Wolfgang Bosbach hat vor kurzem hübsch maliziös formuliert: „Friedrich Merz ist im Politikstil Angela Merkel gar nicht so unähnlich. Bella Figura auf außenpolitischem Parkett machen und nach innen irgendwie mit der SPD klarkommen. Bloß keinen Knatsch.“
Man könnte barmen, was dem arme Mann denn übrig bleibt, wo er doch einen unfähigen Mann aus Daniel Günthers Landesverband zum Außenminister ernannte, womöglich in der Fehleinschätzung, dass es nach Baerbock ohnehin egal ist, wer Deutschlands Lächerlichkeit vertritt. Wenn es überhaupt noch im Ausland um etwas geht, dann um die Verteilung des stupid german money. Und weil wir gerade beim Englischen sind, macht Merz international die gute Figur nicht so sehr für das, was er sagt, sondern wie er es sagt, mit seinem wohl fehlerfreien Englisch sticht er jeden Englisch-Lehrer aus, denn das Publikum freut sich, so Bosbach: „jetzt über klare, unfallfreie Sätze mit Subjekt, Prädikat, Objekt.“
Deutschland, das Merz wohl zu klein und piefig zu sein scheint, hat der Weltpolitiker aus Brilon im Sauerland vollständig dem Wohl und Wehe des Koalitionspartners SPD überlassen. Die dürfen jetzt Innenpolitik machen – und die eigene Partei, die eigene Bundestagsfraktion, erfährt dann aus der Presse, was sich Klingbeil und Bas auf dem Weg zum neuen deutschen Sozialismus ausgedacht haben und von dem Mann mit dem Englisch eines Keith Starmer mit einer lässigen Bewegung seiner linken Hand bestätigt wurde.
Weil Klingbeil die vom Steuerzahler und Energiekunden abgepressten Klima-Milliarden zur Finanzierung des tiefen Staates, seiner und der Grünen NGO-Garden benötigt, und um den durch Turbomigration verursachten Kollaps des Sozialstaates zeitlich nach hinten zu verschieben, fehlt das Geld für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle.
Die frühere Arbeiterpartei verfolgt eine Politik, in der für Deutsche, wenn sie zudem arbeiten, kein Geld da ist, während die Kosten für das sogenannte Bürgergeld, das längst Migrationsgeld heißen müsste, immer weiter steigen. Bild berichtete: „Seit 2010 stieg der Anteil nicht deutscher Stütze-Empfänger von 19,6 Prozent auf 47,3 Prozent (2023), wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen.“ Doch nicht Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind der wirkliche Grund.
Dass die Stromsteuer nicht, wie von der CDU versprochen, für alle, eben auch für die Bürger gesenkt wird, erfuhren die Unionsabgeordneten wohl aus der Presse und wie alle Deutschen durch das Statement der neuen Wirtschaftsministerin, die sich im Habeck-Dschungel zu verlaufen droht, als sie sagte: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“
Und die Wirklichkeit in Deutschland ist surreal, ist die unumschränkte Herrschaft der Rotgrünen. Deutschland wird dank Merz‘ Lächeln und dank der tiefen Taschen der Bundestagsabgeordneten der Union, in der sie ihre geballten Fäuste zu verbergen trachten, dunkelrotrotgrün regiert.
Zwar hätte man im Wirtschaftsministerium nichts dagegen gehabt, wenn die Unionsfraktion Merz‘ und Freis einsamen Entschluss gekippt hätte, doch es reichte dann nicht einmal zum Zwergenaufstand. Thorsten Frei, Kanzleramtsminister, floh vor der fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses, in der es um die Senkung der Stromsteuer ging, nach Baden. War sonst nur der Reisekanzler auf der Flucht vor der Innenpolitik, durfte diesmal der Kanzleramtsminister das Hasenpanier zeigen.
Aber das ist nicht die einzige einsame Entscheidung ihres Außenkanzlers, die die Bundestagsabgeordneten – bis auf ein paar Ausnahmen – möglicherweise auch aus der Zeitung erfuhren. Zur Errichtung der judikativen Diktatur beschloss die SPD, eine „Ultralinke“ Juristin zur Verfassungsrichterin zu wählen, um Schritt für Schritt das Bundesverfassungsgericht zu einem Gericht umzuwandeln, dass Ähnlichkeit mit dem Obersten Gericht der DDR bekommen könnte, indem das in der Theorie und im Gesetzestext geltende bürgerliche Recht in der Rechtspraxis, der Rechtsprechung, durch ein rotgrünes Gesinnungsrecht ersetzt wird.
Der Satz: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…) Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien. Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, könnte auch von Hilde Benjamin stammen, Richterin und Justizministerin. Doch nicht von ihr stammt der Satz, sondern von der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.
Wenn Brosius-Gersdorf mit der Arroganz der Macht verkündet: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, dann formuliert sie glasklar die Rechtsvorstellung von Diktaturen, die sich in der Propaganda und in der Ideologie eine Legalität herbeiphantasieren, die sie nicht haben und die nicht auf dem Rechts-, sondern auf dem Machtgrundsatz fußt, der da lautet: Wir gegen ihn, der Staat gegen den Bürger.
Aber nicht nur einzelne Bürger würden in das Fadenkreuz einer Gesinnungsjustiz geraten, sondern auch im legalistischen Putsch der Judikative gegen die Demokratie Vereine und Parteien, wenn Brosius-Gersdorf in den Vorgaben ihrer Ideologie schwelgt, dass sie „die Möglichkeit von Verboten von Vereinen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen“ habe.
Damit ist im ersten Angang die AfD gemeint, denn: „Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt. Dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.“ Dass genügend Material vorliegen wird, das Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zum Verbot der AfD und von weiteren Vereinen und Medien nutzen wird, und wenn es nur aus leeren Seiten oder dem Gestammel, mit dem sich der Verfassungsschutz unlängst blamierte, besteht, dürfte so gut wie klar sein, denn das Recht, das dann nicht nur gebogen, sondern auch gebrochen wird, spielt dann keine Rolle mehr.
Schon Stalin wusste, auf die Kader kommt es an, nicht auf das Recht. Oder wie der Grüne Bendict Lux vor Jahren schon am Beispiel von Berlin erläuterte: „Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Kann man das, wofür sich Lux lobt, die rotgrüne Unterwanderung des Staates und seiner Institutionen nennen?
Doch die SPD kann nur mit Unterstützung der Union die „ultralinke Juristin“ zur Verfassungsrichterin machen, wenn Linke (SED) und Grüne mitstimmen. Van Aken von den Linken (SED) hat bereits seine Zustimmung signalisiert, wenn auch die Linke (SED) ein Vorschlagsrecht eingeräumt wird. Da Hilde Benjamin schon seit längerem verstorben ist, könnten die Linken ja auf die Idee verfallen, Maja T. vorzuschlagen,
Im Talk von Lanz räumte Brosius-Gersdorf ein, dass mit einem AfD-Verbot „natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne. Sie sagte wörtlich: „beseitigt“. Doch davor müsste sie sich nicht fürchten, die deutsche und die sowjetische Geschichte, die sozialistische Geschichte des Ostblocks bieten Beispiele in Hülle und Fülle, wie man Andersdenkende oder die Opposition „beseitigt“.
Leider lässt sich der Eindruck nicht zerstreuen, dass mit der Wahl von Brosius-Gersdorf, das Bundesverfassungsgericht seine Neutralität und Überparteilichkeit verliert und sich damit von gesinnungsgetriebenem Urteil zu gesinnungsgetriebenem Urteil selbst delegitimiert. Deutschland begäbe sich auf den Weg in eine Verfassungskrise.
In der Bundestagsfraktion der Union regt sich Widerstand. Doch wie entschieden er ausfallen wird, lässt sich noch nicht sagen. Nach den Erfahrungen der letzten Zeit sollte man eher skeptisch, als hoffnungsvoll sein. Zu hoffen bleibt, dass sich Parlamentarier wie die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig durchsetzen, die auf X postete:
„Unwählbar! Frauke Brosius-Gersdorf: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ #BVerfG
und:
„Nochmals zur KLARSTELLUNG: Frau Brosius-Gersdorf ist als Richterin am Bundesverfassungsgericht maximal ungeeignet und für jeden Demokraten unwählbar. Zitat: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“
Wenn es denn zur Wahl kommt, wird man sehen, ob der Fraktion der Union noch Demokraten angehören.
Die repräsentative Demokratie:
der Souverän wählt (in Deutschland nur zu 50%) Personen, die ihn in den Parlamenten vertreten sollen, sogenannte Volksvertreter.
Die anderen 50% kommen diffus aus den Wahlvereins-Hinterzimmern auf sogenannten Listen – z.B. eine KGE, die sage und schreibe keine 4% Direktstimmen erhielt, aber ein BT-Mandat.
Der Souverän wählt aber nicht, was diese Personen vertreten.
Für mich stellt sich die Frage:
was ist daran im urprünglichen Sinne demokratisch?
Jens Spahn hat verkündet, dass er auch die Wahl der zwei SPD-Kandidatinnen erwarte, weil „das so vereinbart worden sei“. UNGLAUBLICH!!!!
Eine Blackrock-Schiessbudenfigur, ein Amtsergaunerer, Wählerverratend mit den Stimmen der Mauerschützen mit freundlichen Gesicht und widerlichster persönlicher Liebe zur Lüge und Verarschung des Souveräns ins Amt manipuliert, um die sozialistische Politik der SPD und GRÜNEN fortzusetzen, die die Fortsetzung der Demontage der Femokratie zur Funktionärsdiktatur mit Wahlfälschung durch verfassungsfeindlich verabredete Brandmauern der Merkelzeit war, eine Marionette der Überreichen, die ihn für seine Widerlichkeiten auch überreich machten um die Demokratieferne Deutschlands und Europas zu verlängern, auszubauen und zu festigen, in der der Wille des Souveräns völlig egal ist, weil nach Wahlen nicht gilt, was vorher gesagt wurde und nach Wahlen nicht zwingend Koalitionen mit den Wahlgewinnern geschlossen werden müssen, um natürlich eigentlich als zwingende Vorraussetzung echter demokratischer Legitimation von Regierungshandeln, den Willen des Souveräns zu respektieren und zu vollziehen. Das sind nicht nur Diebe von Wahlen sondern selbst Verfassungsfeinde, die den Souverän verachten und seinen Willen ignorieren, um den Willen von Börsenmilliardären, Kommunisten und Islamisten zu vollziehen. Diese Marionette mit falschen Kleidern repräsentiert keine Demokratie sondern Machtergreifung durch Missachtung des Wählerwillens. Es bleibt für denkende Menschen unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden, was in den Jahren der Errichtung der europäischen Merkeldiktatur bis heute geschah und geschieht.
Ja eine Schiessbudenfigur wie so gut wie alles Polithampelmänner aus dem Wertewesten.
Das heist nun gerade nicht, dass es die im Osten nicht auch gäbe – wir haben mehr davon als nötig wäre –
nur werden sie von denen im Westen nicht an die Futtertröge gelassen oder verdrängt und somit sind sie mit ihren Dumm-und Dämlichkeiten und mit ihrer erbärmlichen Unfähigkeit nicht so sichtbar. Die Hansels aus Westdeutschland stellen sich einfach vor sie.
Es gibt keine „Fehlentscheidungen“ bei der Personalwahl und ihren Aktivitäten. Wer so gezielt die Wähler manipuliert und belügt, ist zu allem fähig, nie vergessen. Dabei dreist die Schulden überdehnt um ohne Zwänge seinen politischen Amoklauf zu geniessen.
Es läuft alles nach Plan, es gibt ein großes Ziel und die Blindgänger sind sorgfältig ausgewählt, damit es ja nicht schiefgeht! Hier ist niemand angetreten, etwas für unser Land oder für die eigenen Bürger zu tun, es geht um Destruktion in allen Gesellschaftsfeldern. Sie haben seit Merkel die maximal Subversiven in Regierungsrang und deren Entourage gebracht und lassen sie unverfroren hantieren, egal welche Parteifarbe. Sie haben die Antidemokraten angezüchtet, sie schlagen in jedem Bundesland auf und arbeiten zu oder kommen direkt in den Berliner Sumpf als Leuchten des Untergangs. Kommunismus schützt vor keiner Krankheit, sondern ist die Hauptursache für den Zerfall des Staates, Schritt für Schritt. Dagegen ist Wodka ein Allheilmittel, um den Kommunismus überhaupt zu ertragen. Aber am Ende gibts auch keine Kartoffeln mehr. Wer Parallelen erkennt, liegt richtig!
Wenn die Linksextreme Brosius-Gersdorf als Richterin mit Hilfe der CDU nach Karlsruhe kommt, ist die Union für jeden erledigt, der noch seine politischen und alle anderen Sinne beieinander hat. Die CDU läßt sich am linksaußen Nasenring durch die Manege ziehen auf eine Art und Weise, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Partei hat fertig und sich durch einen beispiellosen Akt, wenn er käme, von allem verabschiedet, was sie mal war
Und hier bei TE regen sich ein paar ….. darüber auf, dass im AfD-Programm das Wort „Remigration“ nicht mehr erscheint. Da bleibt einem schlicht die Spucke weg!!!
> Friedrich Merz flieht ins Außenpolitische
Sein „Drecksarbeit“-Spruch schlug außer Buntschland hohe Wellen – viel höhere, als manche Baerbock-Sprüche, die eher für Lacher sorgten. Aber auch der Liberal-Konservative Michel zitiert in Dauerschleife um 100mal täglich irgend eine Sure vom Islam-Weltherrschen – obwohl auch andere monotheistische Religionen ganz ähnliche haben ohne Vorwürfe, unsagbar böse zu sein. Jetzt interviewte Tucker Carlson nach Putin auch den iranischen Präsidenten, damit der konservative Ami die Sicht anderer Seite sehen kann – hier gibt es ein Video mit dem Transkript: https://tkp.at/2025/07/07/tucker-carlson-interviewt-irans-praesident-masoud-pezeshkian/
Das indigene Deutsche Volke wird erst dann Freiheit verspüren, wenn es flächendeckend erkennt, dass die BRD eine alliierte Konstruktion ist, die dementsprechend gegen seine Interessen alltäglich handelt (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20): Wenn jener Erkenntnisgewinn erreicht wurde, können wir Einheimischen danach streben, die kommunistische BRD (unter anderem der vorliegende Artikel beweist es) wie einst die ehemalige DDR zu überwinden, wodurch unsere Heimat die ihr vorenthaltende Souveränität erneut erlangt!
Der Geltungsdrang von Frau Merkel kostet uns auch heute jedes Jahr mehr als 50 Milliarden. Was wird uns der Geltungsdrang von F. Merz kosten? Beide haben eine enorme Suggestibilität, bei F. Merz kommt noch hinzu, das er absolut keine Loyalitäten kennt ( Baerbock in die UNO- eine Frechheit für allen befähigten Personen gegenüber), Aufrichtigkeit und, und,
Die CDU wird vermutlich für lange Zeit das letzte Mal an der Regierung sein!
„das er absolut keine Loyalitäten kennt“
Oh doch! Aber nicht die Loyalität die wir uns wünschen. Merz‘ Loyalität gilt dem Finanzkapital und das konnte jeder wissen der es wissen wollte. Ein Mann, der für einen Konzern arbeitete dessen Tagesgeschäft es ist, Gewinne, egal auf wessen Kosten, zu generieren, der wechselt doch nicht ohne Not auf eine wesentlich schlechter bezahlte Stelle auf der anderen Seite.
Zur Erinnerung:
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, befürwortete im November 2021 mit Nachdruck eine allgemeine Corona-Impfpflicht:
Als Strafmassnahme gegen Impfverweigerer empfahl sie unter anderem den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Noch Fragen?
Geht man etwas in der Geschichte zurück, dann hatte man für die Kenntlichmachung, Benachteiligung, Verfolgung, Bestrafung etc einer Gruppe aufgrund von ethnisch, religiösen, medizinischen etc Merkmalen einen eigenen Namen. Diese Definition hat Martin Schulz im Bundestag gegeben und kann noch heute im Video gesehen werden.
„Als Strafmassnahme gegen Impfverweigerer empfahl sie unter anderem den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.“
Genau ! Wenn sich jemand schon mit dieser angeblich so hochgefährlichen Grippe infiziert dann ihm/ihr/es/Stadt/Land/Fluss auch noch die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Kann er zu dem Zeitpunkt bestimmt gut brauchen.
Verträge, Arbeitsrecht, Ethik etc ? Pfeif drauf.
Spitzen Rechtsverständnis. Genau richtig um die „Verfassung zu schützen“. Verfassung = Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat.
Es rollen sich einem die Zehennägel auf bei dem was sich die politische Klasse ganz offen erlaubt.
„Deutschland, das Merz wohl zu klein und piefig zu sein scheint, “
Deswegen sind die losgelösten Herrscher so fleißig dabei die EU auf jeden ungeeigneten Kandidaten (Ukraine, Türkei und sonstige Korruptionsstaaten ohne nennenswerte eigene Wirtschaft) „auszudehnen“. Gegen jeden Sinn und Stabilitätsgedanken.
Damit die Herrschaften wieder „Jemand sind“. Früher nannte man das Großmannssucht. Eingekauft mit geraubten deutschen Steuergeldern.
Immer wieder wird von der Verfassungsfeindlichkeit der AfD gefaselt. Bitte belegt doch diesen Unfug mal. Ich hätte gerne gewusst, wo die AfD verfassungsfeindlich ist. Nach meinem Empfinden ist sie derzeit die einzige Partei, die auf Grundlage des Grundgesetzes agiert, die anderen Parteien scheinen das Grundgesetz gar nicht mehr zu kennen. Die haben nur noch Unseredemokratie.
Es geht hier doch gar nicht um Erkenntnis, die wissen es doch selbst ganz genau. Es geht um die Methodik der Diffamierung. So lange Dreck schmeissen bis etwas hängen bleibt. So bald wir sagen die sind Unwissend oder dumm entschuldigen wir uns für die. Nein, sie sind boshaft, arglistig und täuschend wider der Wahrheit.
Meiner Meinung nach lässt sich Herr Merz einfach treiben, wie das Fähnchen im Wind, damit sein Herzenswunsch „Einmal Kanzler sein“ reibungslos erfüllt wird.
Die Bundesrepublik Deutschland ist aber m.E. nicht dazu da, ihm seinen Herzenswunsch zu ermöglichen, sondern er hat als christlicher Politiker auf die Bibel geschworen, dass er seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben wird.
Genau das ist die Jobbeschreibung eines Kanzlers.
Vielleicht sollte ihm das mal jemand sagen …
Sie können davon ausgehen, dass er das weiss und es ihm, jedenfalls in seinen Reden, 6 Monate vor der nächste Wahl wieder einfällt.
Die Fragen, die mich nach dem Lesen des Beitrages umtreiben sind:
Wie werden wir dieses Gesindel, das sich unser Land unter den Nagel gerissen hat auf friedliche Weise wieder los?
Warum reichte es, die Führungskader der drei Gewalten auf links zu drehen, um so die konservative Mehrheit im Land wehrlos und gefügig zu machen?
Warum funktionieren die Sicherheitsvorkehrungen des Grundgesetzes nicht mehr?
Wie lange wirken die Tranquillizer der Qualitätsmedien noch?
Wie schlimm muß es werden, bis die gleichgültige Masse endlich aufwacht?
Weitsichtige Verfassungsrechtler haben bereits vor Jahrzehnten gesagt, dass das GG uns letztlich nicht vor dem schützen kann, was zur Zeit abläuft!
Ich glaube das “ auf friedliche Weise “ wird nicht funktionieren .
Never ever , vor allem , wenn man / frau sich all die Trottel
anschaut , die ihr Unwesen in den diversen Medien so treiben !
Sie werden ihre so mühsam errungenen Pfründe niemals ohne
Kampf aufgeben .
Na eine Möglichkeit war ja schon da Ende Februar. Und hat der Michel sie genutzt. Ne! Das Problem ist nicht mehr diese abgehobene Funktionärselite – egal welcher Altpartei – von der kann man nichts anderes erwarten, sondern der Wähler, der sie immer wieder in die Lage versetzt so weiter zu machen. Ich bin ratlos.
Wir konnten bei Corona sehen, wie die im GG verankerten Grundrechte, innerhalb kürzester Zeit ausgehebelt wurden.
Die Willkür ging dabei so weit, dass jeder Lakai des Gesundheitsamtes ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung aufbrechen durfte und man monatelang als Bürger nicht mal das nächstgelegene Bundesland betreten durfte, selbst wenn man dort einen Zweitwohnsitz besaß.
Ebenso durfte man monatelang nicht mehr Geschäfte betreten oder abends die Wohnung verlassen.
Syptomfreie – und damit sowohl medizinisch, als auch rechtlich gesunde – Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt und durften wochenlang ihre Wohnung nicht mehr verlassen, nur weil sie einen falsch-positiven PCR-Test hatten.
Die linken Habenichtse dieser Gesellschaft werden auch nach dem Ende Deutschlands nicht besser dastehen, als vorher. Der Unterschied für diese Leute wird sein, daß sie dann in der Schlange vor der Suppenküche noch länger warten müssen. Aber wählt mal schön weiter so.
Falsch:
Die Linken, die den Islamisten halfen, im Iran den Schah zu stürzen, waren die ersten, die dort an Baukränen aufgeknüpft wurden.
„Deutschland begäbe sich auf den Weg in eine Verfassungskrise.“
Nun ja, wir haben – obwohl die Wiedervereinigung 35 Jahre zurück liegt, immer noch keine Verfassung und davon, dass eine solche sich das „Volk“ in „eigenbestimmung“ selbst gegeben habe, sind wir noch Lichtjahre entfernt.
Deutschland ist kein „Rechtsstaat“ und wenn man Carlo Schmid glaubt, ist Deutschland nicht einmal ein Staat:
„Es ist nicht an uns, einen Staat zu errichten“
https://www.youtube.com/watch?v=bpymjpZ3OMY
CDU/CSU haben mit über 32% mit Abstand die diesjährige BTW gewonnen. Die Politik ist dann jene die mit SPD und Linke im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Also business as usual. Diese Aufgeregtheit, nach dem eine Mehrheit diese Politik gewählt hat, ist verschwendete Lebensenergie.
Immer mehr komme ich zu dem Schuss, mir dem ganzen Dreck, die Dumm-u.Dämlichkeiten die vor allem Politclowns von jenseits der Elbe nicht müde werden zu produzieren und das mit zunehmener Schlagzahl , einfach zu ignorieren , mir nicht mehr an zu tun. Es zieht mich runter, raubt mir meine Lebenszeit , verdirbt mir meine Laune und hat am Ende Konsequenzen für meine Gesundheit , mental als auch physisch .
In den letzen Jahre der DDR und darin gleicht sich Buntschland inzwischen, es ist sogar weitaus schlimmer, hatte ich , ob meiner Ohnmach an diesen Zuständen etwas zu ändern, zunehmend mit Depresszionen zu kämpfen. Inzwischen stellen sich diese aus gleichen Gründen , ähnlich eines Seismogaphen wieder ein. Es ist est was verdammt faul in diesem Land, ja es stinkt laut und schreiend zum Himmel.
Den Autoren hier obligt ihre Chronistenpflicht, die nicht nur geschätzt sondern vielmehr auch dringend notwendig ist.
Für mich alledings sollte es völlig egal sein, was ein Merzel so gerade treibt oder nicht. Ob er überhaupt Kanzler ist oder ein anderer Hampelmann, den Auftrag hat dieses Land zu vernichten und am Ende den Todesstoss zu versetzen.
Ich stehe dem ohnmächtig gegenüber . “Rüber machen” ist keine Lösung mehr, sondern das Gegenteil davon. Diesseits der Elbe trifft man immer noch auf Mitmenschen , die am Gebrauch ihres Verstandes Spass und Freude haben, für die Selberdenken das Natürlichste der Welt ist. Wohlstandsverblödung und in seiner höchsten Ausprägund die Verwahrlosung, kommt schon deshalb hier nicht vor, weil so gut wie alle immer noch genug damit zu tun haben, sich Wohlstand erst einmal zu schaffen.
Kurzum, um mich wie damals vor der Verschlimmerung meiner Depressziónen zu schützen, werde ich wieder in eine Art innere Immigration gehen müssen und Buntschland betrachten als einer der nicht Insasse dieser Irrenanstalt ist. Das hat mich damals vor der eigenlichen Klapsmühle bewahrt und wird es auch heute tun. “Macht doch Euren Dreck alleene !” soll der letze sächsische König gerufen haben. Dem sich anzuschlien bin ich kurz davor.
Ein paar Gedanken weiter und ich kommen zu dem Schluss, daß es hier wie nach
45 (ohne Krieg, zumindest nach außen) und nach89 kommen wird: Diktaturen werden sich irgendwann selbst zerstören. ALLE Diktaturen sind irgendwann gescheitert!„ ALLE Diktaturen sind irgendwann gescheitert!“
Ein geringer Trost. Habe leider keine 40 Jahre Zeit mehr. Und die Diktatur der Doofen ist wirklich u n e r t r ä g l i c h.
Um so bemerkenswerter, daß viele derjenigen, denen es an Zeit fehlt, allem Anschein nach überwiegend die Parteien wählen, die ihnen eine halbwegs geruhsame Restlaufzeit verweigern.
Wer regiert eigentlich die BRD gerade? Blackrock oder Merkel? Oder bilden sie eine Doppelspitze?
Halt du sie dumm, ich halte sie arm.
Solange die Menschen BlackRock-Juristen, Antifa-Horden, Steinzeitkommunisten und Weltuntergangssekten in die Parlamente wählen, werden sie entsprechende Politik bekommen.
Der letzte Kanzler der sich für das Land seiner Vorfahren eingesetzt hat, war der Schröder.
Was die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf da äußerte, erinnert mich an das, was Bärbel Bohley bereits vor 34 Jahren über die Stasi-Methoden vorhersagte:
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Er kann die Partei nicht führen, er kann das Land nicht führen. Er ist einfach nur der Blackrockgehilfe oder man kann auch sagen der nützliche Idiot, mit dem sich Deutschland weiter ausplündern lässt.
„Doch nicht Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind der wirkliche Grund.“
Man kann versuchen den Umstand, dass die ukrainischen Bürgergeldbezieher -Kriegsflüchtling dürften die wenigsten sein- fast so zahlreich sind wie die deutschen ohne Mihigru schönzureden, aber das ändert nichts daran, dass die Ukrainer im Bürgergeldbezug den Steuerzahler jährlich ~8 Mrd. € kosten dürften.
„Die geplante Wahl einer ultralinken Verfassungsrichterin markiert einen gefährlichen Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie.“ Laut WELT signalisiert (ausgerechnet) die CSU Unterstützung für die SPD-Kandidatin am Bundesverfassungsgericht. „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“, sagte Alexander Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“. Sehr staatstragend.Ich wüsste zu gern, wie die Unions-Wähler, die Merz zum Kanzler gemacht haben, das derzeitige Treiben einschätzen. Trinken sie abends das ein oder andere Gläschen Wein, um die banale Realität zu ertragen?
Naja! Friedrich Merz hat sich ja schon mal klar geäußert zum Thema „Drecksarbeit“!
Auf mich wirkt er/es so, dass er seine Hände lieber in Unschuld wäscht und die „Drecksarbeit“ im Inneren den Sozen, Grünen und Linken überlässt!
Wenn diese Frau Brosius Gersdorf tatsächlich mit Stimmen der Union aufs Schild gehoben werden sollte, dann verliert in meinen Augen die Union den letzten Rest ihrer angekratzten Identität als Schützer der Verfassung und damit als Hüter von Recht und Ordnung und ganz besonders des ungeborenen Lebens.
Da der gute Ruf dieser beiden Parteien, CDU/CSU, der bereits seit Jahren mit Zweifeln übersät und aus eigenen Reihen beschmutzt wurde, würde diese Morgengabe, der links links extremen B.G., den letzten Beweis dafür geben, dass es der „Demokratischen Mitte“ nicht um Verfassungstreue, sondern viel mehr um den Machterhalt geht. Und das nicht nur um den Preis, einen unbeliebten Konkurrenten los zu werden, sondern, und das ist weit schlimmer, dem linksextremen Flügeldenkern den Zugriff auf das ungeborene Leben möglichst bis kurz vor der Geburt zu ermöglichen. All die Gedanken über diese damit verbundenen möglichen Gesinnungsverbrechen lösen bei mir nicht nur abgrundtiefe Verachtung, sondern ein Gefühl von Ausgeliefertsein gegenüber sog. Demokraten aus.
Einfach nur noch Furcht erregend!
Merkel sagte wohl einmal „Er kann es nicht“. Nun zeigt er der politisch Selbstverliebten, dass er „es“ kann: Deutschland durch die SPD in den Abgrund treiben lassen und selbst international den Großkanzler spielen. Was er nicht merkt, Deutschland ist nicht wegen seiner Leistung, seines Wohlstandes und seiner Fähigkeiten beliebt. Sondern einzig und allein als der Welt größter Depp, der die Wokeness der Welt bezahlt. Klimaneutrale Hühnerställe in China, Radwege in Peru und andere Absonderlichkeiten in aller Welt. Und deutsche Rentner sammeln Flaschen, hohe Steuerquoten treiben Unternehmen ins Ausland oder in die Pleite. Und heute las ich (BILD): „Einbürgerung von Migranten per online-Mausklick. Der Gang zur Behörde entfällt.“ Fazit: Kriminelle, Vergewaltiger und Terroristen seid willkommen im dümmsten Land der Welt.
Unwählbar für Demokraten! Aber die AfD als einzige demokratische Partei würde so wie so niemals für eine linksextremistin abstimmen.
Friedrich Merz macht das, was viele machen:
Er prokrastiniert und lenkt sich mit Unwichtigem, was ihm gerade Spaß macht, ab, sodass ihm die Zeit wegläuft und er dann vor vollendeten Tatsachen steht.
Das ist zwar menschlich, aber kein Verhalten, das man als Bundeskanzler an den Tag legen darf.
Er sollte m.E. deshalb entweder die Zähne zusammenbeißen und endlich seinen Job machen oder ihn an jemanden abgeben, der dazu in der Lage ist, auch unangenehme Themen anzupacken sowie soviel Führungsstärke besitzt, dass ihm die Mäuse nicht auf den Tischen rumtanzen.
Klein Friedrich hat realisiert, das die Merkel-Scholz Taktik sich hinterm Schreibtisch zu verstecken, nicht mehr funktioniert. Also flüchtet er ins Ausland, sowie klein Robert und Annalenchen.
Wie schon öfters gesagt: Das Böse, sprich: Tyrannisch-Diktatorische, kommt nicht nur das aktive Handeln der Bösen, sondern durch das passive Geschehen-Lassen der Guten. Ich hoffe, dass die Fraktion der CDU/CSU sich einmal darauf besinnt.
Die designierte Richterin wird ja nun von der CSU unterstützt. Was soll man sagen?
Die CSU legt es auf die Selbstdeligitimierung des BVerfG an, um damit Wahlkampf machen zu können. Wer den Richtern die Interpretation einer Norm aus der Hand schlagen will, muss die Norm verändern oder ganz entfernen. Je öfter das Bundesverfassungsgericht zum Nachteil der Deutschen entscheidet, desto größer ist die Bereitschaft, eine Partei zu wählen, die diesen Mißstand zu beseitigen verspricht. Und das möchte die CSU sein. Anders gesagt: Das alte Spiel. Man bekämpft die Probleme, die man selbst erst geschaffen hat, um damit beim Wähler zu punkten. Funktioniert in Deutschland tadellos. Und in Bayern doppelt so gut.
Demokratie bedeutet Wechsel!
Ist das denn so schwer zu verstehen?! Nein, nicht der Mehrheitswille zum ersehnten Paradigmenwechsel kann gemeint sein? Unsere Demokratie leistet sich lediglich den Wechsel von Rot-grün-woke zu Gulag-rot-grün-woke. Der Union fällt hierbei bestenfalls die Buffo-Rolle zu. Sie fehlt – wo sie es nur kann.
Die Transformation der Bundesrepublik in die Demokratische Republik ist ,für jeden ersichtlich, im vollen Gange.Es stellt sich der Sinn einer solchen Operation. Für mich gibt es drei mögliche Antworten
1 . Deutschland soll in einen Krieg geführt werden . Deutschland ist ein Rohstoffarmes Land und die Bildung hinkt international hinterher.Stichworte: Kriegstüchtigkeit,stärkste Armee in Europa, Kriegspropaganda durch einschüchterung der Bürger: letzter Sommer in Frieden etc Militarisierung der Sprache ,Masseneinbürgerung von jungen Männern,neu aufzulegender Kriegsdienst
2.Die Eliten ,in der DDR Bonzen genannt ,spielen aus Machtbessesenheit und wegen des Geldes einfach ihre Möglichkeiten aus um für sich ein gutes Leben zu ermöglichen.
3.gemeine Dummheit
Und das ist meine Meinung
Und das
unsere Freiheit
wird nach dem Hindukusch nun in der Ukraine verteidigt.
Und zwar genauso erfolgreich – nur noch nicht so lange.
Aus dem was „verteidigt“ wird kann man leider schließen, dass unser „Werte“ Appartheidssysteme und Korruption sind.
Die völlige Ideotie ist das neue Markenzeichen des deutschen Asylantestaates.
Der Gesichtsausdruck der Juristin sagt alles aus. Muß eine Furie sein. Offenkundig gefährlich, gesichert linksextrem. Gehört eigentlich auf ein Fahndungsplakat. Herzlichen Glückwunsch, paßt wunderbar in die Entwicklung von Murkselland.
Wieder mal ein netter Versuch, die CDU als Opfer darzustellen, der aber zum Glück scheitert. Denn es wird zunehmend klarer, die CDU ist nicht fähig zu regieren, sie hat kein Programm, keine Ideen, keine Macher. Merz wollte nur Kanzler werden, dafür hat er sich und seine Partei verkauft, nun ist er Kanzler ohne Land. Alle Entscheidungen liegen bei den Grünen, SPD und den Linken, die ihn dafür zum Kanzler gewählt haben. Die Presse wird nicht müde Merz zu feiern, ähnlich wie sie die Katastophenkanzlerin Merkel gefeirt haben, für viel Geld natürlich. Grüne, SPD und Linke führen das Werk der unsäglichen Merkel weiter und bauen das Land um in eine grün-linke Diktatur. Merz fliegt durch die Gegend und ist überall der Grüß-August.
Die Presse wird nicht müde Merz zu feiern: das hat er geschafft. Medial ist er top.
In dem Fall würde ich mir über mein Medienverhalten Gedanken machen.
In der ,,Presse“,welche ich konsumiere,ist Merz alles,nur nicht ,,top“!😉
Bin neugierig, wie lange sich die miesen Wahlbetrüger noch halten können.
Das vorzeitige Ende dieser betrügenden Bande ist vorgezeichnet.
„Deutschland, das Merz wohl zu klein und piefig zu sein scheint,“
Hat man die „kleine“ Einheit ruiniert nimmt man die nächstgrößere Einheit, damit es nicht so auffällt. Hat Merkel auch so gemacht.
Und dann geben sie sich noch der Illusion hin, dass die Welt „auf unsere Führung“, wartet. Die wollen sich ihr Imperium mit dem Geld deutscher Steuerzahler erkaufen. Aktuelles Beispiel Ukraine.
Kein Wunder steigt die „Steuer“belastung der ausgeplünderten Deutschen noch und nöcher.
Ist Merz noch zurechnungsfähig? Seine Aussagen sind bestenfalls zufällig, eher sinnlos und vor allem völlig unreflektiert. Der (linksgrüne) politmediale Komplex hält ihn, denn mit ihm kann die zerstörerische Politik der letzten 20 Jahre problemlos fortgesetzt werden. Und nicht Merz allein, sondern die gesamte CDU ist das Problem!
Das Verfassungsgericht ist bereits weitestgehend eingenordet. Habarth und seine Mannen/Frauen helfen jedenfalls fröhlich dabei jeglichen Klimablödsinn zu implementieren und haben während und nach der Coronapandemie ebenfalls weitgehend keinerlei Unabhängigkeit von den altparteipolitischen Irrwegen demonstriert.
Sie haben die Phase noch nicht. Es wird der Koalitionsvertrag abgearbeitet. Ohne Veränderung. Daher auch ohne Ansehen, sogar ohne Empathie für eine sich ändernde Lage. Der Wähler hat es nicht begriffen, denn der Koalitionsvertrag wird nach der Koalition unterschrieben. Ergo gibt es keine Wählerbeteiligung. Nur einen Koalitionsvertrag. Das ist übrig geblieben.
Von welchen Demokraten in der CDU ist hier die Rede, wer soll das sein? Und warum arbeitet man sich hier an einer Stromsteuer ab. Max 2 Cent wäre das, da kommen im jahr nichteinmal 100 Euro zusammen. Und wenn es doch so gekommen wäre, ob das beim Kunden ankommt mag man bezweifeln. Der gesamte Strom und Gaspreis ist zu hoch, vom Spritpreis reden wir noch garnicht. Wo ist eigentlich das schöne Klimageld von Baerbocks und Habecks Versprechung. Fangt doch endlich mal wirklich an über einen ordentlichen Haushalt zureden. Klarer Kassensturz. Einahmen Ausgaben und dann wird geschaut. Neue Schulden 0 dafür werden die Ausgaben auf das wesentliche beschränkt, keine NGOs, keine Ukraine, keine Radwege in Peru, keine Förderung für Wallbox e-Auto und Radstreifen in Deutschland. Reduzierung der Beamten in Staat und Regierung, Reduzierung des Bundestags. Deckelung der Diäten, erst wenn der eigene Haushalt in Ordnung ist. Schulen saniert Straßen in ordentlichem Zustand, die Sozialsysteme wieder gesundet sind, erst dann kann man auch nur annähernd daran denken Geld ins Ausland zu schicken.
Alles richtig. Versprochen (noch von der Ampel) war eine Eiskugel-Energiewende. Und Merzels Rampel macht genauso weiter wie die Olafs Ampel, zum Teil, wegen der undemokratischen Brandmauer, noch schlimmer. 1 Bio Teuronen Schulden für quasi Luftschlösser, Bullerbü-Multikulti etc. das hatte sich die Ampel (noch;-)) nicht getraut!
Sich an Nebenschauplätzen abzuarbeiten ist m.E. nichts anderes als Nebelkerzen zünden.
Bei TE hat man m.E. immer noch nicht den Schock überwunden, dass man mit dem Hypen der CDU sowie dem gleichzeitigen Ignorieren der AfD voll auf das falsche Pferd gesetzt hatte und man auf die Versprechungen von Merz reingefallen ist.
Dieses Trauma wird jetzt allmählich aufgearbeitet.
“…dass mit der Wahl von Brosius-Gersdorf, das Bundesverfassungsgericht seine Neutralität und Überparteilichkeit verliert und sich damit von gesinnungsgetriebenem Urteil zu gesinnungsgetriebenem Urteil selbst delegitimiert…”
Soso. Erst mit der Wahl dieser westdeutschen Kaderfrau?!
Das können Sie so doch nicht sagen. Schon mit der Wahl eines Verwaltungsrichters, der kein Staatsrechtler war, sondern fachfremd, zeigte, ja offenbarte sich das ganze Potenzial des menschlichen Genius. Seitdem setzen wir dieses Erfolgskonzept fort. Und ab und zu gibt es Stuhlkreise mit Kaffee und Kuchen. Also sogar eine Abstimmung. Das i s t Fortschritt!
Mein Eindruck ist, (auch) Merzel hat Deutschland mehr oder weniger aufgegeben. Er hat den Kanzlersessel (teuer) ergattert, ist mit sich zufrieden und genießt das Leben (das Außenkanzlerdasein). Mit ein paar Schecks für die US-Waffenschmieden, egal ob das Zeug für DE oder UA gedacht ist, kann er auch den schwierigen Trump besänftigen, also „außen“ ist alles im Lot. Und im Innern können die „Kinder“ aus der Regierung sich versuchen, manchmal rutscht ihm da noch was raus, dann rudert er halt zurück, und wird das Land weiter verlinksgrünt, egal. Wiedergewählt wird er ohnehin nicht, ich denke, das ist ihm klar.
Nun ist Art. 18 GG schlicht geltendes Recht:
„Art. 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Das ist nun einmal so. Kritik daran ist natürlich Pflicht:
„So argumentiert der Jurist und Publizist Sebastian Cobler, Artikel 18 GG liege der eigentümliche Gedanke der Verfassungsstörung durch legalen Gebrauch der Freiheit zugrunde: Grundrechte würden zu Waffen im „Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Mithilfe einer Verwirkungsklausel ließe sich der „an sich“ legale Gebrauch der Freiheit in einen funktionswidrigen Missbrauch uminterpretieren: Was zunächst legal sei, werde unter Berufung auf den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Nachhinein für illegitim erklärt.
Claus Leggewie und Horst Meier stellten die These auf, dem herkömmlichen Verständnis des demokratischen Verfassungsstaates sei solch ein Verwirkungsdenken fremd; die Verfassung der USA zum Beispiel kenne keine dem Grundgesetz entsprechende Klausel. Politische Betätigung, die den Schutz der Grundrechte genießt, sei legal und bleibe das normalerweise auch – selbst wenn Extremisten und Radikale, welcher Couleur auch immer, als Grundrechtssubjekte handeln. Art. 18 GG statuiere dagegen eine Verfassungstreuepflicht für jedermann. Damit bekämen Staatsorgane die Macht in die Hand, zwischen dem „richtigen“, verantwortungsbewussten, staatstragenden Gebrauch der Grundrechte und ihrem „falschen“, unverantwortlichen, staatsgefährdenden Missbrauch zu unterscheiden. Aus Sicht der Bürgerrechte sei es daher als positiv zu bewerten, dass das Verfassungsgericht bislang noch keine einzige Grundrechteverwirkung ausgesprochen hat.“
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung
Die Dame ist auch dogmatisch nicht die erste Wahl (und passt deshalb gut in das BVerfG). Mit ihrer Ansicht, daß der Ungeborene noch keine Menschenwürde hat, hebelt sie das Klimaurteil aus, welches die zukünftigen, noch nicht geborenen Generationen vor der Gluthitze schützen soll. Dann haben ja diese Ungeborenen erst recht keine Menschenwürde und damit keine schützenswerte Rechtsposition. Das Klimaurteil ist damit hinfällig. Also: weiter mit dem Benzinrasenmäher. – Derweil fordert ihr Ehemann, Prof. Gersdorf eine gesetzliche Grundlage für die Subventionierung der regierungsnahen Kaderorganisationen, natürlich mit Verpflichtung zur Neutralität, festgestellt durch Kommissionen, der übliche Quark. – Warum können solche Leute nicht einfach Kinder kriegen und sich ehrenamtlich bei der Wiederansiedlung der Großtrappen betätigen? Seit 1980 bin ich in der Juristerei tätig. Diese Leute sind unglaublich. – Die CDU wird die Dame wählen.
Dieser feine Maxe ist heute schon zum scheitern verurteilt, weil ihm alles fehlt, was man zum regieren braucht und seine Allianz mit den Roten und Grünen ist nichts anderes als die Fortsetzung Merkel`scher SED-Denkart und wo die uns hingeführt hat, kann man ja überall bei uns sehen und es in jedem kleineren Städchen noch schwärzer wusselt als früher und somit viele Gefahren von außen kommen, die verursacht wurden von jenen, die heute vorgeben das Land in eine gute Zukunft zu führen, was man für ein Gerücht halten kann bei dieser Gurkentruppe, die dabei ist, das letzte Elend zu erzeugen, bevor wir entgültig abschmieren und wie im Märchen endet, es war einmal…… !
Er fühlt sich halt zu Höherem berufen, als zu Hause die notwendige Drecksarbeit zu machen.
Das ist unter der Würde eines BlackRock-Beauftragten.
Der muß das Feld für weltweite Aufrüstung bearbeiten, damit die Rüstungsaktien im BR-Portfolio noch weiter steigen.
Warum ist das so schwer zu verstehen?
Der Drückeberger, sonst hätte er seine Wahlversprechen eingehalten, fühlt sich zu Höherem berufen? Ein Fassadenkanzler.