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Hochwasser im Ahrtal

Anne Spiegel und das Versagen der politischen Klasse

10.03.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge der Jahrhundertkatastrophe im Ahrtal aufklären soll, bringt immer mehr Einzelheiten über Behörden- und Politikversagen hervor. Versagt hat vor allem die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel.

Gendern ist wichtiger als warnen vor den Fluten, „freie Fahrt den Fischen“ wichtiger als Schutz menschlichen Lebens. „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe“, schrieb im vergangenen Katastrophensommer Anne Spiegel in einer SMS-Nachricht und sorgte sich hinterher um ihr Image: „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe (…).“

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Immer mehr Einzelheiten über das miserable Behörden- und Politikmanagement bringt der Untersuchungsausschuss hervor, den der Landtag zu Mainz eingesetzt hat, um die Umstände des Jahrhunderthochwassers im Ahrtal aufzuklären. Jene Jahrhundertkatastrophe verwüstete das Ahrtal und kostete 134 Menschen das Leben. Viel hätte vermieden werden können, wären die Bewohner rechtzeitig informiert worden. Warnungen der Wetterstellen lagen vor, die Landesregierung der SPD-Ministerpräsidentin Dreyer und deren Verwaltung versagten vollkommen.

Spiegel war im vergangenen Sommer Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und hätte vor der Flut warnen können und müssen. Geleakte Protokolle der SMS-Konversationen belegen die ungeheure Ahnungslosigkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung und deren Desinteresse. Die FAZ veröffentlichte aus nicht öffentlichen Akten des Untersuchungsausschusses Dokumente, die in schonungsloser Offenheit demonstrieren, dass es Spiegel und einem ihrer Mitarbeiter vor allem darum ging, Verantwortung wegzuwischen. Ihre Hauptsorge: Ihnen könne eine Verantwortung für den Ausgang der Katastrophe angelastet werden.

Der Fall Spiegel macht deutlich, wie es Unbedarften gelingt, schnell an die Spitze gespült zu werden. Spiegel schaffte es bei der Grünen Jugend rasch nach oben; nach dem Abitur 2000 studierte sie bis 2007 Politik, Philosophie und Psychologie. Nach dem Studium arbeitete sie zwei Jahre als Sprachtrainerin. Worthülsen wie Migration, Klimaschutz und Gleichstellung gehen ihr flott über die Lippen.

Von 2016 bis Mai 2021 war sie Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Danach saß sie auf dem Chefsessel im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz – das sie als erste Großtat erst einmal umbenannt hatte. Sie war zugleich Stellvertreterin der Ministerpräsidentin im rheinland-pfälzischen Kabinett Marieluise Dreyer. Ein anschauliches Beispiel, wohin Karrieren nach Quoten und politischen Korrektheiten führen können.

Ein Oberverwaltungsrichter – sogar ein SPD-Mann – hielt Spiegel einst eine Standpauke in Sachen Recht. Er warf ihr als Integrationsministerin in Mainz vor, sich nicht an das Recht zu halten. Denn Spiegel wollte juristische Entscheidungen zur Abschiebung nicht akzeptieren. Es ging seinerzeit um eine libanesische Familie in Bitburg, die nach Italien zurückgeführt werden sollte, weil sie dort einen anerkannten Flüchtlingsstatus hat. Dort hätte die Familie allerdings selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen.

NACH VERSAGEN IM LAND AUF IN DEN BUND
Anne Spiegel versagte beim Ahr-Hochwasser und wird nun Bundesfamilienministerin
Spiegel befürwortete eifrig die »Willkommenskultur«. Als der Bundesrat Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen wollte, sprach sie sich dagegen aus. So haben Einwanderungswillige aus diesen Ländern mit dem Wort »Asyl« weiterhin leichten Zugang und gute Bleibeperspektive in Deutschland. Neben Landesmutter Dreyer geriet Spiegel als Integrationsministerin in die Kritik, als ein Afghane im kleinen südpfälzischen Örtchen Kandel kurz nach Weihnachten 2017 seine 15-jährige »Freundin« Mia erstach. Diese brutale Tat erregte bundesweit Aufsehen und zog zahlreiche Protestmärsche nach sich.

Jetzt sitzt sie in Berlin auf dem Stuhl des Bundesfamilienministeriums und verteilt von dort wohlfeile Ratschläge, wie mehr Männer in der Küche und im Haushalt mithelfen sollen. Im Ahrtal braucht sie diese Diskussion eher weniger anzuregen, dort interessierten sich die Fluten herzlich wenig für Politkorrektheit und Genderverrücktes. Spiegel ist die Inkarnation der neuen Politiker-Kaste an den wichtigen Schaltstellen des Staates .

Anne Spiegel ist durchaus repräsentativ für Grüne. Parteistrategen im Hintergrund wählen passende Frontfrauen nach Aussehen und TV-Tauglichkeit aus, Mode- und Farbberater sorgen mit fähigen Maskenbildnern für das passende Erscheinungsbild. Die meinungsmachenden Fußtruppen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sorgen dafür, dass sie jeden Tag irgendwo auf dem Bildschirm erscheinen, und verwenden viel Mühe darauf, aus vielen Unsinnssätzen 30 zitierfähige Sekunden herauszuschneiden, wenn möglich mit Subjekt, Prädikat und Objekt.

Je häufiger sie auf Bildschirmen auftauchen, desto höher steigen sie in Umfragewerten – ziemlich gleichgültig, was sie sagen. Grund wiederum, sich wichtig zu fühlen. Ein verhängnisvoller Kreislauf, der sich mit atemberaubender Geschwindigkeit beschleunigt wie ein Kinderkarussell, das immer schneller gedreht wird. Das Fatale: In diesem Karussell redet man munter einen »Umbau« des Staates, der Energieversorgung, oder jetzt auch mal der Gasversorgung oder gleich der gesamten Landwirtschaft herbei.

FLUTKATASTROPHE VERSCHLAFEN
Ministerin Anne Spiegel war während der Flut vor allem um ihr Image besorgt
Bezeichnenderweise wurde im Ahrtal der Umbau des Tales als umweltpolitische Großtat gefeiert. Dort hatten nach vorangegangenen Hochwasserkatastrophen Bewohner Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke aufgebaut, um den Wasserfluss abzubremsen und die Wucht der Hochwasser zu mildern. „Solche Querbauwerke stellten unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen dar“, monierte das Umweltbundesamt. Viel Geld gab es für deren Rückbau. Spiegel freute sich darüber, dass die Wasserbremsen jetzt weg seien und dass die Wanderfische freie Fahrt hätten. Allerdings hatte auch das Hochwasser freie Fahrt.

SPD und Grüne zerstören gerade die Landwirtschaft, getrieben von eifrigen Funktionären der reich gemästeten NGOs NABU und BUND. Dies unter dem Deckmantel des Natur- und Umweltschutzes und zu Zeiten, da jetzt immer deutlicher wird, dass in der Ukraine die Lebensmittelproduktion auf Jahre hinaus schwer beschädigt sein wird. Einer der größten Agrarexporteure der Welt kann nicht mehr liefern. Die Folge ist klar: mehr Hunger in der Welt.

Kein Grund in Deutschland, die Landwirtschaft leistungsfähiger zu machen und zu unterstützen. Dort kann ein Cem Özdemir Landwirtschaftsminister werden – früher außer durch falsches Abrechnen von Bonusmeilen, merkwürdige Spenden und Hubschrauberlustflügen nie durch herausragende Leistungen aufgefallen. Ihm fällt das Lesen von Grundsatzpapieren, Nitrat-Richtlinien und von Verordnungen über rote Gebiete und der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik schwer. Deswegen hat er Weisung an sein Landwirtschaftsministerium erteilt, ihn doch weniger mit Papieren zu bedenken. Es reiche, wenn die Staatssekretäre die lesen.

Immerhin hält er sich schlauerweise mit Äußerungen zurück. Da kann nicht so schnell deutlich werden, wenn die Kompetenz des Ministers fehlt. Und wenn er mal was sagen muss, um zu beweisen, dass es ihn überhaupt gibt, kann schon mal aus ihm herauskommen: „Ich sage das immer wieder: Landwirtschaft ist keine Insel, sondern ein gesellschaftliches Bindeglied.“ Dafür sagt eine Renate Künast, die früher jahrelang der Verfassungsschutz beobachtet hat, dass der Green Deal schneller kommen müsse. Damit sinken die Ernteerträge, es gibt weniger Lebensmittel. Die werden teurer, eine von Steuergeldern gut gemästete Künast kann das locker bezahlen, Arme weniger.

SONDER-ENERGIEMINISTERTREFFEN
Robert Habeck: Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zu empfehlen
Nur: Ein Staat ist kein Kinderkarussell, Träume eines sogenannten „Umbaus“ sind keine Sandkastenspiele und die hochkomplizierte Energieversorgung eines Landes kann nicht wie eine Sandburg weggewischt und mal eben neu aufgebaut werden. Wenn die roten Förmchen nicht die richtigen waren, dann eben die grünen. Huch, das mit der Erdgasversorgung, die eine wichtige Funktion übernehmen sollte, klappt ja nicht, die Speicher sind leer, dann will ich sofort sie wieder voll haben. Der Wladimir hat mir meine Energiespeicher zerstört, Robert, bau sie wieder auf. Huch, die Windrädchen drehen nicht, weil kein Wind weht. Genug – von Expertin Claudia Kemfert und ihren 100.000 Windrädchen wollen wir jetzt nicht auch noch anfangen.

Eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist die Grundlage jedes Staates. Ohne sie bricht er zusammen und wird von innen heraus zerstört, wie wir das gerade sehen. Im Krieg versucht jeder Feind, zuerst die Energieversorgung zu zerstören, Kraftwerke lahm zu legen und Stromnetze zu unterbrechen. In Deutschland erledigen das bereits die Grünen: Kernkraftwerke abschalten, Kohlekraftwerke stilllegen, Tagebaue abwickeln. Einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann konnte es nicht genug gehen, Kühltürme des alten Kernkraftwerkes Philippsburg in die Luft zu sprengen, und damit Milliardenwerte zu vernichten. In welche aussichtslose Lage sie damit Deutschland manövriert haben, zeigt sich immer drastischer.

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43 Kommentare

  1. Im Netz gibt es jetzt eine Petition, die den Rücktritt von Frau. Spiegel fordert. Ich werde dort unterschreiben.

  2. ……hat eigentlich irgend jemand von den angehörigen oder geschädigten der Flut im ahrtal strafanzeige gestellt? die verantwortlichen der versäumisse sind jedenfalls bekannt und auch die umstände der versäumnisse!

  3. Also ich würde sagen, das Problem sind die Bürger, die mit sich Schlitten fahren lassen und solche Sprücheklopfer wählen! Diese Frau ist nicht zuletzt dank Quote eine absurde Fehlbesetzung, und wenn ich von der Sprachentwicklung ausgehen, von der Mediävistik, dann war doch die Unterscheidung zwischen „dame“, „frowe“, „wip“ bei allen Unschärfen, auch zeitlichen, eigentlich schon sehr viel nuacierter!

  4. Ich hatte die Wettervorhersage schon 4 Tage vorher gesehen, auch wenn ich hoch wohne kann bei Starkregen die Kanalisation das nicht mehr packen. Meine Pumpen waren überprüft und startklar. Das Wetterereignis hat uns nur gestreift, was in Nordhessen schon für vollgelaufene Keller gesorgt hatte. Dann ist das auf dem Regenradar nach NRW weitergezogen.
    Dahin wo es auch voraus gesagt wurde.
    Mich hat das gewundert, das der Ruhrtalsperrenverband noch stolz verkündete “ Talsperren so voll wie nie “ na prima dachte ich mir. Da kam keiner auf die Idee 4 Tage vorher Wasser abzulassen und Platz zu schaffen. Nein da gibt es nicht mal eine Vorschrift wie bei der Edertalsperre, einen Hochwasserschutzraum vorzuhalten. Auch hat mich gewundert, dass da keiner Anstalten unternommen hat, Campingplätze zu räumen, die Bevölkerung zu warnen, Alte schon vorher zu evakuieren, den Bewohnern zu sagen Fahrzeuge in höhere Gebiete zu fahren. Nicht mal eine Meldekette vom Oberlauf entlang der Flüsse wurde aufgebaut.
    Da ist gar nichts passiert. Die Bürgermeisterin von Altenahr stand das Wasser schon vorm Rathaus, die traute sich nicht Sirenenalarm zu geben, wartete auf Rückruf vom Landrat. Der hatte sich Abends beim Krisenstab verdrückt, seine Nachbarschaft hat ihn beim Gassi gehen mit dem Hund gesehen. Wahrscheinlich ist der nur auf Anraten seiner Frau wieder zum Krisenstab hingefahren, denke ich mir.
    Verantwortung übernehmen die Leute nur bei den staatlichen Bezügen, zuständig sind die nicht.
    Nach den Wahlen hab ich mir die Wahlergebnisse im Ahrtal angesehen, die sind mit ihren Politversagern zufrieden. Na dann, Glückselig sind die Dummen.
    Da braucht man gar nichts weiter zu schreiben.

  5. Das Problem ist, das dieses zwielichtige Milieus aus Grünen, NGOs und Instituten, Stiftungen wie Agora(sitzt bereits im Bundeskabinett) Greenpeace (ebenfalls im Kabinett) , Mercator, PIK Schellnhuber (Rädelsführer und Klimademagoge) mit Hilfe Ihrer Medien den Schuldigen gefunden haben, nämlich ihr geliebter Klimawandel. Es wird nix mit Frau Spiegel passieren.

  6. Gehört diese smarte, noch recht junge Dame eigentlich auch zu den Young Leaders des Herrn Schwab? Würde vom Anforderungsprofil doch ganz prima passen. Ich denke, Frau Spiegel hätte wenig Skrupel, auch den Trudeau oder die Ardern zu geben und Kritiker am Great Reset von der Straße prügeln zu lassen, wenn es gewünscht wird.

  7. Wer die Demokratie vor Inkompetenz, Faulheit, Dummheit und Vetternwirtschaft retten will, muss das System umkrempeln, und nicht die Schauspieler kritisieren, die – alle – demokratisch gewählt wurden.
    Fünf grundlegende Forderungen für eine neue Demokratie:

    1. Die Politik-Kandidaten müssen ihre (hohe) Qualifikation in einem (mehreren) Assessment(s) vor jeder Wahl belegen.
    2. Politiker verpflichten sich, persönlich (auch die finanzielle) Verantwortung für fehlerhafte Entscheidungen im Amt zu übernehmen.
    3. Jeder Amtsinhaber kann maximal für 2 x 4 Jahre (Legislaturperioden) gewählt werden. Danach muss er sein Glück in der „richtigen“ Welt suchen.
    4. Jegliche Nebentätigkeit von Abgeordneten ist nicht zulässig und kostet bei Zuwiderhandlung das Amt.
    5. Jeglicher Lobbyismus ist strafbewehrt.

    Welche alte / neue Partei hat den Mut, dieses Wahlprogramm zu übernehmen? Mein Vertrauen und meine Stimme hätte sie sofort – zumindest für vier Jahre.

    • …..hier müßte eigentlich mehr zustimmung zu verzeichnen sein!!!!….

  8. Mögen die Vorwürfe gegen Frau Spiegel auch alle berechtigt und eine Vielzahl der ums Leben gekommenen Katastrophenopfer auf ihr politisches Versagen zurückzuführen sein, so wird sich dennoch in den Köpfen der Mehrzahl der deutschen Wähler die Ahrtalkatastrophe als Beleg für die Richtigkeit des von den Grünen gepredigten Klimawandels und der von den Grünen betriebenen Klima- und Agrarpolitik festsetzen und das Wählerpotential dieser Partei insgesamt günstig beeinflussen.

  9. Das miserable Behörden- und Politikmanagement in unserem Land ist unbeschreiblich. Schreiben Sie bitte weiter.
    Wer hätte wohl früher unser Land mit einem großen Stück Schei.. verglichen? Haben solche Leute etwas in der Politik zu suchen?
    Nur in unserem Land werden politische Ämter Personen ohne fachliche Eignung und/oder Berufsabschluß angetragen. Die Ergebnisse sind bekannt.
    Wir müssen nicht in die Ukraine schauen. Wir erleben seit mehr als 16 Jahren wie die Grundlagen unseres Gemeinwesens und unserer Gesellschaft kaputtregiert werden. Es läuft nach dem Drehbuch, daß Sie beschreiben.
    Und niemand muß Angst haben, dafür in Regreß genommen zu werden, keiner muß zurücktreten.
    Die Erklärung ist einfach.
    Die einen Rücktritt und/oder Konsequenzen einfordern könnten, sitzen im selben Glashaus.
     

  10. Das ist genau so, wie man sich das vorstellt!. Jedes „Vorurteil“ das man gegenüber Politikern hat, wird bestätigt! Nur ums eigene Wohl besorgt, bloß nicht schlecht dastehen und niemals Fehler eingestehen! Hauptsache man hat ein prima „Standing“. Das erreicht man wenn die Helferlein für ein gutes Wording und korrektes Gendern sorgen. Was für ein doppelzüngiger Sauhaufen.

  11. Diese unfähige Frau hatte ja eine Vorgängerin, die auch nicht vor Nepotismus und Korruption für ihre Genossen zurückschreckte. Grüne eben.

    • Grüne eben.“

      Sind CDU-, SPD- oder FDP-Politiker etwa anders gestrickt?

  12. Dutzende Tote nicht verhindert wenn nicht sogar auf dem Gewissen und was passiert mit so einer Person im besten Deutschland aller Zeiten? Sie wird befördert. Eigentlich müssten doch mindestens die betroffenen Menschen im Ahrtal massiv Genugtuung fordern. Aber die sind wahrscheinlich aufgrund ihres Schicksals und Überlebenskampfes nicht dazu in der Lage. Es ist in meinen Augen einfach nur widerlich, aber auch absolut symptomatisch für die Politikerkaste Deutschlands 2022.

  13. Und diese unfähigen Figuren maßen es sich an, mit der Impfpflicht in die körperliche Unversehrtheit von Millionen Menschen eingreifen zu wollen. Das ist genau so, als wenn Hochstapler als Arzt praktizieren und medizinische Eingriffe durchführen. Auch Frau Spiegel hat ja kürzlich ihre profunde Einschätzung zu diesem Thema kund getan.

  14. Sie ist nur ein Beispiel, nicht nur von Versagen, sondern von totaler Selbstüberschätzung, von Fehlbesetzung, von Amoral, von Asozialität und von Narzissmus. Das Verhalten der Landesregierung und der Behörden kann man so oder so interpretieren.

    • Für mich ist diese Person sehr wohl ein Beispiel für vorsätzliches Totalversagen!

  15. „Eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist die Grundlage jedes Staates.“
    Sichere Grenzen, ein Staatsvolk und das Gewaltmonopol des Staates sind weitere Grundlagen eines Staates: Haben wir alles nicht mehr und das ist Vorsatz.

  16. Sie kritisieren eine völlig inkompetente Frau. Ich bin empört..

  17. Mit Quotenqueens wie Frau Spiegel darf ich mich mittlerweile beruflich mehr und mehr herumschlagen. Alle wie aus dem Central Casting, alle die gleichen Worthülsen („Empowerment“, „Diversity“) und die gleiche Günstlingswirtschaft. Alle beseelt von dem Gedanken, dass Frauen grundsätzlich alles und alles irgendwie auch besser können als Männer. Sie sind die besseren, weil emphatischeren Vorgesetzten, natürlich so viel inklusiver und authentischer. Kennzahlen sind nicht mehr zeitgemäß und messbare Ergebnisse irgendwie last century.

    Die Ergebnisse sind allerdings meist schmal, sehr sehr schmal!

  18. Es kann ihnen nichts passieren. Das wissen sie auch. Versorgt sind sie sowieso und wenn es brennt sind sie weg. Aber das Land wird um einen Verteilungskampf nicht herum kommen. Es werden auch immer mehr, die nicht frieren wollen/dürfen und satt werden wollen bei kleiner werdenden Kuchen. Man muss eben Prioritäten setzen- erst die Welt retten und dann sehen was übrig bleibt.

  19. Das Interessante an diesem Fall ist, dass hier mal kurz der Vorhang beiseite geschoben und ein Blick hinter die Kulissen möglich wurde, wie in Dummland Politik funktioniert und die Öffentlichkeit manipuliert wird.
    Wer wählt sowas???

    • Interessant ist leider auch, dass es keine Konsequenzen haben wird. Siehe Scholz.

  20. Es lohnt sich nicht der Aufregung. Die Wähler haben diese, ihre „Repräsentaten“ gewählt und werden es weiter tun. Das paßt schon zusammen. Wie formulierte Roland Friedrich Tichy vor zwei Wochen in einem anderen Zusammenhang? „Dummheit in Deutschland“. Da gibt es dann weiter nichts mehr zu kommentieren.

  21. „Einer der größten Agrarexporteure der Welt kann nicht mehr liefern.“
    Und ein anderer der größten Agrarexporteure der Welt wird nicht liefern dürfen, man ist versucht zu sagen „Wie interessant die Welt doch wird!“

  22. 1998 war ich zur Ausbildung in einem schon damals grünen Umweltministerium. Gab’s einen neuen Abteilungsleiter, der – um sich vorzustellen – an Dienstbesprechungen der einzelnen Referate teilnahm. Begann seine Vorstellung damit, dass er nacheinder mit dem Finger auf die Teilnehmer zeigte und jeden fragte: „Was haben SIE heute für den Minister gemacht?“ Mediengeile Politikdarsteller sind die Pest, aber sie können ihr Unheil nur verbreiten, weil sie von einer Cholera willfähriger Apparatschiks umgeben sind.

  23. Grüne Politfrau; 7 Jahre irgendwas studiert, sogar einen Abschluß, der dann „draußen, in der richtigen Welt“ für 2 Jahre Sprachlehrerin bei Berlitz reichte und dann aber flott ab in die Politik und dort mächtig nach oben gespült. Darf man auch hier etwas Quotenhilfe vermuten?
    Na, nu isse mal da ….. und die anderen Figuren sind kein Stück besser. Das ist das Elend.

    • „… und die anderen Figuren sind kein Stück besser …“ – das stimmt nicht so ganz. Aber jene anderen Figuren werden: a) durch VS, Medien, Kirchen etc. kaltgestellt und b) ohnehin nicht gewählt.

      Wenn mir das nur endlich mal jemand schlüssig erklären könnte. Also nicht das a) -das ist vollkommen logisch-, das b) würde ich endlich gerne einmal begreifen.

  24. Der erste Schritt waere es, den „eigentlichen“ Feind des Demos, des Buergers, zu erkennen. Der zweite dessen wirksame Bekämpfung. Bekanntlich scheitert das Unterfangen bereits an Schritt 1. Man kann sich nur jeden Tag aufs Neue wundern, dass angesichts des permanenten Regimehandelns, wie es auch hier konkret und zutreffend beschrieben wird, nach wie vor die Conclusio fehlt. Man stellt nicht nur das Handeln, sondern auch zutreffend die gewollten, verheerenden Folgen dar, vermeidet aber jeden Ansatz zur Loesung, genauer gesagt zur Notwehr. Und dabei geht es nicht nur, was eigentlich schon reichen sollte, um Demokratie, Freiheit und Recht, sondern inzwischen auch um Leib und Leben. Nach wie vor bleibt es bei der Prozessbeschreibung. Und nun? Regime – und Politsystemchange? Wenn ja, wie?

    • Bevor die AfD nicht mindestens 30% bei Wahlen im Bund erreicht, so lange wird sich nichts ändern. Also machen diese bunten Menschen weiter und die meisten wachen erst nach dem Staatsbankrott auf! Wird so wie 1945 nur ohne Trümmer, wobei man nicht weiss!

      • Genau deshalb wurden die von Anfang an in die Naziecke gestellt. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist eine NGO, die den Staat gekapert hat und nicht mehr hergibt. Daher werden die immer offener totalitär.

  25. Eine Diskussion um einen Rücktritt finde ich unangebracht. Für eine MenschIn ohne jeglichen Anstand, Gewissen oder Moral, eine Soziopathin, wäre dieser Schritt ja auch nicht nachvollziehbar.
    In Anbetracht dass die Katastrophe absehbar war und man nachher vertuschte halte ich sogar den Vorwurf der fahrlässigen Tötung für zu mild.
    Der dicke Kim hätte sie vermutlich mit der Flak exekutiert, ein preußischer Offizier hätte eine Entschuldigung verfasst und sich erschossen, in Deutschland gibt’s ne Beförderung.

    • Es geht nicht nur um die Toten. Die vielen physisch verletzten Menschen, wohl alleine an der Ahr um 1000, fallen komplett unter den Tisch – und die, die psychisch belastet ihr Leben weiter leben müssen, sind ungezählt.
      Soziopathin könnte es treffen – aber da es eine ganze Bande ist, sind die Betrachtungen des Polen Andrzej Łobaczewski vielleicht grundlegend.
      In diesem wie in den vorigen Kabinetten, auch denen der Länder, teilweise bis in die Verwaltungen der Kommunen, war niemand Vertrauenswürdiges mehr dabei – und auch „Experten“ und „Räte“ sind entsprechend ausgewählt.
      Ein normaler Mensch kann sich in der Umgebung solcher nur schwer halten und räumt seinen Platz, um sich von solchen nicht kaputt machen zu lassen. https://docplayer.org/38370362-Politische-ponerologie.html

  26. Die Dame wird unbeschadet den Untersuchungsausschuss passieren und als Familienministerin unbehelligt ihr Unwesen treiben können. Außerdem, im Ahrtal war das Klima Schuld, kein Politiker, schon gar kein Grüner.m

  27. Nur wer der veröffentlichten Meinung („Mainstream“) nach dem Mund redet, wer gut aussieht, wer sich vermarkten kann, quotenmäßig richtig liegt, hat als Politiker eine Chance. Wer sich sachlich auskennt, wer sich um die Dinge kümmert und deswegen keine Zeit für das politische Showbusiness hat, fliegt raus.

    So funktioniert das politische System. Mit den bekannten Ergebnissen. Wer das ändern will, muss sich nicht über die Ergebnisse beklagen (wie es überall geschieht), er muss sich dafür einsetzen, dieses politische System zu ändern. Das tut leider fast keiner.

  28. Sehr gut geschrieben Herr Douglas, nur die Expertin würde ich bei Claudia Kemfert in Anführungszeichen setzen. Diese Frau hat zwar promoviert, liegt aber regelmäßig mit ihren Analysen daneben und somit natürlich auch bei den Prognosen.
    Frau Spiegel wollte politische Karriere machen, obwohl der Intellekt anscheinend nicht ausreicht. Ist ungefähr so, als wollte die Baba Jaga bei GNTM mitmachen. Naja, heutzutage wäre wahrscheinlich auch das möglich. Ich glaube wir haben ein Frauenproblem, und dass meine ich nicht despektierlich. Die Grünen zeigen exemplarisch, dass in dieser Gesellschaft nicht mehr der Leistungsgedanke zählt, sondern Geschlecht, Religion und sexuelle Orientierung. Und die Männer trauen sich mittlerweile nicht mehr aufzubegehren. Sie haben Angst von den Feministinnen an den Pranger gestellt oder als alter weißer Mann tituliert zu werden. Wer will das schon, das ist nicht gut fürs Ego. Also wird diese Gesellschaft weiter verkommen und alle sozialen Errungenschaften und Werte werden über Bord geworfen. Diese so genannte Elite ist gut versorgt und Deutschland hat die sowieso noch nie interessiert.

  29. Jung, links und ahnungslos, gilt nicht nur für die Frauen, aber wenn alle Quotenfrauen aus dem Parlament verschwinden würden, dann wäre bei der notwendigen Verkleinerung schon das meiste erreicht.

  30. „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe (…).“
    Beruhigend, dass die öffentlichkeitsarbeit-sensible Frau Spiegel jetzt ein großes Ressort verwaltet, bald (spätestens 2023) ein kostspieliges Demokratiefördergesetz bzw. jetzt schon das Projekt „Demokratie leben“ verantwortet, das vor allem Einheimischen von NGOs und Migrantenvereinen erklären lassen soll, was Demokratie ist (sie leben ja nur in ihr, haben aber keine hinreichende Ahnung, das ist schon blöd) und sie so famos gendert.
    Wir warten jetzt nur noch stündlich auf ein Statement einer Referentin von Frau S., dass sie sich „entschuldigt“ und „einen Fehler gemacht hat“, so es das noch nicht gibt. (So geht Politik heute.) Immerhin scheint sich Frau S. ja mit Frau Faeser einig zu sein, dass Rechtsextremismus das wahre Problem der Gesellschaft ist. „Demokratie leben“ will derzeit zuvorderst den „Ausstieg aus der rechtsextremen Szene“ unterstützen.  Der Ausstieg aus anderen Szenen scheint nicht so wichtig zu sein.

  31. Eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist die Grundlage jedes Staates.“
    Wie wahr, wie wahr. Nur ist das mutwillige Zerstören dieses Landes eben kein „Versagen“ sondern offener und planvoller Terrorismus. Und die gefährlichsten Terroristen sitzen nicht in Afghanistan oder Syrien. Noch nicht mal im Iran oder Nordkorea. Die stellen statt dessen seit langem die Eliten in den westlichen Staaten. Die Unterschiede sind da nur graduell. Das Deutschland hier mal wieder mit besonderem Enthusiasmus vorangeht ist historisch betrachtet nicht wirklich verwunderlich.

  32. Was ist aus dem Deutschland geworden, in dem ich an der Universität ausgebildet wurde und gearbeitet habe, bis heute? Mir gingen im Studium die Linken mit ihren blöden Parolen von „Befreiung der Arbeiterschaft“ auf die Nerven. Die Arbeiter, Drucker, Setzer, die ich in Ferienjobs kennenlernte, hatten nur Wut und Hohn für die übrig.
    Heute jedoch sind diese Schwätzer in den leitenden Gremien, als regierungsamtliche NGOs und treiben hier ihr Unwesen. Es ist nicht nur Spiegel, die sich offenkundig v. a. für sich selbst interessiert und dann für ihre Mission „Gesellschaftsumbau“, es gibt noch viele Quotenfrauen, auch einen Quotenfraumann in diesem siechen System, das sich noch immer „Demokratie“ nennt, aber längst über die „gelenkte Demokratie“ zur Öko- und Wokediktatur gesteuert wird, die kein Grundgesetz mehr anerkennt.
    Wo will man beginnen? Desolate Infrastruktur? Einwanderung mit Steuer-/Abgabenpolitik? Klimawahn? Energiewende, die jede Mathematik und Physik zu Fakes erklärt und Dummheiten zu physikalischen Wahrheiten?
    Niemand kann dieses innerlich kaputte Land geradebiegen, es muss neu aufgebaut werden, und das geht nur nach einem Zusammenbruch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Obligatorisch: Merkel hat exzellente Zerstörungsarbeit geleistet. Ulbricht, Honecker und Co lachen sich tot auf ihrer Wolke und halten ihr ein bequemes Plätzchen frei!

    • Das Problem ist, dass die Arbeiter bzw. Dienstleistungsangestellten im Niedriglohnbereich entweder links oder eher überhaupt nicht wählen. Und das war früher natürlich anders. Da haben die SPD gewählt und die SPD war damals aus heutiger Sicht rechtsextrem. Wenn die 30% Nichtwähler geschlossen das kleinere Übel wählen würden, wäre der Spuk schnell vorbei. Aber wie soll man die erreichen? Es werden ja eher mehr, die sich aus Resignation abwenden.

  33. Seit Merkel tritt in diesem Land kein Minister zurück, ausser er kritisierte die Queen Uckermark. Wer betrügt, lügt, hochstapelt und Deutschland hasst, der bekommt einen Posten als Minister oder wird Bürgermeisterin oder landet in Brüssel. Auch Anna Spiegel wird nicht zurücktreten oder spätestens nachdem sie ihren Pensionsanspruch erworben hat. Diese Land ist der Sozialismus 2.0.

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