In einem Interview mit der WELT Am SONNTAG vom 24. März hat der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, den Finger in zwei offen klaffende Wunden der deutschen Asylpolitik gelegt. Er prangerte zum einen das Verhalten „selbst ernannter Flüchtlingsräte“ an, die mit der Überzeugung, „dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen soll“, die Behörden aktiv bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber behindern. Abschiebetermine werden bekannt gegeben und den Ausreisepflichtigen dabei geholfen, zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar zu sein. Unter dem Motto „Ziviler Ungehorsam“ kursieren im Internet zahlreiche Tipps, wie man sich außerdem dem Vollzug einer rechtmäßigen Abschiebung entziehen kann. So veröffentliche etwa die taz, sekundiert von zahlreichen Rechtsanwälten, unter dem Titel „Anleitung zum Ungehorsam“ eine Art Ratgeber, in dem unter anderem zu lesen ist:
„Wenn sich die Türen des Flugzeugs geschlossen haben, geht es richtig los: Denn jetzt darf die Bundespolizei nach internationalem Recht keine Zwangsmaßnahmen mehr durchführen. Selbst wenn die Beamten also als sogenannte Sicherheitsbegleitung mitfliegen wollen und sich deswegen noch im Flugzeug befinden, können Sie aktiv werden. Das Ziel ist jetzt, den Start des Flugzeugs zu verhindern. Bleiben Sie stehen! So lange sie sich nicht hinsetzen, darf das Flugzeug nicht losfliegen.“
Um dieses, mit humanitärer Abwehr staatlicher Willkür begründete, Verhalten der von Alexander Dobrindt als „Anti-Abschiebe-Industrie“ betitelten Befürworter eines allgemeinen Abschiebeverbots zu unterbinden, fordert der neue BAMF-Chef Änderungen im Strafrecht, die eine Sanktionierung ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministeriums liegt inzwischen vor, liegt in der Koalition aber auf Eis und dürfte auf Druck der SPD und Teilen der CDU dort wohl auch weiter liegen bleiben.
Dem neuen BAMF-Präsidenten geht es aber nicht nur um den verbesserten rechtmäßigen Vollzug behördlicher oder gerichtlicher Ablehnungen von Asylanträgen, sondern ebenso um die Eindämmung des anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern ohne Aussicht auf Asyl. Dieser würde sich zwar auch schon durch eine wirksame Sanktionierung der Anti-Abschiebe-Politik der von ihm kritisierten Organisationen und Netzwerke vermindern, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber nicht mehr wie bisher damit rechnen können, sich mit „zivilgesellschaftlicher“ Unterstützung einfach ihrer Abschiebung entziehen zu können. Noch wichtiger ist aber der Abbau bestehender Anreize für den anhaltenden Missbrauch des Asylwegs zur Arbeitsmigration. Dieser führte, wie Sommer darlegt, dazu, dass von 162.000 Erstantragsstellern im Jahr 2018 rund 122.000 dem BAMF keinen Asylanspruch nachweisen konnten. Diese Zuwanderer kommen als Arbeitsmigranten nicht auf dem regulären Migrationsweg, sondern auf dem Asylweg nach Deutschland, weil sie unter anderem wissen, dass sie hier sofortigen Anspruch auf staatliche Versorgung und einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und ihnen außerdem selbst dann keine Abschiebung droht, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde.
Im vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein neues „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll dieser Pull-Effekt nun aber, entgegen Sommers Wunsch, nicht abgebaut, sondern noch weiter ausgebaut werden. Geplant ist der völlige Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sofern diese in Ausbildung oder in Arbeit gekommen sind. BAMF-Präsident Sommer erkennt darin völlig zurecht ein „gefährliches Signal ins Ausland: wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben. Schleuser machen damit Werbung.“ Er lehnt eine solche Regelung daher ab. Sie wurde unter der Federführung seines Vorgesetzten, Innenminister Seehofer, erarbeitet, dem sein Mitarbeiter Sommer somit in diesem Punkt öffentlich widerspricht. Dies tut er offensichtlich in der Hoffnung (vielleicht aber auch dem Wissen) dass ihn deswegen nicht dasselbe Schicksal ereilt wie seinen früheren Kollegen Hans-Georg Maaßen. In Teilen der Koalition und der Opposition sowie in Teilen der „Zivilgesellschaft“ und einigen Medien werden diesbezüglich gewiss schon die ersten Messer gewetzt.
Stellenabbau bei VW – Deutschland auf dem Weg zur Pizza-Wirtschaft
Das ganze Asylgesetz wird zur Massenmigration missbraucht. Das geht schon los, dass die Kinder der Versorgungssuchenden mit deutschen Kindern in eine Klasse gesetzt werden. Da gibt es nur noch Verlierer.
Hier wird sich selbst an den Kindern übelst vergangen.
Der entstandene Schaden wird nicht mehr reparabel sein.
Was denken sich die Verantwortlichen eigendlich dabei ?
Gar nix, die schicken ihre Kinder auf Privatschulen.
Aber nebenbei fährt die jüngste Generation, was Bildung anbelangt, vor die Wand.
Das ganze muss wieder auf die Füsse gestellt werden,
dass wenn der Grund wegfällt, die ganzen Leute wieder Heim müssen. Denen ihre Kinder können in separaten Klassen unterrichtet werden, damit die schon hier länger lebenden, nicht ihrer Bildungschancen beraubt werden.
Merkel und Konsorten verhunzen hier das ganze Land, merkt dass eigendlich jemand, dass wir hier uns schleichend bis zum Maschinenschaden selber demontieren ?
Der BAMF-Chef hat wohl vergessen, dass seit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Merkel die unbegrenzte Einwanderung festgezurrt hat. Auch steht explizit drin, dass Migranten die gleichen Sozialleistungen erhalten sollen wie Einheimische. Ferner, dass auch gegen den Willen der Eineimischen die Migration mit allen Mitteln durchzusetzen ist.
Wir als Deutsche sind faktisch entmündigt und haben die Folgen zu tragen; sei es sicherheitspolitisch, sei es finanziell.
Gerade tagte der Verkehrsausschuss. Dort hat man schon die Erhöhung der Mineralölsteuer im Blick. Um 80 Cent wird sie wahrscheinlich steigen. Und zwar dann, wenn Schwarz/Grün 2021 in die Kiste steigen werden. Momentan sieht es danach aus. Das Land steht vor dem finanziellen Ruin. Aber nicht nur wegen der Migration in die Sozialsysteme, sondern wegen einer Vielzahl von Zahlungsverpflichtungen im Kontext der sogenannten „Eurorettung“, die nichts anderes als eine Übernahme der Schulden von Pleitestaaten ist. Dann wegen des Brexit, der uns im „No-Deal-Exit“ rund 15-16 Milliarden kosten wird, usw. usw.
Die Eu Kommision will auch wieder beschliessen, das Abgaswerte wieder um ein Drittel sinken müssen.
Mit was und wie sollen Motoren denn überhaupt noch laufen ? Da beschliessen Bürokraten etwas, die nicht mal wissen wie ein Kolbenbolzen gesichert wird.
Wenn jeder 2. Job in der Autoindustrie weg ist, sind hier die fetten Jahre vorbei. Dann hat sich das mit der EU sowieso erledigt, wenn der Zahlmeister nicht mehr ist, fällt das Kartenhaus EU in sich zusammen. Aber wenn es den Leuten an die Existenz geht, werden die Munter.
Die Verachtung dieser EU wird weiter zunehmen, nur die Verantwortlichen merken auch da nix. Das wird so weitergehen, bis gelbe Westen in Brüssel stehen.
Man sehe sich mal das Demokratieverständnis von diesem Manfred Weber an, der EU kritischen Parteien das Geld streichen will. Was sind das denn für Nazi Methoden ?
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Seit wann darf den ein Behördenleiter eine Meinung haben? Wie lange habe ich geschlafen? Wo ist Frau Ätschi—Bätschi ? Frau Dr. Merkel ? Und Und ?
Entsteht durch den „zivilen Ungehorsam“ nicht ein volkswirtschaftlicher Schaden? Wer verteidigt den? Wer klagt die „Abschiebeverhinderer“ der Beihilfe zum „volkswirtschaftlichen Schaden mit unbekannten Risiken und Folgen“ an? Ist das nicht Aufgabe der Regierung? Staatsanwaltschaft? Hat die Kanzlerin nicht geschworen, Schaden vom Deutschen Volk („den Menschen im Land“, Martin Schulz; „den schon länger hier Lebenden“, Grüne) abzuwenden? Warum macht sie es nicht? Warum setzen die CDU-Mitglieder diese Kanzlerin nicht ab?
Ehrlich gesagt sehe ich das genau so; Deutschland hat fertig.
Man beachte: Verzicht auf Abschiebung = legaler Aufenthalt. 6 Jahre legaler Aufenthalt plus eigenes Einkommen (z.B. als Azubi) plus „Integrationsleistungen“ à la minimaler Spracherwerb führen zur Anspruchseinbürgerung – auch für weitere Familienmitglieder.
Darauf läuft’s hinaus (vgl. § 10, insbesondere § 10 Abs. 3, Staatsangehörigkeitsgesetz).
Erstaunlich, dass es Herrn Sommer trotz seiner Ansichten noch nicht wie Herrn Maaßen geht. Er darf tatsächlich eine eigene Meinung äußern, ohne verbal gesteinigt zu werden.
Lieber Herr Wittgenstein, daß Sommer CSU-Mitglied ist und Büroleiter von Stoiber war, ist mir bekannt. Ich denke aber nicht, daß er mit seinen Aussagen und Forderungen den Wählern nur Sand in die Augen streuen will – oder im Auftrag der Union soll. Innerhalb der Union vollzieht sich wohl eher eine Auseinandersetzung um eine restriktivere Asylpolitik, zu deren Befürwortern unter anderen nicht nur Maaßen, sondern auch Sommer gehört. Offen ist allerdings, ob sie sich mit ihren Forderungen gegenüber dem asylpolitischen Mainstream in der Unionsführung durchsetzen werden.
Guten Morgen Herr Wittgenstein, ich teile grundsätzlich Ihre Skepsis, denke aber, daß man die Befürworter einer restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik in- und außerhalb der Union unterstützen muß. Politik besteht unter anderem ja darin, sich für Positionen einzusetzen, die gegen den Mainstream schwimmen, um so die Richtung allmählich zu ändern. Wenn man eine Richtungsänderung für unmöglich hält, kann man sich den damit verbundenen Aufwand und Ärger sparen und genießt lieber das Leben.
Sehr geehrter Herr Springen, sehr geehrter Herr Wittgenstein,
angesichts der ca. 9 Wochen stattfindenden EU-Wahlen muss ich Ihnen, Hrn. Wittgenstein Recht geben, Sommers Aussagen sind „eine Art Ablassventil für die bei vielen Bürgern aufgestaute Verärgerung, den emotionalen Stau der Mutbürger sozusagen“.
Es geht schlicht und einfach darum, die konservativen Wähler möglichst bei der Stange zu halten, erst mal bis 26. Mai.
Das Interview war m.E. einige Zigtausend (wenn nicht gar einige Hundert Tausend) Wählerstimmen für die Union wert.
Sehr geehrter Herr Scholz, politische Forderungen nach einer restriktiveren Asylpolitik mögen der Union rechtskonservative Wählerstimmen bringen, kosten sie aber gleichzeitig Wählerstimmen, die zu den Grünen oder zur SPD abwandern – Saldo ungewiß. Von daher denke ich nicht, daß es sich bei Sommers Interview um ein bloßes wahltaktisches Manöver vor den Europawahlen handelt.
Ein Sommer ist auch nur eine Schwalbe in diesem Polittheater, die Strippenzieher im Innenministerium drehen heftig an den (ganz kleinen) Stellschrauben und die Scheunentore bleiben weit offen: Hauptsache es klingt nach „Wir nachen Was“. Statt „Wir schaffen das“ endlich wieder ab , was wir selbst angerichtet haben. Ein bisschen Staub aufwirbeln. Sind irgendwo eigentlich bald wieder Wahlen ???
Wo sind denn die WIDERSTANDSKÄMPFER in der CDU geblieben ? Weiß der Sommer eigentlich, dass in Deutschland mehr ASYLERSTANTRÄGE gestellt werden als in der gesamten EU “ EINTRETEN“ ? ( s. „Migration Flow Europe)“. Er sollte mal seine eigenen Berichte lesen. Aber eine Obergrenze will er auch nicht.
Puppenheater in seiner vollen politischen Schönheit mit dem Kasper, der Goldprinzessin – und der Teufel ist auch schon ausgemacht. Mann, Mann, Mann.
Es wird Zeit, daß die Aktiven in diesem Lande eine „Zivilgesellschaft gegen das Steuerzahlen“ gründen – mit denselben Begründungen die hier gegen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder nachgewiesener Verbrecher angeführt werden. Immerhin wird der gemeine Steuerzahler um die Hälfte seiner Lebensleitung enteignet um entgegen geltenden Rechtes die übrige Menscheit durchzufüttern. Ich bin gespannt, ob die Staatsgewalt auch so tolerant zusieht, wenn die Mainstreampresse konkrete Tips zur Steuervermeidung veröffentlicht. Mein Vorschlag: Alle Steuern auf ein notarielles Anderkonto mit der klaren Anweisung, den Betrag an das Finanzamt erst dann auszukehren, wenn der Rechtsstaat wiederhergestellt ist. Wenn das alle machen, dürfte den NGO’s und Aktivisten bald die Puste ausgehen…. Bis dahin darf Herr Sommer noch ein kleines Solo auf der Bühne spieln…
Früher mußten Beamte, die frühpensioniert werden wollten, noch aufwändig psychische Krankheiten entwickeln. Heute reicht es vermutlich, sich entsprechend als rechts zu äußern, wenn man einen ungeliebten Job loswerden will.
Warum muß sich die Bevölkerung von diesen selbsternannten, anmaßenden Vertretern anderer Leute, die einer kleinen Minderheit angehören, eigentlich so dermaßen terrorisieren lassen?
Die deutsche Asylpolitik hat auf Deutschland ungefähr die Wirkung wie 1 kg Zuckerwürfel im Benzintank . Schlimmer und zerstörender als diese Grünrote Gutmenschenpolitik kann es nicht mehr sein . Hier wird Vermögen sinnlos verpulvert,hier Recht mit journalistischer Unterstützung ( Taz ) ausgehobelt , der Staat als Rechtsvertreter zum Rechtsverdreher .
Eine blanke Schande für uns Alle ! Aber die Moralisten Tröten täglich durchs ÖR und MMM ,somit wissen die ganz vielen “ GRETAS“ in diesem Lande was wirklich wichtig ist .
Da wird Hr. Sommer bald seinen Hut nehmen müssen.
Die Organisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte wehren sich gegen die Kritik des Präsidenten des Bundesamts für Migration. „Angesichts der Gefährdungslage in Afghanistan seien Abschiebungen dorthin unverantwortlich. “
Bedeutet also im Umkehrschluss, alle, denen es z.B. in Afghanistan nicht gefällt, weil es überall gefährlich ist, können/sollen/ dürfen kommen und sollen/müssen dauerhaft, oder für immer (weil sich die Lebensrealität dort nicht so schnell ändern wird) versorgt werden.
Ich kann gar nicht öffentlich bezeichnen, wie ich über Leute denke, die solche Ideen haben
Wann kommt denn jetzt der Regierungssprecher und weist die Behauptungen des BAMF-Chefs auf´s schärfste und zudem als FakeNews zurück ?
Wann kommen die entrüsteten Stimmen von SPD und Grünen und verlangen die sofortige Suspendierung dieses BAMF-Präsidenten ?
Schließlich hat man dies alles in einem Präzedenzfall, nämlich in der „Causa Maaßen“, schon mal durchgezogen und weiß jetzt wie´s geht.
Also: wann muss der BAMF-Chef, Hans-Eckard Sommer, gehen ???
Man kann sich nur noch an die Stirn fassen:
„“Die Flüchtlingsrücklage wurde 2015 vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschaffen, „um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“.
Bis 2018 hat die Bundesregierung diesen Sondertopf jedoch noch nicht einmal angetastet.
Er ist mittlerweile von ursprünglich gut 12 Milliarden Euro auf rund 35 Milliarden Euro angewachsen.““
Was könnte man mit nicht alles mit diesen 35 Milliarden Euro des für „Die Flüchtlinge aufgesparten Gelder der Bundesregierung“ für die schon hier länger lebende indigene autochthone deutsche Bevölkerungsgruppe vor allem zum Thema „Anreize für das Entgegensteuern des fast schon nicht mehr finanziell erfüllbaren Kinderwunsches“ langfristig in die Wege leiten (Siehe dazu das Ungarn-Modell).
Gleichzeitig muss der Geburten-Dschihad staatlich & steuerlich so hoch belastet werden, dass sich diese Fertilitäts-Schwemme nicht mehr rechnet.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat in einem Interview die Flüchtlingsräte kritisiert.
„Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte“,
sagte Sommer der „Welt am Sonntag.“
Wie finanzieren sich diese selbst ernannten Flüchtlingsräte?
Sie finanzieren sich vor allem über Fördermittel von verschiedenen Geldgebern.
So bekommt beispielsweise der Flüchtlingsrat in Niedersachsen unter anderem Unterstützung von der Uno-Flüchtlingshilfe, dem Land (von der mit einer Stimme mehr im Landtag regierenden SPD) Niedersachsen, dem Europäischen Sozialfonds und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Zudem finanzieren sich die Organisationen über Spenden.
Diese Flüchtlingsräte kämpfen aktiv gegen staatliche Entscheidungen und werden als Belohnung auch noch von diesem Staat mit Steuergeldern versorgt.
Wie krank ist das denn?
Aber nicht vergessen – Alles hat ein Ende:
Das Problem der machthungrig & -lüsternen, masslos gierigen, aber im Höchstmaß unfähigen „Eliten der Repräsentativen Demokratie“ ist, dass Ihnen irgendwann einmal das Geld und die Gunst anderer Menschen ausgeht.
Genauso sehe ich das auch, es ist vermutlich eine Art wohlüberlegter Propaganda, um die kritischen Bürger zu erreichen. Auch über die CSU muss man sich keine Illusionen machen – vgl. Aussagen von Herrn Söder – sie vertritt die Regierungs – bzw. die Linie der Grünen. Herr Sommer wird sicher nicht riskieren, seinen Posten jetzt schon wieder abgeben zu müssen. Nicht zu vergessen ist, dass wir mitten im Wahlkampf für die Europawahl sind.
Good cop, bad cop!
Oder auch: Wie führe ich die AfD-Wähler auf den Leim!
Man schaue sich an, was aus dem Strauß-Verehrer Söder geworden ist. Der könnte genauso mit den Grünen unter die Decke schlüpfen. Die angeblich klare Kante zeigenden“Rechten“ bei CDUCSU sind offenbar einfach nur die, die am willigsten mit dem von den Medien erzeugten Mainstream mitschwimmen. Man schaue sich nur an, was aus dem „schwarzen Sheriff“ Bouffier in Hessen geworden ist. Zwischen den und seine Grünen paßt kein Blatt.
Ein mutiger Staatsdiener. Nur leider werden wir wie im Fall Maaßen dessen Demontage miterleben, denn – Es darf nicht ausgesprochen werden, was nicht sein darf. Diese Methode erinnere ich noch gut aus DDR Zeiten, leider führt sie immer zum gleichen Ergebnis. Einzig der zeitliche Verlauf wir in der real existierenden BRD ein längerer sein, da mehr Geld zur Verfügung steht, die schreienden Unzulänglichkeiten zuzukleistern. Orchestriert wird dieses Verdrängen der Wahrheiten durch die Moralisten, wie dereinst die Kämpfer für den Weltfrieden.
Der Mann wird den Postern kaum allzu lange behalten.
Seine Reden kommen bei den Regierenden ungefähr so gut an wie Maaßens Worte.
Gehe davon aus, dass Hans-Eckard Sommer nicht zufällig auf diesem Posten sitzt. Der einzige überzeugende Beweis für die Ehrlichkeit seiner Kritik, ist bei dieser Regierung, dass er seinen Posten verliert.
Hat bei Maaßen überzeugend funktioniert!
Ein schlagender Beweis für seine Integrität und die höchste Auszeichnung die unser Staat heutzutage zu vergeben hat. Zugegeben, eine zweifelhafte Ehrung, wie alles woran unsere Regierung beteiligt ist.
„Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut; wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, befiehlt es.“
Marc Aurel
Selbstbetrachtungen
deutsche Asylpolitik – wer ohne Anspruch auf Anerkennug und ohne Paß die deutsche Grenze übertritt, ist kein Asylbewerber, ist schlichtweg illegal; das hat mit Asylpolitik nichts zu tun;
wer die Behörden aktiv bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber behindert, kann auch nach geltendem Strafrecht belangt werden oder wurde § 113 StGB zwischenzeitlich aufgehoben?
über die taz ist alles gesagt;
und wer unter dem Deckmantel, Anwalt zu sein, eine „Anleitung zum Ungehorsam“ propapiert, hat in der Anwaltschaft nichts zu suchen;
der völlige Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sofern diese in Ausbildung oder in Arbeit gekommen sind?- wenn ein Minister solche Vorschläge macht, dann gehört er aus dem Amt entfernt;
bei all dieser Expertise, ist es kein Wunder, daß der Abschiebe-Hangar am Flughafen in München leer ist und die Steuerzahler diesen Murks auch noch bezahlen müssen;
ziviler Ungehorsam durch die Bürger, ist das einzige Mittel, demokratische und rechtmäßige Zustände in diesem Land wiederherzustellen;
mögen die Landtagswahlen und die Wahlen in Europa ein Fiasko für die etablierten Parteien werden
„Und wenn dann genügend Abzuschiebende versammelt sind, werden die einfach in einen Charterflieger gesetzt und ab dafür. “
Zentralisierte Unterbringung in „Aufenthaltslagern“?
Gute Güte…da laufen doch alle perimenopausalen Flüchtlingsbetreuerinnen, Kirchenvertreter und Linke Amok und unterstellen, bald würden auch wieder Lager-Krematorien gebaut werden.
Und wie sieht´s am Flughafen aus?
Einer wehrt sich, tritt, spuckt und beißt. Der Andere markiert den sterbenden Schwan und muss zur Untersuchung ins Krankenhaus. Beim Dritten weigern sich die Piloten. etc. etc.
Abgeschoben wird von den Dreien niemand.
Es ist absolut illusionär, anzunehmen, dass unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen eine Abschiebung nicht Aufenthaltsberechtigter in relevanter Zahl möglich wäre. Ausgeschlossen. Das ist eine reine Phantasiediskussion, um die Wähler zu beruhigen.
Wer nach Europa rein kommt, kommt zur deutschen War mal-Grenze. Und wer an die deutsche War-mal-Grenze kommt und das auswendig gelernte Wörtchen Asyl (das geht, ist nur eine Silbe) vorhauchen kann, der wird konsequent in den deutschen Volkskörper aufgenommen und dort sozialstaatlich fermentiert, bis er seine Rechte besser kennt, als die Anwälte der Flüchtlingsräte selber.
Könnte man das verhindern? Na klar! Aber das gebe ziemlich lang, ziemlich hässliche Bilder, die uns von den Massenmedien jeden Tag in Großaufnahme, Zeitlupe und höchst selektiv ins Hirn massiert würden.
Das halten die deutschen Bessermenschen in ihrem Sofakampfmodus gegen phantasierte Nazigefahren nicht aus. Schon die von Journalisten drapierte Leiche eines ertrunkenen Kleinkinds (ohne Rettungsweste) am griechischen Strand (der Vater – mit Rettungsweste – reiste dann weiter zur avisierten Zahnsanierung nach Kanada) löste Heulen und Zähneknirschen in den deutschen Rotweinstuben aus.
Der BAMF-Präsident scheint ehrenwert zu sein. Aber das war Maaßen auch. Und was mit dem geschah, ist bekannt. Evolution. Wer sich selber vergisst, wird vergessen.
Wer die Wahrheit hören will, hätte sie wohl schon lange gehört. Ich glaube nicht, dass sich etwas ändern wird. Die Leute wählen munter weiter die Totengräber dieser Nation, für das gute Gewissen. Aber gutes Gewissen kann man nicht essen.
Aber was ist mit dem Gewissen den “ Landeskindern“ gegenüber? Die werden das “ gute Gewissen“ ausbaden müssen.Die Frage stellt sich, ob sie sich dann bei ihren Eltern mit dem “ guten Gewissen“ bedanken.
Fällt es nur mir auf, dass jene, die sich gegen den angeblichen Mainstream stellen, als Einzelkämpfer dargestellt werden, denen der Wind hart entgegenweht? Während jene, die dafür verantwortlich sind, dass Recht und Gesetz nicht mehr greifen, hinter Organisationen und Parteien versteckt werden.
Das hat zwei Effekte:
1. es schwächt Akteure wie Sommer, wenn er als Einzelstreiter da steht. Dabei ist ja davon auszugehen, dass seine Mitarbeiter beim BAMF absolut hinter ihm stehen. So wie viele in der Gesellschaft insgesamt auch.
2. es macht jene mächtiger, die an der Demontage des Rechtsstaats arbeiten, wenn man sie stets als „Organisation“/Partei bezeichnet, und auch mutiger, wenn keine Einzelstimmen herausgestellt werden. Wenn also niemand bestimmtes mit seinen Positionen zitiert wird und verantwortlich gemacht wird. So wie es hier zB mit Herrn Sommer geschieht.
Ich würde dem taz-Redakteur, der dies schrieb, eben diesen nicht abgeschobenen, sich also illegal in D aufhaltenden Menschen zur persönlichen Betreuung und Versorgung übergeben. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir schaffen das, heisst, ihr schafft das!
Ganz schnell würde sich am Ende des Geldes dieses Problem gelöst haben. Solange ich nicht bezahlen muss, kann ich mir die kühnsten Zukunftsfantasien ausdenken, ich muss sie ja nicht umsetzen. So läuft das heute in D, bezahlen tut der (dumme) Bürger. Und im Zweifel werden diese Geldverschwender wieder gewählt. Und im Übrigen müsste man solche Handlungsanweisungen auf ihre justitziabilität prüfen lassen. Anstiftung zu krimineller Handlung.
Wer macht mit und fordert die Abgeordneten seines Wahlkreises zur Stellungnahme auf?
Wenn sich möglichst viele beteiligen, dürfte das wirkungsvoller sein als jeder Kommentar oder Bericht in den sozialen Medien!
Was unternehmen Sie, um den Asylmissbrauch zu beenden?
Musteranschreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die Ausführungen des BAMF – Chefs Hans-Eckhard Sommer bin ich erschüttert, dass ein solcher Missbrauch unter dem Deckmantel Asyl in einem Rechtsstaat wie Deutschland überhaupt möglich ist und anscheinend geduldet wird.
Hier die genannten Daten, auf die sich mein Schreiben bezieht:
Bei Stichproben gaben „etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber, über die Flughäfen nach Deutschland einzureisen“, meinte BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer.
Viele illegale Migranten kommen derzeit per Flugzeug in die Bundesrepublik. Bei Stichproben würde „etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber“ angeben, „über die Flughäfen nach Deutschland einzureisen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der „Welt am Sonntag“.
Er hält die aktuelle Zahl der Asylanträge in Deutschland für „zu hoch“. „Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert“, sagte Sommer. „Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt.“
Lediglich 35 Prozent erhielten laut BAMF-Chef einen Schutzstatus. „Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierherkommen, ohne einen Schutzgrund zu haben“, sagte Sommer.
Obwohl er „Grenzen der Belastbarkeit eines Staates“ ausmache, sprach er sich gegen eine Zielmarke für Asylanträge aus. „Wenn jemand mit einem berechtigten Asylgrund herkommt, dann müssen wir diesen auch anerkennen und können nicht statistisch vorgehen.“
54 Prozent der Asylbewerber haben keine Ausweisdokumente.
Weiterhin legten viele Asylbewerber bei der Antragsstellung keine Ausweisdokumente vor. Nach Angaben von Sommer seien dies aktuell 54 Prozent.
Einige legten laut Sommer echte Dokumente aus EU-Staaten vor – „die Papiere gehören aber eigentlich einer anderen Person“. Sie seien gestohlen worden oder mit Absicht weitergereicht.
Sommer sagte: „Zum Teil werden aber auch Fälschungen verwendet. Das ist eine schwierige Herausforderung.“
Ich hätte es für nicht möglich gehalten in Deutschland wo man noch vor wenigen Jahren wegen nicht vollständiger Einreisepapiere die Einreise zum Verwandtschaftsbesuch verweigert hat, solche Zustände möglich sind.
Es möglich ist in Deutschland wo man als Staatsbürger verpflichtet ist eine Reihe von Belegen vorzulegen, um überhaupt eine staatliche Leistung zu erhalten und die Bedingungen hierfür stark eingegrenzt sind, dass man durch vorausgegangene Rechtsverletzungen oder fehlendem Schutzgrund Leistungen erhält.
Es ist mir nicht ersichtlich, dass von ihnen als Politiker etwas gegen diese Missstände unternommen wird und sehe deshalb darin eine grobe Amtspflichtverletzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Deutschland.
Ich sehe mich sowohl als Steuerzahler als auch als Beitragszahler in die Sozialsysteme geschädigt, wenn hier Leistungen gewährt werden an Personen die eigentlich keine Voraussetzungen mitbringen (nur 35 % haben einen Schutzgrund) sich überhaupt in Deutschland aufhalten zu dürfen.
Deshalb nun meine Fragen an Sie, ihre Fraktion und ihre Partei.
1. Wie können sie es persönlich mit ihrem Gewissen und dem Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ vereinbaren an diesen untragbaren Zuständen nichts zu ändern?
2. Werden Sie, ihre Fraktion und ihre Partei vorsorgliche Maßnahmen in die Wege leiten um den weiteren Missbrauch und Rechtsbruch zukünftig auszuschließen? Welche Maßnahmen sind das und bis wann werden sie konkret umgesetzt?
3. Welche Maßnahmen werden Sie, ihre Fraktion und Partei ergreifen, um den bestehenden Missbrauch abzustellen? Bitte nennen Sie konkrete wirksame Vorschläge und bis wann diese umgesetzt werden.
Wir bitten Sie uns die zielführenden, wirksamen und kurzfristig realisierbaren Maßnahmen schriftlich mitzuteilen.
Danke für die Vorlage!
Warum sammelt man die zur Abschiebung bestimmten Leutchen nicht einfach in Abschiebelagern? Und wenn dann genügend Abzuschiebende versammelt sind, werden die einfach in einen Charterflieger gesetzt und ab dafür.
Ich habe es noch nie verstanden, warum man dazu einfache Linienflüge benutzt… das fordert diesen falsch verstandenen „zivilen Ungehorsam“ doch geradezu heraus. Überhaupt würde ich diese Form des Ungehorsams mit empfindlichen Geldstrafen „belohnen“, ohne Möglichkeit, sich da irgendwie wieder heraus zu winden…. so 50.000 EUR währen doch ein gutes Anfangsbussgeld, oder nicht? Da würden es sich sehr viele mehrmals überlegen, so eine Abschiebung zu behindern. Vielleicht kristallisiert es sich bei diesen Idioten dann auch langsam heraus, dass es einen guten Grund dafür gibt, wenn solche Leutchen abgeschoben werden.
Naja, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Haben Sie schon mal vom Bundesverfassungsgericht gehört und ist Ihnen bekannt, dass das BVerfG derartig hohe Bußgelder als „unangemessen“ eingestuft hat? Offenbar nicht. Insoweit hätten Sie sich Ihren Vorschlag auch sparen können, denn man wird ihn leider nicht umsetzen können…
Selbst wenn man solche Bußgelder verhängen würde dann würde sich sicher eine NGO finden die mit dem Sponsorengeld vom Staat für den „Kampf gegen Rechts“diese Bußgelder zahlen würde.Der Staat bezahlt ja mittlerweile Kräfte die gegen diesen arbeiten.Nur noch pervers!
Herr Seehofer ist auffällig ruhig und unsichtbar. Wo bleiben seine Initiativen zum „Grenzschutz sofort“ – Frontex kommt nicht „auf die Hufe“ – und zur konsequenten Abschiebung? Auch sollte das GG geändert werden durch engere Fassung des Asylanspruchs. Dazu gehört auch die Beseitigung des Klageweges! Es ist schon krass: Da dringt jemand in ein Land ein und dann hat er auch noch Ansprüche! Die Gelder für die NGOs sollten ebenfalls gestrichen und die Unterstützer im Lande bestraft werden. Das Programm der Grünen zur Europawahl schreit diesbezüglich „zum Himmel“.
Wann war Seehofer je mehr als ein Feigenblatt für die Staatsratsvorsitzende?
Das Asylrecht müsste dann in ein reines Gnadenrecht umgewandelt werden. Die 2/3 Mehrheit im Bundestag für die Streichung des GG Art.16/16 a zu bekommen ist reine Fiktion.
Ich sehe fast jeden Tag, wie Steuerpflichtige vom Fiskus strafrechtlich und mit Vollstreckung angegangen werden, weil ihnen z. B. nicht klar war, dass sie für 6 Monate vorübergehend keinen Anspruch auf Kindergeld hatten.
Als ich gelesen habe, dass man im Flugzeug nur stehen bleiben muss, um die Abschiebung zu verhindern, musste ich lachen. Wir werden in diesem Land derartig über den Löffel balbiert, es spottet jeder Beschreibung, das ist die reinste Köpenickiade.
In diesem Land wird mit zweierlei Maß gemessen. Bei den einen wird das Steuergeld eingeprügelt, den anderen wird es vor die Füße geschmissen. Das kann nicht lange gutgehen.
Den Michel stört´s nicht. Siehe Wahlergebnisse/Prognosen .
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz….wenn ich das schon lese und höre!
Diese Grün-Sozialistische Merkel Gesinnungspolitik betreibt massiven Stellenabbau in der Deutschen Volkswirtschaft…gut ausgebildete und studierte Fachkräfte der Kraftwerkstechnik, der Automobiltechnik, der Chemieindustrie, der Naturwissenschaften der Kernenergie-Technik…werden auf die Straße geworfen!
Es werden keine Fachkräfte im Grünen Sozialismus der Merkel Deutschland-EU mehr gebraucht…das Mittelalter und die Steinzeit kennt keine Fachkräfte…außer die Fachkräfte des Überleben….des Stärkeren…der Gewalt und des Verbrechen.
Es ist einfach unglaublich, wie grün-linke Kräfte in Deutschland die Massenmigration im Sinne ihrer gesellschaftsverändernden Ziele pushen.
Das kostet uns auf Bundesebene 21 Milliarden jährlich, zerstört den gesellschaftlichen Frieden und zerschlägt alle finanziellen Spielräume, die das Land dringend auf zahlreichen Politik-Feldern dringend benötigt.
In einem Artikel der WELT fordert Herr Soros: „Die EU muss jährlich 1 Million Flüchtlinge aufnehmen“. (Titel: „George Soros‘ Plan für Europas Flüchtlingskrise“) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147061754/George-Soros-Plan-fuer-Europas-Fluechtlingskrise.html
Herr Soros hat schlicht nichts zu fordern.Hat ihm das schon mal irgendein „Volksvertreter“ verklickert?
Solange Deutschland sich nicht eingesteht, dass die Zuwanderung, so wie sie jetzt praktiziert wird, in einem noch größerem Desaster, als es bislang schon besteht, endet, wird sich nichts Grundlegendes ändern. Nur eine rigorose Grenzüberwachung und das damit verbundene Signal an die Welt, dass die illegale Migration ab sofort beendet ist, wird die Situation entspannen. Alles Gerede von Integration und konsequenter Abschiebung sind nur Scheindebatten, die nicht viel bringen!