Die laut Selbstauskunft linksliberale „Berliner Zeitung“ hat ein endlos langes Interview – aufgehübscht durch vier nette Bilder – mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg veröffentlicht. Anlass war Badenbergs einjähriges Dienstjubiläum als parteilose, laut Koalitionsvertrag auf CDU-Ticket nominierte Juristin.
Man muss nicht jede Antwort der Interviewten wiedergeben. Viele Aussagen waren Allerweltsanalysen und Null-Aussagen – etwa über den Antisemitismus, den sie nicht konkreter verortet, von dem sie aber sagt: „Antisemitismus ist niemals geringfügig.“ Oder über die Demos gegen Corona-Maßnahmen, die für sie das Ziel hatten, „das System zu schwächen“. Aha!
Aufhorchen lässt folgende Passage aus dem Interview:
„Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. (Hervorhebung durch TE) Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“
Woher der Wind weht
„Sabotage“? Was meint die Justizsenatorin mit „entsprechenden Regelungen“ der Bundesregierung? Weiß die promovierte Juristin denn nicht, dass das Strafgesetzbuch (StGB) „verfassungsfeindliche Sabotage“ in § 88 längst kennt? Etwa bei der Störung der öffentlichen Versorgung oder bei „Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze“.
Will Badenberg eine „Lex AfD“? Wenn man ihre Äußerungen mit wiederkehrenden Äußerungen der Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und des BfD-Präsidenten Haldenwang (CDU) zusammennimmt, liegt diese Vermutung nahe.
Nun, Badenberg kann nicht aus ihrer Haut. Die 1975 in Teheran geborene und 1987 nach Deutschland gekommene Felor Badenberg hat eine steile Karriere hingelegt. Sie gibt sich vor allem entschlossen im Kampf gegen die Aktivitäten autokratischer Regime in Deutschland. Die Juristin war nach zunächst anderen staatlichen Verwendungen unter Hans-Georg Maaßen (bis 8. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – BfV) in den BfV-Leitungsstab gewechselt. Zuvor war Badenberg mehrere Jahre Referatsgruppenleiterin in der Abteilung „Spionageabwehr“, 2019 wurde sie erste Abteilungsleiterin der neuen Abteilung Cyberabwehr. Ab Januar 2020 leitete sie die Abteilung Rechtsextremismus und Terrorabwehr. Ihre Einschätzungen hatten die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall zur Folge – mit nachfolgender Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Köln vom März 2021.
Am 15. Juni 2022 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Felor Badenberg schließlich zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildete sie für kurze Zeit die Amtsleitung.
„Größte AfD-Jägerin Deutschlands“
Dieses BfV-Amt hatte Badenberg also nur zehn Monate inne, denn dann folgte der nächste Karriereschub. Am 27. April 2023 wurde sie Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Berlins „Regierender“ Kai Wegner (CDU) verteidigte sich übrigens gegen den Vorwurf, er sei auch von der AfD mitgewählt worden, mit den markigen Worten, er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, „dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt“. Er meinte damit Badenberg.
Wenn es um Informations- und Meinungsfreiheit geht, ist Badenberg jedenfalls ganz nach dem Geschmack Faesers und Haldenwangs. Es ist Faeser, die zusammen mit Ministergenossin Lisa Paus (Grüne) zig Millionen in die Hand nimmt, um „Antifa“-Gruppen zu alimentieren. Und es ist Haldenwang, der den schrägen Begriff des „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden hat und der schon auch mal am 20. Juni 2023 in das ZDF-„heute journal“ hinein verkündet, er sehe es seine Aufgabe, „die Umfragewerte der AfD zu senken“ und die „Bevölkerung wachzurütteln“.
Und das einen Tag nach den Enthüllungen aus dem Wirtschafts- und Energieministerium! Die müssten sich doch gleich selber im Knast einliefern.
Was ist denn ein angemessener Meinungsbildungsprozess? Wer leitet und überwacht ihn?
Wie würde man das Verschweigen der Feierlichkeiten auf der Kölner Platte in diesem Kontext bewerten? Welche Möglichkeiten hatte der gemeine Bürger, hier eine Meinung zu bilden?
Wie zuträglich sind Angriffe in Zügen und Gruppenvergewaltigungen der Meinungsbildung? Oder das Verschweigen der Herkunft von Tätern? Gerade da kocht die Gerüchteküche sofort. Einfache Nennung würde die Meinungsbildung beschleunigen.
Immer wenn ich von „hochbegabten“ Jurist*Innen lese, fällt mir Heinrich Mann und sein Roman „der Untertan“ ein. Dort wird der handelnde Advokat sinngemäß (kein vollständiges Zitat) so beschrieben:
“Er ist nur Advokat und auch sonst von wenig ausgeprägter Begabung“.??
Nur mal so zur Umschreibung von solchen Ministerialheld*Innen.??
Ist Das Islamische Grundgesetz | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung, also Verunglimpfung“ des GG, und damit der Grundlage der FDGO? Doch lieber Scharia? Statt GG?
„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“
Dann bitte umgehend die Zwangsgebühren für die Öffentlich rechtliche Sender abschaffen.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass deutsche Politiker mit Migrationshintergrund keine große Hilfe für unsere Land sind. Nicht, dass es bei jenen ohne solchen anders wäre, aber so zeigt sich ein ums andere Mal was von den Segnungen durch Migration zu halten ist.
Für mich ist es äußerst beunruhigend zu sehen, wie viele Juristen es im Land gibt, die die Rechtsprechung des BVerfG betreffend die Meinungsfreiheit und ihrer tragenden Rolle in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht kennen. Offenkundig ist die herrschende Meinung diesbezüglich im Staatsrecht entweder nicht mehr Bestandteil der Juristenausbildung oder bestimmte Herrschaften wie beispielsweise Faeser, Haldenwang und Badenberg haben vieles aus ihrem Studium schon wieder vergessen. Die Unverfrorenheit mit der Frau Badenberg versucht, die Meinungsfreiheit zur Disposition zu stellen, zeigt einmal mehr, wie sehr der antidemokratischen Geist Einzug in die politische Klasse dieses Landes gehalten hat. Dass selbst ein Kammergericht in Berlin in erster Instanz gegen die freie Meinungsäußerung von Herr Reichelt geurteilt hat und dann vom BVerfG über das geltende Recht belehrt werden musste, ist in meinen Augen ein Zeichen für die mangelnde Qualität von Richtern in unserem Land. Natürlich kann es zu verschiedenen Sachverhalten unterschiedliche juristische Meinungen geben, aber doch nicht zu einem essentiellen Grundrecht, das vom Höchsten deutschen Gericht seit Jahrzehnten in durchgängiger Rechtsprechung immer als Wesenskern einer freiheitlichen Demokratie erkannt wurde. Deutschland 2024 – antidemokratischer und freiheitsfeindlicher Dilettantismus aller Orten.
Durch freie Meinungsäusserung, Diskussion und Diskurs selbst kann der Meinungsbildungsprozess nicht sabotiert werden – er ist es. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses ist genau das, und nichts anderes als das, was jetzt und spätestens seit 2000 das politmediale Establishment betrieb und betreibt: Die Beeinflussung, wenn nicht Zerstörung, des gesellschaftlichen Diskurses mit diskursfremden Mitteln und Methoden.
Mit Niederbrüllen, mit keine Plattform geben, mit Bücher- und Auftrittsverbot mit öffentlich rechtlicher, konzertierter Falschinformation, mit Verfolgung der Opposition durch den Verfassungsschutz mit der Verleumdung der Opposition als rechtsextremistisch einerseits und mit der wohlwollenden Duldung, ja Förderung von gewaltsamen Störungen bis zu Überfällen auf Versammlungen, Kundgebungen und Oppositionspolitiker andererseits.
Vor allen Dingen aber durch die Domestizierung von Journalismus und Medien, und durch die illegitime Inbesitznahme und Unterwerfung der öffentlichen Meinung durch eine moralisch korrupte, intellektuell armselige, in all ihren Vertretern nach Obrigkeitsbefall gierende Journalist gewordene Charakterlosigkeit.
Man sieht, das beste Fachpersonal kommt immer von weit her, weil nach einer alten ‚Weisheit‘ der Prophet im eigenen Land nichts gilt.
Und auch hier wieder: Berlin ist immer für eine Überraschung gut.
Wer hat sich nur den Unsinn mit Berlin als Hauptstadt ausgedacht? Na ja, Hauptsache Cannabis ist jetzt frei, denn ohne bekifft zu sein hält man das nicht aus.
Susanne Dagen hatte eine Lesung aus Erich Kästners „Die Schule der Diktatoren“ in Dresden für den 25. April 2024 vorbereitet. Diesmal sabotiert der Atrium Verlag, Sitz in Zürich.
Auch Veranstaltungsräume in Dresden wurden, wie vor der dann doch stattgefundenen Lesung aus Klemperer LTI, das die Sprache der Nationalsozialisten während ihrer Herrschaft beschreibt, gecancelt.
Aus dem Vorwort:
„Sprach früher ein Tribun zu fünftausend Männern, so sprach er zu fünftausend Männern. Spricht er heute zu zehn Millionen, so spricht er entweder zu zehn Millionen oder, wenn in der Tonkabine an einem Knopf gedreht wird, zu niemandem. Er ist besiegt und weiß es nicht.“ (Kästner, 1930!)
Interview mit Dagen darüber bei Sezession.
Auch bemerkenswert: Maximilian Krahs Buch „Politik von rechts. Ein Manifest“ wurde durch das Finanzministerium Baden-Württemberg, Minister Danyal Bayaz, verboten, weil ein „geschütztes Bild“ aus dem Kloster Maulbronn den Titel zieren soll – und „Nutzungsrechte“ nicht geklärt wären. Der Verlag druckt deshalb veränderte Ausgaben.
„Die“ müssen inzwischen Massen von Beamten auf unsere Kosten auf alles, was ihnen nicht passt, angesetzt haben, um solches ans Tageslicht zu zerren und dem, was Gefahr für deren Ideologie bedeutet, Prügel zwischen die Beine zu werfen.
Das ist nicht rechtens – und Beamte, die solches mitmachen, hätten die Pflicht zu remonstrieren, da sie ansonsten die Verantwortung für ihre Untaten im Amt selbst zu verantworten haben!.
Die Geschichte dieser Frau aus dem fernen Persien (geb. Felor Haghighi-Niat) finde ich wirklich stark.
Sie kommt mit der Familie nach DE, wird hier wohl als Asylantin aufgenommen, finanziert unterstützt mit dem Geld der dt. Steuerzahler. Sie könnte sich dankbar zeigen, Ärztin oder Pflegekraft und, und, und, werden. Stattdessen wird sie „die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland“ (Wegner) und verfolgt damit die dt. Steuerzahler, die sie und ihre Familie aufgenommen und unterstützt haben.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht.“
Alleine, dass es hier in Deutschland inzwischen welche, auch noch Nichtindigene, wie im wilden Westen gibt, die auf welche, die sie selbst mit „wanted“ übertiteln Jagd machen, ist eine Schweinerei sondergleichen, die durch deutsche Gesetze nicht gedeckt ist.
Und dass cduwegner das dann auch noch derart in Worte fasst – und kein Sturm der Entrüstung folgt – zeigt zudem, wo wir gelandet sind.
Wie kam es, dass Kopfgeldjägerei bei uns wieder Eingang fand?
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Dass sich Wegner auf der Seite der später gejagten wieder finden wird, so er nicht konvertiert – wird ihm das bewusst sein?
Genau, sagst du was, dann kömmt der bayrische Kadi – weil ihnen die Wahrheit nicht passt: AG München, Urteil vom 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 – openJur
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
„Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“
Wir sollen annehmen, dass solche flohen.
Mir jedoch sind „Flüchtlinge“, die das, was nicht zuträglich ist, hier einführen wollen, mehr als suspekt.
Was, wenn man nun Recht studierte, um die Lücken des Systems zu erkunden und sie dann so für fremde Mächte zu nutzen – wie ein gewisser Harbarth bei Cum-Ex?
Wieso denkt eigentlich keiner daran, dass wie hier einer wachsenden Mehrheit gegenüberstehen, die dem Gedanken, die Scharia einzuführen, gar nicht fern stehen (dürfen)?
Zumal muslim interaktiv gestern wieder auf Hamburgs Straßen für die Einführung des Koran und der Scharia demonstrieren durfte?
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Tja. Wie im Iran rechnen die Linken nicht richtig. Yasmine Mohammed, eine kanadische Universitätsdozentin, Anti-Islam-Aktivistin und Autorin hat warnend seit langem zur Verfügung gestellt, wie die linke Revolution gegen den Schah damals vom Islam erneut!!! zur Vereinnahmung des gesamten Landes genutzt wurde – und auch wir hier im Westen über den Tisch gezogen werden:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Und so einen Blödsinn äußert eine Berliner Justizsenatorin und will uns weismachen, sie hätte eben jene Weisheit mit Löffeln gefressen. In einer Stadt (Regierungsbezirk), in dem nachweislich alles den Bach runtergeht, die Menschen geframed und genudged werden auf Teufel komm raus, natürlich alles im Namen der „Regierung“ und die Kriminalstatistik den Rahmen gesprengt hat. Da ist die ihrer Meinung nach falsche Meinung natürlich viel schlimmer und muss ja manipuliert sein.
Nachtigall, ick hör dir trapsen. Noch so eine Möchtegern-Diktatorin. Felor. Eine lupenreine Deutsche…
Herr Kraus, entweder werden alle Patrioten Deutschlands im liberalkonservativen Geist mit diesen Linksextremisten fertig oder wir können allesamt die Freiheit zu Grabe tragen und das schlimmste ist noch die radikale Einmischung aller Verirrter aus nah und fern, die niemand bestellt hat und sich zum Dank noch gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft stemmen, denn die derzeitige Ampel hat manches hinter sich, das Unvermögen, die Arroganz und die falsche Idiologie, nur nicht die Vernunft und das Feingefühl und das dürfen wir nicht zulassen, daß die den Kurs auf Dauer bestimmen, weil sie die Radikalität der Jakobiner in sich tragen, als schlechteste Voraussetzung für ein gutes Gedeihen dieser Republik.
Der folgende kurze Clip, der an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt, wurde am 21.10.2022 in Berlin aufgenommen und zeigt, dass es junge Herren gibt, die wissen, wie und wann die Scharia hier installiert werden kann – wenn nötig auch mit Gewalt. Das „Ob“ ist für den jungen Mann gar keine Frage! https://twitter.com/Morty8465/status/1596498640331325440
Und solche Männer, zum Großteil zudem unserer Sprache nicht mächtig, gibt es hier, von Merkel und Folgenden willkommen geheißen, inzwischen Millionen!
Und Haldenwang wie seine Ex-Vize erzählen uns was vom Pferd, was sie dort, wo sie herkommen, unter „Taqiyya“ einsortieren.
„Die Juristin war nach zunächst anderen staatlichen Verwendungen unter Hans-Georg Maaßen (bis 8. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – BfV) in den BfV-Leitungsstab gewechselt.“
Das zum Thema Hans-Georg Maaßen.
„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“
Dann kann sie ja gleich beim ÖRR anfangen, denn Sabotage ist auch, wenn wichtige Nachrichten absichtlich unterdrückt werden (zB Habeck).
Die Kartellparteien werden immer totalitärer. Ein Beispiel macht Runden in nichtwestlicher Welt – im EU-„Parlament“ hielt ein spanischer Abgeordneter von der konservativen VOX eine leidenschaftliche Rede gegen die „Agenda 2030“ und den „Green Deal“. Ein Parlamentsvizepräsident von der FDP hat ihm einfach das Mikrofon abgeschaltet – „Freiheitspartei“ in der Praxis, die in der Meinungsbildung einzig woke Meinungen duldet?
2/2 Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]).
Nach dem BVerfG liegt eine Meinung vor, wenn die Äußerung durch ein „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“ (BVerfGE 61, 1 (8)) gekennzeichnet ist. Auch Tatsachenbehauptungen unterstehen dem Schutzbereich, sofern sie mit einer Meinung verbunden sind. Dies ist oft allein schon deshalb der Fall, weil Tatsachenbehauptungen regelmäßig die Voraussetzung für eine Meinungsbildung sind. Instruktiv: BVerfG, Beschluss v. 28.11.11 – 1 BvR 917/09
„Desinformation“ ist dagegen ein rein politischer Kampfbegriff, kein Rechtsbegriff.
Über Tatsachen kann und muss man streiten (können). Niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit. Auch die Wissenschaft lebt vom Streit und ist im Fluss. Wahrheit ist auch keine Mehrheitsentscheidung. Totalitaristen Orwellschen Zuschnitts wollen indes eine politische (!) Festlegung der Wahrheit, auch jenseits der Realität. Wer so etwas will, braucht ein „Ministerium für Wahrheit“. Und das hat dann mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun!
Die größten Gefahr für die Demokratie liegt in der Bedrohung von freier Rede und freiem Denken.
1/2 Mehr und mehr wird deutlich, dass der sogenannte Verfassungsschutz zu einem Staatsschutz mutiert ist. Es wird nicht die Verfassung geschützt, sondern die Macht der Regierenden. Die Verfassung, insbesondere die Freiheitsrechten werden dagegen stetig ausgehölt und abgebaut. Die für eine Demokratie elementare Machtkritik wird delegitimiert. Bestimmte bei der Regierung unerwünschte Diskussionen – bspw. die über ihre Corona-Politik – sollen unterbunden werden.
Ein Symptom dieser Entwicklung ist diese Politikfunktionärin, welche jenen Behördenhintergrund hat. Sie verkörpert eine ungute Mischung aus Ideologie, Verschwörungsmythen und Freiheitsfeindlichkeit. Da wird ein externer Strohmann aufgebaut. Und unter dieser falschen Flagge wird die Meinungsfreiheit im innern bekämpft.
Dreist finde ich das Etikett „AfD-Jägerin“. Was soll denn das sein? Etwa eine Anspielung auf die „Nazi-Jäger“ nach dem 2. Weltkrieg? Wenn dies der Fall sein sollte, dann müssten wir wohl schon über eine Verharmlosung des Holocaust und eine Verhöhnung seiner Opfer nachdenken. Jetzt muss man die AfD weder mögen, noch für kompetent halten. Tatsache ist aber, dass es sich um eine nicht verbotene Partei handelt. Und offenbar die rechtlichen Hürden eines Verbots nicht genommen werden könnten. Statt dessen wird zwar ständig behauptet, die AfD verfolge verfassungswidrige Ziele, indes bleibt es regelmäßig bei unsubstantiierten Behauptungen bzw. tendentiösen Interpretationen und Unterstellungen. Da finde ich die verfassungsfeindlichen Tendenzen in den einigen anderen Parteien offenkundiger. Zum Beispiel, wenn Politiker die Axt an die Meinungsfreiheit legen, um ihre Macht zu erhalten. Denn um etwas anderes kann es nicht gehen. Man schützt die Demokratie nicht, in dem man ein zentrales Element zerstört.
Der völlig unbestimmte Begriff der „Desinformation“ ist das Werkzeug, besagte Axt. Hinzu kommt die falsche Prämisse, dass der Staat den Meinungsbildungsprozess zu steuern und kontrollieren hat. Wenn er das tut, tut er das im eigenen Sinne. Man nennt das Propaganda. Und diese richtet sich gegen Oppositionelle, Andersdenkende, Kritiker. -> 2/2
Hurra,
endlich ist jemand da, der gegen die AKW-Lügen von Habeck und/oder Hintermänner vorgeht. Das soll aber nur ein Anfang sein. Ebenso strafbar mus die Falschdarstellung von physikalischen Fakten (klima!) sein, ebenso wie die Falschdarstellung medizinischer Fakten (Corona).Neben diesen unverfrorenen konkreten Falschdarstellungen sollte auch die Unterdrückung von Fakten, sowie gezieltes Framing im Sin von volksverhetzenden Darstellungen im sogenannten ÖRR strafbar sein. Womit der gesamte ÖRR als kleine Nebenwirkung dieser mutigen Damme plötzlich einsitzt und durch die damit entstandenen Schadensersatzansprüche im Folgenden auf Bürgergeld angewiesen ist.
Gute Idee der Berliner Justizsenatorin. Wenn das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, ist sie selber wohl eine der ersten im Knast.
Der Marsch durch die Institutionen ist augenscheinlich allmählich dabei seine eigenen Kinder fressen zu wollen.
„Zivilisationen gehen nicht unter, sie begehen Selbstmord“ Arnold Toynbee
Die Verfolgerin und ihr Schatten: Verfolgungsideen – – in der Verkleidung der Juristin. – Gruselig. – –
Ihre BND-Laufbahn passt perfekt – auch zur offenbar verpeilten CDU.
Oh mei.
Wäre schön, wenn „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ als neuer Straftatbestand käme.
Dann geht’s den linken Hetzern, Lügnern und Manipulatoren von ARD, ZDF und Altparteien aber ans Fell!!
Freu mich drauf.
Die selbsternannte Elite wird übermütig und macht immer mehr selbstmörderische Fehler !
Irrtum. Das würde wie bei George Orwell: alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher.
Da die nicht glauben, dass ein „wind of change“ sie jemals wieder aus ihren Positionen wehen könnte, fixieren sie auf sich zugeschriebene Gesetze für die Ewigkeit.
Aber das kennt man in Deutschland lange.
Dass es so wenige merken und öffentlich machen, das ist erneut die Krux.
Wenn Frau Badenberg die Freiheiten, die das Grundgesetz den Bürgern garantiert – und nicht bloß in Aussicht stellt oder bei erwünschtem Verhalten gewährt -, so unheimlich sind; wenn sie meint, bestimmte – nicht alle – Bürger müssten ihre politischen Ansichten in der Öffentlichkeit verschleiern oder wenn sie meint, der „Staat“ sei etwas anderes und als ein Werkzeug der Bürger selbst und stünde über seinen Erschaffern, Kontrolleuren sowie Finanziers und hätte nicht zu dienen, dann wäre Teheran möglicherweise der besser Ort zum Leben gewesen. Wegner delegitimiert übrigens mit der Behauptung, Frau Badenberg sei eine „Jägerin“ der AfD gekonnt das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ja eigentlich keine Parteien jagt. Ob er deshalb bald einer Hausdurchsuchung ausgesetzt ist? Sicher nicht. Unbedachte Äußerungen (auch wenn sie wahr sein mögen) werden erfahrungsgemäß nur bei Bürgern ohne politisches Amt verfolgt – und die Staatsanwaltschaft muss im mittelalterlichen Deutschland ja noch immer nach der Pfeife von Leuten wie Badenberg oder Wegner tanzen. Das hat auch einen Hauch von Teheran.
„Einbringen von Desinformationen und Propaganda“
ist doch genau das, was laut Cicero im Bundeswirtschaftsministerium passiert ist.
Sie hätten das Recht zu schweigen gehabt. Alles, was sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen sie verwendet werden. Ihre Worte werden sich gegen sie wenden und dann Gnade ihnen Gott.
Die Frage ist halt, welchem Gott sie dient.
Ist es der Allergrößte dann passt das der einwandernden Ideologie voll ins Konzept – oder?
Verstehe ich das richtig, die Dame will ihr eigenes Verhalten strafrechtlich verfolgen?
Dank auch für diesen Artikel, man kommt sonst mit dem ganzen Personal nur schwer hinterher. Ein weiteres Beispiel und damit immer wieder bestägtigt, ganze Generationen an Kindern wurden aus ihrem angestammten Kulturkreis gerissen und nicht nur aus dem Iran. Allerdings steht in 2024 zunächst das IZH Hamburg und die rote Flora auf dem Speiseplan und nicht irgendwelches steuerfinaziertes Personal Badenberg, was Bach nicht von einem Fluß unterscheiden kann. Schließlich möchten Hamburger ihre Stadt auch zukünftig nicht unbedingt weiter als 9/11 Stadt wissen.
Ist das nicht interessant, dass sich gerade Hamburg jetzt wieder nennen lassen muss, wenn es darum geht, wo die neue Ideologie öffentlich vollkommen ungehindert Raum nehmen kann?
Woanders und in jeder Moschee läuft solches „Übernahmegebaren“ natürlich simultan.
Ich zitiere mal den entscheidenden Satz aus dem obigen Zitat der Frau Badenberg: „Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges.“
Und genau das ist falsch, während sie sonst absolut richtig liegt.
Aber genau in dem einen Satz liegt der entscheidende Fehler:
Alles was hier derzeit läuft, ist Kalter Krieg + Clausewitz pur.
Aber das kommt nicht von der AfD. Die AfD ist nirgendwo am Ruder.
Die Kalten Krieger sitzen ganz woanders. Nämlich in den Altparteien.
Die Altparteien bestimmen überall den Diskurs und über ihre politischen Beamten in den Geheimdiensten die Dauerpropaganda auf allen Kanälen.
Nicht wir von der AfD sind das Problem. Das Problem sind die alten Säcke, die der Jugend mit ihren alten Feindbildern die Köpfe vernebeln.
Das gehört abgestellt. Die verdammte Matrix aus dem Kalten Krieg läuft noch, obwohl der Kalte Krieg seit 35 Jahren vorbei ist.
Faeser, Paus, Badenberg, drei Frauen, denn sie wissen was sie tun, eine Korrelation oder kausal?
Habt ihr kein Bild von Weitem? Da wird einem ja schlecht. mal ganz ehrlich!
„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“
Und siehe, es begab sich, dass ich aufgrund meiner Ausbildung, meiner Lebenserfahrung und meines persönlichen Umfelds und nicht zuletzt aufgrund aufmerksamer Beobachtung der politischen und technischen Entwicklung der letzten 30-40 Jahre zu grundsätzlich anderen Schlüssen kam als unsere RegierendInnen. Und dazu habe ich kein RT, keinen Putin, keine AfD oder chinesischen Spione gebraucht, noch nicht einmal TE. Die SZ, das Agorameter und die ÖR- Nachrichten waren völlig ausreichend, um in mir das blanke Entsetzen entstehen zu lassen.
Ich bin also ein Self-Made-Saboteur, da ich mich über Jahrzehnte hinweg auf meine eigenen Hirnwindungen verlassen habe. Offenbar stehe ich deswegen bereits mit einem Bein im Knast?! Hoch lebe das MiniWahr!
Für mich ist das ist einfach eine Iranerin. Finde ich ganz prima, was die hier ausgestalten. Ob aus dem Iran, oder welchem Ausland auch immer. Sie gestalten unsere ganz großen Chancen. Sigmar Gabriel sagte es ja schon immer. „Das muss man als Chance begreifen.“
Mir ist der kometenhafte Aufstieg der Damen und Herren mit Mitgrationshintergrund in höchste Ämter reichlich suspekt. Da wird nach oben durchgereicht, was lt. Ideologie wünschenswert ist. Ob das qualifikationbasiert geschieht, wie generell in der Ampelpersonalpolitik, wage ich anzuzweifeln.
Badenberg fordert also die Abschaffung der Demokratie, die auf der freien Meinungsbildung der Bürger beruht und damit auf der eigenständigen Auswahl von Informationen. Warum eine Juristin die Grundlagen der Verfassung hier offensichtlich nicht verstanden hat, ist für mich ein Rätsel. So etwas ist wohl nur in Berlin möglich.
Die graben sich ihr eigenes Grab und merken es nicht einmal. Dass die jetzige Politik keine Zukunft hat, ist offensichtlich. Danach wird abgerechnet.
Nachtrag zu meinem Kommentar :
Wäre ich nicht auf dem Telegramkanal von Roland Tichy , wäre mein Kommentar zu dieser Stadt um einiges heftiger und rauher ausgefallen.
Möchte aber diesen Kanal nicht mit
Ausdrücken beschmutzen die nicht ganz so anständig sind .
Meinungsbildungsprozesses ist das, was links-grüner Moral und Denke entspricht. Jeder, der es wagt, anders zu denken und noch schlimmer, öffentlich zu sprechen, muss bestraft werden. Denn es sind Umsturzgedanken, die das links-grüne Gilde in Frage stellen könnten. Was unterscheidet diese Justizsenatorin von denen im Stalin-Russland, der DDR, Nord-Koreas,…, also schlicht: totalitärer Staaten? Ich vergaß, sie gehört einer demokratischen Partei an, die die undemokratische AFD bekämpfen muss.
Auch der Sumpf in der Bundeshauptstadt wird irgendwann trocken gelegt , die jetzigen Beteiligten erleben das hoffentlich noch . Besonders die und ihr Gönner , der Wählertäuscher ,der den VDU Wählern eine Ohrfeige verpasst hat , mit der sie 5 Jahre leben müssen oder den Aufstand Proben. Nicht einer Hauptstadt würdig , dieser Moloch .
„Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. …“ Damit der „freie Willensbildungsprozess“ sich entfalten kann, wird kurz mal alles verboten, was Felor Badenberg (1975 in Teheran geboren), nicht hilfreich und frei findet.
… Die Sache hat nur einen ganz kleinen Schönheitsfehler: Was „Desinformationen und Propaganda“ konkret sind, liegt zum Gutteil auch im Auge des Betrachters. So mancher Beobachter mag auch Teile der großen Correctiv-Berichterstattung als Desinformation einordnen.
Merke: Es ist nicht immer einfach, zwischen hehrer Information, die auch Meinungen, Gewichtungen, Werturteile, Prognosen beinhalten kann(!), und Desinformation zu unterscheiden. Sagt auch die Bundesregierung, und die muss es wissen: „Desinformation als solche zu identifizieren, ist allerdings nicht leicht: Mal werden Dinge völlig frei erfunden, mal absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, zugespitzt oder wesentliche Informationen weggelassen. Und nicht immer handelt es sich um Texte: Auch Bilder oder Videos können heutzutage immer leichter manipuliert werden (sogenannte Deep Fakes ). Darüber hinaus kann auch versucht werden, die Wirklichkeit grundsätzlich verzerrt abzubilden – indem beispielsweise Zahlen oder Zitate aus dem Kontext gerissen werden, eine Minderheitenmeinung als Mehrheit dargestellt oder auch die Reichweite einzelner Beiträge künstlich manipuliert wird. …“ Na, das ist aber ein weites Feld. Frau Badenberg will also etwas, das nicht leicht zu identifizieren ist, als „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ mal kurz schmissig zur Straftat erheben. Auch aus dem Kontext gerissene Zahlen, auch das Aufblasen einer Minderheits- zur Mehrheitsmeinung, auch manipulierte Bilder? Viel zu tun.
Und um Desinformation von Information zu unterscheiden, bekommen wir dann ein Wahrheitsministerium, das Information amtlich feststellt.
Wie verkommen muß man sein, um sich so weit zu versteigen?
Warum lassen wir uns das bieten??
Diese Instanz gibt es doch längst.
Oder was denken Sie, wie es zur politisch-medialen Einordnung von „Hetzjagden“, „Geheimkonferenzen“ oder ganzen Parteien wie allen Menschen, die im konservativen Denken verhaftet sind, kommen kann?
Während sich die Realität der neuen Ideologie nicht nur auf Hamburgs Straßen immer breiter macht. Dort aber am momentan Deutlichsten.
„„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“
Man kann diese billigen Hinterfotzigkeiten (sh Oxford Language) nicht mehr ertragen, von Menschen die sich für schlau halten.
Die „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ ist natürlich die freie Äusserung der „falschen Meinung“. Die Frau ist gelernte Juristin?
Man sollte im Jura-Studium unbedingt das Fach „Logik“ einführen.
Logisch, „es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie“ 😉
„unserer Demokratie“ wäre mehr gedient wenn solche Personen keine öffentliche Bühne in der Presse bekommen.
Das muss unter Strafe gestellt werden !!!
StGB 88 muss man noch StGB 92 hinzufügen.
Will sie sich selber ind Gefängnis werfen?
Will sie gleich den gesamten ÖRR ins Gefängnis werfen?
Endlich mal jemand die Faeser und Haldewang ins Gefängnis werfen will für ihre Untaten. 😉
Zum „Meinungsbildungsprozesses“ gehört die Meinungsfreiheit lt. Grundgesetz,
ohne Bedrohungen, Verleumdungen und Strafandrohung „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze„.
So langsam muss ich mir ein Fremdwörterbuch zulegen, bei all den neuen Namen, um beim Gendern keinen Fehler zu machen.
Eine Powerfrau aus dem Iran, die wie durch ein Wunder unablässig nur Karriere macht, ein solches politisches Talent würden sich viele der gedemütigten Frauen im Iran bestimmt sehnlichst wünschen.
Warum geht sie nicht in ihre Heimat und verkündet dort, was unter Strafe gestellt werden muss?
Ich ahne warum. Ihre Karriere dort wäre zu Ende, noch bevor sie den Mund geöffnet hätte. Und trotzdem stört sie das letzte Bisschen Freiheit in diesem Land.
In den „Prozess der Meinungsbildung “, einfacher: in meine Meinungsbildung, gehen unterschiedliche Auffassungen ein zu einem Thema, oder einem Vorgang, oder einem Geschehen. Aus diesen unterschiedlichen Auffassungen bildet sich meine Meinung, z.B. hinsichtlich der Nordstream Sprengung oder der israelischen Verteidigung gegen die Hamas seit 10/2023. Was kann meine Meinungsbildung „sabotieren “? Nun grundsätzlich alles, was den Zugang zur Meinungsvielfalt versperrt. Ein Beispiel wäre eine online – Netzunterdrückung von RTD oder TE. Eine solche Sabotage meines Meinungsbildungsprozesses ist in meinen Augen kein Verbrechen, und wegen mir braucht Frau Badenberg das nicht zu kriminalisieren.
Eine Iranerin? Es reichst ja nicht mehr aus mit bunten Lichtern und dem öffentlichen Fastenbrechen in Dresden klar zu machen, wem zukünftig das Land gehört. Die Instutionen sind natürlich wichtig, um Deutschland endgültig zu übernehmen. Nein – ich bin nicht – aber ich bin bei Sarazzin und Hahne.
Irgendwann werden Jäger zu Gejagten.
Das war schon immer so.
Da stammeln sie:“Aber ich liebe euch doch alle“.
Ach wärst du doch in Teheran geblieben und hättest mit deinem Pappi das Land gegen die Mullahs verteidigt … deine linksbunten Vorstellung brauchen die dort heute noch dringender als wir hier (Kotz)
Der Lebenslauf der gebürtigen Iranerin Felor Haghighi-Niat ist der einer typischen Parteisoldatin mit dem Marsch durch die Institutionen. Sie hat alles mitgenommen, was sie kriegen konnte. In der westlichen Demokratie ist sie aber nie angekommen.
Wobei nirgends erwähnt wird: ist sie eine „Unterworfene“?
Und wie bringt sie das dann mit der deutschen Gesetzgebung unter einen Hut?
Mir ist mit Erwähnung dieser Frau erst klar, dass, wie es scheint, beide Vizepräsidenten unter Haldenwang solchen Hintergrund hatten? Denn Sinan Selen ist gebürtig in Istanbul.
Was läuft hier eigentlich wirklich?
Vielleicht ein weiblicher Mullah, der sich iranische Verhältnisse in Deutschland erwünscht…
Irgendwas könnte also ihrer Vita nicht stimmen…
Doch, doch: Sie hat kapiert, dass sie in der Zeitgeist-Demokratie der 85% Quotenpunkte noch und noch verkörpert, und nutzt das aus.
Schöne neue Multi-Kulti-Welt.
WO DIE RECHT HAT,
hat sie recht: „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“ Da muss aber dann Platz im Knast geschaffen werden – für viele Vertreter des linksgrünen Establishments, vor allem Medienvertreter. Denn die füllen uns nur noch mit ihrem linksradikalen Giftmüll ab, und wollen verhindern, dass wir selbst denken.
Da haben sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Linksgrünen wollen sich mit allen totalitären Methoden an der Macht halten. Klar, weil überzeugen können sie ja nicht, ohne Verdummung und Zwang wählt sie ja keiner. Aber immer mehr Leute werden wach und wollen das alles nicht mehr mit sich machen lassen! Ein zweites Mal wird es keine „DDR“ – Diktatur auf deutschem Boden geben.
Der Unterschied zur der ist der Besitz an Produktionsmittel. Wir sind in China, wo habeck auch eigentlich hin wollte.
Schlimmer geht immer, nicht wahr?
Und diese Leute zeigen mit dem Finger auf China und werfen Russen mangelhaften Widerstandswillen vor….
Zunächst dachte ich, es ginge um die Verfolgung der Manipulation beim Atomausstieg durch Rotgrün. Aber es geht wohl genau um das Gegenteil bzw. darum, die Kritiker und Gegner von Rotgrün unter Strafandrohung mundtot zu machen.
Diese Sorte Politiker ist schlicht verfassungsfeindlich und gehört abgewählt!!
Nicht abgewählt, sondern fristlos entlassen und vor den Richter.
Ja, das ist ein dicker Mangel im GG der beseitigt werden muss: Abwahlen von Gesetzen und Personen müssen in einer echten Demokratie ein Werkzeug sein, was der Souverän jederzeit nutzen kann. Sonst ist der Bürger kein Souverän wie es das GG fordert.
Aber der Bürger ist lange nicht Souverän!
Schauen Sie mal anhand einer grünen, wie man in Deutschland MdB wird und dann seine Stimme erheben kann: https://twitter.com/PhnThms/status/1743413277407744312
Wobei das Einzige, was in D nach Demokratie aussieht, immer noch Wahlen zu sein scheinen. Und auch das schickt Prof. Mausfeld in einer knappen Minute ins Reich der Phantasie, wenn er von repräsentativer Demokratie als „Tiefenindoktrination“ spricht: https://www.youtube.com/watch?v=g2_Fnmd47Po – weitere Vorträge, u.a. „Warum schweigen die Lämmer“ ebenda.
So ist dann auch damit zu rechnen, dass der Hamburger Student Boateng von „muslim interaktiv“ nicht mehr von provisorischen Bühnen aus seine Forderungen über seine Anhänger hinaus in die Gesellschaft bringen wird – sondern damit im Bundestag bald vor seinesgleichen am Rednerpult stehen wird: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251258714/Islamisten-demonstrieren-in-Hamburg-Kalifat-ist-die-Loesung-und-Allahu-Akbar-Rufe.html
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Alternativen zu unserem Wahlsystem sind hier beschrieben: https://sciencefiles.org/2024/02/19/dem-willen-des-waehlers-zur-geltung-verhelfen-aber-wie-mehrheitswahlsysteme-verhaeltniswahlsysteme-rangfolgewahlsysteme-und-das-mehrheitsurteil-system
Hurra, da bin auch dafür, dann müssen dann viele bestraft werden: Die Ampel, die Grünen, die SPD, die CSU, die halbe Wissenschaft, die EU Kommission, der Verfassungsschutz, der ÖRR, etc, etc. Deren Meinungsbildung ist ja Sabotage pur. Dank Tychies Einblicke gibt es ein klares Bild und objektive Berichterstattung.
Bei der Überschrift dachte ich erst: Fordert die jetzt, dass Haldenwang, Faeser, Paus, Schulze, Correctiv und AAS Stiftung ins Gefängnis müssen ?
Dann zeigte sich: nein, Schluss mit der Meinungsfreiheit will sie genau wie die vorgenannten Freunde totalitärer Maßnahmen.
Der Phänomenbereich der rechts- und verfassungswidrigen Delegitimierung des Bürgers und der Bürgerrechte durch staatliche Stellen greift immer weiter um sich.