Die Aktuelle Stunde im Bundestag am 15. Mai 2024 zur Staatsaffäre der grünen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke gehört nicht nur zu den Tiefpunkten der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik, sondern sie wirft mit Blick auf die Akten aus dem Habeck-Ministerium, die TE vorliegen, die Frage auf, ob beide Minister ihre Ministerien im Griff haben – oder ob sie letztlich von ihren grünen Staatssekretären dirigiert und von der Bundestagsfraktion der Grünen geführt wurden.
Man muss leider sagen, dass die Reden der Opposition, die vom Unionsabgeordneten Jens Spahn und vom AfD-Abgeordneten Karsten Hilse gehalten wurden, trotz vorliegender Akten sich entweder im Theaterdonner oder in einer Bierzeltrede mit vielem Geschimpfe erschöpften. Beide unterzogen sich nicht der Mühe, Habeck und Lemke mit nüchternen Fakten zu konfrontieren. In einem hatte der Redner der AfD bei Robert Habeck allerdings einen Effekt erzielt. Mit der Sottise gegen die „grünkommunistische“ Wirtschaftspolitik von Robert Habeck reizte Hilse wohl die Eitelkeit des Ministers – und zwar so sehr, dass sich Habeck zu einer „Vorbemerkung“ hinreißen ließ.
Kurz vor Habecks Rede wurde der slowakische Ministerpräsident Robert Fico niedergeschossen. Der Ministerpräsident der Slowakei rang um sein Leben, als Habeck schamlos und geschmacklos das Attentat benutzen wollte, um von seinem politischen Versagen abzulenken. Gegen die AfD gerichtet radebrechte Habeck im Baerbock-Stil: „… erlauben Sie mir, mit einer Vorbemerkung anzufangen, nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist. Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden, und ich sage das deswegen, weil wir wissen, dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten meistens eine geistige Vorbereitung haben.“
Habeck und „Spiegel“ missbrauchen das Attentat auf Robert Fico
Nachdem Robert Habeck sich als Recke Ilja Muromez gegen Wladimir Putin inszenierte und die Energieversorgung des Landes gerettet haben wollte, warnte er die CDU indirekt vor einem Untersuchungsausschuss, denn schließlich könnten die Grünen auch die Rolle der Union unter Merkel und danach beleuchten. Damit jedoch nicht genug, behauptete Habeck doch – und berief sich dabei auf das Fraunhofer Institut –, dass die Grünen nicht den Atomstrom durch Kohlestrom, sondern durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzt hätten.
Entweder täuscht Habeck das Parlament oder er erzählt den Unfug, der ihm ständig von seiner grünen Führungsriege aufgetischt wird. Habeck kann noch so große Photovoltaikfelder „anbauen“, er kann von hier bis zum Mond Windrad auf Windrad türmen, in den Zeiten der Dunkelflaute, in den Zeiten, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, benötigt er Strom aus der Gas- oder der Kohleverstromung – oder aus der Kernspaltung. In einer Bewertung, die anscheinend im BMWK auf der Fachebene vorgenommen worden war, heißt es:
„Für die Versorgungssicherheit besonders relevant sind winterliche Hochdrucklagen im Januar und Februar. Dann treten aufgrund niedriger Temperaturen und einer geringen Windstromerzeugung regelmäßig die höchsten Residuallasten auf. Folgendes Szenario wird zugrundegelegt: (…)
- In einer winterlichen Hochdrucklage entsteht eine hohe Residuallast, die durch die installierte Leistung von Stein- und Braunkohle (inkl. Reserven und reaktivierter Kraftwerke) nicht gedeckt werden kann. Trotz Stromimporten ist der Einsatz inländischer Gaskraftwerke nötig, um die Spitzenlast zu decken.“
Weiter heißt es:
- „Es ist nun entscheidend, ob diese Situation wenige Stunden oder gar Tage und Wochen andauert: (…)
• Tage und Wochen: In diesem Fall laufen Gaskraftwerke tagelang unter Volllast und verbrauchen entsprechend Erdgas. Darüber hinaus verbrauchen Wärmekunden in dieser Wetterlage ebenfalls mehr Erdgas. - Es ist heute unklar, ob für den nächsten Winter ausreichend Erdgas eingespeichert werden kann, um einen tagelangen Betrieb von Gaskraftwerken neben dem Verbrauch in der Industrie und zu Wärmeversorgung zu ermöglichen. Sollte dies nicht der Fall sein, steht zwar ausreichend Kraftwerksleistung zur Verfügung, um die Last zu decken, aber ggf. nicht genug Erdgas, um die Kraftwerke zu betreiben.“
Die Fachleute kommen zu dem Schluss:
„Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis zum 31.3. kann helfen, diese Situation zu entschärfen. In den beschriebenen Wettersituationen, die vor allem im Januar und Februar auftreten, würden die drei derzeit noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis zu 4 GW Gaskraftwerke aus der Meritorder verdrängen und deren Gasverbrauch entsprechend reduzieren.“
Robert Habeck redet ständig am Problem vorbei, denn es geht nicht um die absolute Summe des erzeugten Stroms, sondern um die Residuallast, also den Strom, der erzeugt werden muss, um Wind- und Photovoltaik-Strom zu ersetzen.
Lächerlich macht sich Robert Habeck in seiner Rede, wenn er das DIW, das er als renommiert bezeichnet, mit der These zitiert, dass der Effekt der Senkung des Strompreises zu vernachlässigen wäre. Das ist er vielleicht in Relation zum Einkommen von Robert Habeck, Claudia Kemfert oder Marcel Fratzscher. Für viele ist die Höhe des Strompreises hingegen relevant. Nicht nur in dem bereits zitierten Schreiben findet sich die Einschätzung:
„Da die Residuallast vor allem in den Monaten Januar und Februar besonders hoch ist, ist zu erwarten, dass die Kernenergie häufig Gaskraftwerke verdrängt. Dadurch könnten die Strompreise in vielen Stunden sinken.“
Auch Preussen Elektra schrieb an den Staatssekretär Graichen: „Die Möglichkeit für einen Streckbetrieb im kommenden Winter, mit der zusätzlichen Nutzung weiterer bereits vorhandener Brennelemente, haben wir ausgelotet und Ihnen aufgezeigt. Insgesamt könnte eine Stromproduktion von über (Anm. des Autors: geschwärzt – warum wohl?) und eine gesicherte Leistung von (natürlich wieder geschwärzt) dem Strommarkt bzw. dem Netzbetrieb zur Verfügung stehen.“ Und dann kommt es: „Damit könnten auch die hohen Strompreise spürbar gedämpft werden.“
Der Unterschied zwischen Kernkraft und Gasverstromung besteht darin, dass der Gasstrom circa 20-mal so teuer ist. So viel zur Behauptung des von Habeck zitierten DIW, dass der Preiseffekt des Atomstroms zu vernachlässigen sei. Dass der Strompreis gesunken ist, hängt unter anderem damit zusammen, dass die EEG-Umlage von der Stromrechnung des Kunden in den Staatshaushalt übernommen wurde.
Stefan Tidow ist der neue Graichen
„Sämtliche Fehlbehauptungen, dass wir einen Weiterbetrieb nur bei reduzierten Sicherheitsansprüchen ermöglichen können oder wir Haftungsansprüche auf den Staat abwälzen wollten, entbehren jeder Grundlage … Um es ganz klar auszusprechen: Wir tragen als Betreiber die Verantwortung für einen weiteren uneingeschränkt sicheren Betrieb der Anlage und werden einen weiteren Betrieb ausschließlich dann zustimmen, wenn genau das 100prozentig sichergestellt ist.“
In einem offiziellen Brief an den „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Herrn Dr. Robert Habeck“ vom 17. Mai 2022 – wieder wurde der Absender geschwärzt – heißt es:
„Daher ist aus Sicht auch eine Verlängerung der Laufzeiten der aktuell noch laufenden bzw. vor Kurzem außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke von mindestens drei Jahren erforderlich. Es ergibt keinen Sinn, das abzuschalten, was noch läuft. Das vergrößert nur das Energieproblem Deutschlands. Neben einer umfassenden internen Prüfung durch das zuständige Umweltressort (geschwärzt) wurden zu den Fragen der rechtlichen und sicherheitstechnischen Machbarkeit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke externe, unabhängige Gutachten eingeholt. Sowohl das Rechtsgutachten als auch das sicherheitstechnische Gutachten sowie die Prüfung der Atomaufsicht kommen zum Ergebnis, dass weder rechtliche noch fachliche Hindernisse für einen temporären Weiterbetrieb der Reaktoren bzw. ein Wiederanfahren bestehen.“
Und, besonders interessant mit Blick auf Lemkes Sicherheitsbedenken: „Auch Aspekte der Sicherheit stünden nicht entgegen: (geschwärzt) befinden sich in einem sehr guten sicherheitstechnischen Zustand, (geschwärzt) haben eine hervorragende Sicherheitsarchitektur und erfüllen das aktuelle kerntechnische Regelwerk – insgesamt ist deren Sicherheitsniveau weit höher als das international für Neuanlagen geforderte. Auch ist – zumindest für einige Monate – ein Weiterbetrieb ohne neue Brennelemente ohne Probleme darstellbar. Etwaige erforderliche Ersatzteile können nach bisherigen Erfahrungen ebenfalls problemlos beschafft werden, gleiches gilt hinsichtlich des Fachpersonals. Auch der Verband der kerntechnischen Industrie steht nach eigenen Assagen bereit, einen möglichen temporären Weiterbetrieb mit allen Kräften zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund sind die von der Bundesregierung geäußerten Sicherheits- und rechtlichen Bedenken zumindest für die (geschwärzt) Kernkraftwerke in keiner Weise nachvollziehbar. Wäre die Sicherheit tatsächlich ein Problem, dann stellte sich die Frage, weshalb der Betrieb derzeit noch erlaubt sein soll.“
Dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen
Der Verfasser gibt zu bedenken: „Viele Interessen (geschwärzt) wurden bislang – auch im Kanon der Länder – als besondere (geschwärzt) gesehen, zum Beispiel mit Blick auf den nötigen Zubau von gesicherter Leistung. Der aktuelle Entwurf des Szenariorahmens der Übertragungsnetzbetreiber zeigt im Zielszenario 2045 aber deutlich, dass in allen Ländern (geschwärzt) perspektivisch ein sehr hoher Stromimportbedarf besteht. Wesentliche energiepolitische Interessen (geschwärzt) werden daher auch perspektivisch in diesen Ländern, und damit in fast allen traditionellen Industrieregionen Deutschlands, an Bedeutung gewinnen.“
Zu welchem Fazit der Verfasser kommt, erfahren wir nicht, denn das ist auch geschwärzt. So viel zur Transparenz, die beide Bundesminister in ihren Reden beschworen haben, sie werden wohl auch als Anschwärzminister in die Geschichte eingehen.
Doch im Grunde hat Steffi Lemke in ihrer Rede alles über ihre und über Robert Habecks Motivation gesagt. „Die Kernfrage“, hübsch der kleine lapsus linguae, wo es doch um Kernenergie geht, sei: Wollen wir zurück zur Kernenergie oder nicht? Die Frage beantwortete sie mit einem glasklaren und dogmatischen Nein. Die Hauptsorge der Grünen und ihrer Minister bestand also darin, dass eine Verlängerung in der Notsituation zu einem Wiedereinstieg in die Kernenergie hätte führen können. Das wollte man mit allen Mitteln verhindern, selbst auf die Gefahr hin – so hat es bis jetzt den Anschein –, dass darüber die Energieversorgung des Landes zusammenbrechen könnte.
Deutlich wurde in den Reden der CDU, dass man förmlich die Ampel anbettelte, Gründe zu liefern, keinen Untersuchungsausschuss einrichten zu müssen. Genauso deutlich wurde hingegen in den Reden der Ampel-Fraktionen, auch der beiden Minister, dass man im Falle eines Untersuchungsausschusses auch die Rolle der Union in der Energiewende offenlegen könnte.
Wieder einmal wird deutlich, das Grundübel der Union heißt Angela Merkel, die gerade tief bedauert hat, dass sie 2013 nicht mit Jürgen Trittin in eine Koalition gehen konnte. Bevor die Union nicht die Merkel-Zeit aufarbeitet und Angela Merkel aus der Partei ausschließt, wird die Union eine grüne Partei blieben.
Die Union macht alles um mit grün Koalieren zu können, also braucht niemand meinen das irgendwas besser wird wenn er CSU wählt.
Dann werden die grünen genauso wie jetzt mit 14% die Partei sein die den Ton abgibt und ihre Ziele komplett durchsetzt.
Die leben in ihrem eigenen Universum, wo es keine Rolle spielt, was mit dem Land, mit den Menschen und mit der Zukunft passiert! Die haben weder ihre Position noch ihren Amtseid verstanden! Allesamt! Darf man sie (Bundesregierung) als “einfach strukturiert” oder “kriminell” bezeichnen? Meine Frage an die Firma Haldenwang!
Wer jetzt immer noch nicht verstanden hat, dass man mit der CDU die Grünen wählt, dem ist nicht mehr zu helfen!
Was ist denn ein gesicherter Verdachtsfall? Ein Verdachtsfall kann nur im Ergebnis gesichert oder nicht gesichert sein. Alles andere ist Geschwätz.
„Intellektuell“ kann man sicher tiefer sinken, aber „moralisch“ kann ich mir das nicht vorstellen.
Nach den Terroranschlägen auf die Nord Stream Pipelines hätte jede Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie um mehrere Jahre hinauszögern müssen, bis die Energieversorgung in den Wintermonaten wieder sichergestellt ist. Das „Die Ampel“ das nicht getan hat zeigt, daß diese Regierung ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstellt.
Erbärmlich, dass die CDU sich einem Untersuchungsausschuss verweigert (allein hat die AfD nicht genug Abgeordnete). Man will offenbar den Grünen nicht ans Bein pinkeln, weil man in Landesregierungen mit ihnen koaliert und offenbar auch vorhat, nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Regierung zu bilden. Da will man das Thema Atomkraft lieber still beerdigen. Obwohl man im Parteiprogramm gerade das Gegenteil festgelegt hat, wohl um den konservativen Wähler zu täuschen. Hinterher heißt es dann leider mit den Grünen nicht umsetzbar.
Betr. Dunkelflaute im nächsten Winter:
Vermutlich wissen Viele nicht, dass wir bisher in recht nennenswertem Umfang russ. Gas via Ukraine beziehen. Für die Gaskraftwerke die a) noch gebaut werden sollen, die b) wenigen Kraftwerke die es bisher gibt.
Diese Gasliefer-Vertäge laufen allerdings Ende 24 aus.
Wie soll dann die Residuallast gedeckt werden??
Per Gaskraftwerke ohne Gas?
Gibt es neue Verträge, Abkommen?
Ich befürchte, im Habeck-Minsterium hat bisher noch niemand an dieses Proble m gedacht.
Wer die Rede der grünen Lembke im deutschen Bundestag zum Thema Atomausstieg nicht live sehen konnte, kann sie bei der Lanz-Show nachhören. Dort durfte die Grüne gestern die exakt gleiche Rede, langatmig, ausschweifend aber langweilig und unter dem Wohlwollen von Lanz im rotgrünen Propagandafernsehen vor einem Millionenpublikum wiederholen.
Das Verhalten sowohl der Grünen als auch der Union zum Thema Kernkraft-Untersuchungsausschuß würde der Volksmund, sofern er ich überhaupt noch für diese widerwärtigen Politganoven interessiert, mit nur einem Satz kommentieren:
„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“
Geleistete Eide auf die Verfassung sind seit Merkel eh nur noch lästig und interessieren Niemanden mehr.
Für mich ist die Union die schlimmste Partei, denn sie heuchelt und simuliert Opposition. Bei den Ampelparteien erwarte ich nichts, aber bei der angeblich bürgerlichen Union eben schon. Leider falsch gedacht, die Union ist – wenn überhaupt – nur noch ein Schatten ihrer selbst.
wäre auch die Ära Merkel Thema….auch die von Schröder und Kohl! Das „Kernkraft-Aus“ fing ja in den 1980 an und schon da haben CDU CSU FDP SPD total versagt und haben sich von den grünen und medien treiben lassen. Hätten CDU CSU FDP SPD das nicht mitgemacht hätten wir heute noch atomkraftwerke bzw sogar mehr. Da hat der Robert mal schlau gehandelt (politisch) denn wenn das thema in einen untersuchungssausschuss kommen würde könnte man sich schon fragen warum haben CDU CSU FDP SPD mitgemacht bzw nichts dagegen getan.
Habecks sinnfreies Geschwafel in Bezug auf den Ersatz von Kernkraftwerken durch Windkraftanlagen und Photovoltaik, ist exakt das, was die naive und denkfaule Untertanenmehrheit aus eigener Unwissenheit und unhinterfragt glaubt. Der Union kann man natürlich glaubhaft damit drohen, dass die Machenschaften der Hexe im Hosenanzug aufgedeckt würden, wenn man den Lügner Habeck entlarven und seinen BMWI-Saustall ausmisten wolle. Die schwarz angemalten Grünen der Union kann man leicht vor sich hertreiben, da sie für einen großen Teil des wirtschaftlichen Fiaskos, das wir derzeit erleben, mitverantwortlich sind.
China und Indien produzieren acht (8) mal mehr Strom, Energie aus Kohle als die gesamte USA heute. China und Indien setzen weiter auf Kohle, bauen diese weiter aus. Bangladesch, Vietnam, Indonesien setzen ebenfalls weiter auf Kohle, bauen diese aus. Die CO2-Emissionen allein in China sind gigantisch und stellen alle anderen Industrieländer klar in den Schatten. Die Hälfte aller neuen Kernkraftwerke weltweit entstehen in Indien und China. Aber, deren Kohlekraftwerke wachsen fünfmal (5x) so stark.
Dieser dilettantische Möchtegern-Minister Robert Habeck redet nicht nur am Thema vorbei. Der versteht vom Thema absolut nichts, nada. Eine Amöbe hat mehr Hirn und mehr Ehrlichkeit als dieser lügende Möchtegern.
Und eine Frau Merkel, die das, was ich im obigen ersten Absatz schreibe, nicht wissen will, nicht wissen kann, ist ebenfalls eine erstklassige Dilettantin.
Nicht die törichte Frau Merkel ist das Problem der ?DU, sondern die Feigheit und Inkompetenz dieser charakterlosen Luschen im Vorstand der ?DU.
Übrigens, das MIT (USA) soll damit begonnen haben, alles sog. „woke“ aus der Uni zu werfen, hinauszugeleiten. Denn, man hat gemerkt, „woke“ und echte Kompetenz sind ein klarer, tödlicher Widerspruch und der sichere Tod des MIT.
Aufarbeitung. Witzig, wenn man an die so transparent schwarzen Dokumente bei Corona denkt.
Eine Aufarbeitung bei Merkel und Habeck hätte Gefängnis zur Folge, also wird nichts passieren.
Was die Schwärzungen angeht: Das erfüllt den Tatbestand der Urkundenunterdrückung gemäß § 274 StGB. Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?
Mit Wüst und Günther kann Robert Habeck tief in die CDU hineinregieren und wenn Friedrich Merz Kanzler werden sollte, dann wird er Kanzler von Habecks Gnaden werden. Habeck weiß das und deswegen werden alle Vorwürfe und Skandale abgebügelt. Zumal das linksgrüne Medienkartell Habeck jede noch so absurde Verdrehung von Tatbeständen locker durchgehen lässt. Man kann noch so gut vorrechnen, dass die Energiewende nicht existiert: Es wird nicht geglaubt, weil das nicht der Fall sein darf. Und die einzige echte Oppositionspartei im Parlament wird weiter kaltgestellt.
Ich frage mich, warum Merz Angst vor einem Untersuchungsausschuss hat. Zum einen wird dann auch die Rolle der SPD beleuchtet, die mit in der Regierung saß, zum anderen könnte er sich ein für alle Mal vom Schatten Merkels befreien und auch der Nimbus, der Frau die alles vom Ende her denkt, wäre sehr offensichtlich vorbei. Es gibt wohl noch zu viele Merkelianer in dieser komisch angegrünten CDU, die Dreck am Stecken haben und gegenüber denen der feige Merz immer noch kuscht. Das spricht komplett gegen die Wählbarkeit der CDU, weil uns die Neuauflage der Merkeljahre droht, die Deutschland den Rest gegen würde
Genau so wird es kommen. Merz ist ein rückgrat- und substanzloser Waschlappen, den zu wählen sich selbst für CDU-ler herkömmlicher Prägung nur mit größtem Ekel absolvieren läßt.
Was war der Adenauer dagegen für ein Filou!
Für einen, nein, drei Untersuchungsausschüsse (Minimum: 2015/Corona/Ampel) ist Fritze Merz zu feige! “Seine” CDU könnte Schaden nehmen, langfristig wäre das zwar für die politische Lage besser und könnte insgesamt Aufwind bringen, würde Merz einige Lehrstunden in den Niederlanden nehmen, aber nein, dafür reicht der Mut bei weitem nicht!
Etwas Besseres als die Regierungszeit Merkels aufzuarbeiten könnte Deutschland nicht passieren.
Möchten Sie gerne wissen, wie das alles kommt? Ja? Konnen Sie denn auch sehr schlechte Nachrichten vertragen? Na schön: nach jahrzehntelangem Beobachten und Nachdenken habe ich es schließlich erkannt – und dann will ich es Ihnen auch verraten:
Oft – sehr oft! – hört man, das Personal der etablierten Parteien bestände meist aus unfähigen Existenzen, die außerhalb der Politik kaum Erfolg hätten.
Aber: nichts könnte falscher sein, denn tatsächlich sind diese Leute genial – ich könnte ihnen nicht das Wasser reichen!
Man überlege mal: sie haben das Land in allen relevanten Faktoren nahezu vollständig an die Wand gefahren: Bildung, Sicherheit, Energieversorgung, Währung, Infrastruktur, Industrie … ALLES liegt darnieder.
Währenddessen leben sie wie die Made im Speck – haben sich, während Rentnern Flaschen sammeln, die größte Diätenerhöhung aller Zeiten gegönnt – das Geld dafür ist da, denn sie nehmen uns auch die größte Steuerlast aller Zeiten ab – nur für sich selbst, versteht sich, denn im zerrütteten Land kommt davon nichts an.
Sie haben nur ein Problem:
in derart grenzenlosem Raubzug-Luxus können sie nur weiterschwelgen, wenn die Wähler sich weiterhin ins eigene Fleisch schneiden und ihre schlimmsten Schädiger wieder und wieder wählen.
Und das haben sie geschafft!
Sie haben ernsthaft den Menschen in die Köpfe gepflanzt: wenn ihr uns nicht wählt, dann werden hier umgehend wieder Konzentrationslager errichtet und umgehend wieder Polen, Frankreich und England überfallen.
(Was sie nicht anfügen: dass dann Russland überfallen würde – denn das wäre ein Lob, das möchten sie ja schließlich gerne selbst tun!)
Und – die Menschen glauben das. So einen Bullshit glauben die wirklich. Jeder Heiratsschwindler wäre grün vor Neid, so einen unfassbaren Unsinn 60 Millionen Menschen glauben zu lassen, nur um denen weiterhin ihre durch 45 Jahre/48 Wochen/40 Stunden die Woche oft durch übelste Knochenarbeit erworbenen Vermögen bis auf einen winzig kleinen Rest absaugen zu dürfen.
Könnten Sie so etwas bei auch nur einem einzigen Menschen durchziehen? Geschweige denn bei Millionen?
Ich nicht. Bei aller Anstrengung und jeglichem Bemühen nicht einmal ansatzweise.
Und darum sind das Genies. Verkommen bis ins Mark – aber Genies. So viel gekonnten Sadismus/Egoismus könnte man fast schon bewundern.
Gibt es eine Abrechnung im Jenseits, möchte ich allerdings nicht in ihrer Haut stecken.
Gibt es die jedoch nicht – ja, dann kommen die auch noch davon. Und zwar völlig folgenlos!
Genies halt. Sagte ich ja schon.
Diese Regierung kann nur gestürzt werden, nicht gegen die Verfassung, sondern zum Schutze unserer Verfassung, oder?
Da ich schon mal dabei bin. Phönix Runde aus 2021. Da liefen noch 6 Kernkraftwerke. Mit dabei Sinn und Kemfert. Sinn hat zu dem Irrsinn alles gesagt. Heute wird er nicht mehr gefragt. Da plappert nur noch die Kemfert. Sehenswert – der Irrsinn war sachlogisch nicht zu verhindern. Heute wird die Diskussion unterdrückt und das Narrativ hat sich durchgesetzt. Das Ende wird nicht schön werden.
https://www.youtube.com/watch?v=kYLR1rsAl6o
Das Vorbild der Grünen ist Lyssenko. Dieser entwickelte eine irrwitzige Theorie zum Pflanzenwachstum und setzte sie mit Stalins Hilfe durch. Seine wissenschaftlichen Gegner ließ er aus dem Weg räumen. Die praktische Durchführung seiner Theorie führte zu großen Hungersnöten in der Sowjetunion.
„Heute bezeichnet man mit dem Begriff „Lyssenkoismus“ in einem breiteren Sinn auch allgemein die politische Förderung pseudo- oder unwissenschaftlicher Thesen und die Behinderung der freien Wissenschaftsentfaltung durch die Politik.“ Wikipedia – wie passend zu den Grünroten!
Auch dieses Thema wird bald aus der Öffentlichkeit verschwinden. Auch richtig, die Rede von Hilse, AfD, war einfach zu polemisch , in der Sprachwahl eher unglücklich. Speziell für den sensiblen ( West-) Bürger nur schwer verdaulich, so schafft sich die AfD keine Freunde ( Wähler) und hilft vor allem nicht, den hier vorliegenden Skandal auf den Punkt zu bringen und aufzuklären! Stattdessen schreibt heute ZDF vollmundig, die Mehrheit der Deutschen sieht in der AfD eine Demokratie gefährdende Partei.
„ Bevor die Union nicht die Merkel-Zeit aufarbeitet und Angela Merkel aus der Partei ausschließt, wird die Union eine grüne Partei blieben.“
Was gibts da „auszuschließen“?
Es gibt das Gerücht, dass sie NIE ordentliches Mitglied war
„das Grundübel der Union heißt“…Opportunismus wegen Offenhalten der einfacheren Machtbeteiligungsoption und daneben die unberäumten Leichen im Merkelabteil im Unionskeller (insbesondere Asylpolitik, Kernkraft aber auch Corona).
In einem Punkt versteh ich Habeck sogar: Warum sollten die Grünen sich von der der CDU (!) allein (!) den Ausstieg aus der Kernkraft anhängen lassen. Klar, Merkel war diesbezüglich ein Gottesgeschenk für die grünen Wünsche, aber das ändert nichts dran, wer da originär und dümmstmöglich zum Ausstieg torkelte.
Ich sehe zwei Gründe für den streichelzarten Umgang der CDU mit diesem unglaublichen Skandal: einmal sitzen in der CDU noch zu viele Merkel-Klatschhasen, und zum anderen will der Herr Merz den künftigen Koalitionspartner nicht verprellen…Partei-Interesse wird mal wieder vor das Interesse des Landes gestellt. Wer schwarz wählt, wird grün bekommen!
So ist es. Ich fürchte allerdings, dass wir darauf noch sehr lange warten duerfen, so lange, bis es faktisch zu spaet ist. Das Finale zeichnet sich bereits sehr deutlich ab. Das Ziel der Taeter, einen Zustand zu schaffen, aus dem heraus nichts mehr geht, alle mehr oder weniger hellsichtigen Analysen und Schlussfolgerungen zu spaet kommen, rückt mit zunehmender Geschwindigkeit naeher. Die einen raesonieren, die anderen handeln. Nichts Neues in Schland, ebenso wie das Ergebnis.
Was haben sie denn von der grünen Blockpartei (Club der Unfähigen) erwartet ?
– eine Abrechnung mit Merkel ?
– Einsicht in die historischen Fehler mit und unter Merkel ??
Die Claqueure, die stehend applaudieren – von Altmaier über Merz, Vaatz bis Zimiak werden niemals ihre Mitschuld anerkennen, geschweige denn eine Änderung der Schussfahrt von Land & Leuten herbeiführen. Ist es doch DEREN Werk, was rotgrüngelb nun zu einem kolloidalen Abschluss bringt.
Danke für den informativen Beitrag! Und nun eine Frage an die Fachjuristen: Gibt es eigentlich keinerlei rechtliche Handhabe dafür, endlich diese ewigen Schwärzereien in regierungsamtlichen Dokumenten bzw. Korrespondenzen untersagen zu lassen? Schließlich geht es hier doch nicht um sicherheitsrelevante Sachverhalte höchster Geheimhaltungsstufe, sondern offenbar nur um trotzig-plumpe Bemäntelungsversuche höchst fragwürdigen, da dogmengetriebenen Regierungshandelns und den Schutz gewisser Hintergrundakteure – ich könnte mir gut vorstellen, dass so etwas in zahlreichen Ländern der westlichen Welt völlig undenkbar wäre – aber gut: Dort sind die ‚Entscheider‘ vielleicht noch so ‚altmodischen‘ Idealen wie dem Wohl von Land und Leuten bzw. Verantwortung verpflichtet – und damit Begriffen/Maximen, die hierzulande inzwischen zu kaum noch gebräuchlichen Fremdwörtern werden…
SELBSTVERSTÄNDLICH muss auch der von Merkel initiierte Atomausstieg untersucht werden! Aufklärung!
Die übliche Show für den dummen Bürger. Der wird pflichtschuldigst 2025 Union und Grüne wählen, oder man sagt das so.
Der eine bekämpft den anderen. Und jeder hat mehr als genug eigene Leichen im Keller. Also dann lieber Klappe halten und das Volk ausbluten lassen. Geht ja schließlich um die eigen Macht und finanzielle Absicherung. Die CDU hätten diesem Thema gelassen entgegensehen können, sofern sie nach Abgang von Merkel eine klare Analyse dieser, für Deutschland sehr schlechten Zeit, durchgeführt hätte und sich deutlich von der Ära-Merkel distanziert hätte. Wollten Sie aber nicht. Somit Erpressungspotential für die anderen. CDU ist und bleibt unwählbar. Was kommt als nächstes. Entweder ihr nehmt uns Grüne mit in eine neue Regierung, oder wir plaudern Dinge über Euch aus, die ihr nicht wollt. Was für eine Scheindemokratie ist das?
Es gibt einen netten Beitrag von Frau Kemfert im MDR glaube ich. Hier spult Sie einmal die komplette grüne Propaganda ab. Warum war es richtig auf Kernkraft zu verzichten etc? Die Dame ist ein hohles Gefäß und wie Herr Fratzer aus dem gleichen Propagandaministerium DIW ein gefälliger Liebesdiener grünen Politik. Das tragische an der Gestalt von Frau Kemfert ( Wir haben Speicher noch und nöcher ) ist, dass Sie trotz Ihrer Anbiederung und Verblendung immer noch nicht von der Regierung erhört wurde und mit einem Mandat belohnt worden ist.
Es gab mal ein Gespräch von Frau Kemfert mit Herrn Sinn, der gute Mann konnte es kaum fassen, mit soviel Inkompetenz behelligt zu werden.
Der Schluss-Satz dieses faktenreichen und analytisch klaren Artikels sollte in Stein gemeißelt werden: Bevor die Union nicht die Merkel-Zeit umfassend aufarbeitet und nicht die ehemalige FDJ-Sekretärin aus der Partei ausschließt, wird sie nicht regierungsfähig werden.