Kubicki warnt eindringlich, es werde sich rächen, dass „die Erosion des Rechtsstaates von denen vorangetrieben wird, die zu seiner Verteidigung aufgerufen sind“. Er ist nicht allein:
- Der Berliner Tagesspiegel schlägt Alarm: „Würde diese Abschiebung geduldet – nach dem Motto, ‚wer weg ist, ist weg’ – läge darin eine grundsätzliche Gefahr für den Rechtsstaat. Dieser kann nur funktionieren, wenn sich alle Gewalten rechtstreu verhalten. Jedes Abweichen führt im Ergebnis zum Ende der Gewaltenteilung.“
- Die „taz“ schreibt zur jahrelangen Duldung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden: „Es ist also kein Irrsinn, sondern die ganz normale Komplexität eines Rechtsstaates, die man aushalten muss…. Zum Glück stellte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Sonntag auf Twitter klar: ‚Es muss gelten, was Gerichte entscheiden. Das ist Grundlage jedes #Rechtsstaats. Wer daran zweifelt, stellt die Verfasstheit unseres Staates infrage.’“
- Auch die Grünen laufen Sturm: Ihr Vorsitzender Robert Habeck äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten“. Auch er warnte vor einer Beschädigung des Rechtsstaats. „Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen“, sagte er.
Da reibt man sich die Augen. Die Ära Merkel wird später einmal in den Geschichtsbüchern unter der Überschrift „Erosion des Rechtsstaates“ zusammengefasst werden. Meilensteine waren:
- Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik. Offen wurden alle wesentlichen Bestimmungen des Maastricht-Vertrages, besonders das Bailout-Verbot, verletzt. Fast alle machten mit, nur wenige Politiker von FDP und CDU stimmten dagegen.
- Der Verstoß gegen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und der sogenannten Energiewende. Alle machten mit.
- Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik – insbesondere der Bruch des Dublin-Abkommens. Großer Jubel damals, über die Parteigrenzen hinweg: „Willkommenskultur“. Rechtsstaatliche Grundsätze waren wie in der Euro-Rettungspolitik und beim Abschalten der Kernkraftwerke auf einmal gleichgültig. Dieser dreifache Bruch des Rechtes hat den Rechtsstaat ausgehöhlt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und wird zudem den Steuerzahler Hunderte Milliarden kosten.
Und nun: Nach 13 Jahren wird der mutmaßliche Leibwächter von Osama bin Laden, der heute als Gefährder eingestuft wird, abgeschoben. Und jetzt auf einmal entdecken jene Politiker und Parteien, die über Jahre hinweg ohne Bedenken bei der Aushöhlung des Rechtsstaates mitgemacht haben, ihr Herz für den Rechtsstaat.
Überzeugender wäre es, wenn sie auch damals gegen die Erosion des Rechtsstaates eingetreten wären.
Zu diesem Leibwächter: Offensichtlich ist Deutschland der einzige Rechtsstaat auf der Welt. In keinem 2. Staat gäbe es DIESES Rechtsstaatsdenken(man muß diesen Verbrecher unbedingt zurück bekommen, um ihn dann auf Händen zu tragen). Das ist man aber schon seit Jahren gewohnt:“Die Menschenwürde ist unantastbar“ (eine Platitüde wie „den Wind kann man nicht sehen“) wurde bemüht, um klarzustellen, dass es besser ist, wenn es 75140 Tote gibt als lediglich 140 Tote,sprich man darf ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mit 140 Mann an Bord nicht abschießen, obwohl es im Begriff ist, sich in ein Stadion mit 75000 Besuchern zu stürzen. Gottlob kennen 99,99 % der Weltbevölkerung unser Grundgesetz NICHT. Somit kommen sie zu einer völlig anderen Einschätzung.
Für uns Deutsche geht der Wahnsinn weiter. Mittlerweile bin ich nur noch deshalb für die EU, weil dort wenigstens soviel Eigeninteresse besteht, das der HARAKIRI-Politik à la Merkel und den Grünen allmählich ein Riegel vorgeschrieben wird. Zum Glück wissen diese noch nicht, dass „man muß die Flüchtlingspolitik europäisch lösen“ in naher Zukunft bedeutet „weg mit euch“.
Ich finde es offen gesagt nicht ganz fair, einen Satz von Herrn Kubicki aus dem Zusammenhang zu reissen und mit diesem fast ein Jahr alten Foto zu garnieren, um zu suggerieren, er vertrete die Meinung der Grünen.
Herr Kubicki hat lediglich davor gewarnt, sich zukünftig vorsätzlich aus politischen Gründen über Gerichtsurteile hinwegzusetzen und angemahnt,
solche Fälle vor Gericht entscheiden zu lassen. Er hat ferner ausgeführt,
dass er den Fall Sami A. mit der Abschiebung für erledigt hält, da dieser inzwischen abgeschoben ist und insofern die Anwendung des Rechts an Grenzen gestossen ist, die irgendwo natürlich existieren.
Christian Lindner hat darüber hinaus das Vorgehen des für die schnelle Abschiebung im Fall Sami A. verantwortlichen FDP-Ministers Stamp unterstützt, wofür er heftig von der Presse gescholten wurde.
Von der Politik der Grünen sind diese Äußerungen und die praktischen Massnahmen der FDP-Politiker somit Millionen Lichtjahre entfernt!
Ein Mitarbeiter des Jugendamts Bitburg-Prüm steht unter dem Verdacht, eine Summe von 1,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben.
„Denkbar ist auch, dass der Mitarbeiter Pseudo-Identitäten erstellt haben könnte.“
Haben die keine Vier-Augen-Kontrolle?
https://www.volksfreund.de/region/bitburg/bitburg-pruem-mitarbeiter-soll-1-5-millionen-euro-veruntreut-haben_aid-24036391
Linke legen das Recht schon immer so aus, wie es für die eigenen Ziele notwendig ist.
Oder gibt’s irgendwelche Verfahren gegen den Mob, der beim G20 Gipfel in Hamburg ganze Straßenzüge verwüstet hat❓
Wieso Rechtsstaat??? Dies ist ein Linksstaat. Einziger Fleck auf der Weste: Rechtsverkehr.
Weg damit!
Und in den Schulen zeichnet man immer noch RECHTE Winkel- unglaublich, so sät man Haßbotschaften in junge unschuldige Gemüter!
Ach der Kubicki, das Bild mit C. Roth sagt ohnehin schon alles. Die FDP kann ruhig wieder aus den Parlamenten fliegen!
Yep. Aber die Grünen mit dazu hinterherfliegen. Diese Ex-Ökopartei, leider gibt es immer wieder genügend nachhaltig verpeilten Wählernachschub aus den „Bildungseinrichtungen“. Für jeden pensionierten Studienrat, dem ein Windspargel Schlagschatten auf sein hübsches Häuschen wirft und als Grünenwähler entfällt, kommt (mind.) ein Gymmi-Abgänger nach. Ein Teufelskreis.
Sie haben Recht. Und gerade deshalb ist es eben so wichtig, IMMER WIEDER über die wahren Inhalte grüner Politik aufzuklären. Es gibt noch immer Hunderttausende Wähler, die sich selbst für unpolitisch halten, die aber trotzdem gern wählen möchten und die glauben, dass sie keinen Schaden anrichten, wenn sie einfach nur eine Öko-Partei wählen… nach dem Motto: Umwelt ist doch ‚was Gutes, dann KANN man ja nichts falsch machen. Von diesen armen Lichtern lebt die Partei „Die Grünen“.
Wenn es gelingt, diesen Wählern die WAHRHEIT über grüne Inhalte zu vermitteln, dann verschwinden auch die grünen Fraktionen aus den Landtagen und aus dem Bundestag. Es liegt also AUCH an UNS.
Rechsstaat Deutschland??? An diesem Fall, der jetzt in die Öffentlichkeit gezerrt wird arbeiten sich alle wieder ab. Es gibt so viele Fälle die nie in die Öffentlichkeit gelangen und dort der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Diese bedauerlichen Betroffenen haben keine Lobby und finden auch kein Gehör. Richter (m. u. w.) können zwar das GVG wunderbar aufsagen, von dem zu verhandelnden Sachverhalt haben sie aber kaum eine Ahnung. Wenn der § 138 ZPO (Erklärungspflicht über Tatsachen) korrekt angewandt würde, wären viele Zivilverfahren sehr schnell zu Ende. Will man das? Kubicki und Kollegen leben ja wunderbar davon, dass sinnlos herumprozessiert wird, zumindest in Zivilverfahren. Im Fall Mollath (Strafverfahren) war es ja ähnlich. Erst der Druck durch die Medien brachte diese völlig durchgeknallten Juristen wieder in die Spur. Die damalige Justizministerin wurde nach Europa entsorgt. Da wurde ein Mensch in die Klapse gesperrt und als gemeingefährlich bezeichnet. Heute darf dieser „Gemeingefährliche“ frei herum laufen. Richtigerweise müßten die Verantwortlichen für diese Untat in die Klapse. Es müßten diese Leute zur Verantwortung gezogen werden. Das passiert aber nicht. Dies ist der Fehler im System. Verantwortungslosigkeit produziert folgenlose Fehlurteile für die Verantwortlichen. Konsequenzen in einem Rechtsstaat sähen anders aus.
Kubicki habe ich vor einigen Jahren vollkommen falsch eingeschätzt. Spätestens seit seiner opportunistischen Anbiederei an die Grünen ist er für mich zu einer persona non grata geworden. Was die FDP insgesamt angeht, fällt mein Urteil mittlerweile ebenso schlimm aus. Kubicki weiß doch gar nicht mehr, was einen Rechtsstaat ausmacht, er verdreht die Sachlagen und Argumente, je nach Belieben, wie es in „seine Pläne“ paßt.
Ich erlaube mir ausnahmsweise, hier nochmals den Text zu veröffentlichen, den ich für Herrn Paetows Blackbox geschrieben hatte:
Ich habe mir die Luftblasen, die die Kanzlerin offenbar wie immer geschickt in ihrem Geschwurbel versteckt hat, nicht direkt angehört. Gelesen habe ich nur, daß sie gesagt haben soll, im Fall Sami A. müsse selbstverständlich das Recht Vorrang haben. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien gebe es keine Demokratie. Das sagt die Frau, die so mir-nichts-dir-nichts das Grundgesetz ohne jegliche parlamentarische Debatte – geschweige denn eine Abstimmung zur Abänderung dessen – außer Kraft gesetzt hat! Wie nennt man so etwas? Chuzpe? Im Kleinen das Gesetz beachten, aber im Großen negieren? Nun, der Volksmund weiß das schon lange: Die kleinen Verbrecher hängt man … Und Kubicki tönt auch noch immer herum wegen der „Rechtsverletzung“. Aber die angeblichen Eliten kommen einfach nicht auf die Idee, daß man hier das Asylrecht ändern müßte, damit nicht jeder illegal Hereingeschneite (es sollen ja immer noch 500 pro Tag sein, nach offizieller Lesart angeblich so gut wie nichts) diesen Staat auf Kosten der Deutschen verklagen kann. Es sollen schon an die 400 000 anhängige Klagen sein, was deutlich zeigt, daß unser Staat hier überfordert ist. Vorschläge zur Änderung des Asylrechts haben ja schon berufenere Leute als ich gemacht, beispielsweise Rupert Scholz. Und Papier soll ebenfalls gesagt haben, selbstverständlich müßten die Grenzen geschlossen und jeder ohne Papier abgewiesen werden. (Wenn dieser entscheidende Schritt gemacht würde, gäbe es das Problem mit den Hunderttausenden Klagen, gescheiterten Abschiebungen etc. übrigens gar nicht.) Aber nein, es wird weitergewurstelt … Es zeigt sich, daß dieser Staat mit seiner einlullenden Kanzlerin unfähig ist zu handeln, wenn es ganz deutlich an die Substanz des Staates geht. Ich glaube, es war Tucholsky, der gesagt hat, daß die großen Probleme nicht erledigt, sondern einfach liegengelassen werden. Aber er hat Merkel nicht gekannt. Die rettet zwar nicht Deutschland, aber das Weltklima.
Sie verkennen, dass die Situation nicht entstanden ist, weil etwa von lauter unfähigen Leuten so viele Fehler genacht wurden o.ä.
Das SIND keine Fehler. Es steckt eine ABSICHT dahinter. Es soll auf Biegen und Brechen der „UN-Global Pact of Migration“ umgesetzt werden. Dem ist Deutschland offensichtlich längst beigetreten oder aber es hat ihn durch stillschweigendes Übereinkommen längst anerkannt. Weil nicht nur die Umsetzung dieses Pacts (nach meiner Auffassung) verfassungswidrig ist, sondern auch schon der Beitritt, wurde dem deutschen Volk NICHT die Wahrheit gesagt. Stattdessen erzählt man uns etwas von „Flüchtlingen“, die vor Diktatoren, vor menschenunwürdigen Lagern oder vor Kriegen etc. flüchten müssen. Es ist doch leicht zu erkennen, dass es sich bei den illegalen Migranten nicht um Hilfsbedürftige handelt, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge. Die hartnäckige Forderungshaltung dieser Leute spiegelt zudem die Versprechungen wider, die ihnen offenbar zuvor von den Politikern und den für sie arbeitenden angeblichen NGOs gemacht wurden.
Für verfassungswidrig halte ich den Beitritt zum UN-Global-Pact of Migration und natürlich erst recht seine Umsetzung deshalb, weil er OHNE die grundgesetzlich erforderliche ZUSTIMMUNG des deutschen Volks zustande gekommen ist. Die Umsetzung dieses Abkommens (z.B. durch die fortgesetzt offenen Grenzen, siehe Gutachten Di Fabio) zieht ERHEBLICHE Veränderungen im deutschen Sicherheitsgefüge nach sich. Für diese Veränderung ist die Zustimmung des deutschen Volks erforderlich (ebenda). Das deutsche Volk wurde aber zu keinem Zeitpunkt gefragt. Auch schon den bloßen Beitritt halte ich für verfassungswidrig, denn er dient einzig dem Ziel, einen verfassungswidrigen Zustand zu erreichen.
Bei all dem wird klar, dass es wenig Sinn macht, den politisch Verantwortlichen zu empfehlen, wie sie besser mit der Flut der illegalen Migranten fertig werden könnten: denn sie WOLLEN ja genau diese Flut haben. Es SIND keine Fehler, es ist ABSICHT.
Diese Politiker müssen WEG und zwar so rasch wie nur möglich.
Wir sollten dafür ALLE auf die Straßen gehen und uns zu diesem Zweck auch über sonst Trennendes hinwegsetzen.
Und natürlich sollten wir bei ALLEN kommenden Wahlen die einzige Partei wählen, die diese Politik nicht will, nämlich die AfD – auch wenn dem Einen oder Anderen einzelne Programmpunkte nicht gefallen sollten:
Die NOT sollte uns alle einigen. Der sofortige STOPP der Migrationspolitik ist einfach WICHTIGER als alles Andere.!
Hat Kelly Greenhill in ihrem Buch ,Weapons of Mass Migrations , beschrieben,und das war glaube ich 2010.
Wo ist eigentlich unsere Polizei,die müßte doch einschreiten,wenn Politiker unser System ändern wollen,gegen den Willen der Bevölkerung.
Herr Zittelmann, Einiges von den nachstehenden Kommentaren und seien sie noch so harmlos gemeint, KANN NCHT IN HREM SINNE SEIN.
Herr Goergen macht immer darauf aufmerksam, will sagen begleitet die Kommentare unter seinen Artikeln.
Ich bitte um Ihre Durchsicht und Stellungnahme.
Werte Mozartin, Kommentare, „und seien sie noch so harmlos gemeint“, stellen eine Meinungsäußerung dar.
Was, um Himmels Willen, bringt Sie auf die Schnapsidee, die Kommentare müssten im Sinne des Autors sein?
Mozart in ist die Moralkeule hier im Forum habe ich schon öfters gelesen.
Ich glaube nicht, wenn Sie ihr sogar „Munition für die Anwendung der Bundeswehr im Inneren liefern würden“?
Ich sehe Deutschland in Gefahr durch die durch Merkel jedenfalls nicht gegengesteuerte Polarisierung auf beiden Seiten.
Frau Bundeskanzlerin, brechen Sie Ihren Urlaub ab, sprechen Sie mit den Beteiligten, bevor Deutschland „wieder brennt“ wie in Hamburg.
Das ist IHRE Aufgabe.
Aber Moment, hat Merkel das nicht auch in Hamburg Olaf Scholz überlassen?
Das könnte jetzt Ihre Aufgabe sein Herr Scholz, denn wenn Merkel in Urlaub ist, beginnen die großen Krisen oder weil?
Aussitzen darf Merkel jede noch so große Krise, wenn sie keinen Urlaub hat, weil hoffentlich Sozialdemokraten, seriöse Liberale und Konservative niemals zündeln.
Davor kann ich die Afd nur warnen, sonst ist sie eher verboten, als Merkel abtreten müßte.
Ich glaube unverbrüchlich an den Rechtsstaat, nicht aber in den heutigen Zeiten an Fair Play.
Weiss man schon, wer Merkel diese Schweinsköpfe hingelegt hatte?
Wenn nicht, so ist das bedauerlich, schürt es so doch evtl. die Vorstellung illegitimer rechter Gewalt.
Ich glaube mein Urlaub funktioniert nur mit viel Beten.
Ist Deutschland überhaupt ein Rechtsstaat, jemals gewesen?
2010 sorgte die Studie „Das Amt und die Vergangenheit“ für Aufsehen. Joschka Fischer hat die Studie in Auftrag gegeben, um die Rolle des Auswärtigen Amtes (AA) zu durchleuchten. Gemäß der Studie waren deutsche Diplomaten Mitwisser und Mittäter bei NS Verbrechen und beim Holocaust. Diese Diplomaten waren auch nach Gründung der BRD Diplomaten im AA. Das AA als Widerstandsnest zu bezeichnen war ein bis dahin gängiger Vorgang in AA Kreisen.
Im Bereich der Justiz war das ähnlich. NS Verbrecher in Richterrobe führten landesweit Amts- und Landgerichte, als hätte es ihre Strafteten nie gegeben.
SS Hauptsturmführer Alois Brunner war damals Adolf Eichmanns rechte Hand. Brunner organisierte Deportationen Europaweit. Brunner persönlich wurden 128.500 Ermordungen angelastet. 1954 wurde Brunner in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Während der weltweiten Fahndung nach ihm, arbeitete Brunner für die Geheimdienste der BRD und USA.
Als Dr. Georg Fischer leitete Brunner offiziell den Geleitschutz für Konrad Adenauer. 1968 stand Brunner auf der weltweiten Fahndungslist für NS Kriegsverbrecher als Nr. 13. Das AA suchte heimlich nach ihm, um ihn zu warnen…
Selbst der Bundestag hat den sogenannten „Warndienst West“ abgesegnet, einen Warndienst, der NS Verbrecher warnen sollte, weil sie „gefährdet“ waren. So konnte Alois Brunner erfolgreich Geschäfte an verschiedenen Orten in der Welt machen.
Die BRD hat auch Gesetze erlassen, die Rückwirkend einstige Straftaten in erlaubte Handlungen verkehrten, damit die doch so nützlichen NS Verbrecher wie Alois Brunner weiterhin nützlich sein konnten.
Ein Rechtsstaat tut das nicht…
Ich befürchte, dass Kubicki damit die Erhohlung der FDP stoppen könnte.
Rechtsstaatlichkeit geschieht nicht nur, wenn es mir passt.
Aber war dieser Mann denn nun ein Gefährder oder nur der Leibwächter?
Gut, dass Frau Barley Kompetenz zeigt, eine rare Eigenschaft in heutigen Zeiten.
Ist doch der klarste Beweis, das Kubicki + Co. niemals nie nicht unter keinen Umständen den Rechtsstaat im Auge gehabt haben.
Den Allparteien-Versorgungsstaat: den ja. Und wenn der sich gerade zufällig als Rechtssaat gibt, hat ein Kubicki nichts dagegen. Das ist aber auch schon alles!
Der Typ ist Lindners schlimmster Klotz am Bein – und Lindner zu schwach, daran etwas zu ändern. Was sehr schade ist: Unser Land braucht JEDE nichtlinke Kraft. Dringend!
Herr Zitelmann hat zweifellos recht! Die dominierende Merkel-Linke hat sich von der Idee des Rechts längst verabschiedet. Wenn das Recht ihren Zielen entgegen steht, dann ignoriert sie es oder sie bekämpft es offen mit physischer Gewalt gegen Personen, Polizisten und Politiker. Wenn sie aber glaubt, es sei in ihrem Sinne, dann ist sie opportunistisch und beruft sich darauf. (Und die deutsche systemhörige Presse, etwa die FAS, fällt auch noch darauf rein.)
So schafft man die Bedingungen für eine Diktatur (entweder eine rechte oder eine linke, beides ist möglich) oder einen Bürgerkrieg.
Wenn Sie sich da mal nicht täuschen.
Was ich vergessen habe: Kein Wort will ich mehr von den Problemen anderer Länder bzgl. ihrer Justiz hören. Was bei uns passiert in diesem Zusammenhang ist kein Joda besser.
Dieses Land, das sich selber nicht mehr leiden kann, ist mit seinem Latein am Ende. Eine solche Kakophonie gab es hierzulande noch nicht, und wenn ich die heutige münchner Aufregung sehe, behaupte ich einfach mal, dass es sich nicht mehr lohnt diesem Deutschland helfen zu wollen. Es gibt nichts mehr zu verteidigen, zu retten. Das Boot ist leck geschlagen und die Passagiere hacken jeden Tag das Loch im Rumpf größer. Je schneller der Spuk endet umso besser. Finis Germania.
Ich glaube, Sie, Herr Zitelmann, viele Kommentatoren und auch ich, haben bis heute nicht richtig verstanden, was Demokratie ist. Demokratie ist nämlich nicht das Herrschen des Volkes, sondern das Beherrschen des Volkes. Wenn man sich erstmal hochgebückelt hat, dann ist der eigene Maßstab nur noch der eigene Wille, manchmal nimmt man noch Rücksicht auf Parlamentarier. Das
Volk darf alle vier Jahre wählen, ansonsten: Schnauze halten und Steuern zahlen. Das ist Demokratie in Deutschland im Jahre 2018. Zum Brechen! Oh Mann, bin ich gefrustet!
Die Heuchelei der politischen Pharisäer ist bezeichnend. Wer selber das Recht gebrochen hat, macht sich zum Ankläger. Kennen wir aus der Geschichte und zeigt die wahre Gesinnung dieser Kaste. „Mit der Abschiebung würden rechtsstaatliche Grundsätze einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert. “ Schön, daß es Leute gibt, die über das gesunde Volksempfinden dozieren. Liebe Pharisäer: das Volk hat immer Recht. Wer das Volk in gesund und ungesund aufteilt, hat in der Politik nichts verloren. „Weh euch, ihr seid blinde Führer!“ Matthäus 23
Ich bin wohl nicht mehr auf dem Laufendem. Aber wer Recht bricht hat nichts in Deutschland verloren . Fuer mich zeigt sich immer mehr ein Versagen der Regierung
SO UND SO!!!
Diese Polit-Komiker kann man doch nicht mehr ernst nehmen. Ab damit in die Muppet-Show.
Es wird Zeit für den werterhaltenden Rechts-Staat.
Das für den Artikel gewählte Bild spricht Bände. Die „Verteidiger des Rechtsstaats“ einträchtig beieinander. Leider mag der konsenssüchtige deutsche Wähler solche Bilder. Wenn wir auch parteiübergreifend stramm Richtung Abrund marschieren – Hauptsache wir marschieren gemeinsam. Das scheint den meisten Deutschen immer noch am wichtigsten zu sein. Wer lauthals in Parlament und Medien dagegen aufbegehrt stört nur das harmonische Miteinander der Allparteienkoalition und wird als Krakeeler stigmatisiert.
Die alte Dame ist aus dem Gleichgewicht, Justitia ist schwer krank. Auf das Grundgesetz wird nur noch zurück gegriffen, wenn es dem Grün, Links SPD und CDU / CSU „Gutmenschentum“ in dessen Gesinnung passt. Die Waage Justitias schwenkt nur noch in die anti deutsche Richtung. Unfähige Justiz, unfähige Polizei. Solange es um nicht Urdeutsche geht. Gegen die D Bevölkerung wird mit aller Härte vorgegangen und sie werden möglichst hart bestraft. Der Moslem in D hat Narrenfreiheit, die Deutschen/ innen sind Vogelfrei geworden sind. Täglich x Verbrechen von Zugereisten an deutschen Mädchen, Jungs, Frauen und Männern.
Unfähige Politiker steuern das deusch, europäische Schiff an den Abgrund der Erdscheibe. Wenn sich die Politikerkaste und die Moslems nicht mehr an unsere Gesetze halten müssen, gilt das auch für jeden deutschen Michel/ innen. Werden bald Selbstschutzjustiz, Rachegedanken, die Bewaffnung zum Eigenschutz ( da Polizei und Justiz nur noch Handlanger der Politik Gesinnungsgenossen und der Korangläubigen geworden sind) die Folge sein? Justica benötigt dringend eine Behandlung und mittlerweile schwere Gewichte, um das Gleichgewicht des bis September 2015, einigermaßen geltenden Grundrecht ( auch davor ist von Justitia das ein oder andere Auge zugedrückt worden) wieder ins Lot zu bringen.
Neue Brisanz erhält der Fall das Sami A. wohl NACH (!!!) der Abschiebung Drohungen gegen Deutschland ausgestossen hat und „Blut“ sehen wollte.
Dass dies nicht thematisiert wird erstaunt mich schon. Das ist doch der Offenbarungseid was für einen Menschen sich es 13 Jahren lang auf Kosten Deutscher Steuerzahler gut gehen ließ. Bitte die Überwachungskosten nicht vergessen!!!
Die Regierung schert sich einen Dreck um das Gesetz, bzw hat die Justiz derart unterwandert, dass die Justiz macht was die „Obrigkeit“ will. Die illegale Aufhebung des Schengener Abkommens durch Merkel, was zu hunderten Anzeigen gegen Merkel führte, aber sämtliche Anzeigen wurden abgeschmettert. Für eine Facebook oder Twitter Mitteilung eine Busse von 1,650 Euro, aber bei einer „versuchten“ Vergewaltigung, Freilassung nach dem festhalten der Personalien. Oder das Urteil im NSU Prozess, dass ohne die Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes, mehr als bedenklich ist. Oder das Gefälligkeitsurteil der GEZ Gebühren. Man wähnt sich noch in der Demokratie, ist aber schon in der Diktatur angekommen.
Die „grundsätzliche Gefahr“ für den Rechtsstaat hat einen Namen: die „Regierungen Merkel“ und Gestalten wie das Maasmännchen. Man muss sich nur an folgendes erinnern:
a) Wer hat den Art 16a GG einfach im Sept 15 ohne Zustimmung des Parlaments ausser Kraft gesetzt ? Stichwort: „Herrschaft des Unrechts“.
b) Wer hat den Maastricht-Vertrag x-mal gebrochen (Euro-Rettung, Griechenland-Rettung, alles straflos OHNE Konsequenzen) ?
Der „Rechtsstaat“ ist bereits eine Schimäre, dazu gemacht von Merkel und den Ihren.
Rechtsstaat bedeutet auch Schutz der Bevölkerung. Können wir heute ernstlich noch davon sprechen ?
Das Bild von Kubicki mit Claudia Fatima Roth macht deutlich, daß es sich um Verdrehung des Sachverhalts handelt (CFR behauptete in seinerzeit in einer Talkshow, daß es den Art 16a GG gar nicht gebe. Sie ist die WitzigVize des Bundestages.)
Ich kann Ihnen nicht vollständig widersprechen, aber es muss doch vor allem „Fatima“ heissen, also in Anführungsstrichen.
Jedenfalls ist der durch die Massnahmen sich nunmehr ungeschützter vorkommende Teil der Bevölkerung nicht mehr nur bereit, dazu „Ja und Amen“ zu sagen?
Solange dies in rechsstaatlichen Bahnen abläuft….
Man könnte ja auf die Idee kommen, dass es einen Unterschied gibt, zwischen einem Rechtsstaat und einem ‚Rechts’anwaltsstaat.
Und ehrlich gesagt, den Herrn Kubicki brauche ich nicht – vielleicht braucht ihn so eine Mülldeponie in Meck-Pomm, oder die Frau Schwesig dort.
Ich jedenfalls nicht.
Kubicki sollte sich um Die Cum-Cum und Cum -ex Geschäfte kümmern, die er ja auch noch verteidigt. Solche Rechtsstaatsschützer brauchen wir nicht. Möchte nur wissen was aus der armen Beamtin geworden ist, die den ganzen Misthaufen in Düsseldorf geoutet hat. Da wird es wohl gegangen sein , wie bei der bayrischen Beamtin, die die Bamf-Geschichte in Bremen gegenchecken sollte und fluchs im bayrischen Wald entsorgt wurde. Hat jemand in der letzten Zeit noch was von den unrechtmäßigen Bescheiden des Bamfs gehört. Ist seltsam still geworden um diese Herausforderung des Rechtsstaates.
Schauspieler, mehr ist zu diesem Herrn nicht zu sagen.
Und ist es kein Rechtsverstoß, wenn jetzt -zigtausend Dieselfahrzeuge, die einmal gesetzeskonform zugelassen wurden, plötzlich nur nach schweineteuren Umrüstungen oder überhaupt nicht mehr gefahren werden dürfen?
WO war eigentlich der Aufschrei nach Rechtsstaatlichkeit, als man den Mörder von Susanna F. aus Wiesbaden, Ali B., zurück nach Deutschland geholt hat ???
Inwieweit waren kurdische Milizen für dessen ILLEGALER Auslieferung nach Deutschland zuständig ???
WO bleiben die Gerichtsurteile, diesen zurück in den Irak zu schicken, weil er RECHTSWIDRIG nach Deutschland verbracht wurde. WO bleibt hier der Aufschrei dieser „Medien“ und Politdarsteler ???
Der Volksmund hat ein Namen für euch…. HEUCHLER !!!
Mit Frau Merkel und ihrem sehr „speziellen“sozialistischen Rechtsverständnis fing es an oder anders formuliert : Recht bedeutet ihr – sozialisationsbedingt – als solches nichts. Zum einen steht sie als Autokratin über dem Recht und handelt entsprechend, zum andern bewertet sie Recht wie alles andere allein unter machttaktischen, opportunistischen Aspekten. Nutzt es, wird es herangezogen, nutzt es ( auch ideologisch ) nicht, ist es irrelevant. Ihre Selbstermächtigung und Selbstgesetzgebung hat die Gewaltenteilung, die sie auch abschaffen wollte, schon lange eliminiert. Alles natürlich mit der „ Begründung“ ( eigenes Verständnis von )Humanität, Moral und bei der Energiewende die „ Rettung“ vor dem tödlichen Atom. Dass die Zuwanderer aus Kulturen kommen, in denen Recht auch keine Rolle spielt oder religiös gesetzt ist, passt der protestantischen Pfarrerstochter gut und den meisten „ BürgerInnen“ ist es schlicht egal. Hierzulande wirdnur ausschließlich als individuelles Anspruchsrecht betrachtet oder als affektausübungsstörend abgelehnt. Ein abstraktes Rechtsverständnis als Ordnungsfaktor einer Gesellschaft ist weder bei den Stammeskulturen, noch bei den Hedonisten vorhanden. Und in den Gerichten setzt sich ideologisch erwartet das Verständnis von Recht als Täterhilfe – durchsetzt von kulturellen Erwägungen – durch, von der universitären Linksprägung abgesehen. Die Folgen sind hier ebenso erkennbar wie z.B. bei der Entbildung, der Entpolitisierung oder der Entsachlichung.
„Recht bedeutet ihr – sozialisationsbedingt – als solches nichts.“
Schönen Dank auch! Wir Ossis haben natürlich keine Ahnung von dem, was Recht ist. Wie auch? Oder? Schauen Sie nach Dresden, Cottbus und anderswohin, da wird Recht eingefordert. Und bitte wo im Westen mit gleicher Kraft?
Wir haben die (AM) weniger gewählt, als die, die uns heute noch die DDR erklären wollen.
Es gab reichlich Stimmen, die vor ihr gewarnt haben. Ich denke da gerade an Vera Lengsfeld.
Der Mythos vom Rechtsstaat dient lediglich als Beruhigungspille für Pack und Pöbel.
Deutschland war schon immer ein Willkürstaat bestehend aus Gummiparagraphen, nur nie so offensichtlich wie heute.
Obwohl es zumindest vordergründig früher nie so aussah, möchte ich Ihnen nicht vollständig widersprechen
Massgeblich war immer auch die Politik
Solange sie nicht gegen den Souverän agierte, legal und durch Wahlen legitimiert.
Nun mag es höheres Recht geben, das erzieherisch zu einem Volk stehen darf.
– Ich halte es nicht für nötig und vertraue der Bevölkerung, die, wenn sie gefragt worden wäre, sicher nicht mehrheitlich dem Holocaust zugestimmt hätte, der gewählte und sich emporgeschwungene Hitler aber sehr wohl.
So habe ich jedenfalls die DDR von aussen interpretiert, als Demokratie von Honeckers Gnaden, vielleicht noch seiner Partei.
Im Falle Merkels evtl. von Gottes Gnaden und der Schönheit der Humanität.
Dem hat das evtl. BVG keinen Riegel vorgeschoben und es wird halt jetzt versucht, dieses über uns Anderen stehende Gesetz, weil zu Erziehende, Merkel und ihre Anhänger dürfen es anwenden, überall in geltendes Recht zu verwandeln.
Da ich eher das Werk von Frau Merkel und ihrer Anhänger sehe, kann ich nur auf politische Lösungen hoffen, denn die rechtsstaatlichen scheinen sich klar positioniert zu haben oder sich herauszuhalten, mal abgesehen von Frau Barley, der aber ein Herr Stegner auch noch erklären könnte, wie es richtig gemacht wird.
Wenn es so einfach wäre, würde ich mich von dieser eventuell „rechtsstaatlichen Farce“ einfach verabschieden.
Ich war aus gutem Grund gegen die Berufsverbote und bin es aus gutem Grund jetzt auch gegen solche von Links gegen normale Bürger.
Bedauerlich, dass ein Herr Möllemann, ein Herr Westerwelle tot sind, Herr Bosbach jedenfalls totkrank? und ein Herr Schäuble leider nicht statt Frau Merkel Bundeskanzler wurde oder aber uns Schröder erhalten blieb.
Ob der aber gegen Herrn Kretschmer, Frau Roth und Herrn Kubicki etwas hätte ausrichten können?
Immerhin Jurist. und ein politischer Vollprofi, ich glaube also schon. Das ist Olaf Scholz auch. Möge er der SPD erhalten bleiben.
Nüchtern betrachtet glaube ich aber nicht, dass der überwiegende Teil der Juristen, Staatsbeamten oder überhaupt Akademiker und sei es der überwiegende Teil der FDP plötzlich grün geworden wären.
Es gibt da starke Überschneidungen, aber solche „politischen Spielchen“ könnten dem anderen Teil halt auch missfallen?
Andererseits sind gerade seriöse Intellektuelle, zu denen ich mich auch „zähle“ besonders für das Göttliche und die Schönheit des Humanismus.
Es ist nicht leicht, aber Schönheit muss letzt auch wahr sein, ebenso wie Gott und deshalb heisst es irgendwo bei Kant, dass die Teleologie des vernünftigen Menschengeschlechts abziele – in etwa – auf eine Art göttliche Intelligibilität, die SPRÄCHE WAS IST und DESSEN SPRACHE SEI, womit sich Kant ganz klar meines Erachtens sogar „grundsätzlich“ auf die Genesis des AT bezog und also Schöpfung aus dem Geist, nicht Biologismus, sicher aber auf die überlieferten Worte Christi, „Wer aus der Wahrheit kommt, der höret meine Stimme“ bezog.
Da hat Hegel bestimmt sein die Wirklichkeit sei wahr und das Wahre wirklich her.
Aus meiner Sicht passt Frau Merkel da nicht ohne „Schönheitsfehler“ hinein, auch wenn sie sich darauf berufen würde, gar könnte.
Ich habe das Gefühl, dass der Kampf weltweit droht zwischen vernünftigem Sein und dessen gutem Schein, im Sinne von Scheinen der Idee hin zu möglicher Vernunft, jedenfalls zu Verständigung auf der einen Seite und „existenziellem Schein“ und dessen gut gemeinten Absichten im Sinne von Wollen und aus dem Bauch heraus, also evtl. entstehendem Chaos und nicht auszuschliessender verschärfter Polarisierung auf der anderen. Das ist mir entschieden zu wenig.
Ich stehe nicht auf Merkels Seite.
Ihre guten Absichten mag ich aber auch nicht in Abrede stellen.
So wähle ich getrost die SPD von Nahles und Olaf Scholz und harre der politischen Entwicklungen, die da kommen werden.
Das dürfte den meisten hier nicht schmecken, da aber in dieser sich abzeichnenden Polarisierung, der Rechtsstaat durch evtl. blinden rechten Eifer oder Tendenz zum Polizeistaat auf Seiten Konservativer gefährdet sein könnte, sehe ich für mich keine andere Wahl.
Die Integrationsministerin in RLP, die Frau Spiegel von den GRÜNEN, hat eine Abschiebung trotz ausdrücklicher gerichtlicher Anordnung verhindert. Seltsamerweise hat sich das juste millieu da nicht um den Rechtsstaat gesorgt.
Aber ja, als Jurist reibt man sich verwundert die Augen, für was der Rechtsstaat mittlerweile so alles herhalten muss. Ich habe nun gelernt, dass jeder der möchte nach Deutschland einreisen darf. Egal, ob er einen Pass hat oder nicht oder ob er einen gefälschten Pass hat oder nicht. Es ist auch gleichgültig, durch wieviele sichere Staaten er bereits gereist ist. Es ist gleichgültig, ob er persönlich verfolgt wird oder ihm Lebensgefahren drohen. Es interessiert nicht, ob und wenn ja welche Straftaten er bereits begangen hat oder ob er offen zeigt, einer terroristischen Vereinigung wie dem IS oder den Taliban anzugehören.
Alles was er tun muss ist, an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ halbwegs korrekt auszusprechen und einen Antrag stellen.
Selbst wenn der Antrag aber (warum auch immer) abgelehnt wird, kann er in über 99% der Fälle (also eigentlich immer) bleiben, wenn er sich auch nur halbwegs geschickt anstellt. Im schlimmsten Fall bekommt er eine großzügige Rückreiseprämie angeboten, damit er sich in seiner Heimat eine gute Existenz aufbauen kann, andernfalls bleibt er halt hier und wird irgendwann ein guter Deutscher.
Nun frage ich mich persönlich, ganz nüchtern: Was hat das alles mit Rechtsstaat zu tun? Der minimalistische formelle Rechtsstaatsbegriff legt viel Wert auf die Einhaltung vorher festgelegter Verfahren. Wie eben gezeigt besteht das einzige, was hier an Verfahren existiert, an der Notwendigkeit das Zauberwort Asyl zu sagen. Das ist schon einmal seltsam.
Daneben gibt es den materiellen Rechtsstaatsbegriff – auch die anzuwendenden Gesetze sollen gerecht sein. Das bedeutet Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Folgerichtigkeit bzw. Widerspruchsfreiheit der Ausgestaltung der Rechtsordnung und idealerweise ein möglichst hoher Gerechtigkeitsgehalt der Regelungen.
Dazu gehört es zum Beispiel Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln und die konsequente Durchsetzung getroffener Regelungen (die Nichtbefolgung dieses Grundsatzes ist ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, Stichwort „strukturelles Vollzugsdefizit“).
Diese Rechtsgedanken des materiellen Rechtsstaatsprinzips sind augenscheinlich flagrant verletzt, wenn es nur Zufall ist (gleichsam wie einer Lotterie), wer als Asylant oder Schutzberechtigter anerkannt wird, wenn es Zufall ist, wer abgeschoben wird und wer nicht. Kurzum, wenn im Ergebnis fast alles – ganz gleich wie ungleich – doch gleich behandelt wird. Abschiebequoten von unter 1% sprechen daneben deutlich für ein strukturelles Vollzugsdefizit.
Daneben muss man etwas weiteres bedenken: Regelungen, die wie soeben dargelegt, mit kurzem Nachdenken als sinnwidrig zu erkennen sind und zum Zusammenbruch von Ordnung, Sicherheit, Sozialstaat und Wohlstand führen müssen, können sinnvollerweise nicht aufrecht erhalten werden.
Ist eine Regelung als überholt erkannt, ist es dann Aufgabe der Politik, alles in ihrer Macht stehende zu tun, diese Regelung zu ändern. Dieser Aspekt erscheint mir besonders wichtig, weil er selten in der Diskussion genannt wird: Politik darf Gesetze ändern. Bei dringendem Handlungsbedarf muss sie es tun, um nicht ihre Legitimität dem Souverän gegenüber zu opfern.
Ich muss gestehen, ich habe mit der Abschiebung meine Probleme.
Wir leben in einem Rechtsstaat, und daher müssen alle Handlungen mit dem geltenden Recht im Einklang stehen.
Offiziell zumindest leben wir in einem Staat, der sich auf das Recht bezieht.
Aber: Sami S. kam inoffiziell nach Deutschland, machte falsche Angaben, war Vertrauter eines der grössten Verbrecher. Er ist Gefährder, das heisst, die Menschen, die für seinen Lebensunterhalt arbeiten, müssen Angst vor ihm haben.
Das müsste die Justiz dazu berechtigen, ihn schnellstens zum Schutz der Menschen abzuschieben.
vielleicht brauchen wir für solche Fälle in Zukunft einen besonderen Paragraphen, so ähnlich wie „Gefahr im Verzug“.
Wenn Illegale den Rechtsstaat für sich reklamieren können – ist dieser am Ende.
Und ja – sowas von am Ende.
AM sagte mal : „dann machen wir die Illegalen zu Legalen. Geht in die Kirchen, spielt Blockflöte “ Sie haben recht, aber für die Politiker muss der Herr erst mal Hirn regnen lassen
Letztendlich ist dieses Geheuchel nur als Appell an die Dummheit der Bervölkerung zu verstehen. Lügner als Bewahrer der Wahrheit, ihrer Wahrheit, ihrer Dekokratie, ihrer Werte, ihrem Rechtsempfinden, oder was auch immer sie dafür halten mögen.
Jedes Wort ein Spatenstich ins eigene Grab, doch die eigene Abgehobenheit macht inzwischen blind…. die Abrechnung folgt, der Mob kann die nächsten Wahlen kaum abwarten.
Und sie winden sich bis zum geht nicht mehr, um:
1. An der Macht zu bleiben
2. Das Gesicht nicht zu verlieren
3. Die Bezüge nicht zu verlieren
4. Nicht vor Gericht zu landen
Jahrelang geltendes Recht absichtlich vollkommen ignorieren, um die Gesellschaft gegen ihren Willen umzubauen, und jeden, der nicht damit d’accord geht, mit Nazikeule und Antisemitismusvorwurf mundtot machen.
Nazikeule funktioniert nicht mehr, Antisemitismusvorwurf auch nicht, denn den Antisemitismus hat man selbst importiert und es fällt mittlerweile auf.
Darum jetzt so tun, als wäre man Vertreter des Rechtsstaates.
Damit schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe:
1. Man nimmt der AFD das Kernthema weg.
2. Man lenkt von der eigenen jahrelangen Rechtsbrecherei, die die AFD erst groß gemacht hat, ab.
Glauben diese Leute wirklich, dass das Volk so dämlich ist?
Können diese Leute morgens noch in den Spiegel schauen, ohne sich zu übergeben? Wie charakterschwach muss man sein, um die eigene Verantwortung für das politische Desaster der letzten Jahre immer und immer wieder auf andere abwälzen und einfach nicht abtreten zu wollen?
Es reicht. Entlasst das deutsche Volk endlich aus eurer Schreckensherrschaft.
Wer für einen Job nicht geeignet ist, sollte zurücktreten.
Denn wer nicht freiwillig geht, wird irgendwann zurückgetreten werden.
Der Rechtsstaat läuft dann zur Höchstform auf, wenn man mit dem Finanzamt zu tun bekommt, Knöllchen nicht bezahlt, oder keine Lust auf die GEZ verspürt.
100.000fache Gesetzbrüche wie illegale Einreise, Identitätsverschleierung, Erschleichung von Stütze, usw. spielt alles keine Rolle.
Die Regelverstösse durch den Staat selber noch dazu.
Auf gut Deutsch, es ist zum kotzen.
Wenn man arabischer Terrorist ist oder Wirtschaftsmigrant, dann werden einem alle Segnungen des “ Rechtsstaates “ zuteil.
Geht es an das Bezahlen der Rechtsbrüche wie Griechenlamdrettung, € und Bankenrettung , Dublin Abkommen , Ausstieg aus der Kernkraft , dann ist Verlass nur darauf dass der Michel für die Rechtsbrüche zahlt
Wir haben unseren Kompass komplett verloren und segeln in den Untergang der Spätdekadenz. 11 Millionen unserer Landsleute können sich nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten und da wird ein schwerstkrimineller arabischer Soziopath für 35 000 Euro im Privatjet ausgeflogen. Herr Kubicki, sie sind derart außerirdisch, dass sie wirklich auf einen anderen Planeten gehören. Oder man sollte sie zum Mond schießen.
Stimmt natürlich. Entweder man hält sich an die Gesetze und wendet sie KONSEQUENT an oder nicht. Aber hier den Reichsbewahrer mimen, während man die Herrschaft des Rechts durch eine Herrschaft des Bauchgefühls ersetzt hat, Verzeihung natürlich der „Moral“, ist schon eine skurrile Nummer.
Selber chronisch Recht brechen aber vom Gegenüber wenns gerade passt, die Einhaltung des selbigen einfordern.
“ Zum Glück stellte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Sonntag auf Twitter klar: ‚Es muss gelten, was Gerichte entscheiden. “ …. Auch wenn sie aufs engste mit den Parteien verbandelt sind.
Das Wesen unseres Justizsystems sollte eigentlich Gerechtigkeit und Vernunft sein. Und nicht das was Gerichte daraus machen. Unabhängig vom genannten Fall des illegal eingereisten, illegal sich hier aufhaltenden, wahrscheinlich ziemlich gefährlichen Osama Leibwächters.
Danke für diese Antwort.
MAN IST EINMAL MEHR FASSUNGSLOS,
wenn man sich anschaut, wie einerseits die Rechte und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ignoriert, ja mit Füßen getreten werden und man dann andererseits ein Riesengedöns macht um die Abschiebung von jemand, den man doch wohl als Gefährder bezeichnen kann.
Und bitte nicht vergessen: in Zusammenhang mit der Asylkrise der Verstoß gegen GG-Artikel 16a. Und der vielfache Verstoß gegen den Amtseid: Politiker haben geschworen den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Sie tun aber genau das Gegenteil. Einzige Ausnahme: die AfD. Und nur auf die kann man noch hoffen.
Bleibt die Frage: Wer hat Kubicki gesund geschrieben?
Die linksgrünen Ideologen versuchen nicht nur die Meinungsfreiheit einzuschränken um im Besitz der Deutungshoheit zu bleiben, sie beugen auch das Recht in ihrem Sinn. Diejenigen, die von der Erosion des Rechtsstaats faseln, haben schon lange vorher die Axt an diesen Rechtsstaat angelegt und ihm und seiner Bevölkerung schweren Schaden zugefügt.
Wie doll, die Claudi und der Wolfi gehen jetzt eine ‚Partei für Alle‘ ein.
Nun aber im Ernst: Selbstverständlich macht obige Gegenüberstellung augenfällig wie wenig sich die Politik noch um rechtliche Gegebenheiten zu scheren scheint. Aber wird das denn noch öffentlich so wahrgenommen? Das ist doch die eigentlich entscheidende Frage.
Die meisten Bürgern dieses Landes dürften die Politik doch nur beiläufig, „so nebenher halt“, wahrnehmen und die MSM kommen ihnen darin gerne entgegen, indem sie sich, gleichsam in Kinderbuchmanier, bemühen allen Geschehnissen ein möglichst bildhaft, persönliches Gepräge zu verleihen.
Wie verhält sich das aber mit ausgesprochenen Abstrakta: Maastricht-Vertrag, Eigentumsrechte (und das auch noch von „bösen, bösen Konzernen“), Dublin- Abkommen usw.?
Die meisten begreifen es nicht und viele derjenigen, die sehr wohl verstehen was sich hier abspielt, scheinen buchstäblich ganz gut damit leben zu können.
Wie schon gesagt, das Bild zum Artikel spricht Bände!
Ich hätte zum Fall von Sami A. mal die Frage, ob sich die Abschiebung nicht auch mit dem Aufenthaltsgesetzes Paragraph 53 Absatz 1 als berechtigt darstellen könnte?
„(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“
Wichtig hier mMn. die Passagen:
„die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“
Und:
„dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“
Diese dürften doch bei Sami A. als gegeben angesehen werden?
Warum sollte die Abschiebung (unter Anwendung dieses Paragraphen) also nicht rechtskonform sein?
(Oder wollten 50% (oder mehr) der Deutschen Sami A. in Deutschland behalten? (Öffentliches Interesse))
Ich bin jetzt kein Experte im Ausländerrecht, aber vermutlich hat sich das Gericht auf § 60 AufenthaltsG gestützt. Das Ausländerrecht ist nebenbei bemerkt sowieso eine kaum mehr zu durchdringende Materie. Nicht nur, dass es EU-Regelungen gibt, die die deutschen Gesetze z.T. modifizieren (besonders was das Grenzregime betrifft), es gibt dann auch noch zahlreiche Verweise und unheimlich viele Ausnahmen und Duldungstatbestände nach dem Muster „Eigentlich ja, hier ausnahmsweise aber nicht“.
Ja sollte sich jetzt nicht einmal evtl. „die Mutter des Rechtes“, ihres Zeichens Bundeskanzlerin und Doktorin der Physik, Frau Angela Merkel, äussern aus dem Urlaub, bevor es bei den Zurückgeblienenen droht überzukochen und sei es durch so einen Satz wie, es ist Sache der Gerichte…:)?
Der Vorgang zeigt deutlich die Verlogenheit und Scheinmoral unserer sog. politischen Eliten. Diese Leute sind eine Schande für unser Land. Später einmal wird man sich hoffentlich noch an diese Typen erinnern.
@ Norbertstingl
vor allem sollte man sich bei der nächsten Wahl der FDP erinnern.
Wie der Kubicki mit den Fräuleins von den Grünen mauschelt und herzt ,das schlägt dem Fass den Boden aus. Ein ganz übles Spiel ,was die FDP hier zeigt.
Rechtsstaat vergleichen mit Volksgericht? Ein jeder möge sich Gedanken machen!
Volks·ge·richt
Vólksgericht/
Substantiv, Neutrum [das]früher
1.
(nach altdeutschem Recht) Gericht, bei dem im Unterschied zum Gericht des Königs die Rechtsfindung durch das Volk geschieht
2.
Sondergericht zur Verfolgung bestimmter politischer Straftaten
was gerecht ist bestimmt rotrotgrün.
Da offensichtlich viele Richter linksgedreht sind ,muß man sich über garnichts wundern.
Deutschland mir graut vor dir !
An die Redaktion. Bitte löschen Sie den vorangegangenen Kommentar. Ihm fehlt jegliche Distanzierung vom Volksgerichtshof Freislers und Bekenntnis zu einer verfassten Grundlage unserer DEMO-KRATIE, die eben keine demo-KRATIE, Polizeistaat, Willkürliches Recht werden darf oder eine DEMO-kratie, Herrschaft der Selbsternannten oder der Strasse.
Herr Peda, bitte entschuldigen Sie, ich habe mich evtl. in der Kategorie verhoben.
Ich stehe noch unter dem Eindruck des 20. Juli 1944 und dem sehr berührenden Artikel von Herrn Wallasch dazu, der mir zeigt, dass Geschichte nicht nur die Bücher sind, die wir uns durchlesen, sondern dass sie unter uns, mit uns lebt.
Distanzieren wir uns von dieser unsäglichen Brechung des Rechts durch den Volksgerichthof durch z.B. Freisler, der beanspruchte im Sinne des Volkes Recht zu sprechen, nein eher im angenommenen Rechtsempfinden!
Die Menschen da wurden angeschrieen und gedemütigt.
Und es ist noch nicht lange her!!!
Ansonsten gibt es natürlich so etwas wie ein Volksempfinden oder den Volksmund, jedenfalls in der deutschen Sprache.
Man hat mich einmal sehr beruhigt in für mich schwerer Zeit, als man mir sagte, gehe bitte davon aus, dass Recht nicht willkürlich den normalen Menschenverstand bricht.
Damit konnte ich gut leben.
Da korrespondiert Einiges, weshalb wir ja auch fähig sind, zu wählen oder uns aufstellen zu lassen.
Wenn dazu immer eine Schulung oder die Berufung auf Gott (so der König annodunnemals) nötig wäre, auf was könnten wir dann vertrauen?
Ich bin nicht für Volksgerichte, weil Recht sprechen doch etwas anderes ist, als Recht zu empfinden.
Aber Volksbegehren oder Bevölkerungsbegehren halte ich für sehr sinnvoll, denn Anliegen der Bevölkerung mögen den Regierenden schon mal aus den Augen kommen, manche Entscheidungen sogar falsch sein oder in den Auswirkungen nicht ausreichend bedacht.
Andererseits könnten sie für kleine Einheiten geduldet werden, auch für abweichendes Recht, dann aber nur für genau diese kleinen Einheiten.
Aber nicht einmal Schöffen sind Laien sondern ehrenamtlich tätige Richter, also dem Gesetz verpflichtet.
Vielleicht erklären Sie sich einfach ein bisschen.
Ich habe es jetzt getan
Rechtsstaatlich Grundsätze entsprechen durchaus dem „Volksempfinden“, wie z.B. Absatz (2) von Art. 16a des Grundgesetzes:
1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Haltet euch endlich daran und spielt dem Volk nicht eine Demokratie vor, deren aktuelle Regel und Gesetze ihr täglich neu interpretiert. Den grössten Schaden für die Demokratie haben Parlament und die offensichtliche Untätigkeit der Justiz verursacht; es kann doch wohl nicht sein, dass ein Land seine Zukunft durch eine mündliche Anweisung zur Grenzöffnung aufs Spiel setzt und diese angebliche Anweisung seit drei Jahren gilt und nicht hinterfragt wird. Ich hoffe, dass alle beteiligten Grenzbeamte und ihre Vorgesetzten die Pension abgesprochen wird – wegen grober Verletzung der Dienstpflicht. Ohne schriftliche Anweisung werden sie kaum das Gegenteil beweisen können. Und die Justiz? Na ja, seit NS Zeiten ist ihre Unantastbarkeit ja geradezu legendär – der kann man wohl nur mit Art. 20 GG habhaft werden.
Wenn jemand abgeschoben wird, dann hat der Rechtsstaat zuvor Recht gesprochen. Also bei Abschiebung hat der Deutsche Rechtsstaat einen Rechtsverstoß in Form des illegalen Aufenthalt in Deutschland, des Jenigen festgestellt, der abzuschieben ist. Kubicki, die Grünen und SPD sowieso und die Merkel Union im besonderen machen schon lange aus illegal ein legal…koste es was es wolle…koste es und Deutschen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand unser Sozialgesellschaft….die Grün-Sozialisten unter der Führung einer Merkel Union mit ihrer Bettvorleger von CSU und FDP machen Deutschland dem Erdboden gleich ein Geisterland…ein Land des Mangel, der Armut und der Gewalt!
Das Recht wird nur noch hochgehalten, wenn es der eigenen Ideologie dienlich ist. Ansonsten wird es hintangestellt.
So sind sie halt, die rotgrünschwarzgelben Pharisäer. Der Rechtsstaat ist immer dann in Gefahr, wenn die eigene Ideologie nicht mehr richtig zum Zuge kommt. Statt sich dafür einzusetzen, dass die Gesetze der weder von den Müttern und Vätern des GG noch den Konstrukteuren des BGB, StGB usw. ahnbaren Flutung mit Versorgungssuchenden den akuten Erfordernissen angepasst werden, gilt es, fleißig Nebelkerzen zu werfen und zwar so lange, bis Kalkutta nicht nur am Ganges (alter Schlagertext) sondern auch wirklich am Rhein liegt.
Kubicki als „Comedian“ ? Immer wieder gibt´s eine neue Umdrehung im Kirmes-Karussel, die ich mir nicht so recht vorstellen konnte. Was Narziss so alles für Aufmerksamkeit tut. Aus dieser Partei bin ich 2 ( zwei ) mal ausgetreten. Bloß gut, daß das schon zu Westerwelles Zeiten war.
Alle Parteien haben ihre ‚Freaks‘- aber nicht alle halten den Jahrmarkt besetzt.
Wenn eine Abschiebung erfolgreich durchgeführt wird, erodiert nach Meinung von Habek, taz et al der Rechtsstaat. Dass täglich hunderte Abschiebeanordnungen in Deutschland missachtet oder bewusst unterlaufen werden, ist für den Rechtsstaat ok?
Für den Rechtsstaat ist das natürlich nicht ok. Aber für Habeck schon.
Insofern weiß man natürlich, wie man Habecks Aussage und seine politische Position zu werten hat. Mit seiner Aussage, „es gibt kein Volk“, womit wohl das deutsche gemeint war, hat er sich ja bereits als Staatsfeind geoutet.
Wieso Staatsfeinde ungestraft über den Parteien bzw. Regierungsapparat dieses Land einfach so mir nichts dir nichts demontieren können, wird noch zu klären und abzustellen sein.
Seit nun 14 Jahren bin ich als Richter tätig und kann Ihnen sagen, noch nie hat eine TE-Bewertung dermaßen meinem Eindruck entsprochen. Den Rechtsstaat als solchen gab es vielleicht in einem begrenzten mittleren Zeitfenster auf dem Gebiet der alten BRD nach der RAF-Erledigung. Seit der Wiedervereinigung wird er zunehmend gebeugt, heute in wiederholt verfassungsverletzenden Ausmaßen. Er ist erledigt. Niemals würde DE heute (gesetzmäßige Anforderungen vorausgesetzt) EU-Mitglied werden können.
Bemerkenswerter Kommentar. So wenige Zeilen, so viel Wahrheit.
>’Niemals würde DE heute (gesetzmäßige Anforderungen vorausgesetzt) EU-Mitglied werden können.'<
Das macht aber weiterhin nichts – solange 'wir' in der Lage sind, den gesamten Laden zu finanzieren, solange sind 'wir' gern gesehen.
Und solange 'wir' dem Rest der EU alle Sozialverbesserer der Welt abnehmen, werden 'uns' alle lieb haben.
Dieses ach so reiche Land, das seinen Wohlstand auf der Ausbeutung von Menschen aufgebaut hat, die eigentlich nichts mehr abgeben können. Und das reicht vom unausgebildeten Hartz IV- Empfänger von der Schule an bis zum berühmten Akademiker mitte 50, der einfach keinen Job mehr findet.
Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner (und selbst DIE werden besteuert! – Was für eine Perversion!).
Gezahlt werden mittlerweile Milliarden.
Für was? Für wen?
Warum nicht schon vor X Jahren zu einer grundlegenden Reformation des Rentensystems? Angepasst an aktuelle gesellschaftliche Verhältnisse?
Warum nicht zur Förderung von Kindern aus prekären Einkommensverhältnissen, statt nur dieses alberne Taschengeld der damaligen Ministerin vdL in Höhe von 10€ im Monat für den 'Geigenunterricht'?
'Wir' machen solange in Sachen großzügiger Spende an alle, bis der Laden zusammenbricht – und solange findet man Deutschland toll. Und solange wird Deutschland auch als Vorzeigekandidat der EU gelten.
Diese Doppelzüngigkeit der Politik ist nur noch schwer zu ertragen. Während Merkel jahrelang bestehende Gesetze ignoriert, ein Gerichtsurteil zum Wahlgesetz seit mehreren Jahren nicht umgesetzt wird, soll nun der Rechtsstaat in Gefahr sein, weil man einen Terroristen abgeschoben hat. Diese Heuchelei ist doch nicht mehr zu übertreffen. Wenn dann auch noch solche Aussagen von der Justizministerin Barley (SPD)kommen dann zeigt uns das, Sie hat von ihrem Amt keine Ahnung!
DIE AMTSTRÄGER IN DEUTSCHLAND SIND EINE SCHANDE!
Die doppelte Moral der Politiker!
Den Rechtsstaat nicht beschädigen von Rechtsbruch ist die Rede und Sami A. muss zurückgeholt werden!
Tausende sind als Flüchtlinge abgelehnt!
Warum setzt man da den Rechtsstaat nicht um und sorgt für die Abschiebung?
Beschädigt das den Rechtsstaat nicht, ist das kein Rechtsbruch?
Wenn dann auch noch solche Aussagen von der Justizministerin Barley (SPD)kommen dann zeigt uns das, Sie hat von ihrem Amt keine Ahnung!
DIE AMTSTRÄGER IN DEUTSCHLAND SIND EINE SCHANDE!
Die doppelte Moral der Politiker!
Den Rechtsstaat nicht beschädigen von Rechtsbruch ist die Rede und Sami A. muss zurückgeholt werden!
Tausende sind als Flüchtlinge abgelehnt!
Warum setzt man da den Rechtsstaat nicht um und sorgt für die Abschiebung?
Beschädigt das den Rechtsstaat nicht, ist das kein Rechtsbruch?