FDP-Chef Christian Lindner sitzt in einer Zwickmühle. Eine neue Bundesregierung ohne SPD oder Grüne wird es wohl nicht geben. Eine der beiden Parteien sitzt mit am Hebel. Es sei denn, die Umfragen würden massiv falsch liegen. Will die FDP mitregieren, muss Lindner also mindestens eine dieser beiden Kröten schlucken, obwohl seine Partei immer noch eher im bürgerlichen Lager verwurzelt ist. Eine Umfrage sagt aus, dass ein Drittel potentieller FDP-Wähler überlegt, die Union zu wählen, um einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz zu verhindern.
Doch eines ist auch klar: Ein zweites mal kann sich Lindner einer Regierungsbeteiligung nicht verweigern. Als er 2017 erklärte, er wolle lieber nicht als schlecht regieren, haben ihm das viele in der FDP übel genommen. Die Liberalen sind eine Partei der Honoratioren und Wirtschaftsmacher. Sie wollen mit am Tisch sitzen und nicht im Nebenzimmer darüber philosophieren, wie es sich besser regieren ließe. Zumal Lindner vor vier Jahren schlecht bis gar nicht erklärt hat, warum er keine Regierung mit Union und Grünen bilden wollte. Das hat er mittlerweile selbst eingeräumt.
Kanzlerin Angela Merkel sei bereit gewesen, ihre Richtlinienkompetenz in Sachen Klimaschutz und Einwanderung fast komplett den Grünen zu überlassen. Das hat Lindner erst an diesem Wochenende auf dem FDP-Parteitag wiederholt. Was er nicht gesagt hat: Die Kanzlerin selbst war ein Grund, warum Lindner 2017 lieber nicht regieren wollte als schlecht.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wie kaum ein anderer hat sich Wissing 2013 gegen den Rauswurf aus dem Bundestag und einem damals durchaus möglichen Untergang der FDP gewehrt. Als rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat hat er sich einen Wahlkampf mit einem eindrucksvollen Terminkalender zugemutet. Allein: Es reichte nicht und Wissing stand gleich im doppelten Sinn vor einem Scherbenhaufen.
Den Vorsitz der FDP Rheinland-Pfalz hatte der Anwalt zwei Jahre zuvor übernommen. Da war sie aus dem Landtag geflogen. Zum einen unter dem Eindruck des Tsunamis in Japan und dem darauf folgenden Atomunfall in Fukushima. Zum anderen aber auch nach einem kraftlosen Landtagswahlkampf. Rainer Brüderle, einst eine Lichtfigur und hauptverantwortlich für den Aufstieg der Liberalen am Rhein, galt 2011 schon eher als Problem denn als Hilfe.
Wissing formierte die Reihen neu. Zu seinen Stärken gehören seine Disziplin und sein analytischer Verstand. 2016 führte Wissing so die FDP in den Landtag zurück und obendrein in eine komfortable Situation: Rot-Grün war abgewählt, eine große Koalition mit der CDU wollten die Sozialdemokraten mit aller Kraft vermeiden, zumal dann die AfD die größte Oppositionspartei im Land geworden wäre.
Es kam zu Verhandlungen um eine Ampel. Mitte März 2016 wetteten Landeskorrespondenten noch gegen ein Zustandekommen – Ende April stand die Koalition. Die Ampel unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte ruhig: Keinerlei Konflikte zwischen den drei Partnern wurden öffentlich erkennbar. Allerdings zahlten sie dafür einen Preis. Strittige Themen schob die Ampel auf die lange Bank. So gehören die rheinland-pfälzischen Kommunen zu den meist verschuldeten in Deutschland. Immerhin bestätigten die Wähler die Ampel in diesem März im Amt.
Doch entgegen dem Trend im Frühjahr verlor die FDP in Rheinland-Pfalz und wäre 2021 fast wieder aus dem Landtag geflogen. Nach Bayern haben die Liberalen nun auch am Rhein Konkurrenz im Parlament durch die Freien Wähler. Es kommen Wissings Schwächen zum Tragen: Er gilt nicht gerade als besonders einfühlsam und rücksichtsvoll – vorsichtig ausgedrückt. Sehr vorsichtig. Zudem gilt Wissing als Kontrollfreak. Schon der Verweis auf Probleme sieht er als bösartige Kritik und diese wiederum als unverzeihliche Todsünde. Der Landesverband marschiert ihm hinterher, tat das auch schon, als er mit dem Kopf bereits wieder in Berlin war.
Um 17:30 Uhr einschalten: TE-Livesendung zur Bundestagswahl
Als Generalsekretär war Wissing indes erfolgreich. Ihm gelang es die FDP auf Oppositionskurs zur Coronapolitik der großen Koalition zu bringen, aber dabei die Fahrwasser der Querdenker zu meiden. Die FDP muss nicht mehr um den Einzug in den Bundestag bangen und kann mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen.
Die entscheidende Phase beginnt nun nach der Wahl: Lindner muss regieren. Das erwartet die Partei von ihm. Mit Äußerungen in Richtungen Ampel hält sich der FDP-Chef zurück. Schon um Wähler nicht zu verschrecken, die zwischen Union und FDP schwanken. Doch eigentlich hat er sich schon entschieden. Im Herbst 2020. Als er Wissing zum General machte. Einem Mann, der klar für die Öffnung der FDP für eine Ampel steht.
Wenn einer die FDP verkörpert, die ich ganz gewiß nicht wieder wählen werde, dann dieser Mann. Ich erinnere daran, wie er einer der treibenden Personen hinter der Distanzierung von Kemmerich war. Gemeinsam mit dem besten Mann der FDP in Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, steht er wie kaum ein anderer für den Linkskurs der „Liberalen“. Sonnyboy Lindner ist da nur das wandelnde Aushängeschild, um die Wähler zu täuschen.
Egal was am Sonntag herauskommt, an der FDP kommt vermutlich keine Koalition vorbei. Und da die FDP wohl (nach aktuellen Umfragen) jetzt ein sehr bequemes Polster in der Wählerzustimmung hat, sollte sie ihr wiedergewonnenes Gewicht auch selbstbewusst voll in die Waagschale werfen und keine Kompromisse mehr eingehen!
Das größte Problem der deutschen Politik ist nämlich folgendes:
Die FDP hat sich die Deutungshoheit darüber, was liberal ist, von der CDU und den Grünen wegnehmen lassen. Und was CDU und Grüne daraus gemacht haben, hat mit Liberalismus im klassischen Sinne gar nichts mehr zu tun.
Für die CDU bedeutet Liberalismus vollkommen durchregulierten Staatskapitalismus und für die Grünen ist Liberalismus nur ein Feigenblatt für getarnten Sozialismus.
Was dann zu der geschichtlich einzigartigen Situation führt, dass der Großteil der Deutschen sich für liberal hält, es aber gar nicht ist:
Die Ungeregelte Massenmigration und die zwangsweise Ausplünderung des Sozialstaates bzw. des Steuerzahlers und die Enteignung der Sparer mittels inflationärer Gelddruckerei hat mit Liberalismus gar nichts zu tun. Überhaupt nichts. Das ist das exakte Gegenteil davon. Derweil wird aber genau diese Kombination fortwährend als „liberal“ oder sogar als „liberale Demokratie“ verkauft.
Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein:
Liberalismus bedeutet zuvorderst drei Dinge:
Und genau diese drei Punkte werden durch die bisher amtierende Politik dermaßen mit Füßen getreten, dass es kaum noch wundert, dass die deutsche Bevölkerung sich mehr und mehr gegängelt fühlt. Denn sie wird gegängelt.
Die FDP kann das ändern. Und sie sollte es.
Sonst wandelt sich die EU vollends in China 2.0.
Und das kann kein echter Liberaler wollen.
Wunderbar. Eine bürgerliche Koalition AfD, FDP CDU/CSU kommt mit solch einem Politiker heraus. Dann die AfD bei der Wahl noch stärken, damit die Umfallerpartei FDP über ihre liberal-konservativen Wurzeln nachdenkt. Nur so bleibt der Wohlstand für Land und Leute.
Ampelmann? Das Ampelmännchen hat ganz woanders seinen Ursprung. Und genau dort, wo sie einst hergestellt wurden, tickt man gar nicht rot-grün. Ich persönlich habe mir in 51 Jahren FDP das Personaltableau betreffend eine dicke Haut zugelegt. Vielleicht denke ich zu sachsenlastig. Aber von Lifestream zu Lifestream von Parteitagen kommt mir W immer mehr vor wie autoritär, Oberlehrerhaft, Besserwessie. Zum Glück ist er mit seinen Gegenreden bei drei von vier Versuchen, zu linksliberales Gedankengut ins Wahlprogramm zu schreiben, hinten runtergefallen. Mir ist allerdings eine seiner Argumentationen im Ohr geblieben, dass wir von den hohen Pensionslastenkosten für die ÖRR nicht mehr runterkämen. Und wenn jetzt reklamiert wird, zu den Beschränkungen der Grundrechte stünde zuwenig im Programm, sei entgegnet: 2G und 3G waren bei der Verabschiedung des Programms nicht in der allgemeinen Diskussion. Ein zu detailliertes Programm schränkt Kandidaten und Gliederungen in ihren Ausgestaltungsmöglichkeiten zu sehr ein. „Es geht darum, in Pandemiezeiten unsere Grundrechte zu schützen“, so Torsten Herbst, FDP-Spitzenmann in Sachsen, in seinem Wahlaufruf. Und „bürokratische Gängelung“ beschreibt in spezieller Weise den Umgang mit den Grundrechten und dem wahren 2G = GG = Grundgesetz. Leider wollen die Medien immer nur die gleichen Leute auf ihren Schild heben! Das sind dann meist die Exponierten, die Lauten, die Polarisierer. Die leise vernünftige Politik machen, werden weniger wahrgenommen. In Sachsen wahlkämpft die FDP sowieso anders, da rennt man selbst beim Crosslauf mit, fordert (wie achgut und TE) grundlastfähige Energieträger und reklamiert falsche Wagenreihungsanzeigen an den Bahnhöfen …
Die FDP ist eine linksliberale Partei. Sie steht links der Union. Sie wird nach der Wahl nur nach links koalieren, und linke Politik mitmachen.
Es ist mir schleierhaft, warum man sich im liberalkonservativen Sektor so lange dieser Erkenntnis verweigert hat. Das ist doch nun wirklich nicht einmal die Nachricht von gestern. Es sei nämlich die Frage erlaubt, ob die FDP denn jemals etwas anderes als linksliberal war. In der langen Koalition mit der CDU unter Kohl stellte sie immer den „linken Flügel“ dieses Bündnisses dar.
Damit kein falscher Zungenschlag aufkommt: Für Unternehmertum oder Kapitalismus zu sein ist weder „liberal“ noch „rechts“. Woke Capitalism, das große Bündnis der Global-Progressiven mit dem Kapital, begann schon in den 1980er Jahren. Die Deregulierungen der Finanzmärkte und des globalen Handels der Reagan-Ära sind oft als konservative Konterrevolution auf die linksliberale Phase der späten 1960er und 1970er mißverstanden worden, doch in Duktus und Ideologie folgten sie der egozentrierten Selbstverwirklichungskultur der Hippie-Ära („Anything goes“ – solange es „links“ ist) der Dekonstruktion aller Regeln und Moralhemmnisse. Um die linken Parteien dafür zu gewinnen, war es seinerzeit noch zu früh, sie hatten sich noch nicht von ihrem Vulgärsozialismus verabschiedet, der erst 1989/90 final diskreditiert wurde. Also wandte man sich an Wirtschaftsliberale, die zu wohlhabend waren, um wertkonservativ zu sein, und benutzte sie als Surfbrett, der Idee eines linken, global und postnational agierenden Kapitalismus zum Durchbruch zu verhelfen. Angela Merkel war in Deutschland eine, die diese Strategie früh begriff und perfekt umsetzte, dabei die Tatsache ausnutzend, daß die Sozialdemokraten selbst mit der „New Labour“-Ideologie der 1990er (Schröder, Blair, Clinton) die wesentlichen Stolpersteine schon beseitigten.
Die deutsche FDP verlor sich inmitten dieses Epochenwandels. Sie war unfähig, das global-enthemmte vom tatsächlich „liberalen“ zu unterscheiden. Also besetzte sie zunehmend die Marktlücke besserverdienender Progressiver, bis die Grünen nach 1998 diesen Kreisen das cooler wirkende Angebot machen konnten. Danach hatte sie nichts mehr anzubieten, und als sich die Grünen etabliert hatten, war sie nicht einmal mehr als Mehrheitsbeschaffer des faktischen Zweiparteiensystems der alten Bundesrepublik von Nöten. Der Rest, das abdriften in Klamauk und unernste Spaßpolitik unter Westerwelle, ist bekannte Geschichte, die 2013 endete.
Die FDP von heute hat mit der FDP von früher nichts zu tun. Sie ist eine gemäßigt linke Partei für postnationale und hedonistische Besserverdienende, denen die Grünen zu feministisch und populistisch sind. Trotzdem goutieren sie nahezu alle ihrer Ansichten. Der Unterschied zu den Grünen ist, daß sie diese Ziele nicht mit eigenen Steuern bezahlen wollen, denn anders als Grüne zahlen sie wirklich Steuern. Insoweit repräsentiert die FDP nur den nicht-staatsabhängigen Sektor der Linksprogressiven, während SPD und Grüne die staatsabhängigen Milieus repräsentieren. Die Animositäten, die auch 2017 hervorbrachen, haben nichts mit der Sache zu tun, sondern nur mit persönlichen Abneigungen und Eitelkeiten und dem Kampf um eine unverändert begrenzte Anzahl von bezahlten Stellen im Sektor der Berufspolitik.
Ich habe die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen und der eine oder andere Leser – seit eh und je FDP-Wähler, seit 2013 stets mit sich kämpfend, ob er nicht doch besser die AfD wählt, nachdem die LKR nicht vom Boden wegkam – wird dies anders sehen. Auch TE hat lange an die Fiktion geglaubt, aus der FDP könne so etwas wie eine echte Alterative zum Global-Links der Merkel-Jahre kommen. Vielleicht wußte Roland Tichy mehr als ich, aber nicht erst die Personalie Frank Schäffler sollte ihn nachdenklich gemacht haben. Jetzt aber, 24 Stunden vor der Wahl, ist es zu spät. Wir werden nun vier weitere Jahre Gelegenheit haben, den Abstieg Deutschland zu beklagen, ohne daß das etwas ändert. Sollte es einer wie Maaßen in den Bundestag schaffen, wird es auch nichts mit der Vorstellung, um solche Leute herum eine bürgerliche Gegenbewegung zu dem linksprogressiven Sektor aufzubauen. Moneta non olet, und ein Mandat macht sich in der Pensionsabrechnung schön. Dafür geht niemand ins Risiko, sonst wäre ein Klaus-Peter Wilsch längst Vorsitzender einer neuen konservativen Partei.
„Ihm gelang es die FDP auf Oppositionskurs zur Coronapolitik der großen Koalition zu bringen, aber dabei die Fahrwasser der Querdenker zu meiden.“
Eben das nehme ich der FDP übel. Opposition zu machen und nicht kraftvoll drauf zu schlagen, weil die Regierung gleich „Nähe zu Rechten/Querdenkern“ schreit, das ist ein schwächliches taktieren.
Genau dieses weiche Lavieren veranlasst mich die FDP NICHT zu wählen. (Und es brachte das Fass zum Überlaufen, dass sich Lindner wie Kubicki vor der Abstimmung am 25. August über die Corona-Notstandsverlängerung drückten.)
Ich war lange genug FDP Mitglied, um eine sichere Prognose bezüglich dieser Partei abzugeben: sie wird „auf Teufel komm´raus“ mitregieren wollen. Sie wird die wenigen Prinzipien, die sie noch hat, über Bord werfen, wenn es drauf ankommt und alles mit staatspolitischer Verantwotung begründen. Das Corona-Regime hat sie nur kosmetisch über Kubicki kritisiert und in den Ländern, wo sie mitregiert, hat sie alles mitgetragen wie auch die Freien Wähler in Bayern. Von einer selbst ernannten Freiheitspartei, die für die Grundrechte der Bürger, angeblich eintritt, hätte ich anderes erwartet… und gewiss gäbe es keine „bösen“ Querdenker, wenn diese Fassaden-Liberalen endlich mal nicht nur von Freiheit schwadronieren sondern für diese sich auch tatsächlich einsetzen würden. Fazit: Nicht wählbar!!
Der Rauswurf der FDP 2013 aus dem Bundestag geschah zurecht. Mit dem Wahlversprechen mehr Netto vom Brutto durchzusetzen, hatten sie viele in 2009 gewählt, und wurden bitter enttäuscht. Hinterher Merkel die Schuld zu geben, dass sie sich wie Schulbuben benommen haben, und in der Koalition klein gehalten wurden, ist nur eine billige Ausrede. Sie hätten aufstehen, und die Koalition verlassen können. Das hätte ihnen Respekt und Sympathie, somit weiter Wählerstimmen gebracht. Heute kann die FDP eher der AfD auf Knien danken, dass es sie gibt. Denn bei all den Hasskampagnen gegen die AfD, wird die FDP als kleineres Übel wahrgenommen, und bekommt daher die Stimmen. Lindner selbst katzbuckelt in alle Richtungen. Wie man am Beispiel Kimmichs in Thüringen gesehen hat, ist sich Lindner als Steigbügelhalter für den dunkelroten Ramelow nicht zu schade, fährt persönlich nach Erfurt, um seinen Eintages Ministerpräsidenten zum Verzicht zu bewegen.
Die FDP ist für mich seit der Geschcite in Thüringen, als sie den Linken auf Druck von Frau Merkel zur erneuten Macht verholfen hat, komplett unten durch.
Zünglein an der Waage? Wohl eher Fähnlein im Winde. Was soll man von einer Partei halten, die mit allem und jedem kann? „Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht“ (so der von allen „über“schätzte Altkanzler Schmidt).
„Will die FDP mitregieren, muss Lindner also mindestens eine dieser beiden Kröten schlucken“
Wieso Kröten schlucken? Die FDP hat jeden ökosozialistischen Unsinn der Merkel-CDU unterstützt: Von Klimawandel, Energiewende, Kohleausstieg, Corona-Repressalien etc. einfach alles!
Selbstverständlich wird er sämtliche liberalen Grundsätze über Bord werfen, um an die Macht zu kommen.
Muss er doch gar nicht. Die FDP ist schon lange nicht mehr liberal. Ihr klebt nur dieses Image noch am Hut. Das ist wie mit Aldi. Der ist mittlerweile genauso teuer, wie jeder andere Supermarkt und trotzdem glauben die Kunden noch, dort Geld sparen zu können.
Noch ne grün angestrichene Partei brauchen wir Selbstständigen nicht. Klare Kante gegen Windkraft hat sich in NRW für die FDP ausgezahlt. In Thüringen war es für die FDP möglich eine Minderheitsregierung zu bilden, wer braucht da einen weiteren Juristen, der uns, die arbeiten, nur verschaukeln will ….. in RP bewegt die FDP nix aber auch rein gar nix!