Die Bundesrepublik hatte nicht immer Außenminister vom Format eines Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1974 – 1992). Es gab vor ihm und nach ihm Mittelmaß, und es gab vor ihm und nach ihm Nullnummern: etwa Steinmeier (SPD, 2005 – 2009 und 2013 – 2017), Maas (SPD, 2018 – 2021) und Baerbock (Grüne, 2021 – 2025). Letztere ist weg und wenigstens für ein Jahr in der UN versteckt worden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für Johannes Wadephul (CDU) als Außenminister entschieden. Warum auch immer. Mit ihm und mit Karin Prien (ebenfalls aus der Schleswig-Holstein-CDU) hat er sich jemanden geholt, die allem Anschein nach keine volle Amtszeit durchstehen werden. Absicht?
Bleiben wir bei Wadephul – bereits zum vierten Mal in dessen bislang sechswöchiger Amtszeit hier auf TE.
Wadephul scheint zur Maßeinheit zu werden: „1 W“ ist die Entfernung von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Zwar spricht er einigermaßen fehlerfrei Deutsch und ein besseres Englisch als seine Vorgängerin und Duz-Freundin Annalena B. Was innerministerielle Führungsschwäche und was vorlaute, undurchdachte Statements betrifft, aber kann er es mit Baerbock aufnehmen. Eine kleine Auswahl:
- Der von Baerbock umbenannte „Bismarck“-Saal, vormals Sitzungszimmer des SED-Politbüros, bleibt auch unter Wadephul „Saal der deutschen Einheit“.
- Das undurchsichtige, ja skandalumwitterte Programm zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland wird fortgeführt. Weil angeblich „rechtlich bindend“.
- Deutschland wird zukünftig 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.
- Über den US-Präsidenten sagte Wadephul wenige Tage vor Merzens Besuch in Washington, Trumps Politik sei „irritierend“ und „gewöhnungsbedürftig“. Merz kann von Glück sprechen, dass Trump das wohl nicht registriert hat.
- Was Nahost betrifft, sprach sich Wadephul für einen von islamistischen Terroristen geführten Staat an der Grenze Israels aus.
- Parallel dazu stellte er die Lieferung deutscher Waffen für Israel in Frage.
- Immer wieder verschärft er den Ton gegenüber Israel und beklagte das Leiden der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Gar vor einer deutschen „Zwangssolidarität“ gegenüber Israel warnte er.
- Seltsam neutral äußerte er sich zu den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran: „Israel und Iran sollen deeskalieren.“ Wenig später stellte er sich doch an die Seite Israels.
Dieses Lavieren kommt in CDU und CSU nicht gut an. Ein CDU-Mann fühlt sich an die bei der Union in Ungnade gefallene Grüne erinnert, die vor Wadephul im Auswärtigen Amt residierte: „Wadephuls Auftreten ist ganz so wie Annalena Baerbocks Amtsstart – mit Schnitzern am laufenden Band.“
Besonders aus der CSU kommt harte Kritik. Ein führender CSU-Mann sprach laut „Bild“-Zeitung von einer „tickenden Zeitbombe“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte mit Blick auf Waffenlieferungen an Israel: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren.“ Bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar sagte Wadephul unterdessen weitere Waffenlieferungen zu. Gleichzeitig kritisierte er den Siedlungsbau scharf.
Wadephul und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Nun wurde bekannt: Wadephul war ab 2017 zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG). Etwa zusammen mit Aydan Özoğuz (SPD) und Omid Nouripour (Grüne).
Die Organisation hat sich vom Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel zwar distanziert und hält an der Zwei-Staaten-Lösung fest, unterstützt aber offen die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte BDS-Bewegung (BDS = „Boycott, Divestment, and Sanctions“). Die DPG sprach auch immer wieder von einem „Konstrukt der zionistischen Lobby“ und davon, dass „die zionistische politische Elite immer deutlicher in ihren wahren Absichten und zunehmend rassistischer und fundamentalistischer“ werde.
„Eine Zeit lang“ sei Wadephul dort Mitglied gewesen, heißt es aus Wadephuls Bundestagsbüro. Und: „Als sich abzeichnete, dass die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Positionen vertrat, die nicht mit den eigenen Überzeugungen vereinbar waren, haben die Mitglieder des Bundestags gemeinsam entschieden, den Beirat zu verlassen“, heißt es ebenfalls aus dem Büro Wadephul.
Wann das genau war, wird nicht gesagt. Der CDU-Politiker sei „schon seit Jahren“ nicht mehr im Beirat, hieß es. Die BDS-Bewegung ist jedenfalls seit Jahren umstritten. Vermutlich also auch schon in der Zeit, als Wadephul DPG-Beiratsmitglied war. Laut Antisemitismusbericht des Bundestags von 2017 dient die BDS-Bewegung als „Plattform für antisemitische Haltungen“. 2019 bewertete der Bundestag ihre Methoden als antisemitisch. Die BDS-Bewegung wird zudem vom Bundesverfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht 2023 heißt es, die Bewegung verlange ein Ende der Besatzung „allen arabischen Landes“, was laut Verfassungsschutz als Infragestellung des Existenzrechts Israels zu werten ist.
Da wäre es doch spannend zu wissen, wann genau Johannes Wadephul ein Licht aufgegangen ist und er die DPG verlassen hat. Oder aber muss man davon ausgehen, dass Wadephuls ambivalente Äußerungen doch auf eine seit längerem praktizierte Äquidistanz gegenüber den Kontrahenten in Nahost hindeuten?
Genau so eine Flasche braucht Merz damit er als „Außenkanzler “ glänzen kann ohne einen internen Wettbewerber. Wie unter Kohl und Merkel wird Innenpolitik Stiefkind bleiben
Ich habe Herrn Wadepuhl auf dem Gruppenfotto des Merzschen Kabinett erkannt. Er zeigte dort gebückt die „Merkelsche Raute“. Na, da wusste ich, er ist nicht der einzige Merkelianer.
Es überrascht immer wieder, dass die Tichy-Autoren bei Ihren Kommentaren unterstellen, die CDU sei eine CDU der Kohl-Zeit. Wadephul und Prien sind aber die heutige CDU, ebenso wie Günther und Wüst.
Wadephuls und Priens Ernennungen sind das Zugeständnis an den extrem Links- Grünen Günter aus Schleswig-Holstein, damit der Merz erst einmal gewähren lässt!
Die müssen keinerlei Zugeständnisse machen, die ticken so und nicht anders.
Die Korruption dieser Politiker ist grenzenlos! Und dafür (oder deswegen) bezahlen wir die höchsten Steuern und Abgaben. Ekelhaftes System.
Außenminister ist der dankbarste Job, den man in einer Regierung haben kann. Schließlich kann man nichts für die angespannte Weltlage und muss in kein Wespennest stechen. Auffällig bei deutschen Außenministern ist jedoch ihr offensichtlicher Mangel an Heimatliebe, sodass die Talibanisierung unseres Landes munter vorangetrieben wird. Ich finde, dass es wirklich an der Zeit ist, entsprechende Eignungstests für alle Ministerämter zu erstellen und die Ämter nicht nach Parteibuch zu vergeben. Ein Kanzler sollt sich mit den besten Ministern umgeben, die er fachlich haben kann. Viele würden diese Tests nicht bestehen und müssten dann irgendwo einen Bürojob in einem Stadtwerk machen. Aber das wäre immer noch besser, als Minister zu spielen, der dann doch ohne Sachkenntnis ist.
Ein deutscher Außenminister, der sich nicht voll hinter Israel stellt, der nicht herausstellt, dass die Hamas das Kriegsvölkerrecht völlig ignoriert und dass deshalb Israel nie und nimmer sich daran halten muss, der nicht herausstellt, dass die iranische Atombombe unbedingt zu verhindern ist und der Israel für den Versuch, sie zu verhindern, nicht dankbar ist, so ein Außenminister ist für mich untragbar.
Natürlich muss er dies in der Form höflich vortragen, so dass er nicht potentielle Gesprächspartner voll vor den Kopf stößt. Aber es muss der Tenor seiner Äußerungen sein. Bei Herrn Wadephul ist das wohl nicht der Fall. Überfordert?
Hier musste ich lachen. Lavieren ist eine Disziplin ,bei der die CDU/CSU gegenwärtig geradezu brilliert. Man denke dabei nur an die Kür von Friedrich Merz(CDU) vor dem 23.Februar 2025.
Mit Aydan Özoğuz (SPD)
und
Omid Nouripour (Grüne)
im Gefolge ,müssten Wadephul (CDU)gewisse Positionen schon vor der Mitgliedschaft in der DPG bekannt gewesen sein.
Bei Wadephul darf kein Licht aufgehen. Auch er muss mit unerträglicher Heuchelei „politisch korrekt“ vorgeben, fest an der Seite Israels zu stehen, während der millionenfache Import von Antisemiten, zu allem Übel auch noch per Freiflug, auf Steuerzahlerkosten unvermindert weitergeht. Das allein reicht, um zu wissen, welche politische Haltung Wadephul einnehmen und vertreten muss. Immerhin sagte Wadephul: „Israel hat das Recht, seine Existenz zu verteidigen“.
Ich habe für keinen dieser beiden Staaten Sympathie oder Antipathie:
Der Nahe Osten ist nicht unser Konflikt und ich finde Deutschland sollte sich da komplett raushalten, vor allem mit finanzieller Unterstützung!
Ein schwarzgefärbter Grüner und sonst nichts, denn die Pizzaconnection ist immer noch existent und hat sich durchgewühlt bis in höchste Kreise und das können sie Merkel verdanken, die sie zu braven Sozialisten umgewandelt hat ohne jeglichen Erkennungswert.
Nun reist der Schwarze gerade Richtung Kanada und will den Zusammenhalt der angeblich sieben größten Wirtschaftsnationen der Welt beschwören, was schon in sich nicht stimmt, denn da sind allenfalls noch drei dabei, die man dazurechnen könnte, während die Briten und die Franzosen schon lange Hungerleider sind und hinten anstehen, aber noch die große Geige spielen, als wären sie wie eh und je.
Da können andere nur mit großem Erstaunen zusehen, wie sich der Westen selbst betrügt und so können sie beschließen was sie wollen, was sich allenfalls auf ihren Bereich beschränken kann, denn die anderen kennen mittlerweile ihre Stärke und sind nicht mehr weg zu deklinieren, was durchaus weh tun kann und alte Zeiten vorbei sind, wo man es noch zuläßt sich darüber zu erheben.
Wenn man so will ist das die letzte Augenwischerei, bevor man selbst abdümpelt, weil man die Zeichen der Zeit nicht erkennen will und bald werden wir umfallen vor lauter Kraftlosigkeit, denn die Zukunft findet woanders statt und die Armut nimmt bei uns ihren Platz ein, was nicht mehr zu ändern ist, denn wer über nahezu alle Resourcen verfügt hat die besseren Karten, was Trump als einziger gesehen hat und deshalb eine Annäherung sucht um nicht völlig baden zu gehen.
Dank dem noch grösseren Aussenminister nach Trampolina,ist es der noch grössere Russenhasser geworden…
Unfassbar für wie bescheuert das Schwarzkopfministerium die Deutschirren halten darf…
Diplomatie,Menschenverstand war vorgestern….
Jetzt zählt einfach nur der Grünlinksirrsinn.
Dschunglecampgewinner,werden jetzt Politiker oder Aussenminister..🤣
Wer nimmt ausserhalb der Geisterbahnfahrt Deutschlands,diesen Irrsinn noch ernst?
„Deutschland wird zukünftig 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.“
Diesen Irrsinn muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Das deutsche BIP = GDP betrug gemaess Weltbank fuer 2023 sage und schreibe 4.526 Trillionen USD, also um die 4 Billionen oder 4000 Milliarden Euro. Also sind 5% davon 200 Milliarden Euro! Wissen diese Schwachkoepfe eigentlich wovon sie reden?
Parallel zu solchen Vorgängen hört man aus dem Parlament und der Landesregierung (SPD und Grüne Partei) aus Rheinlandpfalz von einer Gesetzesvorlage zur Überprüfung der demokratischen „Zuverlässigkeit“ von Mitarbeitern der „gesichert rechtsextremistischen“ AfD.
Selbstverständlich sollen die Mitarbeiter der „demokratischen Abgeordneten“ davon ausgenommen sein, weil man ja nur in guter demokratischer Absicht die „Schlimmsten“ von diesen „gesichert rechtextremistischen Rechten“ bekämpfen möchte.
Da fällt mir ein, gab es da nicht mal den Fall eines Mitarbeiters eines BT-Abgeordneten der Partei Die Linke, der ein (zwar verurteilter) Kämpfer der RAF gewesen ist? Wo war den da eine Zuverlässigkeitsüberprüfung im Vorfeld? Ach ja! Die war damals noch nicht erfunden.
Die „gesichert demokratischen Parteien im BT verweigern der „grP“ AfD auch weiterhin die Mitwirkung an politischer Gestaltung sowie der Stiftung dieser Partei, entgegen eines Urteils des BVG, die finanziellen Mittel.
Kennt eigentlich keiner von diesen Vertretern „unserer Demokratie“ den Spruch:
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, richtet mindestens 3 Finger auf sich selbst?
Und ganz nebenbei: ich frage da nur für einen Freund,
welches präsidiale Vertreter-Amt in unserer Volksvertretung bekleideten bzw. bekleiden Aydan Özoğuz (SPD) und Omid Nouripour (Grüne)?
Es ist doch sehr interessant und für mich besonders beeindruckend, zu welchen „Gesinnungsvolten“ unsere „gesichert demokratischen“ Volksvertreter fähig sind.
Sehr gut erinnert. Der ex RAF Terrorist war der widerliche Christian Klar, der selbst imWohlfühllandknast noch über 20 Jahre absitzen mußte. Den Job gab ihn der SEDler namens Dieter Dehm.
> Das undurchsichtige, ja skandalumwitterte Programm zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland wird fortgeführt. Weil angeblich „rechtlich bindend“.
Dabei sollte man ein wenig differenzieren – wenn das Michelstan suizidal genug ist, sinnbefreit massenweise Prekariat zu holen, welches wegen geografischer Nähe zum großen Teil aus muslimischen Ländern kommt, bedeutet es nicht automatisch, dass der Islam insgesamt böse ist und finstere Strategien verfolgt. Muslimische Länder wie Saudi-Arabien nehmen längst nicht jeden.
> Deutschland wird zukünftig 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.
Verheerende Abzocke, doch die Zahl kommt vom hier undifferenziert belobhudelten Trump. Mir egal, von wem, immer noch dreist abzockerisch – für pure Landesverteidigung (ich meine nicht am Hindukusch!) müssten 1-2% reichen.
Ermüdend die beiden Narrative, das Programm zur Heimholung der „Ortskräfte“ sei „rechtlich bindend“. Eine Zusage muß immer schriftlich erteilt werden, § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz. Logischerweise kann dies nur durch eine Behörde erfolgen. Vorliegend machen nicht einmal namentlich bekannte Menschenschlepper-Sparvereine irgendwelchen Leuten irgendwelche Zusagen. Das ist nicht „rechtlich bindend“, sondern eine Lachnummer. – Wenn ich auf dem Markt in Taka-Tuka-Land der Gemüsehändlerin eine Einreise ins Land der Tugend zusage, lacht die mich doch aus. – Zu den Ortskräften ist alles gesagt. Hoffentlich bringen die wenigstens gutes dope mit.
„…Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft …“
Wir haben also weiterhin einen reinrassigen Terroristenunterstützer als Außenminister. Da hilft auch nicht, dass er im Gegensatz zu seiner Vorgängerin kein peinliches Pidgin-Englisch spricht und komplette Sätze unfallfrei von sich geben kann.
Ja man könnte sagen „gesichert terroristenfreundlich“. Es ist nicht zu glauben, sowas in der CDU und in so einem Amt. War früher undenkbar. Hätte den Radikalenerlaß nicht überstanden. Aber wenn de denkst, es geht nicht schlimmer, doch es gibt noch Steigerungspotenzial. Wir werdens leider noch erleben…Übrigens: Schweinepest im Sauerland ausgebrochen!
Hätte Wadephul die Cojones, um bei einem Treffen mit Trump diesem ins Gesicht zu sagen, seine Politik sei verstörend und gewöhnungsbedürftig? Eher nicht. Aus dem Moral-Olymp Deutschland glaubt der Amtsträger sich sicher und plappert munter los. Wenn Merz Außenpolitik zur Chefsache machen will, dann ist Wadephul genau richtig. Sich diplomatisch erst mal disqualifizieren und sich dann als Lachnummer etablieren, hat in Deutschlands AM-Amt ja Tradition.
Da kann man Buka Merz und dessen Entourage nur gratulieren:
Genau den „Richtigen“ zum Außenminister ernannt.
„Die Deutschen werden den Juden Auschwitz niemals verzeihen“ ->Zvi Rix, israelischer Autor, Arzt & Psychoanalytiker-
Erstaunlich & erbärmlich zugleich, daß es wohl auch in den vermerkelten „c“-Parteien solche verdeckten Tendenzen gibt.
Allein schon das es eine Deutsch Palästinensische Gesellschaft gibt ist ein SKANDAL!
Was haben wir mit diesen Terroristen zu schaffen?! Die haben uns nichts aber auch gar nichts zu geben! Ausser Terror gibt es nichts!
Den bekommen wir jetzt auf unseren Strassen Dank des Imports dieser Terroristen! KEIN Muslimisches Land dieser Welt will diese Menschen bei sich aufnehmen! WARUM WOHL?
Nur DUMMLAND ist so unglaublich DUMM, dass man sich diesen Menschenschlag vollkommen freiwillig ans Bein bindet!
Also eventuell ein Verräter als Verteidigungsminister?
Zumindest ein massiver Interessenkonflikt, sofort des Amtes entheben, Hetr Bundeskanzler.
Das geht überhaupt nicht!