Über Marco Buschmann (FDP) haben wir an dieser Stelle oft gewitzelt. Etwa darüber, wie er ankündigt, die Nordstream-Saboteure zu jagen, und dann kommt rein gar nichts. Doch nun hat die Bundesregeriung, zu der die FDP gehört, einen Großangriff auf die Pressefreiheit gestartet – gegen das Gebot des Grundgesetzes verstoßen, nach dem Zensur nicht stattfindet. Und der Justziminister dieser Bundesregierung taucht ab. Im Kampf um die Freiheit ist Marco Buschmann ein feiger Deserteur.
Ein Held im Kampf um die Freiheit ist Parteichef Christian Lindner. Ein Maulheld. Einer, der gar nicht genug Gratismut zeigen kann. Sieben Stunden nach dem Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland setzt der FDP-Chef einen Tweet auf X ab und feiert einen Regierungskritiker: den verstorbenen Alexej Nawalny. In Russland. Das kostet Lindner nichts. Das führt zu keinerlei Konsequenzen.
Und das Gehabe Lindners ist demonstrativ. Sieben Stunden, nachdem das deutsche Innenministerium ohne Gerichtsbeschluss die Pressefreiheit angreift, schreibt Lindner gezielt über die Freiheit in anderen Ländern. Die Freien im eigenen Land brauchen auf ihn nicht zu hoffen. Freiheit ist für die FDP nur ein billiges Buzzwort, weil ja irgendwas auf den Plakaten stehen muss. Wird die Freiheit angegriffen, ist auch Lindner ein Deserteur.
Auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schweigt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt die Freiheit in der Ukraine. In Deutschland sorgt sie sich offenbar mehr um Aufträge für Rheinmetall als um die Pressefreiheit.
Wolfgang Kubicki hat sich dann am Nachmittag bei X dazu geäußert. Er befürchtet, dass Faesers Compact-Verbot gerichtlich aufgehoben wird, und zeigt andere juristische Wege auf (Strafrecht und Jugendschutzgesetz), gegen das Magazin vorzugehen. Von einem Vertreter der „Freiheitspartei“ hätte man mehr Einsatz für die Pressefreiheit erwartet.
Auf der Internetseite der FDP kein Wort zu Compact. Auch nicht auf der Internetseite der Bundestagsfraktion. Die Liberalen ducken sich weg und hoffen, dass sich die Freiheit von allein verteidigt. Gegen die Bundesregierung, der die FDP angehört.
Das beste daran….die FDP stellt den Justiz-Minister…..naja….man kann vermuten Fachfremd….aber trotzdem sollte der jemanden in seinem Haus haben, der ihn aufklärt. Vielleicht lässt man es aber auch laufen….um der SPD eins auszuwischen….ist aber weit hergeholt…denn die FDP steckt ja mit der Ampel in einem Sack.
Buschmann, oder Buschfrau, oder ganz anders? Unterirdisch dieser Mensch. Ohne Nachzudenken unterschreibt er alles was ihm eingebläut wird. Vor 30 Jahren hab ich mal FPD gewählt. Es war dumm von mir. Diese Truppe hält sich nur weil Sie noch im Politbüro sitzt…
Ich hatte die FDP in der Hoffung bewählt, dass die Schlimmeres verhindern. Es ist aber noch schlimmer gekommen und die FPD sollte aus dem Bundetag katapultiert werden. Das ist ja unter Westerwelle schon einmal passiert!
Hab ich auch gedacht….war aber endgültig das letzte mal.
So Leute wie „rechts-blinken- und links-abbiegen-Kubicki“ wurden unlängst auf TE doch noch ganz ernst genommen. Doe Kommentarre waren da längst schon weiter und hatten völlig recht Recht.
Jetzt wo die „Granaten Anges“ scheinbar gerade nach Brüssel läuft, muss der Herr Bundestagvize nochmal ran und für Theaterdonner sorgen.
Übrigens, was sagte Wagenknecht zu diesem historisch einmaligen Vorfall?
Natürlich nichts. Sie möchte nicht mehr Gegenwind und auf keinen Fall auch nur ansatzweise nach rechts blicken.
Ich mache mir über die Altparteien und deren Anhänger schon lange keinen Kopf mehr.
Vielmehr gehen mir meine Mitbürger ob ihres Wahlverhaltens auf den Sack!
Als Mutter, oder Vater darf man übrigens seine Kinder nicht (mehr) schlagen. OK, damit kann ich leben, aber nicht damit, dass sich die meisten Wähler ständig völlig freiwillig von den von ihnen gewählten „Koalitionen“ verprügeln lässt.
Den verkommenen Linken geht es nicht darum, daß andere nicht geschlagen werden. Es ist viel heimtückischer, bösartiger.
Wer einen Menschen „liebt“, sein Bestes will, muß, um diesen vom schlechten Weg abzuhalten, auch mal zu anderen Mitteln greifen und die wirken auch oft.
Die wahre Absicht, Intention dieser Linken, ist es, den Eltern die Erziehung ihrer „geliebten“ Kinder zu verunmöglichen.
Denn, die „Erziehung“ der Kinder wollen die Sozis und alle restlichen Linken selber übernehmen. Wie man sieht, sehr erfolgreich.
Wenn die Eltern das korrigieren würden, wo kämen wir dahin? Dann wäre, könnte ja die bösartige, heimtückische Missionierung durch den linken gottlosen Geist konterkariert werden.
Und Olaf, der Vergessliche, hat ja vor einigen Jahren verkünden lassen, durch die zu „seinem“ Imperium gehörenden Lügen-Medien, daß es das Ziel sei, die Kinder zu „versklaven“, pardon, zu erobern (vgl. Kinderbetten).
Ich verstehe nicht, was man von dieser liberalen Partei erwarten kann. Der Parteichef ist an der Freiheit in Russland interessiert, einer ihrer Hauptvertreter sieht den Krieg als Lösung von Konflikten. Der Justizminister? fast ein Geist, existiert er wirklich?
Buschmann, wer? Dieser kleine unbedeutende „Minister“ versucht wie andere auch, eigene Pensionsansprüche zu ergattern. Da bleibt man als „Justizminister“ mal ruhig wenn Faeser sich selbst ermächtigt, ein Magazin zu verbieten. Man könnte jetzt fragen, warum Indymedia und die Schläger- und Polit- Hooligans der Antifa nicht verboten werden. Aber man kann es auch sein lassen. Faeser ist ein linke Ideologin, die immer einen Schritt weiter gegen „rechts“ vorgeht. Und Lindner? Nicht mehr der Rede wert.
Jeder kann sich ändern aber seit Jahre beobachten wir schon dass FDP nur manchmal was gegen die Mischpoke an der Macht sagt aber nichts tut – sie haben da so einen Gute Bulle/böse bulle Tänzer Kubicki und der tut die Gleichgewicht ganz schön und publik um dann entweder bei der Abstimmung zu fehlen oder wenn doch präsent dann mit dem Rest abgestimmt.
Etwas gutes von FDP kommt nur durch den Zufall oder die mangelnde Aufmerksamkeit.
Frau Faeser hatte bestimmt einen Gerichtsbeschluss die Häuser und Räume von Compact durchsuchen zu lassen und alles mitzunehmen was gefällt. Ein Gerichtsurteil das Magazin Compact zu verbieten hat die Faeser ganz sicher nicht. Deshalb heiß es jetzt Klage gegen die klar verfassungswidrige Anordnung von Faeser einreichen.
Wir haben immer noch den Artikel 5 GG der einzuhalten ist. Unser Grundgesetz gilt für alle. Auch für Linksextremisten. Eine bloße Regierungsbeteiligung der Linksextremisten entbindet sie nicht von der Treue zur Verfassung.
Die Frage ist eigentlich, was Faeser verboten hat. Den Verlag oder den “Verein”. Sie hat über ein Konstruktion eines Vereins, den Verlag verboten. Was mE rechtswidrig ist. Aber was ist das denn nicht von dieser Ampelei? Darf man die Aussage in den Raum stellen, dass wir von Kriminellen regiert werden oder werde ich jetzt als Ein-Mann-Verein auch verboten und mein Sofa wird samt meiner Wenigkeit aus dem Haus geschleppt? In welchem Land darf ich dann politisches Asyl beantragen?
Ich sag nur „Spiegel-Affäre“ 1962. Zwei Staatssekretäre und FJS wurden gegeangen. Und heute? Von „Je suis Charlie“ zu „Kopf ab“. Konsequenzen? Keine. Überlegt Euch mal, wie viele Artikel des GG in den letzten Jahren geschrottet wurden. Und diese Leute stellen sich hin, und glauben tatsächlich, sie wären verfassungstreu? Eine Ministerin, die einen Beitrag in einem linksextremistischen Schundblatt namens „Antifa“ veröffentlichte? Und falls jemand über das Verbot wirklich jubelt. sollte derjenige sich fragen, wer der Nächste sein wird. Das Faeser Motto lautet: „Bestrafe Einen, erziehe Hunderte“. Was ich von der FEIGEN DRUCKMÄUSER PARTEI halt? Nun, ich verteile meine Verachtung gerecht unter allen Hampels.
Zitat 1: „Sieben Stunden nach dem Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland setzt der FDP-Chef einen Tweet auf X ab und feiert einen Regierungskritiker: den verstorbenen Alexej Nawalny. In Russland. Das kostet Lindner nichts. Das führt zu keinerlei Konsequenzen.“
> Vor allem auch: Wie zynisch!
Während hier die Freiheit immer mehr eingeschränkt wird und den Bach runter geht, jammert Lindner (FDP) über genau die gleichen Einschränkungen im fernen Rußland herum anstatt sich um die Befindlichkeiten im besten Deutschland aller Zeitenzu kümmern und sorgen.
– – – – – –
Zitat 2: „Ein Held im Kampf um die Freiheit ist Parteichef Christian Lindner. Ein Maulheld.“
> Ch. Lindner (FDP), nicht nur ein Maulheld, auch ein Blender höchster Güte.
Hass – und Hetzerblätter und vor allem Gruppierungen allerübelster stalinistischer Manier erfreuen sich hierzulande bei Regierenden und anderen größter Beliebtheit. Was ist mit denen ? Warum werden die nicht verboten ?
Wenn die FDP dann in die 5%-grube fährt, können die Herrschaften konstatieren: „Wenigstens 4 Jahre mitregiert und Bundesminister gewesen.“
Das tut sie nicht. Woher diese Wähler kommen, weiß ich nicht, aber sie kommen. Laut wahlrecht.de nur Forschungsgruppe Wahlen aus 12.7 zeigt 4%. Der Rest zeigt 5% oder 6% was genügt – ist man ja rein kann man als Zusatzgewicht angesetzt werden, da größte Partei derzeit ist CDU und zu Koalition braucht sie mindestens noch 2 Parteien, mit 2 größten grünen Partei also SPD kommen sie nicht an 50% müssen sie also noch jemanden haben.
Das ganze System ist korrupt. Gestern gab es bei Kontrafunk ein Interview mit Herrn Pazelt – er hat uns alle belehrt wie großartig alle die Wahlsysteme sind, die wir haben. Das Wort Demokratie wurde mehrmals benutzt. Dass der Wille des Volkes (wie auch immer fehlerhaft sie sein mag) so nicht durchsetzbar ist, ist ihm aber nicht aufgefallen. Es ist weniger wichtig wie die Parteien in Parlament die Gesetze schreiben, wenn sie ihre Produkte dann ans Volk verkaufen müssen – ohne Referendum kein Gesetz wird zu geltendem Recht. Das kann man durch Trickserei, Willkür (siehe Fäser und ihre Kollegen) und Medienkontrolle aushebeln aber es besteht mindestens eine Chance wenn man auch legislative Initiative als Volk hat. Das gefällt den deutschen Untertanen nicht, weil Demokratie ist nur dann richtig wenn man Kontrolle über den Plebs hat. Nun ja dann muss man sich nicht über Willkür des Parteistaates nicht wundern.
„Zu dieser Regierung gehört die FDP. Ihre Minister sind feige Deserteure im Kampf um die Freiheit.“ und „Im Kampf um die Freiheit ist Marco Buschmann ein feiger Deserteur.“
Die FDP gehört nicht nur zur Regierung ,die FDP ermöglicht überhaupt erst die Regierung .Ohne FDP gäbe es die Regierung überhaupt nicht.
Was schäme ich mich früher, vor langer Zeit mal FDP gewählt zu haben, die Freie (!) Demokratische (?) Partei! Nie wieder! Und dafür vielen Dank besonders an Lindner, Buschmann und Strack-Zimmermann! Niemals wieder! NIE! Und ein stets umfallender Herr Kubicki ist nur Ballast, aber weder ein Vertreter von Freiheit noch Demokratie!
TE ist leider viel zu zahm im Umgang mit der FDP. Das rächt sich nun. Wer weiß, wer der nächste ist?
KUBICKI BELLT IMMER UND BEISST NIE!!!!! Die FDP wird nie etwas gegen die Ampel machen und wer Freiheit will ist auf sich allein gestellt. Noch! Aus den USA wird der „wind of change“ herueberschwappen und ich hoffe dass Trump nicht vergisst dass Deutschland nicht voll von linksgruenen Weichlingen ist. Ich habe dass Gefuehl schon in der DDR zu leben und nachdem was mir mein Partner erzaehlt – der von dort kommt – kann ich den Erfolg der AfD nachvollziehen. Sie kennen die Tricks des Sozialismus! Herr Elsaesser soll sich einen guten Anwalt suchen (Steinhoefel?) Der Trick mit dem „Vetein“ kann nicht vor Gericht bestehen. Dann weg ays Deutschland und aus einem Nachbarland gesendet! Die Ampel hatauch Boris Reitschuster aus der BPK gedraengt, aber immer mehr Leute wachen auf! Warum verteidigt Herr Kubicki denn das Compact Magazin nicht?? Schluesslich ist er Anwalt???????
Als Zahlmeister Europas und dank Uschi, muss die Regierung sich auch keine Sorgen wegen der EU machen. Für Orban und die Ungarn würde ähnliches sicher verdammt teuer werden. Echt toll, wie „demokratisch“ und „gerecht“ es in Europa zugeht. Frau Faeser muss allerdings dringend noch die Strassenverkehrsordnung in Angriff nehmen. „Rechts vor Links“, geht in Deutschland ja gar nicht mehr.
Ich kenne das Compact-Magazin ehrlich gesagt nicht aber dass diese Regierung gestürzt werden sollte, ist keine exklusiv rechtsextreme Meinung sondern mittlerweile der Wunsch einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Solange dies gewaltlos und im Rahmen eines Misstrauensvotums oder eben durch Wahlen geschieht, ist daran nichts verfassungsfeindlich. Anständige Politiker und Demokraten, hätten angesichts der katastrophalen Umfragewerte und Wahlergebnissen längst die Reißleine gezogen. Wo bleibt da das immer wieder von Ihnen bemühte Verständnis von Demokratie Frau Faeser? Mit dieser Entscheidung, ist zudem rein gar nichts gewonnen. Glaubt die Frau denn tatsächlich mit diesen Verboten wäre irgend ein Problem für sie gelöst und alle Compact-Leser wählen zukünftig die SPD?
Jeder gute Demokrat tritt alle 4 Jahre an um die letzte Regierung zu stürzen – oder zu bestätigen.
Wo ist denn eigentlich der Bundeskanzler, führt er gar schon ein „ernstes“ Gespräch mit Frau Faeser ? Überfällig wäre es längst! Von der FDP reden wir doch lieber gar nicht mehr, schade um das Papier!
Die noch nie dagewesene Unverfrorenheit der Frau Faeser besteht darin, die GmbH als Firma, die das Compact-Magazin herausgibt nicht als Verlags-GmbH sondern als „Verein“ zu titulieren. Vereine kann sie angeblich verbieten, während ein Presseorgan qua grundgestzlich garantierter Pressefreiheit nicht so ohne Weiteres verboten werden könne. Faeser als die „Herrin über Vereine“ hat sich hier einen Trick einfallen lassen, der bemerkenswert ist. Inzwischen wurde das gesamte Vermögen von Compact enteignet und in Staatsbesitz überführt. „Rechteckige Möbel“ und das gesamte Verlags-Equipment wurden verladen und abtransportiert. Kein Witz. Dazu gibt es ein Video.
Noch besser – sie halt auch noch alles gestohlen was nicht nie und Nagelfest ist … Konten, Autos, Technik …. sogar das Büromobilar.
Alles jetzt Eigentum der Bundesrepublik Deutschland – kalte Enteignung ohne Gerichtsbeschluss.
Auf den Geschäftskonten war natürlich auch das Geld, was für eine rechtliche Verteidigung notwendig wäre.
Nach der Methode, könnte sich Nancy jetzt eigentlich jedes Unternehmen in Deutschland unter den Nagel reißen …
Ohne Wissen des Kabinetts hat Frau Faeser diesen Coup sicher nicht durchgezogen. Denn sonst müßte sie schon aus Gründen der Koalitionsdisziplin entlassen werden. Da sich bisher aber niemand aus dem Kabinett entsprechend geäußert hat, wird dieser Angriff auf das Grundgesetz zur Regierungsangelegenheit und deutlich brisanter. Nicht Frau Faeser, sondern die gesamte Regierung (einschließlich FDP) sind auf Kollisionskurs auf unser Grundgesetz.
Ist doch längst gelebte Praxis. Frau Faeser wird rein gar nichts passieren, egal wie das Verfassungsgericht darüber urteilt.
„Zu dieser Regierung gehört die FDP. Ihre Minister sind feige Deserteure im Kampf um die Freiheit.“ und „Im Kampf um die Freiheit ist Marco Buschmann ein feiger Deserteur.“ und „Ein Held im Kampf um die Freiheit ist Parteichef Christian Lindner. Ein Maulheld. Einer, der gar nicht genug Gratismut zeigen kann.“ etc.
Das muss erst mal reichen.
😳
Hört, hört.
Wertes TE-Magazin. Ihr schreibt mir von der Seele. Das ich mal so eine eindeutige Beschreibung der Feigen Demokraten bei euch lesen darf … ?
Hatte mir schon gedacht, daß einzig von Kubicki ein Bonmot kommen würde, natürlich wie immer völlig folgenlos. Mit dem Verbot an sich hat er offenbar keine Probleme, nur hätte er es handwerklich anders bewerkstelligt. Ein Land wie Deutschland 2024 hätte, wenn man die Beitrittskriterien ernst nähme, heute keine Chance auf Beitritt zur EU.
Nebenbei, was sagt den die CDU so zu dieser Überschreitung Faesers?
Nach meiner Meinung hat DerGrinser die negativen Daumen nur zum Teil verdient, denn er weist zurecht darauf hin, in welches Dilemma man sich begibt, wenn man das Recht auf freie Meinungsäußerung grundgesetzlich zugesteht, dieses aber mit einem „aber nicht, wenn…..“ versehen wird. Die amerikanischen Verfassungsväter waren sich dieser Zwickmühle wohl bewusst, in dem sie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit erst dann zulassen, wenn direkt zu Gewalt aufgerufen wird. In einem irrt allerdings DerGrinser: El Hotzo hat in der Tat das Recht auf eine freie Meinungsäußerung, privat, nicht aber als Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für den der Rundfunkstaatsvertrag gilt und nicht die Pressefreiheit, wird gerne übersehen, ist aber so.
Habe heute soeben Tichys Einblick 08/24 erhalten. Hoffentlich nicht zum letzten Mal !
Es wird von Seiten der FDP gar nichts passieren, die kleben an der Macht und werden den Rest der Ampel nicht kritisieren. Kritik kommt von Kubicki, der dann aber regelmäßig nichts macht ausser reden. Beipiele dafür gibt es genug.
Man kann von Compact halten was man möchte, wenn das Verbot aber so durchgeht und Besatnad haben sollte, dann ist es in Kürze auch um weitere Medien geschehen, da ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Verbirgt sich hinter dem Grinsenden unser aller Bundespräsident? Hass, Hetze, Nazi, gähn. Schaun Sie mal in die „Junge Welt“ rein: Hass, Hetze, neue Nazis.
FDP, CDU, CSU – Etikettenschwindler vor dem Herrn! Erstere ist so wenig freiheitlich, wie letztere christlich sind. Es wäre an der Zeit, daß sie sich umbenennen in irgendeine Einheitspartei, am besten noch mit dem Zusatz (m/w/d)… Achtung, der Text kann Spuren von Satire enthalten!
Hatte mir schon gedacht, daß einzig von Kubicki ein Bonmot kommen würde, natürlich wie immer völlig folgenlos. Mit dem Verbot an sich hat er offenbar keine Probleme, nur hätte er es handwerklich anders bewerkstelligt. Ein Land wie Deutschland 2024 hätte, wenn man die Beitrittskriterien ernst nähme, heute keine Chance auf Beitritt zur EU.
Nebenbei, was sagt den die CDU so zu dieser Überschreitung Faesers?
Die FDP ist und bleibt ein widerwärtiger Haufen und es rübt mich an, daß ich mich von diesen Nasen so lange habe an der Nase herumführen lassen. Damit ist ein für alle Mal SCHLUSS. Ich hätte gerne, daß die FDP nur noch in den Geschichtsbüchern erwähnt wird. Frei nach dem Motto „Da war mal was…“
Es ist egal ob die Partei FDP, SPD oder SED genannt wird. Der Typ Mensch als Funktionär ist gleich. Ich erinnere mich, auch die Hilflosigkeit im Umgang mit einem politischen Magazin ist gleich. Aus ähnlichen Gründen wurde in der DDR das sowjetische Magazin Sputnik verboten. Es sind die gleichen Typen.
Das Parteienkartell heißt ja nicht zufällig Parteien“KARTELL“. Jede Partei in dem Kartell nimmt eine unterschiedliche Rolle ein, die ein spezielles Publikum ansprechen soll.
Gemeinsam ist ihnen aber die Verfolgung übergeordneter Interessen und Ziele, von denen sie noch nicht einmal vorgeben, sie würden den Interessen Deutschlands entsprechen. Eine freiheitlich demokratische Grundordnung gehört offenbar nicht dazu. Ob das jemals anders war, sei mal dahingestellt. Aber zumindest strengte man sich früher mehr an, den Anschein zu wahren.
Heutzutage dekrediert eine außer Rand und Band geratene Innenministerin selbstgefällig „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten.“
L´état, c´ést moi. Schwester Rabiata.
Im Moment glaubt man mit dem Wind zu segeln, aber der kann schnell mal drehen.
Im Kern war es nie total anders, aber nicht ganz so bleiern wie heutzutage – aber die intellektuelle und moralische Qualität der Apparatschiks ist schon ernüchternd.
Beim letzten Zensurangriff auf die Presse, der Spiegelaffäre, sind die FDP Minister noch geschlossen zurückgetreten … heute, nichts.
Ein paar halbherzige X Nachrichten von Kubicki … wo er BEFÜRCHTET, dass die von Gerichten kassiert werden könnte … als vermeintlich Freiheitlicher befürchtet er, dass Gerichte den Grundgesetzangriff stoppen könnte … einfach nur traurig.
Wenn das Verfassungsgericht anders entscheidet, werden dann die Büros von Frau Faeser auch leergeräumt? Dürfte man sie dann als „gesichert verfassungsfeindlich“ bezeichnen? Es ist doch schon länger klar, wohin der Hase läuft. In Richtung Demokratie und Meinungsfreiheit jedenfalls nicht.
Der Autor liegt ja richtig, aber nicht nur diese Gurkentruppe, auch die beiden anderen Koalitionsmitglieder sind keinen Schuss Pulver wert!
Schöne Demokratiesimulation …
Ich verlinke hier mal aus Dokumentationsgründen das letzte noch öffentliche zugängliche Video des verbotenen Magazins zum Anschlag auf Trump. Sonst ist alles von Compact im Internet verschwunden https://www.youtube.com/watch?v=pwhrq44Vhh4
Die Videos sind noch über VPNs oder Invidious Instanzen verfügbar.
Die Pressefreiheit hat sich schon lange auf die Alternativmedien beschränkt. MMS/ÖRR sind zu korrupten Regierungspropagandamedien verkommen. Früher deckten die Journalisten den Dreck auf, heute schaufelt die Journaille den Dreck zu. Die 4. Gewalt ist gegangen. Dadurch haben es die „Neo“-Faschisten leicht gehabt, den Staat zu übernehmen und gehen Schritt für Schritt weiter. Es gibt laut Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung keine roten Linien mehr. Wie wahr.
Die FDP ist im festen Zangengriff von Lindner und der ist alles andere als liberal! Linksliberal, was immer das heißt…..
Lindner will seine Pensionsansprüche als Bundesminister sichern – ansonsten nichts mehr …
Dass Lindner keinen Anstand hat, hat er schon mit seiner feudalen Hochzeit, für die der Steuerzahler für die Sicherheit zahlen durfte, bewiesen.
Und ich Ossi dachte damals, nun geht’s ins gelobte Land. Mittlerweile denke ich, wären wir doch mal unter uns geblieben. Dann hätten wir die uns selber eingebrockte Suppe auch selber auslöffeln können.
Nun ja, jetzt löffeln wir alle zusammen. Und dieses Mal wünsche ich mir, das wir gleichberechtigt den Weg gehen. Die menschliche Würde unterscheidet nicht nach Herkunft etc..
Habe gerade versucht ein Abo abzuschließen,ist leider aktuell nicht möglich.Ich beobachte und werde sobald es möglich ist, natürlich sofort bestellen.Wenn Faeser es verbieten möchte ,dann sehe ich dies als Kaufempfehlung.
Compact wird nun sicherlich vor Gericht gegen diesen Akt klagen. Auf welches Konto kann ich spenden, um Compact in dem Prozess finanziell zu unterstützen? Die staatlichen Organe haben ja die Konten und Vermögenswerte von Compact gepfändet, damit dieses keine Finanzmittel für einen Gerichtsprozess mehr hat.
„Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden.
Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“ (W.K.)
Tja – in einem Rechtsstaat wäre das in der Tat so.
„Wir müssen Stärke zeigen gegen rääächtz, deshalb trete ich nicht zurück, sondern werde den Kampf fortsetzen für unsere Demokratie“ (N.F.)
so oder ähnlich tönt es dann.
Ich oute mich hiermit als Rücktrittsforderungs- Abelehnungsreden-Schreiber der Ampel.
Wurde damals zeitgleich mit Baerbocks Visagistin eingestellt, gab nur nicht so viel Getöse. Über mein Gehalt schweige ich.
Moment, als liberalter BEFÜRCHTET, er das dieser Angriff auf die Pressefreiheit gerichtlich einkassiert wird? Sollte er das nicht hoffen, oder besser fordern … und zwar ausdrücklick?
Meiner Meinung nach weiß Faeser, bzw. das Innenministerium, dass dieses Verbot vor Gericht kassiert wird.
Die eigentliche Absicht dahinter war wohl eher, dass man die Razzien wollte. Man wollte digitale Geräte, Speichermedien etc. mitnehmen, um diese anschließend nach Informanten, Sympathisanten, Geldgebern etc. auszuspionieren.
Man wollte an die ganzen Daten ran, und die hat man auch bekommen. Dass das Magazin wieder erscheint, ist Faeser völlig egal! Sie wollte Daten!
Das Gleiche in der Causa „Danisch“, der es wagte eine Grüne als „dick“ zu bezeichnen. Sämtliche Spender seines Blogs sind jetzt aktenkundig. Ob es rechmäßig war, dass ein Wachtmeister Dimpfelmoser die Daten abgeschöpft hat? Ob es rechtmäßig war, dass seine Bank ihm kündigte? Interessiert doch keine…
Bezeichnen Sie das politische System Deutschlands unter dem Ampel-Regime nun immer noch als „Demokratie“, Herr Thurnes, so wie Sie es am 12.07.24 in Ihrem Artikel „Die Rechte trägt selbst Schuld…“ getan haben? Ich finde: Eine Kartellparteien-Autokratie als „Demokratie“ auszugeben, ist ein Fehlurteil, das ein kritischer Journalist vermeiden sollte…
Kein Land dieser Welt ist eine echte Demokratie. Alles Autokratien oder Oligarchien … ein paar Dikaturen.
Deutschland ist eine Oligarchie mit ein paar Demokratischen Elementen – nennen wir es eine elektorale Oligarchie.
Nur die Qualität der Oligarchen und die demokratischen Elemente befinden sich seit Jahrzehnten auf einem steilen Sinkflug …
Das Verräterische an der Situation ist, dass es für Faesers Vorgehen, das Abschaffen des Rechtsstaates durch die amtierende Regierung, gar keinen Straftatbestand gibt. Es gibt zwar unzählige Paragraphen im Strafrecht die gegen den einfachen Bürger gerichtet sind (von „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ bis hin zu Hochverrat), aber die sind alle so formuliert, dass sich keiner davon gegen irrlichternde oder gar vorsätzlich handelnde Mitglieder einer Bundesregierung richtet. Selbst wenn man also nachträglich die Immunität von Faeser aufheben würde, hätte man gar keine rechtliche Handhabe – zumindest nicht im Rahmen der deutschen Gesetze.
PS: Wenigsten gegen Baerbock und MASZ kann man vorgehen, weil die glasklar Landesverrat begehen und das auch öffentlich zugegeben haben.
So etwas ist mehr eine Frage des Willens, als der Gesetzestexte – wegen Rechtsbeugung könnte man sie immer Verurteilen.
Wer ist der Nächste den das Verbot der freien Meinung ereilt? Es haben schon so viele selbst den Maulkorb sich vorgebunden, wenn nun noch die Presse verboten wird, dann gnade uns …, ja wer denn noch?
Doch was ist los in diesem Lande? Steht uns die nächste Diktatur ins Haus?
In einer Demokratur leben wir ja schon gefühlt seit 2015.
Hatte mir schon gedacht, daß einzig von Kubicki ein Bonmot kommen würde, natürlich wie immer völlig folgenlos. Mit dem Verbot an sich hat er offenbar keine Probleme, nur hätte er es handwerklich anders bewerkstelligt. Ein Land wie Deutschland 2024 hätte, wenn man die Beitrittskriterien ernst nähme, heute keine Chance auf Beitritt zur EU.
Nebenbei, was sagt den die CDU so zu dieser Überschreitung Faesers?
Die FDP ist keine liberale und damit freiheitliche Partei mehr, die die Verfassung verteidigt und so ganz vorne die grundgesetzlich garatierte Freiheit der Presse ohne Zensur, sondern etwas anderes, nämlich den autoritären Staat, der nach Gutdünken verbietet und erlaubt, was ihm in der Gestalt der aktuellen Innenministerin Faeser in den Kram passt oder nicht. Das vom Verbot betroffene Magazin hat noch den Weg einer Klageeröffnung. Man wird sehen, was daraus wird. Und zwar klarsehen, wie es um diesen Staat steht und die Unabhängigkeit der Justiz
Die FDP wird es an der Urne hart bezahlen.
Das sollte doch jedem im FDP Präsidium klar sein.
So sagte Kubicki bei NZZ vor 1 Monat:
„Frau Faeser ist eine größere Gefahr für die Demokratie als jene die sie meint“
Ok und weiter?
Was tut die FDP um die Demokratie zu retten?
Nichts! Maulhelden! Ihrem Namen „Umfallerpartei“ wird sie voll gerecht.
Die Anordnung wird vor dem BverG keinen Bestand haben, im Lichte bereits ergangener Urteile des BverfG.
Da muss Antifa-Nanzy das Fliegen lernen.
Die FDP war schon unter Genscher (den ich für einen kompetenten Außenminister gehalten habe) ein Fähnchen im Wind. Mehrheitsbeschaffer, sonst nichts!
und beschweren sich dann über die Pressefreiheit in Russland!
Wie hieß es so schön ehrlich im ZDF in der „Anstalt“ ZDF vom 23.09.2014 zur „Kriegsberichterstattung der Mainstream Medien“:
„Aber… aber… wir kämpfen doch für die Meinungsfreiheit!“
„Ja aber doch in Rußland! Nicht hier!“
In welchem Land lebe ich eigentlich? Habe Deutschland als Z12er treu gedient. Ich erkenne das Land nicht wieder!
„Keinerlei Konsequenzen“ – das ist unser Problem seit Jahren. Man muss es nur tun! Man macht es einfach, nachgeordnet wird brav ausgeführt (man hat ja Zahltag) und das war’s! Den hilfosen Aufschrei kann man arrogant überhören. Die Grundrechte stehen zuallererst und zuallerletzt auf dem Papier.
Nun ja, das ist halt der Koalitions-Deal. Eine großartige (inhaltliche) Politikschnittmenge gibts bei dem Haufen (auch genannt: dümmste Regierung der Welt) nicht. Also darf Rot Hartz-IV abwickeln und Millionen Migranten mit „Bürger“geld zuschütten, Grün mischt sich nicht ein, Grün darf die Grundlast abwickeln und sich an einer Energie“wende“ versuchen, Rot mischt sich nicht ein, die FDP bekommt ein paar Pöstchen – und mischt sich nicht ein…
Man sollte immer wieder daran erinnern, dass die FDP-Beteiligung an der Regierung nicht das Schlimmste verhindert, wie Lindner immer betont, sondern das Schlimmste erst ermöglicht.
Glaubt Kubicki ernsthaft, dass im Falle eines Gerichtsurteils pro Compact Faeser zurücktreten wird? Das wird die genauso wenig machen, wie Baerbock, selbst wenn ein AA-Mitarbeiter unter Eid aussagte, dass die Anweisungen zum Visa-Betrug von Baerbock persönlich kamen. Diese Leute sind Fanatiker ohne jedes Unrechtsbewusstsein.
Fäeser und zurücktreten? Die hat Narrenfreiheit wie alle Narren in der Regierung.
Was glaubt man denn, wenn die Faeser im Morgenfunk bekannt gibt, sie habe den Politiker X sowie den Journalisten Y heute Nacht durch das SEK exekutieren lassen, um deren regierungs- demokratie- und fremdenfeindliche Agitation zu beenden, passieren würde?
Nichts……ach doch:
In der Regierungsglotze würde wochenlang an erster Stelle die Frage, „wer soll Nachfolger von Thomas Müller in der Nationalelf werden, der Spieler Gnbuma oder Bengongi, thematisiert werden.
Im Gefolge dieser lebenswichtigen Auseinandersetzung würden sich die jeweiligen Anhänger der beiden Kandidaten zu hunderttausenden auf der Straße gegenseitig an die Gurgel gehen…..schließlich muss Michel Prioritäten setzen.
Man sollte aber auch die Rolle des Kanzlers beleuchten, denn dieser hat die Richtlinienkompetenz.
Meinen Sie diesen Mann, der einfach dabei zusieht, wie Habeck die Wirtschaft ruiniert, Baerbock Deutschland in der ganzen Welt lächerlich macht, Faeser die FDGO mit Füßen tritt oder Lauterbach das Gesundheitssystem shreddert? Was soll er auch sagen, wenn ein Damoklesschwert namens Cum-Ex über ihm hängt?
Diese „Freie Demokratische Partei“ ist heutzutage weder freiheitlich noch demokratisch. Das sollte jeder sehen, seit sich diese Partei zum Gesinnungsgehilfen und Steigbügelhalter dieser linksgrün-woken Ampel gemacht hat. Ich frage mich manches Mal, ob Herr Lindner und andere aus seiner Partei, sich noch frühmorgens im Spiegel anschauen können. Seit der Hotelbettenaffaire habe ich zwar nicht mehr sehr viel von der FDP gehalten, aber das, was sie heute vertritt ist nur noch ein Festhalten an den Fleischtöpfen ohne eigenes Profil. Sie hat in meinen Augen alles verraten, was es zu verraten gibt. Ich hoffe, dass diese Partei nicht mehr gewählt wird und in den Orkus der Geschichte versinkt. Sie ist der leibhaftige Verrat an Freiheit und liberalem Denken. Was sagen eigentlich ihre Wähler zu solche ein Verhalten? Immerhin, falls man den Umfragen trauen kann, haben die immer noch um die 5% Zuspruch. Wie sagte doch einst Herr Lindner sinngemäß „lieber nicht regieren als schlecht regieren“. Und jetzt? Was ist Herr Lindner? Angefangen bei den unsäglichen linksgrünen Gesetzen bis hin zum Haushalt mit immer neuen immensen Schulden und Sonder“vermögen“ und jetzt bis hin zur Zensur und Verachtung der Pressefreiheit und unseres GG. Was sagen Sie nun? Lieber nicht regieren als schlecht regieren? Schlechter regieren geht wohl kaum noch.
> Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit ausgeübt. Zu dieser Regierung gehört die FDP.
Wundert das wen noch? Vom Vorfall habe ich übrigens aus dem Bösen Medium aus einem Land erfahren, wo es anscheinend mittlerweile mehr Meinungsfreiheit gibt als in Buntschland – obwohl sich Manche hierzulande noch Illusionen machen, in einer „Demokratie“ zu leben. Dann wird man halt schnell enttäuscht.
Die heute wieder einmal ganz offen erkennbar zelebrierte Feigheit dieser Liberalen wird vor den Wahlen in den „Deutschen Ostgebieten“ bestimmt eine aktuell angepasste Würdigung erfahren.
Es gilt halt doch der uralte Spruch:
FDP = FreundeDerPlünderer.
In den ehemaligen deutschen Ostgebieten steht die FDP gar nicht zur Wahl, sondern nur in Mitteldeutschland.
In Pommern, Danzig, der Neumark und Schlesien kannst du eben nur nach polnischem Recht wählen. In Ostpreußen entweder so oder Putin.
und die FDP schaut zu….und! Jede ideologie hört sich immer ganz toll an wie hier der liberalismus aber das problem ist das sich keiner wirklich dran hält. Am besten sieht man das an den diäten der politiker. Alle ideologien stehen für gerechtigkeit aber bei den diäten greifen ALLE voll ab obwohl diese ungerecht (unverschämt hoch) sind.
man kann es drehen und wenden wie man will. Es geht um die drohenden Wahlnierderlagen im Osten Es wird mit allen, legalen wie auch illegalen Mitteln gekämpft um den Niedergang der Sozen wie auch der Grünen im Osten zu verhindern. Im Kern soll mit solchen Aktionen die katastrophalen Entwicklungen der Ampelpolitik für die Bürger vergessen gemacht werden. Finde dies keinen guten Stil.
„Kein guter Stil“? Es ist glatt verfassungswidrig, ja sogar verfassungsfeindlich! In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat würde eine solche Innenministerin abgesetzt und vor Gericht gestellt.
„Compact“ verboten – Immerhin können jetzt alle Jüdinnen und Juden wieder aufatmen und sich als solche auch im öffentlichen, kunterbunten Raum der deutschen Großstädte zu erkennen geben 😉
Und auch wieder Kippa und Judenstern tragen.
Wer hätte das gedacht?
Genau, jetzt endlich wird freiheitliches unbedrängstes jüdisches Leben in Berlin wieder möglich. Ein Sieg der Demokratie.
Auch das Trumpattentat hätte ein solcher Erfolg werden können,
wenn der Knaller nicht danebengeknallt hätte.
Flintenuschi hat jetzt auch gerade Orban abgesetzt,
wie die Merkel neulich den FDP Typen in Thüringen.
Demokratie kann so vielfältig sein,
wenn sie informell ausgekostet wird.
Wissing scheint noch im Dienst zu sein. Der hat gestern mal eben eine Nord-Süd Verbindung (angeblich nur) für 5 Monate stillgelegt. Ein jämmerlicher Laden, diese sog. „Liberalen“!