Nach einem offenbar zähen internen Ringen hat die „Ampel“-Regierung am 14. Juni 2023 eine (ihre) „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt: 76 Seiten, davon gut 20 Seiten schöne Bilder. Aber Papier ist ja geduldig. Der mit der Arbeit seiner Ampel stets höchstzufriedene Kanzler Scholz meint jedenfalls: eine „klasse Arbeit“.
Schauplatz der Präsentation war die Bundespressekonferenz. Aufgetreten sind mit Kanzler Scholz, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser drei SPD-Leute, ferner FDP-Chef und Finanzminister Lindner sowie die „grüne“ Außenministerin Baerbock. Die meisten Redeanteile hatte …. Wer wohl? Klar, Baerbocks Haus war federführend mit der „ressortübergreifenden“ Ausarbeitung dieses „Strategiepapiers“ beauftragt. Sogar so federführend, dass es Ende 2022 Knatsch gab. Denn das Kanzleramt war mit einem ersten Entwurf ganz und gar nicht zufrieden, und auch die FDP hatte einen ersten Entwurf als bloße „Ideensammlung“ abqualifiziert. Aus dem ehrgeizigen Ziel Baerbocks, die „Nationale Sicherheitsstrategie“ im Februar 2023 bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorzustellen, wurde also nichts.
„Ideensammlung“: Damit hat die FDP ausnahmsweise immer noch Recht. Denn mehr als eine dünne Ideensammlung ist das Papier nicht. Man bleibt im Allgemeinen. Kein Leser weiß so ganz genau, in welche Richtung konkret Deutschlands nationale Sicherheit geht. Repräsentativ dafür mag eine Passage der Seite 14 gelten. Dort lesen wir: „Die Bundesregierung wird ihr Engagement zur Bekämpfung von Armut und Hunger, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise verstärken. Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, richten wir unsere Zusammenarbeit stärker auf nichtstaatliche Akteure, die lokale Ebene sowie auf multilaterale Ansätze aus. Zugleich stärken wir jene Partnerregierungen, die sich wie wir für die internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts einsetzen. Die Bundesregierung wird ihre Entwicklungspolitik noch stärker an ihren strategischen Zielen ausrichten.“ Aha! Da darf denn auch die „feministische“ Außen- und Entwicklungspolitik nicht fehlen. 6mal wird sie genannt. Und alles ist natürlich auf „Resilienz“ ausgerichtet. Dieser Modebegriff taucht 41mal auf, und – ehrlich gesagt – wissen wir immer noch nicht so recht, was ein fortschreitend grün-deindustrialisiertes, „national resilientes“ Deutschland ist.
Durchwachsene öffentliche Resonanz
Die Presse hat die Phrasenhaftigkeit des Papiers teilweise durchschaut. Das nicht gerade regierungskritische Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) meinte: „Kein großer Wurf“. Christian Geyer freilich schrieb in der FAZ: „Baerbocks Sicherheitsdenken geht unter die Haut.“ Die NZZ schreibt am 14. Juni online: „Die deutsche Regierung wollte eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Das hat sie während der Arbeit daran offenkundig vergessen.“ Und weiter: „Es gibt eine beliebte Methode, um grösser zu scheinen, als man ist: Man plustert sich auf. Das kann die Ampelregierung in Berlin ziemlich gut.“
Dass CDU/CSU das Papier zerreißen, war zu erwarten. Die größte Oppositionsfraktion moniert zu Recht, das Papier sei „blutleer“ und „irrelevant“, der Verzicht auf Nationalen Sicherheitsrat sei falsch, und es fehle die Abstimmung mit EU und Bundesländern. Stimmt!
Allerdings sollte man nicht vergessen, dass 16 Jahre Merkel offenbar nicht ausgereicht haben, eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ zu entwickeln. Spätestens im Frühjahr 2014 mit der russischen Annexion von Teilen der Ukraine wäre so etwas angezeigt gewesen.
Schwachpunkte und Hochstapeleien noch und noch
Wir greifen über die erste Kommentierung des Papiers auf TE hinaus ein paar Passagen heraus und rätseln, wie die „Ampel“ in Sachen „Sicherheit“ überhaupt tickt.
1. Ohne „Zeitenwende“ geht es auch in diesem Papier nicht. 6mal kommt der Begriff vor. Die Ukraine wird 12mal genannt, Russland 13mal genannt. Besonders markant mit dem folgenden Satz: „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ (S. 11/12) China kommt 6mal vor, Taiwan nicht. Die Türkei ist nicht im Text vertreten, Großbritannien auch nicht, Frankreich 5mal, die USA 3mal. Allein diese Statistik lässt vermuten, dass die „Ampel“ keine Vorstellung hat, wie eine zukünftige Friedensordnung etwa in Europa und in Fernost ausschauen könnte. Macht ja nix. Deutschland hat laut Vorwort von Baerbock ja ein „diplomatisches Gewicht.“ (S. 6)
2. Gar nicht in die real praktizierte Politik der „Ampel“ passt folgender Satz: „Ebenso kommt der konsequenten Fortentwicklung der grenzpolizeilichen Vorverlagerungsstrategie sowie der Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität dabei besondere Bedeutung zu. Der wirksame Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenzen ermöglicht den Erhalt des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ (S. 39). Das ist denn doch ziemlich verlogen. Oder mit Blick auf AfD-Wähler gedacht? Nein, nein, nein! Probleme mit der Migration werden im Papier zwar angedeutet. Aber dann folgt gleich der Satz: „Eine geregelte Zuwanderung dagegen bereichert Deutschland; nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung ist unser Land darauf auch angewiesen.“ (S. 27)
3. Und dann kommt wieder das am 27. Februar 2022 gemachte Versprechen in Sachen Finanzierung der Bundeswehr zum Einsatz. „Zunächst durch das neue geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2%-BIP-Beitrag zu den Nato-Fähigkeitszielen erbringen. Zugleich werden wir unsere Investitionen in den Schutz kritischer Infrastrukturen, Cyberfähigkeiten, eine handlungsfähige Diplomatie, den Bevölkerungsschutz, die Stabilisierung unserer Partner sowie eine engagierte humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stärken.“ (S. 13) 2% vom BIP: Das wären jährlich gut 70 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Derzeit verfügt die Bundeswehr über einen Jahresetat von rund 50 Milliarden.
4. Dann heißt es auch noch: „Die Bundesregierung wird ihre Cyber- und Weltraumfähigkeiten sowie ihre Weltraumlagefähigkeiten erweitern, damit diese einen wesentlichen Beitrag zu kollektiver Abschreckung und Verteidigung in der NATO leisten können.“ (S. 34) Und: „Die Bundesregierung wird die Spionage- und Sabotageabwehr weiterhin stärken.“ (S. 48) Wie das Ganze? Darüber schweigt sich das Papier aus. Die am Papier offiziell beteiligte Innenministerin Faeser hat sich da ziemlich zurückgehalten, hat sie doch immer noch den Skandal um die unbegründete Strafversetzung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, im Nacken. Alles kein Beitrag zur Cybersicherheit Deutschlands!
5. Überhaupt „Faeser“: Zur Sicherheit Deutschlands gehört gleichberechtigt mit äußerer Sicherheit eben auch innere Sicherheit. Dafür wäre Faeser zuständig. Hierzu finden wir wenig. Wiewohl Deutschlands Sicherheit eben auch in Duisburg-Marxloh oder in Berlin-Kreuzberg oder in Leipzig-Connewitz zu verteidigen wäre. Wenig finden wir auch zum Thema „Zivilschutz“ als Aufgabe des Bundes laut Grundgesetz Art. 73. Der Begriff „Bevölkerungsschutz“ kommt zwar vor, aber wie dieser verbessert beziehungsweise – da darniederliegend – geschaffen werden kann: Fehlanzeige!
Klima, Klima über alles!
6. Geradezu beseelt wirkt das Papier, wenn es um das Klima geht. „Klima“ kommt denn auch 74mal vor. Zum Beispiel mit dem folgenden Satz, der Deutschland als Weltenretter voraussetzt: „Investitionen in unser Klima verhelfen Menschen überall auf der Welt zu Wohlstand und Entwicklung und fördern unsere Sicherheit.“ (S. 7).
Dieses Megaziel wird bereits mit dem Titelbild des Papiers suggeriert. Darauf sind zu sehen: Europa, der Nahe Osten, die Arabische Halbinsel und Afrika vom Mittelmeer bis zum Äquator. Ach ja, auch „Biodiversität“ kommt ins Spiel: 13mal. Und dann noch Wortmonster und sinnfreie Wortkombinationen wie: „Investitionen in unser Klima“, „Klimafinanzierung“, „EU-Klimadiplomatie“ oder „Klimaaußenpolitikstrategie“. Aber irgendwie musste Baerbock ja rechtfertigen, dass sie bei der Kabinettsbildung Ende 2021 die internationale Klimapolitik ihrem Parteifreund Habeck entriss und sodann die US-Bürgerin und damalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ratzfatz zur Deutschen und zur Staatssekretärin machte.
7. Vieles kommt ansonsten nur dürftig oder gar nicht zur Sprache. Von „Energiesicherheit“ ist nur 2mal andeutungsweise die Rede. Wehr- oder Dienstpflicht als möglicher Beitrag zur Sicherheit fehlt. Und vor allem: Es ist an keiner Stelle von der Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ die Rede. Dabei wäre eine solche Institution doch im Interesse raschen und abgestimmten Handelns in Krisenzeiten höchst überfällig.
Alles in allem: Viel Plattitüden! „Strategie“ sollte man es nicht nennen. Denn „Strategie“ heißt eigentlich: ein unter Berücksichtigung aller möglichen Einflussfaktoren und Auswirkungen durchdachtes Vorgehen zum Erreichen eines Zieles. Das ist das „Ampel“-Papier nicht. Und so kommt das Papier eigentlich nicht über eine Bachelorarbeit à la Baerbock hinaus.
„Investitionen in unser Klima verhelfen Menschen überall auf der Welt zu Wohlstand und Entwicklung und fördern unsere Sicherheit.“
Wir werden ja sehen wie eine Antidemokratisch, Antiliberale und Antikapitalistische Agenda, bei welcher die günstigen Hauptenergieträger (Kohlenwasserstoffe) dieser Welt massiv verteuert werden, den Menschen zu Wohlstand und Entwicklung verhelfen und die Sicherheit fördern.
Die Zahl der Hungernden und Mangelernährten Menschen ging bis 2015 stetig zurück, obwohl die Weltbevölkerung ebenso stetig zunahm. Die diesbezügliche Kurve ist seit 2005 am abflachen und entwickelt sich seither ziemlich identisch zu der Kurve mit den steigenden Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende. Ich gehe sogar soweit, dass ich sagen würde, dass der vermeintliche Klimaschutz diesen Effekt erst ausgelöst hat und wir, sollte diese Politik weitergeführt werden, eine massive Zunahme von Hunger und Armut in dieser Welt erleben werden, wie wir diese seit der industriellen Revolution noch nie gesehen haben. Auch ohne Corona war der Turnaround 2015 erreicht, die Coronapolitik und der Krieg in der Ukraine haben diese Entwicklung lediglich beschleunigt und nicht erzeugt.
Da unser Weltgeld auf der Basis von Kreditvergaben existiert und Gewinne ohne Schulden nicht möglich sind, sind unsere Regierungen dazu über gegangen völligen Nonsens auf Pump zu finanzieren, um unsere Zentralbanken und unser Finanzsystem, welche dem Willen der Regierungen und weniger Profiteure dieser Welt entsprechen, vor dem Kollaps zu retten. Die Chinesen Bauen Elektroautos, Fahrräder und ganze Städte auf Halde, welche im Falle der Fahrräder und Elektroautos niemals jemand kauft und braucht und im Falle der Wohnungen in den Geisterstädten die einzige Investitionsmöglichkeit für die Menschen in China sind, dies nur um ihr Finanzsystem am Leben zu erhalten. Die westliche Hemisphäre ruft den „Klimanotstand“ aus um auf Pump unser Finanzsystem zu stabilisieren. All dieser Wahnsinn und der dabei entstehende ungeheure Ressourcenverbrauch, sind eine reine staatlich getriebene Subventionswirtschaft und haben mit der Marktwirtschaft nichts mehr gemein. Die Wirtschaft ist mittlerweile eine weltweite Planwirtschaft, in welcher noch jeder sein eigenes Süppchen kocht.
Die Politik kommt vom „billigen“ Geld, welches die Schulden in die Zukunft transferiert, nicht mehr weg. Begonnen hat es mit der Aufhebung des Goldstandards, den expansiven Schulden der Staaten, welche ein immer höheres BIP, wachsende Stuereinnahmen, Nullzinspolitik, sowie eine starke Inflation der Vermögenspreise (Gold, Edelmetalle, Immobilien etc.) zwingend notendig machten. Dabei wäre es Global gesehen völlig Wurst welche Volkswirtschaft wegen unserem Geldsystem als erstes die Grätsche macht, der daraus entstehende Kreditausfalltsunami hätte die gesamte Finanzwirtschaft dieser Welt in den Abgrund gerissen. China war bis vor „Corona“ mit seinen Immobilienkrediten der wahrscheinlich grösste Wackelkandidat, mit den „Coronamassnahmen“ wurde da ein grober Deckel draufgemacht. Wenn aber 1.5 Milliarden Menschen zu verstehen beginnen, dass sie von ihrer eigenen Regierung beschissen und in den finanziellen Abgrund geschickt werden, werden sie trotz Sozialkreditsystem, welches eigentlich nichts anderes ist als ein Kontrollsystem des privaten Handels (reine Planwirtschaft), kaum mehr zu kontrollieren sein. Das selbe steht uns im Westen noch bevor. Der Legitimation wegen benötigt unsere Politik für die Einführung einer allumfassenden Planwirtschaft jedoch Krisen wie Corona oder Klima um totalitäre Strukturen aufzubauen und um sie dem Zugriff mittels demokratischer Strukturen und somit der Kontrolle durch den Bürger zu entziehen. Die Akzeptanz für ein rein elektronisches Zahlungsmittel ist bei den Bürgern der westlichen Ländern relativ gering, also muss der Great Reset in anderer Form stattfinden, allenfalls auch über ein Sozialkreditsystem auf Basis der Impf-Apps in Verbindung mit dem individuellen CO2-Ausstoss.
Ohne ein freies bzw. privates und marktwirtschaftliches Geldsystem, oder eine Währungsreform wird es in absehbarer Zeit nicht gehen. Irgend einer der Akteure wird kurzum die Kontrolle über die restbestände seiner „Wirtschaft“ und damit auch über die Bevölkerung verlieren. Ich hoffe nicht das ein veritabler Weltkrieg als alternative hinhalten muss, damit das völlige Versagen der Politik nicht offensichtlich wird und man im politischen Betrieb die Hände für den Niedergang ganzer Nationen in Unschuld waschen kann. Der Drang zur Macht wird bei Politikern einzig noch von ihrer mit Inkompetenz gepaarter Kontrollsucht übertroffen.
Eine nationale Strategie, die einen tatsächlichen Wert hätte, würde die Beziehungen zu Moskau verbessern um einen künftigen Nuklearschlag gegen den Großraum Berlin zu vermeiden. Denn der nukleare Joker ist das Einzige was Moskau im Krieg in der Ostukraine noch zur Verfügung steht. Washington und London stehen schon länger auf den möglichen Zielen wenn eine Eskalation die andere im Gefolge hat. Aber das ist das Problem dieser Länder. Die Sowjetunion war 1990 bereit den Krieg gegen das Deutsche Reich durch einen Friedensvertrag zu beenden. Washington und London waren es nicht. Ich war immer ein Freund der Nato, weil diese die Bolschewisierung nach 1945 verhinderte. Aber Zeiten ändern sich und heute existiert weder der Warschauer Pakt noch die Sowjetunion noch.
Haltung vor Fakten und Ideologie statt Realität. Was ist da zu erwarten?
Ja genau, im Weltraum rum gurken wollen und dann liest man über die Bundeswehr beispielsweise folgendes : Bei der Bundesmarine sind von 6 vorhandenen U-Booten genau 6 Boote derzeit nicht einsatzfähig. Des weiteren ebenfalls die neueste unlängst vom Stapel gelaufene 6.Korvette wegen Mängeln an der IT-Ausrüstung. Vielleicht sollte man da zunächst ansetzen, anstatt den Weltraum jetzt auch noch mit rot-grüner Ideologie verseuchen zu wollen. Denn was anderes wird da nicht bei raus kommen. Siehe unlängst die merkwürdige Inbetriebnahme dieses eigenartigen Weltraumkommandos der BW mittels Hollywoodfiguren. Das hat doch nichts mehr mit Militär zu tun. Aber vielleicht ist das Niveau auch schon an die zukünftigen zu werbenden Rekruten angepasst, denn das hiesige Schulsystem ist ja auch seit längerer Zeit qualitativ massiv auf dem Weg nach unten. Da bleibt dann der Politik nur noch übrig, sich irgendwas in irgendwelchen Papieren zusammen zu spinnen. Das können die am Besten und rund um die Uhr.
Keine Sorge, das Papierchen hat außer für die heimische Presse keinerlei Bedeutung. Die gewünschten Schlagzeilen gibt es, mit der üblichen Halbwertszeit von 1 Tag. Das Papierchen wurde in die Kamera gehalten, die Photos geknipst, die Phrasen gedruckt und das war’s.
Der berühmte Sack Reis …
Und natürlich hat das selbstreferenzielle Gesülze keinerlei Anspruch oder Gehalt, auch nur den leisesten Bezug zur Wirklichkeit außerhalb der politischen Blase zu besitzen. Je unfähiger die Aktuere, umso pompöser, ja galaktischer werden die Phrasen. Also sind unsere Aktuere extrem unfähig, was eh keine neue Vermutung ist.
Die Ampel ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, auch nur ein einziges bereits existierendes Problem in Deutschland zu lösen, wofür sie ja eigentlich von ihren deutschen Wählern gewählt wurden. Kein einziges!
Also stürzt man sich mit Schwung auf Phrasen und Luftschlösser. Klima, Weltrettung, Weltfrieden, Werte, Blabla, Blabla.
Null Definition wohin man will, Null Analyse wo man grad steht und Null Skizze, wie wir von A/Heute zu B/Ziel kommen.
Das übliche Treiben im Strom der Tagesbefindlichkeiten, was natürlich nichts mit „Strategie“ zu tun hat, nicht mal ansatzweise. Ein paar „Talkingpoints“ mit den üblichen Zuweisungen („wir sind die Guten“) und völlig belanglosen Absichtserklärungen („wir werden“).
Belanglos ist wohl noch die höflichste Beschreibung – knicken, lochen, heften, vergessen!
Also die übliche „wir werden/wir wollen/wir stehen für“ – Prosa, kurz: schade uns Papier!
Zudem klingt es danach, dass dem Fähnchen jegliche Substanz abgeht, wie allen typisch deutschen Wohlfühl-Luftschlössern.
Das dargestellte Sammelsurium der üblichen Phrasen deutet in Richtung „Schön dass wir mal darüber gesprochen haben“, was der bekannten Stuhlkreislogik der Untätigkeit entspricht.
Es entspricht dem chronifiziertem politischen Irrtum, dass über irgendwas reden kein Regierungshandeln darstellt. Die lockere Unverbindlichkeit des Parteigeschwätz hat nun einmal auf der Regierungsbank relativ wenig verloren.
Aber wer hat von Baerbock was anderes erwartet? Ihr selbstzufriedenes Lächeln erinnert mich sogleich an den schönen alten Begriff „Honigkuchenpferd“ – warum nur?…
Diese Regierung ist absolut fremd- bzw. us-gesteuert. Das ist nicht im Interesse unserer Bevölkerung und mit Demokratie unvereinbar.
„Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, richten wir unsere Zusammenarbeit stärker auf nichtstaatliche Akteure, die lokale Ebene sowie auf multilaterale Ansätze aus.“
Das könnte der Grund sein, weshalb unser Botschafter im Tschad bereits vor Wochen 48 Stunden bis zur Ausreise bekam – und das Land verlassen musste. Man warf ihm dort eine „unhöflichen Haltung“ und „mangelnden Respekt für diplomatische Gepflogenheiten“ vor – woanders findet man auch, dass er sich übergriffig in die Politik des Landes eingemischt haben würde und hat derob gleich Nägel mit Köpfen gemacht hat – wo sich das doch alles wie ganz im Sinne unserer Besten liest.
Die Reaktion der Plagiatorin ließ nicht lange auf sich warten. Botschafterin des Tschad einbestellt und zack – auch sie musste binnen 48 Stunden Deutschland verlassen.
Beruht das alles nun auf sich – oder gibt es eine kritische Situation zwischen uns und dem Staat in Afrika? Bzw. welche NGOs könnten sich berufen fühlen, deutsche Interessen im Tschad weiter zu vertreten? Und wie wird Baerbock die „entlohnen“? https://www.dw.com/de/deutschland-weist-botschafterin-des-tschad-aus/a-65281471
Interkulturelle Kompetenz scheint mir auf Ampelebene nicht vorhanden. Woher auch?
Das Ganze scheint im Grunde ausschließlich darum zu gehen, zu zeigen, dass Deutschland jetzt voll auf amerikanischer Linie ist. Allerdings geht es darum mehr oder weniger allen Parteien – darum ist es auch ganz gut, dass es keinen „Nationalen Sicherheitsrat“ gibt, weil der sich wohl kaum um die Interessen der deutschen Bürger kümmern würde.
Es kann ein Zufall des Schnappschusses sein, aber bei Lindner und Pistorius scheint die Begeisterung im Gesicht zu stehen. Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und der “ Nationalen Sicherheitsstrategie “ ? Die Hundehütte ist für den Hund, das Papier ist für die Katz‘. “ Tolle Arbeit “ – und der Kanzler lächelt sibyllinisch dazu.
Wessen nationale Sicherheitsstrategie ist denn in dem Papier gemeint? Liest sich für mich so, als ob das Interessen von jemand anderem sind, nicht von uns Deutschen.
Das alles klingt wie Baerbock hoch 3! Großartig, diese Frau, die ihren Kopf voll mit wolkigen schönen Visionen hat. Nur irgendetwas klar zu Ende denken kann sie eben nicht. Was für eine Außenministerin.
Sie selbst findet sich natürlich großartig. Aber ein Kanzler könnte sie jederzeit entlassen. Er sollte es auch tun.
Allein der Satz ueber unsere Investitionen in das Klima, die der Menschen auf derganzen Welt zu Wohlstand und Entwicklung! verhelfen und damit unsere Sicherheit foerdern, ist in wirklich jeder Hinsicht daneben. Ich Hann mich an Deutschlehrer bayr. Gymi vor 50 Jahren erinnern, die bei derartigem, sinnfreien Geschwurbel schon ziemlich persoenlich wurden. Eine Wiederholung derartigen Bullshits wurde nicht erwogen. An diesen und anderen Sätzen ist alles falsch. Wie immer waere die Konkretisierung dieses Nonsens interessant oder um in der Form zu bleiben die Argumente und Beispiele Furt dieses abenteuerliche Behauptung. Mit Verlaub, aber die intellektuelle Verfassung dieser Politmischpoke ist unterirdisch. Und von Schamgefuehlen keine Spur. Jedes Werk dieser Damen und Herren schreit nach einer unverzügliche Demission. Aber wer will in diesem Land des dramatischen kognitiven Abstiegs schon die bessere Alternative? Wer erkennt ueberhaupt, welches unglaubliche Pamphlet hier erzeugt wurde?
Das Problem ist doch, dass anscheind keiner dieser Leute eine Vorstellung davon hat, was eine Strategie überhaupt ist. Die glauben, wenn man ein buntes Papier voll großer Worthülsen abliefert, hat man strategisch gearbeitet. Peinlich wie immer.
Klar doch. Wir retten und finanzieren die Welt mit deutschen Steuergeldern und dann sind wir ganz dolle sicher. Vor allem wenn die „Fachkräfte“ der Welt alle ins deutsche Sozialsystem einwandern.
„„Die Bundesregierung wird ihr Engagement zur Bekämpfung von Armut und Hunger, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise verstärken.“ Noch mehr Finanzierung vom persönlichen Hofstaat, der Förderung von Gendern und sämtlichen sexuellen Ausrichtungen in anderen Staaten und Nationen zersetzenden „NGOs““.. Nicht zu vergessen das „ganz gerechte Ausnehmen vom deutschen Steuerzahler und den quasi enteigneten Immobilienbesitzern.
Ach was sind die „gut“.
Was für eine Substanz kann von farblosen Abziehbildern von Menschendarstellern kommen?
Seit 70 Jahren verbietet sich dieser Staat eigene nationale Interessen. Zunächst verständlich als Reflex auf die Katastrophe der Kriegsniederlage, spätestens seit 1990 grotesk.
Inzwischen behaupten seine Politiker aber sogar, dass es so etwas wie nationale Interessen gar nicht geben könne/dürfe (im grotesken Widerspruch zum Verhalten aller unserer europäischen Nachbarn und insbesondere der USA). Wer aber seine nationalen Interessen nicht benennen kann, kann daraus auch keine Sicherheitsstrategie und die dazu notwendigen Mittel ableiten.
Also trotten wir brav den USA nach Afghanistan hinterher (um anschließend mehr Afghanen im Land zu haben als die USA), Frankreich nach Mali (obwohl wir dort – im Gegensatz zu Frankreich- keine wirtschaftlichen Interessen haben) und so weiter, immer der brave Buddy für alle.
Das jetzt vorgestellte Papier ist letztlich völlig belanglos und zu behaupten, man habe für diesen Quatsch länger als ein verregnetes Wochenende gebraucht eine Frechheit gegenüber allen arbeitenden Bürgern.
Wenn ich mir das obige Bild anschaue, sehe ich eine sicherheitspolitische Truppe, die ein Pamphlet vor sich hinhält und wichtigtuerisch in die Kamera glotzt! Diese Herrschaften werden sicherlich die Welt retten und das Klima vor dem Kollaps bewahren! Es ist immer wieder erstaunlich, wie dümmlich der Auftritt unser Regierungsvertreter ist, wie einfältig ihr Gehabe und wie naiv ihr Glaube an die eigenen Fähigkeiten! Aber auch viel heiße Luft kann Wind machen!
Zitat 1: „Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, richten wir unsere Zusammenarbeit stärker auf nichtstaatliche Akteure, die lokale Ebene sowie auf multilaterale Ansätze aus. Zugleich stärken wir jene Partnerregierungen, die sich wie wir für die internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts einsetzen. Die Bundesregierung wird ihre Entwicklungspolitik noch stärker an ihren strategischen Zielen ausrichten.“
> Mhh, ist hiermit vielleicht auch das feministische „Plumpsklo direkt neben der Bambushütte stehend“ gemeint ?
– – – – – – –
Zitat 2: „Aber irgendwie musste Baerbock ja rechtfertigen, dass sie (……….) die US-Bürgerin und damalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ratzfatz zur Deutschen und zur Staatssekretärin machte.
> Ich frage mich bis heute, ob die
Baerbocksche‘ „ratzfatze Verdeutschung“ von Jennifer Morgan so wirklich rechtens war/ist?
Denn das hier z.Bsp irgendwie die sog. Nationale Sicherheit in Gefahr war, kann man ja wohl wirklich nicht sagen
Eine messerscharfe Strategie, seine Politik an seinen strategischen Zielen ausrichten zu wollen. Da staunt sicher die ganze Welt.
Das Foto kommt mir irgendwie von der Muppets-Show und deren Mitwirkenden vor. Nur sind die dortigen Wortmeldungen und Inhalte nicht so ideologisch verkorxt, sind inhaltlich wertvoller und haben seinen Humor bis heute nicht verloren.
Wenn die Klimarettung auch so toll klappt wie all die bisher vertraglich vereinbarten Absprachen zwischen Politikern wird dies alles nix. An der Schöpfung herum zu manipulieren ohne bei Scheitern die Verantwortung übernehmen zu müssen können nur Politiker. Auch der Verweis auf den IPCC Bericht geht fehl. Viele sogen. „Wissenschaftler“ schreiben halt voneinander ab und sind dann halt schnell einer Meinung auf die sich dann so Fachleute wie unsere Studienabbrecher gerne berufen. Gegenteilige Stimmen werden gar nicht mehr gehört. Bei wissenschaftlichen Erkenntnissen ist es halt so, dass eine Stimme reicht wenn sie richtig ist. Da kann der Chor der Lämminge noch so laut krakeelen, es wird dadurch nicht richtiger. Historisch gesehen gibt es zu viele Klimaereignisse die nicht erklärt werden können und den Erkenntnissen der IPCC Berichte total widersprechen. So lange aber Fachleute wie Bärbock, Schultze, Omnipour, Bütikofer, Hofreiter und Lang uns die Klimaveränderungspläne nachvollziehbar erklären werden ist die Menschheit gerettet. Auf diese Geistesgrößen hat der Steuerzahler ja gewartet, insbesondere deshalb weil die Verlängerung des Ukrainekonfliktes durch immer neue Waffen und Munitionslieferungen dorthin der CO2 Ausstoß exorbitant erhöht wird. Dass CO2 welches durch grünes Handeln ausgestoßen wird ist halt gutes CO 2. So einfach ist die Welt.
Schau auf die 5 Leute des Titelbildes und ich glaube, du weißt alles, absolut alles über den Zustand dieses Landes!
Sehr geehrter Herr Kraus, es ehrt Sie, dass Sie sich die Mühe gemacht haben diesen Schwachsinn zu lesen. Aber das wäre nicht notwendig gewesen. Von geistig minderbemittelten und teilweise dementen Personen kann man nur Schwachsinn erwarten.
Die „nationale Sicherheitstrategie“ besteht mit Sicherheit aus einem langen Text. Ansonsten kann ich in den exemplarisch aufgeführten Themen nichts Sicherheitsrelevantes erkennen.
Sehr geehrter Herr Knaus, da haben sie aber gravierende Punkte überlesen.
Was rechtswidrige Inhalte sind, bestimmt natürlich die Regierung.
Nein Herr Kanus das bisschen Klimagedöns dient nur der Ablenkung! Dies ist ein Weiterer Sargnagel dieser Demokratie und ein weiterer grosser Schritt in Richtung Totalitäre-Überwachungs-Diktatur.
Das größte Risiko stellen die bornierten linksgrünen Ampeln dar. Was haben sie für ein Glück, dass Papier geduldig ist. Ansonsten müssten sie sich die Ohren zuhalten.
? Dummes Geschwätz in wohlklingende Worthülsen gegossen! ? Was will man/inn von dem Dilletantenstadel auch groß erwarten? ? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet kann mich mal gern haben! ?
Was mich an dem Artikel etwas kirre
macht, dass die CDU immer noch als Opposition bezeichnet wird , was sie bei Gott garantiert nicht ist. Die Altparteien sind eine grosse Einheitspartei gegen die ADF und für die Globalisten . Wenn Merz als CDU Parteichef als Oppositionsführer gesehen wird , stellt sich bei mir ein Lachkrampf ein , Blackrock und die Grünen lassen grüssen . Ein Parteitag mit Wahl in der CDU würde vielleicht Klarheit bringen .
Hauptsache LGBTQ+ Buntland Germoney setzt sich an die Spitze der weltweiten Energie Transformation weg von fossilen Energieträgern hin zu noch mehr erneuerbare Energien und zu Technologie- Offenheit.
Damit Robert H und die rot-
grünen Politiker das schaffen, importiert Germoney jedes Jahr mindestens 1 Mio Fachkräfte aus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Türkei und vom Riesenkontinent Afrika, aus Westasien und arabischen Welt.
Auch wenn viele der (il-) legal Einreisende zuerst noch Analphabeten sind, die werden zu Fachkräften und zur deutschen Staatsbürgerschaft integriert.
Die Zeugen Coronas präsentieren ihren neuesten Wachtturm..
Rüstungsausgaben Israel 2022 lt. Statista.com: 23,4 Milliarden USD, Deutschland 55,8 Milliarden USD, dafür fliegen in Israel Flugzeuge und Helikopter, tauchen die U-Boote und fahren die Schiffe ??? im Gegensatz zu Deutschland ??????
Mindestens drei U-Boote wurden denen aber von D. quasi geschenkt, wegen der ewigen Schuld und Sippenhaft.
Das Beste was man dieser schwächsten und hinterhältigsten aller bundesdeutschen Regierungen bisher nachsagen kann, ist ihre erfolgreiche mediale Propaganda. Hier scheint es eine nie dagewesene Kooperation zu geben, so zahnlos wie diese einstmalige 4. Macht daherkommt. Merkel hat hier allerdings gute Vorarbeit geleistet. Allein diese „Bundespressekonferenz“ ist eine Farce, wie sie lächerlicher nicht mehr sein kann. Selbst die sogenannten Journalisten helfen mit, ihre „Kollegen“, wenn sie nicht auf Linie sind, oder nur Tarnkappenfragen stellen, um nicht vollständig unglaubwürdig zu wirken, zu eliminieren. Zum Beispiel der Fall Reitschuster. Wer Politik gegen das Volk, gegen den Souverän macht, der braucht die Meinungshoheit in den MSM, hier könnten sogar die Totalitären noch lernen! Dort sind sich die Leute über deren Lügengebäude durchaus bewusst. Aber es scheint gaaaaanz allmählich zu bröckeln.
Die Franzosen nennen diese Art Journalisten „collaborateurs“
Haben sie natürlich nicht erwähnt, die größte Gefahr geht von dieser bekloppten Regierung aus, allen voran diesen durchgeknallten Grünen!
Von allen Grünen: SPD,.Union, FDP, Linke and den echten Grünen. Alles nur unterschiedliche Farbtiefe von fast Gelb bis zu tief braun. Faschistoide Gestalten laufen nur rum und rufen: „Nazis!“ jedes Mal sie einen Widerstand spüren oder selbst auf die Nase fallen. Es ist auch mir passiert dass ich über die Jahre mal echte Grüne und Gelb-Grüne gewählt habe. Nie mehr! Es ist aber immer schon erstaunlich gewesen, wie loyal die deutsche Bürger sind. Wobei – es ist mir letztens mehrmals passiert, dass ein nominal AFD feindlicher Bürger dann doch AFD wählen möchte, wenn er in einem Einzelgespräch erfährt, was ich über „unsere“ Vertreter in Berlin selbst denke. Ich denke, dass sie irgendwann entweder Staatsgewalt einsetzen oder aufgeben müssen – jedenfalls es ändert sich was.
GGG – Geheftet, gelocht, gelacht. Substanz wird mit Substrat verwechselt, und Strategie ist ein Spiel – Stratego, da konnte man damals noch Länder erobern. Heute befreien wir Sie durch Klimaweltführerschaft und angewendete Deindustralisierung bei uns zu Haus. An den Kanzler: Wieder ein Tag im Amt geschafft.
„dass 16 Jahre Merkel offenbar nicht ausgereicht haben, eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ zu entwickeln“ und nicht nur die! Ich erlebe das jetzt zum zweiten mal das die CDU/CSU den kanzler/in stellt und nötige dinge NICHT tut. Schon unter Kohl CDU wurden doch kaum wichtige dinge angegangen. Dann kam rot-grün dran und hat was getan leider das absolut falsche siehe agenda2010. Dann kamm wieder die CDU/CSU dran und hat 16 jahre NICHTS getan und jetzt kommen wieder maßgeblich rot-grün und machen was aber wieder das falsche. Wenn die CDU/CSU unter Merz dran kommt wird wieder das gleiche passieren. Das ist zu einem teufelskreis geworden!
Deutsche Bundeswehr wird weltraumfähig,
endlich merken die, woran es bei uns fehlt!