Die CDU hat mögliche Erntemonate, sprich: Wahlen, versaubeutelt, sie befindet sich in ihrem späten Herbst, nicht in einem „goldenen Oktober“, sondern am Übergang zu frostigen Zeiten. Da macht selbst ein Merz keinen Frühling mehr, auch wenn sich Beta-Tiere der zweiten CDU-Reihe noch so grün geben. In der Opposition angekommen ist die CDU jedenfalls immer noch nicht. Denn sonst würde sie die „Ampel“ vor sich hertreiben und fragen: Wie ist es mit der Staatsverschuldung, was tut ihr gegen die Inflation?
Aber blicken wir zunächst zurück, denn erst dann wird klar, was die Probleme der CDU sind. Ihr Spätherbst begann spätestens 2017, als es die braven Merkel-Adepten Bouffier, Strobl, von der Leyen, Klöckner und Co. nicht schafften, nicht schaffen wollten, zu sagen: „Mutti, genug ist genug!“ Und als die 1.001 Parteifunktionäre untertänigst Merkels Personaltableaus abnickten, indem sie erst eine restlos überforderte Kramp-Karrenbauer und dann einen profillosen Laschet in den Sessel des CDU-Chefs hievten und letzteren zum Kanzlerkandidaten kürten. Alles nur zu dem Zweck, Merz zu verhindern.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Nicht einmal die Tatsache, dass Deutschlands oberstes Gericht die vormalige Kanzlerin soeben rügte, weil sie sich als Amtsperson in die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eingemischt hatte, ließ die CDU auf Distanz zu Merkel gehen. Wohl noch nie zuvor freilich musste sich ein bundesdeutscher Regierungschef vom höchsten deutschen Gericht (wenn auch nur mit 5:3 Richterstimmen) maßregeln lassen. Dennoch ein ungeheuerlicher Vorgang. Und ein gefundenes Fressen für die AfD beziehungsweise deren Selbstpflege als Opfer.
Die CDU ließ sich fesseln von der AfD
All dies hat viel mit dem irrationalen Umgang der CDU mit der AfD zu tun, die der Union ab 2013 in Bund und Ländern Hunderttausende an Wählerstimmen wegnahm. Das schmerzt. Aber statt die AfD programmatisch knallhart zu stellen, beschimpft man direkt oder indirekt die Wähler der AfD, also zu Hunderttausenden vormalige CDU-Wähler. Überhaupt hat die CDU (auch die CSU) noch keinen Modus gefunden, mit der AfD umzugehen. Karikierend dargestellt: Sagt die AfD „2 + 2 = 4“, dann sagt die CDU bestimmt: „Das machen wir nicht mit.“ Klar, aus der AfD hört man viel, auch zunehmend Dummes und viel Skandalöses. Aber das kann nicht heißen, dass sich die CDU quasi in eine babylonische Gefangenschaft der AfD gibt, indem sie um jeden Preis Opposition gegen die AfD macht und damit implizit doch wieder in eine dann ganz große „Ampel“ mit schwarzen Einsprengseln einschert.
Nehmen wir drei Beispiele, die zeigen, wie sich die CDU von der AfD de facto an der Nase herumführen lässt.
Beispiel 1: Die AfD stellte im Bundestag den Antrag, ins Grundgesetz solle als Absatz (3) des Artikels 22 der Passus aufgenommen werden: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Die AfD bemühte dazu exakt die Argumentation der CDU, die auf ihrem Parteitag vom November 2013 in Stuttgart mit überwältigender Mehrheit und mit Unterstützung von Bundestagspräsident Lammert (aber gegen den Willen Merkels) ebendiese Ergänzung des Grundgesetzes gefordert hatte. Am 2. März 2018 fand dazu im Bundestag eine Debatte statt. Der Antrag der AfD wurde erwartungsgemäß abgelehnt, auch von der CDU/CSU. Deren Sprecherin Gitta Connemann warf der AfD „Deutschtümelei“ vor.
Beispiel 2: Im Mainzer Landtag stellte die AfD den Antrag, den Schulen die Gender-Sprache zu untersagen. Am 19.Januar 2022 fand dazu eine Debatte im Landtag statt. Die CDU-Sprecherin Marion Schneid positioniert sich gegen den AfD-Antrag, nannte ihn „populistisch“ und meinte, es gebe wichtigere Probleme in diesem Land als die Frage um Gender-Stern und Co. Was macht die CDU am Ende? Sie stimmt mit der dortigen „Ampel“ gegen den AfD-Antrag und fällt den Schulen in den Rücken.
Beispiel 3: Im Thüringer Landtag wollte die CDU Anfang Juni 2022 einen Antrag zu einem Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten einbringen. Weil der CDU-Antrag vermutlich erfolgreich gegen die Minderheitskoalition des Ministerpräsidenten Ramelow durchgegangen wäre, nämlich mit Stimmen der AfD und der FDP, zog die CDU den Antrag zurück. Sie fürchtete, erneut eines „Tabubruchs“ gegenüber der AfD bezichtigt zu werden.
Wie steht es um die ideelle und personelle Lage der CDU?
Nach wie vor schwadroniert auch die heutige CDU-Spitze von den „goldenen“ Merkel-Jahren. Sie verdrängt, dass kein Kanzler der Bundesrepublik, kein Brandt, kein Schröder, Deutschland so geschadet hat wie Merkel. Zu tun hat dies nach wie vor mit den Merkelianern, die seit der Bundestagswahl 2021 und seit den jüngsten Landtagswahlen fester im Sattel sitzen als zuvor. Siehe Daniel Günther in Schleswig-Holstein! Siehe die Tatsache, dass so ziemlich alle eigenständigen Köpfe der alten CDU-Bundestagsfraktion ihr Mandat verloren oder nicht mehr antraten: Arnold Vaatz, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Irmer …
Nicht einmal zur jüngsten Wahl eines Bundespräsidenten – Merz war schon CDU-Vorsitzender – brachte die CDU einen eigenen Kandidaten auf die Beine. Und so wählte man artig den Schröder-Merkel-Mann Steinmeier ein zweites Mal ins Amt. Präsident Peinlich, Putin-Versteher, Iran-Versteher, Feine-Sahne-Fischfilet-Antifa-Sympathisant nennen ihn mittlerweile viele hinter vorgehaltener Hand.
Merz versagt gegen den Nebelwerfer Scholz
Und dann kommt plötzlich ein Armin Laschet um die Ecke. Die türkischstämmige Links-Aktivistin Ferda Ataman (43) soll Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes werden. Sie ist bislang vor allem mit gehässigen Äußerungen gegen Deutsche, „Ureinheimische“ nennt sie sie, aufgefallen. Sie will nicht nachvollziehen, warum sich die Geschmähten nicht als „Kartoffel“ bezeichnen lassen möchten. So schrieb sie in einem verquasten Text auf „Spiegel online“ am 23. Januar 2020.
Und dann das Seltsame: Ferda Ataman ist Laschets Ziehkind. Dass Laschet das so sieht, bestätigte er am 16. Juni auf Twitter mit einem überschwänglichen Glückwunsch an die Duz-Freundin: „Liebe Ferda Ataman, ich gratuliere dir aus vollen (sic!) Herzen zur Berufung als neue Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Das hast du wirklich verdient. Deine jahrelange Arbeit kannst Du jetzt optimal einsetzen für Vielfalt in unserem Land. Viel Erfolg!“
Als Hintergrund sollte man wissen: Der damalige NRW-Integrationsminister Laschet hatte die zu diesem Zeitpunkt 26-jährige Ferda Ataman unmittelbar nach Erwerb ihres Diploms 2005 als Redenschreiberin engagiert. BILD fragt jetzt zu Atamans Berufung nicht zu Unrecht: „Wie viel Hass steckt in der Anti-Hass-Beauftragten?“ Mit solchen CDU-„Freunden“ wie MdB Laschet funktioniert Opposition natürlich nicht.
CDU-„Grundwertecharta“ – Ist das die Zukunft?
Nun will man mit einer CDU-„Grundwertecharta“ vorankommen. Vollmundiger als mit „Charta“ geht’s wohl nicht. Schließlich assoziiert der halbwegs Gebildete mit Charta die „Magna Charta“ (1215) oder die UN-Charta (1945) oder die EU-Grundrechtscharta (2000). Bis 2024 will man aus der „Grundwertecharta“ ein neues CDU-Grundsatzprogramm zimmern. „Bürgerlicher“ will man werden, wertgebunden will man sein, konservativ, sozial, liberal, weltoffen und christlich. Das klingt 1:1 nach Merkel‘scher Wendigkeit. „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial.“ So formulierte es Merkel bei „Anne Will“ im März 2009.
Eine „Aufbruchserzählung“ wird gesucht, sagt Programm-Chef Carsten Linnemann. Aber ist Merkel-Diktion Aufbruch? Und dann erst das Thema Gleichstellung versus Gleichberechtigung: Die Kampffrauen der CDU wollen Gleichstellung, nicht nur Gleichberechtigung. Sie wollen Quote. Gut, sollen sie doch machen, dann wird wenigstens die reichlich seltsame Frauen-Union überflüssig. Oder kommt dann eine Männer- und Divers-Quote?
Nein, bleiben wir ernsthaft und fragen zum Schluss: Ist die CSU ein Korrektiv? Nein, sie ist es nicht. CSU-Chef Markus Söder fährt nicht gerade berauschende Wahl- und Umfrageergebnisse ein. Und wer Söders Wendigkeit kennt (siehe seine Drehungen in Sachen Windräder oder in Sachen Kruzifixe in öffentlichen Räumen), weiß, worauf man sich bei ihm verlassen kann. Auf nichts!
Was auch immer in der CDU passiert, eins ist klar. Die Union kann in diesem Zustand der Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit unmöglich in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Für eine rotgrün-lackierte Union dürfte das Ergebnis noch desaströser ausfallen als 2021. Wenn es Merz bis spätestens Ende nächsten Jahres (eher früher), also zur Mitte der Legislaturperiode, nicht gelingt, die Partei wieder auf einen klaren Kurs Richtung Mitte ohne linksgrüne Träumereien und Utopien zu führen und für eine echte Aufbruchstimmung an der Basis zu sorgen, dann muß eine neue Partei her. Dann muß der konservativ-liberale Teil der Union endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Es gibt in der dritten Reihe durchaus fähige Leute in der Union, die dazu in der Lage wären, z.B. Hans-Georg Maaßen oder Arnold Vaatz. Daß ein überzeugter Merkel-Kritiker und Erneuerer die CDU anführen und auf einen bürgerlichen Kurs bringen könnte, halte ich angesichts der Dominanz der Merkel-Funktionäre für ziemlich unwahrscheinlich.
Die CDU mit Merz versucht, den Bruch mit der Ära Merkel zu vermeiden, ebenso die wirkliche Konfrontation mit anderen Parteien insbesondere der grünen Programmatik und „woken“ Standpunkten, maximale und demonstrative Distanz zur AfD zu halten, und gleichzeitig ein überzeugendes Bild als Opposition abzugeben.
Dass das nicht funktionieren kann liegt auf der Hand. Und dass man die AfD nicht „programmatisch knallhart stellt“; dieser Tipp wird ja immer wieder gebracht seit Jahren, liegt einfach daran, dass man ja die Debatte um die heiklen Themen tabuisieren und unbedingt vermeiden will. In einer offenen Diskussion findet sich die CDU sonst selber schnell in der Rolle desjenigen wieder, der „knallhart gestellt“ wird.
Zitat: „In der Opposition angekommen ist die CDU jedenfalls immer noch nicht. Denn sonst würde sie die „Ampel“ vor sich hertreiben und….“
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Bei dem was die immer mehr vergrünte CDU während ihrer letzten Jahre der merkelischen Regierungszeit gezeigt und abgeliefert hat, dass die vergrünte CDU da dann nach der BTW -auch nach/trotz „Mutti’s“ Abgang- nicht zu einer wirklichen Oppositionspartei werden würde, dass habe ich hier an anderer Stelle schon kurz vor der letzten BTW vorausgesagt indem ich unter anderem äußerte „das selbst wenn die CDU nach der BTW auf der Oppositionsbank sitzen wird, dass das dann trotzdem so wäre als wenn die völlig vergrünte CDU mit auf der Regierungsbank sitzen würde und das dann dabei zwischen der neuen (Ampel-)Regierung und der links-grünen CDU große und zutiefst liebevolle Einigkeit herrscht“.
Und genau so ist es doch auch gekommen. Und wenn man nun die vergrünte Merz-CDU mal gegen die Ampel-Regierung stänkern hört, dann ist das doch einzig nur proforma um so den Schein einer Oppositionpartei wahren zu können. Im tiefsten Innern und in Wirklichkeit sind sich doch die heutige vergrünte CDU und die Ampel-Regierung so einig das da kaum ein Blatt Papier zwischen paßt. UND solange in dieser CDU keine wirkliche Debatte über die „Mutti-Merkel-Zeit“ und über ihre unterstützenden rückgradlosen Stiefelhalter/-lecker angefangen wird, solange wird sich in dieser CDU auch nix, gar nix, ändern. Im Gegenteil, dann wird die sowieso schon vergrünte noch grüner und linker werden.
2.) Und was die CDU und deren Umgang mit der AfD betrifft, hier kann man doch auch nur noch den Kopf über die CDU schütteln. So wie in den Artikel geaagt mag es ja richtig sein das es mit Blick auf die AfD dieses oder jenes zu bemängeln gibt. Doch es ist aber nicht alles schlecht und abzulehnen was von der AfD kommt. Wobei es von der AfD ja auch Vorschläge und Punkte gibt die mal voll auf CDU-Linie lagen. Und hier frage (auch) ich mich dann, warum man in der (ehemals)konserativen CDU zwar jeden links-grünen Mist mitmachen und abnicken kann aber nicht fähig u/o willens ist auf vernünftige Vorschläge von der AfD einzugehen -hinzu wenn diese sogar auch noch vor wenigen Jahren von der CDU selber eingebracht wurden?
Außerdem könnte ich mir auch vorstellen, dass wenn die CDU zumindest mit den vernünftigen u/o gemäßigten Teilen der AfD zusammengehen würden, dass das nicht nur der CDU helfen könnte wieder auf ihre alten Wege zurückzufinden, sondern dass das so vielleicht auch Einfluß auf die AfD haben könnte sich nach und nach von den zumindest extremeren Punkten zu verabschieden.
Doch wie auch immer: Was diese völlig vergrünte und linke (Merz-)CDU betrifft, solange bei denen keine offene und ehrliche Aufarbeitung der „Mutti-Merkel-Jahre“ beginnt, solange wird sich bei der CDU auch nix ändern außer das die CDU noch grüner und linker und letzendlich zur völligen aus Traumtänzern bestehende Kasper-Truppe wird.
Die CDU hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es nur einen einzigen Ausweg gäbe: Radikaler Neuanfang auf Basis einer Merkel-Säuberung. Programmatisch, personell und sprachlich. Die Zeit und das immer mehr zutage tretende vergiftete Erbe der Dr. M. böten Fritze Merz beste Voraussetzungen.
Diesen Weg ist er aber nicht gegangen. Stattdessen die bequeme „Einbindung“ des Merkel-Lagers. Diese ominöse Einbindung hat 3 fatale Folgen:
Strategische Gefangenschaft mit einem linken oder sehr linken Koalitionspartner.
Unmöglichkeit sich in der Opposition zu profilieren, da man ja alles ähnlich will oder sogar selber herbeigeführt hat.
Weitere Verwässerung des politischen Markenkerns bis zur Unkenntlichkeit, so dass die CDU zu einer Art polit-Karstadt mutiert (alles ein bisschen, nichts richtig).
Was wir heute geboten bekommen, kann man nur als kontrollierte Opposition beschreiben. Man hofft auf ein Auseinanderbrechen von RGG, um dann die SPD als Juniorpartner der Grünen abzulösen. Dann kann Fritze endlich grüner Kanzler sein. Nur so lassen sich die Koalitionsentscheidungen der Soya-Boys in NRW und SH erklären, als Morgengaben an die Grünen.
Nach der Schwarzen Witwe Dr. M. wird die CDU dann von der Grünen Gottesanbeterin das zweite Mal verspeist.
Merz hat es versäumt mit den Folgen der von „IM Erika“ , deren Namen zu schreiben meine Tastur sich weigert, in der links-grün-versifften Union und deutschen Regierungen aufzuräumen und total auszumisten.
Wahrscheinlich hat er von Black Rock entsprechende Weisung zum Kreidefressen erhalten, weil der von DE eingeschlagene, irreversible Weg in den wirtschaftliche Suizid ins US-Kalkül zur Schwächung von DE als Zahlmeister und damit der EU passt, bei gleichzeitiger Zerstörung des deutschen Mittelstandes als Motor und damit zur totalen Konzernmachtübernahme der hauptsächlich von Black Rock, Vanguard & Co. kontrollierten US-Konzerne.
Mission accomplished….
Ich kann auch keinen Mehrwert erkennen Hr. Merz und seine CDU zu wählen. Nur eine andere Verpackung reicht dafür nicht aus.
Schon mal waren es Schwarze die Roten in die Steigbügel halfen. Wenn es ums große Fressen geht will jeder gerne dabei sein. Auch schwarze Schafe haben Hunger.
Nach den Vorgaben der Weltenlenker weiß Black Rock – Mann Merz genau was verlangt wird von den wahren Herrn des Westens. Und da sich der Niedergang Deutschlands jeden Tag mehr manifestiert, liegt die politische Entwicklung genau im Fadenkreuz dieser stillen Lenker unseres Schicksals. Deutschland wird es niemals schaffen die Ihm angelegten Fesseln von damals abzustreifen. Das ist vorbei. Und an dieser Entwicklung ist dies sehr . . zu erkennen. Selbst die Grünen, Pazifisten von einst, die nach Regierungseintritt 98 Einblicke in die wahren Machtverhältnisse bekamen, stimmten schon 1 Jahr später dem Krieg gegen Serbien zu. Auch diesmal ist das mit Habeck und Anderen nicht anders.
Unsere verehrte Frau Außenministerin sprach noch vor 5 Monaten von Waffenembargo round the world. Und jetzt würde sie amliebsten selbst einen Panzer nach Kiew fahren.
Da kann eine CDU, die erkennt dass die Grünen geläutert sind nicht abseits stehen. So werden aus ehemaligen Kontrahenten letztendlich Kompatanten. Und Alle freuen sich. Sollten dann die FDP -ler beim nächsten mal rausfliegen, springt die CDU dafür ein und Keiner merkt es. Genial!
Die CDU wurde bis vor 20 Jahren auch wegen dem Buchstaben C gewählt. Seit der beliebigen Merkel-Zeit, sind die Mitgliederzahlen, wen wundert es außer den CDU Politikern, massiv geschrumpft. Das wäre mittelfristig auch ohne die AFD passiert. Da der deutsche Wähler nicht so impulsiv ist wie der Italienische, dauernd das Siechtum etwas länger. Die Italiener benötigen 2 Jahre um die DEMOCRAZIA CHRISTIANA aufzulösen.
Selbstverständlich hat die CDU unter Merkel (nicht: Merkel!) Deutschland schwer geschadet. Die erste Legende von grundsätzlich der CDU zugeneigten (oder besser gesagt, dem politischen Konzept der Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung) zugeneigten Beobachtern ist jedoch, daß Merkel „schuld“ an allem sei. Sicher, sie war die „große Vorsitzende“, aber am Ende auch nur eine Frau in Berlin. Ihre Vernetzung in die Partei hinein war zu keinem Zeitpunkt auch nur annährend vergleichbar mit der von Helmut Kohl, der oft genug noch Kreisvorsitzende oder Stadtverordnete anrief, und sei es, um nur zu hören, was an der Basis so los sei. Merkel hat nie die Zirkel ihres Küchenkabinettes verlassen.
Unbestreitbar hat Merkel geherrscht, aber – sie war nie eine Diktatorin. Weder von ihren Ambitionen noch ihrem Naturell her. Sie fand lediglich 1990 mit der Union eine politische Formation vor, die im Grunde gar keine politische Agenda besaß (so, wie sie heute keine hat), und wenn dann nur „mehr Europa“ – also gegen oder ohne Deutschland oder die Nation. Getragen von einem gemäßigt (aber nie zu sehr) wertkonservativen und bis in die Jahrgangskohorten, die vor 1945 geboren waren, auch noch katholisch-religiösem Bürgertum, das nichts weiter wollte, als in Ruhe gelassen zu werden und gut zu leben.
Unter der Käseglocke der westalliierten Dominanz war das auch problemlos möglich. Es ist der Zustand, dem zum Beispiel der Herausgeber von TE nachtrauert, wenn er von Ludwig Ehrhardt und seiner sozialen Marktwirtschaft spricht, also der Zeit vor Willy Brandt. Doch unter den Tisch fällt, daß Westdeutschland zehn Jahre lang keine und danach nur eher unterdurchschnittliche Aufwendung für seine nationale Sicherheit und Rüstung zu tätigen hatte. Es ignoriert, daß Ehrhardts Politik getragen war von der Sonderkonjunktur des Wiederaufbaus nach dem Krieg – und typischerweise unter Beschuß kam, als diese Effekte Ende der 1960er Jahre zu entfallen begannen. Es fällt unter den Tisch, daß die rheinisch-westdeutsche Classe politique sich darum drücken konnte, sich außenpolitisch zu positionieren und entsprechende intellektuelle Anstrengungen zu unternehmen. Mit nichts wurde das besser dokumentiert als mit dem tumben Paneuropäismus (EU-Euphemismus) in Union und FDP sowie ihrem Atlantiszismus. Die deutsche Linke adaptierte das, nachdem sie nach 1998 in Deutschland flächendeckend die Macht übernahm, sie hat heutzutage auch vergessen, daß es je anders war. Außer, sie heißt Oskar Lafontaine. Oder Tino Chrupalla (der vieles ist, aber kein Konservativer, schon gar kein westorientierter)
Inwieweit Merkel je eine echte Atlantikerin oder Paneuropäerin war, wird nur der beantworten können, der sie persönlich kennt oder steten Zugang zu ihr hatte. Ich gehöre nicht dazu und kann daher nur mutmaßen. Aber geht man davon aus, daß sie einerseits eine Ostdeutsche ist, deren soziale und politische Sozialisation vollständig in der DDR stattfand und sie noch dazu aus einem protestantischen Umfeld kam, so darf man getrost bezweifeln, daß sie in dieser Hinsicht irgendetwas mit altwestdeutschen CDU-Mitgliedern zu tun hatte. Wenn sie „Deutschland“ dachte, so assoziierte sie damit gewiß etwas ganz anderes als ein Unions-Funktionär aus Köln, Stuttgart, Oldenburg oder Regensburg. Denn in den unbewußten Assoziationen dieser Kohorten ist mit „Deutschland“ unabänderlich die Deutschlandkarte der Tagesschau vor 1990 eingebrannt, mit der L-förmigen Bundesrepublik, der rechteckigen DDR und der Insel Westberlin. Wer heute die Texte von Mitgliedern dieser Kohorten liest, und der Kern der TE-Redakteure und Autoren im Alter 50 Jahre plus gehört dazu, der erkennt, daß sie Deutschland weiterhin nur so denken. Vom Herzen her in jedem Fall, vom Verstand allemal. Sie gemeinden bestenfalls Ostberlin nach Westberlin ein, ohne es in ihr „Deutschland“ einzugemeinden – jeder Text zu oder über Berlin spricht dem Bände. Das hat nichts mit Geld oder RRG zu tun, Bremen oder Hamburg sind genauso oder schlimmer, ohne daß sie den Bannstrahl träfe. Was Merkel dachte, wenn sie „Deutschland“ dachte, ist spekulativ. Aber aus ihrer Vita kann geschlossen werden, daß sie damit nicht die alte Bundesrepublik assoziierte, so wie jener Sportmoderator des ZDF in den 1980er Jahren (ich erinnere mich noch), der ein Handballspiel ankündigte, bei dem „die deutsche Nationalmannschat gegen die der DDR“ antreten würde. Ich vermute eher, daß „Deutschland“ für sie, wie für die meisten nativen DDR-Bürger, etwas Diffuses aus der Zeit vor 1945 war, die Ostgebiete eher einschließend. Und weil die Staatsgründung von 1990 das nicht restituierte, sondern die von den Westalliierten definierte Bundesrepublik nur auf das Gebiet der DDR ausdehnte, besaß sie dafür auch kein Nationalgefühl. So wie die meisten Ostdeutschen heute. Die Westdeutschen beschränken ihr Nationalgefühl, so wie vor 1990, weiter auf das L-Gebilde der 10 alten Bundesländer und denken sich Berlin dazu, das auch deutlich sichtbar weiter eine Westinsel im Osten bleibt. So dürfte es einer Merkel sehr leichtgefallen sein, ihre emotionale und intellektuelle Loyalität suprastaatlichen Organisationen wie der EU, der NATO, Atlantikbrücke, Bilderberg, Davos usw. zuzuwenden. Und nicht nur ihr, sondern den späteren, heute herrschenden Kohorten der Jahrgänge nach 1970 gleichfalls. Denn sie sind eben nicht mit der Deutschlandkarte der Tagesschau oder der Becherhymne mit den Eisenbahnviadukt zum Sendeschluß aufgewachsen, haben aber 1990 keine Nation bekommen. Und so, wie sie aufgewachsen sind, vermissen sie sie auch nicht.
Daraus folgt: Merkel war so wenig CDU (CSU) wie es heute ein Robert Habeck oder ein Christian Lindner ist. Sie kann nicht in Verantwortung dafür genommen werden, was die PARTEI CDU/CSU tat, anrichtete, nicht tat, unterließ, geschehen ließ. Die CDU kann keine Absolution dafür erwarten, indem sie sich von Merkel distanziert. Sie hat die Politik Merkel weder gesteuert, noch gelenkt, noch Widerstand entgegengesetzt, ja wenigstens eine Gegenposition formuliert. Sie ist immer hinterhergetrottet und gewährleistete die Mehrheiten. Auch eine Erika Steinbach kann bis heute nicht valide begründen, warum sie das so lange getan hat, außer sie gesteht ein, daß sie so materiell gut gelebt hat. Das ist nicht wenig für Menschen, die von ihrem Naturell her unpolitisch sind.
Das Union ist für so etwas die ideale Plattform, weil sie keiner Ideologie nachhängt, weil sie kein Bild einer idealen Welt hat, die sie anstreben will, weil die Mehrzahl ihrer Mitglieder im Grunde sogar unpolitisch ist und der CDU nur aus Karriereopportunismus beigetreten ist. Die Union folgt jedem, der verspricht, diese Karrierepfade zu sichern. Im tiefen Staat des Linksliberalismus ist das schon lange nur noch über die Pfade des Linksliberalismus möglich. Das, das zu akzeptieren in erster Linie, unterscheidet die Union von der AfD – da aber fundamental. Darum auch dieser tiefe Graben zwischen beiden Parteien, der hier eher emotional denn ideologisch ist. Ginge es bloß darum, wie man einen afghanischen Einwanderer betrachten soll, sind die Unterschiede minimal. Aber sie spielen keine Rolle. Die CDU will wieder zu den Karrieremöglichkeiten des parteistaatlichen Komplexes, an die man nur kommt, wenn man regiert. Sie muß es, um überhaupt zu sein, zu überleben. Das – und nur das – definiert ihre Haltung zur AfD gleichermaßen wie zu den Grünen.
Friedrich Merz ist ein führender Repräsentant dieser CDU-Kader. Innerlich ein globalistisch-postheroischer Wirtschaftsliberaler sieht er sich damit konfrontiert, daß er, im Unterschied zu Angela Merkel, keine Karrierepfade anzubieten hat. Er wird daher alles tun, damit die Union in Bund und Ländern wieder und weiter im Machtkartell bleibt.
Die AfD steht außerhalb dieses Kartells und gewährleistet es so indirekt. Sie ist daher keine „rechte“ Partei, auch wenn sie rechte Mitglieder hat, sondern Sammelbecken all deren, die politisch sind und trotzdem die gläserne Decke des Linksliberalismus nicht durchstechen können. Wer ihren gerade in Riesa stattfindenden Bundesparteitag verfolgt, kann das schön nachverfolgen.
So wird auch klar, warum es nicht passiert, daß sich zwischen der AfD und der CDU eine weitere Partei etablieren kann. Denn diese müßte zuerst einmal eine Idee entwickeln, was „Deutschland“ sein sollte, ohne dabei den Vorgaben der Westalliierten oder der Linksliberalen zu folgen, oder DDR-geprägten Kohorten, die heute die Position der AfD bestimmen. Es ist leicht nachzuvollziehen, daß eine Formation wie das „Zentrum“ da so wenig neues anzubieten hat wie vorher die Liberalkonservativen Reformer. Und so wird die CDU die CDU sein, die sie immer war, die AfD der Paria, und TE der alten Bundesrepublik nachtrauern. Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie heute noch.
„Und so wird die CDU die CDU sein, die sie immer war, die AfD der Paria, und TE der alten Bundesrepublik nachtrauern. „
Ein hervorragender Beitrag mit einem grandiosen Schlußsatz !!!!!
Merz(kel) ist ein Systembüttel. Er hat politisch nur Sonntagsreden gehalten, sich als Fraktionschef für Merkel zurück gezogen und ihr nie Paroli geboten. Er hat nie laut und deutlich sich gegen den Kurs der CDU gestemmt. Unvergessen, wie er den „Ludwig Erhard Preis“ aus der Hand von Roland Tichy (damals noch Vorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung) verweigert hat, weil Tichy ein „rechtspopulistischen“ Blog (TichysEinblick) betreibt und Tichy zusammen mit Dorothea Baer vom Vorsitz der Stiftung gedrängt hat. Merz(kel) ist nicht die Lösung, Merz(kel) ist die Fortsetzung der Politik Merkels mit anderen Mitteln.
Die CDU hat dieses Desaster angerichtet, weil sie stets versucht die linksgrünen Forderungen noch links zu überholen. Merz(kel) ist der Insolvenzverwalter der CDU!
Die Parteiendemokratie in Deutschland ist am Ende. Die Funktion der Parteien, die Willensbildung des Souveräns zu unterstützen („…wirken bei der politischen Willensbildung mit.“), ist schon lange pervertiert. Im Grunde ist das alles verfassungsfeindlich. Alle Parteien gehörten eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gibt nur noch eine von NGO und irgendwelchen dubiosen Kreisen vorgegebene Richtung und diese sollen die Parteien dem Volk nun aufdrücken. Auf den Willen der Menschen und deren Interessen kommt es gar nicht mehr an. Wir sollen das Klima retten. Ganz unabhängig davon, daß das gar nicht geht, welcher „kleine“ Bürger hat wirklich eine realistische Vorstellung davon und will das dann auch mit allen Konsequenzen? Jede Wette, das sind nur ganz wenige. Genauso läuft es mit der ungesteuerten Migration. Und die CDU ist zusammen mit den anderen Altparteien mittendrin.
Herr Kraus, ihre Kritik an der CDU-Spitze ist absolut zutreffend, die gleichzeitige Schmähung der AfD ist es nicht. Auch wenn dort manches besser sein könnte: Es ist zur Zeit die einzige Partei, die sich der Zerstörung Deutschlands nach Kräften entgegenstellt!
Sehr inhaltsreiche Analyse des desaströsen Zustandes der CDU. Nur was sollen hier die Ausfälle gegen die AfD? Was ich lese vom Bundesvorstand, oder von den Landesvorständen rechtfertigen diese Anmerkungen nicht. Was dort kritisches zur Regierungspolitik formuliert wird, lese ich fast genauso hier bei Tichys!
Ich darf korrigieren: Kein Kanzler und keine Partei nach 1945 haben Deutschland so zerstört wie Merkel und ihre CDU.
In welchem Parlament dieser Welt, daddelt der Kanzler und fast alle Regierungsmitglieder am Händi, währen der Oppositionsführer spricht?
Eine derartige Missachtung des Parlaments ist unfassbar.
Das ist eine Schande. Der Reichstag wurde von den Bürgern Quatschbude genannt. Heute ist der Bundestag eine Zusammenkunft von teilweise infantilen in sich selbst verliebten, schwadronierenden Typen besetzt. Das geht so weit, das eine Abgeordnete behauptet, das sie ihre Jugend dem Job opfert.
Nein, ich habe mehrfach das Lob von Merz über Merkel bei Maischaberger im Dezember letzten Jahres zitiert. Sie hinterlasse große Schuhe, hat das Land in einem guten Zustnd hinterlassen usw.
Aktuell ist die CDU damit beschäftigt, die großen Schuhe anzuprobieren, die Merkel hinterlassen hat.
Der gute Zustand wird noch Jahre andauern.
Inzwischen ist wohl jedem Bürger klar geworden, dass Frau Merkel diejenige war/ist, die Deutschland am meisten geschadet hat und deren Schäden an unserem Land uns noch lange beschäftigen werden.
Die jetzige CDU scheint sich nach wie vor in babylonischer Gefangenschaft zu ihr zu befinden. Wer hoffte, der Ärzte und Merz werde nach ihrem Abgang auftrumpfen und für eine konstruktive Oppositionsarbeit sorgen, muss masslos enttäuscht sein. Der fühlt sich wohlig bei nur wenigen Spitzen, die er im BT verteilt; aber sonst schwimmt er gemeinsam mit der CDU auf der grün-roten Welle.
Opposition gibt’s nicht mehr in Deutschland, Scholz wird als Langweiler, der nichts auf die Reihe bringt, angesehen, Merz ebenfalls, Macher ist Habeck, unser nächster Kanzler.
Quo vadis Germania?
Kurz nach der Wahl in NRW hatte ich (Sachse) auf ein Stichwort („Die gute Arbeit der Grünen wird belohnt.“) einen Disput mit einem Rheinländer. Er: „Jetzt bräuchten wir Merkel mit ihrer ruhigen Art“. Ich: „Sie hat der CDU und Deutschland geschadet. Beispiel Atomausstieg.“ „Ja, der Schock aufgrund er vielen Toten in Fukushima war verständlich. Sie wollte uns so was ersparen.“ „Es gab keinen einzigen Atomtoten in Fukushima!“ „…??? Wie bitte? Naja, die Japaner würden das gerne verschweigen…“ „Noch mal: Es gab keinen Atomtoten!“ Am nächsten Tag hörte ich: „SIE HATTEN RECHT: ICH HABE MAL GEGOOGELT:“ Ehrlich, der Schock über diese Aussage sitzt noch tief. Wie kann es geschehen, daß sich, es sind Millionen, derart manipulieren, desinformieren lassen? Es wäre so einfach, sich die zweite Meinung zu holen! Liebe Närrinnen, liebe Narren, ihr macht euch alle Ehre. Und geht leider auch wählen. Und wählt den Atomausstieg.
Ach, lieber Herr Kraus, Ihrer Aufzählung über das Versagen bzw. die Dummheit dieser GrünrotCDU kann man noch einen Punkt hinzufügen: Auf dem saarländischen CDU-Parteitag wurde „“““““ Fervassungs“““““- Richter Peter MÜLLER mit „ standing ovations „ empfangen! Da bleibt einem schier die Spucke weg. Ein Mittäter am Untergang und Verleugnung unseres Grundgesetzes( ! ) wird von diesen bornierten Menschen auch noch bejubelt. Da ist man echt ( ver ) fassungslos und kann nur noch den Kopf schütteln.