Volker Wissing stellt das Durchführungsgesetz zum „Digital Services Act“ der EU vor. Das ist ein smarter Zug der Ampel. Als Digitalminister ist Volker Wissing zuständig für das Thema. Vor allem aber ist er FDP-Mitglied, war sogar Generalsekretär der Partei. Durch ihn zeigt sich, dass eine liberale Partei hinter dem Gesetz steht – obwohl die Grünen in der Ausführung die Dinge in der Hand haben.
Die Ampel gründet in Folge des Gesetzes eine „zentrale Stelle für die Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten“. Diese Stelle erhält Zuständigkeiten, die sonst nur Ermittlungsbehörden haben, wie Beatrix von Storch (AfD) sagt. Die Stelle darf Verhöre führen, Strafen verhängen und Eigentum beschlagnahmen. Vor allem aber darf die Stelle Dienste wie Facebook oder Twitter unter Strafandrohung zwingen, unliebsame Inhalte zu entfernen. Und das ohne jede demokratische Kontrolle, wie von Storch sagt. Unabhängig, wie es die Ampel nennt.
Und wer leitet diese Stelle? Klaus Müller. Präsident der Bundesnetzagentur. Ein Mann, der weder bei Wissing noch bei Justizminister Marco Buschmann (FDP) angedockt ist, sondern bei „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne). Müller, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter – der Grünen. Er entscheidet darüber, was auf Twitter, Facebook und Co noch gesagt werden darf. Unabhängig. Oder ohne demokratische Aufsicht. Ganz, wie man es sehen mag. Viel Verantwortung ist es auf jeden Fall. Und wie will Müller seine verantwortungsvolle Rolle als Richter und Staatsanwalt in einer Person ausüben? Er will ein „Exempel statuieren“ an Twitter, wie Müller dem Spiegel im Interview vorab sagte.
Exempel bedeutet auf Deutsch Beispiel. Ein Exempel statuieren will jemand, der so handeln will, dass es andere abschreckt. Ein negatives Beispiel setzen. Das nimmt sich Müller vor, noch bevor er Richter und Staatsanwalt in einer Person wird. Ja, noch bevor diese Stelle überhaupt offiziell geschaffen ist. Das trägt die FDP mit. Das stellt ihr ehemaliger Generalsekretär vor. Dass das Zensur sei, weisen Vertreter von FDP, Grünen und SPD aber weit von sich. Mit dem Gesetz verteidige die Ampel die Meinungsfreiheit.
Wie sieht das in der Praxis aus? Das Gesetz verteidige die Meinungsfreiheit, lautet die Sprachregelung der Ampel. Doch wie ehrlich die Sprachregelungen der Ampel sind, wissen alle, seitdem Schulden Sondervermögen heißen. Was der Digital Services Act mit sich bringt, zeigt sich in den Reden der Ampel-Vertreter. Etwa der von Maximilian Mordhorst (FDP). Der Liberale sagt: „Wir haben das Problem von asymmetrischer Propaganda.“
Was meint Mordhorst damit? Das Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson habe sich in Deutschland jeder ansehen können. Gegenpositionen zu Putins Aussagen seien in Russland aber nicht zu sehen gewesen. Das sei asymmetrisch. Das will Mordhorst abschaffen.
Was bedeutet das? Mordhorst wird in Russland keine Meinungsfreiheit durchsetzen können. Auch keine Pressefreiheit. Will der Liberale also die Asymmetrie zu Russland abschaffen, muss er in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland russische Zustände einführen. Das spricht Mordhorst nicht aus. Würde er es tun, bräuchte er als FDP-Kandidat nie wieder Wahlkampf zu machen. Doch weil seine Aussagen faktisch darauf rauslaufen, wird Mordhorst nie wieder einen erfolgreichen Wahlkampf machen.
Die Grünen stellen den Mann, dessen „Stelle“ entscheidet, was noch im Internet geäußert werden darf und was Netzwerke löschen müssen – falls sie nicht millionenschwere Strafen zahlen wollen. Die grünen Abgeordneten machen im Bundestag deutlich, nach welchen Kriterien ihr Mann entscheiden wird. Dann, wenn er ein „Exempel statuieren“ will. Zum Beispiel Tabea Rößner sagt: „Die Verbreitung besonders polarisierender Inhalte zahlen sich für die Betreiber aus.“ Schon Rößners Parteifreundin und Familienministerin Lisa Paus hatte gesagt, dass es im Kampf um das Sagbare eben nicht mehr um strafbare Handlungen geht. „Besonders polarisierende Inhalte“ genügen den Grünen schon, um aktiv zu werden – und ihrem Mann Klaus Müller haben sie alle Vollmachten dazu in die Hand gedrückt – mit Hilfe der FDP.
Worum es den Grünen geht, macht ihr Abgeordneter Maik Außendorf im Bundestag deutlich, wenn er sagt: „Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass Sie hetzen können gegen Klimaaktivstinnen, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Transmenschen, gegen Demokratinnen. Es heißt: Meinungsfreiheit ist nicht das Recht auf eigene Fakten. Es ist das Recht auf Meinungsfreiheit und zwar in einem friedlichen Umfeld, in einem demokratischen Umfeld. Ohne Hetze.“
Meinungsfreiheit heißt für Außendorf, dass Bürger es öffentlich gut finden dürfen, wenn die Letzte Generation Flughäfen stürmt oder das Brandenburger Tor nachhaltig beschädigt. Sie dürfen es auch feiern, wenn Kinder Wachstumshemmer erhalten. Oder Bürger dürfen es begrüßen, wenn die Einreise nach Deutschland nicht an Vorstrafen oder fehlenden Papieren scheitert. Das ist für den Grünen demokratisch, das ist für ihn friedlich. Wenn die Bürger einen dieser Punkte aber kritisieren, kann es „Hetze“ sein. Und dann werden sie ein Fall für den Grünen Klaus Müller.
Das ist nicht neu. „Staatsfeindliche Hetze“ gab es in Deutschland schon einmal. In dem Deutschland, das sich eine Demokratische Republik nannte. So konnte deren Einheitspartei, die SED, auf eine Verfassung verweisen, in der die Meinungsfreiheit garantiert war – aber in der Rechtspraxis von der Stasi jeden einsperren lassen, der die Regierung kritisiert hat. Meinungsfreiheit fand die SED super, nur „staatsfeindliche Hetze“ durfte es nicht geben.
Das Gesetz nun sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, das Gesetz schütze die Meinungsfreiheit – sagt die Ampel. Doch was die Ampel sagt und was die Ampel meint, das sind zwei Dinge. Die Ampel spricht von einer Koordinierungsstelle, weil „Stelle“ sich ja viel besser anhört als Amt oder Behörde. Das sind Begriffe, die durch die deutsche Geschichte in diesem Zusammenhang verbrannt sind – und mit dieser Geschichte will die Ampel nichts zu tun haben, bloß weil sie an manchen Stellen so ähnlich handelt. Aber ja aus einem ganz anderen Zweck. Russland und so.
Der „Stelle“ arbeitet ein Beirat zu. Diese „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nennt von Storch eine „Armee linker Netzwerksdenunzianten“, welche die Ampel aufbauen wolle und zu der einschlägig bekannte Akteure wie die Amadeu Antonio Stiftung gehören würden. Die Grüne und ZDF-Journalistin Rößner weist da mehr Sprachkunst auf: In diesem Beirat säßen „Mitglieder der Zivilgesellschaft“, die ehrenamtlich Hinweise auf Hetze geben und dafür eine „angemessene Aufwandsentschädigung“ erhalten.
Wo kämen wir auch hin, wenn der Staat Mitarbeiter aussuchen und bezahlen würde, die für ihn das Netz auf missliebige Äußerungen durchsuchen? In einem solchen Staat will Tabea Rößner nicht leben. Wenn aber Mitglieder der Zivilgesellschaft ehrenamtlich gegen Hetze kämpfen und eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, ist das etwas ganz anderes. Es ist mühsam, grüne Wortverdrehungen geradezuziehen – aber es ist möglich. Noch. Demnächst kann der Grüne Klaus Müller das als Hetze brandmarken und aus dem Netz entfernen lassen. Er kann es kaum noch abwarten, ein Exempel zu statuieren.
Inhaltlich ist dieser Text fertig, bliebe noch die traurige Aufgabe, die Union abzuarbeiten. Die ist in ihren „Rechten Wochen“ vor einer wichtigen Wahl und hat gegen das Gesetz gestimmt. Aber eigentlich finden CDU und CSU es gut, es kommt ja auch aus den Reihen ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Deswegen hätte die Union an manchen Stellen mehr oder weniger gemacht, schneller oder langsamer gehandelt, härter oder bedachter und so weiter – daher sei das Gesetz Ampelmurks und nicht zu unterstützen, aber eigentlich super. Sollte es zu der von Friedrich Merz angestrebten Koalition kommen, werden sich CDU und Grüne in der Wortfindung prima verstehen.
Was nutzt die Meinungsfreiheit per Gesetz, wenn man seine Meinung per Durchführungsgesetz zum „Digital Services Act“ der EU nicht mehr sagen darf? Nichts!
Die Grünen entscheiden darüber, was auf Twitter, Facebook und Co noch gesagt werden darf.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das ist rote Diktatur und grüner Totalitarismus. Linke Meinungsmanipulation vom feinsten.
Das Gesetz nun sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, das Gesetz schütze die Meinungsfreiheit – sofern diese Meinung dem linken Linksextremismus und dem grünen Totalitarismus dienlich ist.
Mit dem Mundtot-Gesetz verteidige die Ampel angeblich die Meinungsfreiheit. Es wird ein Vorteil für linksextremistische Meinungen per Gesetz im Netz geschaffen, das die Meinungen der Wähler nachhaltig beeinflussen soll. Grenzenloses Framing und praktische Meinungsmanipulation durch Linksextremisten.
Man soll als ehrlicher Mensch immer die Wahrheit sagen, aber man darf nicht mehr sagen was was wahr ist! Das ist der Linksextremismus in Reinform.
Angeblich stehen doch für „unsere“ Politdarsteller UN und Menschenrechte gaaanz weit oben. Dann sollte ihnen doch ua. Art. 19 der UN-Menschenrechts-Charta bekannt sein. Danach sind INFORMATIONS- und MEINUNGSFREIHEIT
MENSCHENRECHTE. Und wo steht, daß diese eingeschränkt werden können? Und zur Bewertung rechtlich unzulässiger Texte, wie Beleidigung oder Bedrohung, gibt es Gerichte. Insofern können sich die EUrokraten und zB Herr Wissing diesbezügliche Aktivitäten schlichtweg sparen, einfach mal ausspannen und Käffchen trinken, machen sie wenigstes keinen Unsinn, verursachen keine weiteren Kosten.
Wenn Sie sich da mal nicht täuschen. Das ist ein sehr effektiver Angriff auf die Meinungsfreiheit, der im Grunde auch von der Union mitgetragen wird. Da werden sich manche noch die Augen reiben!
Es verbieten sich Vergleiche mit der DDR. Die BRD stellt das in den Schatten, was zum Untergang der DDR beitrug. Ich befürchte nur, dass dieser Untergang schlimmer ausfallen wird.
Das SED-Regime hatte nie die Absicht, die Menschen zu ruinieren. Dass der Ruin dennoch kam, war nicht der Plan, aber dem System innewohned. Das sieht bei den Grünen anders aus. Und daher wird das Ende eher wie 1945 und weniger wie 1989 aussehen.
In dem Moment, wo russische Medien verboten wurden, statt sie argumentativ zu kontern, war klar, dass hier schache Lügen von Leuten aufgetischt werden sollen, die sich vor Widerspruch fürchten.
Wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern bis zur großen Cyberattacke, die wie weiland Corona „aus heiterem Himmel“ über uns hereinbricht. Dann läuft die mainstreammediale Empörungs- und Emotionalisierungsmaschinerie wieder auf Hochtouren, und am Ende zaubert man den fix-und-fertigen „Internet-Führerschein“ aus dem Hut, mit dem sichergestellt wird, daß der brave Bürger im Netz keinen Unsinn anstellt. Dient natürlich alles der Russenprävention, aber so gaaanz nebenbei wird dann auch die ein oder andere alternative Medienplattform nicht mehr zugänglich sein. Nur noch „kuratierte“ Informationen aus zentraler Quelle. Von da ab können sie uns ALLES weismachen. „DDT is good for you!“
Liebe Netzagentur! Nach der gescheiterten Energiewende muss das mit der Zensur jetzt unbedingt klappen, damit die Bevölkerung nicht verunsichert wird. Jeder Hinweis auf unsere gefährdete Energieversorgung ist Hass und Hetze und delegitimiert die Bundesnetzagentur und das Ministerium für Wirtschaft, Klima und Zensur.
Wieder einmal ein sehr aufschlussreicher Artikel, Herr Thurnes! Sie werden sehen, dass solche nüchternen, kritischen Analysen in nicht allzu ferner Zukunft auch als „Hass und Hetze“ eingestuft werden. Das ist der Eigendynamik einer totalitären Bewegung bzw. Partei geschuldet, der niemand mit Nachdruck Einhalt gebietet.
Nun sag mir doch jemand, der Totalitarismus hätte nicht schon längst Einzug in Deutschland gehalten, was jetzt noch folgt, ist die Vervollkommnung in einem Land, in dem wir einst (vor Merkel ) noch gut und gerne gelebt haben. DDR 2.0 lässt grüßen, Merkels Plan geht auf, Dank ihrer willigen Nachfolger und der treuen Medien, ohne die diese Entwicklung vermutlich eine ganz andere gewesen wäre. Ein Prosit auf eine in jeder Hinsicht wunderbare Zukunft!
Der bekannte Aussenfeind. Wenn es nicht gaebe, muesste er glatt erfunden werden. Fuer bestimmte Taeter ist und bleibt er essentiell. Mit ihm kann man Alles begründen. Jedenfalls bei einem Demos wie dem in Sch’land. Ist es kein Virus und das „Klima“ ist nicht griffig genug, muss halt wieder einmal der Russe herhalten. Der Islam bzw seine Glaeubigen sind ja unser Freund. Das waren sie ja bereits vor 80 Jahren, Feind und Freund. Da soll noch mal einer behaupten, es gaebe keine Tradition in Sch’land.
Ein Irrsinn, der in der einen oder anderen Form im ganzen ehemals freien Westen installiert wird.
Es ist die lokale Umsetzung einer globalistischen Agenda.
Die WHO wird gerade mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet, die EU will auf Kriegswirtschaft umstellen und Meinungsfreiheit wird abgeschafft.
Das ganze nennt sich dann „Demokratie“.
Das riecht nicht nur nach „grünem Machterhalt“, es stinkt nach Krieg.
Die Regierung braucht willfährige Medien, damit sie ihre Propaganda massenhaft unters Volk bringen kann! Anders wäre das gar nicht möglich! Wer dem widerspricht wird schnell als Staatsfeind ausgemacht und an den Pranger gestellt! Meinungsterror statt Meinungsfreiheit!
Ich bin mal gespannt, ob und wann der Herr Müller dann endlich mal gegen Indymedia vorgeht. Aber da werde ich wohl lange warten müssen, diese Linksterroristen sind für unsere Ampelpolitiker ja die Guten.
> Will der Liberale also die Asymmetrie zu Russland abschaffen, muss er in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland russische Zustände einführen.
Im staatlichen Bösen Medium gibt es Podcasts des Militärbloggers Podoljaka über die Frontlage, der einst den Kommandeur des Abschnittes Cherson als unfähig kritisierte. Das gab Aufregung, doch schliesslich wurde aufgrund der Kritik der General ausgetauscht. Ich kann mir in Schland russische Verhältnisse nicht vorstellen, dass in ÖRR Kritik an Klimagedöns oder der Russland-Hetze zugelassen wäre, die sogar was real ändern würde.
So ganz allmählich gehen dem Wertewesten, wen wundert’s?, die Werte aus. Die hier zutreffend angesprochene „Annäherung“ an andere? Systeme wie in China oder Russland ist weder bei, noch ueberraschend. Die Machthaber im „Wertewesten“ sind um keinen mm anders bzw „besser“, als die in anderen Systemen. Sie verfolgen allesamt die gleichen Ziele. Zum wiederholten Mal : Die Unterschiede, ihnen nur gradueller Natur, liegen, wenn ueberhaupt, in den „Begründungen“ und den Methoden, wobei es signifikante Annäherungen gibt. Wichtig ist natuerlich, den Schein, die Fassade aufrecht zu erhalten und das gelingt immerhin noch bei etwa 80 %, auch bei den CDU – Waehler. Der Feind begruendet seinen Totalitarismus mit den Machenschaften und Zielen des Aussenfeindes. Hatten wir alles schon und es bleibt zuverlässig erfolgreich, denn spätestens beim angeblichen Aussenfeind und der Unterwerfung unter die totalitaere US – Elite ist man sich, unschwer erkennbar, einig. Und es sieht nicht so aus, als ob sich daran auch nur ein Hauch aendern wuerde. Ob der westliche Totalitarismus “ besser“ als der ( fern) östliche oder südliche ist, ist zumindest zweifelhaft, denn er reicht mindestens soweit wie der chinesische, eher weiter, denn er wird ueber diesen noch weit hinausgehen. Ueber die anderen Formen, die hier gerne narrativ herhalten muessen, ohnehin. Wichtig : Nie den Prozess charakter dieser Entwicklung „vergessen“ . Die im Vergleich zu Putin „netten“ Machthaber hoeren mit den Zwischenschritten nicht auf. Da werden irgendwann noch einige „Demokraten“ etwas neidvoll gen ( näheren) Osten blicken. Die haben zwar politisch auch nichts zu sagen, aber davon abgesehen duerfte es ihnen “ besser“ gehen als den Transformationsobjekten im „Wertewesten“ . Hauptsache, die Legende wird lange genug geglaubt und das ist stark anzunehmen. Legenden sind wirkmaechtiger denn je. Leider die falschen.
Lasse keine Krise ungenutzt vorüberziehen.
Ds läuft darauf hinaus, dass die freie Meinungsäußerung nicht mehr im Netz sondern wieder hinter vorgehaltener Hand proklamiert wird. Hatten wir alles schon mal.
Aber, Netzwerke/Informationen werden staatlich geschlossen und unter neuem Server privat wieder geöffnet. So toll der Name „Digital Services Act“ auch klingen mag, wissen wir ja, wie es in der digitalen Welt der Bundesregierung zugeht.
Ich habe heute morgen beim dem täglichen TE-Wecker gehört, dass in BaWü Angestellte von Bosch u.a. Firmen auf die Straßen gehen wegen dem Stellenabbau, der von der Grün-dominierten Ampelpolitik (und davor von der grünen Merkel-dominierten GroKo-Politik) herrührt. Jetzt kommen die Einschläge auch im Grün-regierten Ländle näher, interessant. So langsam könnte man wetten, was schneller passieren wird: Der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands oder der politische Zusammenbruch der Ampel. Letzteres würde vermutlich noch bis 2025 dauern. Ich glaube das Wirken der Realität in der Wirtschaft ist schneller. Keine guten Aussichten für die 80% der Bundesbürger, die sowas in ihrem Leben bisher noch nicht erlebt haben. Geliefert (Gewählt) wie bestellt…
> oder der politische Zusammenbruch der Ampel. Letzteres würde vermutlich noch bis 2025 dauern.
Das aber nicht nur in Deutschland, sondern des gesamten Woken Imperiums, in dem die Grünen zu den vielen Helfeshelfern gehören. Genau diesen Zusammenbruch dürfte der ähnlich Woke Macron fürchten, weswegen er schon lieber in einen Weltkrieg hetzt – wogegen in Frankreich laut einer neulichen Umfrage 68% sind.
Im Ostblock gehörte Zensur-Abschaffung zu den Forderungen – jetzt muss dies im Westblock gefordert werden.
> Gegenpositionen zu Putins Aussagen seien in Russland aber nicht zu sehen gewesen. Das sei asymmetrisch.
Sogar im staatlichen Bösen Medium wird Putin manchmal kritisiert, zum Beispiel wird dort die Kritik von Paul Craig Roberts als viel zu zögerlich zitiert. Oder andere Stimmen, Putin sei verwestlicht – einer durfte gar spöttisch fragen, ob Putin seit der DDR-Zeit ein „Spiegel“-Stammleser sein könnte? (Damals war „Spiegel“-Zugang ein Privileg für Auserwählte).
Klar, Sprüche auf dem Baerbock-Level kommen nicht vor, warum wohl?
Mit Diktaturen kennt man sich in Deutschland gut aus und tarnt die Gesetze mit verschleiernden Namen. Dabei hat man die gar nicht mehr nötig, hat man doch die besten Lehrer im Land, die bei TikTok mitlesen und demnächst eine Hausdurchsuchung anordnen. Mich würde es nicht wundern, wenn nur noch 3 Parteien auf dem Wahlzettel stehen. Quasi als Demokratie Service für den dummen Berger. Schließlich kann der Staat sich nicht irren und die Partei schon gar nicht. Das erklärt eben auch, dass die Genossen Berufspolitiker meistens keine Berufsausbildung benötigen.
Stehe voll hinter der Meinung des Verfassers.
Dieses Gesetz wird in der Praxis das Regierungskritiker-Unterdrückungswerkzeug par excellence werden. Wie der Autor schrieb, läßt sich mit der Auslegung des Gesetzes und der Zuständigkeit linksradikaler Kreise ohne jegliche Kontrolle jede von der Regierung unerwünschte Kritik als „staatsfeindliche Hetze“ unterdrücken.
Die Social-Media-Giganten werden schon in vorauseilendem Gehorsam Algorithmen entwickeln, die passgenau nur noch regierungshörige Meinungen durchläßt.
Es ist nun an den Anbietern zu entscheiden, ob sie weiter in Facebook, X und Co. vertreten sein wollen und zensiert werden, oder ob sie besser Nachrichten und Kommentarfunktion in eigener Regie betreiben, um sich nicht verbiegen zu lassen von der EU-Zensurmaschinerie.
Jeder kann nun bei der Europawahl am 9. Juni darüber abstimmen, was er von dieser Sozialistenüberwachung hält!
Man kann die DDR 2.0 schon förmlich riechen.
Die haben nichts mit funktionierenden Demokratie am Hut.
Die wollen die gelenkte Gesinnungsdemokratie. Also sowas wie Scheindemokratie….
Zitat: „In diesem Beirat säßen „Mitglieder der Zivilgesellschaft“, die ehrenamtlich Hinweise auf Hetze geben und dafür eine „angemessene Aufwandsentschädigung“ erhalten.“
?? Jetzt sind wir im besten Deutschland, welches wir jemals hatten, schon soweit, dass nun sogar schon Hobby-Denunzanten (in der DDR auch Blockwarte genannt) vom Staat bezahlt werden.
P.S.
Mal sehen, vielleicht sieht hier ja der radelnde Niclas seine Chance und sattelt „beruflich“ um. So braucht er dann nicht mehr durch die Gegend radeln um Falschparker zu suchen, sondern kann gemütlich von sein Bett aus per Laptop andere Leute anschwärzen.
P.S. 2
Bei WELT wird grad verkündet, dass der Anti-Grün,Unternehmer, der für seine Spott-Plakate zuerst für 6000 Euro verurteilt wurde, wurde nun freigesprochen. GUT SO!
> Durch ihn zeigt sich, dass eine liberale Partei hinter dem Gesetz steht – obwohl die Grünen in der Ausführung die Dinge in der Hand haben.
Durch ihn zeigt sich, dass die FDP längst keine liberale Partei mehr ist und hoffentlich asap unter die 5% fällt. Die Grün:innen gerne ebenso.
Verspüren eigentlich solche Politfiguren bei so viel sozialer Dummheit nicht selbst Schmerzen? Dieser verzapfte Irrsinn geht auf keine Kuhhaut mehr. Haben solche Leute nie erfahren was Vernunft bedeutet? Ein unfassbares Regierungs-Personal glorifiziert sich mit einer Enthemmung, die schlimmer nicht sein kann.
nicht nur durch ihn zeigt sich, dass eine liberale Partei nicht liberal ist. Genscher fing an den Liberalen liberales Gedankengut, liberale Einstellung auszutreiben und jetzt ist halt nichts liberales mehr in der liberalen Partei
Das Gesetz wird mit Sicherheit irgendwann durch den EuGH kassiert werden, weil es rechtsstaatliche Grundsätze und die dritte Gewalt verletzt. Begriffe wie „Hetze“, „polarisierend“ usw. sind keine rechtlich überprüfbaren Kategorien sondern Moralurteile von Individuen, haben also rechtlich keinen Bestand. Bis also die Sache bis zum EuGH ausgestanden ist, dürfen wir uns auf einige Jahre schmutziger Kampagnen gefasst machen, je nach Windrichtung in Berlin. Auch eine CDU-Regierung wird reichlich Gebrauch von diesem Meinungsknebel machen, darin sind sich leider fast alle gleich. Wir dürfen uns auch darauf verlassen, dass dieses Gesetz immer einseitig, niemals gegen Regierungsmitglieder und ihre Leute, ausgelegt wird. „Hetze“ und „Polarisierung“ findet in großem Maßstab mittlerweile nämlich ausschließlich von Regierungs- und ihr in Treue verbundenem Personal statt.
Deutsche Regierungen akzeptieren die Urteile europäischer Gerichte nur dann,wenn sie in deren Agenda passen.
Z.B.:Urteil des EGMR vom 09.11.2017
Az. 47274/15). Art. 3 EMRK
Hier stellte der Gerichtshof fest,dass in Deutschland 98,5%aller Strafverfahren gegen Polizisten eingestellt werden.
Laut Urteil ist es,,lebensfremd“,dass nur 1,5% aller Anzeigen begründet seien sollen.
Die Verurteilungsquote liegt im Promillebereich.
Bis heute hat sich an dieser Praxis,trotz Verurteilung,nichts geändert.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1281601/umfrage/strafverfahren-gegen-polizeibedienstete/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20gab%20es,Vergleich%20zum%20Vorjahr%20deutlich%20angestiegen.
Nie und nimmer wird der woke EuGH ein Gesetz der demokratie- und wettbewerbsfeindlichen Sozialistenbrut kippen. Wetten? Der EuGH ist quasi der verlängerte Arm der EU-Kommission und nur eine scheinunabhängige Institution. Dorthin werden nur Richter berufen, die systemkonform sind.
EU frei nach Ulbrichts Richtschnur: „„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“