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Asylpolitik

Unternehmen fordern Abschiebeverbote

23.04.2018

| Lesedauer: 4 Minuten
Einige baden-württembergische Unternehmen wollen von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber dauerhaft beschäftigen zu dürfen. Das läuft Seehofers Bestrebungen, die Asylpolitik wieder ins Lot zu bringen, diametral entgegen.

In ihrer Wochenendausgabe vom 21./22 April berichtet die Stuttgarter Zeitung (StZ) unter dem Titel „Flüchtlinge sollen bleiben dürfen“, dass einige baden-württembergische Unternehmen wie zum Beispiel der Outdoor-Ausstatter Vaude oder der Bekleidungshersteller Trigema gegenüber Innenminister Strobl mit der Forderung initiativ geworden sind, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die sie schon während ihrer Verfahren angestellt haben, nicht zu vollziehen. Bei Asylbewerbern, die schon vor ihrer Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Ausbildung begonnen haben, wird in Baden-Württemberg für die Dauer der Ausbildung und zwei Jahre danach mit einer sogenannten 2+3-Regelung schon so verfahren. Bei der geschilderten Initiative geht es zusätzlich um Asylbewerber, die vor ihrem Ablehnungsbescheid eine Anstellung erhalten haben. Dabei handelt es sich überwiegend um einfachere Tätigkeiten, für die auch keine besonderen Deutschkenntnisse erforderlich sind.

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Die fraglichen Unternehmen nutzen das mit der Massenzuwanderung zusätzlich geschaffene Arbeitskräfteangebot zum Ausgleich eines Arbeitskräftemangels, den es in bestimmten Regionen und Branchen Deutschlands keineswegs nur auf dem Fachkräftemarkt gibt. Dort ist er aufgrund mangelnder Sprach- und Fachkenntnisse mit Asylbewerbern allerdings weit schwerer auszugleichen als auf dem Markt für Einfacharbeit. Die Unternehmen praktizieren vor diesem Hintergrund mit den Asylbewerbern das, was sie mit den „Gastarbeitern“ schon früher getan haben. Sie stellen sie für einfache, gering bezahlte Jobs an, für die sie keine einheimischen Bewerber bekommen. Neu ist allerdings, dass es sich bei den neuen Mitarbeitern unter anderem auch um abgelehnte Asylbewerber handelt, die das Land bei Anwendung geltender Gesetze wieder verlassen müssten. Neu ist aber auch, dass die neuen Mitarbeiter nicht mehr aus anderen europäischen Ländern oder der Türkei, sondern aus dem nahen und mittleren Osten sowie aus (Schwarz-)Afrika stammen.

Die Unternehmen bedienen sich so eines Arbeitskräfteangebots, das ihnen die Regierung unverhofft mit ihrer Grenzöffnung im Jahr 2015 und den damit einhergehenden rechtlichen Öffnungen des Arbeitsmarktes für Asylbewerber verschafft hat. Durften zuvor Asylbewerber nicht arbeiten, solange nicht entschieden war, ob sie einen Anspruch auf ein befristetes Bleiberecht haben, wurde dieses Arbeitsverbot mit dem Argument abgeschafft, Asylbewerber müssten, um der Ausweitung bestehender Parallelgesellschaften, zunehmender Kriminalität und religiöser Radikalisierung vorzubeugen, schon während ihres Verfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden. Spätestens damit legalisierte die Bundesregierung den inzwischen endemischen Missbrauch des Asylgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) für die Arbeitsmigration.

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Die fraglichen baden-württembergischen Unternehmen nutzen die so geschaffenen Möglichkeiten einer für sie weitgehend kostenfreien Rekrutierung und (Sprach-)Qualifizierung via Asylrecht und GFK und fordern inzwischen sogar eine noch weitergehende Öffnung des Asyl- und Aufenthaltsrechts für ihre nicht bleibeberechtigten neuen Mitarbeiter. Innenminister Strobl wird ihre Forderung kaum ablehnen können, können sie doch darauf verweisen, dass sie bislang im Einklang mit den geltenden Gesetzen handelten und darüber hinaus einen Beitrag zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt geleistet haben, die insgesamt nur höchst schleppend vorankommt. Nicht nur Strobl wird daher einige der ohnehin wenigen Unternehmen, die Asylbewerber beschäftigen, nicht vor den Kopf stoßen, indem er deren neue Mitarbeiter wieder in ihre Heimat zurückschickt. Laut StZ stellte er den Unternehmen daher ein neues Einwanderungsgesetz in Aussicht, das nicht nur die Rekrutierung von Fachkräften, sondern auch für Arbeitskräfte in Helfertätigkeiten erleichtern soll; darüber hinaus will er die genannte 3+2-Regelung auch auf ein- und zweijährige Ausbildungsberufe ausweiten.

Damit bleibt allerdings weiterhin offen, wie mit all den abgelehnten Asylbewerbern verfahren werden soll, die von ihren Unternehmen inzwischen keinen Ausbildungsplatz, sondern einen einfachen Hilfsjob erhalten haben. Bei ihnen soll auf Wunsch der betroffenen Unternehmen seitens der zuständigen Behörden auf den Vollzug der verfügten Ausreise selbst dann dauerhaft verzichtet werden, wenn ihre Identität nicht sichergestellt ist. Dies käme der Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gleich, die laut § 25 des deutschen Aufenthaltsgesetzes nur asylberechtigten Ausländern aus humanitären Gründen erteilt werden darf. Der unheilvollen Vermischung von Arbeitsmarkt- und Asylpolitik sowie dem Missbrauch des Asylgesetzes zum Zwecke der Einwanderung wären damit noch mehr Tür und Tor geöffnet, als es ohnehin schon der Fall ist. Nicht nur Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, sondern auch solche mit geringer oder gar keiner Bleibeperspektive könnten nun darauf setzen, für immer in Deutschland bleiben zu können, sobald sie (gegebenenfalls ohne Ausweispapiere) einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben und einen Antrag auf Asyl stellen konnten.

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Den fraglichen Unternehmen in Baden-Württemberg mag ein solcher Missbrauch egal sein, solange er das ihnen zur Verfügung stehende Arbeitskräftepotential ausweitet und sie für die Kosten dieser Ausweitung nicht selbst aufkommen müssen, sondern auf die Bürger abwälzen können. Diese müssen diese Art von Arbeitsmarktpolitik allerdings nicht nur mit ihren Steuern finanzieren, sondern darüber hinaus mit all den sozialen und kulturellen Problemen zurecht kommen, die mit einem übermäßigen Zustrom von kulturfremden Personen in jede (Einwanderungs-)Gesellschaft einhergehen. Entsprechend ausgeprägt ist die Gegenwehr gegen diese Politik an den Wahlurnen und anderswo inzwischen nicht nur bei vielen baden-württembergischen Bürgern. Innenminister Strobl wäre daher gut beraten, sich genau zu überlegen, ob er sich die Forderung einiger weniger baden-württembergischer Unternehmen nach einer weiteren Aufweichung des geltenden Asyl- und Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber zu eigen machen will. Sie steht schon lange auch auf der Agenda zahlreicher (inter-)nationaler Lobby-Organisationen für ungebremste Massenzuwanderung via Asyl. Den Bestrebungen seiner Kollegen Seehofer in Berlin und Herrmann in München, die Asylpraxis in Deutschland ordnungspolitisch wieder einigermaßen ins Lot zu bringen, würde er damit jedenfalls diametral zuwider handeln.


Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop

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72 Kommentare

  1. So ist es. Leider aber auch hier in diesem Artikel der immer wieder bemühte Narrativ des Arbeitskräftemangels. Zitat: “…zum Ausgleich eines Arbeitskräftemangels, den es in bestimmten Regionen und Branchen Deutschlands keineswegs nur auf dem Fachkräftemarkt gibt.”
    Auch hier wird wieder das entscheidende Kriterium – welches den Mangel entstehen lässt unter den Tisch fallen gelassen. Eigentlich selbsterklärend, dass das den Arbeitgebern vorschwebende Vergütungsniveau nur durch Einstellung von Asylbewerbern verwirklicht werden kann. Somit gibt es diesen “Arbeitskräftemangel” eigentlich nicht. Den sozialen Zündstoff den diese Praxis – auch angesichts der Umwälzungen im Zuge der Digitalisierung – mit sich bringt, interessiert die Arbeitgeber herzlich wenig. Beschämend!

  2. Mit der Solidarität mit Trigema habe ich per sofort abgeschlossen.

  3. Es ist doch ganz einfach: Angebot und Nachfrage. Wer wirklich gesuchte Fachkraft ist, dem sollte es nicht schwer fallen, ein Einkommen und damit eine Einkommenssteuer in den oberen 25% zu erzielen. Nur solchen Ausländern bei Vorlage des Arbeitsvertrags eine Arbeitserlaubnis geben. Dann kann man sicher sein, dass nur Fachkräfte kommen. Aber bevor der Wähler in Deutschland das Prinzip von Märkten versteht, friert wohl die Hölle zu.

  4. Glauben die Unternehmer wirklich, dass die Konjunktur so weitergeht wie bisher? Dass man deswegen neuerlich zig tausend „Zugeraste“ – auch mit negativem Asylbescheid – beschäftigen wird können und man dabei gegenüber deutschen Mitarbeitern viel Geld sparen kann? Auch wir in Österreich kennen den schwäbischen Geizhals-Spruch: „Schaffe, schaffe Häusle baue, Hund verkaufen, selber bellen“. Aber das könnte böse ins Auge gehen. Was ist dann bei einem wirtschaftlichen Einbruch, bei einem Rückgang der Umsätze und Gewinne, wenn man viele Mitarbeiter auf die Straße setzen wird? Was sollen dann die Migranten machen, die über keine gute Bildung verfügen und die möglicherweise auf die kriminelle Schiene geraten? Beispiele dafür gibt es ja schon genug. Die Forderungen der Unternehmen von heute, könnten somit später kontraproduktiv wirken und dann gute Nacht, liebes Nachbarland Deutschland.

  5. Wie kann es eigentlich sein, dass ein Bundesland par ordre de mufti Bundesgesetze aushebelt?

  6. Ganz kurz:
    Es stehen 2,5 Mio zur Verfügung. Jeder kann bleiben, für den für min 30 Jahre eine Bürgschaft übernommen wird.
    Ich denke, dann werden sich viele „Forderungen“ relativieren.

  7. Nicht geholt! – Der „Big Brother“ über dem großen Deich hatte damals, entgegen dem Willen der Bundesregierung und der Wirtschaft „angeregt“ die türkischen Gastarbeiter „zu holen“ um die am Boden liegende türkische Wirtschaft mit Devisen zu stützen und deren Markt um die Ärmsten der Armen zu entlasten, weil man die Türken im Kalten Krieg gebraucht hat, so schaut’s aus…!

    • Bitte nicht unsere Eliten entlasten. Der Ami kann nur Vorschläge machen, letztendlich sind unsere Vertreter aber zur Rechenschaft zu ziehen und damit wir, da wir sie gewählt haben.

    • Und jetzt müssen sich die Deutsche von ihren eigenen Politikern erzählen lassen, dass die Gastarbeiter Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut hätten und dass es das deutsche Wirtschaftswunder ohne sie nicht gegeben hätte. Das schlimme daran ist, dass 1. die Türken das nur zu gerne selbst glauben (und daraus gewisse muslimische Interessenverbände dreiste Forderungen für ihr Klientel ableiten) und 2. die junge Generation es nicht besser weiß und damit für Multikulti indoktriniert wird. Denen wird ja nun eingeredet die Asylmigranten wären die dringend benötigten Gastarbeiter für das nächste Wirtschaftswunder 2.0, von dem sie dann wohlstandsmäßig profitieren werden wie einst ihre Großeltern. Tatsächlich zerstört man gerade potentiell ihre Zukunft und Lebensgrundlage in Deutschland. Und die armen wollen doch gute Menschen sein und glauben wegen fehlender Lebenserfahrung alles was sich im ersten Moment gut und richtig anhört. Wer will schon dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder dass Frauen und Kinder Syrien durch Bomben getötet werden? Ich auch nicht!
      Das ist wirklich ein perfides abgekartetes Spiel! Man könnte auch von moralischer Erpressung sprechen!

    • Und wenn ich dann immer wieder die bl…den Behauptungen höre, die Türken hätten unser Land wieder aufgebaut, könnte ich ko…n! Wir zahlen noch heute die Renten für diese Leute und vor allem auch Krankenkassenbeiträge für in der Türkei lebende Familienmitglieder und auch seinerzeit Kindergeld für Kinder, die nie einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben. Wie kann man sowas nennen, versteckte Reparationen?

      • Nicht Reparation – Destruktion Deutschlands als Nationalstaat und vor allem als (noch) potenter Wirtschaftskonkurrent. Was die Deutschen an Nachfrage auf den Weltmärkten nicht mehr befriedigen können, eröffnet Anderen (USA, GB, F, I usw.) Absatzmärkte für die Industrien ihrer Staaten.
        Wie alle Kriege, ist auch das, was derzeit mit unserem Lande geschieht, ökonomisch begründet, nichts weiter. Und Rettung aus dem Schlamassel wird nicht von außen zu erhoffen sein. Jedenfalls nicht aus der westlichen Hemisphäre.

  8. Der ganze Zauber mit diesen Forderungen hätte sofort ein Ende, wenn endlich die Zahlen dazu durchgerechnet würden.

    Einfach die durch diese „Flüchtlinge“ erarbeiteten Rentenanwartschaften ausrechen, die Beiträge zu Kranken- und Pflegekassen darstellen und gleichzeitig die Ausgaben dagegen stellen. Die Ausgaben der Kranken- und Pflegekassen kann man ganz einfach mit „Kennzahlen der Krankenkassen“ im Netz finden. Für die Ausgaben der Pflegekassen muss man lediglich das Wort: „Krankenkassen“ durch: „Pflegekassen“ ersetzen. Mit einem im Netz frei verfügbaren Brutto- / Nettorechner kann man auch problemlos eine fiktive Entgeltabrechnung machen. Nur soviel, eine Beschäftigung zum Mindestlohn ergibt etwa 0,5 Rentenpunkte. Das muss im Alter auf jeden Fall aufgestockt werden.

  9. Ich kann mir vorstellen, dass das den Konzernen passt; sparen sie sich doch den teuren Umzug der Betriebe in Billiglohnländer. Die billigen Arbeitskräfte kommen von allein, werden noch durch staatliche Zuschüsse gefördert, und das Label „Made in Germany“ ist ja dadurch nicht falsch und sorgt für gute Umsätze. Also eine win-win-win Situation

  10. Sehr geehrter Duke, Ihr Vorschlag ist nicht schlecht, die Unternehmen für diese Arbeitskräfte eine Bürgschaft übernehmen zu lassen. Dies wäre eine gute Idee gewesen, als noch der Rechtsstaat in Kraft war. Inzwischen haben wir einen „Doppelstaat“ im Entstehen, wie ihn Ernst Fraenkel in seiner Funktion beschrieben hat, siehe hier:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat
    Wir haben noch überwiegend den Rechtsstaat, den Normenstaat, und eben teilweise den Maßnahmestaat.
    „Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen müssen ihre Schulden gegenüber deutschen Behörden vorerst nicht begleichen. Die Forderungen an die rund 5.200 Bürgen, die Asylsuchenden den Weg nach Deutschland geebnet haben, sind vorläufig ausgesetzt worden, teilte das niedersächsische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage der Grünen mit.“
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluechtlingshelfer-muessen-vorerst-nicht-zahlen1/
    Bei dem tertium comparationis geht es mir nicht um den Nationalsozialismus, sondern um die treffende Analyse der Gegenwart.

  11. Ich wäre dafür dass diese Unternehmen für diese Arbeitskräfte eine Bürgschaft übernehmen müssen. Alle Kosten, die diese Personen in Deutschland verursachen sind von den Unternehmen zu tragen, die wollten, dass diese Leute gesetzwidrig im Land bleiben. Also wenn sie dann plötzlich arbeitslos werden muss das Unternehmen Sozialhilfe an sie zahlen solange sie sich im Land aufhalten. Kein Familiennachzug (belastet staatliche Infrastruktur viel zu sehr), keine staatlichen Aufstockerleistungen, keine Vergünstigungen, und erst recht kein Kindergeld für die vielen, im Ausland lebenden Kinder, nichts. Einbürgerung nach vielen Jahren nur wenn sie die Kriterien, die einem Einwanderungsgesetz nach Kanadischem- oder Australischen Vorbild entsprechenden, erfüllen. Mal sehen wie viele Unternehmen dann noch interessiert sind.

    • Volle Zustimmung! Wer sich gegen Rückführung sperrt muss eine Voll-Bürgschaft übernehmen. Und, wie unten auch schon erwähnt, EIN Grund der Invasion scheint tatsächlich die angestrebte Unterwanderung der Berufswelt durch billige Arbeitskräfte zu sein. Zu hundert Prozent subventioniert von den derzeit Beschäftigten, um diese später abzulösen, welche dann selbst zum Bittsteller werden. Zuvor kann aber Druck ausgeübt werden hinsichtlich der Bezahlung, d.h. Reduzierung auf ein Niveau das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sein wird, es stehen ja Millionen „Fachkräfte“ zur Verfügung und somit in Konkurrenz. Mit dieser politischen Gurkentruppe wird es auch keine weiteren Arbeitsplatzsicherungen, keinen Kündigungsschutz oder andere Errungenschaften mehr geben.

  12. Liege ich jetzt völlig falsch, wenn ich behaupte, der Verteilungskampf in den ärmsten Gesellschaftsschichten geht schon los? Wir haben so viele Langzeitarbeitslose, welche nun ewig und drei Tage weiter vom Steuerzahler alimentiert werden müssen. Alleinerziehende Mütter mit Kindern, welche keine Betreuung für ihr Kind finden und darum nicht in Lohn und Brot kommen. Und da sind unser „Unternehmer“ welche schnell Asylbewerber in Hilfsjobs packen oder ohne Deutschkenntnisse und anständige Schulzeugnisse in Ausbildung bringen? Sind das die gleichen Unternehmen, welche noch vor drei Jahren jammerten, die Jugend heute wäre zu dumm und wüssten nicht mal, wer Bundespräsident ist? Entschuldigung werte Herren Unternehmer, aber ich glaube da ganz fest an einen Pferdefuß! Zum Beispiel, dass Ihr sie für nen Appel und nen Ei angestellt habt oder ganz viel „Unterstützung“ von der ARGE oder einem anderen Verein bekommt. Ich weiß, wovon ich rede, denn hier haben sie ständig angerufen und wollten uns Jemanden vermitteln. Seltsamerweise hat mein Chef nach Gesprächen und Praktika feststellen müssen, dass kein Einziger fit genug war oder willens genug, den Stress länger, als zwei Wochen durchzuhalten. Sollten die Einheimischen Menschen allerdings einfach billige Jobs nicht machen wollen und stattdessen lieber weiter auf Kosten der Allgemeinheit leben wollen, dann stinkt das ganze System aber so was von gewaltig! Dann ist der schlechteste Weg hunderttausende ungebildete Muslime in unser Land zu holen und unserer Gesellschaft somit irreparablen Schaden zuzufügen!

  13. Das war schon in den 60er Jahren so, die Unternehmer wollten Gewinnmaximierung, der Bürger hatte daran kein Interesse. Die Folge war die Überschwemmung mit Gastarbeitern, dabei insbesondere mit andersgläubiger Zugehörigkeit, ein Problem das uns heute auf die Füße fällt. Überproduktion auf Teufel-komm-raus war damals schon nicht nachvollziehbar, allerdings gab es seinerzeit noch Gewerkschaften und Parteien mit A… in der Hose, die eine Aushöhlung mit Dumpinglöhnen verhinderten, also vor Schröder. Diese erneuten politischen Rohrkrepierer sind geistig nicht fähig das auf die Reihe zu bekommen und bescheren der Nachwelt erneut riesige Probleme die sich mit den alten Problemen überlagern. Diese Nulpen werden sich mit Personenschützern und Mauern schützen oder das Land in andere Gefilde verlassen, sollen doch die Bürger diese Suppe auslöffeln. Und richtig so, wer so dumm ist diese Spezies wider besseren Wissens immer wieder erneut zu wählen hat es nicht besser verdient.

  14. Interessant fände ich, wenn diese Unternehmer veröffentlichen, welche Stundenlöhne sie diesen Fachkräften zahlen. Das Gejammer wäre sehr groß, wenn sie Mindestlöhne zahlen müssten. So aber sind es nur Minijobs, und man kann sich einen kleinen Extraprofit einstecken.

  15. Japan setzt auf Roboter, Unternehmer hierzulande auf Ungelernte. Mal sehen, wer in 10 Jahren die besseren Produkte herstellt. Die deutsche Wirtschaft ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Erbärmliche Figuren von Flensburg bis Konstanz.

  16. Jetzt wird meine Vermutung offiziell bestätigt, warum man diese ganzen Flüchtlinge ins Land gelassen hat. Es sollen billige Arbeitskräfte sein, die man ausnutzen kann. Da die Flüchtlinge nicht von diesem Hungerlohn leben können, muss der Staat wieder einspringen. Warum nimmt man nicht für diese einfachen Tätigkeiten Hartz IV Empfänger in der 2. Generation? Die Unternehmen, die diese Flüchtlinge beschäftigen wollen, sollten von uns einfach boykottiert werden.

    • Boykott ist nicht mehr möglich. Alle Unternehmen handeln heutzutage nach diesem Prinzip. Sämtliche Logistikketten und die Infrastruktur dieses Landes sind fest in der Hand von Zuwanderern. Darüber sitzen die Deutschen in ihren Bullshitjobs. Diese Bullshitjobs werden aber zuerst eingestampft, wenn mal der große Knall kommt. Kein Mensch braucht mehr Psychologen, Sozialarbeiter, Versicherungsberater, Consultants, Rechtsanwälte, Journalisten und andere Wichtigtuer, wenn es um‘s Überleben geht.

  17. Einer der Gründe für Merkels Grenzöffnung (auf Einflüsterung der Unternehmerlobby) ist ein Pool von Billiglöhner – aus denen sich die Industrie sehr wenige herauspickt und der große Rest das Sozialsystem belastet.

  18. … das ihnen die Regierung unverhofft mit ihrer Grenzöffnung im Jahr 2015 … Dieses unverhofft ist sicher nicht richtig. Habe schon in Börsennachrichten 2014 die Forderung von Ökonomen gehört, die Krisenregionen des Nahen Ostens endlich als Arbeitskräftereservoir zu nutzen. In diesem Zusammenhang sei auch die Kürzung der UN-Hilfen erwähnt, die ein vernünftiges Überleben in den Camps nicht mehr möglich machten. Vertreter grosser Kapitalgesellschaften sprachen von den Erntewiesen Europas in den nächsten Jahren unter Inkaufnahme der Zerstörung des Sozialstaats. (Habe mich sehr bemüht, die Quellen wiederzufinden, ist mir leider nicht gelungen.)

  19. Wenn Flüchtlinge Ausbildungsplätze haben, dann sollte man sie die Ausbildung abschließen lassen, bevor man sie in die Heimat zurückschickt. Dann haben die Flüchtlinge was davon und ihre Heimatländer auch, wo das erworbene Wissen angewendet werden kann.

    • Es geht hier vielfach um Illegale, die passlos über die Grenze kamen und teilweise ihre Heimatländer nicht preis geben!
      Ist der Anfang erst gemacht, wird das Schema für alle weiteren übernommen werden.

  20. Ständig den „Markt“ und das freie Unternehmertum hochhalten aber sich dann nicht den Regeln von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitskräftemarkt stellen wollen. Da ist er wieder, der Ruf nach dem Staat, wenn man damit die Gewinne maximieren kann.

  21. Letzte Woche ging es darum, dass „viele“ Syrer wieder ihren Familien zustreben und sich aus Deutschland verabschieden.
    Diese Woche geht es um solche, die nicht abgeschoben werden sollen.
    Kann man das Ganze vielleicht jeweils mit Zahlen hinterlegen, wie viele das insgesamt überhaupt betrifft und – im 2. Fall, um welche Berufe mit welchen Lohnzahlungen auf Dauer es sich dabei handelt?
    Ansonsten bleibt doch bei beiden Vorgängen nichts als Schall und Rauch.

    Ulrich Beck beschreibt in „Risikogesellschaft“ u.a. die Individualisierung von Gewinnen und die Verallgemeinerung der Risiken.
    Das Risiko der kulturellen Veränderung einer ganzen Gesellschaft nicht nur durch archaische Einflüsse mit den täglichen Kollateralschäden hatte er, wie ich glaube, nicht auf dem Schirm. Auch nicht, dass die Alimentation von Millionen Grenzübertretern durch Steuermittel aufgebracht wird zum Nutzen einiger weniger Unternehmen, die für sich passende Rosinen picken.

  22. Aus der Autorenbeschreibung bei Tichys Einblicke:

    „Roland Springer, Dr. phil., begann nach einem sozial- und arbeitswissenschaftlichen Studium in Deutschland und Frankreich…… Danach war er mehr als zehn Jahre als leitende Führungskraft beim Personalvorstand der Daimler AG tätig. Anschließend gründete er eine eigene Beratungsfirma, die er bis heute als geschäftsführender Gesellschafter leitet…. Seit Beginn des Jahres 2016 engagiert er sich nebenberuflich außerdem in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit….“

  23. Der Trigema-Chef gefällt sich des Öfteren in der Rolle des Bessermenschen, seine Bitten würde ich mit großer Zurückhaltung sehen. Auf der anderen Seite hätte ich prinzipiell nichts gegen eine pragmatische Politik einzuwenden, dass den erwartungsgemäß wenigen Prozent Zuwanderern, die sich in kurzer Zeit eine gute Qualifikation angeeignet haben, weiterer Aufenthalt zukäme.

    Im Grunde wäre dies in einem Einwanderungsgesetz zu regeln, fähige Politiker könnten ein solches auch in überschaubarer Zeit auf den Weg bringen. Leider fehlt es an fähigen Politikern.

    Natürlich darf damit kein Einfalltor für abgelehnte Asylbewerber entstehen, die Qualifikation inkl. Deutsch muss an erster Stelle stehen. Der vergleich mit Zeiten der ersten türkischen Gastarbeiter hinkt. Deutschland/Europa ist inzwischen von Normen und Regularien so eingeengt, dass ein Anschluss völlig Ungebildeter ungleich schwieriger ist. Wenn man neben jeden Mitarbeiter einen Aufpasser stellen muss ist nichts gewonnen.

    Und nach wie vor ist es unfair gegenüber Syrien, dort nötige Arbeitskräfte für den Wiederaufbau hier durch schöne Aussichten festzuhalten, auch wenn das nicht ganz in die Anti-Assad-Politik passt.

  24. Das ist einfach nur noch abgrundtief schäbig. Es soll hier mit Hilfe der illegalen Einwanderer der Gutmenschenmarkt bedient werden. Dabei wird der Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit maximiert. Man merke und notiere sich die Firmennamen.
    Warum fällt denen nicht früher ein einfachste Tätigkeiten durch europäische Hilfsarbeiter ausführen zu lassen.

  25. Na, das gibt doch bestimmt ein Fleißkärtchen von der Angela. Wer den Trigema-Chef schon mal in einer Talkshow erlebt hat, weiß was Comedy zu leisten vermag.

  26. Der Fehler liegt hier einwandfrei bei den Gesetzgebenden. Denn es ist idiotisch jemandem zu erlauben zu arbeiten, wenn noch gar nicht feststeht, ob die Person überhaupt hier sein darf, wenn nicht einmal feststeht, wer diese Person überhaupt ist.
    Ansonsten halte ich es im Prinzip für absurd, dass Kriminelle Asyl erhalten, hier bleiben dürfen und weiter auf Steuerkosten leben, während andere, die sich um Integration bemühen, für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten gehen, dann abgeschoben werden.
    Ich denke, unsere Gesetze sind da irgendwie sehr, sehr mangelhaft!

  27. Eine grosse Menge an deutsch-unkundigen Leuten aus Afrika wird bei Amazon und vielen Speditionen eingestellt. Gerade in der Vorweihnachtszeit. Da die Leute oft koerperlich fit sind, und wie beschrieben keine grossen Deutschkenntnisse vorhanden sein muessen, geht das ganz gut…so die Leute puenktlich und regelmaessig zur Arbeit, sich nicht zwischen die Paletten zum Schlafen legen, mit dem LKW in die Stadt zur Mittagspause bzw. zur Freundin in einem anderen Bundesland fahren…

    Die Bezahlung ist in ihren Augen hoch genug, um diese koerperlich anstrengenden Arbeiten zu machen (Deutsche scheinen sich da ja etwas zu zieren). Und dann stehen sie wieder beim Arbeitsamt vor der Tuer, weil nach Weihnachten Kapazitaeten abgebaut werden…oft genug haben sie aber nicht ausreichend lange gearbeitet, um Arbeitslosengeld I zu erhalten.

    Und andere Arbeit finden, zumal englischsprachig und in einer laendlichen Region, ohne Lebenslauf, Zeugnisse etc.? Da denkt man (d. h. ich) schon mal an Sisyphos und seinen Stein. Und mein Gegenueber ist ungehalten darob, wie das ganze hier in Deutschland halt laeuft. „I no need German language, I work all my life in Nigeria, I can do everything. I strong. I talk to boss again, he give me work.“ Na denn, good luck!

    Noch Fragen?

  28. Ein mir persönlich bekannter, nicht anerkannter Asylbewerber hat einen schlecht bezahlten Aushilfsjob im Getränkemarkt, erhält jedoch weiterhin Leistungen wie Miete, NK, etc. vom „Amt“ bezahlt und bekommt sein Gehalt praktisch als zusätzliches Taschengeld. So billige Arbeitskräfte bekommt man natürlich nicht auf dem regulären Markt, weil außer den Asybewerbern kein Mensch davon leben kann.

  29. Woher wissen sie das? Ich kenne niemanden, der das will. Sie wissen dass über 60% nicht einsatzfähig oder sogar Analpabeten sind. Warum sollen sie bleiben, wenn sie gleichzeitig die Ausgaben vergrößern. Die Industrie vielleicht, denn sie haben eine Sozialkostenstelle. Das lässt sich werdewirksam bei Verhandlungen über Supventionen vermarkten. Der Mittelstand, und kleine Unternehmen stöhnen seit einigen Jahren unter der immer größeren Abgabenlast. Was soll uns denn jetzt wieder weiß gemacht werden? Ich bin für zügige Abschiebung wie alle, die ich kenne. Fähige Köpfe werden ihren Weg finden.

  30. Das nennt man Rosinenpicken.

    Ich plädiere für einen Migrationsfond. In den kann jeder einzahlen, der an das neue Wirtschaftswunder durch doe illegale Migration glaubt. Wenn Manager wie Zetsche („neues Wirtschaftswunder“) recht haben, dann gibt es hohe Renditen und Dividenden.

  31. „It’s the economy, stupid“ – so hieß einmal ein inoffizieller Wahlkampfslogan der Clinton-Ära. Wirtschaft ist bei uns eben alles, will alles, nimmt alles, erklärt alles, lenkt alles…
    „At the end we are all dead“, so sprach dann John M. Keynes.

  32. Die mehr oder weniger einflussreichen Unternehmer sollten, endlich, den Staat unter Druck sezten die ‚Verfahrensdauer – Asyl‘ auf schweizerisches oder niederländisches Niveau zu reduzieren. Darüberhinaus sollten sie gesagt bekommen, dass Immigranten ohne Bleiberecht de facto Illegale sind und nicht zur Vergrösserung der ‚industriellen Reservearmee‘ benutzt werden dürfen. Der Vorschlag ist zwar nur egoistisch, aber trotzdem Wasser auf die Mühlen der AfD.

  33. Ich sehe diesen Vorgang in einem größeren Rahmen als nur dem des reinen Asylrechtes, und per se halte ich die Forderung der Unternehmen für, wenn nicht legitim, so doch nachvollziehbar. Was denen sicher nicht bewußt ist, ist daß sie damit aber der deutschen Migrationspolitik genau jene Bankrottbescheinigung ausstellen, die sie doch so offensichtlich vermeiden wollen.
    Was meine ich damit?
    Nun: Das deutsche Asylrecht IST unser Einwanderungsrecht. Es hat das Schengen-Abkommen, das bereits ohne Sinn und Grund Millionen von Osteuropäern nach Deutschland gespült hat, noch die Orientalen und Afrikaner hinzugefügt.
    So war es nie gedacht, wird aber so mißbraucht.
    Bei den Einwanderern, die die Unternehmen halten wollen, handelt es sich offenbar um solche, die in der Lage sind oder wären, hier ihr Auskommen selbst zu verdienen. Die intelligent genug sind für eine Ausbildung oder einen Beruf jenseits von Amazon-Packhilfe oder Putzkraft. Und hier liegt das Problem.
    Wir lassen, wegen der tatsächlich nicht begrenzten Praxis unserer Asylzuwanderung, JEDEN ins Land. Die wenigen Brauchbaren wie die vielen Unbrauchbaren. Ein Bleiberecht messen wir aber nur dem „politisch Verfolgten“ zu, wobei dieser Begriff inzwischen sehr weit ausgelegt wird.
    Warum?
    § 16 GG war zweifellos ein „Reueparagrapgh“ wegen des 3. Reiches, mit dem Buße und Abbitte wegen der NS-Herrschaft geleistet werden sollte, auch in bezug auf deutsche Exilanten in dieser Zeit. Obwohl dabei nie an Kriegs- oder Hungerflüchtlinge gedacht worden war, war auch damals schon klar, daß „politisch verfolgt“ in Wirklichkeit kaum jemand ist. An freie Einwanderung dachte 1948 ohnehin niemand. Politisch verfolgt mochte man in der ehemaligen Sowjetunion gewesen sein, in der DDR auch, heute noch in Nordkorea. Das Zeitalter der Ideologie ist jedoch vorbei. Heute migrieren Menschen nur, weil sie hoffen, anderswo besser LEBEN zu können. Sie sind Auswanderer, die völig rational die Entscbeidung treffen, in das Land mit dem freigiebigsten und am leichtesten verfügbaren Transferleistungen einzuwandern, dazu locken inzwischen millionenstarke Disapora in beinahe jeder Großstand des Landes. Jene, die auswandern, weil sie risikobereit und anpassungsfähig sind, kommen dann in Kalifornien und New South Wales an und durch. Der Rest bei uns.
    Wer diese massive Einwanderung möchte, der Zahl nach, bekommt sie nicht und niemals mit einem dedizierten Einwanderungsrecht, das ja in Wahrheit immer ein Einwanderungsverhinderungsrecht ist, weil es ja niemanden anlocken soll (die Migranten kommen ohnehin) sondern die draußen halten soll, die die geforderten Eigenschaften nicht haben oder mitbringen. In der Praxis wäre dann nicht nur „2015“ nicht möglich gewesen (obwohl die Merkel-Reguierung sich wohl auch dann einfach über ein Einwanderungsrecht hinweggesetzt hätte) in jedem Fall aber wäre es weitaus schweiriger, die aktuelle Praxis, 300000 bis eine halbe Millionen Halbanalphabeten ohne Eigenkapital und fast nur männlichen Geschlechtes zuwandern zu lassen, durchzuhalten.
    Die derzeitige Einwanderung ist ausschließlich und auch wie vor rein moralisch begründet, sie negiert komplett die Bedürfnisse und Vorbehalte der residenten einheimischen Gesellschaft. Genau darum steht als Kern- und Leitsatz über den migrationspolitischen Beschlüssen des Koalitionsvertrages ja auch: „Das Asylrecht bleibt unangetastet“ jedes weitere Wort danach ist sinnlos und überflüssig.

    Die Forderung der Firmen macht nun aber unfreiwillig deutlich: JA, es kommen Einwanderer, die nicht nur bei der Tafel kassieren, Messer stechen oder bloß den ganzen Tag abhängen, sondern eine Lehre als Mechatroniker oder Krankenpfleger machen, auch beenden. Die nach zwei Jahren fast fließend Deutsch sprechen. Obwohl sie Muslime sind. Oder aus Afrika.
    Wenn man nicht gerade ein Neonazi ist, wird man nur wenig Gründe finden, warum diese Menschen in das geburtenarme Deutschland nicht einwandern, und, wenn es die feste Anstellung gibt, von mir aus nicht auch eine Ehefrau nachholen können sollten.

    Es sind aber, das weiß man, das weiß man in den USA, in Australien, immer nur recht wenige. Auf den Booten, die über das Mittelmeer schaukeln, vielleicht einer von Hundert. Den anderen 99 muß man dann leider sagen: Salam, mein Freund, aber hier kommst Du nicht rein.
    Genau das will man nicht. Also, Mr. Trigema: Sorgen Sie für ein rigides Einwanderungsrecht, und daß es konsequent durchgesetzt wird! Dann bekommen Sie ihre Auszubildenden aus Eritrea und Mesopotamien. Aber dann gibt es auch „unschöne Bilder“. Und da sind die Manager genauso feige wie Angela Merkel oder Bischof Bedford-Strohm.

  34. Wenn Migranten hier von Unternehmen ausgebildet werden, ist das keine selbstlose Tat. Die Migranten sind dadurch auch keine besseren Menschen. Es wird nur zur guten Tat, wenn die neuen Kenntnisse zum Wiederaufbau der kulturellen Heimat der Menschen genutzt werden. Ausgebildet zurück ist die Devise! Das muss klar übermittelt werden.
    Die Unternehmen sollten den Ball flach halten. Wenn sie die Leute nicht mehr brauchen, werden sie wieder in die Hände des Steuerzahlers und in die no go areas entlassen.

  35. Ich mag die Mär vom Fachkräftemangel nicht mehr hören…. Warum hat die Industrie in den letzten Jahren nicht innerhalb der EU gesucht, wenn der Mangel gar so gross ist? Warum wird die Personenfreizügigkeit und die offenen Grenzen in Deutschland wie eine Monstranz vor sich her getragen, wenn Politik und Industrie davon eh kein Gebrauch machen? Warum sind die Ingenieursgehälter in den letzten zwanzig Jahren nicht signifikant gestiegen, wenn diese doch ach so selten sind? Warum schreiben auch gute Masterabsolventen heute zig Bewerbungen und bekommen in vielen Fälle nur befristete oder Freelancer-Verträge? Warum sind in den letzten Jahren Ingenieursdienstleister wie Pilze aus dem Boden, obwohl die Industrie doch selber so einen langfristigen Riesenbedarf hat? Nein, dieses Märchen wird nur deshalb erzählt, damit die Industrie die Löhne drücken kann. Das erklärt auch die ansonsten seltene Eintracht in dieser Frage zwischen Industrie, Linken, Gewerkschaften und Kirchen. Ein Zweckbündnis, von dem eben jeder was hat.

  36. leider trifft dieser Artikel im vollsten Umfang zu. Da es sich hier um geringe Qualifizierungen handelt, wird es darüber hinaus in vielen Fällen zu einer Aufstockung durch Sozialsysteme kommen. Welche Kosten dann von der „Allgemeinheit“ zu tragen sind.

    Der Wohnungsmarkt wird belastet und Wohnungen dürften für „Otto Normalverbraucher“ immer schwerer für einen akzeptablen Mietpreis zu bekommen sein.

    Auch hier werden „Verteilungskämpfe“ einsetzen.

    Ungebremste unkontrollierte Einwanderung führt zu gesellschaftlichen Konflikten, die dann auch an der Wahlurne ausgetragen werden. Die Ignoranz der führenden Politiker
    ist hierzu einfach unerträglich.

    Eine Wählerwanderung zu Parteien ist nicht einfach nur zu verurteilen, sondern zu
    hinterfragen !!!

    Bei tatsächlichen Mangel von Facharbeiter ist nicht das Thema „Asyl“ angebracht. Eine solche Zuwanderung benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Als Beispiel dürften uns hierzu durchaus Kanada, Australien dienen.

    Jürgen

  37. Ausgerechnet das Unternehmen TRIGEMA….das mit seinen Slogan „Made in Germany“ wirbt will so zu sagen illegale Einwanderer beschäftigen….wenn man also nicht im Billigen Ausland seine T-Shirts produzieren kann, dann holt man eben die billigen Arbeitskräfte nach Deutschland…drückt damit weiter die Löhne in Deutschland und erhöhrt die Kosten für die Allgemeinheit (Sicherheit, Aufstockung, Mietzuschüsse und sonstige Sozialleistung die von der Allgemeinheit dann getragen werden müssen).

  38. Und wenn die Wirtschaft einbricht, sitzt die Gesellschaft auf den sozialen Kosten, besser auf noch mehr sozialen Kosten. Denn Hilfsarbeiterlöhne finanzieren sowieso keine Kosten für ganze Zuwanderer-Familien, keine Krankenversicherung und keine Renten in Deutschland. Der Opportunismus der Migrationsgewinnler ist beschämend.

  39. Ich war immer (und bin es letztlich auch heute noch) ein Marktliberaler. Aber der Kritik, dass Unternehmen aus gänzlich eigensüchtigen Motiven die Globalisierung vorantreiben, ohne Rücksicht auf nationale Folgekosten, muss ich immer mehr zustimmen… Die eigensüchtigen Motive selbst kritisiere ich nicht, genau so wenig wie die der Migranten, aber ich kritisiere, dass niemand solchem Eigennutz Grenzen setzen zu wollen scheint. Weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinne…

  40. Super: Mit der Beschäftigung von Hilfsarbeitern aus der Asylindustrie werden die Gewinne maximiert und die Folgekosten (z.B. Altersarmut, Aufstockung, Alimentierung von Familiennachzug) auf Dauer sozialisiert.
    Genau das schafft aber immer mehr Probleme – siehe auch bei den sog. Gastarbeitern. Auch dort wurden die Folgeprobleme sozialisiert.
    Auch hier ein klares NEIN!

    • Nicht nur die Folgekosten, denn arbeitende Asylbewerben werden weiterhin vom Staat bzw. den Bürgern alimentiert und bekommen das Verdiente oben drauf.

  41. Da darf man ja mal gespannt sein, ob jetzt neuerdings Linke dafür sind, dass Unternehmen die Gesetze machen.

  42. Ich kannte den König von Burladingen bisher eigentlich nur als sehr klaren und ordnungsliebenden Zeitgenossen, der sich vielfach für die schwierigere aber nachhaltigere Lösung einsetzte, wenn es z.B. um das Thema Verschuldung ging. Ich verstehe nicht, wie er zu dem hier dargstellten Ergebnis gekommen sein soll und kann mir nur vorstellen, dass es sich um ein Missverständnis handeln muss.

  43. Unternehmen haben jetzt unter den Eineinhalb Millionen (!) ‚Flüchtlingen‘ oder besser ‚Versorgungssuchenden‘ tatsächlich ein paar Tüchtige gefunden die sie gerne weiterbeschäftigen möchten. Die Meisten von denen dürfte im Niedriglohnsektor tätig sein und damit auch als Berufstätige weniger in Sozialkassen und dem Staat einzahlen als sie für ihren eigenen Lebenunterhalt im Laufe ihres Lebens verbrauchen. Also für den Unternehmer möglicherweise ein Gewinn, für die Gemeinschaft immer noch ein Verlustgeschäft. Ganz zu schweiegen von Denjenigen die nur von Transferleistungen leben.
    Für den Unternehmer ist es natürlich auch blöd wenn er erst einen Mitarbeiter anlernt und dann wieder abgeben muss. Ein ’schönes‘ Schlamassel wurde hier angerichtet. Im Zweifel würde ich trotzdem den Volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen sehen, also abschieben.

  44. Das ganze Thema ist mit Vorsicht zu genießen.
    Die Unternehmer brauchen Arbeitskräfte. Kann ich verstehen. Da gibt es mahnigfaltige Möglichkeiten.
    1. Die hier lebenden Jugendlichen Fit machen für den Arbeitskräfte komme was wolle (Die können wir nicht remigrieren 😉 – die liegen sonst „ewig“ auf der Tasche).
    2. Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland den Vorzug geben vor Menschen aus Asien und Afrika.
    3. Eine Anwerbung im Heimatland mit konkreten Arbeitgebern die eine Einwanderung ins Sozialsystem verhindern. Das heißt das Migration an Arbeit gebunden ist (Integrationsförderer Nummer eins ist m.E. ein Arbeitsplatz in einer Gesellschaft/Kultur) und im vorhinein an Sprachkenntniserwerb.
    Die ungesteuerte Masseneinwanderung ist dagegen abzulehnen. Es gibt genügend Menschen die nicht arbeiten wollen oder können (bzgl. ihrer nicht vorhandenden Qualifikation) und jeder weitere Menschen der ohne Voraussetuung bzw. einer ehrlichen rechtlichen Grundlage einreist ist ein weiterer Sargnagel in das Wohlfahrtssystem der BRD.

  45. Meinetwegen können die neuen Mitarbeiter gerne eine Arbeitserlaubnis bekommen, solange sich die Unternehmen dazu verpflichten, für alle durch den Mitarbeiter verursachten Folgekosten aufzukommen.

    Es kann nicht sein, dass Unternehmen von billigen Arbeitskräften profitieren und die Folgekosten auf den Steuerzahler abwälzen.

  46. Wunderbar. Vermutlich versprechen sich die Unternehmen zugleich einen Imagegewinn im hedonistisch-hypermoralischen Milieu. Wie viele Prozent betrifft das (3% ?), was ist mit den anderen? Wenn man von einfachen Tätigkeiten, Hilfsjobs, dem Erfordernis marginaler Sprachkenntnisse und Berufen liest, deren Ausbildung sage und schreibe ein oder zwei Jahre dauert, wird man noch einmal darin bestätigt, dass eine gloriose Zukunft 6.0 hereinbrechen wird. Was für ein Land, das sich um solche Leute bemüht und entsprechend die low potentials dieser Welt einlädt.

  47. Wenn Unternehmer Asylbewerber ohne positiven Asylbescheid einstellen, sind sie selber schuld, wenn sie die (billigen?) Arbeitskräfte wieder loswerden. Warum schauen sie sich nicht auf dem regulären Arbeitsmarkt um? Sind doch auch Menschen.

  48. Bei Vaude arbeiten 9 Flüchtlinge, bei Trigema 34. Und deswegen sollen dann 1 bis 2 Mio „Flüchtlinge“ dauerhaft hier bleiben dürfen? Was ein Witz und es zeigt einmal mehr, wie stark immer noch auf dem Gebiet manipuliert wird.

    Was mich auch sehr ärgert, das ist jetzt der 2.Artikel in denen die fakenews verbreitet werden, es gäbe einen Fachkräftemangel! Den gibt es nicht! Der wird nur herbeigerechnet indem man die Anzahl der freien Stellen mit 7 mal nimmt und dem die Arbeitslosen gegenüber stellt. Ich weiss als Ingenieur, wovon ich schreibe. (Ich hab nach mehr als 150 Bewerbungen keine Stelle als Ingenieur gefunden)

    • Ich gebe Ihnen Recht, das Themsa Mangel an Arbeitskräften ist ein sehr langees und komplexes. Und dabei wurde u. wird gelogen, betrogen u. verdreht, daß sich die Balken biegen. Unterm Strich ist es aber wieder eine weitere Verarschung d. Bevölkerung.

    • Wenn ein Traditionsunternehmen wie Trigema über Fachkräftemangel klagt, dann haben sie was falsch gemacht, oder sind einfach nur unfähig. Ihnen hingegen nehme ich es gern ab, dass Sie als Fachkraft keine Anstellung finden. Schlicht und ergreifend deshalb, weil man nicht bereit ist angemessene Löhne zu zahlen. Lieber behilft man sich mit einem EU-Arbeitsmigranten, ohne deutsches Diplom, der weniger kostet, seinen Kollegen eine Last, und irgendwann schnell verschwunden ist.

  49. „Laut StZ stellte er den Unternehmen daher ein neues Einwanderungsgesetz in Aussicht, das nicht nur die Rekrutierung von Fachkräften, sondern auch für Arbeitskräfte in Helfertätigkeiten erleichtern soll…“
    Damit würde Strobl nicht nur das Asylrecht ad Absurdum führen, er würde auch den von Richtern in Urteilen festgestellten Missbrauch nachträglich für rechtens erklären – was verfassungsrechtlich unzulässig ist (und Strobl wissen sollte). Trotzdem wird er genau dies tun, denn er weiß: wo kein Kläger, ist auch kein Richter! Die Nichtbeachtung des Grundgesetzes, insbesondere der Gewaltenteilung, hat unter Merkel mittlerweile Tradition.
    Was die betroffenen BW-Unternehmen anbelangt: Ich hätte gerne eine Liste mit deren Namen, damit ich sie im Rahmen meiner Möglichkeiten boykottieren und möglicherweise rechtlich belangen kann.

  50. Wolfgang Grupp, der Chef von Trigema, fiel in der jüngsten Vergangenheit damit auf, dass er die Flüchtlingspolitik der Deutschen Regierung in den Medien kritisierte. Und nun setzt er sich dafür ein, dass geltendes Recht nicht eingehalten wird. Das enttäuscht mich doch sehr. Und ja, seine weiße Weste, die er gerne öffentlich trägt, in der er stets und gerne betont nicht im Ausland produziert, relativiert sich auch. Er lässt nun hier in Deutschland billig arbeiten. Wenn es den BW Unternehmern so wichtig ist, dass die Migranten bei Ihnen arbeiten, so sollen sie auch die Bürgschaft ohne Wenn und Aber (Sponsorship nach US Vorbild) übernehmen.

  51. Was passiert, wenn eine solcher nachträglich legalisierter Arbeitsmigrant seinen Job verliert, bzw. kündigt? Darf er dann weiter bleiben? Wie lange? Bezieht sich das nur auf sozialabgabepflichtige Jobs? Wenn nein, wer zahlt den Rest der Chose? Und vor allem: warum?

    • Der Ablauf war (zumindest bis zu meinem Ausscheiden aus einer Behoerde, die damit befasst ist) folgender:

      1) Ein Migrant findet – entweder durch Vermittlung, ehrenamtliche Hilfe oder persoenliche Vorsprache – einen Arbeitgeber, der bereit ist, ihn einzustellen.

      2) Der Migrant geht zur zustaendigen Auslaenderbehoerde und beantragt eine Arbeitserlaubnis. Dort wird der Antrag (unter Einschaltung der Arbeitsagentur, um diverse Voraussetzungen [Mindestlohn] zu pruefen) geprueft; insbesondere geht es hier um die Identitaet des beantragenden Migranten. Ist diese (noch) nicht geklaert, und es erfolgt keine aktive Mithilfe des Migranten, wird die Arbeitserlaubnis nicht erteilt.

      Und selbst bei einer Erteilung kann die Bearbeitungsdauer bis zu sechs Wochen dauern. Was oft weder dem Arbeitgeber, der ja schnellstmoeglich eine weitere Kraft einstellen moechte, gefaellt, noch dem Migranten, der arbeiten und Geld verdienen will.

      3) Ist der Migrant noch im Asylverfahren, wird die Arbeitserlaubnis an die Gueltigkeit des Ausweisdokuments (in dem fast immer steht „Die Angaben zur Person beruhen auf den eigenen Angaben des Inhabers/der Inhaberin. Ein Nachweis durch Originaldokumente wurde nicht erbracht.“) geknuepft, meistens drei oder sechs Monate. Der Migrant ist angehalten, das Ausweisdokument und damit die Arbeitserlaubnis rechtzeitig (!) und selbstaendig (!) verlaengern zu lassen.

      4) Letzteres passiert nur sehr selten, und der Arbeitgeber ist gezwungen, dem Migranten zum Ablauf der Arbeitserlaubnis zu kuendigen. Was zu Ratlosigkeit auf beiden Seiten und viel Unmut fuehrt. Und selbst wenn die Beschaeftigung fortgefuehrt werden koennte, muss nun der ganze Prozess neu durchlaufen werden (auch wenn es dann etwas schneller geht, weil alle noetigen Unterlagen ja bereits vorhanden sind).

      5) Sollte waehrend der Beschaeftigung ein negativer Asylbescheid ergehen, der Migrant aber bis zur Abschiebung (ja klar!) eine sog. Duldung erhaelt, kann er, prinzipiell unbegrenzt, weiter beschaeftigt werden. Und hier wieder: rechtzeitig Ausweis verlaengern lassen etc.

      Problem: Es handelt sich fast immer um Einzelfallentscheidungen! Jede Auslaenderbehoerde hat ihre eigenen Prozedere hierfuer, es scheint kein wirklich generell anlegbares Schema zu geben. Oder es funkt das jeweilige Innenministerium dazwischen, weil man ja die Leute doch eigentlich lieber nicht hier haette (das aber so nicht sagen darf/kann/will), und mit einer Arbeit oder Ausbildung, besonders ueber die sog. 3+2-Regel, ja eine Aufenthaltsverfestigung absehbar ist. Und dann kriegt man die Leute gar nicht mehr los.

      Und sollte im Ausweis stehen: „Eine Beschaeftigung ist nicht erlaubt“…tja, dann darf der Migrant eine Anstellung als professioneller Daeumchendreher und Bezieher des sog. Taschengeldes nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes finden. Theoretisch zeitlich unbegrenzt. Und ueber Motivation, Willen zur Integration oder auch die intellektuellen Faehigkeiten, die selbst fuer Helfertaetigkeiten erforderlich sind, will ich hier gar nicht reden. Dann saessen wir naechste Woche noch hier…

      Noch Fragen?

  52. Ich gehe mal davon aus, dass es sich bei diesen Hilfsjobs nicht um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handelt, die einen Beitrag zur deutschen Sozialversicherung leisten würden?

    • Wahrscheinlich ist, dass zusätzlich Transferleistungen an die Unternehmen gezahlt werden, die solche „Flüchtlinge“ einstellen bzw. ausbilden wollen.

  53. Aha, jetzt ist mir auch klar, warum Trigema-Chef Grupp damit werben kann, daß er in Deutschland produziert, und so deutsche Arbeitsplätze sichert! Mehr erspare ich mir jetzt, seine Mitbewerber sollten reagieren…

    • Die Kunden werden reagieren. Das ist das Einzige was hilft.

      • Hab ich mir fest vorgenommen. Obwohl es qualitätsmäßig schon schade ist 😉

    • Ich habe trigema eine email eindeutigen Inhalts geschrieben – ich bin schon auf die Reaktion gespannt! Diese Firma stößt genau die Leute vor den Kopf, die es am meisten bewirbt.

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