Angeblich wollen die Grünen ja für Transparenz in der Politik stehen. Was deren Außenministerin Annalena Baerbock seit Wochen rund um ein im September stattgefundenes Essen im Auswärtigen Amt veranstaltet, ist aber das genaue Gegenteil dessen: mauern, blockieren, schweigen – so lautet hier die Devise. Und man stellt sich zunehmend die Frage, was an dem Treffen so geheim war, dass die Regierung daraus ein solches Staatsgeheimnis macht.
Worum geht es? Mitte September machte unter anderem die linksradikale und postkoloniale Aktivistin Emilia Zenzile Roig („Ehe abschaffen“) auf ihrem Instagram-Account öffentlich, dass sie und weitere Personen von Baerbock ins Auswärtige Amt am Werderschen Markt eingeladen worden waren, „wo jeder von uns die politischen Argumente präsentierte, die wir seit Beginn der totalen Zerstörung Gaza durch Israel vorbringen“.
Der Post rief ein erhebliches Medienecho hervor. Denn Roig, die nach eigenen Angaben einen jüdischen Vater hat und sich als jüdisch bezeichnet, ist eine scharfe Feindin des Staates Israel. Die Politikwissenschaftlerin spricht zum Beispiel von einem „Genozid“ im Gazastreifen. Im November 2023 teilte sie ein wirres Video, in dem eine Frau behauptete, die damalige Waffenruhe sei wegen des „Black Friday“ vereinbart worden. Roig versah das mit dem Zusatz: „#boycottblackfriday“.
Das Agieren von Baerbock und Habeck gegen Israel
Auch bei ihr ist die Stoßrichtung eindeutig: Bei Instagram füttert sie ihre mehr als 80.000 Follower fast nur mit der palästinensischen Perspektive. Sie schreibt dort zum Beispiel, dass sie „fucked up“ sei, weil „meine Regierung“ (sie meint offenbar die Bundesregierung) mitschuldig am „Flächenbombardement“ in Gaza sei. Als die Bundesregierung im Januar nur kurzzeitig auf Distanz zum in Terror verstrickten UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge ging, bemerkte Jabarine dazu, „kollektive Bestrafung“ sei „ein Kriegsverbrechen“.
Warum ist es Baerbock so wichtig, ausgerechnet mit diesen Personen zu sprechen? Und: Waren bei dem Treffen womöglich noch andere Anti-Israel-Aktivisten anwesend? Aus der letzten Frage macht die Bundesregierung seit Wochen ein Staatsgeheimnis. Und sie ist auch auf nochmalige Nachfrage durch die Union nicht bereit, Antworten zu liefern.
Bereits im September hatte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Das Auswärtige Amt teilte seinerzeit mit, dass sich die Kosten für das Treffen auf 1.859,50 Euro beliefen. Der Termin habe das Anliegen unterstützt, sich gegen Antisemitismus und für Frieden in Nahost einzusetzen. Baerbock habe die Gelegenheit gehabt, „die Politik der Bundesregierung zu erklären und auf Fragen einzugehen“. Die Frage nach den Teilnehmern ließ das Amt derweil einfach unbeantwortet, als hätte es sie überlesen.
Laut Medienberichten hakte die Union darauf noch einmal im Kanzleramt nach, bekam aber gemäß des neuen Tagesspiegel-Berichts wieder keine explizite Antwort. Bekannt ist nun aber immerhin, dass von 23 eingeladenen Gästen 13 erschienen. Laut der Zeitung aus Berlin war das Auswärtige Amt selbst bei dem Treffen nicht nur in Form von Baerbock hochrangig vertreten: Neben der Ministerin war demnach auch die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (ebenfalls Grüne) anwesend, der Nahostbeauftragte des Amtes, der Leiter des Planungsstabes und der Leiter der Kulturabteilung.
Das Auswärtige Amt rechtfertigt das Gespräch demnach nun als „diplomatisches Kerngeschäft“, wobei sich die Frage stellt, was Gespräche im innerdeutschen Rahmen wirklich mit Diplomatie zu tun haben sollen. Dass es die Teilnehmer nicht benennt, soll mit Sicherheitsgründen und der „massiven Zunahme antisemitischer und islamophober Hetze“ zusammenhängen. Außerdem schütze die Vertraulichkeit „die Fähigkeit der Bundesregierung, die ihr vom Grundgesetz zugedachte Pflege der auswärtigen Beziehungen effektiv umzusetzen“.
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Bleiben also immer noch acht Namen offen, wenn man nur die Teilnehmer zählt, 18 aber, wenn es um alle Eingeladenen geht. Mal sehen, wie lange das Auswärtige Amt noch mauern kann. Nun ist es an der Union, an der Sache dran zu bleiben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, mit wem Baerbock sich austauscht und wer also Gelegenheit erhält, Einfluss auf ihre Meinungsbildung zum Nahen Osten zu nehmen – das gilt umso mehr vor dem Hintergrund ihrer zunehmend israelkritischen Haltung.
Baerbock persönlich hat zu dem Gespräch übrigens gesagt, für sie sei es „eine absolute Selbstverständlichkeit“, auch mit Andersdenkenden zu sprechen. Wenn das so ist: Warum geht eine solche Einladung nicht auch einmal an einen israelischen Siedlerführer, am besten noch an „radikale“ Siedler? Oder auch an den israelischen Jura-Professor Eugen Kontorovich, der die These vertritt, dass der israelische Siedlungsbau nicht völkerrechtswidrig sei, wie unsere Außenministerin mantrahaft behauptet. Wenn es ihr um Gespräche mit Andersdenkenden geht, müsste sie dafür schließlich offen sein.
Was sagt denn correctiv zu dieser „Konferenz“? Gibt es schon ein Theaterstück? Sind die Massen schon mobilisiert?
Grüne und Transparenz??? Das passt leider nicht zusammen. Ob in der Graichen-Affäre, beim Mauern um Scholzens kuriosen Bankverbindungen, ob bei besagtem opulenten Mahl auf Staatskosten: diese Leute betreiben ihre Politik im Schatten. Die unverschämten Versuche, die Meinungsfreiheit per Umweg über „Meldestellen“ und „Trusted Flagger“ anzugreifen, sind da nur ein weiteres Beispiel. Die Grünen müssen weg!
Hier wurden Influenzer instruiert, die für die Araber in Gaza als „Genozid“ trommeln sollen, damit sich Baerbock nicht selber die Hände schmutzig macht.
Erdacht im PR Handbuch ihres Ehemann
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/neuer-job-fuer-baerbocks-mann-daniel-holefleisch
baerbock scheint eine lupenreine Israel-Hasserin zu sein. Von wegen „Andersdenkende“ eingeladen…
Schande, dass so etwas auf einem Ministerposten in Deutschland überhaupt möglich ist.
Je eher die grünen von der Bildfläche wegradiert werden, umso besser.
Antwort auf die Frage in Überschrift: Weil außer den Backpfeifen, die das in die sozialen Medien gestellt haben, noch unappetitlichere Gestalten am Tisch saßen.
Weshalb sonst so ein Gewese machen?
Die nächste Frage, die sich mir allerdings noch nicht beantwortet hat, ist Bärbock qua eigener Denkleistung auf die Dinner-Idee gestoßen oder wurde ihr etwas durch eine schnellsteingebürgerte dubiose Staatssekretärin angestoßen?
Es ist wie immer und überall wo Linke, und das sind die Grünen, in Position kommen. Sie behaupten das Paradies zu schaffen und liefern die Hölle. Deren Nomenklatura gebärdet sich immer schlimmer als die wie auch immer abgelöste Regierung.
Ein bisschen Taqiyya muss schon sein, wenn man mit Staatsfeinden kungelt. Sonst kömmt der Faeser ihr Verf.-schutz … . Amtshilfe von BM zu BM.
Vielleicht sollte Friedrich Merz mal nachfragen. Der hat doch so einen guten Draht zu den Grünen. Will sie trotz allem nicht als Koalitionspartner ausschließen.
Der, der Ultimata stellt und dann von nichts mehr wissen will? Meine Sie den?
Wo bleibt Correctiv, wenn mal wirklich etwas konspiratives passiert? Ach so, nur wenn es sich um die richtige Feldpostnummer handelt und die Empörungsmaschine einen neuen Antriebsriemen braucht.
Na dann bleibt nur noch die Hoffnung auf Gleichbehandlung, wie bei dem Essen von Herrn Joachim Mendig. Der verlor gleich mal seinen Job, weil er mit der falschen Person speiste.
Aber weil ja wie schon Mr. Orwell in seinem Buch schrieb, alle sind gleich, nur manche sind gleicher, werden unsere Qualitätsmedien sicher dazu die richtige Perspektive finden. Oder vielleicht auch frei nach Karl Valentin: das ignorier ich noch nicht mal!
Waren das die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen D und dem Terror? Oder das ein Projekt-Planungskomitee? Bei Tee und exquisiten Datteln, um dem Gast zu bedeuten, wie willkommen er ist, wie tributwillig wir Ungläubigen sind?
Mussten die Gäste eigentlich alle anreisen oder waren sie schon im Land?
Für mich hat das keine Relevanz, mit wem Bärbock sich trifft oder nicht. Es ist unerheblich. Niemand auf der Welt von Belang (also außerhalb der rotgrünen Blase) nimmt sie wirklich ernst, egal, was sie sagt oder tut. Ich finde, man wertet ihre Aktivitäten oder Aktionismus nur unnötig auf, wenn man da tiefer gräbt.
Durchaus! Wenn sie denn nicht unsere Steuergelder für Hamas-Terroristen heraushauen würde.
Das war doch hoffentlich nicht ein konspiratives Treffen deutscher Diplomatie mit den Feinden Israels, was ja gegen die eigene Staatsräson verstoßen würde und somit die Staatsbediensteten die daran teilgenommen oder es gar befördert haben zum sofortigen Rücktritt zwingen müßte und ein Kanzler der davon was in Erfahrung bringt wäre gezwungen den oder die Protagonisten aus der Regierung zu werfen, sollte dieses unglückselige Ereignis stattgefunden haben.
Vermutlich wird man darauf lange warten können, denn bei allen ungeraten Dingen steht steht man immmer noch zueinander, denn schließlich will man mit höheren Weihen und rundumversorgt in Rente gehen und da könnte man auch etwas über Konventionen hinweg sehen, wenn es der eigenen Sache nützt.
Mal sehen, wie lange das Artikelfoto der zerknautschten Bärbock so stehenbleiben darf, bevor die „Kontrolleure“ kommen.
Man ist schlichtweg fassungslos, was für Leute zwecks Intensivierung der ‚Echokammer-Lautstärke‘ ins Auswärtige Amt eingeladen werden, um im Zuge einer unbeholfenen Selbstvergewisserung den außenpolitischen Kurs, dessen fatale Folgen für Israel wir ja kennen, bestätigt zu bekommen: Peinlicher geht’s nimmer, aber die ‚Baerbock-Skala‘ der politischen Instinktlosigkeiten ist ja bekanntermaßen nach oben offen! Man bewegt sich, ohne mit den Begriffen auch nur ansatzweise etwas anfangen zu können, mit Volldampf in Richtung Kabinettsystem des Absolutismus…
Gute Idee!
Henry M. Broder, Ahmad Mansour, Chaim Noll, Godel Rosenberg, Tichy, Reichelt, Köppel etc. würden bestimmt gerne eine Einladung des „AA“ annehmen, vllt. auch Cem Özdemir, und/oder Tochter, die direkten Opfer, und/oder Eltern & Angehörige zusammengeschlagener, vergewaltigter & ermordeter Menschen, insbesondere die, die durch das „AA“ eingeschleuste „Ortskräfte“ und/oder Pali-Fans geschädigt wurden.
Und ich wette, die würden sich nicht feige verstecken-lassen! Und, sie würden auch darüber OFFEN berichten, was, wer, wie vom „AA“ gesagt & gemeint hat!
Das weiß auch das AA. Darum werden solche Gäste natürlich nicht eingeladen.
So ist eben „unsere Demokratie“.
Der Wähler soll nicht wissen, was er wählt.
Sonst würde er es nicht wählen.
Bei der überwiegenden Mehrheit der deutschen Wähler liegen sie falsch. Die wählen sowas selbst dann, wenn sie genau informiert sind.
Mit einem jüdischen Vater ist man nicht (!) jüdisch. Frau Roig schmückt sich für ihren Geltungsdrang mit fremden Federn. Ansonsten könnten sich zumindest Barenboim und Roig einmal mit den Eltern von Shani Louk und anderen brutalst Ermordeten oder immer noch Vermissten zusammensetzen. Vielleicht tritt dann mal ein Erkenntnisprozess ein! Zu den Grünen und Bärbock erübrigt sich jeder Kommentar.
Anscheinend schon lt. wikipedia: „Während das orthodoxe und konservative Judentum nur als Juden von Geburt an akzeptiert, wer eine Mutter hat, die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes halachisch gesehen Jüdin war, wird in Gemeinden des Reformjudentums der Vereinigten Staaten neben der matrilinearen auch die patrilineare Abstammung akzeptiert, vorausgesetzt, das Kind wird jüdisch erzogen.“
Frau Roig sollte wissen,das im Judentum die Zugehörigkeit über die weibliche Linie vererbt wird….Sie kann also nur konvertiert sein
Nein, nein, sie benutzt einfach die Definition der Nationalsozialisten.
Stimmt doch gar nicht, Jüdisch sein, wird vererbt von der Mutter, so jedenfalls der Staat Israel, aber auch die Juden unter sich selbst.
…was eine bekloppte Entscheidung war, dies so eng zu definieren. Da waren sogar die Nazis liberaler.
Wenn es von deutschem Steuergeld bezahlt wird, hat der Bürger ein Recht auf Informationen! Die Dame kann privat gern Kim-Jong Un einladen, um sich Tipps zu holen, wenn es ihr beliebt, das ist mir vollkommen wurscht. Wenn es aber offiziell ist, hat es nicht geheim zu sein, Punkt. Es hat somit mehr von einer Konferenz am Wannsee, als der Unsinn, dem man der AfD vorwirft.
Kann man hier denselben Maßstab anlegen, wie bei der „Wannseekonferenz 2.0“? Ob hier Haldenwang auch aktiv war?
Anders kann ich mir die Geheimniskrämerei nicht erklären.
Wer weiß das schon so genau, was sie tut oder sagt? Selbst wird sie es auch nicht wissen oder auch nicht verstehen. Ich traue ihr durchaus beides zu.