Zwei Tage sind vergangen seit dem Angriff aserbaidschanischer Truppen auf armenisches Hoheitsgebiet. Mittlerweile halten die Invasoren auch Teile armenischen Territoriums besetzt. Das geht nicht nur aus Auslandsberichten und privaten Medien hervor, sondern auch aus einem Beitrag der Deutschen Welle. Die Bilanz gestern Abend: 105 Tote auf armenischer, 50 Tote auf aserbaidschanischer Seite. Aserbaidschanische Truppen setzen Drohnen in der Nähe des Kurorts Dschermuk ein.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Nun kann auch die Chefin deutscher Auslandsbeziehungen nicht jeden Konflikt auf dem Schirm haben. Umso pikanter wird die Sache jedoch, wenn sich dieselbe Außenministerin noch am Dienstag mit ihrem georgischen Amtskollegen Ilia Darchiashvili trifft. Hintergrund: ein Kulturabkommen. Aber ausgerechnet beim Treffen mit Georgien, immerhin Nachbarland Armeniens und Aserbaidschans und Schlüsselland im Südkaukasus, nutzt die Außenministerin nicht die Gunst der Stunde, wenigstens ein paar Worte über den Gewaltausbruch zu verlieren? In einer solchen Situation wird defensives Schweigen zum offensiven Verschweigen.
Die Außenministerin schweigt
Eine noch größere Unverschämtheit bietet dagegen das Auswärtige Amt selbst. TE hat bereits am Dienstagmorgen eine Presseanfrage an Baerbocks Behörde gestellt. Die Fragen waren:
„Welche Kenntnisse besitzt das Auswärtige Amt bezüglich des Ausbruchs? Aserbaidschan begründet seine Angriffe auf armenisches Territorium mit einem armenischen ‚Sabotageversuch‘. Nach jetzigem Kenntnisstand der Medien geht der Gewaltausbruch jedoch einzig auf die aserbaidschanischen Streitkräfte zurück (u. a. Angriff auf Goris, Sotk und Dschermuk). Die Kämpfe haben damit eine neue Qualität erreicht, weil sie nicht mehr Bergkarabach, sondern Armenien selbst zum Ziel haben. Gibt es eine Stellungnahme der Außenministerin dazu?
Welche Maßnahmen wird das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung im Konflikt ergreifen, um die Situation aufzulösen?
Armenien bewertet den aserbaidschanischen Angriff als Bündnisfall und hat daher die CSTO um Hilfe angerufen. Wie bewertet das Auswärtige Amt diesen Vorgang und welche Konsequenzen könnte er aus Sicht des Auswärtigen Amtes bzw. der Bundesregierung haben?
Gibt es eine Neubewertung der Kooperation mit Aserbaidschan angesichts der aserbaidschanischen Aggression gegen Armenien? Seit Juli hatten die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Energie-Kooperation mit Baku erheblich ausgebaut. Nur einen Tag vor dem Angriff vermeldete das Land, die Gas-Lieferungen nach Europa zu intensivieren.“
Das Auswärtige Amt ignoriert Presseanfragen
Das Auswärtige Amt hielt es nicht nötig zu antworten. Am Mittwochmorgen erinnerte TE das Auswärtige Amt an die unbeantwortete Anfrage. Damit verbunden eine Nachfrage angesichts des Treffens zwischen Baerbock und Darchiashvili. Der Transparenz wegen soll auch hier der Inhalt wiedergegeben werden:
„Zusätzlich würde ich angesichts des Treffens der Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem georgischen Amtskollegen Ilia Darchiashvili wissen, ob der kürzlich erfolgte Gewaltausbruch Thema der Gespräche war, insbesondere vor dem Hintergrund der Stabilität der gesamten Kaukasus-Region und den Beziehungen Georgiens mit den Konfliktländern.“
Aserbaidschan greift Armenien an – und die EU hat ihren Anteil daran
Der Pressesprecher Christian Wagner machte dabei alles andere als eine gute Figur. Angesprochen auf den Angriff sagte er:
„Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über Kampfhandlungen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, darunter auch Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohnorte. Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten. Und wir fordern beide Länder auf, den Dialog fortzusetzen.“
Baerbocks Pressesprecher kann keinen Aggressor ausmachen
Was Wagner gezielt ausließ: Die angegriffenen Ziele waren durchweg armenisch. Statt den Angreifer zu verurteilen, kreiert das Auswärtige Amt eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe, die es so nicht gibt. Obwohl Aserbaidschan eine Diktatur mit gefälschten Wahlen und eingeschränkten Grundrechten – das Land steht an einer der hinteren Stellen der Pressefreiheit – ist, wagt es die Bundesregierung wegen neuer Gasabkommen mit der EU nicht, Ross und Reiter zu benennen.
Die Armenische Kirche in Deutschland bittet die Bundesregierung um Hilfe
Eine geographisch, demographisch und ressourcenreiche Autokratie besetzt Teile des Nachbarlands, aber Berlin will sich nicht auf bloßes Hörensagen verlassen. Dass Frankreich den Angriff Aserbaidschans verurteilt und auch das US-amerikanische State Department „Beweise für Bombardierungen“ durch Aserbaidschan auf Armenien festgestellt hat, interessiert in der Bundesbehörde niemanden. Offenbar verlassen sich Paris und Washington auf zwielichtige Fake News.
Der Vergleich zur Ukraine muss unter allen Umständen vermieden werden
Ein weiterer Journalist versucht es anders: Was täte die Bundesregierung denn, sollte sich der aserbaidschanische Angriff bestätigen? Wagner: Es sei gute Tradition im Haus, nicht auf spekulative Fragen zu antworten. Dann geht die Frage in Richtung Regierungssprecher Steffen Hebestreit: Auch der wiegelt ab, man werde sich nicht äußern, bis man den Fall überprüft hätte, dann käme man zu einer Einschätzung. Auf die Nachfrage, wie lange diese Einschätzung dauere – es ist Tag 2 des Angriffs – reagiert Hebestreit sichtlich gereizt: „Das werden Sie merken, wenn wir sie haben.“ Die Nachfrage, ob der Rückzug russischer Truppen in der Ukraine Aserbaidschan ermuntert hätte, den Konflikt im Kaukasus zu suchen, hält Hebestreit für „wahnsinnig spekulativ“.
Der Eindruck bleibt: Unter allen Umständen muss das Bild vermieden werden, hier starte gerade ein Verbündeter einen Angriffskrieg gegen eine benachbarte Demokratie, die das Pech hat, dass ihre Schutzmacht sich gerade auf dem fernen Schlachtfeld verausgabt. Man will weder das Gasland Aserbaidschan noch den Nato-Partner Türkei irritieren. Dem Eindruck, hier laufe der Fall Ukraine unter vertauschten Umständen ab, muss entgegengetreten werden. Dieser Krieg ist eben vollkommen anders als der in der Ukraine – obwohl er ebenfalls an der Nato-Grenze passiert.
Wagner wirkt – wie seine Hauschefin – überfordert. Ähnlich wie 2020 nimmt man der Bundesregierung ab, von der Sache keine Ahnung zu haben. Die Unfähigkeit der EU war der maßgebliche Faktor, warum Moskau damals als Friedensmacht auftreten konnte. Neuerlich sieht man den intellektuellen, moralischen und strategischen Bankrott Deutschlands in der Außenpolitik. Dass man allerdings den Bundesbürger auch noch für dumm verkaufen will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Offenbar denken Wagner und Hebestreit, dass niemand die Nachrichten oder Erklärungen ausländischer Regierungen wahrnimmt.
Eine Diktatur greift eine Demokratie an – aber diesmal ist alles anders
Die EU und das Erdgas – von einer Abhängigkeit in die nächste
Das ist gute Scholz-Tradition. Bloß im Vagen bleiben. Beim Auswärtigen Amt kommen dagegen ganz andere Traditionen in den Sinn. Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Diplomaten dabeistehen, während ein Massaker an Armeniern verübt wird. Das ist weniger überraschend, als man denkt. Schließlich erinnert der Ton, dass beide Seiten schuld seien, verdächtig an den Nahostkonflikt. Fehlt nur noch, dass man den Armeniern rät, die berühmt-berüchtigte „Gewaltspirale“ zu stoppen. Das orientalische Christentum ist seit über zwanzig Jahren wegen westlichen Versagens an den Rand der Auslöschung gekommen, aber Europa hat noch immer nicht gelernt.
Neu ist dagegen, dass man ein Land für ein anderes opfert, weil man sich zuvor in eine moralische und energiepolitische Sackgasse manövriert hat. Dass die „Völkerrechtlerin“ dabei den Völkerrechtsbruch so offen ignoriert, bestätigt den alten Vorwurf grüner Doppelmoral.
Gegen den bösen Aggressor Russland muss man kämpfen.
Gegen den bösen Aggressor Azerbaidschan?
Ja, äh. Mhh.
Ist schon Mist, wenn man in solch einer Zwickmühle steckt.
Wie wär’s, wenn da mal in Erwägung gezogen würde, sich aus ALLEN militärischen Konflikten anderer Staaten herauszuhalten? Alternativ müsste man in ALLEN diesen Konflikten mitmischen, der Gerechtigkeit halber sozusagen.
Können wir aber nicht. Und wohin solche Versuche führen? Darf ich mal an Afghanistan erinnern?
Wer nicht in der Lage ist, Fakten und ihre Konsequenzen (Gas-Abhängigkeit von Russland) richtig zu bewerten, sollte nicht Politik machen, schon gar nicht Außenpolitik. Herrschte in der deutschen Regierung die Vernunft, hätte man sich aus dem Ukraine-Konflikt herausgehalten und nun deutlich weniger Probleme.
Es spricht nichts gegen humanitäre Hilfe für die Ukrainer und für die Armenier. Statt Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Herren Länder wäre es auch angebracht, christlichen armenischen Flüchtlingen Schutz zu bieten (Aber nicht in Flüchtlingsunterkünften zusammen mit Muselmanen!).
Alles andere ist bzw. wäre zu viel.
Die deutsche Regierung sollte sich endlich für den Frieden einsetzen – sowohl in der Ukraine als auch in Armenien -, statt noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern!
Wann kommt der deutsche Größenwahn endlich zu einem Ende? Wenn unser Land wieder völlig zerstört ist? WIR KÖNNEN NICHT ALLE UND JEDEN RETTEN!
Egal ob echt oder nicht – das „Dokument“ beschreibt haarklein, was hier zerstörend abläuft – und wie unsere Regierung involviert ist.
Alleine deshalb lohnt sich, es zu lesen.
Gestern war vdL, platt gewandet in ukrainischen Landesfarben erneut in Kiew zu Besuch. Dass sie die EU-Flagge nach Sonneborns Statement in Brüssel versinnbildlichen wollte – wer kann das schon glauben?
Ach so – so schnell, wie sie von da nach da kam, muss sie geflogen sein. Direkt und privat.
Keine Gefahr im ukrainischen Luftraum scheuend!
Während wir Energie sparen sollen!
Von der Leyen ist vermutlich durch eine der derzeit ungenutzten Pipelines gesaust, so als eine Art Rohrpost.
Sonneborn – von dem ich sonst nicht viel halte – fand da im Scheinparlament sehr treffende Worte.
Was ich mich frage: Warum reiste die überhaupt dort hin? Haben die kein Telephon?
Die beiden Artikel zum Thema hab ich auch gelesen und schließe mich Ihrem Wunsch an, daß TE dazu einen Beitrag bringen möge.
Ob das Papier echt ist oder nicht, ist im Grunde egal. Sicher, das wäre Gegenstand für muntere Diskussion: Ist das von RAND, wurde es geleakt oder absichtlich lanciert, hat das ein Fachkundiger von außerhalb geschrieben, was sollte das bewirken, stimmt das Datum? Usw., viele interessante Fragen.
Aber einerlei, was originale Quelle ist: Der Inhalt hat es in sich und ist eine überzeugende Zustandsbeschreibung des Offensichtlichen.
Und gewissen Unterhaltungswert hat es bei allem Ernst ja auch, bei der Stelle mit Baerbock und Habeck brach ich in Gelächter aus, ein Volltreffer.
Ich vermute mal, Aserbaidschan hat angegriffen, weil es genau weiß, dass es wegen der Gaslieferungen jetzt gerade keine Kritik zu fürchten braucht. Und das stimmt ja auch. Der alte Konflikt Islam – Christentum geht halt in die nächste Runde.
Baerbock hat doch keine Ahnung von Völkerrecht. Woher auch. Ganz sicher nicht von einem angeblichen Studium das sie nie absolviert hat.
Die Grünen, Baerbock wie Habeck sind Hochstabler. Nicht mehr und nicht weniger.
Und wieder hat Deutschland sich von einer Diktatur abhängig gemacht. Das „nie wieder“ trieb Deutschland und die EU in die Arme eines neuen Diktators und die BRD damit einem Blackout näher. Diktatoren sind anscheinend harmloser als Kernkraftwerke.
PS. Das Bild zum Artikel ist gut gewählt. Die Leere im Blick der Ministerin demonstriert die Verfasstheit des Ministeriums.
„…einer faschistischen Ideologie die sich als Religion tarnt.“ Genauso ist es. Deshalb verstehen sich Sozialisten und Islam traditionell so gut. Sie haben das gleiche Ziel: Allmacht für wenige, Verbote für alle anderen.
Unterliegt man da nicht einem Irrtum? Baerbock hält sich gerade bewusst zurück, hat wahrscheinlich von ihren Influencern diesbezügliches Redeverbot erteilt bekommen.
Armenien steht traditionell Russland sehr nah, allein der orthodoxe Glaube ist ein wichtiger Punkt. Aserbaidshan steht traditionell der Türkei nahe. Interessant auch die historischen Verwicklungen mit dem Völkermord der Armenier in der Türkei, die Überlebenden sind nach Armenien bzw. in die Region Nagornji Karabach (Berg Karabach) geflohen.
Dort bricht ein uralter Konflikt aus, wieder mal (1988, 2020), der war nie wirklich vorbei.
Was sollte denn unsere deutsch-ukrainische Außenministerin meinen? Bei ihrem Moralismus müsste sie für Armenien Partei ergreifen, alle Armenier schon mal vorsorglich nach Deutschland einladen. Blöd ist eben nur – siehe oben!
Augen zu, Ohren zu, Mund zu – das ist Moralismus der drei Affen!
Man sehnt sich nach den Zeiten des Gensch-Man zurück…
EU und Aserbaidschan schließen Abkommen: Doppelt so viel Gas bis 2027
Das Abkommen sieht auch vor, enger bei erneuerbaren Energien zusammenzuarbeiten. Ab 2027 wird Aserbaidschan 20 Milliarden Kubikmeter Gas liefern.
Von der Leyen sagte in der aserbaidschanischen Hauptstadt, mit der Absichtserklärung öffne man „ein neues Kapitel in der Energie-Zusammenarbeit“ mit Aserbaidschan. Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik, die auch zu Russland enge Verbindungen hat, sei ein Schlüsselpartner, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen.
Die EU und Deutschland haben so Schlüsselpartner. Große Reden schwingen, aber von der Leyen, Baerbock und Völkerrecht passen einfach nicht zusammen.
Man kann sicher nicht alle Bundesbürger für dumm verkaufen – aber bis zu 90% eben doch.
Solange die Desinformation der Bevölkerungsmehrheit sichergestellt ist, kann die informierte Minderheit gecancelt werden.
Das funktioniert für die völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen Syriens samt ethnischer Säuberungen an Kurden durch die Türkei , das funktioniert für den völkerrechtswidrigen Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen führt, die völkerrechtswidrige Besatzung der Südsahara durch Marokko wurde kürzlich von der EU sogar offiziell anerkannt,und genauso wird die selektive Anwendung des Völkerrechts auch diesesmal durchgehen.
Für Medien gilt: Reichweite ist Macht!
Solange es gelingt, die Reichweite der Propagandamedien in einer monopolistischen Größenordnung zu halten, geht es so weiter.
Nebenbei eine ergänzende Bemerkung: Dem Umgang der Türkei mit den Kurden haben wir letztendlich unser Problem mit den kriminellen „libanesischen“ Clans zu verdanken. Diese rekrutieren sich weitgehend aus Kurden, die aus der Türkei in den Libanon geflüchtet sind, dort aber keinen völkerrechtlichen Status erhielten und deshalb nun (angeblich) nicht in den Libanon abgeschoben werden können.
Die einen begehen Völkerrechtsverletzung, und die anderen (allen voran die dummen Deutschen) baden die Folgen aus.
Über die Medien, deren Framing und deren Desinformation m.E. einem Verbrechen an der Bevölkerung gleichkommen, schreibe ich hier und heute lieber nichts weiter. Schon gar nicht über den ÖRR, dessen PFLICHT es wäre, die Bürger sachrichtig und neutral unter Berücksichtigung aller Meinungen zum Thema zu informieren.
Die Grünen sind in der harten Realität angekommen.
Eine von Werten geleitete Außenpolitik würde sofort Armenien beistehen und Aserbaidschan „einen vor den Bug schießen“.
Eine auf die Versorgung mit Ressourcen angewiesene Geopolitik, ohne entsprechend kraftvollen militärischen Machtapparat als Rückgrat, ist erpressbar.
Auf Deutsch und für alle Deutschen: Wir sind erpressbar.
Das kann man ändern. Durch eine möglichst autarke Energieversorgung und einen brachialen Wehrapparat, mit dem sich freiwillig keiner mehr anlegt.
Und beides brauchen wir so schnell wie möglich und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten, die den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben.
Manchmal muss man seine eigenen Ziele im Sinne der höheren Sache zurückschrauben. Und sei es auch nur für den Moment.
Auch wenn es natürlich absolut unsachlich ist, auf Ihrem diesem Artikel zugeordneten Foto sieht diese Außenministerin aus wie ein kleines Mädchen auf großer Fahrt.
Sollte das Amt ihr ein paar Nummern zu groß sein?
Das auswärtige Amt dürfte unter Baerbock im Wesentlichen wie bei den anderen Damen auch zum Selbstbedienungsladen und einer Blackbox werden, bei der keiner mehr weiß was die machen, wo die sind, und wieviel Geld da auf welche Auslandskonten geht. Das wäre alles nicht so schlimm und bereits von den Desillusionierten so errwartet. Das Problem ist, dass die Dame auch kein diplomatisches Geschick hat und so vermutlich Deutschland in die wirtschaftliche Totalisolation treibt.
Wer also clever ist, Töchter hat, schickt die ausgestattet mit dem entsprechenden Buzzwörter, die eigentlicher jeder depp nachplappern kann auf den Weg durch die Institutionen. Keiner sollte seine Kinder mehr auf privatwirtschaft einstellen. Eventuell noch Handwerk. Das lief in der DDR auch unter der Hand prächtig und wird auch im Ökosozialismus unter der Hand gut laufen, allerdings sollte man sich da genau überlegen ob man beim denunzierenden Lehrern das Dach decken sollte oder doch beim Ronny um die Ecke, der beim Amt die Klappe hält und nach getaner Arbeit auf ein Bierchen kommt.
Tatsache ist, dass die grünen Zufallsenergien, die auf eine ständige Begleitung durch Gaskraftwerke angewiesen sind, den nächsten Krieg befördert haben, denn unsere neue Abhängigkeit von Gas macht uns zu Bittstellern bei Despoten. Haltung muss man sich erst mal leisten können.
Hervorragende Analyse. Danke für den Artikel.
Endlich schweigt sie mal, diese Stimme ist unerträglich!
Glauben Sie mir – es würde eine Marionette folgen.
Damit wäre nichts gewonnen. So verliert sie mehr und mehr ihr Gesicht.
Von einer früheren Oppositionspolitikerin stammt der Satz: man muss sie ihre Fehler bis zum Ende machen lassen!
Die Annalena und ihr „Völkerball-Wissen“ … das kann nicht funktionieren … (getreu dem Motto der Grünen „Wissen ist Macht, nichts wissen, macht nichts“).
Das zeigt doch sehr deutlich: das Moralgetue hinsichtlich der Ukraine (es gehe darum, die Freiheit zu verteidigen, wer nicht helfe, der mache sich mitschuldig etc) ist pure Heuchelei. Ich habe das den Politikern nie abgekauft.
So ist es. Irgendjemand gibt den irrationalen Schuld-Unschuld-Kurs vor, und los geht’s mit dem schwarz-weiß-Muster für schlichte Geister. Im Fall Armenien schwanken die Märchenerfinder noch zwischen „Armenien: überhebliche Vertreter der white christian supremacy, die sich schon immer für etwas Besseres hielten und deshalb gegen die braven Muslime Stunk machen, Armenier sind die Schlechten“ oder „Armenien: verfolgte Minderheit, schon vor 100 Jahren schlimm unterdrückt, Armenier sind die Guten.“ Ich denke mal, Märchen 1 wird das Rennen machen.
Vor einem Jahr wurden Schulen noch angehalten, keine Bundeswehrsoldaten zu den Berufs-Infotagen zuzulassen, Verteidigungsminister durften an Universitäten nicht sprechen, weil man ja mit Kriegsvolk nichts zu tun haben wollte. Jetzt fordern stramme Wehrdienstverweigerer und linke taz-Schreiber plötzlich schwere Waffen und jubeln über vermeintliche ukrainische Siege wie einst die Knalltüten im Führerhauptquartier. Aber das gilt natürlich immer nur partiell, also bezüglich Ukraine. Im Nahen Osten sind immer beide schuld, Israel meist noch mehr, weil die schwere Waffen haben (Achtung: hier ist das nicht gut!) und da hinten, in Armenien, da muss man erst einmal abwarten, wie von der woken Community die Prioritäten vorgegeben werden. Bevor dies nicht geklärt ist, sind erst einmal beide schuld und man sieht dann weiter.
„Was Wagner gezielt ausließ: Die angegriffenen Ziele waren durchweg armenisch. Statt den Angreifer zu verurteilen, kreiert das Auswärtige Amt eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe, die es so nicht gibt.“
Dieses Muster kennen wir aus dem Inland. Da geht ein (migrantischer) Messerstecher auf arglose Passanten los und in den einschlägigen Medien ist dann von einer „Messerstecherei“ die Rede, welches Ausdruck impliziert, daß beide Seiten schuld daran sind.
Abgesehen von der Gas-Abhängigkeit drückt man bei den islamfreundlichen Grünen, ebenfalls ganz wie im Inland, gerne ein Auge zu, wenn der Aggressor islamischen Hintergrund hat.
Und was die Völkerrechtlerin Baerbock betrifft: bei diesem Thema hat sie wahrscheinlich im Unterricht gefehlt, ganz ähnlich wie beim Englischunterricht… .
BINGO! Wir werden ruiniert EZB PRÄSIDENTIN EHEMALS SYNCHRONSCHWIMMERIN -VON DER LEYEN EHEMAL DRESSURREITERIN- BAREBOCK EHEMALS TRAMPOLINSPRINGERIN Ach wären sie alle nur bei ihren Fachgebiet geblieben, stattdessen werden Expertinnen wie Alice Weidel und Wagenknecht medial diffamiert . Geopolitik setzt Hirn voraus .
Das Zentralkomitee muss das ignorieren, weil es nach den geltenden Dogmen der bekannten feministischen Außen- ähh Innenpolitkommissarin Annalena nicht sein kann. Und die willfährige Meute der journalistischen Staatsmedien steht unverbrüchlich Seit‘ an Seit‘. Rückwärts immer … Vorwärts nimmer.
Wenn man den Baerbock zum Gärtner macht. Und die richtigen oder auch falschen überfallen werden. Die Verlogenheit der Machthaber ist grenzenlos. Fast das gesamte Parlament und die komplette Regierung bestehen aus Rosstaueschern und Ideologen.
Hauptproblem mit den „Grünen“ ist gar nicht so deren schon krankhaft zu nennende Doppelmoral, auch gar nicht so die unübersehbare Unwissenheit (Dummheit) ihrer Minister.
Das Hauptproblem ist und bleibt, daß die gewählt werden.
Hmmm, das Verhalten Baerbocks hat mit Sicherheit nichts damit zu tun, das ihr Genosse Habeck gerade erst in Aserbaidschan zum Bettelbesuch nach Gas war 😉
„Obwohl Aserbaidschan eine Diktatur mit gefälschten Wahlen und eingeschränkten Grundrechten … ist“ Weshalb „obwohl“? Genau das trifft doch auf Deutschland auch zu! Wurde die BTW in Berlin schon wiederholt? Wurde das GG wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt? Wurden die menschenverachtenden Coronamaßnahmen außer Kraft gesetzt? Aserbaidschan und Deutschland: Gleich und gleich gesellt sich gern. Der Unterschied dürfte lediglich in einem höheren Bildungsniveau der aserbeidschanischen Politiker liegen.
Wir sind doch hier schon längst Dhimmis, die zur Zahlung von Dschizya verdammt sind. Für einen jeden, der die Nichtgrenze dieses Landes übertritt sofort und dann auf Dauer.
Wer auch immer uns das oktroyiert hat.
In AlAndalus kam es zur Reconquista – weil die Mär, dass die 3 Religionen gleichberechtigt miteinander lebten, eben nichts anderes war als eine Mär.
Möglicherweise wirkt es sich schon aus, dass die Mitarbeiter dieser Riesenbehörde nur noch ein Qualifizierungskriterium benötigen: Grüne Ideologie voll verinnerlicht.
Was für ein Problem für unsere Gutmenschen…jetzt müssen sich alle an ihren eigenen Verlautbarungen messen lassen…und das Ergebnis jetzt schon vorhergesagt, wird katastrophal…die islamische Diktatur Aserbaidschan überfällt das urchristliche Land Armenien! Ersteres durch die Türkei munitioniert und mit Öl und Gasvorräten, Letzteres, weil schon Mal vom Westen im Stich gelassen mit dem Iran und Russland als Schutzmächte… Jetzt werden alle, Regierung, Parteien, MSM zu Schwurblern, weil nicht sein darf was nicht sein kann! Plötzlich werden die hohen Prinzipien alle in die Tonne getreten werden und zurück wird ein Haufen bigotter Schwätzer bleiben.
Es reicht schon für die Ukraine unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand aufzugeben auch wenn fraglich ist was es dem ukrainischen Bürger hilft wenn wir frieren. Was sollen wir jetzt noch opfern? Unsere Häuser anzünden um den Armeniern zu zeigen das wir solidarisch sind? Egal Hauptsache es schadet uns auch wenns ihnen nichts bringt.
Aserbaidschan gehört zur Seite der Lieblinge der Politik, ist praktisch Türkei mit Bodenschätzen, und die steckt wahrscheinlich sowieso irgendwie dahinter, denn die Armenier müssen doch aus deren Sicht irgendwann mal wegzukriegen sein. Da hat Armenien Pech gehabt. Die Berichterstattung wird wortwörtlich genauso lauten, wie sie schon seit Jahren bei Israel lautet. Sollte Russland berechtigterweise den Armeniern beispringen, darf man 3x raten, was dann käme. Die Türken und Konsorten genießen hingegen in „ihrer“ Region Narrenfreiheit.
Deutschland hat sich existentiell von Despotien abhängig gemacht. Das schränkt ein: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
In der jetzigen Lage Deutschlands halte ich das Mundhalten sogar für richtig. Auf Dauer gilt: Grün muss weg und Deutschlands Souveränität muss wieder hergestellt werden. (Übrigens auch seine kulturelle Souveränität im Innern.)
Die Deutschen haben die schlimmste Regierung seit fast 90 Jahren gewählt. Ein Wirtschaftsminister der Schwachsinn palavert, eine Regierung die die letzten Stromreserven abschalten will und ein Kanzler der sich an nichts erinnert aber die Demonstrationsfreiheit einschränken möchte.
Ich habe den Eindruck, dass nur eine mehrtägige „Dunkelflauter“ nebst Blackout und entsprechende Ausschreitungen noch als Roßkur zur Gesundung helfen können.
Ich habe vorgesorgt und werde nochmal die Reserven prüfen. Was noch fehlt ist Knäckebrot für zwei Wochen …
Hinweis:
Bitte schauen Sie sich die letzte kurze Rede des EU-Abgeordneten Sonnenborn vor dem Parlament in Brüssel an!
Er bringt die verlogene Moral der Grünen und aller sog. „Parteien der Mitte“ in etwas mehr als einer einzigen Minute auf den Punkt. Klasse!!!
Wir werden nun erleben wie die Christen in Armenien von der gesamten westlichen Welt verraten und geopfert werden!
Wenn man sich das Militärbündnis anschaut, welches aus:
Russland, Weissrussland, Tadschikistan, Kirgisistan und Kasachstan
besteht, kann man schnell den Eindruck bekommen, dass die zwei einzigen christlichen Länder aktuell andere Probleme haben und die 3 restlichen muslimsichen Länder zum einen kaum Militär haben dürften und zum anderen einem anderen muslimischen Staat wohl kaum in den Rücken fallen werden…
Somit ist klar was passieren wird. Auch sollte man bedenken das der Zwergstaat Aserbaidschan ja nicht ohne den Segen des weltgrössten Terrorstaates einmaschiert sein wird, denn es wäre ein leichtes dieses Land in die Schranken zu weisen.
Man kann ja zu Sonneborn stehen, wie man will – aber dass er nicht den Finger in die Wunde legte, kann man ihm nicht vorwerfen. Er reißt schon „Maßgeblichen“ die Maske öffentlich vom Gesicht – auch hinsichtlich des erneuten Völkerrechtsbruchs: https://www.youtube.com/watch?v=n5W8DBCCRc0
Prinzipien müssen nur herhalten wenn es gegen die „Richtigen“ geht. Hätte Russland Armenien beschossen, wäre wieder was los gewesen.
So ist alles Bestens.
So wie türkische Truppen in Syrien und im Irak kein Problem sind.
Saudische Truppen im Jemen nicht vergessen. Wen juckt hier, wenn dort welche getötet werden?
„Seit Kriegsbeginn sind im Jemen 372.000 Menschen gestorben, darunter ungefähr 50.000 Kinder. Die Saudis bomben. Von ihnen kaufen wir unser Öl. Die Amis liefern die Bomben. Von ihnen kaufen wir unser Gas. Wer das sagt, gilt als Putin-Troll.“ https://twitter.com/MrJonasDanner/status/1568240810050654210/photo/1
Weshalb engagieren wir uns mit Milliarden eigentlich nur in der Ukraine – dort aber nicht?
Weshalb, zudem, stehen die Saudis nicht genau so am Pranger wie die Russen?
Dummheit oder Absicht? Eher wohl Absicht einer Dilettantin in gehobener Position, die zwar keine Ahnung aber einem großen Plan folgend ist.
Habeck und Baerbock tun sich in Ihren Positionen gar nichts. Frontfrau/Mann einer Ideologie, der unbedingt gehorcht werden muss.
Club of Rome, Schwab, Gates, alles Personen, die immer wieder in Verschwörungstheorien genannt werden. Aber, sind bis dato nicht alle Verschwörungstheorien in Bezug auf den Great Reset eingetreten?
Es wird Zeit für ein 2. 1989. Wir sehen uns im Grünen Herzen Deutschlands. Einfach mal im Netz suchen – Wir sind eine Nation. Aufruf zur Demonstration in Eisenach. So jetzt lass ich die Tränen fließen, denn ich werde bis Weihnachten alles verlieren. Jetzt handeln wir – jetzt retten wir unser Land.
Für linksgrüne Ideologen gibt es keine muslimischen Täter, sie können nach ihrer identitäspolitschen Agenda nur Opfer sein. Das ist bei den Palästinensern so, die tausende Raketen auf jüdische Zivilisten schiessen und dabei von den Grünen und ihren Vorfeldorganisationen wie FFF bejubelt werden und ist auch hier so, da die wirklichen Opfer Christen sind. Sowohl Christen als auch Juden sind aus linksgrüner Weltsicht aber immer Täter, ausser wenn sie wie im Falle des Holocausts von ihnen politisch instrumentalisiert werden können.
und Telford, Rotherham, Newcastle, Keighley, Newcastle……
Waehrend 15 Jahren haben dort Pakistanische Moslem Gangs ca 7000 nicht-moslem, i.d. R weisse UK Maedchen systematisch vergewaltigt aber die Politik und die Polizei/Behoerden haben 14 Jahre lang geschwiegen, weggeschaut oder bhauptet, das sei alles nicht war, eine Erfindung von Islamophoben Nazis….
die BBC hat geschwiegen, die Telegraph, fast alle. Bisher.
Und jetzt fragen sich die MSM: really ?
Es gibt jetzte eine Parlamentskommission……
Handlungsfähigkeit bzw. Mildtätigkeit ist jeder nur aufgrund eigener Stärke/ Macht möglich. Man lese Karl May! Bildung, Geld, Militär, Rohstoffe etc. Damit ein Schwacher nicht untergeht, muss ihn ein Starker schützen. Der Starke zu sein, ist keine Selbstverständlichkeit. Vielleicht sogar Ausdruck von Luxus. „Gutes“ tun zu können, funktioniert nur über Stärke. Weil unser Luxus aufgrund miserabler Bildung kippt, wird nicht nur D, sondern die EU schwach. Wir verschenken unsere Stärke bzw. haben sie bereits verschenkt. Egal, ob im Land oder nach außen.
…alles richtig,
…nur was machen Sie in einem Land, wo 11 % diese Typen, ausgestattet mit der von Ihnen genannten 3-fachen Minder“ausstattung“ immer wieder auf den Schild heben
…und was noch schlimmer ist
…80-90 % der „Michels und Michelinen“ sehen diesem politischen und gesellschaftlichen Chaos zu und alle sind zu feige, die noetigen Initiativen zum -Auskehren mit dem grossen Besen- zu ergreifen
…wenn das Ganze dann doch irgendwann zu Ende ist, hoeren wir, wie anno dazumal, dass es keiner dabei gewesen sein will und die Leier von dem
“ stillen“ Widerstand (vom Sofa aus) klingt landauf und landab, ODER?!
Deutschland hat sich in seinen moralischen, ideologischen und jetzt auch noch feministischen außenpolitischen Fallstricken so sehr verschlungen, daß jetzt die gesamte elende Heuchelei und Verlogenheit dieser „Politik“ klar und gnadenlos zum Vorschein kommt und jeder der will, es sehen kann.
Die „regelbasierte Ordnung“ ist die Durchsetzung der Willkür, der Macht des Stärkeren .
Baerbock wie die Ampelpolitik wie die EU als Unterorganisation der Nato stehen für diese
Politik die klar sichtbar zu Untergang und Krieg führt .
Baerbock ist ja nur ein Beispiel von vielen, was passiert, wenn die ganzen Minderleister, die im echten Leben keinen Fuß auf den Boden bekämen, durch die Politik nach oben in verantwortliche Positionen gespült werden.
Deutschland hat aktuell die schlechtesten Politiker aller Zeiten. Ich dachte nach Merkel kann es nicht schlimmer werden. Ich habe mich geirrt.
Tja, das ist der Unterschied. Es geht den Grünen nicht um Realität. Den Konflikt Aserbaidschan – Armenien lässt sich aus grüner Sicht nicht politisch intrumentalisieren. Der Konflikt Russland – Ukraine schon, wie man sieht. Es geht selbst der größten Völkerrechtlerin aller Zeiten nicht um Außenpolitik, sondern darum, ob es den Grünen nutzt. Die Außenministerin hat ausschließlich die grüne Transformation auf der Agenda. Ebenso der so genannte „Wirtschaftsminister“. Es geht um das Intrumentalisieren (das was „böse Rechte und Populisten nicht dürfen), um knallharte grüne Transformation. Deshalb ist die einzige Frage der Grünen, egal auf welchem Politikfeld: „Nutzt es uns?“ Wenn ja, dann ist man dabei und macht alle platt, die anderer Meinung sind. Wenn nein, dann gibt es, wie im beschriebenen Fall, dröhnendes Schweigen. Cui bono, eines der ältesten politischen Prinzipien. Und beileibe nicht immer das Beste.
Der Klavierspieler lässt seit Mai kein Gas aus Russland durch die Ukrainepipeline – er sanktioniert uns also wie Biden, GB und Kanada.
Ohne diese angeblich gegen Russland gerichteten Sanktionen, den damit in D und der EU erzeugten Energiemangel wie die exorbitante Erhöhung der Energiepreise lässt sich die Schellnhubersche Transformationsagenda gar nicht durchsetzen.
Wer hier an eigenständige Politik glaubt, ist schief gewickelt. Die hiesige Politik wird in den USA gemacht und nur durch unsere Politiker an uns herangetragen. „No matter what my voters think!“ Wichtig ist nur, was der große Bruder jenseits des Teiches uns vorgibt! Für den Konflikt Aserbaidschan vs. Armenien fehlt noch das CIA-Briefing an unsere Völkerrechtlerin!
Exzellente Analyse. Die Grünen folgen ihren andersfarbigen Vorläufern und sind darin sehr deutsch und traditionsbewusst. Das war vorherzusehen. Frau Baerbock hat übrigens ordentlich Strecke gemacht auf dem Weg, dass fachlich-diplomatische und ethische Qualifikation keine relevanten Kriterien mehr im Auswärtigen Amt sein sollen.
Man versteht die Rekationen besser, wenn man sich klar macht, dass wir gar keine Außenpolitik betreiben, die sich aus deutschen Interessen heraus ableitet und auf diesem Posten eigentlich schlicht niemand benötigt wird, da die Außenpolitik in Washington gestaltet wird, will heißen, wir haben eine abgesteckte Spielwiese auf der wir toben, diese aber nicht verlassen dürfen. Deswegen ist ja auch eine Figur wie Bärbock in diesem Amt und niemand qualifiziertes. Wahrscheinlich gilt das aber auch für alle anderen Ministerposten und dem Kanzler.
Es sind immer harte Fakten und die Realität, die Grüne Spinnereien zerbröseln lassen.Das Gedonner von Granaten ist eben etwas anderes als das Wellengeplätscher an Palau’s Stränden. Hier muss endlich ein Außenminister mit Format her und keine hochstapelnde Grüne Hüpferin. Doch wenn man sich die Nomenklatura in Failedtown Berlin anschaut, ist man echt am Verzweifeln.
Das dröhnende Schweigen des Baerbock-Ministeriums hat Gründe, Aserbaidschan ist augeguckt worden als Ersatzlieferant für die ausgefallenen russischen Energieexporte nach Deutschland. Da schweigt die „Völkerrechtlerin“ lieber oder ergeht sich in inhaltsleeren Floskeln zu die Überfällen von Aserbaidschan auf seinen armenischen Nachbarn. Würde mit gleichem Maß gemessen, wären jetzt Sanktionen oder zumindest angedrohte Sanktionen gegen Aserbaidschan fällig. Nichts dergleichen wird von Seiten der „Völkerrechtlerin“ zu hören sein.
Erst ab 2027 ist mit Gas aus Aserbaidschan zu rechnen. Momentan fließt anscheinend wenig durch eine Pipeline nach Italien – aber die soll für höhere Kapazitäten gar nicht gedacht sein.
Bauen wir also erst eine – und was ist, wenn Biden auch die „sanktioniert“?
Irgendjemand hier, der weiß, wie wir bis 2027 durchkommen?
Putin hat im Gespräch mit Scholz erneut darauf hingewiesen, dass er zu Gaslieferungen imstande und bereit sei!
Was den Mangel hier beheben und die Preise sinken lassen würde.
Damit wären aber auch die märchenhaften Gewinne der Ökostromlobby dahin und das geht nun wirklich nicht. Schließlich hat sie lange Jahre auf diesen Tag gewartet. Harte Konkurrenz um den nur spärlich und unkalkulierbar gefüllten Tropf der „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“-Apologeten, gestern noch ein wirrer Traum, heute bittere Wirklichkeit.
Ein moslemisches Land überfällt ein christliches Land.
Dass unsere Regierung nicht offen Beifall spendet, ist schon erstaunlich.
Ob wohl schon Waffenlieferungen nach Aserbaidschan geplant sind?
Das könnte das Ende Armeniens sein. Nachdem wir (Nato) die gierigen Krallen Richtung Ukraine ausgereckt haben, muss Russland sich dort verteidigen.
Folge ist, dass Russland einen offenen Konflikt mit der Türkei momentan meiden muss. Die Türken hassen aber Armenien.
Aserbaidschan nutzt die Gunst der Stunde.
Eine Lösung sehe ich nicht. Naja, doch, aber die ist nicht schön: Die nukleare Option.
Russland könnte den Ukrainekrieg auf die harte Tour beenden und die Waffenlieferungen in die Ukraine mitttels taktischer Nuklearwaffen unterbinden.
Danach könnte es sich Aserbaidschan zuwenden.
Wird so schnell nicht passieren. Denn dieses „Ende“ des Ukraine Konflikts könnte – je nach Reaktion der USA – auch erst der Anfang sein. Außerdem will Russland die Schäden in der Ukraine gering halten. Wäre es anders, dann wäre die UA längst ein großer Parkplatz.
Zündler Nummer 1 und Schuldiger an der ganzen Misere sowie an allem, was daraus noch folgt, ist der Ami. Aber Deutschland kommt gleich danach.
Der Unterschied: Die USA können es sich leisten. Noch. Denn ab jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Krieg im Pazifik beginnt.
Sobald China nach Taiwan greift, ist die Ukraine vergessen. Wird abgeschrieben.
Und dann stehen wir ruckzuck allein da gegen Russland.
Wer von Ideologen eine kluge Entscheidung erwartet, begibt sich auf deren Niveau. Nachdem wir nun zu unser aller Lasten auf das russische Gas verzichten, muss nun eben das aserbaidschanische herhalten. Sollen wir deren Untaten nun auch noch verurteilen? Ach, das geht ja gar nicht! Der Russe hat doch mit Armenien einen Beistandspakt, stellen wir uns nun auf die Seite Armeniens stehen wir automatisch auch auf der russischen Seite. Die deutsche und die EU-Außenpolitik ist noch dämlicher als die der USA. Es ist mir eine innerliche Freude zuzuschauen, wie man aus dieser Nummer nun herauszukommen versucht. Um die Opfer dieses neuerlichen Konflikts tut es mir allerdings leid.
„Das orientalische Christentum ist seit über zwanzig Jahren wegen westlichen Versagens an den Rand der Auslöschung gekommen, aber Europa hat noch immer nicht gelernt.“ Tja, verehrter Herr Gallina, ich würde mal ganz ketzerisch behaupten, dass es einerseits um das Phänomens des „Nicht-lernen-Könnens“ geht, andererseits aber auch um ein, wie man so sagt, aus allen Knopflöchern hervorscheinendes „Nicht-lernen-Wollen“: Man verärgert die Rechtgläubigen doch nicht ohne Not, zumal dann nicht, wenn diese auf Ressourcen sitzen, die man ihnen – egal zu welchen Konditionen – gern abkaufen würde: Katar, vor dessen Emir sich der Annabert jüngst ehrfurchtsvoll, wenngleich vergeblich verneigte, lässt grüßen…
Und den Mainstreamern ins Stammbuch: Wir warten in sachen Armenien auf Euer moralisch orchestriertes Zetergeschrei, wie Ihr es anzustimmen pflegt, wenn Inhaber des Wahren Glaubens – etwa die Rohingya oder die Uiguren – angegangen werden; aber wir werden wohl vergeblich warten müssen!
So etwas nennt sich „Messen mit zweierlei Maß“; man übt es nicht mehr – man hat es im völkerrechtsbrecherischen Sinne perfektioniert…
Wenn man sich des orientalischen Christentums annehmen wollte, müsste man zu aller erst mit der Türkei brechen. Erdogans Türkei zeichnet sich durch Christenfeindlichkeit aus und lässt auch keine Gelegenheit aus, christliche Nachbarstaaten zu bedrohen und ihnen das Existenzrecht abzusprechen. Was geschieht statt dessen? Erdogans Großtürkentum wird in Deutschland noch gefördert (siehe DITIB eV.)!
Sie haben ja grundsätzlich Recht, Grosser Bonzo, aber da gäbe es im vorderen Orient ja so einige Adressen, an die man sich mit deutlichen Worten wenden müsste (etwa auch Ägypten, den Libanon seit der Jahrtausendwende): Aber hören wir da was Nennenswertes? Auch die westlichen Kirchen hüllen sich in dröhnendes Schweigen…
Den Kirchen ist inzwischen der graue Wolf [sic!] näher als die eigenen Schäfchen! Was soll man erwarten? Die orientalischen Christen sind ebenso verraten wie Israel. Mit großen Gesten reicht man Israel die Hand, während man mit der anderen hunderte Millionen an militante Palästinenser zahlt.
Wobei ein Teil der aserischen Drohnenarmee aus Israel stammt, nicht nur aus der Türkei. Ich bin sonst immer auf Seiten Israels, aber bei der Aufrüstung Aserbaidschans spielen israelische Firmen und Geheimdienste leider eine sehr unschöne Rolle. Und obwohl die Armenier Leidensgenossen der Juden hinsichtlich Völkermord im 20.Jh. waren und sogar tausende Armenier in Israel leben, hilft man zumindest indirekt mit, das verbliebene armenische Heimatland zu vernichten. Ausgerechnet Israel. Auf die Rechtfertigung eines Henryk Broders diesbzgl. wäre ich mal gespannt. Aber bezeichnenderweise schweigt die Achse zu diesem Thema vollständig. Man wird wissen warum…
Mal ganz ehrlich, bei dem angerichteten Schlamassel bleibt den Grünen doch gar nichts anderes übrig als zu schweigen. Von der Leyen hat die erweiterten Gaslieferungen aus Aserbaidschan als großen Erfolg verkauft und Habeck und seine Grünen dürften wohl heilfroh über diese Schützenhilfe gewesen sein, denn das schaffte vor allen Dingen Baerbock Beinfreiheit im Krawall gegen Russland.
Nun tut Aserbaidschan genau das was Russland auch getan hat und greift ein Nachbarland an. Der Angriff ist durchaus mit dem, was in der Ukraine passiert ist zu vergleichen, denn auch hier gab es immer mal wieder kriegerische Handlungen zwischen den beiden Staaten.
Würde man an Aserbaidschan die gleichen Maßstäbe wie an Russland anlegen, dann müsste man die Gaslieferungen ebenfalls sanktionieren. Das aber wäre ausgesprochen blöd für Habeck, der schon jetzt wie ein Wasserkessel unter Druck steht. Die grünen Politiker/innen sind zunehmend gefangen in ihrer weltfremden Moral, ihren Vorstellungen zur Weltverbesserung und in ihrer Selbstüberschätzung. Die Realität zwingt sie nun immer weiter in die Knie und ihre sture Haltung wird ihnen noch das Genick brechen.
„Stand Donnerstagmorgen hat sich das Auswärtige Amt zu keiner Antwort niedergelassen – zu einem Konflikt, der, sollte er eskalieren, auch die deutschen Sicherheitsinteressen in der Kaukasus- und Nahostregion bedroht.“
Es ist mir, ehrlich gesagt, egal. Sollen wir jetzt auch noch auf das Gas aus Aserbaidschan verzichten? Wenn wir das fordern, sind wir nicht klüger als Habeck & Co.
Es muß endlich Schluss sein, mit der Einmischung in alle möglichen Regionalkonflikte, die uns nichts angehen!
„Deutsche Sicherheitsinteressen“: Das ist auch so ein Framing, dass seit Strucks „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ irgendwie jeder nachbetet, ohne sich noch klarzumachen, dass es damals schon reine Propaganda war.
Ob Baerbock weiß wo sich der neuen Konfliktherd denn befindet? Ob sie die betroffenen Länder auf der Karte finden kann?
Die „Werte“ der Grünen sind halt nur Plakativ und in einem Höchstmaß populistisch.
Ja. „Werte“ in Gänsefüßchen halt.
Das grüne Wahlversprechen jährt sich: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ https://twitter.com/ElliotStabler92/status/1568993371389153282/photo/1
Man sollte erkennen, was Versprechen dieser Partei für einen Wert haben. Wobei Sie sicher sein können, dass rot-gelb-schwarz uns genauso nasführen!
Ja. Und dazu werden diese „Werte“ von den faschistoiden Machthabern instrumentalisiert, unser Land zu zerstören und seine Menschen zu knechten.
Deshalb ist dringend Widerstand geboten!
Es gibt ein Völkerrecht.
Somit gibt es auf globaler Ebene eine Legislative und – begrenzt – auch eine Judikative.
Legislative und Judikative bleiben bei internationalen Konflikten allerdings wirkungslos, solange es nicht auch eine internationale Exekutive, also ein überstaatliches Gewaltmonopol gibt.
Solange die Menschheit das nicht einsieht, werden zu den 24.500 Kriegen der Menschheitsgeschichte unzählige weitere hinzukommen
Ergänzung:
Der Rechtsstaat funktioniert nur durch Legislative, Judikative und Exekutive.
Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei.
Solange dieses Prinzip nicht auch im überstaatlichen Bereich angewendet wird, zählt nur das Faustrecht.
Da ist es ziemlich egal, ob sich unsere Politiker äußern, entrüstet oder – nach 24.500 Kriegen der Menschheitsgeschichte -von „nie wieder“ schwadronieren.
Es wird ja nicht mal in Deutschland mehr angewandt. Seit 2015 ist der Grenzschutz komplett aufgegeben – außer bei Treffen der G7.
Das „System“ hat längst übernommen: Ausschnitt aus einem „Interview mit Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, über die Wandlung des deutschen Rechtsstaats in einen Überwachungsstaat! 2013,ZDF Interview“ https://twitter.com/75er_rainbow/status/1564940055009009666?cxt=HHwWhIC9mYms5LcrAAAA
Kriminologe ist der Herr Albrecht übrigens auch noch!
1. Es waren nicht die Kommunisten, sondern Philosophen, die eine globale Exekutive mit Gewaltmonopol angeregt haben.
2. Auch wenn es innerstaatlich weiter Kriminalität gibt, so werden Sie hoffentlich nicht bezweifeln, dass es ohne Gewaltmonopol „Polizei“ ein Faustrecht gäbe und schon jeder Nachbarschaftsstreit zu Exzessen führen würde.
Kein einziges Bundesliga-Fussballspiel würde ohne das Gewaltmonopol „Schiedsrichter“ funktionieren.