TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlich die CDU/CSU-Fraktionsspitze tun sollen, ehe sie den eigenen Leuten die schließlich am 11. Juli im Bundestag gescheiterte Wahl nicht nur von Frauke Brosius-Gersdorf, sondern auch von Ann-Katrin Kaufhold zu Verfassungsrichterinnen vorschlug.
TE gehörte zu den ersten Magazinen, die sich überhaupt der Kandidatin Kaufhold widmeten; bislang surfte sie im Windschatten der Debatten um Brosius-Gersdorf nahezu unbeachtet mit.
Zur Erinnerung, an welchen Stellschrauben Kaufhold seit geraumer Zeit dreht:
- 2022 war Kaufhold Mitglied der von den Grünen und Linken initiierten Berliner Expertenkommission zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen. 2023 legte die Kommission ein Gutachten vor: Darin steht, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich sei – auch dann, wenn Entschädigungen unterhalb des Verkehrswerts liegen würden. SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit.
- Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft quasi überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht einer Forderung der „Smart-City-Agenda“, In dieser Agenda heißt es unter Punkt „6. Post-voting society“: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ Mit (gläsernen?) „verhaltensbezogenen Daten“, sind unter anderem die Konsumgewohnheiten der Bürger gemeint.
- Nicht nur Brosius-Gersdorf hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Auch Kaufhold hat dies getan. In einer Diskussionsrunde im Salon Luitpold vom 18. Juni 2024 meinte sie, ein AfD-Verbot dürfe nicht das Ende der Maßnahmen gegen Rechts und gegen Demokratiefeinde sein. Sie habe „Angst, dass man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen Rechts machen würde“.
Nachfolgend zwei weitere von Kaufholds Verirrungen.
1. Kaufholds Vorstellungen von „Klimaanpassung“
Kaufhold ist eine Klimabewegte, sie meint, dass die Politik die angeblich nötige „Klimaschutzanpassung“ nicht schnell genug voranbringe. Sie möchte Klimaschutz an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erklärte sie auch, dass die Deutschen dafür zahlen müssten: „Wenn Wohlstand bedeutet: Es muss alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen.“
SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Die Lektüre der 67 Seiten „Rechtsgutachten“ ist eine Zumutung, soll es wohl auch sein, denn dann bleibt dem bei der Lektüre gelangweilten Bürger und Abgeordneten verborgen, was hier angestrebt wird. Am Rande: Solche Rechtsgutachten werden von Ministerien mit hohen vierstelligen bis mittleren fünfstelligen Beträgen honoriert.
Kaufhold/Heitzer schreiben gleich zu Beginn: „Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversitätsschutz gehören zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Verfassungsordnung ist auf diese Herausforderungen jedoch bislang nur zum Teil vorbereitet …. Im Zentrum der Untersuchung stehen mithin Möglichkeiten der gemeinsamen Kostentragung, nicht hingegen Änderungen auf der Einnahmenseite wie etwa Modifikationen bei der Verteilung des Steueraufkommens.“ Allein dieser Eingangspassus lässt aufhorchen: Wer alles bezahlen soll, ist den Autorinnen egal. Kaufhold/Heitzer halten sich denn auch gar nicht auf mit konkreten Maßnahmen der „Klimaanpassung“. Heizgesetz, Verbrennermotoren, Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik, Atomkraft, Gasturbinen, Kohlekraft usw. kommen nicht vor.
Die Kernaussage des „Rechtsgutachtens“ kann man auf den Nenner bringen: Es sei eine Erweiterung des GG-Artikels 91a nötig. Dort heißt es seit 2006, also seit der Föderalismusreform I: „(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben): 1. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, 2. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.“ Die Erweiterung des GG-Artikels 91a ist also der Autorinnen Pudels Kern: Auf diesen GG-Passus wird im „Gutachten“ mehr als 200mal Bezug genommen.
Der bestehende 91a ist den beiden Autorinnen jedenfalls zu eng. Sie möchten, dass der Bund hier „Handlungsspielraume“ bekommt bis hin zur Anlage von Mooren und der Renaturierung von Flüssen. Von „vulnerablen Regionen“ schreiben Kaufhold/Heitzer, ohne zu definieren, was das ist. Hauptsache der Bund legt es fest. Kaufhold/Heitzer erwarten nach einer Erweiterung des 91a denn auch für jede neue Aufgabe ein eigenes Gesetz. So das Schlussresümee auf S. 67 des Gutachtens. Dafür notwendige Enteignungen umschiffen die Autorinnen. Das Ganze soll in Abstimmung zwischen Bund und Ländern erfolgen, aber ohne Mitwirkung der Kommunen, die ja vor Ort am besten einschätzen könnten, was notwendig und sinnvoll ist.
Rechtsfragen der gemeinsamen Finanzierung
von Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes
durch Bund und Länder
Rechtsgutachten
im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
erstattet von
Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold und Dr. Sonja Heitzer, LL.M.
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht
Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München
München, 22. Juli 2024
2. Kaufholds Vorstellungen von Eingriffen des Staates in Managervergütung, Mindestlohn und Mietpreis
Ein Fachaufsatz von Kaufhold/Heitzer dazu aus dem Jahr 2021 beginnt samtpfotig:
„… Der Staat nutzt Entgeltregelungen zum einen, um die Funktionsfähigkeit des Marktes bzw. des marktwirtschaftlichen Preisbildungsmechanismus zu sichern oder erst herzustellen … Entgelte werden zum anderen reguliert, um Verbraucher zu schützen oder um im Interesse des Gemeinwohls bzw. zum Schutz von Gemeinschaftsgütern ein bestimmtes Wettbewerbsergebnis zu gewährleisten. Vergütungsregelungen dienen heute somit sowohl dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb als auch seiner sozialen Korrektur und sind in diesem Sinne zentral für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland … Vor allem das Sozialstaatsprinzip und kollidierende Grundrechte können staatliche Vorgaben für Vergütungsvereinbarungen nicht nur rechtfertigen – Entgeltregelungen dienen auch zur Erfüllung sozialstaatlicher oder grundrechtlicher (Schutz-)Pflichten.“
Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür
Am Ende schreiben Kaufhold/Heitzer: Eine soziale Marktwirtschaft sei auf Vergütungsregelungen angewiesen – um „des Marktes“ wie um „des Sozialen“ willen. Die beiden Autorinnen schreiben: „Trotzdem hält sich der Eindruck beharrlich, der Gesetzgeber wage Ungeheuerliches, wenn er den Preis für eine Leistung normiert und die Vergütungsfreiheit damit einschränkt.“ Kaufhold/Heitzer kokettieren genau mit solchen Einschränkungen.
Alles in allem: Es wird höchste Zeit, dass sich die CDU/CSU, die Partei Ludwig Erhards, intensiv mit den ordnungspolitischen Vorstellungen der Kandidatin Kaufhold befasst. Denn was sie regelmäßig von sich gab, ist lupenreine rot-grüne Programmatik.
Es wird Zeit, dass sich die CDU/CDU entscheidet. Entweder sie wendet sich von ihrem Kurs ab, die AfD als Partei grundlegend anders zu behandeln als die Parteien auf der linksgrünen Seite, oder sie wird ihre Position als stärkste konservative Partei verlieren.
Der Spruch von Franz Josef Strauß: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“, der sinngemäß natürlich für die gesamte Union gilt, wurde erst von unserer Unglückskanzlerin dadurch in Frage gestellt, als sie fundamentale Positionen der Union aufgegeben hat. Sie hat in ihrer Funktion als Parteivorsitzende der CDU und Kanzlerin durch die Übernahme linksgrüner Positionen erst die Entstehung und den Aufstieg der AfD ermöglicht.
Statt sich ernsthaft mit den durchaus streitbaren Positionen dieser Partei auseinanderzusetzen, hat man sich bequemer weise darauf zurückgezogen die AfD ins politische Abseits zu stellen und mit der „Nazikeule“ zu bearbeiten.
„Vergüungsregelungen als Steurinstrumente in einer sozialen Marktwirschaft.“
Das ist keine „soziale Marktwirtschaft“ sondern „Sozialismus“.
= „Sozialismus – kommunistische Ideologie der Verstaatlichung“
Die Folgen von „Die Patin – wie Merkel die freiheitliche Gundordnung abgeschafft hat“ und die Gehirne von Ungebildeten (trotz ihrer akadmischen Titel) infiziert hat, mit ihrer SED Dogmatik der Menschenverblödung. Lügen in harmlose Worte zu verkleiden
Das Grundgesetz erlaubt soetwas nicht, im Gegenteil, das Gundgesetz verbietet es.
Pof. und Dr. Titel aberkennen und zurück auf die Schulbank.
Ludwig Erhard und Konrad Adenauer drehen sich vor Ekel und Scham gerade im Grabe um vor den „rot lackierten Faschisten“
Auch akademische Titel, Prof., Dr., belegen gar nichts.
Auch sie sind verpflichtet inhaltlich zu beweisen was sie sagen
Meine Lebenserfahrung ist es, dass 90% der Pofessoren nicht verstanden haben was sie gelernt haben, es aber wie in Gramophon runterleiern.
„Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft quasi überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle.“
Das gilt auch für solche kommunistische Agitatorinen wie Kaufhold,
sie sind überflüssig, denn man weiß genau was sie wollen.
Wölfe im Tarnmantel von Schafspelzen.
Ihre verfassugsfindlich verblödete Ideologie zur Staatsdoktrin zu machen.
Abschaffung von Wahlen =
StGB Straftat: Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Gundordnung des Grundgesetzes GG Art.20, „Rechtstaatpinzip“
Man kann möglichweise alles abschaffen, aber nicht das Gundgesetz,
verkörpert in seiner Ureignschaft „demokratische Wahlen“
Na sowas! Eine Kommunistin reinsten Wassers, worauf einige Kommentatoren hier bei Tichy längst hinwiesen.
„Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen, da wir genau wissen, was die Leute tun und möchten“, Wahlen somit überflüssig sind. Ei, schon ist der da, der gute alte Sowjet der Bolschewiken mit der „Zivilgesellschaft“, Genosse Gramsci führt in seiner Gruft Freudentänze auf. Nur Enteignung wegen das Klima und so hatte er noch nicht drauf, „die Wissenschaft“ war einfach noch nicht soweit und mit dem profanen Sammeln von Nobelpreisen beschäftigt.
Somit ist Genossa Kaufhold auch d’accord mit ihrem siamesischen Zwilling Rosa Brosius-Luxemburg für ihre originellen Ideen, wie mit Oma ihr klein Häuschen im Erbfalle zu verfahren ist:
„Reform des Erbrechts zum Zwecke einer gerechteren Verteilung von Vermögen auf alle Menschen und zur Verwirklichung des Leistungsprinzips“
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Thesen_zur_sozialen_Gerechtigkeit_im_Lebensweg.pdf
Wow! Enteignung ist doch mal eine geile Definition von Leistungsprinzip. Darauf muß man erst mal kommen!
In der Gesamtschau fällt auf, daß eine sozialistische 13%-Partei via rotschwarzem Appendix den Ton angibt, was zu geschehen hat.
Daß die AfD bald verboten wird, darauf kann man bei derlei höchstrichterlicher Kompetenz einen lassen.
Es wird sich dann auch rasch zeigen, was jene Kinderlose mit „Beseitigung“ der AfD-Anhängerschaft gemeint hat. Zur steten Mahnung:
https://www.facebook.com/Markus.Wagner.AfD/videos/ein-baum-ein-strick-ein-afd-genick-sven-tritschler-mdl-nrw/752341450180682/
Da haben sich aber die Roten so zwei grüne „Schätzchen“ ausgedacht um der Allgemeinheit ihren linken Willen aufzuwingen und wenn die Schwarzen das zulassen, beschädigen sie nicht nur unsere Demokratie, sondern bringen sich dabei selbst um die Ecke, denn sie sind dann die nächsten, die daran glauben müssen und am Ende winkt das radikallinke Bündnis von Rot-Grün-Dunkelrot und das war es dann, bis wieder mal einer kommt, der uns von dieser Last befreit, denn nichts ist für alle Ewigkeit in Stein gemeiselt, hat aber den Nachteil, daß man sich darüber blutige Nasen holen könnte, was zu verhindern wäre, wenn man diese Umtriebe verhindert.
Euronews hat am 15.07.25 folgende Headline:
Verfassungsgericht – „Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern“
Zitat:
„Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. „Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall“, meint Marcel Luthe zu Euronews. „Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern.“
……. Es sprudelt die Gerüchteküche im Berliner Regierungsviertel über die Gründe, warum die Unions-Führung diesen Deal mit der SPD eingefädelt haben könnte.
Denn: Brosius-Gersdorf – die nach diesem Deal Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden sollte – ist mit ihrer Ansicht, dass die
„volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt“ gelte, völlig konträr zu den Christdemokraten.
Marcel Luthe (Ex-FW, parteilos), der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft (GGG), hat eine Vorahnung, was hinter dem Richter-Deal stecken könnte: CDU und SPD würden ihre 900 Milliarden Euro Schulden – also die Grundlage, weshalb die schwarz-rote Koalition zustande kam – im Bundesverfassungsgericht absichern wollen.
„Über der Koalition schwebt das Damoklesschwert dieses Verfahrens“, sagt der Berliner Unternehmer Marcel Luthe im Gespräch mit Euronews. Denn seine Gewerkschaft reichte zwei Klagen gegen den Schuldendeal beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Urteil immer noch aussteht.
Er erklärt: „Die derzeitige Vizepräsidentin Frau König hat 2023 beim Klimafonds gezeigt, dass ihr das Recht wichtiger ist als Parteiklüngel. Richter am Ende der Laufbahn sind unabhängig. Deshalb braucht die Koalition Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold schnell im 2. Senat, um die 900 Milliarden Merz-Schulden durchzubringen.“
Kostenfrei weiterlesen unter:
https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/15/verfassungsgericht-brosius-gersdorf
Ja, die Frage ist, was die derzeitigen Richter von solchen das Grundgesetz negierenden „Richterkandidaten“ halten und ob nicht die Wahl solcher Subjekte das gesamte Gericht in Frage stellt in seiner Eigenschaft als Wächter der Verfassung und Sicherer der Grundrechte des Bürgers gegen den Staat.
Wie können diese mit der Infragestellung ihrer eigenen Rechtsprechung überhaupt umgehen und weitermachen?
Nur zwei Punkte von vielen: Es werden freie Wahlen als Kern der Demokratie von einer dieser Personen in Frage gestellt, ja abgelehnt! Grundregel unseres Systems.
Die andere will das Abtreibungsrecht über alle Grenzen der Menschenwürde hinaus ändern. Der Kompromiss, mit dem alle leben konnten, wurde vollumfänglich diskutiert und von vorherigen Richtern bestätigt.
Sind die Damen einfach „zu schlau“ für die Institution in Karlsruhe? Oder sind sie grün/kommunistisch durch und durch gefärbt? Solche Leute haben am obersten Gericht des Landes nach den Auswüchsen des Kommunismus und speziell der DDR nichts in Karlsruhe zu suchen, aber gar nichts. Die Parteien, die sie ins Amt hieven wollen, handeln aus eigenen Motiven gegen Staat und Gesetz! Das kommt einem verdeckten Staatsstreich gleich.
Bemerkenswert ist, dass dieser Vorgang unisono von zwei „ehemals“ staatstragenden Parteien initiiert und durchgezogen werden soll. Wobei mindestens die Union am Ende auf der Strecke bleibt! Also am eigenen Strick munter mitbastelt!
Herr Kraus, weshalb klammern Sie sich gedanklich so sehr an Brosius-Gersdorf und Kaufhold, die die neu erschaffene weibliche Rechtsordnung repräsentieren (https://sz-magazin.sueddeutsche.de/gesellschaft-leben/die-neue-rechtsordnung-79969), die jedoch innerhalb des indigenen Deutschen Volkes über keine Autorität verfügt (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256187340/krise-des-rechtsstaats-gerichtsentscheidungen-eher-als-meinungsbeitrag-angesehen-denn-als-verbindliche-urteile.html), das bedeutet, dass der sogenannte „Rechtsstaat“ lediglich auf dem Papier existiert, vulgo bereits vergangen ist? Unter anderem Brosius-Gersdorf und Kaufhold waren imstande, das BRD-Rechtssystem zu zerschlagen, da wir autochthonen Männer auch der Lüge des sogenannten „Feminismus“ aufgesessen sind, wonach sogenannte „intellektuelle Frauen“ wie Brosius-Gersdorf und Kaufhold nunmehr unser Gemeinwesen prägen würden (anstatt Familien zu gründen, worüber sie sich anschließend in Vollzeit kümmern, das die Grundlage einer intakten Gesellschaft bildet); dass wir einheimischen Männer jener Lüge nach wie vor Glauben schenken, äußert sich darin, dass wir uns weiterhin mit den verquasten Gedanken der sogenannten „intellektuellen Frauen“ wie Broisus-Gersdorf und Kaufhold auseinandersetzen, um sodann wie Kraus ernsthaft darüber zu berichten, wenngleich es unsere Aufgabe wäre, dem sogenannten „Feminismus“ den Rücken zu kehren und in diesem Zusammenhang autochthonen Frauen täglich an die Erfüllung des christlich-traditionellen Frauenbildes zu erinnern, dessen Verleugnung den gesellschaftlichen Zerfall zeitigt (erleben wir Autochthonen gegenwärtig deutlich), wofür unter anderem die kinderlose Brosius-Gersdorf und die kinderlose Kaufhold stehen!
Sie will, so versteh ich die linksradikale Juristin, das System vom Richterstuhl aus komplett umstürzen. Ihre Ideologie lässt gar keine Neutralität mehr zu. Die Eroberung des Bundesverfassungsgericht durch die grünen Klimaextremisten wäre das endgültige Startzeichen für Zehntausende von deutschen Firmen, die Koffer gen USA zu packen.
Nein – es ist die Korruption. Unqualifizierte Politiker sind auf „Staatsknete“ existentiell angewiesen. Wer nicht für die Vorgaben von „oben“, also derjenigen, die die Zweitstimmen-Liste aufstellen, stimmt, wird abgesägt. Für Nichskönner, Dilettanten und Apparatschiks ist das eine Todesdrohung.
Man sieht: Intelligenz kann Radikalität beschleunigen.
Da Intelligenz im linksgrünen Milieu rar gestreut ist, fallen die beiden radikalen Frauen besonders auf.
Wobei ich nicht glaube, dass die beiden radikalen Frauen wirklich intelligent sind, sondern eher im Gegenteil. Wirklich intelligente Zeitgenossen wären sich nicht gleich bei Lanz aufgetreten, sondern hätte zunächst erst einmal die Füße stillgehalten.
Selbst den überheblichsten Ideologen mit ihren infantilen Utopien wird es nicht gelingen, den gesunden Menschenverstand oder wie in Österreich, den Hausverstand der Bürger außer Kraft zu setzen.
Die Kontroverse um die BVG- Besetzungen haben etwas Gutes. Die Parteien zeigen ihr wahres Gesicht. Die Sozen bei der Auswahl der beiden Damen, die Union bei wohlwollenden Zustimmung. Die Ziele sind dieselben. Ein wokes gruenrotes autoritaeres Regime mit einigen schwarzen unbedeutenden Restbestaenden. Deshalb: Opposition (AfD) ist Mist.
Mit der offensichtlich völlig unzulänglichen Evaluierung der beiden Kandidatinnen hat sich die Union in eine Malaise manövriert, die nur noch mit einer totalen intellektuellen Demobilisierung bei den Protagonisten zu erklären ist.
Sorry, passt nicht ganz zum Artikel. Ich finde es allerdings sehr erwähneswert.
Ich bin total entsetzt, habe gerade beim Faktenfinder der ARD-Tagesschau gelesen, dass der Zitat:“ rechtsalternativen Blogs „Tichys Einblick““ falsche Fakten über Bürgergeldempfänger aus Migration bzw Migrationshintergrund verbreitet.
Leider versteht die Faktenfinderin nicht den Proporz und Relationen. Wenn 15% der Ausländer in Deutschland über 48% der Bürgergeldempfänger abbilden, ist dies der überwiegende Teil. Es sollte mal ein Faktenchecker für den Faktenfinder der ARD eingerichtet werden. Da es sich um eine relativ junge „Journalistin“, sei ihr verziehen, da dieses bei einem möglichen 1ser Abi vermutlich in Mathe nicht mehr vermittelt wurde.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/buergergeld-weidel-sommerinterview-100.html
Die Zeit des Verzeihens ist vorbei! Zumal man bei ARD wie auch ZDF immer davon ausgehen muss, dassderstige Desinformation kein Zufall ist, sondern ideologisches Programm! Erschwerend kommt hinzu, dass wir alle für diesen Müll bezahlen!
Kurzfassung:
Reißt alles ab, wir bauen was Besseres.
Die glaubt, was sie sagt.
Gegen die war Stalin ein Realo.
Wie bei Brosius-Gersdorf darf man auch bei Kaufhold schwer davon ausgehen, dass wir es hier mit kranken, im Ansatz schizophrenen bzw. persönlichkeitsgestörten Menschen zu tun haben. Was diese unter dem Deckmantel der „Wissenschaft“ (Jura ist keine Wissenschaft, sondern im erweiterten Sinne eher Rechtsverdreherei) absondern, ist demokratie- und verfassungsfeindlich. Dass diese Kandidatinnen überhaupt eine Stimme bzw. Aufmerksamkeit erhalten haben, zeugt vom ebenso schweren Mißverhältnis zu gesunder, menschenfreundlicher Politik aber auch der Gleichgültigkeit bzw. Beliebigkeit einer CDU/CSU.
Dass Linksradikale überhaupt als Kandidaten von der SPD nominiert werden, sagt viel über die heutige SPD.
Man könnte zumindest vermuten, dass die SPD vielleicht ein linksextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz sei.
Die Grünen und SED-Linken sind durch die Bank sowieso mit einem Revival stramm sozialistischer Prägung durchtränkt.
> Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft quasi überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle.
Keine Neuheit – genauso lief es unter Stalin, Mao und allen drei Nordkorea-Kims.
Und dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft!
Denn was sie (die CDU) regelmäßig von sich gab, ist lupenreine rot-grüne Programmatik.
Wer die CDU gewählt, wird sich freuen.
Noch Fragen?
Ob CDU, SPD, Grünen und auch Linke ,- egal, was man wählt. Alles quasi mittlerweile ein politischer Brei ..
Da zeigt sich leider wieder die bekannte Links-grüne Doppelmoral. Andere enteignen und Gehälter deckeln sollen rechtlich zulässig gemacht werden, selber geschasst zu werden, natürlich nicht. Die in den 68er gesäte Saat hat sich inzwischen in allen staatlich relevanten Bereichen prächtig entwickelt und zieht sich wie ein roter Faden durch alle Lebensbereiche.
Sollte diese Frau in das Verfassungsgericht gewählt werden, wird Deutschland noch schneller abgeschafft!!
Die Frau ist offensichtlich auch völlig ungeeignet Studenten zu unterrichten. Radikale Indoktrination anstatt Jura. Der LMU gehört Feuer unter dem Hintern gemacht damit sie diese Frau endlich Feuert; so wie das Trump in den USA durchexerziert.
> Der LMU gehört Feuer unter dem Hintern gemacht damit sie diese Frau endlich Feuert; so wie das Trump in den USA durchexerziert.
Dafür hätte man mit 55% der Stimmen die AfD wählen müssen… Der Michel gab aber 28% der Woken Union und 16% der SPD.
Wer sich zu „unserer Demokratie“ bekennt, kann auch Forderungen stellen, die Recht und Gesetz widersprechen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Wenn auf eins Verlass ist, dann ist es der Machtbessenheit von Merz. In den Hinterzimmern wird er an einer „Lösung“ arbeiten (lassen). Eine der beiden KandidatInnen geht durch, die andere wird ausgetauscht
Da hapert es bereits mit dem Grundgesetz, Artikel 17 – Eigentumsrecht. Und wenn Wahlen überflüssig werden, kann man das Parlament auflösen. Die Damen und Herren Abgeordneten haben allen Grund, ihren Job ernst zu nehmen, wen sie wählen.
Frauenquote im Aufsichtsrat von Wirecard: vorbildlich !
Ich vermute mal, „man“, dh. RotrotGRÜN, hat diese 2 Grazien deshalb genommen, weil man davon ausging, daß diese nett & harmlos wirkenden Damen mit Brille & Zopf INHALTLICH, dh. in/an ihrem bisherigen Wirken & Aussagen, NICHT geprüft & NICHT kritisiert werden würden, um nicht als TOXISCH REAKTIONÄR & PATRIARCHALISCH gebrandmarkt zu werden. Bei den meisten „c“DU/SUler ist das ja auch so, außerdem hängen da Posten, VIEL Geld & Ansehen dran & die flüchten sich in die üblichen vom ZK-„c“DU/SU herausgegebenen Politphrasen, wie wohl auch der MdB des Hochtaunuskreis Markus Koob,“c“DU -sein Rundbrief liegt TE vor-
Aber, Frau Weidel öffentlich & persönlich zu versuchen in einer Art Lärmfolterverhör á la StaSi zu attackieren, das ist für „wirDemokraten“ & MainShit-Medien völlig in Ordnung?
Klappt nicht mehr. Für LinksGRÜNschwarz.
Für die AfD schon.
Liebe Birgit, Dinkel-Dörte & Mate-Thorben, heult leise. Bitte.
Ansonsten: „Geht endlich ARBEITEN. Afuera!“
Der Verfassungsschutz kann offensichtlich weg, weil völlig nutzlos. Während die wahren Verfassungsfeinde in Stellung gebracht werden, um ganz offensichtlich einen Staatsstreich von oben durchzuziehen (Stichwort Transformation), beschäftigt sich die tausende Mann starke Behörde mit sinnfreien Gutachten zum AfD Verbot und konnte nach jahrelangen Recherchen, immer noch nichts Belastendes finden, was ein Verbot auch nur annähernd rechtfertigen würde. Ganz anders sieht es da bei diesen Damen und den Plänen von Grün und SPD aus! Gnade uns Gott!
Wieder so ein Zumsel, welches seinen feuchten Traum vom Totalitarismus , wie die Doppelnamen-Schranze auch, geschickt mit einem unvorteihaften Ässeren, zu verbergen sucht .
Es gibt kein sozialstaatliches Gebot zur Preisfestsetzung, und es ist falsch, daß der Staat das bereits tue. Selbst die Steuererhebung auf bestimmte Produkte wie Tabak und Alkohol, die damit begründet ist, die Gesundheit der Bürger zu schützen, ist keine Preisfestlegung; natürlich beeinflußt die Steuer stark den letztlichen Preis, aber der Staat schreibt nicht den Preis exakt vor.
Preisfestlegungen sind Merkmale sozialistischer Staaten wie der NS-Staat und die DDR.
Was Kaufhold hier fordert, ist nicht einfach grünrote Programmatik (wäre schlimm genug); es ist schlichter Sozialismus (natürlich ist Sozialismus auch grünrotes Programm).
Ganz in diesem Sinne erklärt Kaufhold offenbar zudem, den Rousseauschen volonté générale erkannt zu haben. Folgerichtig sind dann Wahlen obsolet. Lenins Schule. Abgesehen davon, daß die Informationen, über die die notwendige Planungsbehörde verfügen muß, nur durch Mißachtung aller Datenschutzvorgaben zu erheben sind, ist das eine solch weitreichende und in’s Bösartige gehende Verachtung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, daß Kaufhold nicht nur nicht als Verfassungsrichterin in Frage kommt, sondern daß ihr Dienstherr darüber nachdenken sollte, ihre Verfassungstreue dienstrechtlich zu überprüfen.
Da stellt sich die Frage, haben die von der SPD sich nicht informiert, welche Positionen diese Richterkandidatin vertritt oder haben sie diese genau wegen dieser ultralinken Einstellungen vorgeschlagen? Ich befürchte zweiteres. Klingbeil ist ja auch So links, dass er bei den Linken sein könnte.
In Abwandlung eines abgespeckten Spruchs von Ludwig Thoma (nicht Tucholsky) über einen königl. Landgerichtsrat: „Er (Sie, Es) war Jurist:in und auch sonst von mäßigem Verstand.“
Nach meinem Rechtsempfinden, müßten die beiden weiblichen Sozi-Juristen in den Knast gehen & nicht zum BVG.
Art. 14 GG. , Eigentum wird durch das GG garantiert bis es von den Linken und der CDU „umgebaut“ wird.
Wer ist hier der Verfassungsfeind? Merz ist nicht nur der Abwickler der CDU, nein, anscheinend auch vom GG. Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass das nicht vorher bekannt war.
und doch wird sie wohl genauso wie die andere gewählt werden. Zumindest befürchte ich das.
Diese, unsere derzeitige, Welt ist nun einmal so.
Mmh…?!
Sind Kaufhold und Brosius-Gersdorf nur die Platzhalter, der Blitzableiter, von Grünen und SPD, um die eigentlich auserkorenen, der Öffentlichkeit aber noch unbekannten „gemäßigten“ Kandidaten ins BVG zu schleusen?
Das kennt man vom Basar.
Der Verkäufer ruft einen illusorischen Preis auf, der potentielle Käufer handelt den runter, der Verkäufer setzt ein schmerzverzerrtes Gesicht auf, man einigt sich unter großen Gejammer des Verkäufers schließlich doch, und der „glückliche“ Käufer meint, ein Super-Schnäppchen gemacht zu haben.
Zwei Tage später trifft er dann einen Bekannten, der stolz berichtet, dass er das vermeintliche Schnäppchen an einem anderen Stand auf einem anderem Markt für gerade einmal ein Drittel des von ihm gezahlten Preises erwerben konnte.
Nur eine gottlose Gesellschaft kann solche „hochversierten Juristen“ wie Kaufhold und Co. hervorbringen. Versiert worin, fragt man sich da. In Allmachtsfantasien, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit, Unchristlichkeit? Solche Leute bekommen dann einen Lehrauftrag an unseren Hochschulen. Und jetzt sollen sie auch noch Verfassungsrichter werden. Das ist alles nur noch zutiefst krank.
Wenn die Altparteien bürgerlichen Wählern so richtig Angst einjagen wollen, kommt die Feststellung, die AfD wolle ein anderes Deutschland.
Leider merkt es die Mehrheit der Adressierten kaum, daß es die herrschenden Systemparteien waren und sind, die dieses Land bewußt und willentlich in einen Zustand versetzten, welcher die Phantasie der 1949er Schöpfer des Grundgesetzes weit übersteigt.
Nicht nur die Phantasie der Schöpfer des Grundgesetzes, sondern die eines jeden, der auch nur halbwegs alle Tassen im Schrank hat.
Das ist das Ergebnis eines woken Quoten-Wahns, der Zerstörung von Qualität, Leistung und Talent, es ist das Ergebnis von degeneriertem Geminismus, gender paygap, Männern mit Dutt und Zopf, von Marxismus und Leninismus, weiblichen Anerkennunszwang, linker Indoktrination und politisierter Wissenschaft und Justiz. Wir sollten nicht überrascht sein, denn die weibliche Anti-Vernunft gepaart mit dem linken Rudelverhalten ist seit Merkel staatstragend. Was sagte die Uckermärkerin 2015 zur Invasion der Muslimbrüder? Sie wolle keine unschönen Bilder an der Grenze!!!! Das ist weiblich und links. Eine Hochkultur zu opfern wegen Bildern die zeigen das man seine Heimat beschützt. Merkel, Brosius, Kaufhold, Baerbock, Esken und all die anderen Damen taugen weder für die Wahrheit noch für irgend ein Amt. Sie alle sind leere Gefäße die man mit Ideologie gefüllt hat. Man kucke nur mal die fast ausschließlichen jungen Mädchen die sich der ÖRR als Reporterinnen und Moderatorinnen hält. Jeder Satz kommt da aus der grünlinken Retorte. Da ist kein eigener Gedanke, keine Reflektion kein historisches Wissen, keine Differenziertheit. Die Quote und das opfer des Leistungs- und Talentprinzips hat diese Frauen nach oben gespühlt. Diese Frauen verhindern das talentierte und gebildete Frauen in Politik und Medien wieder eine Rolle spielen. Fast alle staatlichen Institutionen sind zu feministischen Sandkästen verkommen, zu gender queeren Inquisition jeder Vernunft. All diese Frauen sind Produkt einer Nische, in der einzig der Gehorsam zur Zerstörung von Gesellschaft und Demokratie anerkannt wird. Radikal ideologisierte, fanatische Kommunistinnen und Sozialistinnen die mehr und mehr das Land in den Faschismus treiben
„ein AfD-Verbot dürfe nicht das Ende der Maßnahmen gegen Rechts und gegen Demokratiefeinde sein.“ Ein Statement zum Frösteln !
Die Deutsche Zentrumspartei – quasi ein Vorläufer der CDU – spielte seinerzeit den Demokratiefeinden in die Hände. Im Juli 1933 löste sie sich selbst auf und kam einem Verbot, wie es den anderen Parteien widerfuhr, zuvor. Also, werte CDU, schön aufpassen … wacht endlich auf, ihr könntet die nächsten „Demokratiefeinde“ sein. Wenn die AfD weg ist, steht ihr im Visier, man wird euch nicht mehr benötigen.Der Youtuber Rezo hat bereits 2019 mit seinem Video „Zerstörung der CDU“ Formulierungshilfe – echte Pionierarbeit geliefert.
„Unter einer Vergütungsregelung verstehen wir dabei eine gesetzliche Regelung, die unmittelbar darauf abzielt, den Preis für eine von einer Privatperson erbrachte berufliche Leistung zu regeln, indem sie Preisvorgaben für Produkte oder Tätigkeiten macht oder die Parameter definiert …“
Das hat natürlich mit Marktwirtschaft so viel zu tun wie UnsereDemokratie mit wirklicher Demokratie.
Gabs da nicht einmal bis 1989 ein Land, das das Wort demokratisch im Namen mitführte, aber genau das Gegenteil davon war, und das Preisvorgaben für Produkte machte, was zum totalen Zusammenbruch dieses Systems führte.
Aber DDR 2.0, darf man ja nicht sagen, sonst benötigt man einen neuen feschen Bademantel.
Mit so einem Ansatz sollten sie doch bitte zunächst mal die Besoldung im ÖRR einwerten.
Die mögliche Wahl zur Verfassungsrichterin ist das eine Thema, wie sieht es denn in der Lehre aus welche hier vertreten wird?? Der IGH hat ja erst kürzlich ein Urteil zu Klimafragen gefällt. Der internationale IGH Gerichtshof ebnet den Weg für Länder welche „Klimaklagen“ anstrengen. Da kann man sich ausmalen wer demnächst auf der Anklagebank sitzt. Bei der Frage wo hat das seinen Ursprung schließt sich dann vielleicht der berühmte Kreis. Apropos Klima, wo ist eigentlich der Sommer in diesem Jahr geblieben?
Was Ihre abschließende Frage anbelangt…
Wenn Petrus auch nur jede zehnte deutsche „Nachrichten“-Sendung sieht, kann man seine Entscheidung, den Sommer 2025 als Regenperiode stattfinden zu lassen, angesichts der dortigen Panik bei Tageshöchsttemperaturen von über 25 Grad, nachvollziehen.
Eine Art von „geliefert wie bestellt“.
@ Jack
Ganz klar! Den hat die Klimakatatsrophe weggespült!
Auf Weissfluhjoch, Davos, in 2660m aktuell 16.01h, Regen bei 2°, ab Montag ist Schnee angekündigt.
Q.e.d.
Herrlich. Die wohlstandsdegenerierten Westler fürchten den Hitzetod und in der Schweiz soll es im Hochsommer auf 2660 Meter schneien.
Gilbert Keith Chesterton sah es voraus: »Wer nicht an Gott glaubt, glaubt nicht nichts, sondern alles mögliche.«
In verschärfter Corona-Version: »Wer nicht an Gott glaubt, glaubt nicht an nichts, sondern an allen möglichen Blödsinn.«
Das solche asoziale Gutachten von links-links, grünen Kommunisten erstellt werden ist ja hinlänglich bekannt. Die Frage stellt sich mir: Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Nur weil der oder die Auftraggeber ein Grüner oder eine Sozi ist, ist keine Erkläerung!
Das Problem ist die CDSU. Dort sind mittlerweile mehr Linke und Grüne Kommunisten als in allen anderen Parteien zusammen.
Hier muss die Mistgabel angesetzt werden. Wegen den Mist welche diese Mandatare in ihren Abstimmungen und ihren Kommentaren hergeben.
Dann könnte man sagen: Nicht raus aus dem Öl oder Gas, sondern raus aus den Plenarsälen des Bundes und der Länder. Damit würde sich ein solch zuvor beschriebenes Problem mit zukünftigen Verfassungsrichtern von selbst regeln.
Es ist schon eine Schande für die Union, dass solche Personen überhaupt in die Auswahl zu einer Abstimmung zugelassen wurden.
Also pfui teif……. würde der stramme Bayer laut schreien, damit es auch die Büffel in der Berliner Blase verstehen.
Dem könnte man entgegen wirken, indem der Gesetzgeber die Möglichkeit der freien Wahl des Lebensmittelpunktes in andere Länder beschränkt und der deutsche Pass sie verpflichtet jeden Euro über den in Deutschland gehenden Lohn/Gehalt an den deutschen Fiskus abzugeben.
Ja klar, dass können Sie so noch nicht sagen, aber über Wegzugssteuer, Kontrolle über Impfpässe, über digitales Geld etcpp. Alles schon eingetütet.
Sozialismus und Demokratie funktionieren nie. Den Mist würde niemand wählen wenn er seine menschenvernichtende, wohlstandszerstörende, geselschaftszersetzende und diktatorische Fratze offen zeigen würde. Das einzige was dieses Pack zu Stande bringt, ist sich mit fremden Federn zu schmücken, ihre Gegner niederzuschreien, wenn dass nicht mehr hilft, sie zu verbieten, zu verfolgen, in Lager zu stecken und zu vernichten. Man muss schon eine ordentliche Portion Gier, Machthunger, Neid, Sadismus, Überheblichlichkeit, Ignoranz und Inkompetenz mitbringen um Sozialist zu werden und zu bleiben. Was Sozialisten anstreben ist weder Sozial noch eine Marktwirtschaft, es ist eine zentralistisch orchestrierte Planwirtschaft und die restlose Vernichtung des Individuums, des Eigentums und der Freiheit, anders ist ein solch grenzenloser Diebstahl und die Umverteilung von Fleissig auf Faul und verantwortungslos nicht zu bewerkstelligen.
Weil so manche sich gerne auf die irrelevante und in die Irre führende Differenzierung zwischen links und rechts einlassen: Das alles geschieht ganz gemäß den Vorgaben der Plutokraten, die sich sehr gerne – im Orwellschen Sinne – als „Philanthropen“ bezeichnen lassen. Sie schikanieren und beuten allzu gerne die Bürger und den Mittelstand aus, lassen aber die gewalttätige „Drecksarbeit“ die Sozialisten machen … so wie ein raffgieriger Gutsbesitzer einen bissigen Kettenhund braucht, dessen er sich ggf jederzeit entledigen kann.
Wie konnte es so weit kommen? Dass verbohrte linksdrehende Juristinnen, die nichts anderes als totalitären Sozialisten-Bullshit von sich geben, als „hoch qualifiziert“ verkauft werden? Hallo, was ist da los an unseren Unis? Liebe Studenten der Rechtswissenschaften, ist es nicht höchste Zeit, mal kritisch über das nachzudenken, was ihr von Personen wie Ann-Katrin Kaufhold serviert bekommt? Oder wollt ihr den Sozialismus wirklich? Seid ihr tatsächlich so Stulle?
Was ich da lese ist ein Fall für einen Verfassungsschutz, der aber seinerseits wahrscheinlich genau SO linksgrün durchideologisiert ist, wie Frau Kaufhold selbst. Und sieht man nach Brüssel, dann findet man ähnliche Positionen in der EU-Kommission.
Kaufholds Positionen sind vergleichbar mit den Maßnahmen unter der Regierung Merkel, dann die die der Ampel. Und sieht man mal vielleicht vom jetzigen Innenminister ab, dann haben wir mit Merz jemanden an der Spitze, der bald umfallen wird, und um des Machterhalts willen genau diese Positionen von Kaufhold inkauf nehmen wird. Warten wir‘s ab. Der September ist nicht mehr weit.
Die Aussage „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, …” hätte genauso vom Ministerium für Staatssicherheit kommen können. Ich kann mir vorstellen, das so eine Notiz in internen Protokollen des Politbüros oder ähnlichem zu finden sind.
Europabesoffenheit zur Abschaffung der eigenen Nation.
Dauerkotau, nie endender Schuldritus, Verdammung des eigenen Volkes durch die linken Nieten. Im selbstgerechten Wahn. Endloses „Nie wieder Gefasel“ ohne jede Substanz und Wert, da überdreht!
Wiedervereinigung gegen den Willen der SPD und übriger DDR-Sympathisanten.
Tolerierung der DDR-Schergen und Volksverräter, ohne SED und deren Symbole und Aktivitäten zu verbieten. Entkriminalisierung linker Verbrechen, früherer und aktueller.
Kommunismusverherrlichung, Sozialismus als Camouflage.
DDR-Stasi-Subversion der BRD. Installation von Merkel.
Überfallartiger Einfall kulturfremder ohne jegliche Begrenzung und Schutz der eigenen Interessen, getragen von der CDU und den Linken. Nie gestoppt bis heute. Alles zu einseitigen Lasten des eigenen Volkes.
Verachtung der eigenen Kultur und Sprache.
Bildung eines Linkskartells zur Zementierung des monopolartigen Machtanspruchs der linken Clique gegen die konservative Opposition und gegen das eigene Volk!
Das schwemmt solche Figuren nach oben, zur Sicherstellung des am Ende nur noch linken Kartells.
Ergebnis: Land unter! Tausende Opfer ohne jede Empathie!
Zitat: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
> Mhh, ich als Nicht-Intellektueller und politischer Dummie hab’s ja nicht so mit diesen politischen Kram’s und Geschwafel. DOCH wenn ich nun aber zum Beispiel -hinzu von einer linken Wohlwollenden- am hören bin, „Verhaltensbezogene Daten können Demokratie (….) ersetzen“, dann bekomme ich Blödie seltsamerweise den Gedanke und die Erkenntnis, „dass mir nun auch klar wird, warum die in Berlin und in EU-Brüssel herrschenden „Wir-Demokraten-der-Mitte“ jeder auf seine Art und Weise so verpicht auf das überprüfen, sammeln UND zentralisieren unserer gesamten und persönlichen Daten sind. Nämlich, damit dann die „Wir-Demokraten-der-Mitte“ genau wissen, „was die Leute tun und möchten“ und damit es dann nicht nur nicht „weniger Bedarf an Wahlen“ gibt, sondern damit es dann auch gar keine Wahlen mehr braucht/gibt.
SO werden und sind wir dann nur noch Menschenmaterial das nach deren Gutdünken so spuren, sputen und funktionieren hat. Und willst „Du“ nicht so wie die „Wir-Demokraten-der-Mitte“ wollen, dann wird „Dir“ eben der Schalter umgelegt und vorbei ist es mit Konto und (Bar)Geld, mit Einkauf, Strom oder Wasser – und zwar so lange, bis „Du“ wieder brav und am funktionieren und springen bist.
Übrigens: Irgendwann diese Woche hatte ich hier an anderer Stelle noch zu Kaufhold mein Bedenken geäußert, „dass sich diese zweite -auch nicht unumstrittene- SPD-Kandidatin Kaufhold ziemlich klug verhält indem sie sich schweigend zurück hält und nichts am sagen ist“. Und wo ich hier nun diesen Artikel gelesen habe, scheine ich ja mit mein Bedenken gar nicht so falsch gelegen zu haben.
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Man kann und darf mit Blick auf die im AltparteienKARTELL herrschenden „Wir-Demokraten-der-Mitte“ wirklich nicht denken und nicht einfach davon ausgehen, dass es nicht noch schlimmer kommen und werden kann. Es zeigt und beweist sich, dass es immer noch schlimmer geht.
Werte Union Podiumsdiskussion: „Demokratie ist zu langsam. Ist ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel zur Lösung der Flüchtlingskrise?“
Shitstorm.
ach ne.
https://www.tu.berlin/ueber-die-tu-berlin/profil/pressemitteilungen-nachrichten/wenn-demokratie-zu-langsam-ist
Wenn Sie die Antwort nicht während der Corona (Plandemie) Zeit herausgefunden haben, … na dann …
Wie aus alten Nazi Zeiten. Hier ein Auszug von damals:
-Kontrolle der Medien
-Einschränkung des Meinungskorridors (Schreib- und Sprechverbote)
-Intensive Bespitzelung
-Drangsalierung oder Beseitigung von Systemkritikern
-Ausschluss und Verfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen
-Unterdrückung von Demokratiebestrebungen
Zitat aus AFD Papier: „Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik wird den Aufgaben…. nicht gerecht.“
Shitstorm. Deutschlandweit
Ach, sorry, Grünenzitat.
So muss man es machen.
Auch die CDU/CSU vertritt lupenreine rot-grüne Programmatik, insbesondere hinsichtlich der totalitären Ansätze – siehe Söder in Bayern, der sich offenbar für König Ludwig hält. Die CDU ist seit IM-Erika zu einer sozialistisch totalitären grünen Partei verkommen.
Dieser Kanzlerwahlverein wird auch diese für das höchste Gericht unwürdigen und nicht geeigneten Personen durchwinken. Und wenn es über den Bundesrat ist. Hauptsache Pinocchio BlackRock Merz bleibt König ohne Land (Bundeskasper).
Das, was das Verfassungsgericht ordinär verhindern soll, soll nun dort implantiert werden. Das kann man sich nicht ausdenken. Perfider geht ja wohl kaum.
„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Die Nationalsozialisten wussten auch, was die Bevölkerung will.
Deswegen gab es 12 Jahre lang keine Wahlen.
Deshalb gibt es in der Ukraine seit zwei Jahren keine Parlamentswahlen und seit einem Jahr auch keine Präsidentschaftswahlen mehr.
Haben Spahn &Co sich auch nur im Ansatz mit den Extrempositionen dieser Spd-Kandidatinnen beschäftigt? Ungeheuerlich, daß diese Radikalen durchgewunken wurden. Aber bis heute ist die Union nicht Willens unmissverständlich zu sagen, daß sie diese zwei Personen kategorisch als Richterinnen am BVerfG ablehnt. Sie denkt, der AfD das Grab schaufeln zu können und merkt nicht, daß dies auch ihr eigenes sein wird.
Beide SPD-Kandidatinnen sind selbstdarstellend linksradikal. Diese Leute haben natürlich eine Affinität zum Sozialismus, eine politisch-ideologische Erwartungshaltung, die eine Zerstörung des funktionierenden demokratischen Wertesystems und der erfolgreichen westlichen Kulturhistorie zum Ziel hat.
Solche Leute gehören auch nicht als Lehrbeauftrage an eine Universität…
Es sind genau dergleichen Personen, die über unserem Land und unserem Volk Schaden bringen.
Früher hätten diese beiden Damen noch nicht einmal Briefmarken verkaufen dürfen.
Wie kann man diese 2 Frauen bezeichnen? Faschisten trifft nicht zu. Linksextremisten und verfassungsfeindliche Antidemokraten schon eher. So etwas bezeichnet der CDU Mann Thorsten Frei als „hoch versierte Juristin“. Die sollten die CDU umbenennen in GLU (grün- linke Union). Die Masse der deutschen Schlafschafe kümmert sich nicht drum. Genau so war 1933 möglich und es passiert gerade wieder, nur mit anderen Vorzeichen aber nicht minder menschenverachtend.
Thorsten Frei, der ist auch bei der Verteilung von IQ-Punkten ganz weit hinten angestanden.
Gibt es bei der CDU ausser Rödder eigentlich keine Leute, die strategisch denken können.
Außer der Strategie des Machterhalts oder wie komme ich an die Geldtröge.
Mit Rödder das kann auch nicht stimmen.
Bliebe er sonst in der union?
Das Aushebeln der natürlichen Preisbildung durch Angebot und Nachfrage ist nur ein erster Schritt. Dadurch entstehen dann Verwerfungen am Markt, da der natürliche Preis als Steuerungssignal für Produzenten und Konsumenten wegfällt.
Diese Verwerfungen werden dann als Begründung für weitere Eingriffe genutzt, ein Teufelskreis.
Am Ende steht: Venezuela.
Das, liebe Unionswähler, macht nur ihr möglich.
Lektüreempfehlung: „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch.
Diese Lektüre für die Mittelstufe empfehle ich seit Ewigkeiten. Ich fürchte, dass damit die meisten Biederfrauen und -männer bereits hoffnungslos überfordert sind. Ein halbes Jahrhundert Konsum von Komplettverblödung im ÖRR führt eben zu irreversiblen zerebralen Prozessen
Ein Satz, der genau so auch aus dem Politbüro der SED hätte stammen können.
Über den Punkt der Wohlstandsverwahrlosung oder auch der Dekadenz sind wir seit Jahrzehnten hinaus. Das ist längst eine strukurelle Degeneration. Und die kann nicht rückgängig gemacht werden sondern nur noch ausgemendelt werden. Was übrigens auch passieren wird. Und zwar ganz von alleine.
Rote und Grüne, Klimaterroristen, Sozialisten und Kommunisten haben nichts als Richter am Bundesverfassungsgericht verloren. Die konservativen Wähler der AfD und die vielen anderen Vernünftigen müssen dieses Höchstgericht vor dem Einfluss von Linksextremisten schützen. Das Bundesverfassungsgericht muss durch verschiedene Maßnahmen gestärkt und seine Resilienz gegenüber den Linksextremismus erhöht werden. Dies beinhaltet die Verankerung wichtiger Strukturmerkmale des Gerichts im Grundgesetz sowie die Schaffung von Schutzmechanismen gegen Blockaden, Missbrauch und Sabotage durch schwarz-links-rot-grün-extremistische Demokratiefeinde. Es geht darum, die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz zu verankern und so seine Handlungsfähigkeit bei der Verteidigung des Rechtsstaats zu sichern. Der Putsch durch die Linksextremisten muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Warum sollen wir auswandern? Solche Leute können auswandern und wenn unsere regierenden das nicht langsam mal verstehen, dann müssen sie mit den Konsequenzen rechnen, nie wieder ein Amt bekleiden, die Pensionsansprüche verlieren, Vogelfrei. Wenn der Amtseid mit den Füßen getreten wird, dann muss das Folgen haben.
Wenn Verfassungsrichter:Innen bestimmen, dann braucht Germanisthan keine Wahlen mehr ,- oder, andersherum, wenn rot rot grün zu Recht annimmt, dass sie zu wenig Wahlstimmen bekommen, dann schafft man Wahlen ab, und lässt politische Weicheinstellungen durch rot rot grünen Richter:Innen beschließen
Immer deutlicher wird die widerliche Politik der Altparteien, die uns seit wer weiß wann vorführen und belügen. Nun, da die AfD vor hat, das perfide System gegen die eigenen Bürger aufzudecken, werden die Nutznießer gefährlich, steht doch in Aussicht, dass die Hauptschuldigen bald zur Rechenschaft gezogen werden. Seit 2020 wurden die Journalisten mit rund 6 Millionen Euro geschmiert. DAs sind die direkten Zuwendung an die Journalisten persönlich. Es fehlen noch die Abermillionen an die Verlage. Wen wundern da noch die Schlagzeilen gegen die Aufklärer der AFD? Und nun sollen auch noch die NGO Ausgaben geheim gestellt werden, damit man nicht sieht, dass sogar die CDU/CSU diese illegalen Sondertruppen der Altparteien zur Meinungsmache gegen die Aufklärer angeheuert und gefüttert haben.
Auch dürfte dann der Wunsch nach diesen linksextremen Richtern erklärt sein, die dem Deutschen dann das letzte Handtuch genommen hätten, um es den Schmarotzer in den Allerwertesten zu schieben.
Wollen wir uns das wirklich weiterhin bieten lassen, oder wollen wir unser, ja unser Deutschland zurück haben, ohne diese muslimische Gewalt aller Orten? Das geht mittlerweile nur mit radikalen Schritten, so, wie es die Linksextremen Altparteien seit Jahrzehnten handhaben.
Widerstand jetzt! Nie wieder Linksextremismus in der Regierung! Deshalb muss man die AfD wählen. Es gibt keine Alternative zur Alternative, wenn wir als Land, als Gesellschaft erhalten bleiben wollen.
Wählt die AfD um den Missbrauch, die Korruption, die Manipulationen im großen Rahmen endlich zu stoppen. Kommt mit auf den kurzen Weg zum gemeinsamen Erfolg.
Deutschland muss wieder deutsch werden! Alice für Deutschland, alles für uns.
Kaufhold will das Verfassungsverständnis und das politische System der Bundesrepublik grundlegend verändern und den Staat in eine Art von autoritären Richterstaat verändern, wo nicht Parlamente sonder Gerichtsentscheidungen das letzte Wort haben. Umwandlung von Demokratie in eine Postdemokratie ist ihre Agenda, Grüne Expertokratie könnte man dieses Gebilde, das ihr vorschwebt, ebenfalls nennen.
Kaufhold wäre auf dem Stuhl einer Verfassungsrichterin wesentlich gefährlicher als Brosius Gersdorf und in keiner Weise Garant dafür, dass der demokratische Geit der Verfassung, wie sie von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gemeint war, auch weiterhin Bestand hätte.
Die Frage stelle ich mir auch und kann sie wirklich nicht beantworten. Evtl. ist es am Anfang eine psychologische Überreaktion auf die deutsche NS-Geschichte gewesen, die sich mittlerweile verselbständigt hat. Man wollte sich auf jeden Fall vom schrecklichen Nationalsozialismus abgrenzen/lossagen und ist auf das krasse Gegenteil übergeschwenkt, sozusagen zur Sicherheit. Das würde auch die ausgeprägte Weltoffenheit in puncto Migrationspolitik und Wokeness ausgewählter Bevölkerungskreise ein Stück weit erklären. Wir arbeiten Unrecht der Geschichte ab, indem wir als dieGuten(Trademark) Recht sehr großzügig auslegen, nett zu allen Menschen weltweit sind. Wir halten die Bevölkerung mit Ge- und Verboten in Schach, damit sie nicht (wieder) Böses denkt und tut. Es gibt wohl bei Gesellschaften wie Einzelpersonen das Phänomen, von einem Extrem ins andere zu fallen und den Mittelweg nicht zu finden.
Es sind ausgesuchte Sprechpuppen die durch ihren beruflichen Rang Ansehen ausstrahlen sollen, um uns dadurch vorzutäuschen, dass das von ihnen Gesagte der Wirklichkeit und Wahrheit entspricht und durch gekaufter Wissenschaft bestätigt wurde. Es geht um globale Menschenfeindlichkeit einiger weniger selbsternannter gottgleich Kaputter über die große Masse, die in ihrem privaten Leben bitteschön in Ruhe gelassen werden möchte.
Indem die Wähler einfältig wählen, was sie schon immer gewählt haben und denken, aaach wird schon nicht so schlimm werden. Das können „die“ ja gar nicht machen. Schnarch.
Doch. Können „die“ und werden „die“.
Und so jemand wird von der SPD zum Verfassungsrichter vorgeschlagen. Einen Umsturz könnte man auch schneller erledigen, in dem man der BVerfG einfach abschafft und Frau Fäser als alleinige Entscheidungsträgerin einsetzt. Damit wäre wenigstens gezeigt, wohin die SPD will.
Das zeigt die SPD auch so. Mehr kann sie sich nicht demaskieren.
Die Folterinstrumente der Sozialisten werden geschärft. Wenn das Privateigentum erst bis zur Unkenntlichkeit reguliert ist, kann man es auch abschaffen, eine Enteignung trifft dann nicht mehr auf viel Widerstand. So ist es den Miethausbesitzern in der DDR auch ergangen, so mancher hat sein Haus „freiwillig“ dem Staat übereignet, weil er die staatlichen Auflagen nicht zu erfüllen vermochte.
Die Frau Kaufhold und die Frau Brosius-Gersdorf erinnern mich an die Professoren von den italienischen Vorzeigeuniversitäten, die 1938 das berüchtigte Rassegesetz, mit dem Mussolini und seine Getreuen nichts u tun hatten, in die Welt gesetzt haben. Aus meiner Sicht sind sie arrogante autoritäre Gestalten, die unter dem Mäntelchen der Wissenschaft alle anderen außer ihres gleichen für dumm und blöd halten.
In einer Diskussionsrunde im Salon Luitpold vom 18. Juni 2024 meinte sie, ein AfD-Verbot dürfe nicht das Ende der Maßnahmen gegen Rechts und gegen Demokratiefeinde sein. Sie habe Angst, dass man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht(s) mehr gegen Rechts machen würde. Wenn das Zitat so stimmt, bedeutet es sehr klar, dass die Juristin Kaufhold neben der AfD noch weitere Feinde sieht, die es zu bekämpfen gilt. Die konservative Union soll mal gut aufpassen, dass sie nicht dazugehört. Na macht nichts, erst mal dürfte die Union Brosius-Gersdorf und Kaufhold mitwählen, um SPD, Grün und Links zu gefallen. Man kann ja beten, dass es nicht zu schlimm wird.
Verbrecherische Politik erklärt natürlich die Kritiker solcher Politik zu politischen Verbrechern, um sie aus dem Verkehr ziehen zuu können.
Die Schemata sind immer sehr ähnlich, die Schärfe der Methoden zur liquiden Durchsetzung der eingeübten Maßnahmen unterschiedlich.
Ob nun das Putin-Regime oder das deutsche Parteien-Kartell: Kritische Opposition soll beseitigt werden.
Die Antifa Aktionen gegen CDU-Büros vor einigen Monaten waren nicht Warnung genug. Schlecht eben wenn man nicht sehen und hören will. Schade für die freiheitsliebenden Menschen in diesem Land, die gegen ihren Willen in die linksgrüne Diktatur geführt werden.