Seit dem 1. Dezember 2024 hätte die Stelle eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden müssen. Josef Christ hatte die Höchstaltersgrenze von 68 Jahren erreicht. Christ war 2017 auf CDU-Ticket gewählt worden. Das bedeutet: Für Christs Nachfolge hat erneut die CDU das Vorschlagsrecht. Nun schickte die CDU Robert Seegmüller (56) ins Rennen. Seegmüller gehört seit 2015 einem der höchsten deutschen Gerichte an: dem Bundesverwaltungsgericht. Parallel dazu war er ab 2014 Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin.
Eine Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht läuft zumeist ohne großes Aufsehen ab. Im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) ist festgelegt: Die jeweils acht Richter jedes der beiden Senate werden auf Vorschlag des Plenums des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Dabei ist in geheimer Wahl jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Tatsächlich wechseln sich die Parteien mit ihren Nominierungen ab. Man könnte sagen: Sie haben sich „Karlsruhe“ zur Beute gemacht. An manchen Urteilen ist das ablesbar. Aktuell gibt es jedoch Streit. Die SPD ist skeptisch, den Grünen passt CDU-Mann Robert Seegmüller gar nicht. Die Wahl, die am 30. Januar 2025 im Bundestagsplenum stattfinden sollte, wurde deshalb kurzfristig verschoben – auf Wunsch der Union. Der Grund: Die Grünen halten Seegmüller für einen Hardliner in Sachen Asylrecht. Seegmüllers Wahl wäre nun nur noch in der letzten Bundestagssitzung am 11. Februar möglich. Angesichts der aufgeheizten Asyl-Debatte ist jedoch ungewiss, ob es dazu kommt. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Neubesetzung des Postens von Josef Christ erst nach der Neukonstituierung des Bundestages im Mai oder Juni 2025 erfolgt.
Seegmüller: „Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich“
Die spannende Frage bleibt: Wird die Union dann erneut mit Robert Seegmüller antreten oder ihn gegen jemanden austauschen, der für SPD und Grüne akzeptabler ist? Die Süddeutsche Zeitung mischt bereits mit. Sie etikettierte Seegmüller am 30. Januar als einen „Verwaltungsrichter mit eskalierender Rhetorik“ und als „prononcierten Kritiker des Asylrechts“. Seegmüller hatte im Zusammenhang mit Zurückweisungen an der Grenze der WELT unter anderem am 28. Juni 2018 in einem Interview gesagt: „Die nationale Rechtslage ist eindeutig … Zurückweisungen sind möglich, so steht es in Paragraf 18 Asylgesetz.“
Für die SZ steht das im Widerspruch zum EU-Recht. Dabei hätte man dort nachlesen können, was der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (2002–2010), Hans-Jürgen Papier, am 8. September 2024 in einem Interview mit der Bild-Zeitung festgehalten hat. Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig, weil sie die öffentliche Sicherheit gefährde.
Ein neuer Kuhhandel droht
Wie geht es weiter im neuen Bundestag – dann in neuer Konstellation? Ist eine Zweidrittelmehrheit für einen Kandidaten überhaupt denkbar? Die AfD könnte allein oder gemeinsam mit dem BSW eine Sperrminorität von einem Drittel der Sitze im Bundestag haben und damit eine Wahl blockieren. Sollte die AfD allein eine Sperrminorität erreichen, könnte sie ihre Zustimmung zu einem Kandidaten davon abhängig machen, dass ihr ein eigenes Vorschlagsrecht eingeräumt wird. Falls das BSW in den Bundestag einzieht, könnten die etablierten Parteien die Zweidrittelmehrheit auch sichern, indem sie das BSW mit einem Vorschlagsrecht einbinden und die AfD weiter außen vor lassen.
Eine „Lex AfD“ – oder bald eine „Lex CDU“?
Eine weitere Möglichkeit ergibt sich durch eine Grundgesetzänderung vom 19. Dezember 2024. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eine Änderung beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht „resilient“ zu machen. Ziel ist es, Sperrminoritäten bei der Richterbesetzung zu umgehen. Seit dem 28. Dezember 2024 gilt folgender Passus in Artikel 93 Grundgesetz:
„Durch Bundesgesetz … kann vorgesehen werden, dass das Wahlrecht vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden kann, wenn innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande kommt.“
In der Folge wurde im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) dem § 7a folgender Absatz 5 angefügt:
„Hat das zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht einen Wahlvorschlag gemacht hat, keinen Nachfolger gewählt, kann sein Wahlrecht auch vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden. Ein so gewählter Richter gilt als vom ursprünglich zuständigen Wahlorgan gewählt.“
Im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht wurde entsprechend festgelegt, dass der Bundesrat einspringen kann, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten keinen neuen Richter wählt. Ein so gewählter Richter gilt dann als vom ursprünglich zuständigen Wahlorgan bestimmt. Damit wäre sichergestellt, dass die AfD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter keinen Einfluss nehmen kann, da sie in keiner Landesregierung vertreten ist und somit nicht im Bundesrat sitzt.
Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, bezeichnete die Neuregelung im Cicero als „eine weitere undemokratische Trickserei“. Die entscheidende Frage lautet nun: Soll das Bundesverfassungsgericht, wenn es nach dem Willen von SPD und Grünen geht, künftig auch noch gegen CDU-Vorschläge immunisiert werden? Wird Karlsruhe am Ende rot-grün gleichgeschaltet?
Der Trick ist einfach: Entkoppelung
Keine Parteibücher, keine (wirtschaftlichen) Abhängigkeiten, Sicherheitsüberprüfung im Vorfeld und die Richter dann vom Volk wählen lassen.
Und dann braucht das BVerfG eine eigene physische Absicherung, die nur für die Sicherheit der Richter zuständig ist.
Einem so gewählten Verfassungsgericht ist es leider durchaus zuzutrauen, dass es auf Antrag der Blockparteien die einzige, echte Oppositionspartei verbietet und die Demokratie damit endgültig abschafft.
Richter müssen endlich vom Volk gewählt und auch abgewählt werden müssen!
Nicht nur diese Richter sondern auch der Bundespräsident
Es ist egal in welchem Bereich, die Wahnsinnigen, die Psychopathen, die Soziopathen, die gekauften Zerstörer haben sich den Staat nach und nach zur Beute gemacht. Der Staat, das sind die Menschlein und diese werden mit Unterstützung der gekauften MMS`s mittels Propaganda von den in Satz eins Genannten geteuert. Ein Kreislauf der nur durch eine realistisch denkende Masse, die auch noch die Kunst des Rechnens beherrscht, unterbrochen werden kann. Und da sehe ich für dieses Land leider schwarz, der Bildungsnotstand ist bereits zu groß. Überzeugende Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft und auch aus noch wenigen Medien sind nicht käuflich und haben deshalb keine Chance überhaupt noch einzugreifen, außer die Menschlein aufzuklären und das geht leider nur sehr, sehr langsam. Zu langsam um dieses Land noch zu retten bevor es als Beute endgültig zerrissen und verteilt wird?! Es gibt den Spruch, der Menschen Wille sei ihr Himmelreich, ich fürchte, es wird zum wiederholten Male ihre Hölle, da sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, ihren Willen in der Masse klar und deutlich auszudrücken und durchzusetzen.Sie haben als Nichtwähler resigniert, als Couchsitzer die Bequemlichkeit entdeckt und zu Viele fröhnen dem Glauben einer dubiosen Rettung.
Jedes ihrer erfundenen Sondergesetze und Sonderbehandlungen der Opposition kann und wird sich baugleich leicht gegen sie selbst wenden, gell CDU?
Deren eigentliche Aufgabe ist es, Grundgesetzwidrige Entscheidungen von Amtsträgern zu verfolgen und zu korrigieren.
Ja und? Die Union hat es selbst verbockt. Sie gibt den Roten und Grünen Macht und gibt freimütig eigene Macht preis.
Bedenke was du dir wünscht, es könnte dir gewährt werden.
Was du nicht willst,daß man dir tu, das füg auch keinem andern zu.
Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.
Soweit die Sprichwörter. Hätte die CDU rechtzeitig daran gedacht und ihr Gehirn nicht ausgeschaltet, hätte sie jetzt nicht diese Probleme. Eigene Dummheit, selber schuld.
„Unsere Demokratie“ vs „Demokratie“
Die Wahl für den Bürger wäre leicht, aber das Ergebnis unverzeihlich und muß rückgängig gemacht werden, wie z. B. in Rumänien. Der Bundespräsident und Monsieur Breton haben es ja schon angekündigt.
Das alles ist doch kein Zufall und wir mit Absicht so undurchsichtig gehalten, damit es nur Juristen zunächst begreifen und dann die Politiker ihr Ding darüber drehen, weil es ehedem niemand versteht und man ehrlich gesagt auch als Außenstehender überfordert ist, weil man sich zwar viel aneignen kann aber auch noch anderes zu tun hat, was in der Politik relativ einseitig ist und darüber können sie dann auch ungeniert ihre Absichten durchführen, weil sie von den wenigsten daran gehindert werden.
Deshalb müßte auch hier eine glasklare Vereinfachung greifen, die viele mit wenigen Sätzen verstehen können, denn die häufigen Verklausulierungen werden bewußt gewählt um niemand eindringen zu lassen und deshalb besteht auch keine Möglichkeit sich vor Gericht selbst zu verteidigen, weil man angeblich zu dumm ist um deren Sprache zu verstehen und zuviel Zeitaufwand benötigt und sich dann zwei Juristen über das Schicksal des Einzelnen unterhalten und der allenfalls noch das Urteil versteht, wenn überhaupt.
Auch hier könnte ein Milei helfen, denn Einfachheit ist oftmals dss beste Rezept und die künstlich geschaffen Schwierigkeit erweist sich meist als teuer und hinderlich und das heißt Besitzstand und wer läßt sich das schon gerne nehmen, wenn man unter sich bleibt und auch die Nüsschen teilt.
Franz Kafka’s Roman „Der Prozess“ ist hierzu die richtige Lektüre.
Zitat: „ Die Grünen halten Seegmüller für einen Hardliner in Sachen Asylrecht.“
Nennen Sie mich ruhig altmodisch, aber ich finde ein jeder Richter sollte in allen Bereichen des Rechtes ein „Hardliner“ sein, der jeden Sachverhalt ausnahmslos ohne Gefühle, aber dafür mit reichlich Sachverstand beurteilt.
In einem Staat, in dem der ‚Vergleich‘ die angesagte Methode zum Herangehen an die Probleme ist, kann leider heute zutage, nicht gerechnet werden. Alles unterliegt der Gleichmacherei, nichts wird ehrlich beim Namen genannt und so wird es bleiben, ist meine Überzeugung.
Dann wären sie keine Menschen und wie ChatgpT mit reichlich Sachverstand ausgestattet , der allerdings auf gewisse Themenbereiche bezogen Schlagseite hat. Es kommt auf das Gleiche raus.
„Droht eine politische Neubesetzung nach rot-grüner Logik?“
Ich dachte, das Gericht wäre schon längst rot-grün eingenordet und entsprechend besetzt. Die Urteile sprechen dafür.
„Die Grünen halten Seegmüller für einen Hardliner in Sachen Asylrecht.“
Soso. Die Grünen waren und sind schon lange kein Maßstab mehr. In keiner Weise und zu keinem Thema mehr.
Haben Sie die letzten Jahrzehnte in Klausur verbracht? Diese Sekte hat ihre Leute mittlerweile an vielen Schaltstellen und nicht nur in niederen Ebenen installiert, wo sie ihr Gift verspritzen: Medien, Universitäten und fast alle Parteien sind schon länger im Vergrünungsprozess, staatlich alimentierte Vorfeldorganisationen mit „zivilgesellschaftlichem“ Anstrich gibt es en mass und eine gut vernetzte „Gärtner-„Truppe (zwar nicht in grün, sondern in schwarz) gibt es zudem.
Neue Regelung im GrundG: Tja, wie Sie schreiben: Mit 2/3 Mehrheit beschlossen.
Na ja, ich hoffe, dass dieses Verhalten der selbsternannten Demokraten (à la DDR) die CDU endgültig über die Brandmauer hieven wird.
Ein Träumchen, eine konservativ/freiheitliche Regierung mit über 60%, die den großen Resetknopf drückt und den ganzen grün-roten Irrsinn rückgängig macht.
Zu schön, um wahr zu sein.
Die ist doch schon im vollen Gange.
….droht eine rot-grüne Umgestaltung des Verfassungsgerichts?
Das Risiko eines rot-grünen Verfassungsgerichtes war doch bereits vor der Gesetzesabstimmung absehbar. Das gilt umso mehr, als die Union im Bundesrat durch Koalitionen mit SPD und Grünen praktisch nur die Stimme Bayerns hat. Wurde in dem Gesetz eine Mindestquote für die Wahl im Bundesrat festgelegt, die verhindert, dass im Prinzip die wenigen (7?) rot-grün-regierten Länder allein über die Richterwahl entscheiden?
Die Zustimmung der CDU zu diesem Gesetz zeigt, wie wenig vorausschauend die Union ist. Die Grünen sind da mit ihrem „Marsch durch (alle?) Institutionen über die letzten Jahrzehnte um vieles vorausschauender.
Wie soll jetzt eine grüne Diktatur noch verhindert werden? Kann die AfD noch vor dem BVerfG. gegen dieses Gesetz klagen, weil damit eine Kammer / der Bundestag damit als Wählorgan ausgehebelt werden kann?
„Der Grund: Die Grünen halten Seegmüller für einen Hardliner in Sachen Asylrecht.“
GG Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, …
Der wahre „Hardliner“ beim Asylrecht ist das Asylrecht:
Die Grünen und linken brechen es nur – Dank Merkel – ununterbrochen.
Eine Verfassung, die man einfach ändern kann ist keine Verfassung, sondern ein einfaches Gesetz.
Da haben Sie meiner Meinung nach absolut recht. Es heißt ja deswegen wohl auch Grundgesetz. Und da gibt es immer noch den Artikel 146 GG, der besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Das ist seit 1990 niemals auch nur ansatzweise angegangen worden. Insofern gibt es auch keine Verfassungsfeinde, weil wir keine Verfassung haben. Die USA haben eine Verfassung, deren Verfechter konsequent gegen deren Aushöhlung ankämpfen und auch das Scheinargument nicht gelten lassen, das sie ja schon über 200 Jahre alt ist. Ich beneide die Amis darum, das sie den Kern der Verfassung niemals angetastet haben, sondern immer nur im Laufe der Zeit Verfassungszusätze geschaffen haben, die aber den selben Rang wie die ursprüngliche Vefassung haben und nicht wie hier durch irgendwelche vor allem freiheitsfeindlichen Paragraphenreiter nebenbei am laufenden Band geändert werden können.Mir läuft es jedes Mal kalt den Rücken runter, wenn im Bundestag mal wieder über die Änderung oder Hinzufügung von Grundgesetz-Artikeln „debattiert“ wird.
Es war klar, dass die Sozialisten nicht ruhen, bis sie auch im Bundesverfassungsgericht angekommen sind. Auf 8 Jahre sind diese Deutschlandhasser gewählt, und damit kommen sie locker in die Legislatur ab 2029, die nach menschlichem Ermessen der AfD politische Mitsprache einräumen wird. Dann wird gerichtlich bis hoch ins BVerfG alles blockiert, was an AfD Gesetzen eingebracht wird. Aber dann ist von diesem Land ohnehin nichts mehr über, was sich zu schützen lohnt und wer noch kann, flieht aus diesem Land.
Sie haben die Strategie der Linken durchschaut. Sie sitzen bereits jetzt überall in Verwaltung, Behörden und Amtsgerichten und lassen sich von dort – da verbeamtet – kaum wieder loswerden. Mit dem Verfassungericht hätten sie dann ihr Meisterstück vollbracht.
Eine mögliche AfD-Regierung ab 2029 würde es damit schwer bis unmöglich gemacht, zu regieren.
Plus ein mächtiger Mob, der von linksgrüner Politik gesteuert, die Straßen beherrschen wird.
…plus all jene, die dank der von Ihnen bereits genannten Positionen gehörig Sand in’s Getriebe streuen können, um zu beweisen, dass „die“ es nicht können. Schlafmichel wird nur feststellen, dass es immer weiter bergab geht und die Medien werden ihnen erzählen, wer daran Schuld hat…
Herr Kraus, Sie fragen: „Wird Karlsruhe am Ende rot-grün gleichgeschaltet?“ Die Antwort ist klar und lautet „ja“. Wir sehen bereits seit der Harbarth-Nominierung den Trend der parteipolitischen Instrumentalisierung der Gerichte, die die fachliche Eignung der Kandidaten nicht mehr in den Vordergrund stellt. Die Rechtssprechung wird mit dem grünwoken Zeitgeist synchronisiert.
Bisher hat sich das Gericht zurückgehalten, politische Entscheidungen zu treffen. Denn für politische Entscheidungen ist es nicht zuständig. Wobei ich durchaus bemängele, dass es kaum für die Freiheitsrechte des Einzelnen, den Schutz des Einzelnen vor dem Staat eingetreten ist.
Jetzt kommt die andere Möglichkeit. Es aussehen wie in Israel: Was immer eine „konservative“ Regierung beschließt, wird ausgehebelt werden vom VerfGE.
Unser GrundG als Bollwerk gegen einen übergriffigen Staat? Dafür müsste das VerfGE anders entscheiden.
Und wenn die Besetzung jetzt ganz offensichtlich immer einseitiger erfolgt, dann sinkt D immer tiefer. Aber nicht Richtung Neu-Nazi.
Für den Anfang hat es doch schon gereicht, dass der aufgeblasene Klima-Popanz eine sehr hohe Rangstelle eingeräumt bekam … mit allen politischen Folgen. Wenn jetzt auch noch einmal der „soziale“ und „Rechts(mittel)“-Staat einen weiteren Interpretationsumfang erfährt, dann wird auch noch der letzte deutsche Euro in die Welt verschleudert oder die Neubürger verfüttert werden – Josef Karl Fischer dürfte nachts im Dauerorgasmus liegen …
Natürlich wird Karlsruhe rot-grün gleichgeschaltet. Unser Rechtsstaat, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung befinden sich in ihrer Auflösung. Das Tragische dabei ist, dass es dem Durchschnittsbürger egal ist. Oder eher, dass der Durchschnittsbürger von alldem nichts versteht. „Die da oben werden es schon richten.“ Mit diesem, unserem Volk ist kein (Rechts-)Staat zu machen.
Die Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte und Institutionen ist seit eh und je DER zentrale Ansatz für den Machterhalt und -ausbau bei allen totalitären Kollektivisten – seien es Sozialisten, Kommunisten oder Faschisten. Die Gewaltenteilung als Grundbaustein einer freiheitlichen Demokratie, die das Wohl des Individuums ins Zentrum der Politik stellt, fliegt sets als Erstes über Bord. Stattessen „nimmt und steckt“ man linientreue Günstlinge und verschiebt sie wie Schachfiguren auf Posten und Pöstchen. Personalpolitik aus dem Hinterzimmer des Politbüros ala Walter Ulbricht. Vereinfacht könnte man sagen: „Zeig mir, wie du es mit der Gewaltenteilung hälst und ich sag dir, wer du bist.“
Verfassungsschützer ,Verfassungsrichter wes Brot ich ess ,des Lied ich sing .Politisch Lied ein garstig Lied .(Faust)
Ist das Verfassungsgericht immer noch nicht rot Grümn genug? Das verfassungsgericht und die Gerichtsbarkeit allgemein noch nicht genug Regierungsorientiert? Warum werden Gerichte nicvht gleich abgeschafft. Gesetze dann auch gleich?
Das können die Regierenden doch alles willkührlich selbst erledigen
Alle Macht den Regierenden
Mittelalter?
„eine weitere undemokratische Trickserei.“ Als Bürger zweiter Klasse, der keine Grüne, Rote oder Schwarze Einheitsfront wählt, sehe ich im jetzigen Verfahren den Richter zu bestimmen mein Demokratieverständnis verletzt. Wenn ich nämlich Recht habe mit meiner Vermutung, das die letzten beiden Regierungen mit demokratieunfähigen Kaspern und Kasperinnen besetzt waren, dann sitzen logischerweise in Karlsruhe die gleichen Marionetten.
Bei der Ernennung der Linksextremen Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV hta die linken Parteien kein Problem!
Wer das liest und gerade die Bundestagsdebatte verfolgt, wer registriert, wie sich GRÜNE und SPD verhalten, wie ein Mützenich (SPD) die Oppositionspartei AfD als „Brunnenvergifter“(!) bezeichnet, dem wird einiges klar.
Rot-Grün schickt sich zu nichts weniger als einem Staatsstreich an. Nicht laut, schon gar nicht blutig aber klammheimlich und mit Vehemenz. Es ist höchste Zeit, als Wähler diese schon linksradikale Clique in ihre Schranken zu verweisen. Auch wenn ich mir vorstellen kann, wie die Linken reagieren werden, wenn die CDU die Wahl gewonnen hat. Ist unter diesen Umständen noch eine Koalition mit Rot-Grün möglich? Selbst wenn: Merz und seine CDU wären doch völlig blockiert. Eine Minderheitsregierung, etwa eine Koalition CDU/FDP (vorausgesetzt die FDP kommt über 5%) wäre hingegen nur aktionsfähig mit der ständigen Unterstützung der AfD.
Deutschland stehen extreme Zeiten bevor.
Interessant.
Gestern dachte ich, wir erleben gerade so etwas wie eine Revolution.
Staatsstreich, das wäre das richtige Wort gewesen.
Wenn man die Gewalt gegen Oppositionsparteien bedenkt, dann sind wir wieder in 1929, die AntiFa prügelt Oppostion nieder.
Im Bundestag wird Dr. Weidel mit Laserpointer geblentet, das ist schwere, gefährliche Körperverletzung.
An einen kalten Putsch musste ich auch denken. Und für den Fall, dass sich Unmut in der normalen Bevölkerung rührt, steht ja seit dem 1.01.2025 die Heimatschutzbrigade der Bundeswehr bereit, die ausdrücklich im Inneren eingreifen darf und etwaitige Aufstände gegen die korrupte Regierung niederschlägt.
Nun ja, wenn man ehrlich ist, läuft das auf einen Bürgerkrieg hinaus oder die Bürgerlich-konservativen unterwerfen sich einer sozialistischen Minderheit.
Die letzten „Brunnenvergifter“ ware die Juden (also nicht wirklich, aber das diente als Grund für eines der vielen Pogrome).
Offensichtlich wird gerade wieder ein Grund für ein Pogrom gesucht, diesmal eben gegen die AfD. Die Juden kommen später dran.
Das war 68 der Plan – Marsch durch die Institutionen ist ein voller Erfolg gewesen. 89 das selbe Spiel, einschleusen von kommunistischen U-Booten in die Westparteien. Ergebnis war Merkel.
Der Staat ist bereits unterwandert.
Ja. Genau darum geht es. Aber bitte daraus keine unbotmaessigen oder uebertriebenen Konsequenzen ziehen, auch wegen der fragwürdigen Tauglichkeit der Konzepte. Lieber genau so weitermachen und weiter klagen. Klingt logisch.
Wenn das geschieht, verliert das Verfassungsgericht seine Legitimität, die meinem Eindruck nach bislang von vielen Menschen gesehen wird, da sie das Gericht als politisch unabhängig ansehen.
eine gute Lüge der BRD. Die BRD ist seit ihrem bestehen einfach nur durch und durch falsch. Ein Konstrukt der Besatzer.