<
>
Wird geladen...
Asylpaket nach Solingen

Alles an der Ampel schreit nach Verzweiflung

30.08.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Ampel hat ein Paket vorgelegt, mit dem Messerattacken und illegale Einwanderung eingedämmt werden sollen. Doch das weist massive Lücken auf. Etwa wenn es um verstorbene Tanten geht.

Alles an der Ampel schreit derzeit nach Verzweiflung. Allen voran Nancy Faeser (SPD). Die Innenministerin hat alle Konzentration ihrem „Kampf gegen Rechts“ gewidmet. Jetzt steht sie vor den Trümmern ihrer Sicherheitspolitik und stellt fest, dass hinter ihr alles zusammengebrochen ist, während sie in die falsche Richtung geschaut hat.

28 Straftäter hat Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Nancy Faeser macht ihren Job. Zu spät, zu wenig, aber immerhin fängt sie damit an – und feiert sich selbst dafür auf X: „Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt.“ So riecht, schmeckt und sieht Verzweiflung aus. Diese 28 Männer sind alle zu Unrecht in Deutschland. Sie haben hier unter anderem Kinder missbraucht, eine Elfjährige vergewaltigt oder eine 14-Jährige über Stunden in einer Gruppe vergewaltigt.

Eigentlich müssten solche Leute hochkant und ohne Achselzucken rausgeworfen werden. Faeser zahlt ihnen noch 1000 Euro Steuergeld pro Person, damit es ihnen in Afghanistan gut geht. Als ob sie geliebte Kinder wären, die Eltern auf Klassenfahrt schicken und auf ihre gesunde Rückkehr hoffen. Jeder Politiker mit einem minimalen Anspruch an sich selbst würde sich dafür schämen. Nancy Faeser will noch gefeiert werden: „Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt.“ 1000 Euro für Sexualverbrecher – für Kinderquäler.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Mit dem am Donnerstag vorgestellten Paket wollte die Ampel Handlungsfähigkeit demonstrieren. Zwei Tage nach dem Angebot von Friedrich Merz, welche das Ende der Koalition bedeutet hätte. Drei Tage vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Verzweiflung pur. Denn in dem Paket zeichnen sich große Lücken ab – Lücken, die größer als der Zaun sind, den die Ampel angeblich um illegale Einwanderung ziehen will.

Manche dieser Lücken sind grotesk. So beendet die Ampel das Recht von Asylantragstellern auf Urlaub in Ländern, aus denen sie „geflüchtet“ sind. Um das festzuhalten: Ein Antragsteller kann nicht mehr sagen, er möchte in Deutschland leben und Sozialleistungen beziehen, weil im Land X sein Leben massiv gefährdet sei – aber Urlaub im Land X möchte er trotzdem machen und währenddessen weiterhin Sozialleistungen aus Deutschland beziehen. Das soll nicht mehr gehen.

Das ist das Allermindeste, was von der Bundesregierung schon seit Jahren zu erwarten gewesen ist. So möchte man meinen. Doch selbst diese maximal niedrige Latte reißt die Ampel noch: Wer zu einer Beerdigung möchte, kann weiterhin in das Land reisen, in dem sein Leben angeblich in Gefahr ist. Diese Ausnahme hebelt die Regelung derart aus, dass sie die Kosten für einen Ausdruck nicht mehr wert ist. Schulrektoren können ein Lied davon singen, wie viele Tanten, Onkel und Großeltern kurz vor den Ferien vermeintlich sterben, wenn die Eltern ein günstigeres Flugticket buchen wollen. In Deutschland sind die Behörden schon mit Analphabeten überfordert, die sich unter verschiedenen Identitäten bei ihnen melden, um mehrfach Bürgergeld zu beziehen. Jetzt werden die gleichen Behörden mit verstorbenen Tanten in Syrien und Opas am Hindukusch überschwemmt.

PAKET ZU WAFFENGESETZEN UND EINWANDERUNG
Einigung nach Solingen: Die Ampel kämpft an zwei Fronten ums Überleben
Ein weiterer Knackpunkt ist das Dublin-Abkommen. Eigentlich soll in Deutschland niemand Asyl erhalten, der ein sicheres Land durchquert hat – und das EU-Mitglied Deutschland ist von sicheren Herkunftsländern umgeben. Nun will die Ampel – in der Stunde der Verzweiflung – endlich Antragsteller abschieben, die aus sicheren Herkunftsländern ankamen und will die weitere Einreise solcher Einwanderer verhindern.

Nur spielen die anderen EU-Länder da nicht mit. Rund 43.000 Antragsteller will Deutschland im Jahr in andere EU-Länder ausweisen. Nur gut die Hälfte der Anträge wird bewilligt, etwa ein Zehntel der Ausweisungen wird tatsächlich vollzogen. Nun gibt es die deutsche Perspektive. Die sagt: Dublin ist geltendes Recht und die EU-Partner sollen ihren Verpflichtungen nachkommen. Diese Sicht der Dinge ist berechtigt.

Aber es gibt auch die Sicht der EU-Partner. Und die ist mehr als berechtigt. Die Partner sagen sich: Eure Kanzlerin hat diesen Wahnsinn begonnen, weil sie unschöne Bilder vermeiden wollte. Sie hat sich selbst mit illegalen Einwanderern auf Selfies verewigt und so das Signal gesetzt: Kommt her! Ihr habt die Ankommenden mit Teddybären begrüßt. Ihr habt sie mit Sozialleistungen gepampert, die weit über dem Durchschnittseinkommen ihrer Herkunftsländer liegen. Ihr habt andere Länder wie Ungarn oder Polen unter Druck gesetzt, wenn sie sich diesem Wahnsinn verweigert haben. Und jetzt, da ihr verzweifelt seid, sollen wir für euch den Massenansturm aufnehmen, den ihr angeschoben habt? Hand aufs Herz: Wer möchte es den anderen EU-Ländern verdenken, wenn sie da Nein sagen?

POLIT-GEWäSCH ZUR UNTERWERFUNG
„Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“ – Hört endlich das Lügen auf!
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat auf der Pressekonferenz betont, dass dieses Paket mit den Wahlen oder dem Angebot Merz’ nichts zu tun habe. Das war plump gelogen. Er hätte gar nicht sagen müssen, dass die Ampel aus Verzweiflung handelt. Das sieht auch so jeder. Aber zu behaupten, du handelst nach gut ausgereiftem Plan, wenn dir die Verzweiflung aus allen Poren schwitzt, ist schon dreist und zeugt von der für die FDP handelsüblich gewordenen Respektlosigkeit gegenüber der Intelligenz der Wähler.

Viele der Punkte, die Faeser, Buschmann und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgestellt haben, greifen in die Rechte der Länder ein. Die Drei haben das Paket vorgestellt, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Treffen mit den Ministerpräsidenten organisieren konnte. So sieht Verzweiflung aus. Manche der im Raum stehenden Regelungen sind offen lächerlich: Zu glauben, wer zum Mord bereit ist, lasse sich durch eine Messerverbotszone abschrecken, ist mit den Worten „naiv“ und „absurd“ schon nicht mehr ausreichend beschrieben.

Zudem beißen sich jetzt die neuen Gesetze mit anderen Gesetzen und Regelungen, die Deutschland aufgestellt hat in seinem Wahn, die vielfältigste Politik aller Zeiten zu machen. Neben dem Recht auf anlasslose Kontrollen gilt zum Beispiel in Deutschland weiter das Verbot des „Racial Profilings“. Niemand darf aufgrund seines Aussehens kontrolliert werden. Etwa, weil er als junger nordafrikanischer Mann an Silvester durchs nächtliche Köln streift. Will die Polizei also künftig einen männlich gelesenen Bartträger in der Waffenverbotszone kontrollieren, muss sie zum Ausgleich auch eine betagte 80-Jährige untersuchen. Und wehe, die hat dann ein Obstmesser zum Schälen einer Apfelsine dabei. Dann bekommt sie keine 1000 Euro vom Staat, sondern die volle Härte des Gesetzes zu spüren und Nancy Faeser wird sich vielleicht auf X noch dafür feiern lassen: „Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt.“ Verzweifelt genug wäre sie dafür.

Anzeige
Ad

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

51 Kommentare

  1. Das Bundesministerium des Inneren ist angeblich auch das Ministerium fuer Heimat.
    Heimat aber ist:
    „Wo man sich mit Menschen verbunden fühlt, abends ruhig einschlaeft, sich gluecklich, zuhause und sicher weiss.“
    Schaemt sich diese Faeser eigentlich nicht, jedesmal, wenn sie einen Briefkopf ihrer Behoerde sieht?

  2. BR beendet Recht auf Urlaub: In einem Rechtsstaat kann die Regierung nicht entscheiden, daß geltende Gesetze nicht mehr angewendet werden. Das Recht auf Urlaub steht im Gesetz und kann damit von den Fachkräften auch ausgeübt werden. Das Gesetz müßte in einem Gesetzgebungsverfahren vom BT geändert werden.- Umgekehrt die Sache mit der Beerdigung. Das Recht auf Teilnahme an einer Bestattung steht nicht im Gesetz und kann demnach nicht ausgeübt werden.

  3. Sind die 28 migrantischen Schwerverbrecher wenigsten Business-Class geflogen, wo sie doch einen ganzen Flieger für sich hatten? Und sind jetzt etwa keine ausreisepflichtigen Gewalttäter mehr in deutschen Gefängnissen vorhanden, oder warum hat man nicht wenigstens den Flieger vollgemacht?

    Soll uns vielleicht suggeriert werden, dass es nur 28 migrantische Täter von schweren Gewalttaten in deutschen Gefängnissen gab, oder laufen die anderen alle noch frei und geduldet herum?

    Zu den Messerverboten – um die sich religiös motivierte Attentäter natürlich nicht im Geringsten scheren: Sind eigentlich Brieföffner, Kleinsttaschenmesser, Eispickel, Scheeren und Schraubendreher für uns alle künftig auch verboten?

    Mitte nächster Woche tagt die sogen. „Taskforce“- beziehungsweise der „Arbeitskreis“-Migration zum ersten Mal. Mit dabei sind nur SPD, Grüne und FDP aus Bund und Ländern. Mindestens die Grünen werden dann selbst diese symbolischen Maßnahmen zerpflücken und bestimmen, was geht und was nicht. Bis aus diesen Ideen allenfalls Gesetze werden, ist es sicher noch ein weiter Weg.

  4. „aus denen sie „geflüchtet“ sind“: Das muss erstmal nachgewiesen werden. Ohne Pass eingereist. Wer weiß, woher der geflüchtet ist.
    Ungarn ist ein rechtsbrecherischer Staat, Polen gerade noch gerettet worden. Aber D bricht das Dublin-Abkommen? Seit Jahren. Und es geschieht nichts.

  5. „Nancy Faeser macht ihren Job. Zu spät, zu wenig, aber immerhin fängt sie damit an – „

    So wie ich das sehe, fängt sie nicht an, ihren Job zu machen. Das einzige was sie gerade startet, ist ein PR-Gag, der spätestens Ende September sang- und klanglos endet.
    Wenn sie Glück hat, dann halten die Grünen bis dahin still. Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass es mit dem Ampel-internen „Frieden“ schon vorher vorbei sein wird.
    Ich bin mir übrigens ziemlich sicher, dass einige der gerade Abgeschobenen in wenigen Wochen wieder zurück sein werden.

  6. Ist das der Berühmte Urlaub im Heimatland, mit Eintausend Euro Taschengeld und nach Vierzehn Tagen sind sie, sonnengebräunt, wieder da?

  7. Pure Verzweiflung in der Ampel? Warum nur? Nichts wird sich in der Politik ändern, um damit den stetig zunehmende Abbau persönlicher Freiheit und zunehmende Verlagerung persönlicher Verantwortung auf den Staat voranzutreiben. Denn vor allem Abhängige haben wenig Freiheitsgelüste. Unsere ehemals bitter erkämpfte Freiheit wird durch immer neue politisch und ideologisch motivierte Vorgaben und Gesetze immer weiter eingeschränkt. Viele der bereits in diese stets höhere Unfreiheit hineingeborenen, scheinen das Schwinden persönlicher Freiheit und damit auch Verantwortung gar nicht mehr so tragisch zu empfinden. Wie sonst kann man da alles, was uns an Freiheit für eine angeblich offene Gesellschaft mit den enormen gesellschaftlich rückwärts orientierten kulturellen und sittlichen Migrationsverläufen bisher bereits abgezwackt wurde, vergessen und trotzdem die bereits vorhandene Unfreiheit durch immer neue Vorgaben und Gesetze immer weiter steigern und verfestigen? Nur weiter so. Bald wird die Luft zum Atmen dabei knapp.

  8. Wie lange wird es denn dauern, bis alle 28 Abgeschobenen wieder in Germoney sind? Vielleicht sogar vom Flugdienst/Flugbereitschaft des Aussen- oder Innenministerium der BRD direkt abgeholt in Kabul? Mein Nachbar mit türkischem Migrationshintergrund ist der Meinung, daß die ersten zehn Abgeschobenen innerhalb von 14 Tagen – nachdem die 1.000 € Belohnung – aufgebraucht sind, wieder als verfolgte Ortskräfte im Land sind. Ein anderer Nachbar ist der vollsten Überzeugung, daß alle 28 Abgeschobenen spätestens eine Woche nach der Landtagswahl (also in ca. 4 Wochen) in Brandenburg, wenn sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben und etwas Gras gewachsen ist, um ein neues Verfahren bemühen. Ich habe für keine der genannten Vermutungen eine Gegenwette angeboten. Und bei allen Unterstellungen – wegen Verschwörungstheorie u. s. w. – sollte trotzdem auch bedacht werden, daß unsere notleidenden Asyl-Fachanwälte, die weiterhin im regen Kontakt zu ihren Mandanten stehen, auch leben müssen.

  9. Na da bin ich mal gespannt, ob die Ampelmännchen und -weibchen nächste Woche noch wissen, wovon sie diese Woche (3 Tage vor den LT-Wahlen) getönt haben. Vermutlich ist Wundenlecken angesagt und eine Forcierung des Kampfes gegen Rechts. Vor allem wird es darum gehen, „demokratische“ Koalitionen zu schmieden, um den Wählerwillen einmal mehr mit Füßen zu treten.

  10. Ich bin es so leid! Wieviel zigtausende Kommentare hat es seit 2015 allein hier bei TE zu diesem unseligen Thema gegeben? Was hat das genützt? Nichts, nada, niente! Seit der großen Flut 2015 kommt Welle um Welle und unser Land wird okkupiert, erobert, besetzt und wir müssen weichen. Wir werden aufgefordert unser öffentliches Leben zu verteidigen aber gleichzeitig als Nazis verunglimpft wenn man es tun will.
    Es reicht, jedes Wort ist Veschwendung von Zeit und Energie! Wenn es mir zuviel wird haue ich ab, irgendwo wird sich ein Plätzchen finden wo man noch zivilisiert und ohne Repressionen, ohne Angst um Leib und Leben, leben kann.

    • Weil eben Leserpostings in Medien nichts bringen! Weil auch Sie Ihre Komfortzone verlassen müssten, politisch aktiv werden müssten. Ins Risiko gehen. Wollten Sie das? Oder erwarten Sie in stiller Hoffung, daß „die da oben“ schon zur Vernunft kämen? So wie eben so viele an die CDU glauben, die würde irgendwie, irgendwann wieder ein bißchen konservativ?

      • Das stimmt, auf irgendeinen Heilsbringer der kommt und die Normalität wieder hestellt, wird man vergeblich warten, da muss man schon selbst mittun.

    • Entweder Sie nehmen sich die Sache zu Herzen und selbst in die Hand, indem Sie anfangen, den muehsamen Weg zu gehen, Gleichgesinnte um sich zu scharen, die bereit sind, alle, ja, ich meine alle moeglichen Wege zu beschreiten, um sich ihr Land zurueckzuholen, oder Sie suchen sich dieses Plaetzchen sofort, ehe die weltweit zunehmenden Restriktionen dies unmoeglich werden lassen. Ich weiss, wovon ich schreibe, denn ich lebe schon seit vielen Jahren „hunderttausende von Kilometern“ von der alten Heimat entfernt und beobachte mit grosser Sorge die ueber sie herein brechende Katastrophe.

  11. ,, Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab. ,,
    Satire? 28? Das ist sicher ein Witz.
    Wenn sie noch 3 Nullen anhängt, dann wäre es zumindest ein Anfang.
    Was hat man mit den anderen 200 Sitzplätzen gemacht?

  12. es gibt nur die Lösung, dieser Ampel muss sofort der Strom (Steuergeld) abgedreht werden, damit die Bevölkerung erst einmal auf manuelle Verkehrsregelung umstellen und neu starten kann.
    Nur so kann der Zusammenhalt in der Bevölkerung wieder hergestellt werden, für eine gesunde Zukunft unseres Landes.

    • Ist in Arbeit.
      Der Niedergang der Wirtschaft wird die Einnahmen des Staates drastisch reduzieren.
      Der Markt wirkt also, auch wenn Hrerr Habeck nicht daran glaubt.

  13. „Wer zu einer Beerdigung möchte, kann weiterhin in das Land reisen, in dem sein Leben angeblich in Gefahr ist.“ Abgesehen davon, dass jemand, der im Heimatland bedroht wird, dies auch bei einer Beerdigung wird, rein logisch gesehen, wird niemand in den deutschen Behörden entscheiden können, ob ein Gestorbener wirklich der Großcousin oder die Großmutter ist. Die Migranten sind teilweise ohne Pass gekommen, man hat häufig lesen dürfen, dass in ihrer Heimat keine Geburtsurkunden ausgestellt werden und viele Betroffene am 1.1. geboren wurden, da dürften Todesmeldungen auch schlecht überprüfbar sein.

  14. Vielleicht sollte man dem Vater eines vergewaltigten Mädchens einfach Name und Aufenthaltsort des Täters zur Verfügung stellen .
    Abschiebung überflüssig – Fall erledigt .

  15. Und Nancy steckt den Mördern und Kinderschändern auch noch das Geld für die Rückreise zu, man glaubt es nicht. Ich kann nicht mehr daran glauben, dass dieser Irrsinn durch Unfähigkeit oder Ideologie verursacht wird, hier müssen andere Kräfte im Hintergrund wirken.

  16. „Racial Profiling“ zu verbieten ist in etwa so schlau, wie „WANTED!“ – Plakate abzureißen.
    Früher hieß das mal „Rasterfahndung“ und galt als wesentlichste Voraussetzung für steigende Fahndungserfolge ganz besonders im Kampf gegen den RAF-Terror.
    Es gibt ja sogar extra dafür ausgebildete Profiler!
    Dummheit kennt halt keine Roten Linien.
    Apropos:
    Auf die Frage, warum der mutmaßliche Täter noch in Deutschland gewesen sei, antwortete Scholz: „Das wüsste ich auch gern.“
    Quelle
    https://www.gmx.net/magazine/politik/solingen-taeter-deutschland-wuesste-40067166

  17. Jeder, der sich diese „Regierungserklärung“ von Faeser angeschaut hat, ist sicher zu Tränen gerührt. Sie hat sich u.a. mit viel Emotionen bei Herrn Buschmann bedankt. Die Gespräche seien sehr sehr konstruktiv und jederzeit lösungsorientiert gewesen. Ich selber musst meine Tränen unterdrücken. Faeser hat (mein Eindruck) bei der Erklärung „brutalstmögliche Konsequenzen“, fast alle Opfer ihrer Politik vergessen. Man sehe es ihr nach. Macht geht vor Volk. Aber als Beobachter muss man feststellen, „die Sache ist irreparabel durch“, wir werden mit der Gewalt und der Angst leben müssen. Es ist völlig illusorisch, die unkontrollierten Massen an Illegalen (und Unbekannten) mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten aus dem Land zu schaffen oder zu integrieren.
    Der Zug rollt.

  18. Diese homöopathische Dosis an Abschiebung ist doch nur eine aktionistische Show. Sie findet auch lediglich wegen der Wahlen statt. Dass hier allerschlimmste Kriminelle, Vergewaltiger und brutale Räuber, im Prinzip straffrei ausgehen und dazu finanziell belohnt werden, ist reiner Hohn.
    Natürlich ist es besser, sie sind weg. Aber unsere Regierung hat bis heute kein Konzept, wie man verhindert, dass sie erneut zu uns gelangen. Etwa biometrische Daten erheben, DNA-Proben nehmen. Nein, das würde ja gegen die Menschenwürde verstoßen.
    Bei uns ist ja nur die Menschenwürde der Opfer antastbar, aber nicht die der Täter.

  19. Das mit dem Racial Profiling ist ein schlechter Witz. Kriminalisten Arbeit ähnelt im schlimmsten Fall mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Profiling ist der Versuch aus bestehenden Ansatzpunkten die Nadel näher zu beschreiben, damit die Suche nicht nach trial and error, sondern gezielter verläuft. Dies als Racial Profiling zu verbieten ist per se Dummheit pur und nur mit einem Zirkelschluss zu vergleichen.

    • Man darf halt dieses Wort Racial… nicht nutzen. Sollte ein POC gesucht werden, weil die Messermänner in Deutschland POC-ähnlich aussehen, dann sucht man eben nach Menschen und Täter, die männlich, nichtweiß, ohne Schlitzaugen und zwischen 14 und 60 Jahre alt sind. Das diskriminiert dann alle Weißen und Fernöstlichen Asiaten. Die müssen ununtersucht weitergehen ohne eine gebührliche Beachtung durch die Polizei.

  20. Wie immer flankiert der ÖRR auch hier wieder die Propaganda Show: „28 straffellige Afghanen wurden in ihr Heimatland abgeschoben. Diese Maßnahme war lange vorbereitet“ tönte es heute in den NDR Hörfunk Nachrichten. KEIN Wort darüber, das Schwerkriminelle noch 1000 € in Bar auf die Hand bekommen. Auch nicht, wie es denn in Afghanistan für diese Typen weitergeht .Mit „lange vorbereitet“ sollte wohl dem Eindruck einer ad hoc Aktion im Zusammenhang mit den LTW entgegen gewirkt werden. Es ist eine Schande für sich, wie hier die Leute verkaspert werden!

    • Sich gegen das Verkaspern zu wehren, hatte der Wähler das letzte Mal am 9. Juni bei der Europawahl die Gelegenheit.
      Mehr als 80 % der Wähler sah keinen Grund sich gegen irgend etwas zu wehren.
      Zieht man die Wähler der Wageknecht-Partei ab, so sitellen die, die zur Wahl gegangen sind ,noch immer die Mehrheit , die ein Weiter-So ausdrücklich wollen. Das Verkaspern eingeschlossen.

    • Die 1.000 Euro sind für das Ticket für den Rückflug nach Germoney inkl. Spesen und Übergangsgeld hahaha…… spätestens in 7 Tagen sind die eh wieder alle hier, erfahren wird es nur keiner, die besitzen ja genug Identitäten 😉

  21. Die Masseneinwanderung wird durch diese Alibi-Maßnahmen selbverständlich kein bisschen gebremst. Verzweifelt ist die Ampel-Regierung nur deshalb, weil sie momentan nicht weiß, wie sie ihre wahren Absichten noch kaschieren kann, ohne, daß es zu sehr auffällt. Verzweiflung sollte vor allem die Bürger befallen, wenn sie einmal 25 Jahre in die Zukunft blicken würden. Das Sagen haben dann mit Sicherheit nicht mehr die Deutschen mit deutschen Wurzeln. Und über die Frage, wer dann im Zweifel wen abschiebt, muß man vermutlich nicht allzu lange nachdenken. Wenn nicht ein Wunder geschieht, ist Deutschlands Zukunft vorgezeichnet. Und die ist ziemlich düster.

    • Keine Angst. Wir die Nachkommen des Deutschen Reiches mit Meisterzeugnis oder akademmischen MINT-Bildung sind überall willkommen. Es gibt kein Volk das sich so leicht integrieren und assimilieren lässt.
      Diese Fähigkeit ist seit über 1000 Jahren auch im Haus des Islam bekannt und wird sogar freudig akzeptiert. P. Vogel ist das bereits bestens gelungen.

  22. und wieviele Afghanen läßt baerbock im selben Moment nach Deutschland einfliegen !

  23. Warum hat die Innnenministerin in die falsche Richtung geschaut? Sie hat zielsicher die grösste Gefahr für Macht und Pfründe der Ampel und vor allem ihrer eigenen Partei ins Visier genommen, nämlich die AFD, deren Wähler und darüber hinaus alle Kritiker der Regierung. Und es ist daher anzunehmen, dass die geplanten Verschärfungen und Gesetzesänderungen auch und vor allem auf die Gefährder dieser Regierung abzielen werden, also auf diejenigen, die mit der jetzigen Politik nicht einverstanden sind.

  24. „1000 Euro für Sexualverbrecher – für Kinderquäler.“ Und mit den 1000€ wird der nächste Schleuser bezahlt (falls nicht Anna-Lena für den Rücktransport per Flugzeug sorgt), damit die Verbrecher hier erneut wieder alimentiert werden.

    • Ich schätze mal, dass diese Gelder direkt an die herrschende Klasse im Kalifat abgegeben werden müssen. Die Rückkehrer werden eventuell sogar noch stärker zur Kasse gebeten. Dieses Vorgehen ist legal oder halblegal oder illegal. Prinzipiell aber allen Scheixxegal. Der Rückkehrer kann froh sein, wenn er nur finanziell geschoren davon kommt.

  25. Hat wirklich jemand geglaubt, daß sich nach Solingen etwas grundsätzlich ändern wird? Das die Verachtung der Regierenden für die Schonlängerhierzahlenden aufhört? Das auf einmal nicht mehr vor Wahlen wie nach der Jagd gelogen wird? Das in diesem Land mit diesen Leuten irgendetwas besser wird?

  26. Wer garantiert, das die Abgeschoben nicht gleich wieder unter anderem Namen zurückkehren? Und hat der Vergewaltiger seine Strafe (die Tat war 2022) schon abgesessen? Oder wurde für die Abschiebung die Haftstrafe ausgesetzt?

    • Wurden mit den Heimatregierungen der „Schwerenöter“ Abkommen ausgehandelt, nach denen letztere erstmal nach der Ankunft für ihre Verbrechen nach Art des Hauses (bzw. Heimatlandes) bestraft werden?
      Soweit ich weiß, setzt man dort auf Abschreckung, statt wie bei uns auf Rehabilitation. Letzterer Ansatz setzt allerdings vorraus, dass der Deliquent überhaupt irgend ein schemenhaftes ethisches Grundgerüst bei seiner Sozialisierung erhalten hat.
      Ob das hier zutrifft, bei Ländern, die seit Jahrtzehnten vom Krieg unter Beteiligung von religiösem Fanatismus gebeutelt sind, läßt sich trefflich spekulieren.

  27. Die Ampel, wie auch die Regierung vor ihr, hat die Aufgabe nicht verstanden. Asyl heißt schließlich nicht die Organisation von Masseneinwanderung aus orientalischen Armutsgebieten. Was hier betrieben wird, ist ein Geschäftsmodell zum Nachteil der Bevölkerung und auf Kosten der Steuerzahler. Diese Bundesregierung ist so, als hätte man einen Chefarzt eingestellt, aber nur einen Pförtner bekommen, der auch noch ein Drogenproblem hat.

    • Die Ampel hat ihre Aufgabe sehr wohl verstanden, erinnert man sich an Yascha Mounk, den Deutschenhass der Linksgrünen, dazu die Zerstörung der Wirtschaft und ein Zweiklassenrecht. Die machen, was ihnen aufgetragen wird, nur der dumme Bunzelbürger hat seine Rolle im Spiel nicht verstanden: Schnauze halten und zahlen!

  28. Kann sein, dass die Ampel-Parteien bei der nächsten Wahl verlieren. Den Gewinn fährt die CDU ein. Dann gibt es halt eine Koalition der CDU mit den Grünen und der SPD. Ändern wird sich dadurch nicht.

  29. Ich bezweifle ganz stark, dass Faeser von ihrem Lieblingsthema „Kampf gegen Rääächts“ abgekommen ist. Für dieses, ich weiß jetzt nicht was ich schreiben soll: Land? Staat? Beides gibt es so nicht mehr in Deutschland. Es gibt ein Siedlungsgebiet, vormals Deutschland, wo jeder reinlatschen kann, wie es ihm passt und eine sogenannte Regierung, die keine Mehrheit hat, wenn es nach dem Willen der Bürger gehen würde. Geht es aber nicht. Auch die CDU schließe ich damit ein. Die hat sich jetzt nur auf die Socken gemacht, weil sie Angst vor den LTW am Sonntag hat. Sie ist doch der Anstifter dieser Migrationspolitik. Habe ich es überlesen oder hat die CDU sich immer noch nicht von Merkel verabschiedet? Ohne dem geht es nämlich nicht. Das sogenannte Paket, was verabschiedet wurde, ist lächerlich. Es ist ein Trostpflaster für die CDU und eine Augenbinde für die Bürger. 28 Afghanen wurden abgeschoben. Mein Gott, 28!!!, ob sich die Ampel da nicht übernommen hat? Es herrscht vor der Wahl blankes Chaos.

    Nius hat eigentlich alles darüber gesagt:
    https://www.nius.de/news/nach-solingen-terror-isis-macht-sich-ueber-deutsche-messerverbote-lustig/7de67708-c57b-4830-9210-34617ffbaa5d

    • 28! Mit einem Handgeld als Anzahlung für die Wiedereinreise unter anderem Namen, dank feministischem Außenministerium mit fake Pass und Flug über Islamabad.

  30. Durch dieses chaotische Durcheinander steigt keiner mehr durch, weder die „Experten“ in den deutschen, noch die „Experten“ in den anderen EU Behörden.

    Aber die Analphabeten aus den eingereisten Ländern Afrikas und der islamischen Welt tricksen unsere deutschen und die EU Experten von vorne bis hinten aus, und bringen alle möglichen“Dokumente“ von allen möglichen einheimischen Verwaltungen mit in allen möglichen Sprachen.

    Am Ende haben 18 jährige junge männliche Messerstecher zuhause in xy noch 3 Ehefrauen mit jeweils 10 minderjährigen Kindern zwischen 5 bis 15 Jahren 🙉🙊🙈

  31. Man beobachte mal die Gestik und Mimik der Dame Faeser. Ich mutmaße die Dame hat einen TIK: Immer wieder versucht sie nicht vorhandes Haarmaterial durch ein Kopfnicken aus dem Sichtfeld zu bringen.
    Die Mimik der Dame spricht Bände. Während Buschmann sich auf der pressekonferenz sich hinter seinem Panzerknackerbärtchen versteckt war bei der Dame ihre Interpretation der Vorträge am Gesicht abzulesen.
    Putzig auch die einzigen beiden Fragesteller von ARD und NTV mit ihren harmlosen Fragen an Frau Faeser.
    Man kann nur hofen, dass sich die Wähler in Thüringen und Sachsen nicht zu sehr beeinflussen lassen, was die Ampelregierung im Moment für einen Showtanz performt.
    Ich kennen kein Land , welches grausamen Straftätern neben einem luxuriösen Rückflug auch noch 1.000 Euro in die Hand drückt. Eine schlimmere Missachtung der Opfer kann es nicht geben.
    Aber so sind die selbsternannten Demokraten.

    • Es fanden und finden auch noch in 14 anderen Bundesländern Wahlen statt.
      Es kann niemand erwarten, dass allein die Thüringer und Sachsen nun den Karren aus dem Dreck ziehen, den die aus den anderen Bundesländern fröhlich haben , hinein rasen lassen.
      Alles zusammen hätten schon bei den Europawahlen, den Karren stoppen können.
      Mehr als 80 % wollten aber genau das nicht, noch nicht einmal an die Richtung und die Geschwindigkeit wollten sie ran.

  32. Mal ’ne andere Frage, bei all diesen Ankündigungen der Regierung…
    kann man da jetzt von einer Nazi-Ampel sprechen?
    Ich meine, diese Anküdigungen sind ja schlimmster Populismus und grenzen bös‘ an Rassismus und Faschismus… was sagt eigentlich der Verfassungsschutz dazu? Wird diese Ampel nun auch als gsichert blablabla eingestuft und beobachtet? Ich meine, diese Deportation der 28 Afghanen riecht ja förmlich nach Wannensee :-/

  33. Eigentlich müssten solche Leute hochkant und ohne Achselzucken rausgeworfen werden.

    Nein bevor man sie rauswirft hätte man sie kastrieren müssen! Das ist die EINZIGE gerechte Strafe für solche T…e!
    Und zu Nancy: man muss sagen, dass sie den Fehler machen diese Frau komplett zu unterschätzen! Diesem Menschen ist es vollkommen egal ob hier muslimische Straftäter messernd durch die Fussgängerzone ziehen oder nicht! Die 28 „Abgeschobenen“ sind schneller wieder hier als als das Ausfliegende Flugzeug, man hat ihnen ja das Rückreisegeld schon in die Hand gedrückt! Und wie sie richtig schreiben ist der Urlaub für Asylanten nun offiziell ERLAUBT! Das zeigt doch dass diese Politiker NICHTS aber auch gar NICHTS tun wollen!
    Nein den wichtigesten Punkt haben sie vergessen! Eigentlich den einzigen Punkt dieses ganzen Theaters dieser Nancyshow!
    Nancy hat diese Show nur genutzt um die Diktatur weiter voranzutreiben. Jetzt darf der Verfassugschmutz Konten durchsuchen! Der Verfassungschutz darf jetzt schauen welche Person der AfD gespendet hat… die Diktatur ist damit einen Schritt weiter! Das war das einzige was Nancy wollte! Der Rest war pure Ablenkung und er hat funktioniert wie man an ihrem Artikel sehen kann!

  34. Wie nicht anders zu erwarten. Die normalen Bürger werden drangsaliert, die Migranten dürfen weiterhin das pervertierte Asylwesen ausnutzen. Natürlich werden sie weiterhin Urlaub in ihren Heimatländern machen ( Geld scheint kein Problem zu sein….) und sei’s nur, weil der Cousin 2.Grades sich verlobt hat. Wie immer ein Hintertürchen, um die Regelung außer Kraft zu setze. Die Bürger sind’s s zufrieden, die Umfrageergebnisse zeigen keine Veränderung.The show must go ob.

  35. Und um diesen ganzen Asyl-Wahnsinn zu finanzieren, will unsere Regierung, dass die Steuerzahler mehr und länger arbeiten. Rente mit 70 wird früher oder später kommen und an der Abschaffung des 8-Stunden-Tages wird auch schon gearbeitet.

  36. Übrigens gibt es ein EU-Antiterrorpaket, mit sinnvollen Dingen wie das Unterstrafestellen für Ausreisen zum Ziele der Terrorausbildung oder zu Anschlägen im Ausland oder den besonderen Schutz der Terroropfer. Deutschland hat das vor über 7 Jahren von selbigem mitbeschlossene Paket immer noch nicht umgesetzt und ein Vertragsverletzungsverfahren ist anhängig.
    Deutschland hat NULL Freunde in Brüssel. Nicht vergessen die Sogwirkung, das permanente Moralisieren, die Modernisierung des missachteten EU-Asylrechts durch den Zwang für Nachbarstaaten, Asylanten aufzunehmen, die Querschüsse der deutschen Aussen- und I:nnenmI:nI:ster:In, der Versuch Habecks, die französische Nuklearindustrie zu sabotieren, die Rettungsfähren, die erneute Einsetzung vdLs,…

  37. Scherstkriminelle und Kinderschänder sollten eigentlich nie wieder das Tageslicht erblicken, aber in diesem Land kommen sie jetzt frei, kriegen kostenlos einen Rückflug und dann erhalten sie noch 1000€ als „Taschengeld“. Und das wollen die uns jetzt als die Große Nummer verkaufen? Ganz ehrlich, die sollten alle auch aus dem Land abgeschoben werden. Was für Menschen sitzen da in solchen Ämtern.

Einen Kommentar abschicken