Am 23.09. hatte Italiens Regierungschefin Giorgia Melonie sich zu recht bei Bundeskanzler Scholz über die Finanzierung der sogenannten Seenotrettungsschiffe durch den deutschen Staat beschwert. Sie schrieb: „Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten“. Sie verwies darauf, dass man sich besser auf „strukturelle Lösungen“ wie die Zusammenarbeit mit Transitländern konzentrieren soll. Melonie sprach die Wahrheit aus, dass die sogenannten Seenotrettungsorganisationen einen „Pull-Faktor“ für Migranten für die Überfahrt von Nordafrika nach Italien darstellen.
Beim informellen EU-Gipfel in Granada erteilte Bundeskanzler Scholz den Journalisten, die nach dieser Finanzierung durch die Bundesregierung fragten, die Nicht-Antwort, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. Scholz wörtlich: „Ich habe den Antrag nicht gestellt.“ Als er nach seiner Meinung nachgefragt wurde, vermied er jede Stellungnahme mit den Worten: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“ Ist es eben nicht.
Irritierend ist in diesem Zusammenhang zum einen, dass die sogenannte Seenotrettung von dem Verein United4Rescue unterstützt wird, den der Lebensgefährte der Vizebundestagspräsident Katrin Göring-Eckardt, Thies Gundlach, mitvorsteht.
Jährlich sollen von 2023 bis 2026 zwei Millionen Euro Steuergelder für die Unterstützung der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme überwiesen werden, so an SOS Humanity, Sea-Eye, den sogenannten Bündnisschiffen von United4Rescue, und an die christlichen Gemeinschaft Sant’Egidio.
Man erinnert sich noch gut an Aussagen von Katrin Göring-Eckardt, die symptomatisch für die grüne Weltanschauung sind, wie: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“ oder „Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können?“
Aus den Sätzen des Bundeskanzlers wollten zum anderen einige Medien eine Distanzierung von der Finanzierung der sogenannten Seenotrettung sehen. Um so leichter fiel es ihnen wie dem DLF oder der Tageschau noch vor wenigen Stunden zu melden, dass die „Bundesregierung offenbar gegen weitere Zahlungen“ sei, bzw.: „Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz hatte sich zuvor von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen distanziert.“
Doch kaum gemeldet, schon dementiert, denn ein Sprecher des Außenministeriums erklärte vor kurzem: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.“ Als Erklärung führte der Sprecher – allerdings wenig glaubhaft – an: „Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt.“
Stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung vor der Empörung grüner Funktionäre und grüner Seenotrettungs-NGOs eingeknickt ist?
Schaut man sich die verzweifelte Situation bezüglich der hohen Migrantenzahlen in Thüringen, in den Großstädten, in Berlin, in vielen Landkreisen an, dann wird deutlich, dass die Regierung gegen die Interessen des Volkes regiert. Annalena Baerbock hat ohnehin schon öffentlich erklärt, dass es sie nicht interessiert, was ihre Wähler denken oder wollen. Das dürfte für die gesamte Bundesregierung gelten, die das Gegenteil von dem macht, was sie öffentlich ankündigt. Sie spricht von der Ordnung der Migration und forciert gleichzeitig die Migration in die deutschen Sozialsysteme. Sie hat noch nichts geleistet, was nicht mit Zerstörung einher geht und den Niedergang vorantreibt. In der Sozialpolitik , in der Migrationspolitik, in der Energie- und Wirtschaftspolitik.
Eines ist trotz aller Phrasen und zuweilen markiger Sprüchen deutlich, die Regierung ist nicht Willens, etwas in der Migrationspolitik zu ändern. Wie gleißnerisch die Ampel vorgeht, zeigt Göring-Eckardts Interview mit der FAS. Darin sagt sie: „Natürlich braucht es Grenzschutz. Rechtsstaatlichen Grenzschutz, der die Rechte von Staaten und des einzelnen Menschen wahrt und nicht Menschenrechte verletzt.“ Grenzschutz muss rechtstaatlich sein, womit natürlich nicht rechtsstaatlich, nicht auf der Grundlage geltenden Rechts, sondern auf der Grundlage von dem, was Göring-Eckart unter Menschenrechten versteht, gemeint ist. Mit diesem Argument lässt sich jedes Recht aushebeln.
Zumal die Bundestagsvizepräsidentin, deren Lebensgefährte in die sogenannte Seenotrettung involviert ist, dann weiter sagt, dass man nie vergessen dürfe, „dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen.“ Damit hat sie den Begriff Grenzschutz ad absurdum geführt und ihn zum Namen eines Taxiunternehmens für irreguläre Migranten umfunktioniert. Dass sich Göring-Eckardt überhaupt zu diesen Themen äußert, liegt übrigens nur an einem: Da die AfD von der irregulären Migration profitiert, sei sie „vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen.“ Es geht um Makeup angesichts stetig steigender Zustimmungswerte für die AfD.
Doch nicht die AfD, es ist die Regierung, die unmittelbar die Verantwortung für das Chaos trägt. Und sie hat anscheinend die Ebene billiger Tricks erreicht. Die Ebene „technisches Versehen“. So sehr steht sie einerseits mit dem Rücken an der Wand und verachtet anderseits den Bürger.
„Baerbock will bis 2026 „Seenotrettung“ finanzieren“. OK. Wenn sie meint………………..
Aber nicht mit Geld aus der Staatskasse, bitte.
Glauben Sie echt?
So wie ich es verstanden habe will sie das Geld auch mindestens bis 2026 zahllen. Na ja und die CDU, jedenfalls der größte Teil, bemüht sich real doch die Grünen einzuholen und zu überholen.
Außerdem werden die Behörden derzeit rasant immer mehr von Grünenfilz an leitenden Positionen durchsetzt. Dieser Grünenfilz wird bleiben auch wenn eine andere Regierung kommt
Was Baerbock finanzieren möchte ist keine Seenotrettung sondern Schlepperei. Seenotrettung wäre, wenn die Retter die Geretteten am nächstgelegenen Hafen absetzen, und das wäre da wo sie hergekommen sind.
Mit der Finanzierung eines solchen, an Bedingungen gebundenen Seenotrettungsauftrags hätten wohl die Wenigsten ein Problem.
„dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. Scholz wörtlich: „Ich habe den Antrag nicht gestellt.“
Das ist ein glatte Lüge oder krudes Unwissen über Grundgsetz und Haushaltsregeln.
Schlichtweg eine erwiesen faule Aussrede die unwahr ist.
Der Bundestag genehmigt keine Zahlungen,
sondern blos den Bundeshaushalt,
in dem auf Antrag der Ministerien der Regierung die dem Kanzler untergeordnet sind, also nur mit seiner Zustimmung,
die Haushatsbudgets der Ministerien eingestellt werden, für die der Kanzlerdie bestimmende Richtlinienkompetenz als verfassungsrechtliche Pflicht hat und dafür die Verantwortung trägt.
Wegschummeln der Verantwortung auf andere ist verboten.
„dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. Scholz wörtlich: „Ich habe den Antrag nicht gestellt.“
Das ist dummes Zeug,
denn er als Bundeskanzler hat die verfassungsrechtliche Pflicht der Richtlinenkompetenz für die gesamte Politik der Bundesregierung.
All diese Unterstützungen werden m. E. nur dadurch legal, dass sie von den höchsten Gerichten abgesegnet werden. Indem die Gerichte keine Grenze ziehen für die Verwendung von Steuergeldern, gestehen sie den Regierungen diktatorische Macht zu. Dies gilt insbesondere, weil die Subsidiaritätsklausel andere Möglichkeiten bereit halten würde. Die NGOs und viele andere Aufgaben, die unser Staat an sich gezogen hat, sollten sich aus privaten Mitteln finanzieren, aber niemals aus Steuergeldern.
Ebensowenig, wie Mist anfängt zu duften zu wird dieses Regime jemals willens sein es er ine vernünftige Politik zu machen zu die den Interessen des Landes und der Deutschen entspricht. Aktuell wird vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen gewarnt; gleichzeitig importieren die Verantwortlichen massenweise Antisemiten. Auch die Verlogenheit kennt keine Grenzen.
Nur gut, dass das der Bürger noch vor den Landtagswahlen erfahren hat. Nun liegt es an den Hessen und den Bayern, das zu unterstützen, oder abzustrafen. Man sieht ja nun in Berlin, welchen Kräfte die Ampel da ins Land geholt hat. Gewaltbereite Moslems mit verdammt kurzer Lunte. Man sollte mal ein paar Korane verbrennen. Dann würde man schnell sehen, zu was die bereit sind.
Die naiven und denkfaulen Untertanen werden die Vernichter unseres Landes auch weiter mit politischen Mandate ausstatten und sich dennoch weiterhin über den Niedergang unseres Landes beschweren. 80% unserer Landsleute sind einfach zu beschränkt, um zu erkennen, dass der Niedergang von den Kartellparteien verursacht wird, denen sie immer wieder ihre Stimmen geben. Die Mehrheit will den Bankrott unseres Sozialsystems und unseres gesamten Gemeinwesens, anders kann man sich die Wahlumfragen und die Wahlergebnisse nicht erklären. Dieses Land geht an der links-grünen Idiotie zugrunde und die große Mehrheit der Bevölkerung klatscht Beifall.
Jeder beruft sich auf eine höhere Instanz, der Bundestag hat es beschlossen, das EU Parlament, EUGH usw., genau wie damals, ich führe nur Befehle aus.
Baerbock tanzt allen auf der Nase herum und sie kann es, weil alle das zulassen.
Olaf Scholz ist gegen diese Zahlungen, aber er kann nix machen weil der Bundestag diese beschlossen hatte. Der Ärmste aber auch.
Andere EU Länder sind Baerbock sch…. egal.
Und der deutschen Bevölkerung sagte sie bereits klar und deutlich „no matter, what my german voters think“ und dafür ist sie in Umfragen die zweitbeliebteste Politikerin.
Das kann ich täglich beobachten wenn ich aus dem Fenster schau, einkaufen bin, oder beim Arzt sitze, das klappt super! Und da soll noch Einer sagen, unsere Regierung kriegt nichts auf die Reihe!
Also ist Annalenchen auch 2026, über die nächste Bundestagswahl hinaus, Aussenministerdarstellerin und Vizekanzlette? Oder ist sie gar Kanzlette und der Robert bleibt ihr Hampelmann? Die Grünen gewinnen immer, so scheint es. Jedes Mittel ist recht.
„Wir sind gekommen, um zu bleiben, egal wie“. Schon vergessen. Mal sollte den Spieß umdrehen. Die müssen weg, egal wie.
Dann müssen wir sie halt vorher abwählen und das wäre jederzeit möglich, wenn diese interesssensgeleiteten und bezahlten Kollaborateure alle zusammen noch etwas taugen würden und solange das Problem nicht gelöst wird, wird sich auch nichts ändern und wir müssen zusehen, wie die unser ehemals schönes Land zerstören.
Was machen sie denn, wenn die lieben muslimischen Gäste erst mal richtig auf die Straße gehen um die Palästinenser zu unterstützen und das kann jederzeit kommen, je nachdem wie sich dort nun alles entwickelt und dann die importierte Revolution im Hause haben.
Das alles ist doch wie im falschen Film und viele sehen dem ganzen Spektakel noch zu und lassen sich von den linken Medien berieseln und merken garnicht auf was wir alle zusteuern und deshalb muß zuerst diese Ampel weg und dann sehen wir weiter, wie wir mit deren angerichteten Problemen fertig werden.
Nun wird es sogar den Amis an ihrer Südgrenze mulmig und die Trump-Mauer wird unter Befehl von Biden ausgebaut und wir lassen die ganze Welt rein und die sollte man halt kennen um zu ahnen, was uns dann wiederfährt und das wird nichts gutes sein, sobald sie merken, daß sie die Oberhand haben und uns dann diktieren, wer hier das sagen hat.
„Baerbock will bis 2026 „Seenotrettung“ finanzieren“?
Wie schom beim bei der Klimapolitik.
Was mischt sich die Aussenministerin in die Innenpolitik ein?
Das zeigt ganz offensichtlich, dass es internationale kriminelle Vereingungen gibt, die sich verbotener Weise in die Innenpolitik Deutschlands einmischen und damit die Souveränität der Bundesrepublik verletzen, die strafrecchtlich geschützt ist.
Wie schom beim bei der Klimakonferenz
„Wsrumsollen wird das Geld nicht ausgeben, wenn wir es haben“
Ja,“wenn wir es haben“ vorher aus der Staatskasse umgeleitet für private Gesinnungs Befriedigung.
In einem Rechtstaat wurde Baerbock jetzt schon vor Gerichts stehen, wegen Veruntreung von Staatsgeldern an kriminelle Vereinigungen.
Wie italienische Strafbehörden ermittelt haben, gehen diese Gelder an kriminelle Schlepperbanden.
Einerseits behauptet sie und Faeser illegale Migration verhindern zu wollen,
tun aber das Gegenteil und finanzieren diese sogar noch aus Staatgeldern.
Soetwas nennt man Lügen.
Die Wähler sehen das Problem wahrscheinlich weiter nicht. Sie werden heute CDU und CSU wählen, und sich einreden, das wäre Opposition gegen die Migrationspolitik. Und sie werden sich in einigen Jahren wundern, wenn ihnen die Araber, Afrikaner usw. in ihrem angestammten Land sagen, wo es langgeht. Ich habe keine große Hoffnung mehr für dieses Land.
In einigen Jahren??? Ich musste gestern Abend das Zugabteil wechseln – wegen dem Ung….. Was lungert das Pack Abends am Bahnhof rum. Ach richtig – Weiße abziehen.
„… „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“ …“
Der Vergessliche kann sich nun nicht mit der Präsentation seiner Meinung aus der Affäre ziehen. Das heißt mit anderen Worten, DASS er den Antrag GESTELLT hat. Scholz verdreht ein weiteres Mal die Wahrheit und sagt mit dem Satz „… „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“ …“, DASS er lügt.
Sollte das Bundestagsparlament tatsächlich dem Verschenken von Geldern an die so genannten „Nicht“-Regierungsorganisationen veranlasst haben, so ist das ein weieres Mal ein Diebstahl von Geldern, die der deutschen Bevölkerung gehören und von ihr erwirtschaftet wurden.
Der vorangegange Diebstahl deutscher Gelder wurde von der Merk.l vorgenommen, als sie dem Killer und Massenmörder Bill Gates sehr viel Geld aus dem deutschen Staatshaushalt schenkte, damit er mit diesem Geld die deutsche Bevölkerung eliminieren möge.
Egal ob er den Antrag gestellt hat oder nicht, dummstellen gilt nicht,
er trägt als Kanzler die Verantwortung, wie es im GG schon heißt.
Das ist seine verfassungsrechtlich Pflicht, der er sich nicht entziehen kann mit Verweis auf andere
Sind die ermordeten, vergewaltigten, beraupten und verprügelten Deutschen auch ein technisches Versehen, sowie der Steuerraub der Kartellparteien, um das alles zu bezahlen. Überlastung des Gesundheitssystems, des Wohnungsmarkts. Solche Aussagen „technisches Versehen“ klingen sehr nach Sozialismus und Diktatur, denn da wurde auch alles „technisch“ gelöst, wenn es um Menschen ging.
Zitat 1: „Sie(Meloni) schrieb: „Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten“.
> Auch wenn ich mich wiederhole: Wir kann es sein, daß die ital. Regierung (angeblich) nichts von diesen Zahlungen und der Unterstützung der Taxi-Dienste Libyen -> EU/Italien durch unserer woken „Ampel des Grauens“ gewußte haben will ?
Das kommt mir schon was seltsam vor. Wobei es aber mit Blick auf die ital. Regierung überhaupt etwas seltsam erscheint, dass die ital. Regierung bislang zu den unter deutscher Flagge fahrenden See-Taxi-Diensten so lamge geschwiegen hat.
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Zitat 2: „Melonie sprach die Wahrheit aus, dass die sogenannten Seenotrettungsorganisationen einen „Pull-Faktor“ für Migranten für die Überfahrt von Nordafrika nach Italien darstellen.“
> Was den „Pull-Faktor“ der vor allem muslimischen und afrikanischen „Goldjungen“ und „Bereicherer“ betrifft, dazu habe ich grad beim Zappen im BILD-Lauftext folgendes Meldung lesen können:
? „Tunesische Grenzschützer berichten: „immer mehr Flüchtlinge BEWAFFNET und AGGRESSIV“.
Na, in wenigen Wochen werden wir bestimmt auch einige – wenn nicht gar den Großteil, dieser „Goldjungen“ und „Goldgeschenke“ bei uns begrüßen dürfen und das eine oder andere junge Mädchen darf sich dann vermutlich auch über einen kulturellen Austausch mit den „Goldjungen“ während einer „Gruppen-Bereicherung“ erfreuen.??
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Zitat 3: „Scholz wörtlich: „Ich habe den Antrag nicht gestellt.“ Als er nach seiner Meinung nachgefragt wurde, vermied er jede Stellungnahme mit den Worten: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“ Ist es eben nicht.“
> Hierzu nur kurz gesagt: Was auch hier wieder unser „Bundeskanzler“ #OlafvonVergeßlichkeit (SPD) abliefert, ist doch die reinste Verarschung und Mißachtung des Souveräns und der Wähler.
Vielleicht sollte sich der sonst immer abtauchende und fast nie zu hörende SPD-Kanzler „Schmidtchen Schleicher“ mal in den USA erkundigen, wie es da im Weißen Haus bei den Befragungen durch die Journalisten abläuft und ob z.Bsp Biden wohl auch mit einer solchen kindisch-dummen, flapsigen Antwort so einfach davon gekommen wäre. Ich vermute nicht.
Nachdem schon die alternativlose Merkel mit ihrer schwarz-roten Regierung die Achtung und den Respekt vor den Souverän und unser GG verloren haben, scheint es mir nun so, dass es die grünlinkswoke „Regierung des Grauen“ noch schlimmer treibt und jeglichen Respekt vor den Souverän und Wähler verloren hat.
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Zitat 4: „Irritierend ist in diesem Zusammenhang zum einen, dass die sogenannte Seenotrettung von dem Verein United4Rescue unterstützt wird, den der Lebensgefährte der Vizebundestagspräsident Katrin Göring-Eckardt, Thies Gundlach, mitvorsteht“
> Nun ja, vielleicht ist es ja aber gar nicht so irritierend das hier auch der Lebensgefährte von Göring-Eckardt, Thies Gundlach, am mitmischen ist wenn man mal an deren tollen Segeljacht denkt und die Überlegung einfließen läßt, ob hier vielleicht auch der eine oder andere Euro von den Milionen Steuergeldern für deren Segeljacht abgezwackt wird. Denn abgesehen von den Kauf einer solcher Segeljacht, sind ja auch die laufenden Unterhaltdkosten nicht grad Pfennigbeträge.
Die nächste Stufe der peinlichen deutschen Hochmoral ist also erreicht. Plapperlenchen hat also tatsächlich vor, sich über die italienischen Köpfe hinwegzusetzen und die Seenotrettung mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen.
Die Frage der Legalität scheint sich niemand der Verantwortlichen zu stellen. Warum auch? Rechts- und Verfassungsbruch sind ja mittlerweile deutsche Spezialitäten. Und andere Länder zu schulmeistern und zu bevormunden rockt ja auch viel mehr.
Allmählich muss doch die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen erlaubt sein. Nein, das alles wird nicht gut ausgehen, in jeder Hinsicht.
Da hat unser Kanzler doch glatt Frau Meloni auch hinter die Fichte zu führen versucht, als er ihr sagte, die schlepperalimentation einzustellen. Ein Kanzler kann ja auch nicht wissen, wie die aktuelle Beschlusslage ist bei so einem wichtigen Thema….oder redet er sich wieder mit Vergessen heraus, unser CumEx-Amnesiker?!
Baerbock und Göring-Eckart schwören offensichtlich darauf, dass Merz weiterhin zu seiner Brandmauer bis zum Ende der Legislaturperiode steht, und auch nach der Bundestagswahl noch hält.
Wenn es aber bei Merz klingelt, und er feststellt, dass er von einer ungelernten „feministischen“ Außenpolitikerin, ohne jegliche Ausbildung, und einer Küchenhilfe, die es „in die Politik gezogen hat“, lediglich für die links-grüne Zerstörungspolitik Deutschlands, einmal durch illegale Massenmigration und zum anderen durch den Klimamumpiz missbraucht worden ist, dann kann es sein, dass es bei ihm Klick macht, und sein Mäuerchen selbst einreißt.
Entweder löst sich Merz von dem Wahnsinn der Ampel, oder die CDU erfährt das Schicksal der italienischen Version der deutschen CDU.
Ohja, da feiert die Hofpresse den Scholz den halben Tag für sein Supermachtwort, und umgehend springt ihm seine Chefin Baerbock in den Rücken hahaha….
Gut dass das noch vor den Landtagswahlen geschehen ist, sonst hätte der Bauernfänger von Scholz noch zum Erfolg geführt.
Frau B. hat es mal wieder nicht begriffen, bis zum 09.10.2023 galt die Parole „Schall und Rauch sagen, Kreide fressen, so tun, als ob man etwas anders machen wolle.“
In den letzten 6 Wochen hat sich wirklich jeder daran gehalten, egal ob Bundespräsident (mit oder ohne „a.D“), Bundestagspräsident (mit oder ohne „a.D.“), Kanzler, Vize-Kanzler, Unionspolitiker oder Finanzminister, wirklich jeder hat einen Vorschlag in Richtung „weniger Einwanderung, Einwanderung kostet zu viel, wir müssen Einwanderung überdenken“ entgegen jeglicher alten Aussagen gebracht, und es galten nur 48h bis zum Wahlsonntag zu schaffen.
Und dann kommt Frau B. vor ein Mikrofon, und alles wird entzaubert.
Bravo.
Bärbock hat überhaupt nichts zu finanzieren. Vor allem keine NGO, Schlepper und sog. Seenotretter. Allein die Frechheit, diese NGO-„Seenotretter“ mit dem Begriff der DGzRS gleichzusetzen, ist eine typische linksgrüne Handlung. Das was die NGO-Schlepper tun hat nichts mit dem Tun der DGzRS gemeinsam. Die Migranten werden vorsätzlich auf überladene Boote gesetzt und genauso vorsätzlich in „Seenot“ gebracht. Die von der DGzRS aus Seenot geretteten Menschen migrieren nicht.
Anstatt das Ganze im Ansatz zu unterbinden, unterstützt die dümmste aller Bundesregierungen weiter die NGO-„Seenotretter“, die sich mit den Schlepperbanden auch noch absprechen, um sich mit der „Rettung“ auch noch als dringend erforderlich darzustellen. Aber Bärbock, Fäser und der demente Scholz sind ja allwissend und resistent gegen irgendwelche Vorschläge. Ist ja alles N@zi, rechtsradikal und rassistisch. Andere Argumente kennen die linksgrünen Kohlköpfe nicht.
Tja, was soll man dazu noch sagen?
Wählen, Steuerzahlenden vermeiden, raus aus den Gewerkschaften und raus auf die Strasse.
Es erscheint unwirklich, aber es ist bittere Realität.
Die Grünen werden sich von ihrem Projekt der Zerstörung Deutschlands durch Massenmigration nicht aufhalten lassen. Da kann Scholz ruhig erklären, dass mit ihm keine Finanzierung der Schlepper stattfindet. Bärbock machts es doch und das zeigt ganz öffentlich, wer in Regierung bestimmt. Scholz nimmt alles hin, damit er Kanzlerdarsteller sein darf. Außenpolitisch bestimmt der Ami und die Regierung tanzt nach deren Pfeife (sh. LNG-Gas, Ukraine-Unterstützung, ..). Was für eine verlogene Laienschauspieler-Truppe!
Alle Organisationen, die Steuergeld bekommen sind keine NGOs. Es sind im Gegenteil Regierungs-(konforme)Organisationen, wenn sie es nicht wären, bekämen sie kein Geld.
NGO heißt nur Nicht Regierungs Organisation. Das schließt Regierungskonformität nicht aus.
Irgendwie muss nach Ansicht der Bundessprecherin der Grünen Jugend ‚eklige weiße Mehrheitsgesellschaft‘ ja klein zu kriegen sein.
Wirkliche Seenotrettung ist der kleinste Teil der Tätigkeit der „Seenotretter“. Der Haupteil ihrer „Seenotrettung“ besteht darin, Afrikaner direkt bei der 12 Seemeilengrenze Nordafrika’s aufzunehmen und in die EU zu bringen. Dieses Schleusen nennen sie dann Seenotrettung und das wird von der dt. Regierung auch noch finanziell belohnt. Mit anderen Worten, man hat einen sicheren und bequemen Massentransfer von Afrika in die EU organisiert, mitbezahlt von der dt. BuRegierung. Wie man aus den Worten von Scholz/Baerbock entnehmen kann, haben sie nicht vor, daran etwas zu ändern. Daß sie die Massenmigration eindämmen wollen, ist schlicht Wahlkampftheater bzw. sind die üblichen widerlichen Täuschungsmanöver der Politik vor Wahlen. Nur eine Partei ist glaubhaft darin, die Masseninvasion bekämpfen zu wollen und das sind weder die Grünen noch die SPD.
Ich hoffe, das die GRÜNE Außenfeministerin Bärbock demnächst persönlich ebenfalls eine Vorladung von einem international unabhängigen Gericht bekommt, ua. mit dem Vorwurf der persönlichen und Amtsbeihilfe bei illegalen Finanzierungen organisierter Kriminalität & Terrorbanden, indirekt schwere Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetze, und alle anderen in Frage kommenden Delikte, die jetzt in den aktuellen, erneuten Genozidversuch/Massenmord an Israels Bürger münden.
Desgleichen mögen Kanzler Scholz eine solche Vorladung bekommen, der nicht lange her 340 Millionen € an „Präsident“ Abbas, bekannter Judenhasser hat zukommen lassen, und alle anderen in/direkten Förderer in Politik, Medien, NGOs, Amts &Geschäftskirchen.
»Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande«
„Eine Nation von Schafen wird eine Regierung von Wölfen hervorbringen.“
Richtige Zahlen braucht man nur, wenn man Probleme lösen will. Wenn es um Machterhalt geht, braucht man Herrschaft über die vorgeblichen „Fakten“. Dazu gehört auch Statistiken zu gestalten und illegales legal zu machen. Wenn man selbst seinen Koalitionspartner erpresst und damit den bürgerlichen Kreisen jede Mitwirkung am parlamentarischen Entscheidungsprozess verwehrt, versagt die Demokratie. Die Grünen wissen ganz genau die Uhr ihrer Herrschaft läuft ab. Bis dahin wird aber koste was es wolle, auf Teufel komm raus, gegen die Mehrheit der Bevölkerung das Land geflutet mit zukünftigen Besatzungstruppen aus unterentwickelten Ländern. Selbst die Tweeds von Elon Musk auf X zu dem Thema geht den Grünen am Arm vorbei. Sie wissen die Bevölkerung ist jetzt umfassend informiert und trotzdem wird weitergemacht. Warum gibt es durch die 4. Macht den Medien und der ÖRR Anstalten keinen Diskurs darüber? Antwort: Wer sich gemein macht und im gleichen Wasser badet kennt keine andere Temperatur! Danke. Also was bleibt? AfD! Man kann nur noch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!
Wir haben einen tollen Bundeskanzler. Erst kann er sich in Bereich Cum Ex nicht erinnern und jetzt sagt er auch noch die Unwahrheit. Bevor man sich verbal so puplikumwirksam vor den Landtagswahlen positioniert, sollte man sich vergewissern. Und zumindest einige von den NGO Geretten feiern heute lautstark in Berlin den Angriff auf Israel. Es geht halt immer noch tiefer.
Ja und sowas haben die Leute an die Spitze gewählt, ohne darüber nachzudenken, welche Typen sie da erkoren haben und nicht nur Cum-ex ist ein Schandmal des Versagenes oder mehr, sondern auch ein mögliches Indiz der vermutlichen Kumpanei mit den Reichen und Schönen und die Pipeline-Sprengung ist noch der Gipfel der Niedertracht, wenn man deutsche Interessen über Bord wirft und es zuläßt, daß mit wahrscheinlichem Wissen, wie man sagt, dieses teuere Objekt vor aller Augen und Duldung der eigenen Regierung in die Luft gesprengt wird und Milliarden unter „Freunden“ vernichtet werden
Noch schlimmer geht es nun wirklich nicht mehr und solche Typen stellen den Anspruch die geeigneten Führer unseres Landes zu sein und Paptst Bendikt hat ja solche Zustände schon im Bundestag beschrieben, indem er sagte, wer das Recht nicht achtet, kommt einer Räuberbande gleich und in dieser Situation befinden wir uns nun und alles sieht zu und schweigt, was noch der Gipfel ist, wenn wir uns noch als Demokraten bezeichnen wollen und weitab davon liegen.
Bayern und Hessen haben es am morgigen Sonntag in der Hand, ein weiteres Zeichen gegen diesen Irrsinn zu setzen. Die FDP hat es zumindest in Teilen bereits gemerkt, selbst mancher in der CDU traut sich wieder, den Mund aufzumachen; die Zeiten, in denen so etwas nicht einmal mehr zum Rücktritt von irgendeinem der vielen blah-blah-Pöstchen führen muß, die sich die Parteien so gerne als Feigenblatt für ihre Unfähigkeit verpassen, sind absehbar.
Man kan nur noch hoffen und beten, daß genau DAS den Bürgern Hessens und Bayerns klar ist, wer hinter dieser Invasion steckt. Aber ich bin da sehr pessimistisch. Im übrigen bin ich der Ansicht, daß die sogenannten NGOs (= Schlepper-Organisationen) eine Finanzierungs-Restriktion bekommen sollten. Da man hier gerecht vorgehen sollte, wäre mein Vorschlag, daß keine Einzel-Spende an die jeweilige NGO sagen wir 50,– übersteigen darf und jeder Spende eine reale Person zugeordnet werden können muß. Will heißen, daß ein Soros oder eine Partei oder eine Stiftung zuerst viele willige Einzelpersonen rekrutieren muß, um größere Summen zu generieren. Damit hier kein Bestechungshandel blüht, sollte klar sein, daß wenn man vorherige Zahlungen seitens Soros oder anderen institutionellen Organisationen feststellen kann, dies als Geldwäsche gilt.
„Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe.“
Das ist keine Meinung Herr Bundeskanzlerdarsteller, das ist bestenfalls ein Fakt. Die Aussage zeigt aber, dass Sie mal wieder nichteinmal eine Meinung habern.
Stimmt jedes Wort in diesem Artikel. Die Bundesregierung betreibt Volksverdummung , aber die Staatsmedien reden und schreiben den Ministern zum Mund und diese sind 2023 tief gesunken in ihrem Umgang mit Kritikern und Opposition wird diffamiert bis zum äußersten. Die Bevölkerung wird medial manipuliert und zur Kasse gebeten, für die dumme steuerzahlende Bevölkerung hat sich die Bundesregierung noch nie interessiert.
So, so ,bis zum Jahre 2026 will die Ampel die Seenotrettung finanzieren und wer das in Frage stellt, ist Menschen – Verachter und lässt Menschen ertrinken. So einfach ist das! Menschenverachtend ist das Agieren der Verantwortlichen, die wegen eines lukrativen Geschäftsmodelles kaltlächelnd den Tod von Menschen hinnehmen, statt dafür zu sorgen, dass Menschen in ihrem Land geholfen wird. Vielleicht ist 2026 auch das Jahr, in dem unsere Sozialkassen, in die Diejenigen, „die hier schon länger leben“, ihr Leben lang eingezahlt haben, leer sind und Deutschland so, wie wir es kennen, am Ende ist.
Tunesien, Afrika und jetzt wieder Mittlerer Osten, die Zahlen werden massiv hochschiessen. Wir sind am Limit, aber da kommt noch was.
Besser vor den Wahlen 25, damit alle mitbekommen, was das Ergebnis ist.
Andere Titel, die Mieten werden massiv steigen, Entlassungen, >25% Mittelstand wollen umsiedeln, Bildungsnotstand, Bahnnotstand usw.
Siegen bis Stalingrad und dann wieder von vorne anfangen.
Aber…. Herr Scholz hat doch gesagt ……..
Ach, auch egal.
Bei solcher Regierung brauchste auch keinen Kanzler.