Bald ist es soweit. Bärbel Bas, der Allgemeinheit wenig bekannte SPD-Politikerin, auch die nicht allzu bekannte Präsidentin des deutschen Bundestages, jedweden Charismas und jedweder Subtilität unverdächtig, freut sich, dass sie drei Millionen Euro an Steuergeldern ausgeben darf, um ihr Lieblingsprojekt verwirklichen zu können. Sie möchte eine Art Nebenparlament schaffen, und zwar einen Rat, einen Bürgerrat, der im September seine Arbeit aufnehmen soll. Per Los sollen aus den 80 Millionen Deutschen 160 Bürgerräte ausgewählt werden.
Und so stellt sich das Bärbel Bas vor: „Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen mit Hilfe neutraler Experten und Moderatoren circa 40 Stunden lang über ein Thema, das vom Deutschen Bundestag vorgegeben wird, diskutieren. Abschließend sollen sie ein Bürgergutachten mit konkreten Empfehlungen für die Politik erarbeiten, die der Deutsche Bundestag im parlamentarischen Prozess aufnehmen kann.“ Nicht auf die Auswahl der Bürger, sondern auf die Auswahl der Moderatoren und Experten, also der Wächter kommt es an. Neutral werden die Experten und Moderatoren mit Sicherheit nicht sein. Wie die SPD neutrale Experten auswählt, hat die SPD zur Genüge in der Zeit der Pandemie unter Beweis gestellt.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Muss das deutsche Volk den Deutschen Bundestag auflösen und eine Reform der Demokratie einleiten, dergestalt, dass erstens ein einfaches Mehrheitswahlrecht eingeführt und zweitens als Voraussetzung für das passive Wahlrecht eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium mit dem Nachweis einer gewissen Berufserfahrung verlangt wird, weil die Einberufung eines Bürgerrates, der Empfehlungen für die Politik erarbeiten soll, im Klartext heißt, dass die Abgeordneten nicht in der Lage sind, die Aufgaben, die ihnen vom Souverän übertragen worden sind, zu bewältigen? Denn wären sie es, bedürften sie keines Bürgerrates.
Entweder sind die Volksvertreter nicht in der Lage, das Volk zu vertreten, weil sie als Apparatschiks, als Parteisoldaten, als Listenkandidaten mit dem normalen Leben nichts mehr zu tun haben und die einzigen Menschen, die sie noch treffen, andere Abgeordnete und Parteifreunde sind. Dann sollte man tunlichst auf die Listenkandidaten verzichten, sondern nur noch den Direktkandidaten wählen, der seinen Wählern in seinen Wahlkreisen Rede und Antwort zu stehen hat. Oder die Volksvertreter kennen das Berufsleben nicht, weil sie nie einen Beruf gehabt, nie einen Beruf ausgeübt haben.
In beiden Fällen, entweder als Apparatschik, wie beispielsweise der Grüne Michael Kellner, oder als Ungelernte, wie die abgebrochene Theologiestudentin Katrin Göring-Eckardt, würde die Bildung von Bürgerräten sie als Volksvertreter für Komplettausfälle halten, weil sie nicht das Volk, nicht die Bürger in ihrem Wahlkreis vertreten würden und mangels Kompetenz es auch nicht könnten. Im Gegenteil, es kann dann sogar dazu kommen, dass man gegen die Menschen in seinem Wahlkreis Politik macht, wie beispielsweise Michael Kellner, dessen Politik darauf hinausläuft, dass Schwedts PCK, der Motor der Wirtschaft in der Uckermark, durch Habecks und Kellners Politik wirtschaftlich zerstört wird. Als ihren Volksvertreter haben ihn viele Uckermärker auch nicht haben wollen, denn Kellner kam 2021 erst nach den Kandidaten der SPD, AfD, CDU, Die Linke und der FDP ins Ziel.
Die Bundestagspräsidentin traut dem Bundestag nicht
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas meint, dass „viele Bürgerinnen und Bürger … sich in den parlamentarischen Debatten nicht mehr“ wiederfinden. Das jedoch ist keine Frage des Niveaus der Bürger, sondern des Niveaus der parlamentarischen Debatten, die inzwischen nicht selten dem Hohen Haus unwürdig sind. Dass dieses fehlende Niveau Bärbel Bas nicht auffällt, spricht Bände. So kommt sie tatsächlich auf die Behauptung, dass „die Bürgerinnen und Bürger … in so einem Rat“ lernen, „dass es keine einfachen Lösungen gibt“. Jeder Handwerker, jeder Facharbeiter, jede Ärztin, jede Volkswirtschaftsprofessorin und jeder Naturwissenschaftler – mit Ausnahme freilich der Klimakatastrophenpropagandistin Claudia Kemfert und des Klimaapokalyptikers Stefan Rahmstorf – weiß, dass es zuweilen keine einfachen Lösungen gibt, hin und wieder aber schon. Ob Bärbel Bas es nun zu fassen vermag oder auch nicht, in der Wirklichkeit gibt es sowohl einfache als auch komplizierte Lösungen, der Satz, dass es keine einfachen Lösungen gäbe, ist genauso falsch wie der Satz, dass nur einfache Lösungen existierten.
Aber die Idee, Bürgerräte einzuführen, als Hilfsschulen für die dummen Bürger, die in ihrer Lebenswirklichkeit nicht an die Erhabenheit von Bundestagsabgeordneten heranreichen, hat schon fast Ulbricht-Format. Von Studentinnen ohne Abschlüsse wie von der grünen Abgeordneten Jamila Schäfer soll also Hans-Werner Sinn lernen, „dass es keine einfachen Lösungen gibt“. Obwohl unvergessen ist, dass Schäfer, die Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, zu einfachen Lösungen neigt, denn ihrer Auffassung nach, kann der Staat so viel Schulden machen, wie er will. Da passt es gut, dass Jamila Schäfer auch Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums ist, das über die Schuldenaufnahme der Bundesregierung wacht. Die BöckIn zur GärtnerIn gemacht?
So könnte man zu der Auffassung kommen, dass Funktionen im Deutschen Bundestag inzwischen Ausbildungsstellen sind, dass derjenige Abgeordnete die Stelle bekommt oder Minister wird, der am wenigsten davon versteht, Habeck für Wirtschaft, Schäfer für Haushalt. Was bedeutet also die Initiative von Bärbel Bas für die Demokratie? Erinnert sie am Ende an Bertolt Brechts Gedicht über den 17. Juni:
„Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“
„Bürgerräte“: Von der parlamentarischen Demokratie zur grünen Räte-Republik
Schon der blitzgescheite römische Satiriker Juvenal fragte aus Erfahrung: „Wer aber bewacht die Bewacher?“ Mit anderen Worten, wer stellt die Räte und vor allem die „neutralen Experten und Moderatoren“, die ja nicht durch Los bestimmt werden, für die neue deutsche Räterepublik, die rotgrüne Diktatur zusammen? Wolfgang Leonhard erinnerte sich, als es in der Sowjetischen Besatzungszone darum ging, Gremien oder Räte zusammenzustellen, damit es demokratisch aussieht, aber die Kommunisten alles in der Hand haben, wie Ulbricht forderte, an den entsprechenden Kursus der Kominternschule in Baschkirien. In den Seminaren musste er üben, „Volksausschüsse ‚richtig‘ zusammenzusetzen“. Wer also setzt richtig zusammen?
Das Auswahl-Gremium besteht aus einem Verein namens Mehr Demokratie e.V., dessen Homepage so undurchsichtig ist, dass man dem Verein zurufen möchte: mehr Transparenz wagen; zum Beispiel werden im Finanzüberblick 2021 Großspender über 10.000 Euro nicht namentlich aufgeführt. Nicht besser steht es um das nexus Institut, zu dessen Beirat – welch Zufall – die Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. Claudine Nierth gehört. Witziger Weise heißt der nexus Beirat „wissenschaftlicher Beirat“, doch Claudine Nierth, über die Wikipedia berichtet, dass sie eine Künstlerin und Politaktivistin sei, die irgendwie Kunst studiert hat, dann nach „mehrjähriger Bühnentätigkeit (Eurythmie)“ den Schwerpunkt auf die „künstlerische Gestaltung sozialer Prozesse“ gelegt hat, dürfte mit Wissenschaft weder im engeren noch im ferneren Sinne in Zusammenhang gebracht werden.
Das Los entscheidet: Beteiligung der Bürger durch «Bürgerräte»
Fehlen darf auch nicht das Institut für Partizipatives Gestalten GmbH. Und auch dieses Institut begleitet „Transformations- und Gestaltungsprozesse“. Und klänge das nicht schon rotgrün und woke genug, hat das Institut präzisiert: „Wir bringen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Mit wirksamen, lebendigen und kokreativen Methoden und der entsprechenden Fachexpertise erarbeiten wir zukunftsfähige, innovative Lösungen und konkrete Maßnahmen. Das ist unsere Kompetenz, unsere Leidenschaft und unser Beitrag.“ Das Institut will „toxische Strukturen adressieren“ und „ermächtigende Strukturen aufbauen“, das Geschwurbel kann allerdings schwerlich die totalitäre Neigung bemänteln, denn in einer Demokratie gibt es keine „ermächtigenden Strukturen“, sondern nur legitimierte oder sprachlich besser und präziser legitime Strukturen.
Bärbel Bas hat also dafür gesorgt, dass der Bürgerrat „richtig zusammengestellt“ wird, sie hat rot oder grün oder woke verortete NGOs und „Institute“ ausgewählt, zwischen denen es auch Querverbindungen gibt. Der Bundestag hat also drei Millionen Euro an Steuergeldern freigegeben, für einen Erziehungsrat und einen Akklamationsrat für woke Politik.
Mit dem Grundgesetz, mit der parlamentarischen und pluralistischen Demokratie haben Bürgerräte nichts zu tun, dafür umso mehr mit Gemeinwohldiktaturen. Als die Kommunisten die Diktatur 1917 in Russland und 1919 auch in Deutschland durchsetzen wollten, nannten sie die Parallelveranstaltungen zu den demokratisch gewählten Parlamenten, die zumindest in Russland das Parlament schließlich abschafften, Räte: Arbeiter- und Bauernräte. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten den Begriff Demokratie aus ihren Namen streichen, er ist aus ihrer Zeit gefallen.
„…mit Hilfe neutraler Experten und Moderatoren…“ ?
Also letztlich „beratene“ Räte. Na, vielen Dank auch!
Aber wird wieder mal genug Trottel geben, die auch auf diesen billigen Leim gehen: „Wieso, isch doch voll gut, und der Bürger woiß halt au net alles, do isch doch gut, dass er dann Experten hat, die ihm das erkläre könne!“
Ich würde das nicht überbewerten. Vielleicht will sie lediglich einer mediokren politischen Existenz etwas Inhalt verleihen.
GG Art 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Was sich Fr. Bas und ihre Spießgesell*’#Innen da vorstellen, fällt wohl unter GG §20 Abs. 4. So sehe ich das.
Der Bundestag wurde doch bereits aus jeder Verantwortung entlassen. Das deutsche Volk wurde zur Bevölkerung umdefiniert, also der Summe der zufällig anwesenden.
Muss man sich da wundern, wenn das Geld der Bürger von der Politik wie herrenloses Gut behandelt wird, zur Verteilung überall in der Welt??
„Nationale Interessen“ sind ein Exklusivrecht für Ukrainer und von Deutschland bis über die Grenze zur Staatspleite hinaus zu finanzieren.
Diese „Räte“ sollen den Bürgern, denen die Machtlosigkeit ihrer gewählten Abgeordneten zunehmend bewusst wird, eine zusätzliche Illusion der Mitbestimmung vorspiegeln.
Die Medien werden entsprechende Propaganda beisteuern.
Mir ist bekannt, dass auch bei der Auswahl der Schöffen gründlich gesiebt wird, und zwar nach Partei-Gefälligkeit. So hat der SPD-Bürgermeister einer NRW-Großstadt unverblümt kundgetan (und auch dementsprechend handeln lassen), dass z.B. AfD-Sympathisanten und/oder Partei-Mitglieder auf keinen Fall als Schöffen berufen werden. Will heißen: Migrationskritische, Schwachstellen benennende Leserbriefe unter Klarnamen bei Online-Portalen wie Tichys oder AchGut oder …, die dem woken Schwachsinn wenig bis nichts abgewinnen können, wurden genauestens überprüft. Selbst langjährige Schöffen, die wenige Wochen vorher um nochmaligen 5-jährigen Einsatz gebeten wurden, fielen durch das Sympathieraster der SPD-Grüne-Regierung, wenn sie sich nicht regierungskonform, gar -kritisch, geäußert haben.
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“
Theodor Körner
Das mit dem „Bürgerrat“ ist lediglich ein Versuch, scheinbar mehr Legitimität zu schaffen für die „Transformationen“, die bereits angedroht sind, und Opposition zu schwächen. Dabei ist völlig klar, dass sich da mehrheitlich das links-urbane Städtertum tummeln wird. Schon allein deshalb, weil man niemanden, der ausgelost ist, zwingen kann, sich dafür zu interessieren und sich zu engagieren. Da wird sich die übliche Klientel zusammenfinden, Auslosung hin, Auslosung her.
Man darf ja wohl davon ausgehen, dass die Steuern der Bürger in die Kassen der Anleiter, Aufpasser und Erziehungsberechtigten fließen, denn als Schule für das Volk ist das Gremium ja ein wenig klein geraten. Dafür werden ARD und ZDF keine Fragen zur Legitimation von „Bürgerräten“ (die in der Sache ja nicht beraten, sondern beraten werden) und der Zusammensetzung, der Qualität und den Hintergründen der Berater der Räte stellen. Die Medienvertreter sind nämlich auch schon mit der Beratung des Volkes vollkommen ausgelastet.
Es geht nur noch um eins: die parlamentarische Volksvertretung auszuhebeln und dazu nach eigenem Gutdünken ausgewählte „Räte“ zu installieren, denen dann bestenfalls noch eine Abnickfunktion zukommt wie jetzt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
„Rat“ heißt auf Russisch übrigens „Sowjet“ …
Der selbständig denkende, seinem Gewissen verpflichtete und für seine Leute aus dem Wahlkreis
erreichbare Abgeordnete kommt in den Parteien überhaupt nicht mehr vor. Die Linie gibt der Generalsekretär vor – abgestimmt wird nach Fraktions- oder Koalitionsdisziplin. Eigentlich könnten wir uns die siebenhundertnochwas Hampelmänner komplett sparen.Leider haben Sie recht. Wie lange wird der Quatsch und der Totalitarismus dauern? In Russland 70 Jahre, in der DDR 40, die Braunen überdauerten fast 13 Jahre. Wie lange geben wir den Grünroten? Ich meine angesichts der Zerstörung der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Finanzen des Staates und eines jeden einzelnen vielleicht 4 Jahre. Es wäre zu hoffen, dass es demnächst schon vorüber sein wird.
Sie können nicht denken, s. Habeck, der die ukrainischen Kernkraftwerke o. k. findet, sie seien ja da, aber die dt., die zwar aus der fortentwickelten 1. Generation stammen, aber konstruktiv sicher sind, will er niederreißen. Wo bleibt da die Logik? Über die anderen Plapperer brauchen wir gar nicht zu reden, sie sind einfach unterirdisch. Ideologie schlägt derzeit halt auch die notwendigste Vernunft. Und was macht Scholz? Es gab noch nie eine Figur mit einem derart auffälligen Marionettenverhalten.
Hier handelt es sich um einen untauglichen Versuch, der sich immer mehr verschärfenden Legitimationskrise in diesem Land zu begegnen. Es fehlt vor allem an adäquater bürgerlicher Repräsentation und dieser Mangel erlaubt es der Regierung, zunehmend Politik gegen breite Volksinteressen zu machen, was wiederum zu wachsendem Unmut und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung führt. Mit dem angedachten Bürgerrat will die Regierung suggerieren: Seht her, jetzt könnt ihr endlich mitreden und habt keinen Grund mehr, unzufrieden zu sein. Doch erstens repräsentiert ein solcher Rat keine breiten Volksinteressen und wenn er auch noch instruiert und manipuliert wird, dann hat er in erster Linie Feigenblattfunktion für eine weiterhin defizitäre, volksferne Exekutive und Legislative. Letztere machen dann so weiter wie bisher.
Damit der Souverän in einer Weise an politischen Entscheidungen beteiligt wird, wie es eine Demokratie vorsieht, müßten Listenplätze zugunsten von Direktmandaten verschwinden und die Macht der Parteien generell gestutzt werden. Vor allem aber sollte es Volksentscheide zu allen wichtigen politischen Fragen geben. Sie würden das politische Interesse in der Bevölkerung schlagartig erhöhen und mit Sicherheit zu einer anderen, viel stärker an Volksinteressen orientierten Politik führen.
Gute Analyse. Volksentscheide würden allerdings nur dann einen Sinn ergeben, wenn das Gros der überregionalen Medien keine politische Schlagseite aufweisen-, wenn insbesondere der ÖRR seinem Auftrag zur objektiven ausgewogenen Berichterstattung nachkommen würde. Wäre dies der Fall, dann würden sich Volksentscheide gleichzeitig wieder erübrigen, da der dann aufgeklärte und informierte Bürger überwiegend Volksvertreter wählt, die für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat eintreten und die entsprechenden Parlamente/Regierungen ihrem Auftrag gerecht werden, wie dies in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik der Fall war.
Mein Gott, Abgründe tun sich auf allein schon bei der Beschreibung dessen, was da als ‚Auswahlgremium‘ für die links-bunt-woken Räte fungieren soll – die Details erspare ich mir. Aber generell muss man doch wohl, wenn man den ersten Schock und die Fassungslosigkeit überwunden hat, sagen: Ein Parlament, das 3 Mill. € zur Vorbereitung seiner eigenen Entmachtung raushaut, würde doch den Sachverhalt ’spätrömischer Dekadenz‘ in einer Deutlichkeit erfüllen, die sich der längst verblichene G. Westerwelle nicht einmal in seinen schwärzesten Träumen hätte vorstellen können!
Statt eines Bürgerates reicht es schon die Resultate der regelmäßigen „repräsentativen“ Umfragen zur Kenntnis zu nehmen. Aber die passen den Herrschaften vermutlich meistens nicht in den Kram. Also muß ein „moderiertes“ GRemium her, dessen Ergebnisse so lange „moderiert“ werden bis es passt.Wie wär´s mit einem „Volkskomgress“ Marke China? Als Bonus gibt´s noch jede Menge Abgeordnetenposten für linksgrüne Minderleister.
Die „Große Transformation“ (Great Reset) nimmt Fahrt auf. Ich denke, dass es genau so kommen wird: Ein Sowjet (zu deutsch: Rat) trifft die Entscheidungen, das Parlament dient verdienten Claqueuren als nimmer-versiegende Quelle von Wohlstand und Reputation. So ähnlich lief es bereits in der DDR: Die relevanten Entscheidungen traf „die Partei“ (SED bzw. die heute „Die Linke), bzw. deren Zentralkomittee bzw. Politbüro. Die Blockparteien (die es auch heute wieder gibt) durften, zusammen mit Gewerkschaften und anderen gleichgeschalteten Organisationen, die Volkskammer besetzen, Demokratie simulieren und die Partei-Beschlüsse absegnen und beklatschen (analog den CDU-Parteitagen unter Merkel).
Die Idee der obersten Bundestagspräsidiumschefin hat keinerlei Legitimation im politischen System der Bundesrepublik, etwaige Ergebnisse dieses Rätetheaters sind unbeachtlich.
Das sind doch alles nur Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver. Unsere Politiker haben längst entschieden, dass ein neues Volk gewählt werden muss. Man schaue einmal, was da so täglich über unsere Grenzen kommt.
Es ist immer wieder sehr auffällig ,welche unqualifizierten und ungebildeten Menschen sich zur Politik hingezogen fühlen . Und nicht ohne Zufall finden sich diese beruflichen und praktischen Abbrecher überwiegend in den roten und grünen Versorgungszentralen .Denn draußen im praktischen Leben wären sie nirgendwo zu gebrauchen gewesen .Die Namensnennungen im Beitrag sind der schlagende Beweis.Die seltsamen ,unsinnigen und beinahe verbrecherischen Ergüsse ihrer Tätigkeit können wir seit Jahren im Parlament bestaunen.
Dummerweise bezahlen wir nicht nur ihren Lebensunterhalt ,der mindestens 4/5 zu hoch ausfällt ,wir dürfen auch ihre Unsinnspolitik mit Milliarden begleichen .
Zusammenfassend dürfte man auf solche „Politiker „ in Gänze verzichten!
Bin sehr gespannt, wer die „Bürger“ des Bürgerrates sein werden.
Z.B. bei Remarque (Der Weg zurück) ist ja genug vom Funktionieren solcher Räte aus 1918 zu lesen.
Das wirkt so auffallend wohlfühl-flauschig-authentisch. Man könnte die Vermutung von framing und nudging in den Raum stellen.
Aus Erfahrung muss man leider festhalten, dass sich im Medienbetrieb „auch irgendwie“ – wohl rein zufällig fast ausschliesslich links-sympatisierende Journalisten in den Leitmedien ausgeflockt haben. Obwohl das jeder Wahrscheinlichkeitsrechnung widerspricht.
Das ist weder bösmeinende Nachrede noch prollige Mutmaßung, sondern die Erkenntnis aus repräsentativen Umfragen nach der persönlichen Parteipräferenz unter deutschen Journalisten. Ca. 92% davon sind Anhänger von Rot-rot-Grün. Eine Quelle dabei ist die Zeitschrift Cicero.
Es besteht aller Anlass, sich Gedanken zu machen, wie das links-betreute Denken und Erziehen auf ein proportionales Ausmaß reduziert werden, nicht noch ausgebaut und intensiviert werden kann.
Bis dahin sollte man sich zur Steigerung des demokratischen Austausches allein auf neutralen Instrumente beschränken, wie der Vorgänger hinwies: Volksabstimmungen etc.
Oder gar: Un-geframte TV-Diskussionsrunden, ungefilterte Kommentarspalten von bundesweiten Gazetten und online-news, Verzicht auf Filtrierung von social media, Diskursöffnung für alle Meinungstendenzen der Bevölkerung. Denn: wer nichts zu verstecken hat, braucht die Diskussion nicht zu fürchten, denn schließlich wird er dann ja wohl alles konsistent verargumentieren können. Da wir in einem Rechtsstaat leben, gehe ich logischerweise gevon aus, dass niemand etwas zu verstecken hat.
Also ich schätze, diese „Mediatoren“ werden schon in einem wirklich geschult sein: nämlich wie man Leute manipuliert. Ich habe genug „Meetings“ mitgemacht, um diese Mechanismen nur allzu gut zu kennen. Sollten wirklich echte Losverfahren zum Einsatz kommen und wider Erwarten doch kritische Stimmen ausgelost werden, wird das so laufen wie in den ÖR -Talkshows auch: man wird Wege finden, mit den Pros zu fraternisieren und mögliche Kritiker verbal in die (rechte) Ecke stellen.
Und sollte wirklich mal ein konservativer Rhetoriker dabei sein, der die Stirn bieten kann, kommt der bestimmt nie wieder in die Lostrommel. Da gibts ja genug Algorithmen für, die das verhindern werden, ohne dass es je irgendwem auffällt.
Die vorgeschlagenen Räte sind dann “ sowjets“. Es deckt sich ungefähr mit dem Ziel der Grünen, die dann, wie die SPD, diese Räte mit ihren Akivisten vollstopfen und anschließend als repräsentativ erklären wollen. Rot-Grün ist sehr ernsthaft auf dem Weg eine Links-progressive, deutsche Sowjetrepublik zu zimmern. Der BT würde dann zum “ Volkskongress“ nach chinesischem Vorbild. Rot-Grün sollte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden – bevor es zu spät ist.
Ja, ja, die Roten Intelligenz-Bestien .
Wie wäre es einfach mit Volksbefragungen , Volksbegehren und Volksabstimmungen zur Teilnahme des Bürgers an Politischen und Verwaltungsentscheidungen.
Dafür sind die Bürger nach Meinung der Politiker zu dumm, daher auch das betreute Denken in den Räten. Es muss ja nur so aussehen, als ob das Volk mitreden dürfte.
Das Ganze ist doch nur wieder so eine Ablenkungsnummer von dem Desaster, welches sich Ampelkoalition nennt.
40 Stunden sollen 160 Leute über ein Thema diskutieren? In der Politik gibt es mehr als ein diskussionswürdiges Thema. Und wer sucht das Thema aus? Vermutlich wird es auch kein wirklich wichtiges Thema sein wie Migration, Waffenlieferungen, Atomkraft, Rentenproblematik, Gesundheitswesen, Steuern und so weiter.
Und wer sucht die 160 Leute aus? Können auch Ausländer und 16jährige ausgesucht… Verzeihung … zufällig ausgewählt werden?
Zitt: „Bundestagspräsidentin Bärbel Bas meint, dass „viele Bürgerinnen und Bürger … sich in den parlamentarischen Debatten nicht mehr“ wiederfinden. Das jedoch ist keine Frage des Niveaus der Bürger, sondern des Niveaus der parlamentarischen Debatten, die inzwischen nicht selten dem Hohen Haus unwürdig sind. Dass dieses fehlende Niveau Bärbel Bas nicht auffällt, spricht Bände“
> WOMIT eigentlich auch alles zu Bärbel Bas (SPD), die heutigen Parlamentarier – und natürlich auch zu den Bas’schen Bürgerrat, gesagt wäre.
Wobei man hier aber vielleicht hätte auch noch kurz darauf eingehen sollen wer denn alles seine Zustimmung für die drei Mio. Euro gegeben hat und welche Gründe ein jeder Zustimmende hatte solch einen UNdemokratischen Bürgerrat zu wollen.
Hätten wir immer noch eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat und keine gewordene grünlinke Bananenrepublik, dann müßte man hier eigentlich rufen: „Thomas Heidenwang, übernehmen Sie mit ihren Verfassungsschutz“!
Doch auch Merkels gewesener Handlanger und Stiefelknecht Th. Heidenwang verdächtig und verfolgt auch mit dieser grünlinken Ampel-Regierung lieber jeden Andersdenkenden der rechts von den Linken zu finden ist oder nicht der nicht mit den Pseudodemokraten der grünlinken Regierung im Gleichschritt am mitmarschieren ist.
Volkes Stimme, der gewählte Bundestag, hat bereits Ende 2020 seinen Arbeitsauftrag abgegeben: bei der Übertragung der Entscheidungen wegen Corona an die Bundesregierung bzw. die Bundesländer. Die 2022 entfachte Diskussion und die Abstimmung wegen einer gesetzlich verpflichtenden Impfpflicht mit Impfstoff, der keine wissenschaftlich abgesicherten Langzeitstudien hat und so oder anders sowieso zu einem gesellschaftlich gesundheitlichen Desaster führte, sind Meilensteine auf dem Weg zur schleichenden Abschaffung des Systems. Bürgerräte, Arbeiter- und Bauernräte oder der räterepublikanische „Runde Tisch“ sind Kennzeichen von Sozialismus oder Anarchie. Der „Runde Tisch“ in der DDR 1989/90 war ein Warnsignal, dass die Bundesrepublik zur ersten freien Wahl in der DDR März 1990 die „Allianz für Deutschland“ schuf, bevor der Zirkus in einem föderativ-utopischen Chaos endet.
Das gehört auch auf die Liste von Corona-Angelegenheiten, die aufgearbeitet werden müssen: Die „Ministerpräsidentenkonferenz“.
Dieser Plan ist gewiß nicht auf dem Mist der Präsidentin gewachsen, denn sie stellt als Produkt sozialdemokratischer Gesamtschulbildung nicht die hellste Kerze auf der Parlamentstorte dar. Da sind sicherlich ganz andere Kräfte am Werke, die, nolens volens, ein klarer Fall für den Verfassungsschutz wären.
Ganz andere Kräfte. So wie im Artikel beschrieben haben NGOs und amerikanischen Berater bei uns schon alles im Stillen übernommen.
Aber Verfassungsschutz sowie die Wächter über das Grundgesetz in Karlsruhe wurden ja schon unter Merkel auf die neue Linie getrimmt und wissen, dass sie nicht eingreifen sollen.
Aus Brechts Zitat: „(…) Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Das tut die Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik doch längst – egal ob vorher unter Merkel oder jetzt unter Scholz. So lange dieser unsägliche grüne Zeitgeist in den Parlamenten, in den Institutionen und in den Medien regiert, passiert genau das. Es passiert nicht von heute auf morgen, sondern langfristig – aber immer noch schnell genug, dass es jetzt schon in div. Schulen Migrantenanteile von > 50% gibt. Das ist einfache Mathematik über Geburten- und Sterberaten in einheimische Familien und Migrantenfamilien.
Niemand hat die Absicht das Parlament zu entmachten & das Volk zu versüdpolen.
Nicht mehr vom Bürger gewählt , sondern ein „auslosen“ und von parteiischen „Experten“ bearbeitetes Pseudoparlament implementieren, dass garantiert das will was die Nicht-Volksvertreter/ Politiker wollen.
Die durch Steuergelder bestens versorgten „NGOs“, die einen auf Zivilgesellschaft mimen, die Übernahme von öffentlichen Rundfunk, Justiz und Zeitungen reicht den Genossen noch nicht.
Die „Demokratievorstellungen“ ein Bärbel Bas sind katastrophal. Die Heuchelei es gehe bei ihrem Anliegen um eine Beteiligung der Bürger und nicht um die pseudo-Legitimierung der Willkür Politik der Parteienherrschaft, deren Nutznießerin sie ist, ist schon „bemerkenswert“.
Jetzt wird klar, warum Hauptschülerin Bärbel Bas nach der Schule keine Lehrstelle als technische Zeichnerin bekommen hatte. Sie war der Komplexität der Aufgabe nicht gewachsen und flog wahrscheinlich durch jeden Aufnahmetest. Spätestens beim Besuch von Charles III, der einen Vergleich der Reden von BB und seiner Hoheit bot, merkte man, in welchen intellektuellen Tiefen sich die Präsidentin des deutschen Bundestages befindet. Obwohl Charles Muttersprache nicht deutsch ist, war die Artikulation und der Inhalt klar. Genossin Bärbels Rede glich einem Volksschulaufsatz.
Vielen Dank Herr Mai, für diesen höchst informativen Artikel über die uns offenbar bevorstehende Bunte Räterepublik. Jetzt sitze ich damit da, wie das Kind beim Dreck. Ich brauchte da einen sachkompetenten Rat, was von wem wie dagegen zu tun wäre, und ggfls. wann es damit los gehen soll. Es brennt mir auf den Nägeln, bis zur nächsten BuntenRäte“wahl“ ist’s zu lange hin und deren Ergebnisse wohl schon geprägt durch eingeführte „ermächtigende Strukturen“.
Eher rhetorisch, denke ich. Dass das deutsche Volk etwas mitbestimmen darf, glaube ich nicht. Im übrigen ist es für echte Demokratie und für Verantwortung ohnehin nicht reif. Es wird die falschen Entscheidungen treffen, zum Nachteil der Deutschen selbst. Denn Haltung, heisst Ideologie, und natürlich Selbstüberschätzung, dominieren, der Verstand, die Ratio, hat längst den Dienst quittiert. Diese Bürgerräte machen mir mehr Angst als die unfähigen deutschen Regierungen und der daran hängende Rattenschwanz.
Und mithilfe der sog. „Delphi-Technik“ lässt sich sicherstellen, daß die zufällig Ausgelosten nach Ablauf der 40 Stunden einstimmig dem Vorschlag der „Experten“ und „Moderatoren“ folgen.
Wir sind nicht auf dem Weg in die Räterepublik. In einer Räterepublik haben die Räte die Entscheidungen getroffen. Ein Bürgerrat hat lediglich eine beratende Funktion, entscheiden kann der rein gar nichts.
Er dient nur der Vortäuschung von Bürgerbeteiligung.
Das ganze Konzept der Bürgerräte, abgesehen davon, dass es die parlamentarische Demokratie selbstverständlich deutlich schwächt und Symbolpolitik sein könnte, ist kaum vernünftig/sehr schwer umsetzbar.
1. Aus über 80 Millionen Einwohnern – gut: 70 Millionen, wenn man nur die Erwachsenen nimmt (faktisch dürften wohl Bürger ab 16 eingeladen werden?) – 160 zu Ratsmitgliedern zu küren, ist schon herausfordernd genug. Das sind im Schnitt (!) 10 Menschen pro Bundesland, in großen vermutlich 21 bis 25. Wenn das kein zufällig entstehender Kreis sein soll, mit stark überrepräsentierten sagen wir mal Männern, älteren Menschen und einkommensstarken Bürgern, muss im zweiten Schritt nachjustiert werden, was ja auch geplant ist. Das heißt: Die Größe der ausgelosten Ursprungsstichprobe muss sehr viel höher sein als 160, wohl einige Tausend betragen, da ja evtl. nicht alle ausgelosten Personen Interesse an der Teilnahme haben, krank/alt sind, zum fraglichen Zeitpunkt verhindert und weil man aus der ausgelosten Stichprobe eine im Ansatz repräsentative Gruppe bilden muss.
Hier kommt es vor allem darauf an, a) welche und wie viele Merkmale berücksichtigt werden sollen und b) mit welcher Prozedur das zweite Auswahlverfahren auf Grundlage der gewählten Merkmale erfolgt. Wenn man googelt, stößt man auf die Kriterien Größe des Wohnorts, Geschlecht, Altersgruppe, Bildungsstand und Migrationshintergrund. Wobei der Beruf/die Einkommenssituation auch noch interessant wäre … und natürlich auch die parteipolitische Ausrichtung, die wohl kaum erhoben wird, aber bei bestimmten Streitthemen durchaus prägendes Gewicht hat.
In jedem Fall müssen die interessierten Ausgelosten sich outen und sich in diese oder jene Merkmalsgruppe einordnen, um ihre Merkmale zu vertreten. Dabei setzt die Anzahl von 160 Mitgliedern des Bürgerrats selbstverständlich jeglicher Repräsentativität Grenzen, sprich die Vertreter einzelner sozialer Kategorien werden überschaubar ausfallen.
2. „Neutrale“ Experten und Moderatoren gibt s letztlich nicht. Man kann maximal „ausgewogen“ als Fachleute Personen hinzuziehen, die bekanntermaßen unterschiedliche Meinungen zum vom Bundestag vorgegebenen Thema (Angeblich will der Bundestag bis Ende 2025 drei zufällig geloste Bürgerräte zu bundespolitischen Themen einberufen) haben. 3 wünschen nur noch minimale Migration, 3 Migration in bescheidenem Ausmaß, 3 umfangreiche Zuwanderung ohne Obergrenzen. 3 glauben, dass wir sehr viel Geld in den Klimaschutz stecken müssen, andere postulieren, dass doch bitte wenig Geld investiert werden sollte. Usw. usf. Und die Bürgerrats-Leute wägen kompetent-sachlich ab … ? Kann ein Normalbürger immer fachliche und ggf. komplex Erklärungen in 40 Stunden nachvollziehen?
Natürlich ist es auch entscheidend, wie das Generalthema formuliert ist. „Viel Klimaschutz gegen den Klimawandel ja oder nein“ ist eine andere Schwerpunktsetzung als „Wie soll der Klimawandel bekämpft werden?“
Ganz schön viel Aufwand (auch finanziell) für ein paar Fragestellungen. Man schaue sich auf der Website des Bundestags an, was alles Tag für Tag verhandelt und thematisiert wird. Ob die Bürgerräte sich auch zu von Anfang an kritischen Themen äußern dürfen?
Irgendwie klingt das nach: Parlamentarische Demokratie abschaffen..bzw..gezielt für idelogische Zwecke zu unterwandern.
Hat der Verfassungsschutz schon einen „Verdachtsfall“ aufgemacht? Oder wenn nein, warum nicht..Hr. Haledwang?
Soviel Dreistigkeit lässt einen ungläubig zurück.
Das ist ein Zugeständnis an die Gruppe „doof, laut und faul“ die kreischend und der Gewalt nicht abgeneigt ihre Minderheitenziele durchdrücken will.
Nicht umsonst heisst es bei Klimaterrorproleten unisono „für Demokratie ist jetzt keine Zeit“ und auch die sonstigen Randgruppenterroristen wissen ganz genau um ihre Aussichten an den Wahlurnen.
Solche Räte wären nicht abwählbar, insbesondere die Einflüsterer und die benannten Unternehmen dahinter blieben als rotgrünes Trümmererbe.
Allein die Idee ist ein glasklarer Anschlag auf die Demokratie und wer es mit wehrhafter Demokratie ernst meint verhaftet die Protagonisten und verbietet die hinterstehenden Vereine, legt deren Finanzierung offen und zieht diese Mittel ein.
Es braucht keine Wächterräte, keine Politbüros, keine beratende Volkskammer oder sonstige undemokratische Huren für Diktaturen
Mei, nur eine weitere Seite dieser Medaille…aber auch das fügt sich in die Entmachtung des Souveräns (so dieser jemals Macht besessen hat, dann mag diskutiert werden). Wenn in BW ein 2015 illegaler ins Land Gekommener sieben Jahre später bereits Bürgermeister werden kann, wird das Mosaik dieses Landes langsam vollständiger.
Leider wird es eine bunte Mixtur sein, vage, undefiniert. Ergo: wie gewollt.
Dass Frau Bas eine physiognomische Ähnlichkeit mit Frau Merkel aus der Uckermark hat, ist dann eigentlich auch irgendwie nicht überraschend.
Was fuer eine “ Ueberraschung“ …. Die Sache mit den Raeten hat m. W. unter Merkel massiv Einzug gehalten. Fuer die Autokratin dienten sie bekanntlich als Instrument, das ihre ohnehin geplanten Entscheidungen moralisch oder auch pseudowissenschaftlich absegnen bzw narrativ vorbereiten sollte. Mit Erfolg, wie wir wissen. Die Weiterentwicklung zu einer Raeterepublik ist nichts anderes als die nahezu logische Fortsetzung dessen, was bereits unter Merkel deutliche Formen aufwies. Dass es hier nicht um irgendeine „Buergerbeteiligung“ oder gar Weichenbestimmung geht, liegt auf der Hand. Auch diese Dame weiss, wie es geht und was dabei zu beachten ist, um den deutschen Bürgern den falschen Eindruck zu vermitteln. Entscheidend ist natuerlich nicht nur die „Auswahl“ der Buerger, sondern derjenigen, die die Buerger auf den richtigen Weg bringen und halten. Diese Damen und Herren wissen, was herauskommen muss. Dass auch damit die FDGO eine weiteren finalen Schlag erhaelt, ist beabsichtigt, wobei der „Witz“ nicht nur die „Entmachtung“ der Nichtmehrvolksvertretung ist, sondern dass ein extrem teures, parasitaeres Gebilde aufrechterhalten wird. Niemand hat die Absicht, die Demokratie abzuschaffen, allenfalls die AfD. Kleiner Scherz.
Es ist so durchschaubar wie widerlich! Die „neutralen Experten und Moderatoren“, die von der Politik ausgewählt werden und entsprechend gebrieft und geschult sein dürften, werden auf „zufällig“ ausgeloste Bürger losgelassen und am Ende verfassen diese „Experten“ das sogenannte Bürgergutachten, das von der Politik, die es beauftragt hat, bindend umgesetzt wird. Das ganze wird dann noch als Verbesserung der Demokratie verkauft, weil ja eine Handvoll Bürger, die nach den Lottozahlen ausgelost wurden, an diesem Prozess teilhaben konnten.
Mit den „zufällig ausgelosten“ Bürgern dürfte es sich dann wohl so ähnlich verhalten wie mit den Passanten, die bei Straßeninterviews zum Klimawandel und dem bösen CO2 hinter der Abschaffung von Verbrennerautos zugunsten von Lasträdern stehen – und welche sich dann rein „zufällig“ als grüne Funktionäre herausstellen.
Dazu wird der Kreis der „Auserwählten“ ganz sicher auch Menschen ohne deutsche Angehörigkeit ebenso wie 16- und 17-jährige einschließen.
Die Grünlinke ist gekommen um zu bleiben. Dazu wird der Bundestag volkskammerisiert, die s.g. demokratischen Parteien zur Nationalen Fortschrittsfront freiwillig zwangsvereinigt, die einzige Opposition „nazifiziert“ und die Medien rotgrünverstrahlt. Und bald wird man die, die hier leben mit einem Schutzwall vor den globalen Klimaleugnern schützen müssen, wieder mit Stacheldraht nach innen und mit nichtkonvertierbarem Spielzeuggeld ruhig stellen.
„……die s.g. demokratischen Parteien zur Nationalen Fortschrittsfront freiwillig zwangsvereinigt,“
So wird’s wohl kommen, nur national würde diese Front nicht sein. Die in der 2. deutschen Vorgängerdiktatur war es im Vergleich dazu hochgradig.
Welche Aushöhlung der Demokratie? Wir haben doch eh nur eine Schein-Demokratie! Ob es nun eine Schein-Räte“demokratie“ oder Schein-Repräsentative „Demokratie“ (sprich Parteienkartell mit Blockparteien) ist ja nun wirklich egal. Es existiert nicht mal mehr im Ansatz eine Gewaltenteilung. Das ist natürlich auch nur zum Schein die vier „Gewalten“. Wer das nicht sieht oder gar leugnet, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Was ist nur los in diesem Land?
Dieses sozialdemokratische Genie namens Bas, das vor zwei Jahren noch niemand im Land kannte, liegt mit ihrem grenzdebilen Konzept von Bürgerräten eigentlich voll im Trend. Beharrlich an dem Ast zu sägen, auf dem man selbst sitzt, ist schließlich ein unumstößliches Dogma der autoaggressiven Kretins aus dem links-grünen Spektrum. Dabei dann auch noch öffentlich zu Protokoll zu geben, dass der Bundestag seine eigentliche Aufgabe der demokratischen Repräsentanz des Volkes und der Gesetzgebung nicht mehr ohne fremde Hilfe wahrnehmen kann, zeigt eindeutig wie beschränkt diese Dame ist. Den eigenen Offenbarungseid auch noch als Weiterentwicklung unserer Demokratie zu bezeichnen, ist ja wohl der Gipfel der Idiotie.
Schrift für Schritt ziehen sie ihre Agenda durch.
Der politisch desinteressierte und des Denkens in Zusammenhängen und Analogien weitgehend unfähige Durchschnittsbürger wird auch davon wahrscheinlich gar nichts mitbekommen. Oder es nach vorheriger „Einordnung“ durch die MSM goutieren. Dieses Land rutscht immer tiefer in ein Gebilde, das nur noch als Diktatur zu bezeichnen ist, und die Frösche im Kochtopf sind annähernd durchgegart.
Ich hoffe indes immer noch auf die Kraft des Faktischen, durch Blackouts, Bankenpleiten, weitere Bereicherungen usw. Denn: die Hoffnung stirbt zuletzt. Und jetzt gehe ich raus, um den Tag draußen, unter blauem Himmel (heute mal weitgehend ohne „Kondesstreifen“) zu verbringen.
Genau wie Sie warte ich ebenfalls auf ein einschneidendes Ereignis. Aber irgendwie mogeln man sich immer wieder durch. Haben wir eine falsche Erwartungshaltung?
Allein das Wort „neutral“ ist schon verdächtig! So „neutral“ etwa wie die Berichterstattung des ÖR? So „neutral“, „unabhängig“ etwa wie die Justiz „im Namen des Volkes“ urteilt?
Das ist die SPD heute. Die Eine will „Bürgerräte“, ein anderer will „BMW vergesellschaften“, wieder eine andere fühlt sich „selbstverständlich“ den Schlägertrupps der Antifa zugehörig, einer war angeblich „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen und machte Anti-Israelpolitik in den UN, nochmal andere betätigten sich in einer Weide, daß man nicht mehr sicher sein konnte, ob sie nicht zu Agenten Rußlands geworden sind u.s.w. u.s.w.
Grundgesetz? Schuldendeckel? Godesberger Programm? Amtseid? Diese Partei ist eine Gefahr für Land und Leute geworden.
Schon Platon hat in seiner Politeia gesagt, dass nach der Demokratie die Tyrannei folgt:
„Als letztes Stadium geht aus der Demokratie die Tyrannenherrschaft hervor. … Die Regierenden schmeicheln dem Volk. Niemand ist bereit sich unterzuordnen. Ausländer sind den Stadtbürgern gleichberechtigt, Kinder gehorchen nicht, sie respektieren weder Eltern noch Lehrer, und sogar Pferde und Esel schreiten frei und stolz einher und erwarten, dass man ihnen aus dem Weg geht.“
Für mich klingt das, als hätte Platon schon ARD und ZDF gesehen.^^
Das war bestimmt auch so ein alter weißer Mann, halt ein Nazi, dieser Platon. Sieht man ja schon daran, was für rechte Sprüche der abgelassen hat. Alter Päderast!
Teiresias war da viel fortschrittlicher, moderner. Der wechselte mal eben so das Geschlecht, nicht nur einmal, sondern zweimal. Mehr noch, er wurde sogar zur „Gebärenden“ und dann zum Vater der Kinder, die er selbst geboren hatte. Das ist doch mal ´ne Ansage an die queere Community. Soll ihm mal einer nachmachen, von den Wichtigtuern! Der war ein lupenreiner Rot-Grüner und :innen.
Bevor Frau Bas ihre geistigen Ergüsse kund getan hat, hat sie da vielleicht den juristischen Dienst des Bundestags konsultiert?
Vermutlich nicht, denn wenn die sich an GG halten, hätten sie der unsäglichen Frau sagen müssen, dass das rechtlich nicht möglich ist.
Nachdem Bas nun ganz offen gegen das GG verstoßen will, hat sich Haldenwang schon gemeldet?
Wir leben in einer Demokratie-Simulation. Zeit für ein Reset!
Erinnert mich an die Wohlfahrtsausschüsse der Französischen Revolution!
? Die Ergüsse von Frau Bas zeigen deutlich, was in Kreisen der selbsternannten ‚Eliten‘ diskutiert wird und das Ergebnis des aktuellen ‚Regierungshandelns‘ ist damit auch logisch erklärbar. ? Eigentlich müsste allein der Gedanke zum Einschreiten des Verfassungsschutzes führen, denn er zeigt überdeutlich eine verfassungsfeindliche Gesinnung. ? Das eine solche Person in einem öffentlichen Amt steht ist ein überdeutliches Zeichen, wie weit wir eigentlich schon auf dem Weg in die totalitäre Diktatur gekommen sind! ? Wieder einmal! ?
@ Thorsten Lehr, kann man alles unterschreiben. Kleine Bitte, guter Beitrag, ohne die überflüssigen ‚Kindlichkeiten‘ noch besser.
Selbst wenn die Auswahl der „Bürgerräte“ tatsächlich zufällig wäre: Wer würde sich denn so etwas antun? Nicht der Arbeiter oder die Krankenschwester, die nach der Schicht todmüde in den Sessel fallen, und auch nicht der Mittelständler mit der 60-Stunden-Woche. Aktiv teilnehmen werden „Räte“ mit viel Tagesfreizeit und großem Sendungsbewusstsein, und dreimal dürfen Sie raten, wo dieser Menschenschlag im politischen Spektrum ganz überwiegend zu verorten ist. Die Idee der „Bürgerräte“ gab es übrigens vor etlichen Jahren schon einmal, damals hieß das Kind „Konsultative“ und „erfunden“ wurde es von einem Professor namens Butterwegge, den als Kommunisten zu bezeichnen keine Übertreibung sein dürfte. Hätten wir vor drei Jahren schon „Bürgerräte“ gehabt, wären die Corona-„Maßnahmen“ noch viel härter ausgefallen und die Montagsspaziergänger reihenweise im Gefängnis gelandet. Für die „Bürgerräte“ gilt einmal mehr, was Walter Ulbricht 1945 sinngemäß forderte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“.
Ist doch nur konsequent. Der Bundestag hat sich während der eingebildeten Pandemie ja auch selbst entmachtet. Also warum nicht weiter so? Läuft doch alles super!
„Nicht auf die Auswahl der Bürger, sondern auf die Auswahl der Moderatoren und Experten, also der Wächter kommt es an.“
Wie lange wird es dauern, bis sich die formal neutralen Experten unseren „Qualitätsjournalisten“ anschließen und sich gegen „Neutralitätswahn“ wenden? Bis sie also ihre Pflicht in der Volkserziehung und der Vermittlung der einzig zulässigen linksgrünen Haltung sehen?
Wie lange wird es dauern, bis die Bürger in den Räten, die diese Haltung nicht teilen, die es womöglich wagen, den linksgrünen Narrativen zu widersprechen, massiv angefeindet, niedergeschrien und unter Druck gesetzt werden? Mit Nennung von Namen und Adressen, damit sich die Antifa melden kann?
Ich traue den sog. Volksvertretern der sog. demokratischen Parteien keinen Centimeter mehr über den Weg. Die „Bürgerräte“ wären in kürzester Zeit weitere Instrumente zur Durchsetzung der linksgrünen Ideologie.
Interresant dürfte auch die Auslosung der 160 Glücklichen werden. Von Zwangsrekrutierung hat sie ja nichts gesagt, also fallen schon einmal sehr viele von vornherein aus. Diejenigen die arbeiten müssen, mit ihrer Familie ausgelastet sind, ein bereicherndes Hobby haben oder einfach nur nicht am Nasenring durch die Manege geführt werden wollen.
Natürlich muß dieser Rat auch jede Art von Proporz beachten, muss ebenso antirassistisch, feministisch und queerfeministisch sein, wie er auch angemessen den Lebensentwurf Katze, Baum oder was auch immer zu berücksichtigen hat. Als wäre das noch nicht genug, muß zudem verhindert werden, dass auch nur einer von den Falschen eine Stimme in diesen Rat erhält.
Es dürften viele, sehr viele Nachauslosungen nötig werden, bis dieser Rat, um „allen Menschen“ gerecht zu werden, völlig demokratisch „gelost“ wurde.
Das sich das so zufällig erzielte Ergebnis letztlich überraschend gut mit der grün-links-woken Schickeria deckt, wird dann sicher auch keinen mehr verwundern.
Wann wurde denn der Geschichtsunterricht in der alten Bonner Republik abgeschafft? So geschichts-vergessen kann man doch gar nicht sein.
Sind wir wieder auf dem Weg in den Sozialismus?
Das kann doch alles nicht wahr sein. Und was ist mit unserer Opposition los? Außer einer Partei, kommt da nichts, was dieser Entwicklung zur Diktatur entgegenwirkt. Sind die da oben alle verrückt geworden? Beim Deutschen dauert die Erkenntnis erfahrungsgemäß immer lange. Hängt wohl mit unserer Geschichte zusammen. Aber wenn das passiert ist, befürchte ich, wird es nicht so friedlich wie 1989 ablaufen.
Die Ampel reagiert zunehmend wie ein Hedgefond, der einen Rivalen aufgekauft hat, in kleine Stücke aufteilt und gewinnbringend verkauft.
„Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“
(Erich Honecker, SED)
Wo ich lebe, habe ich in der Schule gelernt, die Staatsform, Parteien, wie gewählt wird, unsere Demokratie. Wenn jemand meint, das zu umgehen oder durch Klebeterror zu erzwingen, nicht mit mir. Diese Leute sollen das Land verlassen oder einen demokratischen Weg einschlagen, wie jeder andere auch.
Das empfehle ich übrigens auch dem Bürgermeister von Hannover, die gleichen Interessen heißt nicht, unsere demokratische Grundordnung außer Kraft setzen, wir lassen uns nicht erpressen.
Die Regierung geriert sich immer verrückter! Der Druck auszuwandern und diesen Irrsinn hinter sich zu lassen wächst und wächst.
Man wird doch nicht wegen ein paar inkompetenter Hanseln. die nichts zustandebringen, auswandern. Das letzte totalitäre Regime in Deutschland haben gut ausgebildete disziplinierte Verbrecher errichtet. Ausbildung und Disziplin kommt bei dem was derzeit als Elite (= Auswahl, bei uns wohl eine negative) bezeichnet wird, nicht vor.
„Entweder sind die Volksvertreter … Parteisoldaten… Oder die Volksvertreter kennen das Berufsleben nicht…“ Die Worte „entweder, oder“ passen hier nicht. Es muss heißen „sowohl als auch“.
Wenn man glaubt, dass es in Deutschland nicht mehr irrer und absurder geht, wird man immer wieder eines Besseren belehrt.
Wenn man „Demokratie“ wirklich ernst nimmt, arbeitet man in Richtung vereinnachung und Implementierung von mehr Volksentscheiden und nicht mehr Posten für Apparatschiks.
Mein Tag fing bescheiden an, aber damit ist meine gute Laune wieder hergestellt: „…mit Hilfe neutraler Experten und Moderatoren…“. Ein inoffizielles Oxymoron.
Danke!! 🙂 Allen einen schönen Tag!
Kennen wir doch von Klima-, Umwelt-, Energie- usw. -eperten. Alle komplett neutral!