Man muss wieder einmal an den Artikel 56 des Grundgesetzes erinnern. Er gibt den Amtseid des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister wie folgt vor: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Noch einmal: „Zum Wohl des deutschen – hier steht nicht: „Zum Wohle aller Völker der Welt“.
Dieser Amtseid verpflichtet zum Beispiel Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Deutschlands innere Sicherheit zu garantieren. Vor allem gegen das Eindringen von Hunderttausenden von Menschen nach Deutschland, die zum allergrößten Teil weder einen Asylgrund, noch die in Deutschland benötigten Qualifikationen, noch rudimentäre deutsche Sprachkenntnisse, noch die Bereitschaft zur Integration in den Wertekosmos dieses freiheitlichen Rechtsstaates mitbringen. Kurz: Die zum Großteil schlicht und einfach den weltweit bekannten Verlockungen des deutschen Sozialstaates folgen.
Aber was tut die bislang personalpolitisch vor allem intrigant agierende Dienstherrin des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, zugleich Chefin unter anderem des Bundesverfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei dagegen, dass die Kommunen ob der Flut an immer neuen Massen von Flüchtlingen ächzen und der innere Friede durch migrantische Kriminalität gestört ist? Nichts, nichts, nichts! Außer vollmundige Ankündigungspolitik: 12 Tage vor der Hessenwahl redet(!) sie nun plötzlich von stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Ansonsten dreht Faeser in Tages- oder gar Stundenfrequenz Pirouetten: Mal will sie Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen, mal nicht. Mal will sie mit den Herkunfts- und Durchgangsländern wegen Rückführung verhandeln, mal schiebt sie dies auf. Mal will sie bzw. ihre hessische SPD-Genossen-Partei Geflüchteten ein kommunales Wahlrecht geben, mal nicht. Dann wieder schwadroniert sie von europäischen Lösungen. Das tat auch Merkel, aber es gab diese Lösungen nicht. Dann wiederum will Faeser mehr Rückführungen (der Begriff Abschiebung ist „out“), aber es werden nicht mehr. Selbst die Abschiebung von Schwerstkriminellen blockierte sie.
Immer neue Pull-Faktoren
Das Naheliegende tut sie nicht. Stattdessen schafft Faeser neue Pull-Faktoren, die Deutschland südlich des Mittelmeers und im Nahen Osten noch attraktiver machen oder sie trägt diese Pull-Faktoren innerhalb der „Ampel“ zumindest widerspruchslos mit: das neue Bürgergeld auch für Geflüchtete und das „Chancenaufenthaltsgesetz“, das nach kurzem Aufenthalt im Rahmen eines Doppelpasses mit der deutschen Staatsangehörigkeit lockt.
Frage: Weiß Nancy Faeser überhaupt noch, was sie am 8. Dezember 2021 vor dem Bundestag geschworen hat? Oder ist sie in ein Amt geschlüpft, das ihr nicht nur zu groß ist, sondern das sie auch skrupellos instrumentalisiert, um über dieses Vehikel „Landesmutter“ von Hessen werden zu können?
Nein, diese Ministerin ist allein mit ihrem Ressort des Innern politisch und wohl auch intellektuell maßlos überfordert. Sie ist längst zum Fall Lambrecht 2.0 geworden. Es kommt hinzu: Faesers Amtsführung ist zu ihrem Neben- und Teilzeitjob geworden, seit sie Wahlkampf für sich in Hessen macht. Und Olaf Scholz, der Vergessliche, der sich nicht an seine Richtlinienkompetenz erinnert und der mit seiner SPD demoskopisch derzeit bei 17 Prozent dahindümpelt? Er schweigt: Gelegentlich meint er, man müsse an den Grenzen stärker kontrollieren. Das war es dann. Er schweigt auch, wenn er aus Warschau wegen seiner berechtigten, aber kaum vernehmbaren Kritik an der korrupten polnischen Art der Vergabe von Hunderttausenden von Visa attackiert wird.
Die grünen Moral- und Vetoplayer
Warum tun Scholz, Faeser und Co. nicht, was ihre Pflicht und Schuldigkeit ist? Unsere Antwort: Weil sie ob grüner Veto-Minderheitsdiktatur und medialer Akklamationspresse nicht mögen dürfen. Oder aber weil sie mittlerweile qua Kanzler- und Ministerposten Anteilseigner am grünen Moralismus-Kapital geworden sind. Und weil sie ihre selbstgewählte Ohnmacht mit Humanitäts-Blabla kaschieren möchten.
Ansonsten – die letzten Bundestags- und Talkshow-Auftritte der Bundesinnenministerin haben es gezeigt – operiert Faeser mit Totschlagargumenten: „Deutsche Geschichte und deutsche Verantwortung!“ „Asylrecht ein Menschenrecht!“ Wenngleich millionenfach missbraucht. Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge in Dänemark und Österreich. „Sind ja kleine Länder, spielen keine Rolle!“ Stopp von Entwicklungshilfe für Länder, die Flüchtlinge nicht zurechtnehmen! „Bloß nicht, widerspricht unserer globalen Verantwortung!“ Schleuserschiffe entern und zurückbringen oder beschlagnahmen! „Verstößt gegen internationales Recht!“
Ob es der FDP da nicht mulmig werden müsste? Eigentlich schon. Demoskopisch hat sie sich fast halbiert. Lindner scheint es zu spüren, aber er steigt nicht aus der „Ampel“ aus. Und die CDU: Aus 2015 nichts gelernt, bietet sie einen „Deutschlandpakt“; ihr Generalsekretär Linnemann trifft sich mit SPD-„General“ Kühnert. Das sind Ebenen! Und die CSU: Söder spürt jetzt, dass das Thema „Migration“ etwas mit Wahlergebnissen zu tun haben könnte. Spät aufgewacht ist er. Spätestens mit der von der Union vergeigten Bundestagswahl 2017 hätte man indes merken müssen, dass Migration viel mit Wahlergebnissen zu tun hat. Und dass der schier kometenhafte demoskopische Aufstieg der AfD damit zu tun hat.
Nein, die AfD zu dämonisieren, führt nicht weiter. Denn der Aufstieg der AfD hat damit zu tun, dass die „Arrivierten“ das Migrationsproblem als zentrales Politikthema und als riesiges Vor-Ort-Problem durch Nichtstun verpennt haben. Wenn die „Arrivierten“ jetzt jede Idee einer Verschärfung de Zuwanderungsrechts und der Zuwanderungspraxis zum Wasser auf die Mühlen dar AfD deklarieren und sich in moralinsaure Rosenkränze flüchten, wird wieder nichts geschehen. Dann könnte die AfD bundesweit dauerhaft zur Nummer zwei avancieren: knapp hinter der Union und meilenweit vor der SPD.
Deshalb wird es allerhöchste Zeit, dass sich diejenigen politischen Kräfte zusammentun, die mit ihrer Mehrheit eigene Gestaltungsmacht gegen grüne Veto- und Minderheitsmacht stellen.
Das ist ja das Problem. Es fehlt die Politikerhaftung! Wir brauchen unbedingt eine Regelung, umn diese Leute zur Rechenschaft ziehen zu können.
Unglaublich, das man so eine Deutschlandhasserin als Innenminister benennt. Sowas gibts in keinem Land der Welt. Wissen diese Idioten überhaupt, was sie angerichtet haben, als sie das Kreuzchen bei SPD und Grüne gemacht haben?
Auch die heute jungen Leute sollen einmal im Frieden alt werden dürfen. Du als „alter Mann“ solltest nach deinen Möglichkeiten, deine Erfahrungen weitergeben. Dafür sind „alte Menschen“ schließlich auch da 😉
‚Fehl im Amt‘? Ganz sicher. Aber warum?
Ich begreife es nicht mehr. Eigentlich begreife ich gar nichts mehr – weder diese Frau, noch den Rest dieser sogenannten ‚Regierung‘.
Was ist es?
Ideologie, Verblendung, Dummheit, Hilflosigkeit? Überforderung? Machtgeilheit? Arroganz? Abgehobenheit?
D liegt am Boden (wirtschaftlich, gesellschaftlich, wissenschaftlich, sozial, sicherheitstechnisch) wie seit Jahrzehnten nicht mehr. ‚Unser‘ Ansehen in der Welt ist nachvollziehbarerweise in Trümmern.
Man hat Angst vor ‚uns‘.
Das kann ich gut verstehen, denn man muss mit dem Blick von Außen eigentlich nur noch ein Land sehen, das sich ohne Sinn und Verstand selbst ruiniert – einfach so.
Auch ich als ‚Bio‘-Inländerin habe Angst vor diesem Land, dieser Regierung, die regelrecht frei dreht. Ich weiß nicht, warum sie das macht.
An der Spitze steht ein Kanzler, den ich nur als hilflose Grinsekatze sehen kann, jemand, der wahrscheinlich bis jetzt nicht aus der Deckung gekommen wäre, hätte Russland nicht die Ukraine überfallen (oder wo war er zwischen September 2021 und Februar 2022?).
Und aus seiner Partei stammt diese unsägliche Innenministerin, von der man sich (wie beim Rest seines Regierungsapparatschicks) fragen muss, ob es Dilletantismus, Überforderung, Gleichgültigkeit oder Ideologie ist, die sie eine mindestens jahrzehntelang dauernde Krise pflegen und fördern lässt, die kaum oder gar nicht mehr umkehrbar ist, weder innen- noch außenpolitisch.
Frau Faeser macht mir Angst – egal, was ihre Motivation ist.
Aber noch mehr macht mir Angst, dass sie so handeln darf.
Objektiv betrachtet ist kein einziges Mitglied des Bundeskabinetts auch nur im Entferntesten tragbar. Es handelt sich hier um eine Bande von skrupellosen Scharlatanen, die in jeder ECHTEN Demokratie von den Bürgern längst zum Teufel gejagt worden wäre!
Volle Zustimmung! Jedoch: Was noch nicht ist, kann ja noch werden. – Alles zu seiner Zeit! Und die Zeit arbeitet für den Geduldigen, damit er sich vorbereiten kann…
Das Instrument des Rechts- oder Verfassungsbruchs zur Durchsetzung ideologischer Irrfahrten erfreut sich immer größerer Beliebtheit bei unserer „Parlaments-Elite“. Eine linksextreme Innenministerin (!) ist das Sahnehäubchen auf der Torte der politischen/fachlichen Inkompetenz. Frau F. hat doch keine Ahnung, was sie seit 2 J. anrichtet. Diese Frau ist untragbar. Dennoch wird sie weiterhin alle politischen Scharmützel überstehen, denn eine Krähe…
Wer ist schon Faeser?
Die Ampel wird alles tun, was diesem Land schadet, sie wird unterlassen, was dem Land nützt.
Wenn es Möglichkeiten gibt, dann wird die Ampel die Möglichkeit wählen, die dem Land und seinen Bürgern den größten Schaden bringt und alles unterlassen, was dem Land und seinen Bürgern nützt.
Dies ist der rote Faden.
Nein, diese Regierung tritt nicht zurück, sie hat nichts vorzuweisen. Und die Ampel weiß, daß die sog. Opposition kein Gegner ist. Die Opposition bietet sogar die Mithilfe an, statt die Ampel – und nicht nur einzelne Minister – zum Rücktritt aufzufordern.
Was muß noch passieren, damit dieses Land endlich aus dem Schlaf erwacht?
Wenn der focus schreibt
dann stellt sich die Frage, ob Scholz das Problem überhaupt lösen will oder lösen kann.
Die Antwort dürfte klar sein.
Die sog. Opposition ist nicht in der Lage, die Ampel endlich zum Rücktritt aufzufordern.
Die Korrektur ist so einfach.
tagesspiegel – Merz fehlt die Erfahrung: Eine Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs wäre ein Geschenk für die SPD.
Ein Rücktritt von Merz ist längst überfallig. Solange Merz der Gegner ist, bleibt auch Scholz im Amt.
Das mit der „Deutschen Geschichte“ ist auch so eine Sache. Da wird immer nur nach einer Seite geschielt. Solange es in Deutschland noch jede Menge an: „Ernst Thälmann Plätzen und Straßen“ gibt. Hat Deutschland vieles in Geschichte noch nicht begriffen.
PS: nicht nur Ernst Thälmann, auch Rosa Luxemburg und andere Linke finden sich noch zuhauf.
Ich habe kein Problem mit einer Rosa-Luxemburg-Straße, ebenso wenig wie mit einer Mohrenstraße.
Das Problem ist unsere unfähige Regierung, nicht nur die Faeser, die gesamte Regierung !!!
Warum ist denn Trump bei den europäischen Politikern so verhasst?
Seine ersten Worte nach seinem Wahlsieg waren „America first!“
Hat einer „unserer“ Politiker (außer der AfD) schon mal gesagt „Deutschland zuerst.“?
Nun, ein AfD-Abgeordneter aus Thüringen hat gesagt: „Alles für Deutschland“ und steht dafür jetzt vor Gericht.
Es ist alles nur noch unfassbar.
Wenn die Politmilben überhand nehmen, dann stirbt der Volkskörper.
Dass es möglich ist, dass jemand wie diese Frau an ein solches politisches Amt bugsiert werden kann, spricht deutlich gegen unsere angeblich freiheitlich demokratische Grundordnung.
“ Durch Nichtstun verpennt „???? Glauben Sie das ernstlich, Herr Kraus? Spätestens seit 2015 ist das Regierungshandeln aktive Täterschaft gegen das Grundgesetz. Die einzelnen Artikel brauche ich einem gebildeten Herrn wie Ihnen sicher nicht aufführen.
Der als Verschwörungstheorie markierte “ Große Austausch“ hat an Fahrt zugenommen. Und wird bald nicht mehr zu stoppen sein. Das sollten auch Sie erkannt haben. Freundliche Grüße AS.
„Ob es der FDP da nicht mulmig werden müsste?“ – Frage ich mich jeden Tag. Die FDP ist als Koalitionsmitglied für alles mitverantwortlich, was die Ampel diesem Land antut. Ich werde das den „Liberalen“ genauso wenig verzeihen, wie ich der Union ihre Merkelei verzeihe. 10 Minuten stehende Parteitags-Ovationen für eine Kanzlerin, die Deutschland schwer geschadet hat.
Faeser fühlt sich nur ihrem eigenen radikalen Linksextremismus verpflichtet.
Menschen deren eigene Wahrheit unkorrigierbar ist, bekommen in der Medizin die Diagnose Schizophrenie = pathologischer Realitätsverlust
Wie bitte „Frau Feaser agiert zum Wohle der Welt“? Diese“ehrenwerte Dame“ ist von einem gigantischen, zerstörerrischem Machttrieb total erfüllt. Wenn eine Person mit einem solchen Charakter in ein Amt gelangt, das ihr Macht über ihre Mitmenschen ermöglicht, dann richtet sie einen unübersehbaren Schaden an. Es ist für unser Land eine schreckliche Tragodie das diese Frau Feaser verantwortlich ist für das Innenministerium. Sie muss unbedingt entfernt werden soschnell wie möglich.Gott möge uns schützen vor dieser Person.
Selbst für die Welt ist es nicht gut, wenn DE den Bach runter geht und alle Entwicklungshilfe und technische Entwicklungen einmottet.
Man versucht allerdings immer noch (und mit mehr Erfolg ever) das Letzte aus diesem Land rauszupressen, und nie war eine deutsche Regierung freigiebiger als jetzt.
‚Wir‘ geben ALLES – und die, die D schon lange nur deswegen geschätzt haben, weil das Land mal ein reiches, fortschrittliches war, versammeln sich jetzt um den noch ein wenig zuckenden, immer noch weltweit Leckerchen verteilenden am Boden liegenden Idioten (f.k.a. Deutschland).
Was sie machen werden, wenn der Idiot nicht mehr zuckt und keine Leckerlis mehr verteilt/verteilen kann?
Denkt nicht mal dran…!
Um Deutschlands innere Sicherheit zu garantieren. Das ist Ihre Aufgabe bei Leibe. Seit Jahren ist es so das, dass Grundgesetz niemanden mehr interessiert. Der Michl ist nur noch gut genug, um seine erarbeiteten Steuern an diesen Staat ab zu geben und man muss verstaerkt aufpassen das man nicht noch gemessert wird. Wir sind sehr arm geworden in diesem Land.
Faeser ist stramm linke Antifaschistin im Demokratenkleidchen. Sie lügt, wenn sie den Mund aufmacht und das nachweislich. Sie will keinerlei Begrenzung oder Steuerung. Die gewollte illegale Armutsmigration in mio-stärke, ist der linksextreme antifaschistische Hebel, den Staat, die Demokratie und die Gesellschaft zu zerstören.
Wer die Faeser psychologisch einschätzen will, verläßt sich am besten auf den unvorteilhaften Eindruck, den diese bei der letztjährigen Fußballweltmeisterschaft in Katar gemacht hat: In völliger Überschätzung der eigenen Wirksamkeit und blinder Verinnerlichung der eigenen Propaganda wird ein an sich nicht unberechtigtes Anliegen in infantil-alberner Weise konterkariert, statt das vermeintliche oder tatsächliche politische Gewicht mit Augenmaß in die Waagschale zu werfen. Spätestens hier zeigen sich bei Faeser mangelndes Geschick wie fehlender Realitätssinn; beides wird sie erst die Chance kosten, hessische Ministerpräsidentin zu werden und früher oder später das Ministeramt.
Faseser ist genau wie der Rest dieser Politdarsteller dort wo sie ist, damit sie den Strippenziehern im Hintergrund dienen kann. Sie ist genauso unseriös und korrupt, wie der Rest ihrer Ministerkollegen. War doch bei Habeck und Graichen nicht anders, oder der Olaf mit seinen Hamburger Bankgeschäften. Wir sollten alle miteinander langsam begreifen, dass wir von DE-Zerstörern und zutiefst korrupten Schergen regiert werden. Weitere bzw. tiefgreifende Analysten zu diesen Leuten sind Zeitverschwendung. Meine Resthoffnung ist, dass sich die Zeiten irgendwann ändern und diese Leute ihre gerechte Strafe bekommen.
Regiert werden wir doch längst durch die großen Vermögensverwalter, ein Larry Fink entscheidet, was nachhaltig ist, wer Geld bekommt. Wer nicht mitmacht, ist raus. Nur so ist zu erklären, dass wir regiert werden, wie wir regiert werden. Das ist ein Putsch von oben, von langer Hand geplant. Eine kleine Clique von Superreichen greift nach der Weltherrschaft. Die Nationalstaaten werden geschliffen, abgeschafft. Niemand steht dann noch zwischen den Finanzkartellen und den Bürgern, die „Mafia“ kann dann allein entscheiden, wie das Geld der Steuerzahler allokiert wird. Refeudalisierung durch Hygienisierung und Digitalisierung, zurück bleibt eine in Apathie verharrende Maße, angeführt durch eben solche vom Kapital ausgesuchten Gehilfinnen wie Frau Fäser, die auch in jeder anderen Form einer Diktatur Karriere gemacht hätte. Überall in der Welt wird die Linke missbraucht, um dieser neuen Weltdiktatur den Steigbügel zu halten.
Die Dame ist als Linksradikale ganz klar anderen Interessen als denen ihres Landes verpflichtet. Mich wundert, daß man auch in einem Jurastudium angesichts der Realität nicht mal über dieses Ideologiegeschwurbel, über das man vielleicht im Teenageralter gestolpert ist oder im Elternhaus „vermittelt“ wurde, reflektiert. In Interviews muß dann doch die Realität bemüht werden. Wieso macht es dann immernoch nicht „Klick“?
Dass eine einzige Person die Sprengkraft einer Atombombe hat, sollte einem zu denken geben! Sie missbraucht ihre Macht, um Deutschland vollständig zu zerlegen!
Es ist entsetzlich, welche Abneigung sich, angesichts deren Reden und Handeln, gegenüber den Menschen der obersten politischen Schicht in einem ordentlichen, bescheidenen Staatsbürger aufbaut.
Aber denen ist das egal. Ihr Interesse ist, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und nicht das Wohl der ihnen immer wieder auf den Leim gehenden Menschen.
Ich tippe mal darauf, dass sie spätestens nach den Hessen-Wahlen nicht mehr politisch haltbar ist und daher entlassen wird.
Dann kann sie gerne den ganzen Rest dieser Versagerregierung mitziehen.
Ich hoffe ernsthaft noch auf eine Wiederholung der letzten Bundestagswahl. Dann würden noch mehr Menschen sehen, wie selten dämlich unsere Politikkaste agiert.
„Vielmehr agiert sie im Sinne „zum Wohle aller Völker der Welt“..“
Das ist nicht ganz korrekt aus meiner Sicht.
Arbeitsfähige Menschen aus anderen, zumal ärmeren Ländern, anzulocken ist alles andere als zu deren eigenen und langfristigen Landeswohl.
Wenn es wirklich hochgebildete Menschen wären, so wäre das schädlich, unmoralisch und hätte etwas von einem Dieb der medizinisches und Ingenieurtechnische Fachkräfte absaugt, zu seinem Nutzen. Egal, was aus anderen Ländern wird.
Das ist meiner Ansicht Kolonialismus pur. Nur das diesmal die Sklaven für Ihre Überfahrt selber bezahlen. Dafür bekommen sie dann alles erstmal Umsonst, damit die Flüchtlingsindustrie in Deutschland und Europa Steuergelder für ihr Business bekommt.
Aber für die Glücksritter gibt es auch eines Tages ein erwachen.
Milch und Honig sind auch nicht unbegrenzt.
Wie viele der arrivierten Ampeldamen ist Faeser nur in einem kompetent, auf Fragen in einer Endlosschleife immer die gleichen Textbausteine abzuspulen. Auch z.B. Esken ist ganz gross darin, unabhängig von der gestellten Frage inhaltslose Versatzstücke abzuleiern.
Eine Faeser fühlt sich nur einer Faeser zu Irgendetwas verpflichtet.
Sie wäre ein lebendes Studienobjekt als Ergänzung zu Erich Fromm’s „Anatomie der menschlichen Destruktivität“.
Das wird vermutlich wie bei Frau Lambrecht in Kürze ganz schnell gehen. Die bange Frage ist, wer danach Innenminister wird. Gibt es denn bei dieser Truppe jemanden, der halbwegs qualifiziert für den derzeit relevantesten Job der Republik wäre?
Nein, bitte keine Satire über Frau Esken oder den Kevin. Ernsthafte Kandidaten?
Faeser fühlt sich weder Deutschland noch der ganzen Welt verpflichtet, sondern allein ihrer Partei. Und da käme, zumindest in bedeutenden Teilen, eine andere Migrationspolitik ganz schlecht an. Zudem muss – wie im Text beschrieben – der grüne Koalitionspartner bei der Stange gehalten werden.
Bei diesen Leuten treten Überzeugungen und Verpflichtungen stets hinter partei- und machtpolitischen Taktierereien zurück. Und einzig an deren Erfolg, nicht jedoch an der Eignung für das Amt, misst sich aus Sicht des Parteiensystems ihre Kompetenz.
Ich finde es als Zeitzeugen eines geplanten Experiments durchaus “ interessant“, wie ein Regime, mutmaßlich nicht nur einer Ideologie, sondern auch gewissen Taetern dahinter verpflichtet, es schafft, eine Zivilisation in deutlich weniger als 100 Jahren, mitten in Europa, mit ueber 80 Mio Menschen, ohne Gewalt abzuschaffen. Natuerlich unter Ausnutzung gewisser vorher geschaffener Bedingungen, an denen unter anderem die hier hoch geschaetzten Liberalkonservativen kräftig beteiligt waren und nach einer langjährigen, fruehe Konditionierung unter „Verwendung“ eines geeigneten Traumas. Da haben einige, auch die Befreier, ganze Arbeit geleistet. Frau Faeser und Konsorten sind die personifizierten Ergebnisse dieser „Arbeit“, denn ganz offensichtlich ruehrt sich nicht nur bei ihr erstaunlich wenig in diesem Demos. Man (be) handelt sie im Gegenteil als potentielle MP eines Bundeslandes. Ganz offensichtlich ist der nicht einmal besonders getarnte Verrat nationaler Interessen bzw der Belange deutscher Buerger, wofuer noch prominenter Merkel steht, nicht einmal eine Art Kavaliersdelikt, sondern eine Voraussetzung fuer Aemter, Auszeichnungen und Orden. Wer da nicht an Ethnomasochismus oder suizidale Anzeichen denkt, ist epistemologisch beeinträchtigt, von der Mitwirkung der Institutionen an dieser Tat, allen voran dem BT und die Justiz, ganz zu schweigen. Man koennte sich ganz allmählich, rhetorisch? , fragen, ob es fuer das Regime ueberhaupt noch eine Grenze, ethisch/moralischer und rechtlicher Art, gibt oder ob der Demos, die Liberalkonservativen wie immer gerne inklusive, wirklich jede Tat durchgehen laesst. Eine Frage, die schneller aktuell und existentiell werden koennte, als es auch hier naiverweise geglaubt wird. Der Transformationsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Bislang handelt das Regime überwiegend entweder positivrechtlich oder eher mittelbar als Hintermann.Das muss nicht so bleiben, wenn der Demos zu renitent werden sollte. Vom sanften Totalitarismus zum unsanften.
Seit drei jahren wissen wir, dass das Grundgesetz niemanden mehr interessiert. Es ist eben nur ein Stück Papier. Entschieden werden die Dinge eines Tages wohl doch auf der Straße… durch uns Bürger!
Faeser & Co. – also Linksgrün, ist den Ergebnissen der Wissenschaft verpflichtet. Dies setzt nun einmal voraus, dass das Selbst, das Eigene: ein Störfaktor, eine Kontamination darstellt, die, zu Gunsten eherner Objektivität in der Wissenschaft, strikt zu übergehen ist. Linksgrüne, Gott und die Wissenschaft eint die Gemeinsamkeit „überparteilich“ zu sein. Die Ideologie des Kommunismus versteht sich selbst ja ebenso als Wissenschaft! Dass die kleinen Menschlein aber hierbei eigentlich gar anders können, als zu scheitern; dieser Mangel an Erkenntnisfähigkeit ist nun aber der grenzenlosen Hybris der Linksgrünen geschuldet. Das (eigene) Kind mit dem Bade konsequent mit auszuschütten, zeugt in diesem Umfeld von eherner Konsequenz. Nur eine kleine Elite, zudem eine wissenschaftlich fühlende, schafft so etwas. Alle Anderen sind un-woke, und daher Nahdsies!
Sehr geehrter Herr Kraus, Sie verschwenden Ihre Energie. Diese Person, die das Innenministerium besetzt hat, sollte schon längst vor Gericht stehen. Der eigentliche Hauptschuldige ist Olaf von der Waterkant, der solche Personen zu Ministern gemacht hat.
Ich würde mir zum Thema Zuwanderung mal ehrliche Zahlen wünschen !
Was kostet ein Flüchtling der Allgemeinheit falls er nicht arbeitet ?
Ich bin der Meinung, in dieser Regierung fühlen sich noch mehr gegenüber der Welt verpflichtet als Deutschland. Ganz vorne die Minister Bärbock und Habeck. Im Prinzip habe ich das Gefühl fast keiner in dieser Regierung vertritt deutsche Interessen.
Ich glaube nicht, dass man die Fälle Lambrecht und Faezer vergleichen kann. Bei Lambrecht war es m.E. einfache Inkompetenz. Bei Faezer vermute ich eher Vorsatz.
Vermutlich fühlt sie sich tatsächlich äußeren Interessen verpflichtet und hinzu kommen noch falsche innere Empfindungen, wenn es um das Wohl des eigenen Landes geht.
Da paßt auch rein zufälliger Weise die Aussage einer Polizeifunktionärin dazu, die die kühne Behauptung aufstellt, die deutschen Außengrenzen seien nicht zu schützen, was an Wahnsinn grenzt, wenn man es aber gleichzeitig an Europas Außengrenzen weiter deligiert und dort funktionieren soll.
Im übrigen haben so manche Grenzen und deren Überwachung bestens funktioniert, wenn man den Willen mitbringt und zwei davon kann man als Kronzeugen herbei zitieren, die ehermalige Zonengrenze hierzulande und die Grenze zwischen Nord -und Sodkorea, wo keine Maus durchkommt, weil man das nicht will.
Die Frage ist nun, fühlen sich manche für andere verpflichtet und nicht dem Gemeinwohl und das fängt oben an und endet unten und die Bürger wundern sich über deren Versagen, was keines ist, aber umso mehr Idiologie, wo zumindest das Beamtentum frei davon sein sollte, solange man sich noch dem Auftrag gegenüber verpflichtet sieht.
Das fasst alles viel zu kurz. Faeser ist genau auf Kurs! Wir müssen endlich benennen und uns damit abfinden, dass diese Regierung und die letzten davor nicht mehr dem „deutschen Volke“ und Deutschland verpflichtet waren, sondern die Agenda der Ausbeutung, Ausraubung und final Liquidation und bedingungslose Übergabe an die neuen, goldigen Einwohner/Besitzer abgearbeitet haben. Die nächsten Schritte werden es zeigen. Das Deutschland, dem Tom Astor noch einen guten Tag wünschte, ist längst Geschichte und kommt auch nicht mehr wieder. Leider. Das „beste Deutschland“ trägt nur noch den Namen und befindet sich innerhalb der gleichen Grenzen. Ansonsten ist etwas völlig anderes geworden. Und darum ist den Ministern kein Vorwurf zu machen und auch nicht, dass sie minütlich ihren Amtseid brechen. Der Fehler sitzt, dass muss man immer und immer wieder sagen, in schöner Regelmäßigkeit vor dem Wahlzettel. Heute ist das aussichtslos geworden auf freie und demokratische Wahlen zu hoffen. Die Sozialisten und Destruktoren haben mittlerweile alle Schlüsselebenen und Stäbe in der Hand und mit ihren Schergen besetzt, da wird alles in die Bahnen gelenkt, damit es bleibt, wie es ist und nicht anders wird. Und solange das nicht verstanden wird, ist es schwierig hier mit Vorwürfen zu handtieren. Die sind alle im Kabinett auf Kurs. Darauf können wir felsenfest bauen. Er geht eben nur in eine für uns Bio-Deutschen unschöne Richtung …..
Das Migrationsthemal wurde nicht verpennt. Es läuft alles nach Plan. Der Plan ist, Deutschland als Nationalstaat zu eliminieren und stattdessen ein mitteleuropäisches Siedlungsgebiet für eine neu zusammengesetzte Bevölkerung mit linker Mehrheit (die deutsche Bevölkerung war immer mehrheitlich konservativ) zu schaffen.
Selbstverständlich ist das Hochverrat. Aber noch haben es nicht alle Wähler erkannt oder haben sogar dasselbe Ziel. Und zwar die, die immer noch nicht AfD wählen.
Man muss sich nur mal ihre gespielte „Erschütterung“ im Gesicht ansehen, ich kriege jedes mal das kotzen nur wenn ich ihr Gesicht sehe. Mehr Scheinheiligkeit geht nicht. All diese „Bessermenschen“ haben komischerweise den selben Gesichtsausdruck, man muss nur die leicht hochgezogenen Augenbrauen ansehen. Die hat den gleichen Gesichtsausdruck wie Ricarda Lang und viele andere. Es wirkt so gekünstelt.
Zitat: „Und die CSU: Söder spürt jetzt, dass das Thema „Migration“ etwas mit Wahlergebnissen zu tun haben könnte. Spät aufgewacht ist er“
> Jo, „Spät aufgewacht ist er“, wohl war. Wobei ich mich hier gerade wieder so frage, ob Söder beim Thema Migration wohl auch dann so sehr aufgewacht wäre, wenn es keine AfD oder nur eine AfD mit 6 Prozent geben würde??
Wobei diese Frage aber auch für all die anderen Altparteien und bei auch anderen Themen gilt.
Siehe Wahl Nordhausen …und diesmal waren es nicht die wessis!
Die Zerstörung des eigenen Landes wird von der autochthonen Bevölkerung frenetisch herbeigesehnt….
Frau Faeser handelt also nicht im Interesse dieses Landes!?
Ach was!
Machen wir doch mal die Gegenprobe: Welcher Politiker dieser Koalition handelt denn noch im Interesse des Landes????
Ich könnte nicht einen nennen, nicht einen!!!!!!!!!!!!!!!!!
„Aber was tut die bislang personalpolitisch vor allem intrigant agierende Dienstherrin…?“
Genau das was sie als Antifa-Ministerin vor der Wahl angekündigt hat. „Kampf gegen rechts“, Masseneinwanderung, etc. Wie man von einer solchen Person etwas Anderes erwarten kann, erschließt sich mir nicht. Und dass ein Söder kurz vor der Wahl „aufwacht“ ist ja nun auch nichts Neues. Nach der Wahl ist das schnell wieder vergessen. Und dann setzt der „Maggus“ sich wieder für mehr Windräder/Energiewende/illegale Einwanderung, gegen Atomkraft, und das Verbot der politischen Konkurrenz ein. Ein Roland Tichy hat das mittlerweile erkannt. Leider nicht alle Protagonisten in den Neuen Medien.
Die Ampel Regierung setzt nur den von Merkel eingeführten UN-Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration weiter um. Die Bevölkerung wird ethnisch durchmischt und durch die Vergabe eines Deutschen Passes an alle Geduldeten wird dies auch EU-weit durchgesetzt. Denn gegen denn freien Zuzug der neuen Deutschen können sich die aufnahmeunwilligen Länder nicht mehr wehren.
Ich bin noch unsicher, ob Faeser eine antideutsche Überzeugungstäterin mit emotional authentischer Affinität zum linksextremen ANTIFA-Milieu ist oder aber Faeser einfach opportunistisch auf einer Zeitgeistwelle surft, die ihr verspricht Karriere zu machen.
Letztendlich ist das auch egal. Die Interessen des deutschen Volkes werden von ihr verraten. Nur das zählt.
Volltreffer. Genau so sieht es aus. Sie kann mit Deutschland nicht`s anfangen. Das Land, seine Kultur, seine Bürger widern sie an. Sie ist und bleibt eine stramme Kommunistin. Und sie trägt gerne ihr Teil dazu bei, dieses Land in eine andere Staatsform zu verwandeln. Die Hebel, die ihr durch ihr Amt in die Hände gelegt wurden, sind riesig. Und sie nutzt sie, vollständig. Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz, wenn nicht gar für das Gefängnis. Aber welcher Verfassungsschutz? Der, der durch Merkel auf grün/linke Linie gebracht wurde? Das Land ist doch längst an fast allen entscheidenden Stellen durch die „Woken“ aus der links/grünen Ecke unterwandert. Selbst die Gerichte sind auf Linie gebracht. Wer schützt noch den Bürger. Keiner mehr. Das ist kein Rechtsstaat mehr. Nur noch Scheindemokratie. Ich sehe persönlich keine Änderung mehr. Selbst wenn wir von heute auf morgen wieder zu liberaler uns konservativer Politik wie in der Vor-Merkel-Ära zurückfinden sollten, ist der „break-even-Point“ doch längst überschritten. Deutschland wird fallen. Ich kann nur hoffen, dass es schnellstmöglich passiert. Und dann werden wir sehen, was man aus den hinterlassenen Trümmern noch wieder aufbauen kann.
„Deshalb wird es allerhöchste Zeit, dass sich diejenigen politischen Kräfte zusammentun, die mit ihrer Mehrheit eigene Gestaltungsmacht gegen grüne Veto- und Minderheitsmacht stellen.“
Und wer soll das sein? Herr Kraus wird doch nicht …? Oder doch?
Ohne die Schwefelbuben wird es keinen Wechsel der Migrations-, Energie oder sonst einer Politik geben. Ohne sie gibt es keine Mehrheit jenseits von Rotgrün. Das mag Herr Kraus auch denken. Nur aussprechen? Das mag er dann doch lieber nicht wollen/können/dürfen.
Faeser ist stramm „Anti“fa. D.h. den Rechtsstaat nicht verstanden, die eigenen (fragwürdigen) Ansichten über die Interessen aller stellend.
Über ihre Nähe zur „Anti“fa akzeptiert sie auch die Gewalttätigkeit und Einseitigkeit dieser Gruppe.
Ihr Umgang mit dem Herrn Schönborn zeigt, dass sie ihre Funktion als Innenministerin geradezu mißbraucht. Ebenfalls das alte Merkel Muster – so tun als ob man Migration begrenzen wolle, oder die importierte Kriminalität. Handelt aber dann, ganz Mitglied der Einheitspartei, um die Destruktiv Migration voranzutreiben.
Politik gegen das Volk. Jede „Firma“ würde solche Leute im Bausch und Bogen hinauswerfen, hinausklagen und auf Schadensersatz wegen Schädigung der Firma verklagen.
Tut mir leid, aber einem Politiker mit seinem Amtseid kommen zu wollen um ihn zu ordentlicher Arbeit zu bringen, das erinnert an den Juristenspruch „Und wenn ich nicht mehr weiter kann, fang ich mit „Treu und Glauben“ an.“
So recht sie haben Herr Kraus, nur stehen die anderen Minister dieser Personalie kaum nach! Diese Ampel wäre komplett ein Fall Lamprecht 2.0. Das heißt sie sollten komplett zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen! Es könnte nur besser werden, allerdings dürften diese Protagonisten keine Ämter mehr anstreben, sie haben total versagt! Obwohl die Korruption und die Strippenzieher im Hintergrund damit nicht aus dem Spiel wären! Das scheint das noch größere Problem zu sein. Wie könnte man die neutralisieren? So dass sie keinen direkten Einfluss mehr ausüben können?
Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz. Somit kann man sagen, dass die gesamte Ampel hinter dem Zulassen der verstärkten Migration steckt.
Es ist nicht alleine Frau Faeser, die uns so viele Neuankömmlinge beschert.
Anzunehmen ist ‚ja‘, offensichtlich sieht sie jedoch diesen Schwur als Bagatelle im Vergleich zu vermutlich anderen Verpflichtungen, die sie, wie es scheint, eingegangen ist. Wie ferner anzunehmen ist, haben sich viele derjenigen, die ebenfalls diesen Eid
vor sich her gesagtgeleistet haben, außerdeutschen Auflagen angeschlossen. Die Historiker werden uns vollends die Augen öffnen, dann, wenn über die punktmäßige Abwicklung der GroßenTransformation im Rückblick geschriebenwerden darfwird.Ohne den Artikel gelesen zu haben, antworte ich einfach mal, dass Nancy Faeser sich der globalistisch-sozialistischen Agenda eines Klaus Schwab verpflichtet fühlt.
Wir sonst sollte man ihr ständiges despotisches Verhalten dem deutschen Volke als auch ihren eigenen Untergebenen gegenüber erklären?
Nummer zwei, knapp hinter der Union: Das wird nichts. Die AfD wird an der Union vorbeiziehen. Das ist ja auch die eigentliche Ursache für das Unions-interne Gerangel: Die Aussicht auf lukrative Pöstchen wird täglich geringer und jeder versucht, seinen Platz am Futtertrog zu behalten. Mario Voigt sichert sich gerade seine Anschlussverwendung, was ihm natürlich die neidvolle Mißgunst seiner hinter der Brandmauer gefangenen Parteifreunde einträgt.
Herr Kraus, ich glaube da liegt ein Irrtum vor: Nancy Faser fühlt sich Niemandem sonst verpflichtet außer sich selbst. Ihr geht es vor allem um ihre Karriere: das mit Hessen als MP wird wohl nichts. Da gilt es, wenigstens ihre Pfründe zu sichern. Sie wird wohl Innenminister bleiben.
Dass sie sich Deutschland nicht verpflichtet fühlt, ist klar. Aber auch dem Rest der Welt tut sie keinen Gefallen, wenn sie die Massenmigration noch beschleunigt.
Der größte Teil der Leute, der hier nach Deutschland einreist, wird niemals wirklich ankommen: keine Ausbildung, beherrschen die Sprache nicht (viele von ihnen nicht mal englisch), aus kulturfremden Regionen. Ein großer Teil hat seit x-Jahren Aufenthalt in Deutschland immer noch keinen Job, kein Haus, keine Familie. Diese Menschen werden hier niemals glücklich werden und wären doch in ihrem Heimatland viel besser aufgehoben. Deutschland hat sich unter Politikern wie Faeser, Merkel und Scholz zum Weltsozialamt entwickelt. Es gibt keine Win-Win-Situation, wie uns anfangs immer vorgegaukelt wurde. Mittlerweise sollte das auch dem letzten Grünen-Wähler klar sein…
Welcher Agenda folgt Faeser?
Vielleicht sollte man die Faeserschen Beweggründe, für ein Antifa-Blatt zu schreiben, genauer analysieren.
Das kommt doch nicht aus dem Nichts! Vielleicht hat Herr Dr Maaßen dazu eine genauere Meinung, immerhin hat er vor einer Unterwanderung des Staates mit linksextremen Kräften gewarnt…
Und wieder knapp, aber deutlich daneben : Der letzte Satz, mit „deshalb“ beginnend, bezieht sich auf eine Koalition zur Verhinderung des Stimmenzuwachses fuer die AfD. Das ist in jeder Hinsicht mindestens unpolitisch, sehr geehrter Autor. Es geht, daß sollte irgendwann einmal verstanden werden, nicht darum, den natuerlich begruendete Zuwachs der AfD zu verhindern, sondern eine voellig andere Politik zu machen, eine im nationalen Interesse und im Interesse der Deutschen, um das Unsägliche, national und deutsch, auszusprechen. Und nun braucht es eher wenig Anstrengung, die Dinge richtig zu verbinden, ob es dem Autor gefällt oder nicht. Da gibt es die Aufloeser, Zerstörer und Verschrottet, die vorher noch die FDGO, Freiheit und Recht abschaffen, Kartell genannt und auf der anderen Seite die AfD, die Reconquista – Partei. Und nun kommen manche Deutsche tatsaechlich auf die Idee, genau die zu waehlen, nicht weil sie AfD heisst, sondern weil sie allein die Politik betreibt, die der Autor aus dem GG zutreffend herausgelesen hat. Nur interessiert die Taeter das GG eher wenig, auch das sollte sich irgendwann herumgesprochen haben. Und dass Rotgruenschwarzgelbe fuer die Internationale stehen, mitunter auch Globalismus genannt, was das Problem aber nur sehr unvollkommen und ungenau beschreibt, wenn auch aus partiell leicht unterschiedlichen Gruenden, weshalb sie gerne von Anywheres, der Elite und anderer Gestalten gewaehlt werden, wissen wir doch auch. Faeser ist als, vermutlich ideologisch gesteuerte, Person Teil des Problems, aber sie handelt voellig rational im Sinne eines transformatorischen Zieles, das von allen Kartellparteien als Helfer bestimmter westlicher Machthaber, vorzugsweise aus den USA, geteilt wird. Man wählt die AfD, um zu retten, was vielleicht noch zu retten ist, um den Rest an Beständen und Eigenem zu bewahren, weil man konservativ ist, verehrter Autor. Und der Appell des letzten Satzes ist nicht nur surreal, jenseits dieser deutschen, politischen Welt, sondern wie geschrieben in seiner Kausalität falsch. Er zeigt allerdings nicht zum ersten Mal das liberalkonservative Problem. Die Alt – CdUler kommen aus der selbst auferlegten Fessel nicht heraus. Sie halten bis zum sehr bitteren Finale an „ihrer“ CDU fest, psychisch verstaendlich, politisch verheerend.
Ich fühle mich da an Douglas Adams „Per Anhalter durch die Galaxis“ erinnert: Es gibt eine Theorie, die besagt, daß sobald jemand alle Rätsel des Universums entschlüsselt hat, dieses verschwindet und gegen noch etwas viel Absurderes ausgetauscht wird. Es gibt eine zweite Theorie, die besagt, daß das bereits geschehen ist.
Genau so kommt mir die komplette Ampelregierung gerade vor! Ein Kinderbuchautor macht Wirtschaft, eine Antifa-Tante als Innenministrierende, ein Pharmalobbyist macht auf Gesundheit, eine Außenministrierende, die Russland mal eben den Krieg erklärt und China zur Diktatur, eine Kultusministrierende, der man eine Affinität zu Judenhassern nicht völlig absprechen kann, einen ewig unrasiert aussehenden Justizminister und über allem thront Ihro dauergrinsende Vergesslichkeit Olaf der Erste. (Die Aufzählung ist nicht abschließend und darf gern kreativ und humorvoll ergänzt werden) Geht es noch absurder?
Gemessen am Amtseid und ihrem tatsächlichen Handeln haben sämtliche Mitglieder des Bundeskabinetts einen Meineid geschworen. Der flächendeckende Schaden, den sie Deutschland täglich antun, schreit buchstäblich zum Himmel. Wem dienen sie wirklich? Die Vermutung liegt nahe, daß es sich um eine Mischung aus ideologischer Verblendung und einer totalen Unterwerfung unter den industriell-militärischen Komplex der US-Regierung handelt. Wie lange wollen wir diesem Treiben noch zusehen?
Insbesondere der Familienministerin würde es gut zu Gesicht stehen, einen Unteschied zwischen den Kindern illegal eingewanderter und deutscher Eltern zu machen.
Nur weil es ein Kind ist, braucht es keine Sonderrechte. In ein Paar Jahren wird es ein Erwachsener und damit ein Härtefall, weil es keinen Bezug zur Heimat der Eltern hat.
Insbesondere hier muss im Sinne der Kinder der Illegalen alles unternommen werden, sie zurück zu bringen. Dorthin, wo die Eltern hingehören.
Zukunft dieser Kinder liegt im Lande ihrer Eltern.
Fazit: Verfügt Herr Scholz für den 9. Oktober noch über einen Joker als „Faeser-Ersatz“?
Die Kartellparteien werden das Problem nicht lösen, weil sie es nicht lösen wollen. Damit ist alles gesagt zu der politischen Schmierenkomödie, die seit Jahren in diesem Land abläuft und zielgerichtet in den Ruin führen wird. Die Bekämpfung der einzigen Oppositionspartei ist diesen Politgaunern wichtiger als die Lösung eines drängenden Problems, das in absehbarer Zeit den Sozialstaat sprengen wird. Seit Jahren werden Art. 16a GG und das zugehörige untergesetzliche Regelwerk einfach nicht angewendet. Der Verfassungsbruch, der mit Duldung aller Kartellparteien erfolgte, ist zur Dauereinrichtung geworden und niemand scheint sich mehr daran zu stören.
„Grüne“ und Linke halten sich doch schon lange nicht mehr an offiziell geltende Gesetze und an das was der Allgemeinheit dient, zum Wohle der Allgemeinheit in Deutschland ist. Sie machen nur was nach ihrer Überzeugung, Ideologie richtig ist und sie wollen. Kurz gesagt: Gesetzesbrecher, Verfassungsfeinde.
Richtig. Das Asylrecht gilt doch nur für die direkt aus dem Krisenherd Gekommenen. Für alle aus Österreich gilt es nicht.
Diese Diskussionen sind einfach unproduktiv.
Diese Ampelregierung fühlt sich nur dem Klima und den ganzen Armen der Welt verpflichtet . Der Eid auf unser Land und unsere Verfassung schert sie ein feuchter Kehrricht ! Weltweit wollen sie Ansehen und Achtung erwerben , was das unsereren Steuerzahlern kostet , das ist dabei unwichtig !
streichen Sie „Klima“, setzen sie „Geldbörse befreundeter Ideologen“. Mit Klimaschutz hat das Verbrennen von Kohle und einschiffen von Fracking-Gas aus den USA nämlich wenig zu tun.
Frau Faeser fühlt sich nur Frau Faeser verpflichtet, und sonst niemandem ???