Diesmal Aschaffenburg. Ein Afghane geht mit dem Messer auf kleine Kinder los, um sie zu ermorden. Ein Passant, der das verhindern will, wird erstochen, ein kleiner Junge ebenfalls. Politiker wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, wie Robert Habeck und Nancy Faeser, die die politische Verantwortung tragen für den Zerfall der inneren Sicherheit, überbieten sich mit Betroffenheit. Darauf folgen entschlossen klingende Forderungen, die diese Politiker schon im Moment, da sie diese aussprechen, wieder bis zum nächsten Terroranschlag vergessen haben. Und der kommt gewisser als das Amen in der Kirche.
Dazwischen demonstriert die sogenannte „Zivilgesellschaft“, die nichts anderes ist, als das teils direkt vom Staat, teils über kreative Konstruktionen, teils von so großen Menschenfreunden wie George Soros finanzierte Geflecht von NGOs und Vereine, gegen die AfD, gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft, im Grunde, möchte man fast sarkastisch dagegenhalten, für die Möglichkeit des nächsten Anschlags. Haben diese NGOs auch nur ein einziges Mal für die Sicherheit deutscher Familien demonstriert?
Aschaffenburg: Wir sind es leid
Für die Bürger, für die Familien und für die Kinder ist Aschaffenburg kein sicherer Hafen, keine sichere Stadt mehr.
Von Annalena Baerbock kann man auf X lesen: „Was gibt es Niederträchtigeres als den furchtbaren Messerangriff in #Aschaffenburg, wo die Eltern eines kleinen Kindes die schlimmste Nachricht erhalten haben, die Eltern sich vorstellen können. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.“
Das sind Baerbocks Worte, blicken wir auf ihre Taten: Im Dezember 2021 verkündete Annalena Baerbock nicht nur: „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“, sondern ihr Ministerium handelte, indem das Ausnahmeinstrument der alternativen Glaubhaftmachung anscheinend zum Standard erhoben wurde. „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Denn: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, erklärt Baerbocks Ministerium.
Im Jahr 2022 kam der Afghane, der gestern ein Kind, einen Mann erstochen und drei Menschen verletzt hat, nach Deutschland. Vor der gestrigen Tat war der Täter vorher schon polizeilich aufgefallen und soll eine Ukrainerin mit dem Messer angegriffen haben. Obwohl das Asylverfahren eingestellt worden war, befand sich der Afghane immer noch im Land.
Untersucht wird im Visa-Skandal, ob die Sicherheitsüberprüfungen auf Anweisung der Außenministerin bei der Visa-Vergabe in Afghanistan und in Syrien umgangen worden waren. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, äußerte im vergangenen Jahr: „Frau Außenministerin Baerbock scheut offensichtlich nicht davor zurück, Abstriche bei der Sicherheit zu machen, wenn es um die Verfolgung ihrer politischen Agenda geht.“
Als mit Blick auf einen früheren Anschlag Bundeskanzler und Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr schnelle Abschiebung afghanischer Straftäter versprachen, konterte Baerbock: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“ Alle politischen Versuche, Abschiebemöglichkeiten zu schaffen, begonnen bei der Ausweitung der Klassifikation als „sichere Herkunftsländer“, scheiterten am Widerstand der Grünen, am persönlichen Widerstand von Annalena Baerbock.
Aschaffenburg: Es reicht, es reicht, es reicht!
Es ist ein Kennzeichen grüner Politiker, sich in der Menschlichkeit ihrer Utopien zu sonnen und die Folgen dieser Politik auf andere abzuwälzen. Ein Mitarbeiter der Botschaft in Afghanistan sagte gegenüber Business Insider: „Wer einmal eingereist ist, bleibt und ist Problem der Innenbehörden.“ Und eben auch der deutschen Bürger.
Hat Annalena Baerbock auch nur eine Sekunde einmal darüber nachgedacht, was es für einen Menschen bedeutet, der unter unrealistischen Vorstellungen nach Deutschland gelockt, seinem Umfeld und seiner Kultur entrissen wird, allein, ohne die Bildung, die man benötigt, um sich in einem vollkommen anderen Kulturzusammenhang zurechtzufinden, am Rande der Gesellschaft in einem Flüchtlingsheim vor sich hinzudämmern? Das rechtfertigt nicht den Täter, erklärt aber zu einem Teil, warum man es in Deutschland mit diesem selbsterschaffenen Tätertypus zu tun hat. Inzwischen existieren zwei Arten von Parallelgesellschaften, die gewachsene in bestimmten Stadtteilen der Städte und die in den Flüchtlingsheimen. Aus der letzteren erfahren wir so gut wie nichts.
Man muss die Frage stellen und ihr offen nachgehen, ob Merkels Politik der offenen Grenzen und Baerbocks Turbomigrationspolitik nicht erst Menschen mit psychischen Problemen erschafft. Was Deutschland an immer mehr Orten erfährt und erleben muss, ist kein Staatsversagen, wie Lindner und andere meinen, es sind die Folgen einer vollkommen falschen Migrationspolitik. Für diese falsche Migrationspolitik tragen die Politiker der Großen Koalition und die der Ampel die politische Verantwortung. Der Staat versagt, weil die Politiker versagen.
Immer weniger Bürger in diesem Land wollen die betroffenen Mienen der verantwortlichen Politiker sehen und deren Mitleidsbekundungen, so als sprächen sie über eine Naturkatastrophe, hören, denn es handelt sich nicht um ein plötzliches Verhängnis, um keine Naturkatastrophe. Es handelt sich um einen Zustand der Auflösung der inneren Sicherheit, der abzusehen, vor dem gewarnt worden war. Doch anstatt die Warnungen ernst zu nehmen, wurden die, die gewarnt hatten, persönlich herabgesetzt, teils beschimpft und marginalisiert.
Was wir erleben, ist der Bankrott der schwarz-rot-grünen Migrationspolitik. Taten sind vonnöten, keine Worte, von denen haben wir genug gehört. Kein Framing, keine Regierungsaufmärsche, auch keine Lügen, sondern die Verwirklichung einer Einwanderungspolitik, die von deutschen Interessen her formuliert wird. Friedrich Merz verkündet gerade ein 5-Punkte-Programm:
1. Grenzen für jede Form der illegalen Einwanderung schließen
Merz: „Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“
2. Bundespolizei erhält Recht, Haftbefehle zu beantragen
Merz: „Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen, in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf“, darf aber selbst keine Haftbefehle beantragen. Merz: „Einen dahingehenden Antrag werden wir noch in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen.“ Das wird interessant, denn diesmal riskiert er die „Zufallsmehrheiten“.
3. Ausreisepflichtige kommen in Gewahrsam oder Ausreise-Haft
Merz: „Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.“ „Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.“
4. Auch die Bundespolizei muss Abschiebungen vornehmen, nicht nur die Länder
Merz: „Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen, größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden.“
5. Straftäter und Gefährder kommen unbefristet in Abschiebe-Arrest
Merz: „Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreise-Arrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.“
Allerdings stellt sich die Frage, mit wem Friedrich Merz das 5-Punkte-Programm als Kanzler durchsetzen will. Mit den Grünen? Doch vielleicht bricht die Brandmauer jetzt faktisch zusammen, denn, wenn Merz einen „dahingehenden Antrag … noch in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen“ will, wird er aller Voraussicht nach die „Zufallsmehrheiten“ bekommen, die er nicht wollte. Dann fällt die Brandmauer.
Dass die Grünen da nicht einen Schritt mitgehen werden, weil die Grünen deutsche Interessen nicht kennen, dürfte klar sein. Dass Annalena Baerbock als Außenministerin vollständig versagt hat, dass sie Deutschland in der Welt zum Spott-, Witz- oder Hassobjekt gemacht hat, und die Außenministerin eine deutschen Interessen entgegengesetzte Migrationspolitik macht, dürfte inzwischen außer Zweifel stehen.
Mögen politisch Verantwortliche wie Annalena Baerbock endlich zurücktreten. Doch gestern und heute wäre schon viel gewonnen gewesen, sie hätten sich zu ihrer Verantwortung bekannt, anstatt die Opfer mit routinierten Mitleidsbekundungen zu verhöhnen.
Das ist nicht der erste Anschlag auf Kinder, insofern könnte es Methode haben:
6.23, Annecy, F, Messerangriff auf Kinderspielplatz, mehrere Kinder verletzt.
7.24, Southport, GB, Messerangriff auf Kinderfeier, drei Kinder tot, mehrere verletzt.
1.25, Aschaffenburg, Messerangriff auf Kindergruppe im Park, ein Kind, ein Erwachsener tot, mehrere verletzt.
Auch Erwachsene werden angegriffen und mitunter ermordet, wie im November in Hochdorf (bei Esslingen) mit ca. 5000 Einwohner. Es kann überall passieren. Es interessiert niemanden groß, das Problem lässt sich anscheinend nicht lösen, schließlich haben es Politiker wie Merkel, Scholz ergebnislos immer wieder angekündigt. Und es soll ja auch Vorteile dieser unkontrollierten Einwanderung geben. Sie bezahlen unsere Renten, sie heilen unsere Wunden, sie bringen uns die Post. Da muss man Verständnis haben, wenn der Paketbote das Messer zücken könnte, weil ihm der Hund zu neugierig geworden ist, da muss man halt Rücksicht nehmen, den Hund unter Kontrolle bringen oder besser noch keinen Hund halten. Passen wir uns an, wenn sie es nicht können oder wollen und nehmen wir den Preis hin, den die Islamisierung kostet.
Sicher, Baerbock sitzt da ganz oben, hat diese dubiose, zumindest halbkriminelle Einwanderungspraxis durchgedrückt im Fall von Afghanistan. Aber sie kann sich stützen auf eine immer noch breite Anhängerschaft an Wählern und die Komplizenschaft der Medien. Man muss nur mal die z.B. die TAZ lesen, deren windelweiche Artikel zu Aschaffenburg nur noch von den erbärmlichen Leserkommentaren übertroffen werden. Hier hat sich eine die vielzitierte „richtige“ Gesinnung längst zu einem pathologischen Befund verfestigt. Linken ist nicht mehr zu helfen, sie sind Psychopaten im grünen Spießergewand. Aber sie schaffen es, wie in einem anderen Artikel hier beschrieben, mit ihren 10-12% und ihren Regierungbeteiligungen das ganze Land zu erpressen. Ich sehe nicht, dass das mit der kommenden Wahl zu Ende geht.
Merz ist politisch gesehen eine Null, die sich jede Handlungsmöglichkeit durch ihr Beharren auf der Brandmauer genommen hat. Die Brandmauer wird schon allein deswegen nicht fallen, weil Merz seine weitere politische Karriere vom Fortbestand dieser idiotischen Konstruktion abhängig gemacht hat. Der Ersatz-Olaf aus dem Sauerland kann es nicht und wird es auch nicht mehr lernen.
„Aschaffenburg: Die Schuldigen mit den sauberen Händen“
Die einzig Schuldigen an dieser Politik sind die, die diese Politik wählen !
Alle Sozialisten/Kommunisten versuchen als Erstes, die Gesellschaft zu zersetzen, ihre Unabhängigkeit und ihren Zusammenhalt zu zerstören. Das haben schon Lenin und Stalin getan, das haben auch alle anderen Sozialisten/Kommunisten so getan.
WARUM? Weil anders die krude sozialistische Ideologie weder anerkannt wird noch umsetzbar ist. Der Boden, um dem später der Sozialismus gedeihen soll, muss erst total „umgepflügt“ werden, das Unterste nach oben gekehrt werden.
Merkwürdig, dass es in Deutschland NICHT WAHRGENOMMEN wird, dass in Deutschland (ebenso wie in vielen andern westlichen Ländern) genau das gleiche Programm – wie IMMER im Sozialismus – abläuft.
Die Massenmigration, die Geschichtsklitterung, der lächerliche Versuch, die Menschen zu ZWINGEN, mehr als die tatsächlich existierenden 2 Geschlechter zu akzeptieren, die Manipulation unserer Kleinsten schon im Kindergarten…
all dies ist doch nichts Anderes als der massive Versuch, die Gesellschaft zu zersetzen, ihre Unabhängigkeit und ihren Zusammenhalt zu zerstören, damit hinterher das vermeintlich GERECHTE wachsen kann. Dass JEDE sozialistische „Pflanze“ bisher eingegangen ist, dass es bereits ca. 160 Mio Tote gegeben hat, die es ohne den Sozialismus und seinen ideologischen Wahn wohl nicht gegeben hätte – GESCHENKT.
Merkwürdig.
Ohne die deutschen Medien ist dieses vor allem deutsche Phänomen nicht zu erklären.
…in einer mir bekannten Einrichtung werden Beschäftigte gezielt durch ausländische Mitarbeiter ersetzt.
Auffälig ist, dass die (alle?) Täter in Kontakt mit irgendeiner Form der Bürokratie waren!
Können da Schlüsse gezogen werden? Welche? Ich nehme an, die Antwort wäre für unseren Staat nicht angenehm.
„Wer einmal eingereist ist, bleibt und ist Problem der Innenbehörden.“
Nein die verstecken sich hinter Verordnungen und Gesetzen die es gar nicht geben dürfte.
Die einzigen sind die Bürger die diese „Probleme “ ausbaden müssen.
Das ist ein System welches kein klar denkender Bürger unterstützen würde wenn es ihm bewusst erklärt würde.
Mir ist völlig unverständlich, wie man auch nur im Ansatz die Erwartung pflegen kann, die CDU würde an den gegenwärtigen Zuständen irgend etwas wollen. In wie vielen der letzten 20 Jahre war die CDU in Regierungsverantwortung und hat diese Zustände überhaupt erst herbeigeführt?!
„Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Denn: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, erklärt Baerbocks Ministerium.
Nächsten Monat mache ich die Einkommenssteuererklärung für 2024, ich werde gegenüber dem Finanzamt genauso argumentieren.
Brauchen sie gar nicht. Viele Finanzbeamte geben unter der Hand zu, dass sie sich meistens nicht sicher sind, ob der von ihnen erstellte Steuerbescheid wirklich richtig ist und der aktuellen Rechtslage entspricht. Korrektes Verwaltungshandeln ist auf vielen Gebieten in DE reine Glückssache. Wer schon einmal Verwaltungsgerichtsurteile gelesen hat, bei denen er den Sachverhalt und die Rechtslage ungefähr kennt, der kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Von Finanzgerichtsurteilen will ich gar nicht erst reden, die könnten genauso gut in Mandarin verfasst sein.
Es wurde hier als ein entscheidender Einzelpunkt zutreffend kommentiert : Es ist am Ende eine Frage der Haftung und der Sanktionen, wobei es die Beamtenhaftung legal zwar gibt, sie aber durch politischen Einfluss nicht umgesetzt wird. Wenn diese Gesellschaft den Weg, der seit vielen Jahren in allen Bereichen zunehmend eingeschlagen wurde, ein klassisch linker Weg, nicht radikal aendert, von weiteren Punkten, die hier genannt wurden abgesehen, sind Regelungen sinn – weil zahnlos. Es geht um Konsequenzen, persoenliche und sehr unangenehme Konsequenzen. Allerdings steht dieser Wende die Verfasstheit dieser Gesellschaft, der Zeitgeist, im Wege, denn ohne Folgen lebt es sich leichter. Darauf hat sich diese Gesellschaft vor Jahrzehnten unter dem psychopaedagogischen Narrativ verständigt. Daraus resultiert folgerichtig der verbreitete „Egalismus“, von Merkel perfekt verkörpert. „Es ist mir egal, ob…“ . Sie hat das „Prinzip“ in diesem Land erkannt, ebenso wie die Verfasstheit der Michel. Es genuegt ein entsprechendes Auftreten und den Rest liefert das ueberbordende “ Verständnis“ fuer Alles. Was daraus unweigerlich auch im Sozialen entsteht, darf man taeglich bewundern. Natuerlich handelt es sich hier nur um eine Ergänzung der zahlreichen, fundamentalen, systemischen und strukturellen Aenderungen. Realistisch ist das Alles nicht, nicht einmal ansatzweise.
Genau das ist der Punkt.
Es hat keinerlei echte Konsequenzen für verantwortliche Beamte und Politiker, schon gar keine juristischen. Konsequenzen hat es nur, wenn man als Bürger mit der Politik nicht einverstanden ist.
Was ist das anderes als eine ditatorische Schreckensherrschaft?
Ich ertrage es nicht mehr. Immer und immer wieder die gleichen Floskeln.
Was wird sich ändern? Nichts – es wird wie jedesmal verlaufen.
Die volle Härte des Geschwätzes.
Es sind nicht nur die Verfehlungen der feministischen Politik unserer Außenministrierenden.
Das Blut der unzähligen Opfer klebt an den Händen derer, die 2015 „unschöne“ Bilder vermeiden wollten.
Unschöne Bilder haben wir mittlerweile nahezu täglich.
Deutschland wird sich nicht nur verändern, nein, es hat sich verändert.
Und nein, ich freue mich nicht darüber.
Ein zukünftiger Bundeskanzler, dem die Vermeidung „zufälliger“ Mehrheiten wichtiger ist, als sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen ist es nicht wert, seine Stimme am 23.Februar an ihn zu verschwenden.
Ein großes Dankeschön an den Autor, dass endlich einmal darauf hingewiesen wird, dass die „psychischen Probleme“ dieser Täter nicht einfach vom Himmel gefallen sind, sondern – auch – durch die Umstände erzeugt werden, in die diese Täter von gutmenschelnden Traumtänzern hineinmanövriert werden. Auch unter günstigsten Bedingungen ist es nämlich irre schwer, permanent in einer Sprache sprechen zu müssen, die nicht die eigene Muttersprache ist und mit kulturellen Gepflogenheiten zurechtzukommen, die nicht die eigenen sind. Dass Auslandsaufenthalte eben nicht nur spannend und aufregend, sondern mitunter auch sehr nervtötend und kräftezehrend sein können, weiß eigentlich jeder Austauschschüler, Erasmusstudent und/oder Ex-Pat. Sprich: Wer den Migranten das Blaue vom Himmel verspricht, der macht sich nicht nur schuldig gegenüber der Aufnahmegesellschaft, er versündigt sich in vielen Fällen auch an den Migranten selbst. Ich meine mich zu erinnern, dass schon in den 1980er Jahren in einschlägigen Kreisen vom sogenannten „Migrationssyndrom“ die Rede war – also von psychischen Ausnahme- und Schockzuständen, bedingt durch die totale Entwurzelung und den absoluten Kulturabriss. Ich habe arge Zweifel, dass da irgendwelche psychotherapeutischen Maßnahmen (in welcher Sprache finden die dann eigentlich statt?) Abhilfe schaffen können. Dass man Menschen auf dem Globus beliebig hin- und herschieben kann, glaubt nur der, der im Leben aus seinem eigenen Kiez nicht herausgekommen ist.
Ich verstehe sowieso nicht, daß die AfD dieses Argument nicht nutzt.
Es ist regelmäßig festzustellen, daß genau das in Diskussionen auf fruchtbaren Boden trifft, da man ja an die Menschlichkeit appelliert.
Zu drn psychiychen Problemen möchte ich auf die familiären Verwandtschaften, aus denen viele der Täter stammen, verweisen. Stichwort Verwandtenehe.
Da sind sie wieder, die markigen Worte, welcher ein gewisser BK-Anwärter in staatsmännischer Art verkündet. Fast sollte man meinen, er wäre bereits in Amt und Würden. Ich kann mich dabei nur dem Dr. Faust anschliessen, wenn er sagt: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
5-Punkkte Plan und wenn er ,in der ersten Woche , blablabla und ,nunja, kämen solche Vorschläge von der AFD wäre es natürlich rechtsextremistischer Populismus. Das ändert aber nichts an der Tatsache, das es reiner Populismus ist und zwar der übelsten Art in Form von bewusster Lüge. Wenn Merz Kanzler werden will, dann sollte er wissen,das Nr. 1,3,4, & 5 dieser Punkte gegen das Grundgesetz Art. 16a verstoßen und damit eigentlich schon bei Nennung eine Überprüfung des Nenners,in dem Fall F.Merz, wegen Verdachts , das er bzw die CDU,gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgen, eingeleitet werden müsste. * schmunzel (Hätte nicht gedacht sowas mal über die CDU zu schreiben).
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Zurueckweisungen_von_Fluechtlingen_an_der_Grenze.pdf
Was Punkt 2 dieses Planes betrifft,nun da hat er wohl Recht, nur ist die Bundespolizei in der Regel nie alleine Unterwegs. Zudem hat sie seit 1994 erweiterte Rechte,welche das eingreifen in private Rechte erleichtern,sodas sie selber zwingend garkeine Haftbefehle ausstellen können muss.Es wäre nur eine Erleichterung.
https://shop.boorberg.de/rbv-content/Leseprobe/KRECKEL_Streife_Bund_LPB.pdf
Wenn also ein Herr Merz und die CDU diesen Plan verfolgen,dann verfolgen sie die Aussetzung des Grundgesetzes , sowie der damit verbundenen internationalen Verpflichtungen und sind eigentlich schon jetzt als „gesichert Verfassungsfeindlich“ vom Bundesverfassungsgericht einzustufen. Daraus ergibt sich die offensichtliche Lüge dieses Planes ,denn für dessen Umsetzng sind weitgreifende internat. & nat. Gesetzesänderungen nötig ,welche niemals in der Form getätigt werden würden.
Die Verschärfung des Waffenrechts und die Einrichtung von Messerverbotszonen bringt weniger als ich dachte.
Die Bebilderung auf Paschtu und Dari war mit einem Aufkleber der Antifaschistischen Aktion überklebt…
Mal davon abgesehen, dass Merz diese Themen bei der AfD abgekupfert hat, kann er sie weder mit den Grünen und auch nicht mit der SPD umsetzen. Das geht nur mit der AfD.
Merz ist unter mächtigem Druck innerhalb seiner Partei und durch die Öffentlichkeit. Es wird immer enger für Merz. Gemeinsam mit der AfD 51% entsprechen dem Wählerwillen. Auch immer mehr CDU-Politiker fordern mittlerweile öffentlich ein Zusammenarbeit mit der AfD. Merz hat sich zwar dummerweise an die linksextremistischen Parteien gekettet, aber mit denen kann er diesen von der AfD abgekupferten Fünf-Punkte-Plan niemals umsetzen. Das weiß Merz ganz genau. Deshalb sind seine Worte nur als Fakes, Wahlmanipulation und eine klassische Wahlkampflüge zu verstehen.
Da wählt man besser das Original, die AfD, das ist sicherer als leeren Versprechungen zu glauben.
Erstens: Merz` Ankündigung ist (mal wieder) heiße Luft (ich warte auf seinen erwartbaren Rückzieher). Da Merz voraussichtlich mit einem Koalitionspartner zusammen arbeiten muss, der die Abschiebung vehement ablehnt, wird er kaum am ersten Amtstag per Richtlinienkompetenz seinen Koalitionspartner düpieren! Also, Herr Merz, alles Wahlkampfgetöse.
Zweitens: Erwartbare, weil schon zu oft gehörte Politikerbetroffenheitsfloskeln in Aschaffenburg, ABER es darf um Gottes Willen der Hinweis nicht fehlen, dass (ähnlich wie bei der Ahrtalkatastrophe, wo das Gendern von „Campingplatzbetreibern“ wichtiger war als den Katastrophenalarm auszurufen) es ganz wichtig sei, die Tat nicht als Vorwand für Hass und Hetze durch rechte Gruppierungen zuzulassen und die Tat nicht durch jene Gruppierungen instrumentalisiert werden darf. DAS ist den Verantwortlichen wichtiger als Maßnahmen gegen Morde durch unzählige Asylanten, die – mal wieder – polizeibekannt sind, einzuleiten. Es gibt mehr Gesetze gegen eine Abschiebung als dafür!
Drittens: Ja, liebe Bürger, wählt am 23. Februar fleißig wieder die Parteien, die ihr schon immer gewählt habt und beschwert euch nicht beim….
Immer weniger Bürger in diesem Land wollen die betroffenen Mienen der verantwortlichen Politiker sehen und deren Mitleidsbekundungen, so als sprächen sie über eine Naturkatastrophe, hören, denn es handelt sich nicht um ein plötzliches Verhängnis, um keine Naturkatastrophe“.
Sehen das die Bürger , z.B. in Aschaffenburg, wirklich so? Ich habe Zweifel, spätestens am Wochenende stehen sie auf der Straße in Aschaffenburg, die Mitte der Gesellschaft und lassen sich ihren sicheren Hafen nicht nehmen, demonstrieren für Vielfalt und gegen Rechts. Das ist der Bürger und der Rest schweigt und wählt die Verursacher.
Merz sein 5 Punkteplan erreicht nicht einmal die nächste Woche , dann machen ihn die Roten, Grünen und Medien nieder und er fällt um!
Wer nach dieser Tat erneut in Aschaffenburg die Stadt als sicheren Hafen bezeichnet und „für Vielfalt und gegen Rechts“ demonstriert, der ist, wie die Politiker, mit grenzenloser Dummheit (oder Naivität) und Blindheit geschlagen. Diese Bürger haben es einfach nicht verdient, Schutz vor Asylterroristen zu bekommen. Mögen sie weiterhin die Willkommenskultur hoch halten, aber sich bitte nicht beschweren, wenn sie ihr Leben demnächst noch viel deutlicher tagtäglich neu aushandeln dürfen. Um mal KGE etwas anders zu formulieren: ich freue mich für sie…
5-Punkte-Programm:….auch hier zeigt sich das man fordert aber sich nicht im klaren ist wie das überhaupt umgesetzt werden soll. Alleine der personalaufwand für die sicherung der grenzen wäre enorm und die entspechenden behörden sind doch jetzt schon total überlastet. Das gilt auch für die inhaftierung die herr Merz da fordert!
Dies hat Frau Merkel auch gesagt. Machen wir nicht zweimal den gleichen Fehler…
Merkels Ansage einer nationalen Kraftanstrengung zu der Rückführung illegaler – von Scholz kam vor kurzem das gleiche –
Darauf warten die Deutschen immer noch !
Als ehemaliger Angehöriger der Bundespolizei sage ich Ihnen, die Bundespolizei konnte vor Schengen die Grenzen schützen und sie könnte es auch heute wieder.
Man müsste es nur politisch wollen und die Mittel verfügbar machen.
Die Aussage eines Gewerkschaftlers, der dem politischen Mainstream nach dem Munde redet, sollte hier nicht als Referenz angeführt werden.
Man müsste es nur politisch wollen und die Mittel verfügbar machen…..und WO soll das personal herkommen? Das ist doch das problem und wir erleben das doch schon an anderer stelle wo es politisch gewollt und genug geld da ist. Man findet einfach kein pesonal siehe zb bundeswehr und kitas. Das was sie sagen hört sich für mich typisch „konservativ“ an – man muss nur wollen und geld geben. So läuft das aber nicht mehr sprich die „guten“ alten zeiten wo die polizei sich die bewerber aussuchen konnte sind vorbei.
>>…Bundespolizei konnte vor Schengen die Grenzen schützen…<< lustig, , aber ja ich kann mir denken was Sie meinen.
Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben rund 45000 Polizeivollzugsbeamte die sich in mehrere Bereiche aufteilen.Das ist die größte Personalstärke seit Gründung des Bundesgrenzschutzes.Nur bei der BePo (Bundesbereitschaftspolizei) werden ungefähre Angaben zur Personalstärke angegeben. Über den Daumen sagen wir 4000 Vollzugsbeamte.
https://www.bundespolizei.de/Web/DE/05Die-Bundespolizei/07Daten-Fakten/Daten-Fakten_node.html
Rechnet man jetzt noch cirka 400 bis 500 Mitglieder der GSG9 ab ,hmm auch egal sind wir gnädig und nehmen wir mal 40000 Vollzugsbeamte die zur Grenzsicherung berufen werden. bei 4719 Km durch nichts gesicherter Grenze kann sich jeder ausrechnen wie die Sicherung der Grenze durch die Bundespolizei aussieht. Ein Paar Bilder ?
https://www.nius.de/nachrichten/news/nius-reiste-von-nord-nach-sued-keine-grenzkontrollen-so-weit-das-auge-reicht/17389092-04b8-4601-b4aa-bc7a0248e08d
Sie sagen das wäre rein politisch so gewollt? Also bitte, 45 jahre lang hat die DDR die Ostgrenze der Bundesrepublik an der ab und zu mal ein gelangweilter Bundesgrenzschützler mit dem Fernglas winkte,beschützt , was heute die Bundespolizei aus Ermangelung von Grenzsicherungsanlagen , selbst wenn es denn 40 000 Vollzugsbeamte wären nicht möglich wäre. Das die paar Beamten bei der Grenzpolizei beim Versuch die Außengrenzen alleine im Osten und Süden zu sichern versagen muß, ist eine reine Rechenaufgabe. Das die Polizeigewerkschaft dem politischen Mainstream nach dem Munde redet ist nicht wahr, seit Jahren kritisiert sie die zustände an den Grenzen.
Verwechseln Sie bitte nicht die kritische Polizeigewerkschaft mit der linientreuen Gewerkschaft der Polizei.
Ihr Zahlenspiel beweist lediglich, dass Sie von Polizeitaktiken recht wenig verstehen.
Sie brauchen nicht alle 100 Meter einen Standposten, um einen erfolgreichen Grenzschutz zu gewährleisten.
Ich bin irretiert,also die „linientreuen Gewerkschaft der Polizei.“ welche mit Forderungen nach mehr Polizisten und sich merkbar mit mehr öffentlichen Kritiken am Kurs der Regierung positioniert ist die Linientreue und die Deutsche Polizeigewerkschaft , welche zB. den Einsatz der Bundeswehr im innern ablehnt wäre die kritische. Also die GdP welche mehr Polizisten fordert unterstützt mit,, das schaffen wir so nicht,, die Regierung und die DPolG, welche meint es wären genug Polizisten da und das würde man schaffen,man aber dann ganz bequem im grünen Länderübergeifend spazieren gehen kann,weil nirgens eine Grenzkontrolle zu sehen ist,wäre die kritische.Da spreche ich aus eigener Erfahrung ,denn beim letzten gemütlichen Pilzesammeln ging die Tour über Polen in die Tschechei und zurück nach Deutschland,wo Ihre geniale Taktik des BG wohl woanders stattfand. Egal ,die GdP ist da ganz schön gewieft und Ihre These eher gelinde ausgedrückt gewagt. Ihr Einspruch ,das man nicht alle 100 m einen Posten bräuchte ,da die genialen Polizietaktiken es ermöglichten einen lückenlosen Grenzschutz zu gewährleisten, nunja, ich habe tatsächlich keine Ahnung von diesen Taktiken, man muss sie aber auch nicht haben,denn die Taktik der stichprobenartig durchgeführten Kontrollen sagt alles aus. Ich denke da an das Video von NIUS , mehr muss man nicht wissen. Ein erfolgreicher Grenzschutz sieht für mich anders aus ,aber wovon hab ich schon Ahnung.
Da gibt es ein deutsches Sprichwort: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Welcher Partei gehörte die Kanzlerin 2015 an, die 6 bis 8 Millionen unter Verfassungsbruch , Artikel 16a,2 Grundgesetz nach Deutschland ließ. Der Artikel heißt folgendermaßen:
„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Der Artikel wurde 1993 geändert. Frau Merkel hat ihn millionenfach gebrochen.
Sie vergessen Abs 5. , welcher 1 bis 4 aufhebt und das haben die Verantwortlichen auch bei der Gesetzesänderung gewusst. Die Merkel bzw. CDU hat gegen nichts verstoßen oder etwas gebrochen.,leider.
Alle politisch Verantwortlichen baden ihre eigenen Hände in Unschuld. Warum soll da einer zurücktreten, wenn doch andere schuldig? Wieder ein politisches Ränkespiel erster Klasse. Sie haben ja schon immer reihum gewollt, aber die anderen nicht. So bleiben als Schuldige nur noch die direkt Betroffenen. Warum sind sie mit ihren Betreuern nicht zu Hause geblieben, dann wäre ihnen nichts passiert? Mehr politische Verantwortungslosigkeit geht schon nicht mehr. Da werden Böcke zum Gärtner gemacht und die meisten Wähler machen das noch freiwillig mit. Damit haben sie auch solche Politiker verdient und damit wird eindeutig klar wer schuld ist.
Die Amokfahrt in Magdeburg liegt jetzt vier Wochen zurück. Ein in über hundert Fällen auffälliger Täter. Eine fehlende Straßensperre, ein Tatfahrzeug bei dem die Airbags und andere Sicherheitsautomatik ausgestellt worden war. 6 Tote über 200 Verletzte. Ist von denen für die Sicherheit Verantwortlichen einer zurückgetreten? Die Bürgermeisterin von Magdeburg, die zwar die Gebühren für die Verkaufsstände auf dem Weihnachtsmarkt jährlich erhöht aber für die Sicherheit der Marktbesucher anscheinend nicht verantwortlich ist? Der Einsatzleiter der Polizei, welcher die versäumte aber vorgesehene Zufahrtblockade durch einen Polizeibus zum Tatzeitpunkt abzog? Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, dessen Behörden den in über hundert Fällen auffälligen Täter nicht auf dem Schirm hatten? Der CEO der Autovermietung, die einen präparierten BMW verleiht? Ist ein einziger von denen zurückgetreten?
Nein?
Dann ist es vollkommen logisch, dass solche Taten weiterhin geschehen. Denn solche Taten stoppen erst, wenn die für die Sicherheit Zuständigen zurücktreten, im Falle des Geschehens. Denn nur wenn die für die Sicherheit Verantwortlichen in Folge ihres Versagens zurücktreten müssen, dann werden andere, ebenfalls für die Sicherheit Verantwortliche dafür sorgen das Sicherheit herrscht. So einfach ist das!
Wenn die Sesselpuper weiter in ihren Sessel pupen können als wenn nichts geschehen wäre, dann werden weiter diese Dinge geschehen. Das ist logisch.
Magdeburg: Bürgermeisterin, Polizeichef, Innenminister von Sachsen- Anhalt müssen zurücktreten.
Aschaffenburg: Bürgermeister, Polizeichef, Innenminister von Bayern müssen zurücktreten.
Dann haben wir schon zwei Städte – unter Umständen zwei Bundesländer – weniger, in denen solche Dinge in Zukunft wieder geschehen!
Merz wird NIE das Risiko eingehen,von der AFD die notwendigen Stimmen für seine 5 Pünktchen zu bekommen,soviel ist sicher,da diese Punkte nur Wahlkampftheater sind
„….Doch vielleicht bricht die Brandmauer jetzt faktisch zusammen, denn, wenn Merz einen „dahingehenden Antrag … noch in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen“ will, wird er aller Voraussicht nach die „Zufallsmehrheiten“ bekommen, die er nicht wollte. Dann fällt die Brandmauer….“
O-Ton Merz:
„…es sei ihm völlig egal, wer diesen Weg mitgehe. …“
wir werden sehen.
Und dann bleibt immer noch die Skepsis, was hinter diesem Thema unbeachtet von Medien und der Masse der Wähler bei anderen existentiellen Themen gemauschelt wird.
Rheinwiesenlager angedacht – der Herr Merz?
Weil er den Mund schon relativ voll nimmt – und Kapazitäten zur Durchführung gar nicht vorhanden sind.
Zumal die sich zu wehren wissen werden.
Fragt mal jemanden, der solche bei Abschiebungen bis ins Flugzeug zu bringen hatte.
Weshalb gehen die eigentlich in anderen Ländern von alleine, wenn man ihnen sagt, dass sie nicht mehr gelitten sind?
Auf der Achse schreiben sie:
„Afghanen im großen Stil abgeschoben
Im Iran wurden innerhalb eines Monats über 60.000 Afghanen ausgewiesen, da sie sich ohne Erlaubnis im Land aufhielten.
Es leben etwa 3,5 Millionen Afghanen im Iran, viele ohne gültigen Aufenthaltsstatus, vor allem nach der Machtübernahme der Taliban, meldete die Tagesschau. Die meisten von ihnen arbeiten in Niedriglohnjobs. Bereits im November wurden in kurzer Zeit mehr als 24.000 Afghanen aus dem Iran abgeschoben.
In Pakistan wurden ebenfalls viele Afghanen abgeschoben: Über 400.000 Menschen haben das Land seit Herbst verlassen, nachdem die Regierung ihnen eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt hatte. Sowohl Iran als auch Pakistan haben Landesgrenzen mit Afghanistan, was die Abschiebung erleichtert.“
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Merken muss man sich: das sind Brüder in der Ideologie. Und dennoch wollen sie sie dort nicht haben.
„Merken muss man sich: das sind Brüder in der Ideologie. Und dennoch wollen sie sie dort nicht haben.“ Deswegen kommen die alle hierher – mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes!
Keine Aufenthaltsberechtigung = keine Geld- oder Sachleistungen mehr und schon hätte der Spuk ein Ende.
Man muss den illegalen nur ein Zelt, Wasser und Brot geben, dann gehen sie.
Der Don lässt die Fälle der Zensur untersuchen, wie, wo, und vor allem wer. Da wird es noch viele Entlassungen aus dem Staatsdienst geben und mit Sicherheit auch einige Anklagen.
Das muss hier auch passieren. Alle grünbeförderten Staatsdiener sind samt und sonders zu entlassen. So wie Don gleich zum Antritt tausend Kommis rausgeschmissen hat. Allen NGOs muss das Geld gestrichen werden und strafrechtliche Untersuchungen müssen folgen.
Dann gibt es noch drei Dinge, die die AfD, wenn sie je ans Ruder kommt, unbedingt sofort erledigen muss. Sonst wird sie untergehen und Deutschland mit.
Erstens muss dem Staatspropagandafernsehen der Stecker gezogen werden. Auch sämtliche Unterstützung für private Medien (Anzeigenkampagnen etc.) ist sofort zu beenden und gesetzlich zu verbieten. Am besten sogar mit entsprechender Verfassungsänderung.
Zweitens braucht es Volksabstimmungen zu grundlegenden Richtungsentscheidungen.
Und dittens, Politiker müssen endlich persönlich haftbar gemacht werden.
Dann regelt sich der Rest von ganz allein. Innerhalb von Wochen, wenn nicht Tagen.
In allen Punkten stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Zum Pkt.1 noch eine Ergänzung: Auch ein merkwürdiger Rechercheverbund der Süddt. Z. (privates Medium) mit den Staatsmedien sollte sofort beendet werden. Auch die SZ kassiert unsere Gebühren für das Staatsfernsehen.
Bei diesen Straftaten sollte man das System „AFD“ verfolgen: Medial im Fernsehen und auch in den Zeitungen einfach nicht mehr darüber berichten. Dann hätte POlitik diese Probleme nicht und schon gar nicht vor Wahlen.
Das hätte man auch über die Silvesternacht 2015 in Köln so halten sollen. Dann würde Migration nur in einem positiven Licht erscheinen. Und da wollen wir doch hin.
„Merz könnte an seinen Ansprüchen scheitern!“
Nein, er wird scheitern! Er hat Ansprüche mit einer Halbwertzeit von max. 72 Stunden, großzügig gerechnet. … Wenn Lindner der Oportunist schlechthin sein soll, sind Merz und Söder Oportunitätsmeister aller „christlichen“ Parteien, sozusagen die Könige!
Beide passen sich nicht an, oder ändern ihre Meinung … sie rotieren! Und das schon immer!
Es wird weitergehen wie gehabt. … Falsch formuliert, es wird schlimmer! Ob es irgendwann einen Richtungswechsel geben wird?
Ja, nur wann und wie ist die Frage. Ich werde es nicht mehr erleben, und millionen Andere auch! Darüber sollten man sich klar sein. Ideen, Wünsche, Träume und evtl. Spekulationen oder Projektionen helfen z.Zt. nicht mehr weiter.
Und das hat keineswegs was mit Pessimismus zu tun. Es ist die kalte nüchterne Wahrheit.
Der Richtungswechsel wird kommen. Der Druck im Kessel steigt und der Deckel wird wegfliegen.
Halten Sie durch bis 2029.
Ich weiß nicht woher dieses “ Es wird oder spätestens 2029,ja dann ect ect,, kommt . Es interessiert mich auch nicht,denn eines sollte klar sein, wer solchen Glaskugel-Müll vor einem möglichen Wendepunkt unters Volk streut,hat nur eine Absicht, Hoffnung zu verbreiten wo keine ist , nur um dem System zu helfen weitere Jahre an der Macht zu bleinem.
Es ist ja mittlerweile üblich, dass der Gewalttäter „EinMann“ bereits polizeibekannt war… Daher schlage ich zu den im Artikel genannten fünf Punkten noch einen 6. Punkt vor:
6. jeder Beamte, der dazu beigetragen hat, dass ein einmalig straffällig gewordener Migrant immer noch frei herumlaufen und neue Straftaten begehen konnte, wird ohne weitere Diskussion unehrenhaft entlassen und verliert seine Pension.
Und in Windeseile wäre das Problem gelöst…