Die Ampel bzw. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bringt das am 14. Dezember 2022 (!) im Entwurf auf Kiel gelegte und in erster Lesung bereits am 1. März 2023 (!) im Bundestag behandelte „Demokratiefördergesetz“ nicht auf die Reihe. Die FDP, ja: die FDP, will es in der vorliegenden Fassung nicht mittragen, weil der Gesetzentwurf keine Extremismusklausel vorsieht, mit der die Förderung linksradikaler Gruppen ausgeschlossen werden kann.
Die Ampel und Faeser interessiert das nicht. Auch ohne Gesetzesgrundlage macht sie weiter auf einseitige Förderung von Demokratie, wie sich vor allem „Rot-grüne“ das vorstellen. Jetzt, ausgerechnet am Vortag des 75. „Geburtstags“ des Grundgesetzes, hat die Ampel (also inkl. FDP) ein 59-Seiten-Konvolut vorgelegt. Titel: „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft.“
Dankbar der Blick zurück, äußerst besorgt in Gegenwart und Zukunft
Ein paar Passagen aus den 59 Seiten muss man zusätzlich herausstellen:
- Auf Seite 2 lesen wir: „Aus den Grundrechten unserer Verfassungsordnung leitet sich der Anspruch auf ein Leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft ab, in der jeder Mensch die Freiheit haben soll, selbstbestimmt, ohne politische Bevormundung und frei von Diskriminierung sein Leben zu leben.“ Ach, wie schön ist das beste Deutschland, das wir je hatten – ohne Gouvernanten, ohne Meldestellen, ohne Verfassungsschutz, ohne Haldenwang, ohne Faeser!
- Auf Seite 33 lesen wir: „… dass auch (Migranten-)Selbstorganisationen nach Möglichkeit an den Regelstrukturen teilhaben.“ Zentralverband der Muslime, DITIB und so?
- Auf Seite 39 ist von „zivilgesellschaftlichen Trägern der Deradikalisierungsarbeit“ die Rede. „Woke“ Bürgerwehr oder so?
Es geht, so die Ampel, um „Prävention und Repression“. Bei „Repression“ wird man hellhörig und liest in das entsprechende Kapitel (Seiten 46 bis 57) hinein. Mittels Repression soll die Demokratie vor Gefahren geschützt werden, „die von Extremistinnen und Extremisten, Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinden und Straftäterinnen und Straftätern ausgehen“. Immerhin kein Gender-*.
Weiter: „Kriminelle sowie Extremistinnen und Extremisten müssen spüren, dass Straftaten und extremistische Bestrebungen in Deutschland nicht folgenlos bleiben, sondern durch einen wehrhaften Staat mit handlungsfähigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.“ Soso! Außer die Täter sind psychisch auffällig, durch Fluchterfahrung traumatisiert, nicht schuldfähig, von der Mehrheitsgesellschaft nicht angenommen und werden vom Gericht trotz Verletzungs- oder Tötungsdelikt gleich wieder auf freien Fuß gesetzt oder bekommen im „härtesten“ Fall eine Bewährungsstrafe.
Eine Meta-Verschwörungstheorie
Und so arbeiten Faeser und Co. denn auch an einer Meta-Verschwörungstheorie. Das heißt, sie erfinden eine Verschwörungstheorie über echte oder vermeintliche Verschwörungstheoretiker. Mit der Meta-Verschwörungstheorie „Potsdam“ hat es ja nicht so ganz geklappt, auch wenn sich „Potsdam“ in den aufgeweckten, pardon: „woken“, Medien festgesetzt hat und darob viele brav gegen „Potsdam“ „Demonstrierende“ ein Lob der Regierenden einheimsen konnten.
BKA: Straftaten wegen ausländischer und religiöser Ideologie nehmen stark zu
Na, wo kämen wir denn hin, wenn der Bürger ein kritischer würde und etwa die Klima- und Energiepolitik oder gar alle Ampel-Politikschaffenden durchleuchtete?
Das 200-Millionen-Demokratieförder-Füllhorn
Aber Faeser und Haldenwang lassen sich nicht aufhalten. Die 59 Seiten sind zwar selbst aus der Perspektive wohlwollender Leserschaft redundant bis zum Überdruss. Aber sie dienen nun halt als Begründung dafür, dass ohne „Demokratiefördergesetz“ Fördermillionen an irgendwelche Vereine, Verbände, Projekte, Initiativen und Aktionen gehen, die auf „Demokratie“ und „Vielfalt“ (kommt im Papier übrigens 53-mal vor) machen.
TE-Autor Marco Gallina hatte ja schon am 30. April einen genauen Blick in die 250 Seiten lange Liste von NGOs geworfen, die staatliche alimentierte Nutznießer des im Jahr 2024 mit 200 Millionen bestückten Programms „Demokratie lebt!“ sind: Die AWO kommt 145-mal vor, der DGB 21-mal, die Caritas findet sich 66-mal, die Diakonie 78-mal.
Fast 75 Jahre lang hat die Demokratie ganz ohne „Förderung“ überlebt.
Erst seit die Regierung ihr die Knochen gebrochen hat geht sie am Stock.
Und den haben Faeser, Paus und Haldenwang ihr jetzt auch noch weggetreten.
Auf Seite 46 dieses Pamphlets heißt es: “ Die konsequente Rechtsdurchsetzung und die entschlossene Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus sollen auch bewirken, dass sich die Menschen in unserem Land weiterhin überall sicher fühlen.“
Wie sicher sich die Menschen fühlen seit Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 wissen wir alle. Das Werk steckt voller Lügen und Orwellscher Sprachumkehr. Julian Reichelt hat es in seinem Video bei YouTube gut zusammengefasst.
Und die AfD springt gerade aus Angst vor den möglichen Folgen des Meinungsterrors über jedes hingehaltene Stöckchen und läßt sich vorführen. Absolut Sonderklasse die ständigen Hirnwäsche-Infos zu Kahrs unter Weglassen der Rolle der sächsischen „Verfassungs- und Grundrechteschützer“ bezüglich des „untergeschobenen“ chinesischen Agenten, der pünktlich zur EU-Wahl „enttarnt“ und inhaftiert wird (sitzt der eigentlich noch und wenn wo unter welchen Bedingungen?). Auch nett zu Bystron die Feststellung, daß bei der Durchsuchung wegen Bestechlichkeit Goldbarren gefunden wurden, natürlich nix dazu, daß dies Wertsachen seiner Mutter aus deren zurückliegender Geschäftstätigkeit sind. Es läuft eine muntere „Desinformationskampagne“ der selbst ernannten „Demokraten“ aus Aktionen und Auslassungen von Fakten, also doch eher eine Kampagne der bewußten Falschinformation der Bürger zur Wahlentscheid- Beeinflussung.
Sehr nett von den aktuellen „Verfassungsschützern“, von der DDR 1.0 und deren StGB § 106 -Staatsfeindliche Hetze- abzukupfern. Damit werden alle Bekenntnisse zu „75 Jahren Grundgesetz“ endgültig zur Farce, wo sie für viele ohnehin schon seit der Erkenntnisse / ggf. des eigenen Erlebens der ca. 3 Jahre „Corona-Willkür-Zwangssystem“ waren. Und die Öffis desinformieren munter weiter im Sinne der uns „Regierenden“, so sehr „nett“ heute die Dame Slomka bei „ZDF-Heute-Journal“, kaum zu ertragen, ohne daß sich akut Zahnschmerzen einstellen.
Dieses „die Freiheit haben soll“ gefällt mir echt. Also ist nach dem heutigen Polotikverständnis Freiheit ein „Gnadenrecht“.. Ok von mir aus.. zu dem Thema sage ich nur.. i was born as a free man and i will die as a free man..:-)
Bisweilen kommt mir der Gedanke, dass es sich hier um gezielte Provokationen handelt. (Es sind ja bisher nur Absichtsbekundungen).
Irgendeinem könnten nämlich, ob dieses frechen Nonsens, mal ganz gehörig die Sicherung durchbrennen, und so die Laternenhängerei der französischen Revolution wiederbeleben wollen. Das wäre dann der Startschuss, die Rechtfertigung, „Carte blanche“, für eine, nie für möglich gehaltene Verhaftungswelle. Eine „Antwort “ – ganz im anzunehmenden Sinne der Genossin Antifant-Faeser.
Es ist immerhin schon Arbeitsgrundlage des sog. „Verfassungsschutzes“, der sog. „Delegitimierer des Staates“ schon mal in den Fokus nimmt, mit allen möglichen Folgen für die, bei denen an dié Tür geklopft wird. Und demnächst soll „präventiv gegen Desinformation“ -nicht zu verwechseln mit Falschinformation- vorgegangen werden, unter Vernetzung der Meldeportal-NGO – Sicherheitsbehörden u. Verfassungsschützer. Dann fehlt nur noch das digitale „Sozial-Konto“ als Rot-China und die Nänzi-Welt ist perfekt.
…ich mach mir die Welt…
Oder wahlweise „die Demokratie“ bzw. das Gesetz.
Unter CDU wurden die Gerichte für die Großindustrie an „Schiedsgerichte“, welche über dem Völkerrecht stehen, ausgelagert.
SPD/Grün verschiebt gerade demokratische Prozesse für den „Normalbürger“ in NGO-Vereine, legitimiert sich und diese incl. Steuerfinanzierung durch z.B. das „Demokratiefördergesetz“ selber.
Über dieser lokalen Ebene bildet sich eine undurchsichtige, von Korruption durchzogene EU Ebene in der „verlorene“ Verträge in staatsanwaltlichen Zuständigkeitsstreitereien untergehen bis sie verjährt sein werden.
Da drüber sind UN/WHO/WEF, welche sich mittlerweile zu einem religiös-diktatorischem Regime entwickelt .
Ich weiß nicht, ob ich meinem Blutdruck die 59 Seiten Prosa zumuten möchte. Allein schon das gebrachte romantische Zitat auf S. 2 – „Leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft, in der jeder Mensch die Freiheit haben soll, selbstbestimmt, ohne politische Bevormundung und frei von Diskriminierung sein Leben zu leben“ – schönt Sinn und Zweck der „Demokratieförderung“ kräftig, nämlich eine bestimmte grün-links-migrantische Agenda verpflichtend vorzugeben.
Wer sich die ganzen Projekte der letzten Jahre mal anschaut (leider guckt ja kaum jemand im Bundestag auf die Website?), bekommt einen Vorgeschmack davon, wie sehr die Hunderte von Geld erhaltenden Organisationen und Vereine „ohne politische Bevormundung“ den Ton angeben (sollen). „RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung des Islam-Narrativs in Deutschland“, „Rassismus in Deutschland aus der Perspektive von Menschen mit afrikanischer Abstammung“, „Demokratie-Profis in Ausbildung! Politische Bildung mit Kindern“ und und und – alles dazu da, ein diskriminierungsfreies Leben zu garantieren. Wem genau? Vor allem wohl Minderheiten aller Art und ihren Unterstützern, weniger der Mehrheitsgesellschaft und bösen „rechten Mitbürgern“, die man inzwischen sogar im Umwelt- und Naturschutz wüten sieht, weswegen es dort eine Rechtsextremismusprävention gibt.
Ich vermute mal, auch viele FDP- und Unions-Abgeordnete stehen hinter dem Gesetz. Man klammert sich formal an die Extremismusklausel. Das Hautproblem der gesamten Demokratieförderung ist aber nicht, dass hier und da jemand Link(sradikal)es von Steuergeld profitiert, sondern dass der Staat gemeinsam mit einschlägigen NGOs auf Kosten des Steuerzahlers eine bestimmte politische Weltanschauung etabliert und fördert, die nicht die Weltanschauung jedes seiner Bürger ist, dass er Bürger mit Hilfe privater Organisationen erziehen möchte.
Gibt es eigentlich irgendein anderes Land in der Welt, dass seine Demokratie mit teurer Demokratieförderung päppelt? War Deutschland vor 2015 (Startjahr von Demokratie leben) keine gut funktionierende Demokratie? Oder: Haben evtl. die vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen speziell der letzten zehn Jahre, die neue „offene, plurale Gesellschaft“, es überhaupt erst nötig gemacht, eine vorhandene Staatsform von Seiten der Regierung zu fördern?
Wenn man sich fortgesetzt über die Versprecher unserer Außenministerdarstellerin lustig macht, ist das dann wohl eine anhaltende Verächtlichmachung der Repräsentanten des Staates und fällt unter Delegitimierung des Staates. Wahrscheinlich wird der Parodie-Account von Annalena auf X und dessen Betreiber schon vom Verfassungsschutz respektive Regierungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet, mit Bundestrojaner auf dem PC des Account-Betreibers und Abhören seines Handys. Hinweis: Für etwas Humor im Alltag @baerbockpress auf X anschauen.
Wenn es in diesem Lande heisst, die „Demokratie“ zu verteidigen, meinen SIE die Tyrannei verteidigen.
Wenn ich bedenke, dass nach dem Krieg Richter, die im 3. Reich Todesurteile ausgesprochen haben in der BRD-Justiz wieder ihren Platz gefunden haben….. Ehemaliges NSDAP-Mitglied hat es in der BRD gar bis zum Bundeskanzler gebracht! Kurt Georg Kiesinger unter dem NS-Regime Als Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler gewählt wird, tritt Kurt Georg Kiesinger in die NSDAP ein. Laut einigen Biografen ist der spätere Bundeskanzler begeistert von der Ideologie der Nationalsozialisten,
Quelle MERKUR 2021
Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus. Der neue Faschismus wird sagen, ich bin der Anti-Faschismus.
Mir läuft es eiskalt den Rücken runter!!!
> Diese Form der Delegitimierung erfolgt häufig nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates. Dieses Vorgehen geht weit über eine rechtlich zulässige Kritik an Regierung, Politik und Staat hinaus.
Im Ostblock durfte man durchaus die Parteinomenklatur (Regierung, Politik und Staat) kritisieren – die Farbe der Krawatte zum Beispiel. Das ganze kommunistische System zu kritisieren, das hieß irgendwie ähnlich wie Verächtlichmachung und war mit gesonderten Paragrafen belegt. Demokratisch legitimiert waren die ja genauso wie heute – wie heute gab es Wahlen, an den gefilterte demokratische Parteien teilnahmen, meist gleich in einem Block zusammengefasst.
Sorge bereitet mir , dass die “ Freie Presse “ verschwindet . Es werden Zeitungen , der ÖRR und Organisationen mit Geld versorgt , die angeblich die Demokratie fördern und festigen . Tatsächlich verschwinden Zeitungen vom Markt , die kritisch über Fehler und Mißwirtschaft berichten , da sie keine Förderung erhalten . Meine Vorstellung von Demokratie ist eine andere , ich will keine Zeitung lesen , die von der Regierung gesonsert wird und unkritisch berichtet . Am schlimmsten ist diese Fehlentwicklung beim ÖRR , keine kritische Nachricht mehr , nur noch durch GEZ erzeugte Lobhudelei der unfähigen Regierung !
Dieses Papier, scheint mir alle Vorraussetzungen zur Verächtlichmachung und Delegitimierung der Demokratie und des Grundgesetzes zu enthalten. Ich halte den Phänomenbereich der staatlichen Demokratieförderung übrigens für die größte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die erwiesenermaßen grundgesetzwidrigen Coronamaßnahmen auch noch als Beispiel aufzuführen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es ist bezeichnend, dass wir uns vor Merkel und der Ampel nie Sorgen um die Demokratie und die Meinungsfreiheit machen mussten.
Die deutsche Regierungspropaganda 2024 ist eine erstklassige Umsetzung der Sprachpolitik aus G. Orwells „1984“. Alles wird ins Gegenteil verkehrt: „Demokratie“ bedeutet Herrschaft einer kleinen Elite, „Freiheit“ bedeutet Gehorsam, „Toleranz“ bedeutet Ausgrenzung, „Zivilgesellschaft“ bedeutet staatshörige Gruppen, „NGO“ bedeutet von der Regierung finanzierte Organisation, „Hass und Hetze“ bedeutet freie Meinungsäußerung.
Im Newspeak-Deutsch fallen mittlerweile mehrere Phänomene auf. Erstens: es ist nie die Rede davon, ob etwas Deutschland nützt oder schadet, sondern nur, ob es gut oder schlecht für die „Demokratie“ ist. Sehr abstrakt, finde ich. Die Nation kommt in diesem Sprech nicht mehr vor. Auch Kambodscha oder Nordkorea nannten/nennen sich Demokratien.
Zweitens: die inflationäre Verwendung des Begriffs „Demokratie“. Kein Politiker, kein selbsternannter Meinungsbildner, der nicht täglich ein Statement zur „Demokratie“ raushaut. Dabei bin ich in einem Land aufgewachsen, in dem regelmäßig Wahlen stattfinden und jeder seine Meinung sagen durfte (Vergangenheitsform), ohne strafrechtlich verfolgt (von Einzelfällen abgesehen) oder mehr oder weniger subtil seiner Existenzgrundlage beraubt worden zu sein (heute drehe ich mich vor Meinungsäußerungen um, wer gerade zuhört). Das Land war halt „demokratisch“, heute: na ja, ich weiß nicht. Ich halte die Klappe, höre dafür umso öfter den Begriff. Das ist skurril. Merke: je stärker ein Begriff strapaziert wird, desto weniger ist er glaubhaft.
Drittens: die Definition von „Demokratie“. Früher: man durfte wählen, man durfte sprechen. Heute: um überhaupt „Demokrat“ sein zu dürfen, muss man zunächst diverse Eintrittshürden überwinden. Widerspruch gegen die aktuelle Klima-, Migrations-, Gender- oder Transformationspolitik schließen mich aus dem Kreis der Demokraten aus und machen aus mir einen Fall für die Justiz oder hypothetische Umerziehungsmaßnahmen. Demokratie findet also nur für elitäre Erleuchtete statt, der mentale Plebs möge sich doch bitte unterordnen.
Wow.
Ich weiß nicht, womit Herr Kraus ein Problem hat? Die Deutsche Demokratische Republik hat die Demokratie ja auch massiv gefördert, zum Beispiel wichtige Organisationen wie die FDJ, das „Neue Deutschland“, Veranstaltungen wie die „Jugendweihe“, den FDGB oder den DFD, den Nachfolger der „Antifaschistischen Frauenausschüsse“.
Das ist einfach nur deutsche Traditionspflege. Wie sagte Willy Brandt so schön?: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Und wie es zusammenwächst!
🙁
Wenn man noch halbwegs seines Verstandes mächtig ist, MUSS man doch realisieren, dass hier nicht die Demokratie vor irgendwelchen, in bester Propagandamanier herbeigeredeten oder frei erfundenen „Extremisten“ bewahrt wird, sondern eine mindestens überforderte und machtversessene Politkaste sich vor der Demokratie zu schützen sucht!
Wer schon Meinungen unter Generalverdacht stellt und selbst sachlich begründete Kritik an den Regierenden strafbewehrt sehen will, hat seine Legitimation bereits verspielt.
Herr Kraus, noch weniger Seiten als die Ampel braucht Ihr Medium, um dessen Vorstellung von Demokratie zu offenbaren. Die Vorstellungen der Ampel mögen Ihnen ja nicht passen, aber die Vorstellungen hier offenbar noch viel weniger Menschen, weil die von Ihnen propagierte Partei ja nicht gaaaaaanz so mehrheitsfähig ist. Lokal mag sie sehr gute Ergebnisse erzielen, aber die anderen offenbar zusammen noch mehr, denn sonst hätten wir doch längst eine AFD Regierung, wenn Ihre und deren Meinung Mehrheiten generieren könnten.
„….aber die anderen offenbar zusammen….“ das genau ist das Problem. Ob CDU/CSU, FDP, Grüne SPD, alles die gleiche Soße. So gesehen sind AfD, die Linke oder BSW tatsächlich Alternativen, die zu einem demokratischen Spektrum dazugehören. Und wenn die AfD als größte Oppositionspartei von allen anderen Parteien maximal (Finanzierung von Stiftungen, Leitung von Ausschüssen, Nazivorwürfen, Bundesttagstagsvizepräsidenten) ausgegrenzt wird, kann man schon mal darüber nachdenken, ob wir wirklich noch eine lupenreine Demokratie sind. Die AfD und in Teilen BSW sind momentan das einzige Korrektiv zur aktuellen Politik. Wenn Ihnen diese Politik der Einheitsfront so gut gefällt, dann wählen sie ungesteuerte Migration, Abwanderung der Industrie durch eine unsägliche Energiepolitik, der Bevorstehende Zusammenbruch unserer Sozialsysteme und die Bevormundung der Bürger einfach weiter.
Immer wieder der selbe grünlinke Einheitsquark aus der Hansestadt, echt zum Gähnen ? und im Grunde nur noch kindisch ??.
Die Wähler hatten jetzt oft die Möglichkeit, diesen Parteien einen „Denkzettel“ zu verpassen. Man will aber offensichtlich ausgenommen, ver…albert und im Stich gelassen werden.
Damit man auf der guten Seite der Demokratie steht.
Was, außer Verachtung, kann man als kritischer Bürger denn diesen aktuellen Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutioninnen und Institutionen des Staatinnen und Staates überhaupt entgegen bringen innen?
Im übrigen finde ich diesen ganzen Sumpf von „zivilgesellschaftlichem“ Schmarotzertum einfach nur noch zu Kotzen. Hier wurde ein richtiger, eigener Wirtschaftszweig geschaffen, der zu nichts weiter nütze ist, als der Bereicherung der eigenen, zwielichtigen Klientel. Er frißt sich satt am Steueraufkommen, das an ganz anderen Stellen, Bsp. Instandhaltung der Infrastruktur, dringend benötigt würde.
Aus dem BMI-Schriftstück: „Die universellen Menschenrechte bilden die Wertegrundlage des friedlichen Zusammenlebens in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieses Wertefundament trägt auch unser Grundgesetz. Es ist nicht verhandelbar.“
Das Wertefundament „universelle Menschenrechte“ ist nicht verhandelbar. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Selbstverständlich sind die „universellen“ Rechte verhandelbar. Denn sie bedürfen der Definition. Das BMI verschweigt, dass es diese Rechte umdefiniert hat.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Es gibt also kein Recht auf Asyl. Man kann es suchen und – wenn es gewährt wird – genießen, aber nicht einfordern. Und es gibt kein Recht, außerhalb von Asyl in einem Staat Aufnahme zu finden. Genau das hat AM abgeschafft, indem sie die Migrationsvereinbarung unterzeichnet hat.
Da stellen sich mir schon die Haare auf. Es ist aber so, dass unser Bildungssystem uns nicht beibringt, genau zu lesen und Sachverhalte zu unterscheiden. Daher ist der Erfolg von Propaganda, schönen Worten, Plattitüden so erfolgreich.
Dann kommt ein paar Zeilen später die „Zivilgesellschaft“ vor. „…demokratische Kultur. Diese ist in Deutschland geprägt von starken, dezentralen staatlichen Institutionen einerseits und einer tragenden Zivilgesellschaft andererseits.“ Und es fehlt wieder die Definition. Oder kommt im GrundG irgendwo die Zivilgesellschaft vor?
Lt. wikikpedia: „Zur Arena Zivilgesellschaft gehören organisierte Bewegungen, Organisationen und Einrichtungen sowie unorganisierte oder spontane kollektive Aktionen, die ebenso im öffentlichen Raum agieren. Zur Zivilgesellschaft gehören in Deutschland rund 800.000 organisierte Bewegungen, Organisationen und Einrichtungen sowie zahlreiche unorganisierte oder spontane kollektive Aktionen.“
So, so demoktarische Kultur über „Zivilgesellschaft“. Der Einzelne kommt gar nicht mehr vor. Demokratische Kultur? Wow. Doch eher etwas für den Verfassungsschutz.
Nicht nur die Definition der Menschenrechte ist diskutierbar bzw. umstritten, sondern auch, was überhaupt ein Menschenrecht ist.
Einige Länder stellen sich inzwischen auf den Standpunkt, dass es ein Menschenrecht auf Abtreibung gäbe (wohl eher ein Frauenrecht). Andere behaupten, es gäbe ein Menschenrecht auf eine Wohnung bzw. bezahlbaren Wohnraum.
Auch was Menschenwürde ist, ist alles andere als klar. Das BVerfG hat abgeleitet daraus einen Anspruch gegen den deutschen Staat erfunden auf ein menschenwürdiges Existenzminimum inklusive kultureller Teilhabe. Das haben Richter in anderen Staaten der Welt nicht erfunden bzw. aus der Menschenwürde abgeleitet.
Viele der Rechte aus dem GG sind auch keine Menschenrechte, sondern Deutschenrechte, d h sie stehen nur deutschen Staatsbürgern zu. Die Abgrenzung ist allerdings auch willkürlich.
Was jetzt also universelles Menschenrecht sein soll ist alles andere als klar und selbstverständlich, sondern eher Definitionssache.
„Auch ohne Gesetzesgrundlage…“: Das, verehrter Herr Kraus, scheint doch seit den Tagen der ‚grenzöffnenden‘ Dame aus der Uckermark, deren Name mir entfallen ist, ‚zusammenländische‘ Staatsdoktrin zu sein, ohne dass sich nennenswerter Widerstand geregt hätte! Warum denn auch gesetzliche Normen schaffen, wenn die finale Umwandlung dieses Siedlungsgebietes in ein dysfunktional-linkstotalitäres ‚NGO-Paradies‘ für Minderleister und ‚Zugelaufene‘ auch ‚auf kaltem Wege‘ möglich und machbar ist…
Nach 75 Jahren gelebtem Grundgesetz mit einer parlamentarischen Demokratie, Gewaltenteilung und eingehegt in einem über allem stehenden EU Parlament, sollen die Bürger im Land, von einer auf Zeit gewählten Bundesinnenministerin in ein weiteres eingezäuntes Gatter getrieben werden. Das Vertrauen in die Bürger ist scheinbar geringer, wie ihre Sympathie für die AntiFa! Wie bereits der wie ein Hefeteig aufgeblähte und sich selbst regierende ÖR den Bürger permanent misstrauisch beschallt, um ihn immer an seinem Gängelband daran zu erinnern, „ohne uns ist jedes eigene Denken falsch“, so gehen hier die „demokratischen Freunde“ Hand in Hand, ihren geliebten Kaufmannsladen nicht mehr aus der Hand zu geben. Kritik daran ist kaum noch hörbar. Hurra, bald ist es geschafft. ( Satire aus)
Die Pisa Studie, das heißeste Jahr seit 2000 Jahren, Big Brother, DSDS, CSD, feministische Außenpolitik, Vulven malen auf dem Kirchentag, Gendern, freie Geschlechterwahl, alles das muss irgendwann geistig seine Spuren hinterlassen. Ein mündiger Bürger muss in seiner Umwelt wie ein Geisterfahrer mit seinem Verbrenner auf der Autobahn mutieren, wenn ihm dort nur noch geistige Lastenräder entgegenkommen.
Die Ampel, die Altparteien gesamt, fürchten die Demokratie, vor allem die direkte Demokratie. Deswegen tun sie alles, um diese zu untergraben und weitgehend abzuschaffen. Für des Michels Vollkaskomentalität genau das Richtige.
Es wäre interessant, dieses Dokument zu prüfen, in wie weit es in Einklang mit der EU-Grundrechtecharta steht. So heisst es in Artikel 11: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“
Nehmen wir noch dazu die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft hinzu, die regelmässig in den EU-Rechtsstaatsberichten zu Deutschland kritisiert wird.
Und schauen wir uns an, welche Grundlagen die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn hatten…
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/11-freiheit-der-meinungsaeusserung-und-informationsfreiheit
https://commission.europa.eu/document/download/6a02c9dc-e9c3-4aef-a12e-633f80b670d7_de?filename=17_1_52572_coun_chap_germany_de.pdf
Ein Land, in dem – übrigens seit 1938 – die Polizei die Kinder holt, wenn die Eltern sie nicht dem staatlich verwesten Bildungsmonopol „Schule“ übergeben, wird es nie politische Freiheit geben. Das ist die deutsche Kontinuität über alle gar nicht so unähnlichen Herrschaftsformen seitdem hinweg.
Allerdings: Nur so ist DE zu einer der führenden Ökonomien geworden – so ganz ohne sonstige Rohstoffe. Das war und ist der Preis dafür; there is no free lunch.
Wenn der Islam an den Regelstrukturen teilhaben soll, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Friedensrichter einen Teil der Gerichtsbarkeit ersetzen und islamische Werte (=islamische Regeln) das Grundgesetz verwässern oder sogar der Gesamtgesellschaft zugemutet werden.
Pseudo-Gesetz zum radikalen Plündern und Veruntreuen von Steuergeldern.Genau so geht Politisch Organisierte Parteien-Kriminalität.
Wie immer geht es mMn bei diesem „Kampf gegen (rechten) Extremismus“ darum, die eigenen Parteifreunde in den diversen NGOs zu pämpern. Wie bereits sattsam diskutiert wurde und bekannt ist, sind diese voll mit den üblichen Geistes-„Wissenschaftlern“, denen auf diese Art und Weise ein sehr ordentliches, und vor allem faktisch leistungsloses Einkommen zugeschanzt wird. Egal ob Politologen, Soziologen, Gendergagaisten, Sozialpädagogen, Germanisten, etc., 99% dieser Leute würden normalerweise in keiner Firma einen Job finden, aber sie sind in den „richtigen“ Parteien, und das muss „belohnt“ werden.
Der nette Nebeneffekt ist, dass man bzw. frau sich da sicher sein kann, dass diese Leute der Ampel treu bleiben und alles, wirklich absolut alles daran settzten werden, dass die AfD oder andere Systemkritiker niemals „ans Ruder“ kommen, denn dann wäre schnell „Schluss mit Lustig“ und die Party hätte eine Ende.
> Mit der Meta-Verschwörungstheorie „Potsdam“ hat es ja nicht so ganz geklappt, auch wenn sich „Potsdam“ in den aufgeweckten, pardon: „woken“, Medien festgesetzt hat und darob viele brav gegen „Potsdam“ „Demonstrierende“ ein Lob der Regierenden einheimsen konnten.
Die Woken Medien werden zentral gesteuert – mit einer Spur in die USA:
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/edmo-gadmo/
Es wird dafür aber auch massiv Steuergeld eingesetzt.
DAS ist die Neue Demokratie: Das Islamische Grundgesetz | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] mit Kalifat. Schluss mit Kuffirat.
Ganz gute Zitate – etwa über die heutigen Ampel-Verhältnisse, gegen die aufzubegehren geradezu religiöse Pflicht ist:
> „Der Prophet sagte: Zum größten Dschihad gehört ein Wort der Gerechtigkeit vor einer ungerechten Regierung (oder: vor einem ungerechten Herrscher).“
Ferner hat der Islam anscheinend was gegen schläfrige Doof-Michels, welche der Pflicht darüber nicht nachkommen und auf gar keinen Fall selber nachdenken wollen:
> „Wahrlich, die schlimmsten aller Geschöpfe in der Sicht Gottes sind jene Tauben, jene Stummen, die ihren Verstand nicht gebrauchen.“
Eine echte Demokratie braucht kein „Demokratiefördergesetz.“
Ein „Demokratiefördergesetz“ ist der Offenbarungseid der linksextremen Antidemokraten.
Deutschland ist endgültig ein Linksstaat. Und die Mehrheit der Wähler (also die von Union, SPD, Grünen, FDP und SED) wollte es so oder hat es zumindest nicht verhindert.
Der einzige Trost ist, daß einem Linksstaat immer (!) das Geld der Anderen ausgeht, früher oder später. Das würde dann vielleicht auch das Migrationsproblem lösen. Deutschland sieht dann aus wie der Libanon und die Mehrheit meiner Mitwähler war dann natürlich schon immer gegen die Transformation und aktiv im Widerstand. Alles schon bekannt…..
Bis einem das Geld ausgeht kann man die deutsche Bevölkerung noch lange kräftig auspressen. Es würde mich auch nicht wundern, wenn die CDU bald zu einer Lockerung der Schuldenbremse bereit wäre, irgendeinen Grund wie Ukraine oder Klima wird man schon finden. Dazu könnte man die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 und in einem zweiten Schritt auf 25% erhöhen. So schnell wird das Geld nicht ausgehen.
Und die Ratingagenturen in den USA halten Deutschland immer noch für einen AAA Kandidaten.
Das zeigt, dass ein perfider Plan mit transatlantischen Interessen im Gange ist, Deutschland zu vernichten. Schlicht und ergreifend.
Die Ratingagenturen vertreten schlicht US-Amerikanische Interessen.
und: die USA hat selber gut 35 Billion an Schulden. Bis 2050 könnte die Zins/tilgung auf bis zu 40% des US Haushaltes ansteigen.(..)
dazu auch: https://www.zkb.ch/de/blog/anlegen/us-staatsverschuldung-rekordkurs.html
(von 11-2023..)
In der EU möchte Frau vdLeyen jetzt gerne Schulden auf den Namen der EU Mitglieder machen…
letzte Konsequenz dieser (gewollten) Politik ist der Zusammenbruch der Währungen, wobei die USA da besser dastehen solange der Yuan nicht als Weltreservewährung fungiert.
Der nächste Schritt ist die Einführeung der „neuen“ Währung : CBDC, dem digitalen-Überwachungs-Euro.
aktuell der passende Artikel zu den Konsequenzen auf der „Achse“:
https://www.achgut.com/artikel/die_uhrwerk_orange_waehrung
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz: „Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Dazu passt:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux, Bündnis 90/Die Grünen, 2006 bis 2023 MdA von Berlin,
am 14.08.2020 in nd journalismus von links
So muß es sein!
„Obwohl dies Ideal niemals vollkommen erreicht werden kann, da sowohl die Gesetzgeber wie auch die ausführenden Organe fehlbare Menschen sind, so ist es doch klar, wie sehr es darauf ankommt, daß der Ermessensspielraum der Exekutivorgane so klein wie möglich gehalten wird. „
Friedrich August Hayek, *1899 in Wien; †1992, österr. Ökonom und Sozialphilosoph,
Der Weg zur Knechtschaft, 1944, sechstes Kap., PLANWIRTSCHAFT UND RECHTSSTAAT