Ende der offenen Grenzen sofort

Aschaffenburg: Es reicht, es reicht, es reicht!

von Klaus-Rüdiger Mai

22.01.2025

| Lesedauer: 4 Minuten

Gezielt attackiert ein Afghane eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg und tötet einen kleinen Jungen und einen Mann, der zur Hilfe kam. Heute Aschaffenburg, vor Weihnachten Magdeburg, davor Solingen, davor Bad Oeynhausen, davor Mannheim ... Es reicht, es reicht, es reicht!

Heute Aschaffenburg, vor Weihnachten Magdeburg, davor Solingen, davor Bad Oeynhausen, davor Mannheim. Im Sommer zweimal in Frankfurt. Es passiert überall in Deutschland. In Großstädten, Mittelstädten, Kleinstädten. In Sachsen-Anhalt und in Bayern. Auf Menschen wird eingestochen, als wären sie Freiwild. Nur, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind, werden sie ermordet. Doch die Wahrheit lautet: Nicht die Opfer, sondern die Täter sind am falschen Ort.

Heute griff ein Afghane eine Kinderkrippengruppe an, gezielt Kleinkinder, die mit ihren Erzieherinnen im Park Schöntal spazieren gingen. Ein Mann, der sich vor die Kinder stellte, wurde niedergestochen und ermordet, ein zweijähriger Junge ebenfalls. Ein weiteres Kind, das schwer verletzt wurde, wird notoperiert. Auch in Aschaffenburg setzt heute eine neue Zeitrechnung ein, wie auch in Mannheim, in Bad Oeynhausen, in Solingen und in Magdeburg, die Zeit vor und die Zeit nach dem Anschlag. Das örtliche Main-Echo berichtet: „In der Aschaffenburger Innenstadt und rund ums Schöntal ist am Mittwochnachmittag die gedrückte Stimmung spürbar. Eine Frau kommt weinend vom Park zurück, Menschen stehen an den Straßenecken und reden über die Tat. Zwei junge Frauen hören die Sprachnachricht einer Augenzeugin ab. ‚Ich bekomme die Bilder nicht mehr aus dem Kopf‘, sagt die Stimme. Und immer wieder ist von Passanten zu hören: ‚Unglaublich, dass so etwas in Aschaffenburg passiert.‘“ Polizisten werden psychologisch betreut werden, weil sie es nicht ertragen können, dass sich die Tat gegen kleine Kinder richtete.

Eine Blutspur zieht sich durch Deutschland. Immer mehr Orte, auch die idyllischsten, auch die verschlafensten werden zu Tatorten. Bei dem Täter von Aschaffenburg soll es sich um „einen Flüchtling mit afghanischer Staatsbürgerschaft“ handeln – und, man darf darauf wetten, auch wenn so gut wie nichts über den Migranten bekannt ist, dann doch schon dies, dass er„psychisch krank“ sei. Und keine Überraschung ist: Der Täter soll zuvor schon Täter gewesen sein, heißt, Straftaten begangen haben. Wen überrascht das, wo in Deutschland die Rechtsordnung aufgelöst wird, zweierlei Recht, eine Lex Migrant entsteht? Milde Urteile oder keine Verurteilungen oder in schweren Fällen Psychiatrie oder Abschiebung, aber unter Aushändigung von 10.000 Euro aus Steuermitteln, keine Verfolgung von Straftätern, wenn es sich um Migranten, die Asylbewerber, Flüchtlinge oder gar Geflüchtete genannt werden, handelt. Immer das gleiche Bild, deutsche Kinder, deutsche Bürger werden ermordet, von Leuten, die ins Land kamen, weil die Roten, die Grünen, der öffentlich finanzierte, grüne Rundfunk sie im Land haben wollen. Sind es nicht Tagesschau und Heute, die sich bis heute weigern, über Baerbocks Visa-Skandal, in dem zwei Staatsanwaltschaften ermitteln, zu berichten, die diesen Skandal einfach totschweigen?

Möglicherweise unter Rechtsbruch, unter Rechtsbeugung wohl sicherlich, hat Annalena Baerbock die Einreise von Afghanen beschleunigt. Im Dezember 2021 verkündete Baerbock: „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern.“ Damit war, wie sich jetzt zeigt, die Einreise aller Afghaninnen und Afghanen gemeint, denn, ob diese Afghaninnen und Afghanen „gefährdet“ oder ob sie Gefährder sind, will man im Außenministerium gar nicht so genau wissen. In Berlin und Cottbus untersuchen die Staatsanwaltschaften inzwischen vom Außenministerium erteilte Einreisegenehmigungen, die erlassen wurden, obwohl Pässe gefälscht und Identitäten ungeklärt waren.

Laut Business Insider erteilte das Außenministerium den Botschaften eine neue Verwaltungsvorschrift, die die Mitarbeiter in den Botschaften anweist, auf das Mittel der „Alternativen Glaubhaftmachung“ zurückzugreifen, wenn der Visaantragsteller über keinen gültigen Pass verfügt oder andere Dokumente nicht vorlegen kann. Schließlich, so meint die Führungsetage von Baerbocks Ministerium: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss.“ Um abzusichern, dass jeder nach Deutschland darf, auch wenn er ein Gefährder ist, auch wenn er keinen Pass oder kein Dokument vorweisen, aber dafür ein Lied aus seiner Heimat trällern kann, stellt die Führung von Baerbocks Ministerium fest: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“

Business Insider schreibt dazu: „Ein Visumverfahren ist ein Antragsverfahren. Bedeutet: Wer ein Visum will, ist in der Beweispflicht und muss Nachweise über seine Identität und seine Situation vorlegen. ‚Die Alternative Glaubhaftmachung kehrt diesen Grundsatz um‘, sagt ein Botschaftsmitarbeiter. ‚Die Botschaften sind im Grunde angehalten, jeden noch so kleinen Beweis anzufordern und zu berücksichtigen …Mittlerweile scheinen aber die Einzelinteressen der Antragstellenden zu überwiegen, was das System auf den Kopf stellt‘, so ein Botschaftsmitarbeiter.“

Ein Botschaftsmitarbeiter kommt zu dem Schluss: „Wer einmal eingereist ist, bleibt und ist Problem der Innenbehörden.“ Und der deutschen Bürger. Baerbock, deren Wille darin besteht, alle Afghanen nach Deutschland zu holen, die eine gewisse Zuneigung zum deutschen Sozialsystem zu fassen vermögen, widersprach dem Bundeskanzler und der Bundesinnenministerin, die eine schnelle Abschiebung afghanischer Straftäter versprachen: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“ Schließlich könne man „nicht mal schnell“ nach Syrien oder nach Afghanistan abschieben. Schließlich, könnte man Baerbocks Gedanken fortsetzen, haben diese Gefährder auch Rechte, im Gegensatz zu dem Polizisten, der von einem Afghanen erstochen wurde, der aus einem Land stammt, wo für Baerbock eine „Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege … nicht möglich“ ist. Auch im Gegensatz zu dem 20-jährigen Philippos, der, als er von der Abi-Feier seiner Schwester kam, von einem jungen Syrer einfach so in den Tod getreten wurde. Im Gegensatz zu den Opfern von Magdeburg, im Gegensatz zu dem zweijährigen Jungen und dem Mann heute in Aschaffenburg.

Und da gerade Wahlkampf ist, und weil nach der Gelbhaar-Affäre, die möglicherweise eine Gelbhaar-Audretsch-Affäre ist und damit eine Gelbhaar-Audretsch-Habeck-Affäre sein könnte, die Grünen in Panik sind, dass sie nun auch noch mit den Folgen ihrer Migrationspolitik, mit der Zerstörung der inneren Sicherheit konfrontiert werden, floskeln sie im Sekundentrakt auf Twitter: