Nancy Faeser (SPD), Skandal-Innenministerin und Möchtegern-Ministerpräsidentin in Hessen, kann sich auf die CDU/CSU verlassen. Fast ein Jahr lang hat die Union gebraucht, den Skandal um die Strafversetzung des vormaligen Cyber-Abwehr-Chefs Arne Schönbohm aufzugreifen. Jetzt, wo die Hessen-Wahl ansteht, fällt der CDU/CSU ein, dass man aus diesem Skandal und dem Herumeiern Faesers in der Zuwanderungspolitik Kapital schlagen könnte. Aber dann wirkt sofort wieder die typische CDU/CSU-Beißhemmung – genannt „Brandmauer“.
Was war geschehen? Am Abend des 20. September 2023 wurde im Plenum des Bundestages über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Entlassung Faesers aus dem Amt als Bundesinnenministerin abgestimmt. Der Titel des am 19. September 2023 eingebrachten Antrags lautete: „Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden“.
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Das Problem dabei: Natürlich wusste die AfD von der Aussichtslosigkeit ihres Antrags. Aber vermutlich ging es der AfD außer um Symbolik darum, die Union vorzuführen. Denn die CDU/CSU-Fraktion müsste eigentlich, was Faeser betrifft, ebenso ticken. Aber statt selbst initiativ einen solchen Antrag zu stellen, hat die Union die Sache verpennt. Also ist die AfD vorangegangen; und sie hat damit die CDU/CSU – erwartbar – einmal mehr in die Umarmung durch die „Ampel“ getrieben. Denn: Die CDU/CSU-Fraktion hat gegen den Antrag der AfD und damit gegen Faesers Rücktritt, gegen deren Entlassung und gegen die Rehabilitierung von Arne Schönbohm gestimmt.
Hier das Ergebnis: 659 der 736 Abgeordneten (also 89,5 Prozent von allen) haben sich an der Abstimmung beteiligt. 68 haben für den Antrag gestimmt (also AfDler, von denen es eigentlich 78 gäbe); 2 haben sich enthalten, und 589 haben den Antrag der AfD abgelehnt. Darunter vermutlich komplett die anwesenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die in Vollbesetzung 197 Abgeordnete stellt und damit der „Ampel“ (theoretisch: 416 Mitglieder) in einer Art Fast-Allparteien-Koalition zu einer komfortablen Mehrheit zugunsten Faeser verholfen hat. Nur am Rande: Ende Januar 2023 hatte die CDU Faesers Rücktritt gefordert, weil Faesers Kandidatur in Hessen nicht mit ihrem Amt als Bundesinnenministerin vereinbar sei.
Und die Begründung der CDU/CSU-Fraktion für die plötzliche Sympathie für Faeser: Der AfD-Antrag sei „Stimmungsmache“. CDU/CSU-Mann Josef Oster (CDU/CSU) warf Faeser zwar vor, ihrem Amt „nicht wirklich gewachsen“ zu sein. So habe sie sich als schlechte Vorgesetzte erwiesen, weil sie Schönbohm abberufen, sich dann aber nicht bei ihm entschuldigt habe, nachdem sich die Vorwürfe gegen ihn „in Luft aufgelöst“ hätten. Die Unionsfraktion schloss sich indes nicht dem AfD-Antrag an, der „Stimmungsmache“ sei. Eine Gefahr für die Demokratie sei nicht Faeser, sondern die AfD.
Unsere Prognose: Das ergibt wieder einige hundert oder gar tausend Stimmen für die AfD. Die AfD wird sich bald eine Ehrennadel ausdenken müssen, wie sie die Wahlkämpfer der gegnerischen Parteien, die ihr Wählerstimmen zutreiben, prämieren kann.
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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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Die Union hat sich mit ihrem Brandmauer-Unfug in eine Zwickmühle begeben und strampelt sich immer tiefer in den Sumpf der Unglaubwürdigkeit hinein. Die AfD spielt diese Partie sehr clever, und ich bin mir sicher. dass sie noch weitere Brand-Pfeile über die Brandmauer schicken wird. Muss man mit der Union Mitleid haben? Das ist wohl eine rein rhetorische Frage.
Es ist ja zu schön, im Bundestag mit anzusehen, wie sich die CDU wie ein rückgratloser Wurm krümmt und windet.
Zuerst forderte die CDU lautstark den Rücktritt der Faeser .
Tja und dann bringt diese AfD genau den Antrag ein, Faeser müsse zurücktreten.
Und auf einmal fordert die CDU lautstark, die Faeser sei genau die Richtige für das hehre Amt der deutschen Innenministerin und ein Rücktritt käme überhaupt nicht in Frage.
Und dann wundern sich die Altparteien über den steten Zustrom zur AfD.
Es ist schon eine seltsame Logik wenn der Autor davon spricht, dass die gegnerischen Parteien, der AfD die Wähler „zutreiben“.
Es unterstellt zum einen, den Wählern die Dummheit in die „falsche“ Richtung „getrieben“ werden zu können. Zum anderen wird damit versucht, das Gewinnen von Wählern durch die AfD, als „zutreiben“ durch das Fehlverhalten der anderen Parteien herabzusetzen. Als ob Wählerstimmen, die durch richtiges Handeln der AfD entstehen, automatisch der CDU/CSU zustünden, wenn diese deren Anträge unterstützt.
Mit der Idee, dass mögliche Wählerstimmen für die AfD durch deren berechtigte und nachvollziehbaren Anträge zustandekommen, scheint man sich bei TE nach wie vor immer noch sehr schwer zu tun.
Man sieht, die Sache mit der Demokratie kann schon manchmal schwer fallen, besonders, wenn „die Anderen“ gewinnen.
Wer sich noch Hoffnung machte, die CDU würde den grünen Sozialismus verhindern, muss wenigstens jetzt die Vergeblichkeit erkennen. Ich denke, es ist allerdings nicht die Unfähigkeit der Union, sondern ihre eigene grüne Verortung. Doch darauf kommt es gar nicht an. Ohne absolute Mehrheit der AfD wird sich bestenfalls die grüne Transformation nur etwas weniger schnell betrieben.
Die links-grüne Union hat gar nichts verpennt. Die gehören zu den Kartellparteien, die lieber das Land an die Wand fahren, als mit der AfD zu stimmen. Wer immer noch nicht bemerkt hat, dass von der Union keine Lösung deutscher Probleme zu erwarten ist, dem kann man nicht mehr helfen. Die Union ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Die Partei ist alles, das Land und seine Bürger sind nichts, auf diese einfache Losung lässt sich das Verhalten der feigen Unionsabgeordneten bringen. Diesen erbärmlichen Opportunisten-Verein namens CDU/CSU braucht wirklich niemand mehr.
Zu DDR-Zeiten war die CDU eine Blockpartei.
Wer hätte geglaubt, dass die ehemals große konservative Volkspartei der Bundesrepublik 33 Jahre später wieder zu einer solchen verkommen ist?
Unfassbar – aber bitte, niemand soll sich mehr über die Zustände im Lande beschweren. Die Deutschen werden wieder die Regierung bekommen, die sie mehrheitlich gewählt haben und eine ganze Legislaturperiode gewähren lassen.
AUFWACHEN!!!
Die Deutschen werden durch die Einheitsmedien in ein künstliches Koma versetzt. Die träumen süß und werden nicht aufwachen.
Die CDU „verpennt“ so etwas nicht, Herr Kraus. Die CDU/CSU hat den AUFTRAG, solche Dinge zu dulden. Schließlich geht es um ein höheres Ziel: Die Zerstörung Deutschlands (und am besten auch gleich der kompletten EU). Diesem Ziel sind (ehem.) Blackrock-Mitarbeiter wie Merz natürlich erst recht verpflichtet, denn der weltweit größte Vermögensverwalter ist der einflussreichste Strippenzieher hinter all dem. Da muss man also schon mal ein Auge zudrücken – noch dazu, wenn so erfolgreich gearbeitet, die Agenda so konsequent umgesetzt wird wie durch Nancy Faeser. ?
Eine katastrophale Bankrotterklärung an alle restlich verbliebenen konservativen Träumer der vermeintlichen nostalgischen „Mitte“ der Gesellschaft, das eine CDU/CSU eine SPD rechtsbrechende Linksextremistin im Amt belässt, die mit faschistischen Methoden der Verfolgung, Diffamierung, Zersetzung und des Mobbings Unschuldiger höchster Staatsbeamter zwecks Installation eigener ideologisch verblendeten Personals der vakanten Position eindeutig nicht nur Recht bricht, sondern auch beweist, das sie selbst eben NICHT Anhänger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit geeignet für ihren Posten ist und damit an ihrer Position zu einer höchsten Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung wurde und nun auch bleibt! Das alles mit dem eigenen Mittel der CDU/CSU der Verachtung, Mißachtung und Diskreditierung demokratischer Grundsätze wie auch der Respekt vor der Wählermeinung und dem Wählerwillen anderer Parteien – Merkel hat diese CDU/CSU, wie auch die FDP zur Zwangsvereinigung sozialistischer Einheitsparteien Deutschlands mit dem gesamten linksextremistischen Spektrum vergaloppiert und dieses Rudiment einstiger demokratischer Werte ist nur noch reiner Vasall all dessen, was es angeblich in den Nachkriegsjahrzehtnen aus dem Osten kommend bekämpfte. Dieses Personal der aktuellen SPD hat mehr mit der alten SED der DDR zu tun als mit der SPD die ihre Lehren aus Hitler und dem Weltkrieg gezogen hatte, das man mit Kommunisten und Faschisten nämlich nie gemeinsame Sache macht, weil Trennungslinien dazwischen so groß sind wie der Name Reichsbahn vor und nach dem Weltkrieg im Osten Deutschlands! Sie tarnen sich als demokratisch, freiheitsliebend und Grundrechtsliebend – in Wahrheit sehen wir alle was sie genau machen – Unterwanderung und großer Austausch aller Institutionen, Parteien, Verbände, Organisationen mit ihrem ideologisch verseuchten Personal mit Soziallinks- inzwischen auch Umwelt-ismusverherrlichungshintergrund um sogleich an den Hebeln der Macht verfassungsfeindliche Brandmauern zu errichten, die gegen sie selbst vergessen wurden zu errichten, mit der Nazikeule Zwangsehen aller Andersdenkenden zur großen SED als parlamentarische Macht der Verfassungsfeindlichkeit die Aushebelung sämtlicher Schutzmechanismen der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie gegen all das, was seit Merkel abläuft, zu konstruieren. Da werden inzwischen nicht nur Gesetze gecancelt, verändert, neu erschaffen, sondern wenn Verfassung und Grundgesetz dagegen stehen auch diese entsprechend angepasst. Wer ist denn hier Verfassungsfeind wenn mit der Undemokratie undemokratischer Brandmauern Zwangs-Mehrheiten zwangsgeneriert werden, die die Veränderung verfassungsgemäßer Grundordnung ermöglichen? Ist die Masse der Bevölkerung wirklich so heftig zu bescheuert das alles nicht zu sehen und zu erkennen? Eine Brandmauer gegen das berühmte nichts sagende, juristisch vollkommen undefinierbare vermeintliche Rechts oder frei gewählte parlamentarische Wählerstimmen vertretende Parteien ist ganz grundsätzlich verfassungsfeindlich und müßte verfassungsgemäß vom Verfassungsschutz verfolgt und geahndet werden. Eine solche Brandmauer hat keinerlei juristische Grundlage aber deren Intention ist ganz eindeutig genau das was alle inzwischen sehen und spüren können – parlamentarische Demokratie so sehr aushebeln und verändern, das sich eine ganz gewisse politische Kraft nicht mehr in der Gesellschaft entfalten kann und eine andere zutiefst gefördert, alimentiert und installiert wird. Bereits jetzt schon existiert dadurch Vollzug von Beschädigung von Verfassung und Grundgesetz, wenn dadurch eine eindeutig nicht neutrale, objektive und rechtsstaatlich vertrauenswürdige Person auf dem Posten des Innenministers verbleiben kann und zu den bereits bestehenden, neue schwerste Beschädigungen von Amt, Recht und Demokratie als Delegitimierung all dessen hinzufügen kann. Wie genau kann man da noch von parlamentarischer demokratischer Grundordnung sprechen, wenn sie doch gar nicht existiert wenn es möglich ist mit Mobbing, öffentlichem, politischen und gesellschaftlichen Druck und Zwang über ein juristisch nicht existierendes Zusammenarbeitsverbot alssozusagen parlamentarischer Fraktionszwang grundsätzliche Bedingungen und Mechanismen der Demokratie auszuschalten? Und genau so fing immer alles an was im Ergebnis in der Hölle auf Erden endete. Wie kann man es Demokratie nennen, wenn eine Innenministerin im Amt verbleibt, die nachweislich ohne jegliche sachliche juristische Gründe eine der höchsten Beamten des Staates aus seinem Amt mobbt? Gab es hier nun auch eine Überprüfung der Eignung wie bei manchem thüringischen Landrat?
Das Grundgesetz ist für die Auswahl der Schlechtesten in unserem Land verantwortlich. Deutschland braucht eine Präsidialverfassung mit eindeutigen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Unsere Loser-Verfassung schafft einen Parteienstaat, in dem stets nur jahrzehntelang gediente Parteisoldaten ohne wirkliche Lebenserfahrung über Wohl und Wehe von uns Bürgern entscheiden. GG ??
Die sogenannte Brandmauer hört sich ja an, als ob man das teuflische abwehren will, während sie selbst die Ursache sind, daß Gegenbewegungen zwangsläufig erfolgen müssen, wenn man einen großen Teil der Bürger zu Rechtsradikalen macht, was hinten und vorne nicht zutrifft und die sich nur wehren, der falschen Politik wegen, was früher in dieser Form nicht geschehen ist, weil da noch einigermaßen vernünftige Leute am Ruder waren.
Der Architekt der Brandmauer sitzt in den USA und hat ihnen schon seit dem verlorenen Krieg auferlegt, wie sie sich zu verhalten haben und diesem Ansinnen beugen sich seit über 75 Jahren nahezu alle Parteien, weil sie seit diesem Zeitpunkt degeneriert sind und sich von ausländischen Interessen leiten lassen und das gegen jede Norm der Vereinten Nationen, die sich selbst an diesem abartigen Spielchen noch daran beteiligt.
Wenn es uns nicht gelingt diesen Teufelskreis zu durchbrechen, indem wir uns frei machen von äußeren Zwängen, wird es so bleiben wie es ist und an vielen Handlungen kann man doch unsere falschen Brüder und Schwestern erkennen, die nicht abgeneigt sind sich zu beugen, teils aus wirtschaftlichen, aber auch aus politischen Interessen, weil sie was gegen das national orientierte Deutschland etwas haben, was überall normal ist, nur bei uns darf es nicht geschehen.
Zur Zeit läuft mal wieder die Propagandawelle gegen Rechts, wobei sie bewußt dabei alles vermengen, indem sie alle Richtungen in einen Topf werfen und was außerhalb des linken Mainstreams liegt ist grundsätzlich ein Nazi, eine Beleidigung für jeden aufrechten Konservativen, auf den sie keinerlei Rücksicht nehmen, weil es so angeordnet ist und damit von Freiheit faselt, aber die Unterdruckung gegensätzlicher Meinungen planmäßig forciert und kein Wunder wenn die nun aufbegehren, was auch nicht aufzuhalten sein wird, denn die sind bereits auf der Verliererstraße, als logische Konsequenz unanständigen Handelns.
Erstens wüsste ich nicht, warum man nicht auch einen Antrag stellen kann, der aussichtslos ist – wäre dem so könnte die AfD sich jegliche Mühe sparen, irgendeinen Antrag einzubringen.
Zweitens ist die CDU zu einem Nichts verkommen (schreibt sinngemäß die NZZ) – und es ist ein Armutszeugnis für die Wählerschaft, dass dieser Verein laut Wahlumfragen bundesweit immer noch am meisten Zuspruch erhält. Wann endlich wacht der Michel denn auf?
Da wacht keiner mehr auf bzw. zu wenige. Der Drops ist gelutscht. Jetzt noch Familiennachzug, noch mehr Steuern, Wirtschaft am Boden etc.
Und dann schaut man auf die Prozente in Hessen und Bayern, dann weiß man es, wie es weiter geht.
War die Abstimmung geheim? Erstaunlich, wie geschlossen sich die Unions-Fraktion dem Zeitgeist und den Vorgaben der Parteiführung unterwirft. Denn man kann davon ausgehen, dass es da noch (!) einige gibt, die liebend gern für den Antrag gestimmt hätten. Die haben ihre Überzeugung verraten und weggeworfen, denn die Regeln werden heute vom linksgrünen polit-medialen Komplex diktiert und von der „Brandmauer“ bestimmt. Zum Schaden des Gemeinwesens, aber das interessiert dt. Politiker längst nicht mehr.
Es war eine namentliche Abstimmung. Wenn Sie auf der Website des Bundestags unter Namentliche Abstimmung. Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat. schauen, können Sie unter Abstimungsergebnis A-Z alle Abgeordneten mit ihrem Votum (na ja, fast immer Nein) sehen.
Eine namentliche Abstimmung bietet den Fraktionsspitzen die Gelegenheit, nachzuschauen, wer aus der Fraktion „auf Linie“ war.
Da laut Grundgesetz die Abgeordneten „nur ihrem Gewissen“ verantwortlich sein sollen, müssten diese unsäglichen namentliche Abstimmung verboten werden. Denn nur so hätten auch die „Abweichler“ die Möglichkeit, ihre abweichende Meinung bei den Abstimmungen zum Ausdruck zu bringen, ohne Ausgrenzung fürchten zu müssen.
Es bleibt dabei: Die Blockparteien sind die besten Wahlkampfhelfer, die die AfD sich wünschen kann.
Ein tolles Wahlkampfmanöver der AFD. Besser hätte man es nicht machen können.
Es war ja angeblich nur falsch kommuniziert worden, das Asylzuwanderer, also potentiell jeder Erdenmensch, ein Wahlrecht bekommen soll. Wie es richtig gemeint war, bleibt Nancys Geheimnis und B) wenn man sich als Minsternde nicht klar ausdrücken kann, sollte man evtl. lieber doch dem AFD Antrag folgen.
Das war kein Fehler, denn wer das Wahlprogramm der SPD in Bayern liest, wird feststellen das auch Flüchtlinge ohne deutschen Pass bis spätestens nach 3 Jahen Aufenthalt in Deutschland wählen dürfen. Dafür will sich die bayerische SPD auf kommunaler Ebene und Bundesebene einsetzen.
Die CDU/CSU hat es nicht verpennt, sie tun genau das was sie bisher immer taten, ordentlich lautstark die Trommeln schlagen, aber auf gar keinen Fall zum Angriff blasen.
„Statt selbst initiativ einen solchen Antrag zu stellen, hat die Union die Sache schlicht verpennt.“ …man will sich ja schließlich alle Optionen offen halten hahaha… oder wie Merz es im Sowjet-Jargon passend zu dieser Ampel bezeichnet, „Konstruktive Opposition“ hahaha… Tiflis war kein Zufall sondern dunkelrotes Bekenntnis 🙂
,,Aber vermutlich ging es außer um Symbolik darum, die Union vorzuführen.“
…oder die AfD wollte dem Wähler vorführen,daß die Union ein Teil der Einheitspartei ist!?
Beides hat funktioniert!
Man kann eigentlich nur zusammenfassen:
Die AfD wirkt. Und demaskiert wunderbar unsere Politdarsteller, die auf ihren Posten nichts verloren haben. Kindisches Hickhack nur um der AfD keinen Raum zu bieten und damit genau das zu tun. Entlarvender kann es nicht sein!
Immerhin hat es sein Gutes. Dann gibt es die AfD bei 30% und die CDU vielleicht als Junior-Partner, wenn sich die AfD überhaupt dazu herablässt, mit diesem Versagerverein noch Verhandlungen zu führen.
……es ist zum heulen über dieses bild des jammers. diese irren halten für eine brandmauer, was eigentlich eine gefängnismauer ist! ich sehne mir schumacher, adenauer, erhard, erler, wehner, schmidt – den carlo – zurück und denke mit wonne an manche sternstunden der demokratie, aber auch an manche wunden punkte zurück! mit nichts mehr zu vergleichen mit der infantilen schwatzbude heuer! return to surrender!
all the best und macht euch nix draus: es geht alles vorüber……im keller werden gewöhnlich bier, wein und obstbrände aufbewahrt…….
Konsequenz á la Fritze: Das Falsche tun und das Richtige unterlassen. Was für eine erbärmliche 0!
Ich lese immer Demokratie, von welcher sprechen sie denn?? Die hiesige kann es nicht mehr sein, seit Corona, Klima und Ukraine, denn dort wurde alles andere als demokratisch gehandelt und dieses BVG mit seinem Vorsitzenden ist ebenfalls eine einzige Schande.
Es sollte den potentiellen Wählern der Union eigentlich klar sein dass die Union keine zukunftsweisende Lösung ist und auch keine wählbare Alternative. Sie bestätigen tagtäglich dass sie Mit-Verursucher und damit ein gewichtiger Teil der Probleme sind.
Von einer Neuausrichtung in die richtige Richtung keine Spur.
Die wurden ja auch vor 2 Jahren aus gutem Grund völlig zurecht abgewählt. Nur haben die Falschen davon profitiert.
Die FW, ein Abklatsch der CSU, werden sich hüten, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Lieber gingen sie mit den Grünen eine Koalition ein.
Die cxu auf dem Weg der ital. democrazia cristiana, ins Nirwana. Reisende sollte man nicht aufhalten.
Es hätte auch noch die Stimmenthaltung gegeben – wenigstens wäre es ein Zeichen – so ist es ein Vertrauensbeweis.
War doch zu erwarten: Blockpartei bleibt nun mal Blockpartei. Die CDU sollte aufpassen, daß die AfD sie nicht auch noch überholt.
Ein Betrunkener stolpert um eine Litfaßsäule herum und jammert verzweifelt: „O Gott, ogottogottogott! Lebendig eingemauert!!!“. Ersetzen Sie den Betrunkenen durch die Union, die Litfaßsäule durch Merz‘ Brandmauer, und Sie haben ein treffendes Bild vom Zustand der größten Oppositionspartei im Bundestag.
Ist es nun Selbstmord aus Angst vor Tod den die Union da praktiziert?.
Warten wir einmal gelassen die nächsten Umfragen ab, wieviel Prozentpunkte die Union der AfD abgeben muss, Ich schätze einmal zwei.
Für Herr Schönborn, diesen untadeligen aufrechten Demokraten tut es mir leid, das er ein solches „Freundes Volk“ der Union um sich hat, aber es gilt ja schon sehr lange in der Union: „Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde“.
Ja,ja, diese Brandmauer, hat die Union immer noch nicht gemerkt, das sie beim Mauern die Tür für sich vergessen haben??.
Die Frage wird sein, wie lange ein Merz noch von Mauer schwafeln wird, ohne zu merken das eigene Leute, die sogenannten „Prakmatiker“ diese Mauer schon längst überall durch löchern?.
Was wird die Union tun, sollte die CSU bei der nächsten BTW an der Hürde scheitern sollte, darüber jammern wie die „böse AfD“ zur stärksten Einzelpartei wird?.
Alles was folgt hat sich die Ampel, die Union und die Linke selber zu zu schreiben, aber Einsicht dieser „Altparteien“ sieht anders aus!.
Es bleibt der alte Bergmanns Ruf “ Glück auf“, aber jetzt gilt er der AfD!!.
Mein Gott ist die CDU verschnarcht. Sie lernen es immer noch nicht mal vorzupreschen (Ausnahme Thüringen) Die größte Oppositionspartei sollte die Agenda setzen.
Sehr geehrter Herr Kraus.
Ich empfinde es nicht so, dass es der AfD nur darum ging, Symbolik zu machen, oder die Union vorzuführen.
Den meisten Politikern geht es nämlich gerade darum, sich aus der “Affäre” zu ziehen.
Und was machen die?
NICHTS!
Der AfD daher vor zu werfen, dass sie POLITIK macht, ist mir zu nahe an den Altparteien.
DIE sind es nämlich, die Symbolpolitik machen!
Hauptsache am Trog der Macht, mit entsprechenden Diäten und Hauptsache, dabei die Schnauze zu halten.
Ihnen daher ins Gewissen geschrieben:
Die AfD MUSS gar nichts! Aber sie KANN!
Die CDU kann weg, ist so überflüssig wie ein Kropf. Leute, wer jetzt noch glaubt, das „C“ in der CDU, steht für christlich, der betet Götzen an, jedoch mit Sicherheit nicht unseren Schöpfer.
Skandalös, eine solche Kollaboration mit der Regierung, unter Missachtung der Fakten. Daran merkt man: Es handelt sich bei der Union nicht um eine Oppositionspartei. Das konnte man vorher auch schon wissen, aber hier wird es erneut deutlich.
Wegen der „Brandmauer“ ist es zudem jetzt also quasi amtlich, dass sich radikale Aktivisten und sog. Satiriker im ÖRR anstandslos ausleben dürfen.
Vielen Dank,und die Herzlichsten Grüße von einem AfD’ler an die CDU,im Osten stehen wir schon kurz vor 40% im Westen bei um die 20%,und das von März 23 bis heute,nun es sind noch gut 2 Jahre bis zur Btw ,bitte macht weiter so,damit meine ich natürlich alle Systemparteien.
Vielen herzlichen Dank, für diese Wahlunterstützung, also Weiter so!!!!
Wenn das höchste Ziel einer Partei die Brandmauer zur AfD ist, dann hat sie politisch abgedankt. Die CDU wird demnächst bei den Wahlen die Quittung kriegen. Daraus könnte sich eine Führungsdiskussion ergeben und Merz müßte seinen Hut nehmen. Kommt es zu keiner Neuorientierung, dann geht die Partei den Weg der italienischen Demokratia Christiana in den Orkus der Geschichte.
Die CDU-Abgeordneten sind dieselben Feiglinge geblieben, wie sie es bereits unter Merkel waren. Für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand sind diese Schein-Oppositionellen unwählbar. Leider sind viele nicht in der Lage, dies zu durchschauen. Deshalb die 27% sozusagen als Dankeschön für eine Politik, die die Demokratie zerstört.
Faeser sägt auf üble Weise einen integren CDU-Beamten ab und die CDU spricht sich für Faesers Verbleib im Amt aus. Die Partei hat keinen Selbstrespekt mehr und macht sich vor Rotgrün zum Hampelmann. Die SPD hingegen lacht sich ins Fäustchen. Im umgekehrten Fall hätte die SPD auf jede Brandmauer gepfiffen und einen CDU-Minister zu Fall gebracht. Die SPD war 2018 nach Chemnitz auch die treibende Kraft bei der Entlassung Maaßens als VS-Präsident. Da hatte vor allem Nahles bei Merkel Druck gemacht.
Gute Zusammenfassung und die CDU zerlegt sich selbst. Wer soll diese Partei noch wählen, wenn das Original ebenfalls zu wählen ist. Sollte die CSU nach der Bayernwahl mit dem Grünen und /oder SPD koalieren, dann wird sich diese Partei bei der BT Wahl 2025 ebenfalls zerlegen.
Man hält das Stöckchen hoch, wer springt wohl darüber? Eben…
Wir werden Zeugen des größten Parlaments ohne nennenswerte (noch!!) Opposition…man nennt es das ZK der BRD!!
Und damit hat sich auch die CDU entgültig erledigt. Die Flachpfeifen haben Angst vor ihrem eigenen Schatten! Die können zur Ampel in die Biotonne! Unglaublich!
Das offen zur Schau gestellte falsche und linke Spiel der Union wird sich zu mindestens erst mal in den Umfragen niederschlagen. Und die alte Merkel-CDU wird irgendwann von der einstürzenden Mauer politisch erschlagen.
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“
Altparteien Nein Danke – Nur noch AfD.
Das Taktieren der Union, anstatt ihre wahre Meinung zu Faeser zum Ausdruck zu bringen, stößt ab.
Richtige Analyse der Frau Faeser und dann Taktik statt Ehrlichkeit, soll heißen die eigene Analyse wird als absurdum abgetan, solch eingestandene Unehrlichkeit ist Selbstmord.
Was hat da die Union für Strategen am Werk ! ?
Nun hat dieses Unwesen den Persilschein, sich noch intensiver, noch hemmungsloser produzieren zu dürfen.
Mit Verlaub, die Unionsparteien sind für mich Abschaum.
Im Vergleich zu Helmut Kohl wirkt die CDU / CSU – Führungsriege heute wie ein Witz-Figuren-Kabinet, bei dem einem allerdings das Lachen im Halse stecken bleibt.
Mit einem wie Helmut als Oppositionschef würde sich der links-grüne Spuk in absehbarer Zeit auflösen, aber…..
…der Friederich, der Friederich,
…das ist nun mal kein Wüterich….
Wir steuern auf ein Zwei-Parteien System zu wie in Amerika. Die AfD als Republikaner und der Rest als Demokraten. Nachdem Linke und FDP bald verschwunden sein werden, wird es auf Blau gegen schwarzrotgrün hinauslaufen. Beide Lager mit jeweils 40% Stimmen.
Schön wär’s. Das wird hierzulande aber nie so kommen. Die Kartellparteien können völlig zurecht auf die endlose Blödheit der Wähler vertrauen, denen sie erfolgreich vormachen können, dass eine Wahl zwischen FDP, Grünen, SPD und Union zu unterschiedlicher Politik führt. Der durch die ÖRR-Propaganda perfekt abgerichtete Wähler schnallt nicht, dass er es in Wahrheit mit Blockparteien zu tun hat, die tagsüber so tun als ob und sich nachts mit schallendem Lachen miteinander ins Bett legen.
Mit dieser Strategie kann man noch lange erfolgreich die einzige echte Opposition ausgrenzen und klein halten. Vielleicht wird die AfD irgendwann mal auf 30% kommen, aber solange Rotfront weiter fest zusammen steht, werden sie weiter wie Fettaugen auf der immer dünneren Suppe schwimmen.
Mag sein, dass viele Wähler/innen nicht von sich aus erkennen und selbst auch nicht erkennen können, dass sie real nur eine Wahl zwischen dem Abkassier-Einheits-Block und der deutschfreundlichen AfD haben. Doch ihr Geldbeutel erkennt es bei immer mehr Wähler/innen und der macht in der Wahlkabine das Kreuz!
Das Zweiparteiensystem haben wir bereits. Woke oder AfD?!
Korrektur, Herr Kraus. Nicht die AfD führt die CDU/CSU vor, sondern diese führen sich selbst vor. Sie hätten ja für den Antrag stimmen können; niemand hat sie zur Zurückweisung gezwungen. Noch etwas, Herr Kraus. Sie sollten sich die Frage beantworten, wie Sie denn selbst dort gestimmt hätten, wenn Sie MdB wären. Aber Vorsicht! Eine ehrliche Antwort auf diese Frage könnte mit einem sehr unangenehmen Erkenntnisgewinn für Sie verbunden sein…
Und morgen wird die CDU wieder über die Faeser meckern!
Die rote Innenministerin sägt hinterhältig und mit rechtswidrigen Methoden einen CDU-Mann ab, daher bezeichnet die CDU Rehabilitationfordungen für diesen Mann und Rücktrittsforderungen an besagte Ministerin als Stimmungsmache und stimmt geschlossen dagegen.
Was soll man dazu groß sagen? Es passt zur CDU wie der A… auf den Eimer.
Aber sehen sie Herr Kraus… nichts aber auch gar nichts passiert!
Rotz frech stell diese Person Falschbehauptungen auf und ist sicherer im Amt als jeh zuvor!
Es ist einfach unglaublich, dass man Personen mit dieser kriminellen Energie als Minister dulden muss und es KEINE Handhabe gibt, diese Leute aus dem Amt zu entfernen!
Wie schon öfter gesagt: Als Innenministerin schadet die Frau mehr, als wäre sie Ministerpräsidentin in Hessen.
Aber in Hessen hat sie Null Chancen. Das wäre ja auch noch schöner. Die Leute haben die Frau durchschaut.
So langsam dürfte jedem Deutschen klar werden, dass links von der AfD nur noch eine große (wenn auch kleiner werdende) Einheitspartei existiert. Damit ist auch klar ersichtlich, dass es einer weiteren, neuen Partei bedarf, damit die AfD jemals im Bund mitregieren kann.
Um nur nicht als AFD Unterstützer zu gelten, scheut sich die CDU gegen eine offensichtliche Verräterin an diesem Land und seinen Interessen vorzugehen,
WIDERLICH!!!!!!!
Die Oppositionssimulation der CDU unter Merz ist ein elend schlecht gespielter Witz. Man tut alles, um seinem präferierten zukünftigen grünen Koalitionspartner alles Recht zu machen. Natürlich fällt man ihm nicht in den Rücken, solange er in der Regierung ist. Dann darf auch gern eine untragbare Innenministerin bleiben. Es schadet ja nur dem Bürger. Den wohlversorgten Politikern nicht. Ich postuliere, daß man aus selbigem Grund, trotz Mehrheit der CDU-scheingeführten Länder im Bundesrat, auch das Habecksche Heizgesetz nicht zu Fall bringt. Die CDU hat als Bürgerpartei und Grünanhängsel ihre Existenzberechtigung verwirkt.
„Die Unionsfraktion schloss sich indes nicht dem AfD-Antrag an, der „Stimmungsmache“ sei. Eine Gefahr für die Demokratie sei nicht Faeser, sondern die AfD.“
Prima, wie hier die Union vorgeführt wurde!
Sie hat sich damit erneut als zahnloser Tiger erwiesen. Oppositionsführer ist seit langem die AfD.
Die konstant 27 Prozent für diesen orientierungslosen Haufen erstaunen mich jedes Mal.
Mich nicht. Ich bin von der grenzenlosen Blödheit des deutschen Durchschnittswählers inzwischen so überzeugt, dass ich nichts mehr anderes erwarte als grenzenlos blöde Wahl- und Umfrageergebnisse.
Naja – auch wenn sie einen eigenen Antrag gestellt hätte, hätte dieser keine Mehrheit bekommen können. Insofern ist das letztendlich obsolet. Oder hätte es mit den Stimmen der AfD und der regierungsinternen Opposition FDP reichen können?
Was ist nur aus der CDU geworden? Diese Partei habe ich jahrelang gewählt.
In meinem Bekanntenkreis wenden sich immer mehr mit Entsetzen der von der einst stolzen CDU ab, hinzu der derzeit einzig „Alternativen“ im Bundestag.
Die CDU wird als: „annus mirabilis“, neben der FDP, in den Geschichtsbücher Einzug halten.
Mehr Beweis dafür, dass alle Parteien im selben dreckigen Boot sitzen, außer der AfD, die für ihre Ehrlichkeit zur Nazipartei gestempelt wird, was ja an sich schon ein Skandal ohne gleichen ist, braucht es nicht. Die CDU ist doch nur eine Scheinopposition, die die selbe dumme und vernichtende Politik will, wie der durchgeknallte Rest, die auch nur um die Macht und Posten aus ist. Wir brauchen einen radikalen Schnitt, einen echten Reset, einen Kaltstart, der die aus der Verantwortung nimmt, die sich in unseren Pelz gesetzt haben. Eine lächerliche Minderheit, die durch Merkels Manipulationen auf den Tron gehoben wurde und nun ihr Unwesen treibt. Und deshalb zunächst nur noch AfD, damit wieder Ordnung, Recht und Demokratie einzieht.
51 % sind 2025 eine realistische Perspektive. Danke Nancy, danke Friedrich, danke Chrissi, und nolens volens Dank an alle, die Ihr so engagiert fürden Erfolg der einzig demokratischen Alternative in der BRD arbeitet.
“…51 % sind 2025 eine realistische Perspektive..” Man sollte schon realistisch sein. Schauen Sie in die westdeutschen Bundesländer und staunen Sie über die niedrigen Wahlprozente für die AfD. Die Wessis sind einfach zu feige, zu satt, zu denkfaul. Napoleon hat diesen Menschenschlag sehr treffend charakterisiert.
Wenn die AfD in drei Bundesländern die Wahlen gewinnt, hat das auch Einfluß auf das Wahlverhalten in den anderen BL. Die Grünen haben bundesweit erst die 15% geknackt, als sie einen MP in BaWü stellen konnten, obwohl die CDU stärkste Partei war. Die legt sich halt lieber mit kriminellen Linken ins Bett als mit Konservativen.
Wenn Dummheit weh täte, die CDU ist so was von unfähig, gibt es nur noch Luschen in dieser Partei? Opposition, dass hat jedes kleine Kind in der Schule gelernt, die nimmt doch keiner mehr für voll, (Volks)vertreten, die sollen die Abendschule noch einmal besuchen.
Eine sog.
„c“DU/SU die sich so zu Komplizen einer, imA., linksextremistischen Gesetzesverbiegerin macht, verortet wohl zurecht den Buntentag in 100.000km entfernte Länder, nur nicht mehr in Deutschland.Und, im Hintergrund zufrieden, # an ihren Nägel kauend gniffelnd, ihr Lametta polierend….
Dass mit der inhaltlich entkernten und auf links gewendeten Union merkelscher und postmerkelscher Prägung im wahrsten Sinne des Wortes ‚kein Staat mehr zu machen‘ ist, war und ist längst für jeden nachvollziehbar, der seinen Kopf nicht nur zu Dekorationszwecken auf dem Hals spazierenträgt. Dass diese ehemalige Volkspartei aber durch ihre taktischen Spielchen alles daransetzt, dem Land ganz im Sinne der Unaussprechlichen möglichst dauerhaften Schaden zuzufügen, ist ein weiterer Aspekt – und man kann inzwischen sagen: Diese Partei hat fertig und sollte vom Wähler möglichst bald und endgültig auf den Weg der ‚Democrazia Cristiana‘ geschickt werden. Allerdings wird sich der Todeskampf noch eine Weile hinziehen – dafür sorgen schon unsere ‚Mainstreamer‘: Noch braucht man den löchrigen schwarzen Gesslerhut mit dem rot-grünen Innenfutter, aber ich habe Zweifel, ob die Rechnung diesmal aufgeht…
Selbstverständlich sind das wieder tausende Stimmen für die AfD. Nichts ist erbärmlicher, und das versteht jeder so, ob AfD-Anhänger oder nicht, als sich von seinem politischen Gegner derart am Nasenring vorführen zu lassen. Dass man sogar in diesem widerlichen Fall der SPD die Treue schwört ist vollkommen unterirdisch. Die CDU ist der Masochist mit der Hundemaske, an der Leine der Domina. Das ist einfach ekelhaft.
#Ampelkoalition = FDP nie wieder wählbar. „Brandmauer“ – CDU-CSU nie wieder wählbar. Weil das nazi ist. Komplette Schweinerei. Aiwanger hält übrigens mit. Daher ebenfalls nicht wählbar. Bleibt „Rechtsxtremismus“, der meines Erachtens einfach die demokratische Mitte ist, die das Gemerkel zerstörte im DDR-Auftrag
Herr Kraus, ich denke Sie haben inzwischen auch bemerkt, dass die CDU/CSU tot ist. Vernichtet von Angela Merkel. Friedrich Merz hat seinen Ruf bestätigt, dass er ein Versager war und geblieben ist. Söder, einer der größten Opportunisten Deutschlands, ist mittlerweile zu Merkels Liebling degeneriert.
Ich bin mal gespannt, wieviel Wähler in Hessen dieser perversen Person im Innenministerium ihre Stimme geben werden.
Frau Faeser bleibt also im Amt. Ausser Spesen nichts gewesen. Die CDU hockt handlungsunwillig und unfähig hinter der Brandmauer. Mein Gott, was sind die feige. War gestern auf einer Geburtstagsfeier, 10 Personen. Nur noch einer hielt der Ampel die Stange. Der Rest hat die Faxen dicke. Warum nimmt die CDU solche Stimmungen nicht auf? Wovor haben die Angst? Wer hält im Hintergrund die Fäden in der Hand? Mich beschleicht der Verdacht, dass die Brandmauer eigens zu dem Zweck hochgezogen wurde, um auch in Zukunft eine bürgerliche Politik zu verhindern. Kann man sich ganz wunderbar hinter verstecken. Aber es wird Ihnen nicht helfen. Schon bald ist der Nächste dran, da gehe ich jede Wette ein. Ich nenne jetzt bewußt niemanden beim Namen, aber Mann/Frau wird die „Methoden verfeinern“, wie schon vor Jahren von Frau Bohley vorhergesagt. Die roten Brüder und Schwestern sind wie Terrier, die beissen sich fest. Viel Spaß!
So ist es. Herr Kraus hat anscheinend das Prinzip der Brandmauer nicht verstanden. DIe CDU darf einerseits nie einem AfD – Antrag zustimmen, auch wenn er noch so gut ist. Andererseits darf die CDU aber auch NIEMALS einen eigenen Antrag einbringen, bei dem die Gefahr besteht, die AfD könnte da mitstimmen. Gegen die CDU müsste in einem Rechtsstaat ein Verbotsverfahren geführt werden, denn diesen traurigen Clowns geht es offenbar nicht um Sachpolitik, sondern darum, dass sie von linken Lügenjournalisten nicht all zu sehr kritisiert werden. Wer auf diese schäbige Weise die Demokratie und den Bürgerwillen missbraucht, sollte nicht mehr von den Steuerzahlern finanziert werden…
Demnächst stellt die AfD den Antrag, Faeser (oder Baerbock, Habeck, Özdemir, Paus, gar Scholz selbst, oder auch alle genannten, egal!) soll auf jeden Fall im Amt bleiben, da die AfD dadurch noch mehr Zustimmung und Stimmen gewinnt. Da bin ich gespannt, wie dazu abgestimmt wird!
Das Parteiensystem hat nach meinem Empfinden ausgedient, versagt, der Demokratie die Entfaltung unmöglich gemacht.
Im Wahnsinn gefangen, fällt mir da noch ein.
Also ab mit voller Wucht an die Wand und dann bauen wir was wirklich demokratisches auf.
Wende 2.0
Schönbohm ist sicher schlimm und falsch – aber das Große Ganze sieht mir doch noch viele Skalen schlimmer aus. PCR hat das heute sauber zusammengefasst.
„Diversität wird in der westlichen Welt zur Verwässerung der weißen ethnischen Vielfalt verwendet. Die ethnische Existenz jeder weißen Ethnie – Briten, Schweden, Deutsche, Franzosen, Italiener, Niederländer – wird durch die massenhafte Einwanderung von Invasoren ausgelöscht. Angeblich bereichert die Einwanderung uns, aber in Wirklichkeit verwässert sie unsere eigene Kultur, um Platz für die Kulturen der Einwanderer zu schaffen.“
https://www.paulcraigroberts.org/2023/09/21/no-diversity-for-white-people/
Und leider gibt es immer noch 30 Prozent Unbelehrbare unter den Wählern die wirklich meinen, mit der CDU würde es eine andere Politik geben als mit den derzeitigen Deutschlandhassern der Ampelregierung…
Soso
Das bedeutet jetzt also, das die Ampel jeden noch so erdenklichen Mist machen kann, ohne das die CDU in irgendeiner Form ein Veto einlegt.
Weil die AFD ja zustimmen könnte.
Was bitte ist das denn für eine Demokratie?
Haben die noch alle Latten an der Grundstückeinfriedung?
Um das Niveau der CDU zu erreichen, braucht es mittlerweile einen Spezialtiefbohrer. Darunter liegt dann noch das Niveau der SPD und der Grünen, das Werkzeug, um dahin zu kommen, ist noch nicht erfunden. Und in Deutschland wird das auch nicht mehr erfunden, die Zeiten sind vorbei…
Da bescheinigt ein Politiker, der Repräsentant des Souveräns ist, einer Ministerin, daß diese den Aufgaben ihres Amts nicht gewachsen ist und stimmt gegen ihre Entlassung aus dem Amt. Wie würde das juristisch zB in einem Aufsichtsrat bewertet werden? Mir, als Nichtjuristen, erscheint dieses Handeln strafbar.
Der §93(2) des Aktiengesetzes kennt dafür eine zwar gesamtschuldnerisch, aber dennoch persönliche Haftung ohne Haftungsbeschränkung für den Vorstand, gilt aber nach §116 Aktiengesetz und §52 GmbH-Gesetz analog für Aufsichtsräte. Ja nach Größe des Schadens ist die Villa futsch…
Damit hat die CDU/CSU wieder mal bewiesen das sie nicht wählbar ist.
Da weiß man doch gleich mal wieder, dass die CDU bei der nächsten Wahl kein Kreuz verdient hat. Angela hat gute Vorarbeit in ihren 16 Jahren geleistet. Respekt und noch mehr Verachtung vor dieser Frau. Mal sehen wann und von wem in der CDU/CSU sie den nächsten Verdienstorden umgehängt bekommt.
Allerdings gilt: SPD ist mit dem Cum-Ex Olaf und Skandal-Faeser genauso unwählbar wie die anderen in der Ampel.
Eine Gefahr für die Demokratie ist nicht die AFD die den Antrag gestellt hat, daß eine Verfassungsfeindlich eingestellte Ministerin, die ganz klar Gesetze nicht einhält, entlassen wird.
Verfassungs und Demokratiefeinde sind auch ganz klar wer eine solche Forderung nicht zumindest unterstützt und beführwortet.
In der CDU herrscht immer noch der Geist von Merkel, DDR 2.0
und nicht der Geist der eigentlichen Mitte den die CDU einst vertrat
und Deutschland erfolgreich machte, sowie Wohlstand brachte
Adenauer z.B. sagte zumindest einmal „wenn mich meine Gegner loben habe ich einen Fehler gemacht“
Die heutige CDU ist bemüht sich ihren igentlichen Gegnern gegenüber anzuschmeicheln und ihre ehemaligen Wähler vor den Kopf zu stoßen.
Parteien geklüngel, das Gegenteil von Demokratie, Volksvertretung
Wenn der Tag kommt – und er wird kommen – an dem die Frage nach den Schuldigen an der deutschen Katastrophe us den Trümmern ohne Vorbehalte und hoffentlich strafbewehrt geklärt wird und Konsequenzen gezogen werden, wird die CDU nebst FDP erklären müssen, warum sie die kriminelle Zerstörung dieser Gesellschaft nicht verhindert hat, obwohl sie Mehrheiten dagegen herbeiführen hätte können. Ich bin geneigt, es diesen „christlichen oder liberalen“ Politikern mit ihren demokratischen Heiligenscheinen sehr viel schwerer anzurechnen, als den rotgrünen Tätern, bei denen man kaum Vernunft erwarten konnte, betrachtet man deren kriminellen und dummen ideologischen Wurzeln.
Sandkasten-Politik zweier unreifer Parteivorsitzenden, ihre Borniertheit wird hoffentlich bei jeder Wahl abgestraft.
Läuft doch alles wunschgemäß. Die CDU verhält sich derart dämlich, dass die AfD nichts weiter machen muss, außer immer mehr verprellte Wähler auf ihrer Seite willkommen zu heißen .
In meinem Bekanntenkreis beispielsweise, finden sich mittlerweile gefühlt 70-80%, die in Zukunft AfD wählen werden, weil sie keine andere Chance mehr sehen, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten .
Ich denke deshalb, bei 20% auf Bundesebene ist noch lange nicht Schluss !
Hier wird die ganze Absurdität des politischen System mehr als deutlich. Es geht nicht um Sachthemen, sondern darum wie man als Partei optisch „wirkt“. Man kann es nur immer wieder wiederholen: „Unseren“ Repäsentanten ist das Volk oder eine offensichtlich auf der Hand liegende sinnvolle Lösung so was von egal. Hauptsache man setzt Zeichen und tut so als ob man zu den Guten gehört. Der (Heiligen-)Schein ist alles!
Letztlich hat sich die CDU damit aller ernsthaften Kritik an der Migrationspolitik entsagt. Und macht sich damit auch für diese Politik verantwortlich.
Ja, aber was wollen Sie denn? Die CDU/CSU hat den ganzen Unfug doch erst angerichtet. Jetzt lamentieren die ein bißchen, weil die genau wissen, wie vergeßlich der Wähler ist. MERKEL hat die Grenzen aufgemacht und alle in der CDU/CSU haben ihr zugestimmt.
Die sogenannte Oppositionsfraktion des Parteienkartells sollte sich schleunigst in Karnevalsverein umbenennen. Der „Oppositionsführer“, obwohl als Stand-up Comedian erfolgreich, hätte Chancen als Vorsitzender des Elferrats. An den Büttenreden muss er noch feilen, da kommt zu wenig. Aber das wird schon noch bis zum 11.11.
Wie könnte ein Oppositionsverhinderer mit seinem Anhang tatsächlich etwas vom Willen der Herren des Parteienkartells fordern, das die Transformation bedroht? Da braucht es keine Erklärungsversuche.
Um ein berühmtes Zitat zu wiederholen: Der AfD sei angeraten, besser nicht zu regieren, als mit einem solchen Teil des Kartells schlecht zu regieren. Es würde den Markenkern unwiderruflich schwer schädigen und die Anliegen absurd machen.
Genau. Eine AfD, welche mit dieser Union ein Bündnis eingeht, würde sich dadurch nur besudeln und in den Sumpf hineinziehen lassen. Das Ziel kann einzig und allein die absolute Mehrheit für die AfD und dann ein rigoroses Ausmisten dieses Saustalls sein.
An der CDU scheint endgültig Hopfen und Malz verloren zu sein.
Seit Merkel nur noch die Marionette der Kohlgang war, konnte man die CDU vergessen. Das Merkel dann zum Schluss so abdreht, war natürlich die Rache dafür, dass sie eben doch nur das naive Mädchen aus dem Osten war und ist, für die die Schuhe einfach zu groß waren. Die Gesellschaft hat sich in diesem Brei wohlgefühlt und sich dann hat reinlegen lassen.
Die AfD melkt die CDU, die sich auch tatsächlich politisch wie ein Rindvieh benimmt. Ihre Funktionäre sind dermaßen unfähig, dass ich nicht einmal mehr Mitleid aufbringen kann. Wer innenpolitisch einen Baerbock nach dem anderen schießt, har nun mal kein Recht auf politisches Überleben. Insoweit passen sie gut zur Ampel: Die Republik stand bei der CDU nämlich hier (ebenfalls) nicht an erster Stelle. Die Funktionäre haben nur ihre Karriere im Kopf. Wenn die Republik dabei Schaden nimmt und Beamten gemoppt und eine politische Säuberung stattfindet, interessiert das die Union offensichtlich nicht. So eine Partei, so eine Fraktion braucht kein Bürger. Diese Politiker sind ihr Geld nicht wert.
Die AfD sollte sich linksgrüner Ziele setzen und entsprechende Anträge stellen, dann würden die anderen dagegen stimmen. Die würden sich dann quasi selbst einmauern.
Die wirkliche Gefahr für die Demokratie heißt CDU. Wer parteitaktische Spiele mit Blick auf ev. zukünftige Koalitionen betreibt, gegen die eindeutigen Interessen des Landes und zu seinem klar erkennbaren Schaden, ist keine „Alternative mit Substanz“, sondern eine Gefahr für das Land.
Das sagte Kohl dereinst über Angela Merkel. Genau das ist eingetreten. Die inhaltlich entleerte, in ihrer Substanz zerstörte CDU hilft heute mit, das Land zu zerstören.
Die AfD ist also eine Gefahr für die Demokratie, wurde aber demokratisch in den Bundestag gewählt. Kann man so sehen, wenn man links ist.
Die Gefahr sehe ich aus einer anderen Ecke kommen. Es sind ideologisierte Linke, die einen Hass auf Boomer im allgemeinen und alte weiße Männer im besonderen haben. Die Gendersprache vorschreiben möchten, und sollte dabei die Rede- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Die alles zensieren und canceln wollen, was nicht auf ihrer Linie ist. Die sich moralisch für unfehlbar halten und dies der ganzen Welt zeigen. Für die gesichert ist, dass der Klimawandel das Ergebnis menschengemachten CO2-Ausstosses ist und sich fortan alle Bürger diesem Narrativ zu unterwerfen haben.
CDU und FDP haben diesem Wahn leider nichts entgegenzusetzen.
Der Antrag der AfD lautete: „Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden“.
Dieser Antrag war aufgrund der desolaten und Deutschland schädigende Leistung der Innenministerin vollkommen gerechtfertigt. Wenn man gleichzeitig der CDU/CSU die Maske vom Gesicht gezogen hat, damit man deren tatsächliches Gesicht sieht, ist auch recht.
Eigentlich hätte man aber erwarten können, dass zu mindestens die anderen Oppositionsparteien Linke und Union für den Antrag der AfD und für die Entlassung Faesers stimmen.
Aber man sieht jetzt wenigsten wie einerseits falsch die Union ist. Andererseits sieht man auch die Angst der Union vor den sozialistischen Roten, den totalitären Grünen und der rotgrünen Lügenpresse.
Die Union, feige und hinterhältig wie die vereinigten Linksextremisten. Kein Haar besser.
Die CDU ist keine Partei, sondern ein Unternehmen voller Berufspolitiker und damit Karrieristen. Denen geht es um ihr Image.
Die hängen sich an alles und jeden, der sie im Amt hält und versuchen alles und jeden zu meiden, der sie aus dem Amt werfen könnte.
Wer ist die größte Konkurrenz der CDU? Die AfD.
Wenn die CDU uns offen zustimmt, klaut sie sich selbst das Wählerpotential.
Da rückt sie lieber nach links und klaut dort das Wählerpotential.
Oder in Richtung Islam, weil da auch noch das Geld lockt.
Konservativ geht ganz anders. Die CDU ist genau das, was man der FDP immer fälschlich vorgeworfen hat: Die verkaufen ihre eigene Großmutter, um ihre Posten zu erhalten. Denen geht es nur um Geld und Karriere.
Was das in diesem Land anrichtet, wenn man dieses Land einfach verkauft, ist denen scheißegal. So lange sie selbst ein volles Portemonnaie behalten.
Die haben den Liberalismus bzw. Libertarismus völlig falsch verstanden.
„Aber vermutlich ging es der AfD… darum, die Union vorzuführen.“
Zu recht. Denn diese CDU ist eben keine Opposition, keine Alternative zur Ampel und schon gar nicht „mit Substanz“. Sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Die CDU läßt den Bürgern, die die Politik der Ampel nicht wollen und die umbenannte SED ebenfalls nicht, wirklich keine andere Wahl, als die AfD zu wählen. Sie macht die AfD tatsächlich zur einzigen konservativen Opposition. Pfui, CDU!
Wer immer noch glaubt die Union wäre das kleinere Übel oder gar eine „Alternative“ ist schlicht nicht zurechnungsfähig.
Die CDU/CSU hat so gewählt wie sie wirklich tickt. Faeser darf bleiben und Massenmigration muß weitergehen. Die CDU/CSU ist eine Wählertäuschungs-Union, die im Grunde auch das will was die Grünen wollen.
Gestern habe ich noch das Gefasel eines ÖRR-Dummschwätzers gehört, der von der demokratischen Opposition CDU/CSU herumschwadroniert und die Abgeordneten der AfD auf die bekannte üble Weise einsortiert hat.
Aber, wie war noch der Spruch. „Wer andern eine Grube gräbt…..“
Merkel hat der CDU jedwedes Demokratieverständnis ausgetrieben.
Da sieht man, für welch demokratischen Werte die CDU steht: für keine. So wird auch klar, was man von der Aussage, man werde nach der Wahl nicht mit den Grünen zusammenarbeiten, zu halten hab: nichts. Noch verlogener geht es kaum. Und das nennt sich Opposition? Was für ein Hohn!
Ausser ihre Farbe zu ändern kann die CDU eh nichts mehr! 18 Jahre dieses Land zerstört und jetzt auf Brandmauer machen. Wie können diese Leute noch in den Spiegel schauen? Scheinbar komplett skrupellos.
Nicht scheinbar, sondern offensichtlich!
Ob sie das verpennt haben oder den potentionellen Koalitionspartner nicht vergrätzen wollten, könnte man kontrovers diskutieren.
Sicher ist in jedem Fall, daß es aufgrund des Merkelschen Axioms der prinzipiellen Prinzipienlosigkeit einen Politikwechsel mit der CDU nicht geben wird.
Die CDU findet also Faeser ist dem Amt nicht gewachsen, das sieht vermutlich jeder normal denkende Mensch genauso, trotzdem stimmt sie nicht für die Abberufung? Also lieber eine unfähige und ständig schadenverursachende Ministerin im Amt als zum Wohle des Volkes abzustimmen. Das ist die CDU, die kann weg!! Hoffentlich merken die Wähler das noch frühzeitig vor der Stimmabgabe.
Die CDU sagt Faeser ist dem Amt nicht gewachsen?
Scholz beruft sie nicht von sich aus ab, was zeigt, daß er das, was sie macht befürwortet.
Linksextremisten finden Faeser sicher an genau der richtigen Stelle, eine von ihnen.
Durch ihr Abstimmungsverhalten überführt sich die CDU selbst der Lüge
und als Demokratiefeind
„Aber vermutlich ging es außer um Symbolik darum, die Union vorzuführen.“ Also ich würde sagen, es ging vermutlich darum, Faeser loszuwerden. Das sich die s.g. Union wieder einmal.als Oppositionsversager präsentiert ist Beifang.
Wenn die CDU weiter unwählbar bleiben will, dann nur schön weiter so.
Ich glaube nicht, daß die Union „die Sache verpennt“ hat. Nein, sie hätte den Antrag für die Entfernung Faesers aus dem Amt nicht nur stellen können sondern sogar müssen. Aber da sie genauso „tickt“ wie SPD, Grüne und FDP hatte sie darauf verzichtet. Zudem hofft sie immer noch bei den kommenden Bundestagswahlen stärkste Partei zu werden. Aber für eine absolute Mehrheit wird es niemals ausreichen. Also ist sie wieder auf eine Koalition mit der SPD und/oder den Grünen angewiesen. Die Verräterpartei FDP (Heizungsknebelgesetz!) kann man bei der kommenden Wahl getrost vergessen. Ich sah heute ein Wahlplakat mit einem jungen FDPler zur Landtagswahl in Bayern. „Servus Zukunft“ stand darunter. Wie wahr, die FDP hat in Bayern (und nicht nur dort keine) Zukunft. Auch in Bayern wird „Servus“ viel häufiger als Abschiedsgruß denn als Begrüßung benutzt. Also „Auf Wiedersehen Zukunft“. „Paßt scho FDP“.
In Hessen plakatiert die FDP: „Bürokratie ist heilbar“. Was für ein Witz, dass diese Partei welche den grünen Unsinn der Bundesregierung nahezu widerstandslos mitträgt mit solchen Sprüchen Wähler sucht. Leider wird es wohl in beiden Bundesländern ganz knapp reichen, weil es wieder genug Trottel geben wird, die immer noch glauben, dass „ohne“ diese beiden Blockparteien FDP/CDUCSU die Grünlinge ja noch schlimmere Politik machen würden.
Die CDU setzt sich selbst immer noch mit „Demokratie“ gleich, die gewohnte Arroganz der (ehemaligen) Macht halt.
In Klartext übersetzt heißt dieser Satz:
Eine Gefahr für die CDU ist nicht Faeser, sondern die AfD.
Die CDU hat immer noch nicht kapiert, wo ihr wirklicher Feind steht, nämlich in der Zustimmung zu linksgrün bürgerfeindlicher Politik.
Und sie werden nur durch Schmerzen lernen, da bin ich sicher.
Können sie haben, die Klatschhasen, die immer noch nicht die Merkel-Scherben zusammenfegen wollen.
Meine Brandmauer zur CDU besteht schon seit 2015.
Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr mich diese Anbiederei der Union an Rotgrün anwidert.
Ich wünsche Ihnen für den 8. Oktober einen enormen Verlust an Landtagssitzen.
CSU Mann Josef Oster: „die Ministerin ist ihrem Amt nicht gewachsen“, aber das offiziell festzustellen ist „Stimmungsmache“.
Eine Krähe hackt der anderen keine Augen aus. Es wird immer eklatanter, welche schleimigen Selbstdarsteller in unserem Parlament herumeiern.
Diese CducsU ist nur noch ein Trümmerhaufen.
Was für ein lächerlicher Haufen diese CDU/CSU doch geworden ist. Allein die gewünschte Beweislastumkehr wäre eine Rücktrittsforderung wert gewesen. Diese Postenschacherer kannst Dunicht mal mehr zum Jagen tragen.
Da freut sich Herr Schönbohm sicher über die Solidarität seiner CDU mit ihm. Das Altparteienkartell muss abgelöst werden. So schnell wie möglich.
Die CDU-Abgeordneten hätten sich wenigstens enthalten können anstatt Frau Faeser explizit zu decken.
Das zeigt deutlich, dass die gegenwärtig (selbst im ÖR Rundfunk) des Öfteren zu hörende Kritik an der Migrationspolitik und anderen linksgrünen Positionen nur Theaterdonner ist, mit dem man Furchtsamen Union und FDP als Alternative zur AfD schmackhaft zu machen versucht.
Passend dazu läuft in den Medien hoch und runter, dass Deutschland immer rechtsradikaler werde, gar ein menschenfeindliches Weltbild kultiviere. Das hat die völlig unabhängige Ebert-Stiftung herausgefunden. Vermutlich sollte sich Faeser aufmachen und allen auf Lampedusa Schutz gesucht Habenden deutsche Pässe und Einfamilienhäuser anbieten, um dem üblen rechten Weltbild in Naziland entgegenzuwirken. Wie schön, dass Faeser dank CDU im Amt bleiben darf, damit sie ihren Kampf gegen rechts fortsetzen kann.
Stimmt, habe ich auch ständig gehört heute. Beim „großen Führer“ musste ich an die Corona Zeit denken, da waren die Lügenmedien ganz entzückt vom großen Zampano Markus Söder, der „knallhart“ die Grundrechte abgeschafft hat, Demos verboten hat, Maßnahmegegner verhaften ließ usw… Was für eine Farce….
„Unsere Prognose: Das ergibt wieder einige hundert oder gar tausend Stimmen für die AfD.“
Meine Prognose: Es ändert gar nichts, weil die große Masse der Bevölkerung es überhaupt nicht mitbekommt und massiv beeinflusst ist (ARDZDF).
Lieber die Moral pachten als die Unmoral verurteilen. Wer Leute wie Faeser nach allem was war und ist, schützt….wird sich an der Wahlurne wohl der Realität stellen müssen.
Aber auch die AfD hat gepennt.
Warum hat sie gewartet bis der Habeck sein unsägliches Heizungsgesetz zu Abstimmung stellt und hatte dies, als es bereits ruchbar war, nicht selbst getan?
Da hätten wir schon mal ein Problem weniger ;-).
CDU/CSU sind drauf und dran, von der eigenen Brandmauer erschlagen zu werden. Gibt es dort wirklich niemand mehr, der in der Lage ist, strategisch zu denken? Soviel Dummheit muß bestraft werden. Die AfD dürfte aus dem Feiern gar nicht mehr rauskommen.
Ebenso die kriminelle Lügnerin Nancy Faeser, die ihr Glück vermutlich nicht fassen und ihr Vernichtungswerk nun in aller Ruhe fortsetzen kann.
Das ist eine finstere Stunde für den demokratischen Rechtsstaat, der damit offiziell und formal demokratisch zu Grabe getragen wurde.
Wieder einmal zeigt sich, diese Union ist keine Opposition, will es auch nicht sein. Die haben eigentlich nur noch Angst! Gibt es übrigens die WerteUnion von Herrn Maaßen noch, oder bläst er, Herr Maaßen, auf X auch nur heiße Luft?
Da ist die Partei aus lauter Angst vor der eigenen Courage mal ebenso einem Parteimitglied (Schönbohm) in den Rücken gefallen. Wäre ich Schönbohm, würde ich morgen aus der Partei austreten.
Warum SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU überhaupt noch eigene Wahllisten aufstellen, ist mir nicht mehr vermittelbar. Warum schließen sie sich nicht wie früher in der DDR zur „Nationalen Front“ zusammen? Man könnte im Osten im Keller mal nachsehen, ob nicht noch ein paar zwar verstaubte, aber nachnutzbare Wahlplakate gibt. Letztlich hat die CDU/CSU ganz bestimmt diesen Aspekt erkannt und es geht ihr mit ihrer mittlerweile mehr als voraussehbaren progressiven Haltung vor allem um klimaneutrale Nachhaltigkeit.
Ob die CDU hier etwas verpennt hat, ist bestenfalls offen. Fuer ein Parteimitglied ist dieses Narrativ aber verstaendlich. Tatsaechlich blieb die CDU vorsaetzlich passiv. Zum einen gehoert sie zum Block und ist Teil des Problems, zum anderen geht es umher noch um potentielle Koalitionen. Zu denen gehoert natuerlich auch die SPD. Wenn man sich ueber legt, was sich diese Dame „erlaubt“ , ist diese Passivität der CDU doch mehr als bemerkenswert. Die Abwägung der CDU ist klar und nicht ueberraschend : Eine Linksextreme mit charakterlichen Schwaechen und einem „umstrittenen“ (Grund) rechtsverstsendnis sowie einer klaren Politik gegen die Interessen des Demos ist fuer die CDU kein Problem, eine Abstimmung mit der AfD pro Demos hingegen schon. Mehr muss man nicht wissen. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere sind die permanenten politischen Merkwürdigkeiten bei einigen Autoren, sei es bei der Umrundung der rosa Elefanten, sei es bei ihrer wirklich auffälligen Treue zur CDU, einer eindeutig den Transformatoren zuzurechnenden Gruppe. Eine interessante Dissonanz zwischen den kritischen Befunden und der politischen Bewertung. Man kritisiert die Taten, wählt aber die Taeter. So geht es natuerlich auch. Substantiell besser wird es so nicht, aber das scheint auch nicht das Ziel zu sein.
Die Union hat die Sache nicht lediglich verpennt. Sie hat eindrucksvoll gezeigt, wie handlungsunfähig sie ist. Mit der Brandmauer hat sie sich selbst eingemauert, ja so zuzusagen geradezu Schach matt gesetzt. Ihre Empörung gegen Frau Faeser aus den letzten Tagen war offensichtlich nichts als Heuchelei.
Am Rande wäre noch zu erwähnen, dass sie dabei ihren eigenen Parteisoldaten Schönbohm als Kollateralschaden im Schützengraben hinter den Linien zurück gelassen haben. Früher ein Exklusiv von Sozialisten.
Logisch. Die CDU/CSU ist ja eine Schwampel-Partei. Sie gehört in diesem Klub dazu.
Die CDU hat sich mit ihrer Brandmauer, die in freudiger Mithilfe von Rot-Grün errichtet wurde, selbst eingemauert. Langsam wird die Brandmauer zum Mausoleum für die CDU. Die Union kann inzwischen keine Entscheidung mehr treffen, die sich gegen die derzeitige Regierung richtet. Denn hätte die CDU den Antrag eingebracht, Faeser zu entlassen, was schon längst fällig wäre, wäre die AfD-Fraktion freudig diesem Antrag gefolgt. Ein derartiges Dilemma wollte sich die Union nicht antun und wurde nun von der AfD zurecht vorgeführt. Aus dieser Lage wird sich die CDU nicht mehr befreien können und wird noch sehr viel mehr Stimmen an die AfD verlieren.
So handzahm, wie die CDU agiert, war doch längst klar, dass die Krähen sich gegenseitig keine Augen aushacken.
Na, dann brandmauert das Land mal weiter in die Grütze.
Wer bis hier her immer noch nicht gemerkt hat wie die CDU/CSU tickt, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen.
Leider leiden die anderen mit, unter dem was dann kommt.
Leider, Watschn sind strafbar, sonnst müsste man flächendeckend verteilen.
Eine solche Pseudo-Opposition wie die CDU/CSU brauchen wir nicht. Merkels Gesetze gegen Selbstständige und für die Abschaltung von Kernkraftwerken sind keine Eintagsfliegen. Die CDU/CSU macht Grüne Ideologie-Politk erst Salonfähig!
Ein äusserst lustiger Vorgang. „Stimmungsmache“. Fällt denen wirklich nichts besseres ein? Es ist herrlich, wie lächerlich sich diese Partei macht. Wirklich zum Schenkelklopfen. Wenn sie sich wenigstens der Stimme enthalten hätten, dann wäre ihre Infantilität nicht so offensichtlich geworden, aber so stehen sie da wie begossene Pudel und sind noch zu dämlich, das überhaupt wahrzunehmen.
Und diese Genies wollen uns regieren?
Was ist, wenn die AfD jetzt Anträge einbringt, das Habeck’sche Heizgesetz zu streichen oder die Migration zu begrenzen, wie es die Union selbst fordert? Will sie das dann auch ablehnen, mit dem tollen Argument „Stimmungsmache“?
Wie schaffen es eigentlich deutsche Politiker, so grottendumm zu sein? Wahrscheinlich nur mit jahrzehntelanger Übung. Müssen die eigentlich einen Intelligenztest machen, und werden sie nur in ihre Positionen befördert, wenn sie im untersten Perzentil abschneiden?
Was soll man sagen: Die Einheit aus Ampel, Union und Linker steht. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=870
Lediglich zwei Unions-Abgeordnete von 197 haben sich enthalten. Drei fraktionslose haben zugestimmt. Dass immerhin 77 Abgeordnete, davon 13 AfDler, keine Stimme abgegeben haben, ist bemerkenswert. Ob alle keine Zeit hatten oder sich „gedrückt“ haben, bleibt offen. Aber natürlich konnte man das Ergebnis voraussehen.
Die CDU hat isch mal wieder selbst disqualifiziert…
Faesers Verbleib im Amt sagt mehr über den aktuellen Zustand von CDU/CSU aus die neue Aufbruchssymbolik Schriftzug,Farbe und falscher Reichstag…
Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik!
Immer und überall!
Stimmungsmache, soso. Nie wieder werde ich eine dieser grünlinken Blockparteien wählen.
Lieber falsch abstimmen als das Richtige zu tun, so das Motto der CDU. Erbärmlich. Hätte man sich Befragung etc. sparen können. Verlierer dieses traurigen Schauspiels mal wieder Ehre, Vernunft und der normale Bürger, der die Vorgänge nicht mehr verstehen kann. Außer er ist grünlinks und damit Teil der Sekte.
Im Grunde sind Faeser und die AfD eine win-win-Gemeinschaft. Jede Forderung der AfD nach Rücktritt Faesers klebt Faeser fester an ihren Amtsstuhl (weil die Union aus Brandschutzgründen prinzipiell nie für etwas stimmen darf, wofür auch die AfD stimmt) und jeder Tag, den Faeser länger im Amt ist, bringt der AfD mehr Wähler.
Ich hoffe sehr, dass die Union den Weg alles endlichen geht, sprich zur SPD v2 wird.
Die Sozialistische Einheitspartei aus Dunkelrot bis Schwarz schießt sich doch nicht selbst ins Bein. Die AfD ist und bleibt die einzige Opposition.
CSU und CDU sind nicht mehr relevant.
Sie haben den Bezug zu den Menschen verloren.
Die CDU (Merz) trifft sich auch noch zum 3 – Augengespräch mit dem Kanzler. Wer findet den Fehler?