Der gegenwärtige Streit zwischen CDU und CSU über die Immigrationspolitik wird für die Union wohl doch, egal wie er ausgeht, der Anfang vom Ende sein, so wie seinerzeit der Streit über die Agenda 2010 in der SPD. Selbst bei einem Personalwechsel an der Spitze der CDU, der sich einstweilen noch nicht abzeichnet, scheint der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Schwesterparteien aber wohl auch zwischen den unterschiedlichen Flügeln in der CDU selbst – von denen der konservative freilich einstweilen sehr selten die Deckung verlässt – aufgebraucht zu sein. Dabei geht es in dem Streit zur Zeit vor allem auch um die Auslegung des EU-Rechtes. Hat Deutschland die Möglichkeit, seine Grenzen im Alleingang für Migranten zu schließen, die schon in einem anderen Land registriert worden sind oder zumindest hätten registriert werden müssen? Oder ist das ein Verstoß gegen EU-Recht, der zudem noch kontraproduktiv wäre, weil dann Länder wie Italien ihre Migranten nur umso schneller unregistriert auf einen Zug nach Deutschland setzen würden?
Die einschlägigen EU-Verordnungen sind so kompliziert, dass sie für den Laien kaum zu durchschauen sind, aber renommierte Juristen wie Daniel Thym aus Konstanz vertreten immerhin die Ansicht, dass im Normalfall ein Migrant, der in Italien den Boden der EU betreten hat, ein Anrecht darauf hat, dass die deutschen Behörden seinen Anspruch auf Asyl auch hier vor Ort (noch einmal) prüfen.[1] Es könnte ja zum Beispiel sein, dass er in Italien menschenunwürdig behandelt wurde, wie das in Ländern wie Griechenland in der Vergangenheit durchaus vorgekommen ist. Schickt man die Migranten dann doch in das Land zurück, über das sie in die EU eingereist sind, muss das innerhalb einer relativ kurzen Frist geschehen und das Land muss sich bereit erklären, die betreffenden Personen zurückzunehmen, was in der Regel freilich nicht der Fall ist, wie man ergänzend feststellen muss, so dass schon an dieser Stelle das sogenannte Dublin-System offenbar nicht wirklich funktioniert.
Es stellt sich natürlich auch die Frage, was passiert, wenn das gemeinsame EU-Asylsystem gänzlich zusammenbricht, wie das ab Herbst 2015 für anderthalb Jahre faktisch der Fall war. Hat dann nicht die Bundesregierung das Recht, ja vielleicht sogar die Pflicht, wieder auf rein nationales Recht zu rekurrieren, um den Bestand des Staates Bundesrepublik Deutschland und seine elementaren Interessen zu schützen? Diese Position ist seinerzeit von einem so angesehenen Mann wie dem früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio, aber auch vom Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber vertreten worden.[2] Bei dem gegenwärtigen Streit zwischen der CSU und Merkel geht es nicht zuletzt auch darum, wie ernst die gegenwärtige Lage ist, die sich gegenüber 2016 immerhin etwas beruhigt hat, und ob es nicht trotz der zur Zeit geringeren Zahl von Asylsuchenden dringend geboten ist, jetzt schon Vorsorge für den Fall einer neuerlichen Eskalation zu treffen, die ja jederzeit eintreten kann. Merkel und die ihr nahe stehenden Juristen argumentieren freilich, dass bei einer kompletten Außerkraftsetzung des bestehenden EU-Asylrechtes Deutschland womöglich den größten Preis zahlen würde. Als besonders wohlhabendes Land mit einem hohen Maß an Rechtssicherheit für Bürger wie Migranten gleichermaßen, würde es immer mehr Migranten anziehen, wenn die Nachbarländer die Standards ihres Asylrechtes immer weiter absenken und diese vielleicht auch gar nicht mehr registrieren. Dieses Argument ist sicherlich in der Theorie zunächst einleuchtend. Auch stimmt es, dass Europa die drohende Massenimmigration auf Dauer eigentlich nur gemeinsam unter Kontrolle bringen kann, nicht durch nationalstaatliche Alleingänge – wenn denn die bevorstehende Völkerwanderung überhaupt noch kontrollierbar ist, was vollständig ungewiss bleibt.
Das „Rette sich wer kann“ als Grundprinzip der EU-Politik
Was deutsche Juristen und Politiker, die so argumentieren, jedoch ausblenden, ist der Umstand, dass praktisch alle Nachbarländer Deutschlands ihr Asylrecht in den letzten Jahren verschärft haben. Die Verfahren sind kürzer geworden, die Leistungen wie etwa in den Niederlanden für abgelehnte Bewerber geringer, und in einer Reihe von Fällen gibt es durchaus auch Rückweisungen an der Grenze. Dänemark etwa versucht dies zumindest, wohl auch nicht ganz ohne Erfolg und selbst Schweden drosselt mittlerweile den Zustrom von Migranten, nachdem es lange Zeit großzügiger war als fast alle anderen europäischen Ländern. Österreich hat bekanntlich eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten eingeführt, die bislang wohl auch noch nicht überschritten wurde. Vor allem hat Frankreich die Grenze zu Italien für Asylsuchende weitgehend gesperrt. Dabei werden recht rabiate Methoden angewandt, selbst gegenüber minderjährigen Flüchtlingen, die nach herkömmlicher Rechtsauffassung in jedem Fall ein Recht darauf haben, in Frankreich einen Asylantrag zu stellen, selbst wenn sie aus Italien kommen.[3]
Im übrigen mag die Sperrung der französischen Grenze auf einem Abkommen mit Italien beruhen – auf das mutmaßlich erheblicher Druck ausgeübt wurde – aber damit wird das Recht des individuellen Migranten, in Frankreich Asyl zu beanspruchen, eben außer Kraft gesetzt. Ist das EU-rechtlich zulässig? Hier bestehen selbst bei erwachsenen Migranten Zweifel. Diejenigen Juristen, die wirksame deutsche Grenzkontrollen für per se widerrechtlich halten, müssen das jedenfalls verneinen, es sei denn, sie wären der Ansicht, dass für Deutschland grundsätzlich ein anderes, strengeres Recht gelte als für den Rest der EU. Nur Frankreichs Verhalten orientiert sich eben an der eigenen Staatsräson, auch und gerade unter dem Muster-Europäer Macron, der für viele in Deutschland ein wahrer Messias ist, und es tut dies, ohne dass das von Brüssel bislang beanstandet würde. Frankreich setzt sich also, wenn man die bestehenden Regeln streng auslegt, über EU-Recht hinweg und schafft damit gewissermaßen selbst neues Recht. Man muss zugeben, dass das wohl nur deshalb halbwegs wirksam ist, weil die Grenze zwischen Italien und Frankreich meist im Gebirge verläuft. Wer sie auf Schleichwegen überschreiten will, hat also einen schwierigen Weg vor sich und wird auch oft scheitern. Nach dem 10. Versuch, wenn nicht früher, gibt er dann vielleicht auf, bleibt in Italien oder setzt sich in den Zug nach Deutschland, das liegt ja nahe.
Die Brüsseler Postdemokratie destabilisiert die Demokratie in den Nationalstaaten
Indem Deutschland sich darauf festlegt, nationale Alleingänge zur Begrenzung der Zuwanderung in der Asylpolitik auch dann zu vermeiden, wenn alle anderen diesen Weg schon beschritten haben – wobei die Willkommenskultur von 2015 freilich auch eine Art politischer Alleingang mit gravierenden Folgen für ganz Europa war – , schwächt es natürlich seine Verhandlungsposition stark, hier haben die CSU-Politiker und Christian Lindner von der FDP ohne Zweifel recht. Aber es wird an diesem Fall auch etwas anderes deutlich. Die EU hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen entzogen; sie können, soweit sie zur Eurozone gehören, keine eigene Geldpolitik mehr betreiben, sie müssen sich in ihrer Antidiskriminierungspolitik an Brüssel orientieren, in der Umweltpolitik und eben auch in der Asylpolitik. Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen, in denen dieser Prozess der Homogenisierung des Rechts und der Politik im Prinzip eigentlich sinnvoll sein mag, etwa beim Umweltschutz (bei der Geldpolitik freilich dezidiert nicht), zum Problem wird er aber, wenn dadurch die Nationalstaaten Handlungsmöglichkeiten verlieren, ohne dass die EU selbst wirklich im notwendigen Umfang handlungsfähig wird. Auf dem Gebiet der Asylpolitik ist das ohne Zweifel der Fall. Zwar trägt Brüssel das federführend von Merkel für die gesamte EU ausgehandelte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei mit und ähnliches gilt mit Einschränkungen für die Abkommen Italiens mit diversen libyschen Machthabern, aber eine funktionierende gemeinsame EU-Migrationspolitik, die ja auch wirksame und gerechte Verteilungsmechanismen einschließen müsste, gibt es dennoch nicht und es wird sie so bald auch nicht geben. Die Interessengegensätze sind einfach zu groß, man folgt dem Sankt Floriansprinzip. Das wird sich so schnell nicht ändern lassen, zumal es auch große ideologische Gegensätze gibt, wie die jüngsten Angriffe des Luxemburgischen Außenministers und großen Moralisten Asselborn auf österreichische Vorschläge zur Asylpolitik zeigen.[4] Und hier ist die Sonderrolle der Ostmitteleuropäer noch nicht einmal mit berücksichtigt.
Es zeigt sich, wie stark destabilisierend der EU-Einigungsprozess auf die nationalstaatlichen Demokratien wirken kann. Wähler erwarten von den Parteien, die sie unterstützen, eben doch eine gewisse Kompetenz zur Lösung von Problemen, und vollständig unkontrollierte Zuwanderung wird eben als Problem gesehen – zu Recht. Wenn die Politiker ihnen dann entgegenhalten: wir können diese Probleme nicht lösen, denn das kann nur Brüssel und auf das, was dort geschieht, haben wir nur einen begrenzten Einfluss, dann werden sie sich vielleicht doch überlegen, ob es nicht besser ist, auf Parteien zu setzen, die bereit sind, flexibler mit dem EU-Recht umzugehen oder sich ganz darüber hinweg zu setzen. In Osteuropa ist es ja schon geschehen und in Italien geht die Entwicklung in eine ähnliche Richtung, von den schon genannten französischen Alleingängen ganz abgesehen. Ob die sogenannten „Populisten“, die dann an die Macht kommen, dann wirklich erfolgreicher sind, ist keineswegs sicher. Aber wenn sie scheitern, kann man sie immerhin wieder abwählen. In Brüssel kann man niemanden abwählen, schon deshalb nicht, weil es keine klar zu verortende Verantwortung für Entscheidungen gibt, dazu sind die Prozesse, die zu Entscheidungen führen, zu intransparent und zu sehr durch kollektive Verantwortlichkeiten geprägt, hinter denen sich einzelne Personen und Regierungen immer verstecken können, wie es Merkel ja jetzt auch tut.
Das Symbol der Demokratie sei der Umzugswagen, mit dem in England nach einer verlorenen Wahl die Möbel des Verlierers aus Downing Street abtransportiert werden, meinte im Kampf um die britische EU-Mitgliedschaft ein prominenter Brexiteer, Michael Gove. In Brüssel gibt es keine von Wählern bestellten Umzugswagen, das könnte mit dazu führen, dass auf nationaler Ebene nicht mehr nur einzelne Politiker, sondern ganze Parteien ihre Sachen sehr viel häufiger zusammenpacken müssen als in der Vergangenheit. Irgendein Ventil braucht der Unmut der Wähler. In Brüssel läuft der Zorn ins Leere, also richtet er sich gegen die heimischen Politiker. Um nicht selbst davongespült zu werden, hat sich die CSU jetzt zur Stimme dieses Zorns gemacht Dieses Manöver wird vielleicht scheitern, aber auf die Dauer wird das so perfekte postdemokratische Brüsseler System – das viele Politiker ja gerade deshalb schätzen, weil es dort keine echte Rechenschaftspflicht für irgend etwas oder irgend jemanden gibt – die deutsche Parteiendemokratie eben doch nachhaltig beschädigen und zerlegen, soweit das mit dem Aufstieg der AfD nicht schon geschehen ist. Dies geschieht, gerade weil die politische Klasse Deutschlands sich dem Projekt EU in einer Weise verschrieben hat wie wohl in keinem anderen europäischen Land. Sie steht und fällt mit diesem Projekt und zur Zeit fällt sie. Deshalb wird die EU-europäische Gemeinsamkeit jetzt vielleicht auch so verzweifelt verteidigt, obwohl absehbar ist, dass in vielen zentralen Fragen eine Einigung, bei der auch deutsche Interessen angemessen gewahrt werden, faktisch unmöglich ist – zumindest solange, wie Deutschland erklärt, sich auch dann noch buchstabengetreu an das EU-Recht halten zu wollen, wenn das faktisch keiner sonst mehr tut. Außerdem kann und muss man daran erinnern, dass in der Eurokrise bestehendes Recht sehr rasch und ganz anstandslos außer Kraft gesetzt wurde, wie etwa bei der faktischen (wenn auch versteckten) monetären Staatsfinanzierung durch die EZB oder der Aufhebung der Deutschland schützenden Klauseln des Maastricht-Vertrages, nur jetzt bei der Asylpolitik soll dann jedes Komma von eigentlich nicht mehr haltbaren rechtlichen Regeln weiter gelten.
[1] https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/
[2]https://verfassungsblog.de/nochmals-die-politik-offener-grenzen-ist-nicht-rechtskonform/
[3] https://www.politico.eu/article/migration-french-border-police-abuse-detain-migrants-before-sending-them-back-to-italy-oxfam/
[4] https://www.krone.at/1722929
Davon habe ich leider rein GARNICHTS in den ÖR gelesen noch gehört…SIE, vielleicht….? Ironie off
https://www.youtube.com/watch?v=ttsUcyzePLY
„Bei dem gegenwärtigen Streit zwischen der CSU und Merkel geht es nicht zuletzt auch darum, wie ernst die gegenwärtige Lage ist, die sich gegenüber 2016 immerhin etwas beruhigt hat…“
Da lege ich mein Veto ein, gerade weil dieses Scheinargument gerne auch von Politikern und Medien des Mainstreams in verschleiernder Absicht verwendet wird. Gar nichts beruhigt sich, die Zahl der ankommenden Migranten geht immer weiter in die Höhe, um mindestens 500 pro Tag und da ist der Familiennachzug – holla, wir haben es hier mit Personen aus Klanstrukturen und familiären Großverbänden zu tun! – noch gar nicht eingerechnet. Letzterer wird seitens Politik und Behörden äußerst geräuschlos vollzogen, wohl um die Missstimmung weiter Kreise nicht noch zu befeuern. So oder so: Es ist schlicht und simpel das Prinzip Wassereimer: Es läuft solange hinein, bis es überläuft und die Brühe den wertvollen Parkettboden zerstört. Und unser Eimer ist längst randvoll.
Abgesehen von dem großen „Experiment“der auserwählten Denker für Frieden + Gleichheit ,
in diffusen Hinterzimmern von „paranoiden Allmächtigen“ kreiert ,
flankiert von deutschen Polit – Darstellern der Extraklasse ,
wurde hier unter eifrigem Beklatschen des neuen Großbürgertums von Berlin bis München – eine ganz neue Ideologie zusammen gestrickt an der nur der teilhaben darf, welcher sich zur enthemmten Edel-Moral , Güteklasse 1+ bekennt.
Da es sich bei eingehender Betrachtung um eine , zutiefst Menschen verachtende , allem bis jetzt politischen , deutschen
Wesen + Wirken , seid Bestehen der BRD im Sinne der Gründerväter, entgegengesetzte , schmutzige Politik handelt;
dürfte dem geneigten TE-Leser schon lange bewußt sein.
Hier ein paar wahre Wort von den Menschen, mit deren Leben ebenso widerwärtig + verantwortungslos verfahren wird – wie das der deutschen Bevölkerung. Klick:
https://www.youtube.com/watch?v=yxPIaqjd6nE
Und selbst wenn, ein Land von 80 mio. Menschen kann nicht die ärmsten 2-3 mrd. retten, ohne selbst zugrunde zu gehen.
dass im Normalfall ein Migrant, der in Italien den Boden der EU betreten hat, ein Anrecht darauf hat…
Und ich dachte immer ein Asyl und damit Schutz und Gratisleistungen bis zum Lebensende werden „gewährt“.
Wie kann diese Person eigentlich einen ANSPRUCH auf diese Leistung haben?
Und könnte der renommierte Jurist Daniel Thym dies mal erklären?
Es wäre so einfach. Sehen sie sich nur die Massnahmen in Österreich an, die Kurz durchsetzt. Kein Geld mehr für Schöner-Leben Suchende, nur noch Sachleistungen. Das Geld wird konfiziert und die Handys zur Bestimmung der Herkunft ausgelesen.
Ergo, die Flüchtlinge verlassen wie Ra… das Boot.
Wenn wir endlich die überbordenden Sozialleistungen und damit die Pull Faktoren abschaffen, kommt auch keiner mehr, es lohnt sich nicht. Oder wir bieten dem Asylanten nur das was er im Heimatland auch bekäme.
Wer bestimmt was „menschenwürdig“ ist. Wenn jemand aus einem Lehmkrall mit 2 Ziegen kommt, kann er nicht erwarten hier mit Leistungen beglückt zu werden, die seinem ursprünglichen Leben nicht entsprechen.
Dann brauchen sie auch keine Grenze mehr bewachen. Und übrigens Australien ist komplett von einem Meer umgeben und dort landen genau NULL „Flüchtlinge“ mehr an. Die Bootedie es versuchen werden auf menschenleere Inseln gebracht und dort verwaltet.
Also das ganze Europa Geschwätz ist eine weitere Merkel Lüge.
Bei Licht betrachtet kommt mir die Frau Kanzler vor wie einst Honecker in seinen letzten Tagen: Zwar schon in Agonie liegend, sträubte auch er sich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Hier sind schon gewisse Prallelen zu sehen. Eigentlich war ja die Regierung klar abgewählt, aber der erste Kommentar lautet, ich wüsste nicht was wir verkehrt gemacht haben. Das nenn ich kindisch trotziges Verhalten. Ob da vielleicht Tabletten helfen? Der „Mensch“ ist ca. ab dem 12. Lebensjahr sozialisiert, später sind Korrekturen kaum möglich. Auch nicht bei geschenkten Menschen, die so wertvoll sind wie Gold. Aber selbst bei Menschen aus dem gleichen Kulturkreis und gleicher Sprache – Beweis ist die Frau Kanzler – ist diese Angleichung offensichtlich nicht möglich.
Ob sie wohl wie einst Mielke da oben stehen wird und beteuert, die Menschen doch immer geliebt zu haben?
Die Eurokraten in Brüssel haben dem Asylrecht und der EU höchsten Schaden zugefügt. Die Kanzlerin hat sich dem angeschlossen. Wer ein Recht so zulässt oder sogar verfasst, das Asyl zur billigen Massenware abstempelt wird, handelt unverantwortlich. Wenn die Kosten ins unermessliche, der Rechtsstaat versagt, die Justiz, Gerichte und Behörden ihre Aufgaben nur noch eingeschränkt wahrnehmen können, die Bürger in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt, die Gefahr eines Zusammenbruches der sozialen Strukturen besteht, die Gesellschaft dadurch immer tiefer gespalten, dann hat jeder Bürger und jeder Staat das Recht zur Anwendung von Notrecht und Notwehr. Von wem haben diese Eurokraten überhaupt das verfassungsmäßige Recht bekommen, ein solches schwerwiegendes gesellschaftliches Experiment in die Welt zu setzen?
Sehr gut !
Ihr letzter Satz zeigt doch in aller Klarheit , was in Wirklichkeit stattfindet …
Rechtsbruch von Figuren , die verhaftet , angeklagt ,verurteilt und gleich
danach für immer und ewig eingesperrt gehören …..
Dazu bräuchte es mutige, aufrechte , ehrliche Staatsanwälte …..
So etwas existiert aber in diesem Lande nicht , oder nicht mehr !
Ein Land , in dem kein gutes Recht mehr durchgesetzt wird , ist zum
Untergang verurteilt !
Und genau so wird es kommen ….
Diese Figuren wurden bereits angeklagt aber NIE verurteilt, siehe Legarde und Junker usw. Staatsanwälte sind wie der Name schon sagt vom Staat angestellt, also Beamte und damit unterliegen sie den Weisungen der Ministerien.
Nur in Ländern wie Italien wäre das möglich, sie haben eine unabhängige Justiz, wir nicht.
Hätte man die komplizierten Vorgaben des EU-Rechts in deutsche Gesetze übernommen, wäre der ganze Schwindel frühzeitig aufgefallen. Jetzt wird plötzlich festgestellt, das selbst grundgesetzlich fixierte Regeln nicht (mehr) gelten. Was soll man von einem solchen „Rechtsstaat“ halten?
… Nix!
Entschuldigen Sie, Herr Asch, aber wenn die Lage 2015 mit 1,5 Mio Migranten, die ALLE hiergeblieben sind, ernst war, dann kann sie heute, fast drei Jahre später und weitere 7-800.000 Migranten MEHR nicht weniger ernst sein. Sie begehen da einen logischen Fehler bzw. sitzen der Regierungspropaganda auf!
Wir haben mittlerweile einen Moslem-Anteil in Deutschland von fast 10%!!! Ja, ich weiß, das ist geschätzt, aber selbst von der Bundesregierung bekommt man keine belastbaren Zahlen, weil ja „die Religionszugehörigkeit der Zugewanderten nicht erfasst wird!“
Wenn der Moslem-Anteil auf 20 % steigt, und das ist bei der Zuwanderungs- und Reproduktionsrate in ca 6 – 8 Jahren der Fall, dann kommt es hier zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen! Der Libanon lässt grüßen. Der war auch mal vorwiegend christlich und wurde dann innerhalb kürzester Zeit muslimisch dominiert!
Doch, man könnte von Seiten der Bundesregierung sehr wohl den Anteil der muslimischen Zugewanderten benennen, denn das BAMF fragt zu jedem (!) Asylantrag ab, welcher Religion und welchem Volksstamm der Asylantragssteller angehört. Aus der muslimischen Religion (Sunniten, Schiiten, Wahabiten etc.) und der Volksgruppe (Hazara, Tajike, Sunnite etc.) könnten Gründe für eine Verfolgung, und damit ein Aufenthaltstitel möglich sein. Ich unterstelle mal, dass die Bekanntgabe des muslimischen Anteils in Deutschland durch die Bundesregierung nicht gewollt ist, weil uns das ja, wie Herr de Maiziere in anderen Zusammenhängen mal sagte, verunsichern könnte. Zahlen gibt es!
Die Legislative will keine Begrenzung der Asylanten,sonst hätte man nicht hunderttausende aufgenommen.
Und nun geht es weiter.In Ceuta wird mich was ganz großes passieren,was dann.?wird dann scharf geschossen?
10% im Gesamtbevölkerungs Durchschnitt. Über 60% aber bereits bei unter 7 jährigen!
So lange die selbsternannten Eliten die von ihr verachtete Bevölkerung „Abgehängte“, „zu kurz Gekommene“ und „Ewiggestrige“ nennt, aber genau Ewiggestrige, zu kurz Gekommene und Abgehängte in Millionenstärke importieren möchte, so lange sind ersteinmal diese Leute ein Problem und das muss durch Wählerstimmen gelöscht werden.
schon eine sehr „spezielle“ Logik; Lebensmittel oder z.B. Schiffe die von griechischen Behörden als sicher deklariert werden, müssen von deutschen Behörden unbedingt anerkannt werden, obwohl schwere Gefahren für ungezählte Menschen davon ausgehen könnten, dürfen die Behörden Beschlüsse aus anerkannten und korruptionsfreien Rechtsstaaten wie Griechenland oder z.B. Bulgarien nicht negieren oder auch nur anzweifeln.
Bei Asylfällen, wo die astronomisch geringen Anerkennungsquoten ein sicheres Indiz bieten könnten, muß aber auf einmal jeder Einzelfall in Deutschland noch einmal überprüft werden!
Und wieder wird uns die große LÜGE von den FSK-Redaktionen als erstes in unserem STAATS-TV verbreitet, es ginge jetzt um FLÜCHTLINGE. Es sind MIGRANTEN, VÖLKERWANDERER, REISENDE, UMHERZIEHENDE, größtenteils ohne Papiere und Legitimation, von denen wir deren Absichten nicht kennen, darunter wenige <1% Politisch Verfolgte, die unter dem Massenstrom untergehen und auch leiden müssen – das ist die eigentliche Katastrophe.
Es gibt vielleicht 200 Millionen, der niedrigsten Kaste in Indien, Verfolge Rojinha in Bangladesh, Hunderte MIllionen Wanderarbeiter in CHINA, vielleich Politisch Andersdenkende, verfolgt. Und Merkels Worte, "WIR SCHAFFEN DAS" und warum? " WEIL WIR DAS SCHAFFEN MÜSSEN" und "WENN WIR DAS NICHT SCHAFFEN- WER SOLL ES DANN SCHAFFEN !" JA und wenn wir das nicht schaffen, womit werden wir dann bestraft ? "ES WÄRE NOCH EINE GRÖßERE HERAUSFORDERUNG ALS DIE DEUTSCHE EINHEIT". – Ich und die Mehrheit der Deutschen will keine Herausforderung mehr, die eine reicht mir und meiner Familie schon lange.- Mühevoll wurde die Einheit Deutschlands, bei vielen mit Schweiß und Tränen erreicht, dann soll sich MEIN DEUTSCHLAND in einem Polit-Konstrukt der EU einfach wieder auflösen ? Das Nationale Recht schon wieder von außen fremdbestimmt werden ?
Was sagt Söder? "Er will der AFD nicht die Meinungs-und Interessenvertetung des Volkes ALLEIN überlassen". A-H-A- würde LORIOT sagen. – Aber vielleicht hat er noch eine der vielen nicht veröffentlichte Meinungsumfragen, bezahlt durch das BK Amt, zur LTW gesehen -und sein Popo geht auf Grundeis. Die Bayern sollten sich genau ansehen- wenn sie klug sind- wen sie wählen. Nur mit der AFD können die Wähler maximalen Druck, auch auf die MERKEL/CDU ausüben. Die bisherige Wirkung ist im BT längst zu sehen. Dehalb die Rundum Hetze gegen die AFD und jetzt sogar CSU den ganzen Tag und die Panik auf der TITANIC und ihrem Panikorchester aus
Das ASYLSYSTEM mit samt seinen EU-Sonderregelungen einschließlich GFK gehört auf den Müllhaufen des Juristen-Schrott-Platzes und muss ebenso, wie die Verfassung, durch
Sonderregelungen bis zu deren Neuordnung ersetzt werden. Der Rechts- Notstand muss ausgerufen werden.- Ablösung der Regierung durch einen unabhängigen Expertenrat bis zu Neuwahlen. Vorher Volksabstimmung: "Wollt ihr die Totale Masseneinwanderung!"
Wollt Ihr Deutschland als Nationalstaat abschaffen !
Mensch IHR BAYERN: Macht ES. Euer Kreuz nicht für CSU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP. Ihr habt eine ALTERNATIVE, zur Not eine zweite, die der ersten sogar noch helfen kann.
Wenn die EU-Veträge nicht praktibel sind, dann muss man sie kündigen und durch neue funktionierende ersetzen.
Dieses „Durchwurschteln“ auf dem tiefsten Niveau ist erbärmlich. zu mehr scheint Merkel und ihr Hofstaat wohl nicht fähig. Weg damit!!!
Der Plan der Linken (also auch Merkel) ist aber, möglichst viele Migranten nach Europa zu bringen.
“ … weiö wir so eon wohlhabendes Land sind ..“ Wenn ich die Statistiken über Volksvermögen, Target usw. dazu nehme, dürfte Deutschland schlechter da stehen als andere Länder der EU. Von daher kann die ganze folgende Argumentation schon nicht mehr richtig sein.
Durch auspressen der Bevölkerung ist die Regierung „so wohlhabend“.
Sobald die groß bejubelten europäischen Verträge und Abkommen einer Belastung unterzogen werden, lösen sie sich in Wohlgefallen auf. Die Eurokraten haben gemurkst, und werden dies auch weiterhin tun, sie spalten Europa und verfolgen zwielichtige Interessen. (Soros u.a. )
Zurück zu einem Europa der Vaterländer, mit direkter Verantwortlichkeit der gewählten nationalen Parteien für Prosperität oder Pleite.
Im Falle D’s unbedingt mit einer Neuordnung der Parteienlandschaft und ohne Merkel, sowie einer Zurückdrängung der Hintergrund-Akteure!
Was erwarten Sie denn auch von einer Institution (EU-Kommission), die sich aus denjenigen Politikern zusammensetzt, die in ihren Ländern B- und C-Klasse waren, weil sie nichts zustande gebarcht haben. In Brüssel sind sie willige Werkzeuge einiger Weniger, die ihnen ihren Willen aufzwingen.
Deshalb, stärkt die national-konservativen Kräfte im EU-Parlament. Nehmt an der nächsten Europa-Wahl teil. In der EU-Kommission werden mittlerweile mehr als 60% aller für Deutschland geltenden Gesetze gemacht, ohne demokratische Legitimation und fast immer gegen uns Bürger! Das muss aufhören! Deshalb geht zur nächsten Europawahl und wählt NATIONAL-KONSERVATIV!
Und auch Deutschland (Merkel) fühlt sich nur an EU – Gesetz gebunden, wenn es ihr nutzt.
“ Es könnte ja zum Beispiel sein, dass er in Italien menschenunwürdig behandelt wurde, wie das in Ländern wie Griechenland in der Vergangenheit durchaus vorgekommen ist. “
Bei solchen Argumenten bekomme ich Krawatte. Das ist absoluter – entschuldigen Sie bitte – Bullshit. Für die EU bzw. mittelbar die Vertragsstaaten ist es kein Problem gegen Polen wegen Verstößen mit einem Vertragsverletzungsverfahren und Rechtsstaatsverletzungsverfahren vorzugehen, weil die dort ähnlich wie in Deutschland die Verfassungsrichter durch die regierenden Parteien installieren wollen.
Ganz konkret geht die EU aber GERADE IN DEM PUNKT gegen Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor, weil dort u.a. gegen die Grundrechte von Flüchtlingen verstoßen würde.
Bei Griechenland und Italien duldet man seit einem Jahrzehnt eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte und europäische Grundrechtecharta bei „Flüchtlingen“, schmeißt denen sogar noch Milliarden hinterher und duldet den offenen Vertragsbruch nach Dublin und das Durchwinken der „Flüchtlinge“, wohl wissend, dass diese großteils keine Asylberechtigten oder Kriegsflüchtlinge sind (was auch überhaupt keine Rolle spielen würde), aber solche Vollpfosten wie Thym, die einerseits Ungarn wegen vergleichsweise Lappalien anprangern und verklagt sehen möchten, zucken mit den Schultern beim Blick auf Griechenland und Italien.
Bevor man Deutschland einen Vertragbruch ankreiden will, muss man erst einmal bei denen ein Vertragsverletzungs- und Rechtsstaatsverfahren durchziehen inklusive Stimmentzug, die die Leute bis zu unserer Grenze durchwinken und sich einen Dreck um Menschenrechte, Grundrechtecharta und EU-Verträge gekümmert haben.
Vorschlag von Theo Francken, Staatssekretär für Asyl und Immigration in Belgien, heute zum Thema illegale Migration in den belgischen Nachrichten: Die Migranten auf den Schlepperbooten sollten nicht mehr in die EU gebracht werden. Wer illegal in die EU kommt, sollte kein Asyl mehr erhalten und auch später nicht erneut einreisen dürfen.
Aber genau das ist der springende Punkt! Der EUGH hat meines Wissens der Klage eines „Flüchtlings“ vor einigen Jahren entsprochen und entschieden, dass das Betreten eines europäischen Schiffes dem Betreten europäischen Bodens entspricht und der „Flüchtling“ auf europäisches Festland gebracht werden muss. Mit diesem Urteil wurde das Geschäftsmodell des Jahrtausends eingeleitet, genannt Flüchtlingskrise. Dem Kläger wurde sogar eine Entschädigung zugesprochen.
Die Australien-Lösung, vom dortigen Premierminister über Funk, Fernsehen und Presse verbreitet:
If you try to illegally come to Australia, you WILL NEVER BECOME A CITIZEN OF OUR COUNTRY!
Das hat gewirkt, ebenso wie die zwangsweise Verbringung der Migrantenschiffe zurück an ihren Startpunkt. Wenn die wissen, dass ihre Investition in Schleuser für die Katz sein könnte, dann überlegen die sich das dreimal!
Aber wie sollen wir den Grenzen im Merr aufstellen? … dumm blödes Gelabber von SPD/Linken und Grünen in Deutschland.
Hier sehen sie den Unterschied zwischen Idiotie und Nationalbewusstsein.
Gut, daß Sie das alles ansprechen. Bei der „europäischen Lösung“, die nun propagiert wird (nachdem Merkel das in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat) und eine Lösung am St.-Nimmerleins-Tag bedeutet, darf man doch als einen ganz wichtigen Faktor das dem „Asylbewerber“ winkende Geld nicht außer Acht lassen. Keiner will doch nach Deutschland, weil er unsere Kultur oder überhaupt uns als Volk so sehr schätzt, sondern weil es hier die üppigsten Sozialleistungen gibt. Daß Sozialleistungen an und für sich immer nur für einen begrenzten Kreis (die Staatsbürger oder sich legal im Land Befindende) gelten, hat detailliert auch Rolf Peter Sieferle („Das Migrationsproblem“) beschrieben. Er vergleicht Staaten mit einem Club, der für seine Mitglieder sorgt. Insofern sind Sozialstaat und offene Grenzen unvereinbar.
Das BVG hat mit seinem Urteil, daß jedem Asylbewerber Leistungen ähnlich wie Deutschen zustehen, eine schlimme Lawine losgetreten.
In dem Zusammenhang finde ich auch seltsam, daß Merkel Italien entlasten will. Dabei haben wir doch sowieso schon die meisten „Flüchtlinge“ aufgenommen!
Wenn Merkel eine „europäische“ Lösung will, dann könnte sie doch darauf hinwirken, daß es für Asylbewerber Leistungen wie zum Beispiel in Bulgarien gibt – ich nehme an, daß die nicht allzu hoch sind. Ich vermute, daß in diesem Fall mit dem Verfassungsgericht argumentiert würde, während angeblich der Art. 16 a („Keinen Anspruch auf Asyl hat..“) vom Europarecht überlagert wird. Sowohl Europagesetze wie auch GG werden also immer so ausgelegt, daß es Deutschland schadet!
Grundsätzlich sollte man sich fragen, weshalb wirklich jeder, der hier identitätslos ins Land gelassen wird, dafür auch noch voll alimentiert werden soll – ohne zu fragen, welche Ersparnisse der Mensch so hat oder gar mit sich trägt.
Ich glaube nicht, dass es sowas auf dieser Welt in diesem beträchtlichen Umfang anderswo, auch in anderen Zeiten, flächendeckend zu Lasten von Steuerzahlern, schon einmal gegeben hat.
Deutschland muss auch hier mal wieder die Vorreiterrolle übernehmen Wir schaffen das!
Die ganze Sache zeigt doch nur, wie sehr Rechtsstaat und Demokratie durch die EU bereits beschädigt wurden. Die EU ist ein antidemokratisches Elitenprojekt, welches es den europäischen Eliten erlaubt, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen und verantwortungslos zu handeln.
Wie kann es beispielsweise sein, dass EU Recht den Art 16a Grundgesetz ausser Kraft selten kann, wie es Prof Thym vertritt?
Eine Verfassung kann doch nicht nur in Teilen gelten und eine Verfassungsänderung bedarf bekanntlich einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Was hier geschieht, ist nichts anderes, als ein Putsch auf Raten! Wer dem Einhalt gebieten will, muss Kräfte ins Parlament bringen, die diese fatale Entwicklung beenden und das geschieht ja auch Gott sei Dank überall in Europa. Die sogenannten Populisten sind nicht das Problem, sondern die Lösung. Nicht nur Merkel ist gescheitert, sondern die gesamte EU!
Schauen Sie, wen und was Thym vertritt und dann wissen Sie, weshalb er so argumentieren will und muss: https://www.svr-migration.de/
Sachverständigenrat deutscher Stiftungen FÜR Integration und Migration – wohinter diese sieben Stiftungen stehen:
Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.
Welches Interesse treibt diese, Stiftungsgelder für gerade diesen Zweck auszugeben?
Hier u n d in den Herkunftsländern der „Migranten“ wäre doch genügend Elend, das mit viel Geld zu unterstützen wäre.
Es gibt übrigens einen Widerspruch von Sarazzin auf der Achse des Guten:
https://www.achgut.com/artikel/professor_unfug_legitimiert_den_rechtsbruch
Weitere Diskussionen zu Thym auf der Achse:
http://www.achgut.com/suche/eyJyZXN1bHRfcGFnZSI6InN1Y2hlXC9pbmRleCNzdWNoZXJnZWJuaXNzZSIsImtleXdvcmRzIjoidGh5bSJ9#suchergebnisse
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Ist dieser Fall jetzt nicht eingetreten?
Der Titel „Außer Deutschland fühlt sich niemand an EU-Asyl-Recht gebunden“ suggeriert, dass es ein EU-Recht gäbe, an dem Deutschland sich mit der Öffnung der Grenzen halte.
Nach dem Lesen von Vosgeraus Buch „Herrschaft des Unrechts“ sowie dem mehrmaligen Anschauen seiner Argumentation zur Begründung der Organstreitklage der AfD gehe ich nun mit großer Sicherheit von dem Folgenden aus.
1. Europäisches Recht hat Vorrang vor dem nationalen Recht. Es muss dafür aber explizit ein europäisches Gesetz vorhanden sein.
Das ist ein Punkt indem Daniel Thym sich irrt, welcher ja behauptet, die Mirgationspolitik Merkels sei rechtskonform. Thym legt einen methodisch falschen Satz zu Grunde, mit welchem er behauptet, dass deutsches Recht schon dann nachrangig ist, wenn der EUGH sich nur zu dem entsprechenden Topos geäußert hat. Das ist aber falsch. Der methodisch richtige Satz lautet, dass deutsches Recht dann nachrangig wird, wenn das europäische Recht entgegen dem deutschen Recht steht
Es reicht also keine bloße Äußerung des EUGH zu einem Thema. Diese Äußerung erlangt kein Vorrang vor dem deutschen Recht. Es muss stattdessen ein explizit entgegengesetztes Recht vorliegen. Das tut es aber im Fall der Migrationsfrage
nicht.
Es gilt also weiter unser Asylgesetz und damit müsste unweigerlich dessen zweiter Artikel zur Anwendung kommen, dass niemand sich auf Asyl berufen kann, der aus einem sicheren Drittstaat kommt… Eine solche Person MUSS an der Grenze zurückgewiesen werden, nicht KANN. Und ganz besonders gilt das natürlich für Menschen, die ohne Pass oder aus visapflichtigen Länder kommend, nicht einmal ein Visum besitzen.
Und auch als der EUGH sich 2017 zu der Migrantenfrage äußerte, sprach er kein Urteil zu dieser Thematik sondern machte nur eine Randbemerkung. Diese bedeutet jedoch keinesfalls die Legalisierung der deutschen Migrationspolitik. Ganz im Gegenteil wurde ausgedrückt, dass das bisherige Recht weiter gilt und dass bedeutet eben, dass deutsches Recht zur Anwendung kommen muss.
Merkel log also, als sie im BT auf Curios Frage behauptete, der EUGH hätte ihr Handeln für rechtmäßig erklärt.
Und im weiteren gibt es auch kein Selbsteintrittsrecht für die Feststellung, welches Land nun für den jeweiligen Migranten zuständig ist. Auch das ist etwas, worauf Merkel sich beruft. Aber dieses Recht gibt es nicht.
Sehr gut dargestellt wird dies in den Antworten von Vosgerau auf die Fragen des recht arrogant wirkenden Journalisten der Tageszeitung in dem bereits erwähnten Youtube-Video
Herrschaft des Unrechts: AfD-Fraktion klagt vor Verfassungsgericht!
https://www.youtube.com/watch?v=J7hvBe9tzb4
Nachdem Vosgerau dem Tageszeitungsmitarbeiter antwortete, kann dieser Journalist seine eigene Meinung über die Gesetzeslage sicher nur noch mit einer an Geisteskrankheit grenzender Realitätsverleugnung beibehalten. Aber es ist fürderhin erstaunlich, zu welchen Leistungen solche Menschen zur Rettung ihrer „Wahrheiten“ fähig sind.
Im Mittelmeer absichtlich in internationalen Gewässern mit Ertrinken erpressende illegale Einwanderer müssen IMMER und ohne jede Ausnahme nach Lybien zurück gebracht werden, ohne dass sie je europäische Häfen erreichen. Das muss ausverhandelt werden, sonst NULL EURO für irgendwas in Lybien.
Die ganze Debatte wird seit 3 Jahren völlig verlogen geführt. Europa ist gerade dabei zu zerreißen, wegen illegaler „Asyl“-Einwanderung, die in einem WAHN von überzeichneter Rechtstaatlichkeit zu 90% in irgend einer Form legalisiert wird. Irgendeinen Auffangtatbestand findet noch der Allerdümmste – im sogenannten europäischen Asüüüüülsystem. So geht das nicht weiter. Wir müssen anfangen Asüüüüüül in der jetzigen Form überhaupt zur Disposition zustellen! Darum geht es! Hier kein Asüüüüüül für alle Welt! Hört auf die Menschheit retten zu wollen, in dem die dreisten einfach hier her kommen, und auch für immer da bleiben dürfen!
Warum sollten sich auch andere Länder an etwas halten, das niemals und von niemandem je demokratisch legitimiert wurde?
Außerdem hat Merkel diese Horden eingeladen. Merkel aber kann nur für Deutschland sprechen.
Daniel Thym aus Konstanz soll ein Jurist sein? Dann bin ich der Kaiser von China.
Ein Jurist weiß, es gibt die vereinigten Staaten von Europa nicht, es gibt keine europäische Verfassung. so lange gilt das nationale Grundgesetz, das über allem steht.
Was darin steht bezüglich der Menschen aus Drittstaaten, das weiß hoffentlich jeder.
Noch sind die Nationalstaaten souverän, auch wenn Merkel das nicht möchte.
Leider brauchen wir wieder einmal eine ernste Krise, um dem Recht Geltung zu verschaffen und Merkel und Co anklagen zu können.
Diese Krise wird kommen…der Euro und die Ökonomie machen das möglich.
So hat der Euro doch etwas Gutes bewirkt, letzten Endes.
Ach bitte ! Wenn sich tatsächlich die Frage stellen würde ob die spärlich gesäten tatsächlichen Flüchtlinge, in Italien menschenunwürdig behandelt werden würden, was macht dann Italien in der EU, wenn die die Menschenrechte so mit Füßen treten. Mir fallen zu dem Thema eher marrodierende Migrantentrupps ein, die Norditalienische Städte und Viertel zerlegen.
Um hier Ansprüche beruhend auf das Dublin Abkommens zu stellen, müsste das Dublin seiner Schutzfunktion nachkommen und wenigstens die Außengrenzen schützen. Macht es aber nicht. So inkompetent kann man doch gar nicht sein. Ist doch reine Fassade für den zu verarschenden Bürger. Die UN lässt grüßen.
Die Deutschen Politiker konnten zu Dublin 3 (Einwanderung zu den Ankerpersonen und damit Schlaraffenland Deutschland) nicht schnell genug zustimmen. Also bitte keine Krokodilstränen, das die Länder Brüssel ausgeliefert seinen. Und die Mär, das EU Recht deutsches Recht toppen würde, stimmt ja so wohl auch nicht. Beide sind angeblich gleichberechtigt.
Die „Kompetenz“ unserer Politiker besteht darin gegen die Interessen der eigenen Länder zu handeln. Asylanerkennungsquoten von unter 1% und trotzdem bleiben alle und eine Rundumallimentierung jedes Illegalen, sprechen für sich.
Es gibt kein „Recht“ auf Asyl! Genausowenig wie es ein „Recht“ auf Arbeit, auf Bildung oder was auch immer gibt. Rechte (und Pflichten) entstehen aus einem Vertrag, durch beidseitige Willenskundgebungen.
Aus einem (gesetzen) Gesetz entsteht kein Recht, sondern ein Anspruch. Ein Anspruch gegen irgendeinen Unbekannten.
Deutschland bricht doch das Recht. Laut Dublin sollen Flüchtlinge dort registriert werden, wo sie EU-Boden betreten. Warum lässt man Flüchtlinge überhaupt in Deutschland rein? Nach dem Grundgesetz hat jemand kein Asylrecht,wenn er aus einem sicheren Land, namentlich aus einem EU-Land, in Deutschland einreist. Danach hatten über 90% der Einreisenden der letzten Jahre kein Asylrecht. In Deutschland steht die Moral über der Verfassung und die Humanität über den Gesetzen. Dafür steht insbesondere Merkel und ihre Regierung. Viele Deutsche und viele linksgrüne Journalisten haben ihr dafür zugejubelt. Die Bürger wurden aber auch bezüglich der Auswirkungen dieser Zuwanderung von Politik und Medien belogen. Man fragt sich wirklich, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat ist.
Nachsatz: In Deutschland hat der Bundestag das absolute Haushaltsrecht. Merkel hat ohne den Bundestag zu fragen, für weit über eine Million Zuwanderer die Grenzen geöffnet, um „böse“ Bilder an der Grenze zu vermeiden. Das kostet jetzt Deutschland zwischen 50 und 100 Milliarden Euro im Jahr. Warum konnte Merkel diese riesige Ausgabe allein entscheiden? Warum hat der Bundestag nicht eingehakt? Was daraus folgt, war doch jedem vernünftig denken Menschen klar. Heute heißt es: Jetzt sind sie eben da. Nach Merkel sollen es noch viel mehr werden.
Natürlich ist das post – oder besser antidemokratische Modell EU ( eine kleine Clique bestimmt allein und ohne Kontrolle ) exakt das Modell, das Frau Merkel vorschwebt und das sie selbst in dieser Republik noch mehr autokratisch exerziert. Warum sich diese Republik so schwer damit tut, zumindest die Pull -Effekte zu beseitigen, hat aber weniger mit Europa, aber sehr viel mit einer links/ grünen Menschheitsbeglückungsideoligie gegenüber den Benachteiligten dieser Welt zu tun. Und in keinem Land gibt es das psychopathologische Entlastungs – und Selbstkasteiungssyndrom, die Kultivierung und Verteidigung der größten aller Schuld und deren permanente Sühne. Die MigrantInnen sind schlicht die idealen „ Wiedergutmachungsopfer“, nachdem wir hierzulande nur noch ( alte ) weißeTäter ( nicht Täterinnen versteht sich ) haben. Der Pulleffekt als Weltrettung wird bleiben, zumal die anderen vernünftigerweise nicht nachziehen. Damit ist alles klar.
Das Problem ist, dass die EU „Verantwortlichkeiten“ an sich zieht, um sie dann zu „Unverantwortlichkeiten“ zu machen, nämlich zu Dingen, für die sich keiner verantwortlich fühlt. So gerade in der Frage der Grenzsicherung!
Folge: Die EU *kann* nichts tun, weil die Entscheidungsprozesse irre umständlich oder durch nationale Egoismen lahm gelegt sind, und der einzelne Staat *darf* nichts tun, weil es wäre gegen EU-Recht! M.E. greift hier so etwas wie ein Notwehrrecht des Selbstschutzes, und Deutschland sollte es sich nehmen. Jetzt!
Ungarn ist bestrebt, die eigene Verfassung dahingehend zu ändern, dass EU-Recht außen vor bleibt, wenn es um Migration geht. Da soll nationales Recht weiter vor EU Recht gelten.
Weiterhin gibt es einen Entwurf, gegen NGOs innerhalb und außerhalb Ungarns vorzugehen, falls diese weiterhin versuchen, Migranten ins Land zu schleppen.
Orban bleibt bei seiner Politik der Nichtaufnahme und der Grenzsicherung und versucht dahingehend, Unterstützungsabkommen mit südlicheren Staaten wie z.B. Serbien zu treffen.
Hinsichtlich der Ausschaffung von abgelehnten Asylsuchenden bietet Ungarn Europa tatkräftige Hilfe an – im eigenen Land ist man scheints froh, schon frühzeitig von jeglicher Aufnahme Abstand genommen zu haben, wenn man sieht, was in weiteren europäischen Staaten an Konfliktstoff inzwischen vorhanden ist.
http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orban-in-der-sendung-180-minuten-180-perc-von-radio-kossuth-12/
Hach, Ungarn. Schönes Land, nette Leute, nur dir Sprache ist relativ schwer, weil sie innerhalb Europas kaum oder gar keine Verwandten hat. Es erinnert mich an den Grünen hier aus Österreich, der meint, mit seinem Auto Schlepper zu spielen, sei eine passable Idee. Nun droht ihm Gefängnis in Ungarn, was man ihm hierzulande herzlich gönnt.
… und gerade mein spezieller Freund Asselborn, dieser lumpige Heuchler, der soll mal den Ball superflach halten. Gerade der, welcher letztens erst forderte, die Geldwäsche und Korruption in der EU zu bekämpfen, der möchte mal bitte sofort mit Luxemburg mal beginnen.
„Argumente“ sind Schall und Rauch. Es geht um die innere Motivation von Leute. Wobei handfeste materielle oder machtpolitische Interessen noch am einfachsten und klarsten sind.
Schwieriger sind schon „gefühlsmäßige“ Motivationen, die den Leute selbst oft nicht klar sind.
Man kann mit einem Scientologen oder dem Mitglied einer anderen Sekte Millionen „Argumente“ austauschen. Entscheidend ist seine innere Motivation, das jetzt zu glauben. Und meist spielen da keine finanziellen Gründe eine Rolle, sondern emotionale. Und die liegen eventuell sehr tief und sind extrem stark.
Wenn EU-Recht im Gegensatz zu nationalen Recht steht und den Nationalstaaten dadurch massive Benachteiligung droht, oder die Nationalstaaten dadurch zu zerbrechen drohen, muß es geändert werden oder bis zu Änderung ausgesetzt werden. Punkt.
Egal in welcher Frage.
Anders kann die EU gar nicht funktionieren. Und wird Sie auch nicht.
„….wobei die Willkommenskultur von 2015 freilich auch eine Art politischer Alleingang mit gravierenden Folgen für ganz Europa war“, richtig, und deshalb nehme ich dieser Frau dieses Gefassel von „europäischer, gemeinsamer Lösung“ nicht ab. Sie biegt sich die Argumentation nach ihrem Belieben zurecht. Genauso wenig habe ich ihr 2015 den „humanitären Imperativ“ abgenommen.