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Anhörung zur Rente im Bundestag

Die Ampel belastet die arbeitende Generation mit unglaublichen Summen

15.10.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Experten haben im Bundestag zur Rentenreform der Ampel gesprochen. Das Beste, was sie noch sagen können: Die Erwartungen von FDP, SPD und Grünen seien ambitioniert. Doch der Rechnungshof legt unglaubliche Kosten offen.

Mitunter ist es Politikern recht, wenn die Bürger nicht so richtig verstehen, was sie da so tun. Etwa die jüngere Generation, die arbeitende Generation. Die haben ein Defizit in Sachen „fundiertes Wissen über Sozial- und Finanzsysteme“, sagen die Familienunternehmer. Deswegen bietet der Verband aktuell Schulungen in Finanzbildung an: „Junge Menschen werden durch die Schule in Wirtschaftsfragen nicht gut genug ausgebildet. Sie haben nach ihrem Abschluss nicht das nötige Handwerkszeug, um die Soziale Marktwirtschaft zu verstehen und sich an politischen Diskursen in ihrem Interesse beteiligen zu können“, sagen die Familienunternehmer.

Eigentlich wäre das Wissen um die Sozialsysteme gerade jetzt gefragt, denn der Bundestag berät das „Rentenpaket II“ der Ampel: „Angesichtes der Schieflage der sozialen Sicherungssysteme ist es aber notwendig – denn nichts ist unsicherer geworden als die gesetzliche Rente“, sagt Thomas Hoppe. Er ist Bundesvorsitzender des Verbands „Die Jungen Unternehmer“. Dass Deutschland aktuell wirtschaftlich abgehängt werde, habe auch etwas mit dem „Pisa-Schock“ zu tun. Also der Tatsache, dass die deutschen Schulen immer weniger wissende und verstehende Bürger hervorbringen.

PROGRAMM FüR WAHLKAMPF DER SOZIALDEMOKRATEN
Der kleinste gemeinsame Nenner der SPD: die Wahrheit weglassen
Das Wissen um die Sozialsysteme wäre auch notwendig, weil die Regierung versucht, ihr Volk einzulullen. Etwa Sozialminister Hubertus Heil (SPD), wenn er über die Anhörung der Experten zum Rentenpaket spricht: „Es geht darum, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können … Wer verlässlich Beiträge einzahlt, muss dafür auch verlässlich eine anständige Rente bekommen … Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir die Rente dauerhaft. Gleichzeitig setzen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand.“

Wer wie viel zahlt und wie viel wiederum erhält, lässt der Minister weg. Unter der Ampel sind Zahlen nur Wahrheit und Wahrheit nur delegitimierende Hass und Hetze. Stattdessen soll gelten, was die Verantwortlichen verbreiten: „Es geht darum, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können.“ Das behauptet die Regierung, das verbreiten die Staatsmedien und bestätigen die „Faktenchecker“.

Zugegeben. Es ist auch ernüchternd, sich den Zahlen zu widmen: Die SPD will jetzt die Rentenhöhe wahren, um die Rentner nicht zu verprellen, da sie der Partei Wahlsiege wie in Brandenburg bescheren. Die FDP will, dass dies nicht über den Bundeshaushalt finanziert wird. Denn die Wahrung der „Schuldenbremse“ gehört zu der wenigen Munition, die aus Sicht der Liberalen für ihren nächsten Wahlkampf taugen soll. Deswegen kürzt die Ampel staatliche Zuschüsse zur Rentenversicherung, statt sie auszubauen. Dazu kommt ein aufwendiges Experiment zur Aktienrente, für das die Ampel 200 Milliarden Euro Schulden aufnehmen will, um in zehn Jahren vielleicht zehn Milliarden Euro jährlich in die Rentenversicherung zuschießen zu können.

Diese Kombination führt unweigerlich zu höheren Beiträgen für die Rentenversicherung. Die kann Heil noch hinter die Wahl verschieben. Dann geht der Beitragssatz aber zuerst um einen Prozentpunkt hoch, danach um bis zu vier Prozentpunkte. Vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst – statt wie aktuell zu schrumpfen. Sonst wird es noch mehr. Damit rettet Heil vorerst die Auszahlung der Renten und vielleicht einen Wahlsieg seiner SPD – doch er schadet damit der Generation der heutigen Berufseinsteiger und -anfänger. In den nächsten 15 Jahren belastet die Ampel diese Generation einseitig mit 300 Milliarden Euro zusätzlicher Beiträge und knapp 70 Milliarden Euro zusätzlicher Steuerzahlungen. Das sagen im Bundestag mehrere Experten, darunter die des Bundesrechnungshofes.

„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen wären größtenteils durch die Beitragszahlenden zu tragen“, sagt die Deutsche Rentenversicherung. Arbeit würde damit für Betriebe teurer, Beschäftigte hätten noch weniger von den Früchten ihrer Arbeit. Der Idee einer Aktienrente auf Schuldenbasis – beschönigend „Generationenkapital“ genannt – unterstellt der Dachverband der Rentenversicherer „ambitionierte Erwartungen im Hinblick auf die Kapitalerträge“. Das ist höflich für: Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet sich die erwartenden Gewinne schön. Genau so wie er es auch in seinem Entwurf für den kommenden Haushalt macht.

AMPEL LäSST BESCHäFTIGTE BLUTEN
Lauterbach gibt jetzt offiziell zu: Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen rasant
Derzeit liegen alle Beiträge zur Sozialversicherung bei 41,1 Prozent. Doch nicht nur in der Rentenversicherung drohen Erhöhungen – die Beiträge zur Pflege- und zur Krankenversicherung könnten schon zum Jahreswechsel um zusammen mehr als einen ganzen Prozentpunkt steigen. In einer vorsichtigen Projektion geht die Krankenkasse DAK-Gesundheit davon aus, dass die Beiträge zur Sozialversicherung in den nächsten Jahren zusammen um 7,5 Prozentpunkte steigen. Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan geht im Bundestag einen Schritt weiter und spricht von einer zu erwartenden Gesamtbelastung von 50 Prozent. Jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro ginge dann an die Sozialversicherung. Zusätzlich zu hohen Steuern, „CO2-Abgaben“, Energiepreisen oder „LKW-Maut“.

SPD und Grüne wollen derzeit mit aller Gewalt die „Schuldenbremse“ lösen. Sie wollen so viel Schulden machen können, wie ihnen Einfälle für ideologische Projekte oder die Bezuschussung der eigenen Klientel kommen. Das begründen sie mit dem Versprechen, die Wirtschaft subventionieren zu wollen. Die solle freier atmen können. Doch mit ihrer Sozialpolitik drückt die Ampel der Wirtschaft die Kehle zu.

Die Union appelliert nun an die FDP. Die Liberalen sollen ein Ausufern der Arbeitskosten verhindern: „Die Ampel kündigt mit ihrem Rentenpaket faktisch den jahrzehntelang bewährten Generationenvertrag auf. Sie wird die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung noch weiter verschärfen“, sagt ihr sozialpolitischer Sprecher im Bundestag, Stephan Stracke (CSU). Diese Belastung der Arbeitenden habe die FDP immer kritisiert, erinnert Stracke: „Jetzt muss die FDP Farbe bekennen, ob sie die Hand dafür reicht, der arbeitenden Mitte immer weniger Netto vom Brutto zu lassen.“

Auffällig ist, dass FDP-Chef Christian Lindner zur Renten-Anhörung nichts auf X getwittert hat. Das lässt auf sein übliches Vorgehen schließen: Im Bundestag alles mittragen, was SPD und Grüne fordern; kurz darauf auf X schreiben, dass es grundverkehrt wäre, das zu beschließen, was er gerade beschlossen hat und auf den neuen Typus FDP-Wähler hoffen. Einen, der nicht mitbekommt, was seine Partei im Bundestag macht. Der nicht versteht, was die Beschlüsse der Ampel anrichten und der die Welt ausschließlich danach beurteilt, was Lindner auf X äußert. Kurzum: Mitunter ist es Politikern recht, wenn die Bürger nicht so richtig verstehen, was sie da so tun.

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45 Kommentare

  1. Na ja, auch gestandene Wirtschaftsexperten verzweifeln regelmäßig am Zick-Zack-Schlinger-Kurs und den vielen Abzweigungen der Bunderegierung, wenn es um Fragen zur Rente, Soziales, Gesundheitsaspekten oder Steuerrecht geht. Das hat rein gar nichts mehr mit dem Wissen aus Lehrbüchern zu tun.

  2. Dieses Land hat trotz Rekord-Steuereinnahmen seine Infrastruktur verfallen lassen und gleichzeitig explodierende Sozialkosten angehäuft, die nicht mehr tragbar sind. Wie man es auch wendet, der Bürger wird weiter belastet, ob mit Einsparungen, Beitrags- oder Steuererhöhungen. Ganzb unschuldig ist er nicht an dieser Misere, schliesslich haben allzu viele Scharlatanen ihre Stimme gegeben.

  3. Ich habe mich bereits vor drei Jahren aus dem Arbeitsleben zurückgezogen. Ich verdiene nur noch 1.200 Euro brutto, damit meine Frau und ich krankenversichert sind. Allmählich beginne ich, monatlich Aktien zu verkaufen, die eigentlich für die Altersvorsorge gedacht waren. Ich bin jetzt 45 Jahre alt, und das Geld könnte vielleicht noch für die nächsten 15 bis 25 Jahre reichen. Der Vorteil ist, dass ich keine Lohnsteuer mehr zahle und durch die Aktienverkäufe die Abgeltungssteuer erstattet bekomme. Mehr arbeite ich nur, wenn es sich für mich wirklich lohnt. Ich möchte dem System so wenig wie möglich von meiner Energie geben.

  4. Der Faktor Arbeit wird verteuert, so daß in Deutschland künftig nicht mehr kostendeckend gearbeitet werden kann.
    Ich sehe das als Teil der Deindustrialisierungs- und Mittelstandszerstörungspolitik.
    Das sind die geostrategischen Interessen der USA, die kompromisslos durchgesetzt werden.

  5. Als Rentner würde ich kurzfristig von den Änderungen profitieren, wenn aber dabei langfristig das ganze System zerstört wird, was mit den geplanten Änderungen passieren wird, dann kann ich diesem ganzen Irrsinn nicht mehr zustimmen. Die Konsequenz ist dann eine Einheitsrente, oder eine Rente, die ausschließlich auf den Versicherungsjahren basiert (wie im UK), da die erreichten Ansprüche nicht mehr befriedigt werden können. Diese Komiker sind unwählbar.

  6. Die Rentenkasse ist ein staatlich organisiertes Schneeballsystem. Wer 30, 40 oder 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, der hat gar kein Guthaben und was er eingezahlt hat, wurde auch niemals verzinst. Ich würde das als Betrug an den Versicherten bezeichnen, denn es ist kein Geld in dieser Rentenkasse.

  7. Ein guter Artikel. Allein, mir fehlt das Mitleid mit der Generation der Berufseinsteiger. Laut Umfrage unter jungen Erwachsenen wählen mind. 70 % die Altparteien. Also geht auch die absehbare Erdrosselung die servWählergruppe mit Sozialabgaben völlig in Ordnung. Es wird Zeit, dass die Wähler, darunter auch die Jungwähler, am eigenen Leib erfahren, dass ihre Wahlentscheidung Konsequenzen hat.

  8. ……dass die deutschen Schulen immer weniger wissende und verstehende Bürger hervorbringen. In der Tat! Die aktuelle Bildungspolitik erscheint teilweise wie eines systematische Volksverdummung. Ein dummes Volk lässt sich leichter regieren.

  9. Auf dem obigen Foto wirken unser „Spitzenpolitiker“ wie die Belegschaft einer Sparkassenfiliale irgendwo in der Provinz.
    Wobei das eigentlich eine Beleidigung für Bankmitarbeiter wäre.

  10. Nun, ja, diese Kosten wird niemand zahlen und niemand stemmen können.
    Die Sozialversicherung wird künftig in Deutschland genauso gut funktionieren, wie in Syrien oder Albanien.

  11. Ja, die Krankenkassen vermelden bereits jetzt eine kräftige Beitragserhöhung. Weil der Staat die Kassenbeiträge für die Bürgergeldempfänger in voller Höhe nicht zahlt, müssen wir das jetzt tun! – In München haben dagegen die Linken eine Tauschbörse eröffnet, in der Füchtlinge für ihre Lebensmittelgutscheine Bargeld erhalten! Alles andere sei „rassistisch“. Das Bargeld stammt von Spendern, die dafür die Lebensmittelgutscheine bekommen! – In diesem Land hat der Wahnsinn wirklich Methode!

    • Die Krankenkassen erhöhen andauernd – Weil die Bürger für Millionen illegale Fremde bezahlen müssen, wie auch für 2 Millionen Ukrainische Staatsgäste
      Wenn mich jemand dazu befragen würde, käme von mir ein klares Nein. Von mir gibt es dafür nichts. Warum auch ?
      Da wir Bürger nie gefragt werden, da wir nur für jeden Unsinn bezahlen müssen, geht die staatliche Abzocke immer weiter.
      Deshalb nur noch Stimme für die Alternative, damit dem unverschämten Parteienstaat die Macht entzogen wird.

  12. die Bürger nicht so richtig verstehen, was sie da so tun…..hier kann man von 90% unwissenden ausgehen. Auch stelle ich fest das je gebildeter desto unwissender. Gerade die gebildete schicht lässt sich ja von diesen politikern einlullen. Wer wählt denn FDP – sicher nicht der arbeiter oder bürgergeldempfänger.

  13. Auf dem Foto sitzen 250 Jahre Knast, mindestens! Motto: Es gibt noch viel zu holen, sacken wir es ein! Abgreifen so lange noch was da ist! Da lungern 2,8 Billionen auf den Konten der Bürger rum, da hat Blackrock Merz schon ein Auge drauf geworfen. Gewöhnen wir uns dran, die letzten Leistungsfähigen müssen in die Verarmung getrieben werden denn erst wenn alle gleich arm sind herrscht Gerechtigkeit, sozialistische Gerechtigkeit.
    Zwei Slogans aus der DDR: Jeder hat das Recht aber auch die Pflicht zu arbeiten! Zu welchen Konditionen ist da nicht beschrieben.
    Jeder nach seinen Leistungen, jeder nach seinen Fähigkeiten! Haben wir, nur umgekehrt, je weniger man leistet umso mehr bekommt man. Je weniger Fähigkeiten umso höher das Einkommen.
    Wie wir heute arbeiten so werden wir Morgen leben! Leider werden die die heute arbeiten kein Morgen mehr haben. Die junge Generation, die man gerade daran gewöhnt mit Worklifebalance zu leben und so gar kein Bock hat sich in die Tretmühle des Arbeitslebens zu begeben, lebt im heute. Das Morgen scheint sie nicht zu interessieren denn sie begreifen, Dank unseres Bildungssystems und der sozialistischen Propaganda, gar nicht was ihnen in Zukunft blüht. Und wer es begreift ist am verzweifeln und wer kann sucht in der Fremde sein Glück. Die paar die aufbegehren wählen die AfD und werden sich, ob ihrer Meinung, bald in den Petzportalen widerfinden.
    Wie ich schon oft schrieb, wir haben uns den Kelch bis zum Rand gefüllt und werden ihn bis zur bitteren Neige leeren!

  14. Lindner dieser Looser, sowas nennt sich ernsthaft „Liberal“, da würde sich Erhard im Grab umdrehen……

    Diese Witzfigur und seine Entourage haben es geschafft die FDP in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren, denen geht es nur noch um ihre Steuerzahlerfinanzierte Rente, ganz nach dem Motto „nach mir die Sintflut“.

    Momentan wird die Ukraine gerade fallen gelassen wie eine heisse Kartoffel, 34 Milliarden hat man dort reingebuttert und die verlieren diesen Krieg, was schon lange vorauszusehen war. Die Preise für Energie zeigen nur in eine Richtung, die Zerstörung der Energieinfrastruktur ist in vollem Gange. Der Anschlag auf für Deutschland versorgungsrelevante Infrastruktur (Nordstream), sowie die Misshandlung der Bevölkerung mittels nicht zugelassenen Impfstoffen, werden schlicht ignoriert, Aufarbeitung = Fehlanzeige, juristische Konsequenzen sind für diese Laiendarsteller nicht zu erwarten.

    Ich bin ernsthaft erstaunt, dass noch irgend jemand in diesem Land etwas anderes wählt als die AfD, ist wohl bei den meisten ein sogenanntes „AfDDS“ beziehungsweise ein sogenanntes „Alternative für Deutschland derangement syndrome.“ Diese Krankheit äussert sich ähnlich wie das TDS in Amerika (Trump derangement syndrom), die Betroffenen zeigen mit fortschreitender Erkrankung auch Anzeichen vom Tourrete-Syndrom. Die unkontrollierte Äusserung von Fäkalsprache und der oft verwendete Begriff „Nazi“ sind in beiden Fällen ein eindeutiges Zeichen, dass die betroffene Person an einem schweren Verlauf von AfDDS oder TDS leidet und bereits in dem sogenannte „Brandmauerstadium“, (auch bekannt als das Drei-Affen-Stadium) der Erkrankung angelangt ist. Gibt es Hoffnung auf Heilung für Betroffene mit einem solch schweren Verlauf? Dies ist abhängig von der Einzelperson. Jene welche geimpft und geboostert sind, bei X und auf dem Heimischen Balkon die Ukraineflagge und Regenbogenflagge zeigen, mit dem Antifaschnupftuch um den Hals auf ihrem Elektroroller unterwegs sind, sich ihrer Pronomen nicht sicher sind, Genderwissenschaften studieren und sich während der Arbeitszeit anderer Menschen auf die Hauptstrasse kleben und die Grünen wählen, bei denen hilft nichts mehr, sie sind für die Menschheit und Menschlichkeit gänzlich verloren……. So tragisch es auch auch sein mag, sie bezeichnen sich ganz Intuitiv als „die letzte Generation“, lassen wir also der Evolution ihren Lauf. Bei Seite stehen und warten, irgendwann kommt auch einmal ein Sattelschlepper mit Bremsschwierigkeiten…….

  15. Es war schon immer so, dass nur die Arbeitnehmer und Angestellten mit den Zahlungen in die Renten- und Sozialversicherungen einzahlen. Auch die exorbitanten Beamtenpensionen werden von diesem Gesellschaftskreis bezahlt. Und durch die hohe Anzahl von Migranten wird dieses System vernichtet, die vollkommen unkontrolliert dieses Land als Sozialamt der Welt betrachten. Das haben wir Merkel, der CDU, SPD und auch dem Grünen in der Opposition zu verdanken.

    Aber natürlich sind diese Rentner, die jahrelang eingezahlt haben, an dieser Misere Schuld. Kein Ton zu Bürgergeld usw. Vor allem sind diese Politverbrecher fürstlich versorgt und merke(l)n überhaupt nicht, dass sie allein für diesen Zustand verantwortlich sind.

  16. Der Rechnungshof…. Es wird Zeit, dass der auch eingenordet wird.
    MINT wurde ersetzt durch Ideologie. All das zeigt, dass es unendlich schädlich ist, die Verantwortung vom Einzelnen wegzuverlagern. Und es zeigt wie wichtig ein wirklich ideologiefreies Bildungssystem ist. Vielleicht hätte man dem staatlichen Bildungssystem private Einrichtungen zur Seite stellen, die Eltern mit einem Schulungsgutschein ausrüsten und ihnen die Wahl lassen sollen.
    Unser Staat und auch die EU schafft in keinem Bereich vernünftige Rahmenbedingungen. Und veränderungen werden nicht wirklich zur Verbesserung eingeführt, sondern unter Machtgesichtspunkten.

  17. Politiker/innen/d, die sich mit Lauterbach gemeinsam ablichten lassen, haben den Respekt vor dem Wähler längst verloren.

  18. Ich denke, sie sind alle charakterlose wie verantwortungslose Selbstdarsteller, die das im Auftrag anderer erledigen.
    Solche gewaltigen Summen, diese Schulden zu erzeugen-das ist völlig verrückt und unverantwortlich.
    Aber was soll es, die denken sich – wenn es später zusammenbricht, sind wir alle nicht mehr im Amt.
    Ich denke man sollte gewissenlose Politiker und Parteien abwählen, solange es noch geht

  19. Das Problem lässt sich nur grundsätzlich lösen, d. h. die Rente an die Kinderzahl koppeln. Oder die Arbeitsdauer. Ein Kinderloser muß halt bis 75 arbeiten, einer mit 1 Kind bis 72, 2 Kinder bis 69 etc.. Und Renteneintritt gekoppelt an die Lebenserwartung, wenn die steigt, mehr arbeiten. Sozialstaat abschaffen. Wer nicht mehr arbeiten kann muß verhungern oder von Erspartem leben. Mehr Eigenverantwortung. Und Freiberufler heranziehen, Leistungsschwächere mit durchzufüttern, wird nicht funktionieren, weil jemand, der etwas kann, überall willkommen ist und wenn er nicht mehr gehen darf (Mauer) immer noch die Leistung verweigern kann. Ein Gescheiter kann sich dumm stellen, anders rum klappt das i. d. R. nicht so gut.

    • Warum so kompliziert? Vielleicht wäre jetzt der richtige Zeitpunkt sich über ein sozialverträgliches Frühableben bestimmter Alters- respektive Personengruppen Gedanken zu machen.
      Zu surreal? Zu zynisch?
      Über die Erhebung von Luftsteuern genannt CO2 Abgaben, der bewussten Deindustrialisierung samt bewuster Energieverknappung der Ausserkraftsetzung wesentlicher Grundrechte kraft Federstrich, Bespitzelung und Desinformation orwellschen Ausmaß, der Aufgabe staatlichen Hoheitsrechte u.v.m. wäre ich vor nicht einmal zwei Jahrzehnten im Traum nicht gekommen.

  20. Als Kind von mittelständischen Unternehmern sollte man nicht dermaßen weltfremd sein, die wirtschaftlichen Grundlagen zu verstehen. Wen das nicht interessiert, weil lieber woke-green sollte das Geschäft erst gar nicht übernehmen. Unternehmerische Verantwortung lernt man nicht im IHK-Kurs! Wohin das führt, sieht man aktuell. Jungmanager machen den Bückling vor dem “Klima”, inoffiziell werden die Firmenkonten leergefegt, um sich dann mit vollen Taschen abzusetzen… wie das funktioniert? Man engagiert externe Berater aus dem eigenen Umfeld zu horrenden Gebühren. Geteilt wird später!

  21. Die Respektlosigkeit gegenüber uns Babyboomern und noch Älteren, den Leistungsträgern von Gestern, ist manchmal schwer zu ertragen. Aber was den Jüngeren blüht, das ist noch viel schlimmer. Sie haben gar keine Aussicht auf ein schönes Leben und vermutlich auf kein langes Leben. Wenn sie ins Berufsleben einsteigen, wissen sie, dass sie nur für andere arbeiten, nicht für sich, für eventuelle Nachfahren und nur für die Schulden, die diese linksgrünen Regime, angefangen verstärkt unter Merkel, zu verantworten haben. Dabei entfällt auf die bösen alten Umweltsäue das Wenigste. Sie sollten einmal ernsthaft in sich gehen und nachdenken, bevor sie das nächste Mal wählen.

  22. Weiß nicht warum die so hämisch grinsen. Die Leistungsträger wieder mal verhöhnt? Ich ekle mich jeden Tag mehr. Man wird sie einfach nicht mehr los. Ein toller Schnappschuss. Nur der Vergessliche fehlt mit seinem Grinsen. Dann wäre es perfekt. Ich befürchte die ziehen das durch mit der Ampel.

    • Das widerliche hämische Grinsen können sie alle.
      Ganz besonders die verhasste N. F. , wobei ich bei der schon lange auf eine kräftige Reaktion verärgerter Bürger warte.

  23. Die Kritik ist berechtigt. Auf der anderen Seite leisten die Rentner bereits ihren Beitrag mit unsäglich niedrigen Renten.
    Wenn es für alle Beteiligten übel ist, dann stimmt das System nicht.

  24. Und da sitzen sie in einer Reihe – nur die CDU fehlt – und wissen der Deppenmichel wählt uns schon irgendwie weiter !

  25. Wenn jeder 2. Steuereuro ins Sozialsystem fließt, wenn Millionenbeträge aus den GKVs in die Versorgung von Illegalen und Asylzuwanderern strömen, ohne dass der Staat diese Fehlbeträge – wie vereinbart – auffüllt (ja, linke Tasche, rechte Tasche), wenn sich Deutschland einen “Pharma”Minister leisten kann, der zwar die Freigabe von Drogen eingerührt hat, aber nicht in der Lage ist, wenigstens fehlende Medikamente zu beschaffen, ach ja, doch: Antibiotika aus Kamerun (sic!) importiert… – läuft es, wie es läuft! An die Wand!
    Aktuelle Wetten sagen: 3 bis 5 Jahre! Wer wettet mit?

  26. Ich frage mich, warum in anderen Ländern ein Rentenniveau von 70-80% finanzierbar ist? Gut, die Beiträge liegen bei rund 20%. Der Staatszuschuss ist aber höher als in Deutschland. Nur ist in DE niemand gewillt, den alten Leuten, die 45 Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt haben, einen auskömmlichen Lebensabend zu gönnen. Eine Sanierung des Rentensystems müsste damit anfangen, dass sich die Regierung nicht ständig an der Rentenkasse mit Wahlgeschenken (wie MÜtterrente, Lebensleistungsrente, …) vergreift.

  27. Die sitzen auf den Bildern immer so lustig herrum. Den Plan, was zu tun ist, haben sie erhalten. Scholz stand sogar dümmlich grinsend daneben, als Biden verkündete, dass die Gaspipelines bald der Geschichte angehören werden. Machen die eigentlich noch was anderes als Photoshootings und korrupte Geschäfte?

  28. So lange dieses Land und seine Regierungen
    – 40 Mrd für Fremde, Niezahler verfeuert und
    – 20… 30 Mrd € in alle Welt verschenkt, kann es doch immer so weiter gehen, zumal die wählende Mehrheit das so angekreuzt hat.

    • Habe gestern folgendes gelesen –
      Der Lauterbach hat 50 Millionen Euro an die WHO verschenkt
      Die Bärbock von den Grünen hat der Ukraine 100 Millionen
      Euro Steuergeld – als „Winterhilfe“ zugesagt !
      Man kann das alles nicht mehr ertragen.
      Nur noch die AFD, damit der politische Irrsinn und das weltweite verschenken von deutschem Geld aufhört.

  29. Das Grundproblem in Deutschland besteht darin, dass gerade Gutverdiener nicht in die Rente einzahlen. Beamte zahlen nicht ein, aber eben auch freie Berufe und Ingenieure haben ihre eigenen Versorgungswerke.
    Weiterhin sind gerade die Einkommen der unteren Einkommensgruppen am wenigsten gestiegen. Dann ist natürlich klar, dass die Sache nicht aufgehen kann.
    Ansonsten ist die Sache natürlich nicht einfach, aber Österreich zeigt was möglich ist, wenn alle einzahlen.

    • Immer der gleiche Versuch, ein Problem zu Lasten Dritter zu lösen. Es würde nichts daran ändern, wenn z. B. Freiberufler einzahlten, weil die dann ja auch wieder Leistungen bekämen. Natürlich erst später.

      • Ja, nur wieso funtioniert das in Österreich? Dort gibt es einen Mindestbeitrag der eine Mindestrente, ich glaube gerade 1250 Euro garantiert. Wer besser verdient kann, da die Beträge nicht sehr hoch sind, Privat vorsorgen und hat eben später eine bessere Rente. Bei uns ist das Betrugssytem, die Riesterrente, gescheitert denn es war ein reines Geldbeschaffungsprogramm für Versicherungen und Banken für den Einzahler blieb nichts übrig und was dann da war wird an die Altersrente angerechnet. Das AT System wurde damals diskutiert aber als Gleichmacherei und Sozialistisch verschrien alle vor weg CDU und FDP.

    • Angestellte Gutverdiener zahlen sehr wohl in die Rente ein. Die dürfen sich nicht aus dem System verabschieden. Dafür erhalten sie eine an ihrer Einzahlung gemessenen bescheidene Rente.

  30. Wer nichts gelernt hat, nichts weiß und nicht kann, hat die gesellschaftlich Anstandspflicht die vorlaute Klappe zu halten.
    und jenen zuzuhören die es gelernt, verstanden und praktiziert haben.
    Das ist das Problem der heutigen politischen Klasse,
    eine skrupellose Anstandslosigkeit.
    Schon der „he,he, he“ Gerd und die „tiefrote Angela“ haben gezeiegt wie das geht.

  31. Sozialversicherungsbefreiung, jahrzehntelanges Lohndumping und Beitragsbemessungsgrenzen sowie jede Menge versicherungsfremde Leistungen zeigen immer stärkere Wirkung. Und anstatt das Geld dort zu holen, wo es ist, wird es wieder dort abgezogen, wo am wenigsten mit Flucht und/oder Gegenwehr zu rechnen ist. Die Krönung ist der FDP-Schwachsinn Schulden aufzunehmen, um damit an der Börse zu spekulieren. Das hat bekanntlich schon mit der Riester-Rente prima funktioniert. Da haben wohl nicht nur die Jugend und die Familienunternehmer, sondern auch der Finanzminister eine unzureichende volkswirtschaftliche Grundbildung. Die einzig vernünftige Lösung ist und bleibt ein Umlagesystem, in dem jegliche Art der Wertschöpfung beitragspflichtig ist. Dann können die Leistungen kräftig steigen, und die Kosten für den einzelnen kräftig sinken. Stichwort ‚Mackenroth-Theorem‘.

  32. Fehlentwicklungen zeigen sich besonders dort, wo zum Fehlen direkt-demokratischer Möglichkeiten des Volkes und dem mangelnden Einfluß auf die Auswahl des politischen Personals auch noch wettbewerbsbeschränkende Absprachen der Parteien hinzukommen,
    genannt „Ämterpatronage“, die den Bürger vollends entmachten.
    Der politische Wettbewerb zwischen Regierung und Opposition sollte die Richtung halten, die Regierungsparteien am Mißbrauch ihrer Macht hindern.
    Dies funktioniert aber nur, wenn politischer Wettbewerb besteht.
    Politischen Wettbewerb gibt es aber nicht mehr. Es gibt für alle blos kleinere oder größerer Fresstöpfe. Ohne Freßtopf bleibt keiner.
    Fraktionsübergreifende, wettbewerbsbeschränkende Absprachen („politische Kartelle) erlauben es — genau wie wirtschaftliche Kartelle —, die Allgemeinheit auszubeuten.
    Das wird besonders deutlich bei der Politikfinanzierung aus der Staatskasse, bei der die Begünstigten selbst entscheiden.
    Mangels wirksamer verfassungsrechtlicher Grenzen oder erzwungener
    öffentlicher Diskussion kann es dann leicht zu Wachstumsraten wie im Schlaraffenland kommen.
    So, wenn die Zahlungen an die Bundestagsfraktionen sich
    in den letzten 26 Jahren verdreißigfacht haben,
    oder die Zahlungen an die Parteistiftungen sich vervierzigfacht haben.
    (Dabei nehme ich das Jahr 1966 als Basisjahr, weil damals der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht Grenzen gezogen wurden.)
    Zitat: aus Prof.H.H. von Arnim
    Ähnliche Ausbeutungstendenzen zeigen sich, wenn die Parteien staatliche Institutionen für ihre Zwecke instrumentalisieren
    die Verwaltung in Staat und Gemeinden, öffentliche Unternehmen,
    öffentlich-rechtliche Medien oder das Bildungssystem gleichzuschalten.
    Die Missstände in unseremLand sind also sehr wohl Personen mit hohen Staatsämtern und Professoren der Jurisprudenz seher wohl bekannt und benannt.
    Wieso werden Strafbehörden dann nicht tätig um diese Staftaten zu stoppen?
    Weil sie selber am System beteiligt sind ?

  33. Wer in diesem Land etwas bewegen will benötigt ein Jura Studium.
    Und wenn er dann tätig wird, hat er selbstverständlich nichts bewegt außer das Papier und den geistigen Schwachsinn der drin steht.
    Deutschland und die EU, ein Eldorado für Paragrapenreiter.
    Nicht umsonst sind in der deutschen Politik Juristen massivst überrepräsentiert.
    Und diese Kreise freuen sich dann inständig wenn sie in ihrem geschaffenen dysfunktionalen System die Helden sind, weil sie die Einzigen sind, die darin noch einen Überblick haben, es sei denn man hat Geld und kann sich einen Haus- und Hof Juristen als Schoßhündchen leisten.

    Insgesamt steht das überladene von Sozialisten und Poliitkern aufgeblasene Deutsche Rechtssystem dem Grundgesetz entgegen. Denn man muss es sich leisten können und das sind immer weniger in Deutschland, es sei denn man ist z.B. „Flüchtling“ oder trägt einen anderen von Linken künstlich erstunken und erlogenen Opfer-Titel.

  34. Wer diese sogenannen Politiker noch einmal wählt ist selber schuld. Wir brauchen dringend eine Wende in dieser Politik, dazu gibt es unter den Parteien nur eine einzige Alternative zu der „Einheitspartei“ von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, BSW, Linke.

  35. Dieselben Politiker schwadronieren herum, sie wollten die „Erde für künftige Generationen“ bewahren, dafür hauen sie sinnlos Milliarden für „Klimaschutz“ raus. Denen sind künftige Generationen völlig egal, sie verfolgen nur ihre persönliche Klima-Ideologie auf Kosten der Allgemeinheit. Wären ihnen künftige Generationen wichtig, würden sie nicht deren Geld jetzt schon sinnlos verprassen und die Heimat künftiger Generationen mit gewalttätigen Migranten vollpumpen. Diese Hypothek, die die gegenwärtigen Politiker den heutigen Kindern und Jugendlichen hinterlassen, ist ungeheuerlich. Das Klimageschwätz, mit dem Politiker hysterische Eltern beeindrucken wollen – weil angeblich die Erde verbrennt -, dient nur zur Ablenkung von den wahren Problemen, die unsere Jugend erwartet – im schlimmsten Fall sind es Armut und Bürgerkrieg.

  36. „Die Ampel belastet die arbeitende Generation mit unglaublichen Summen“
    Wie im Sozialismus üblich und notwendig. Schließlich muss ja das Geld woher kommen.
    Da legt man sich mit derkriminellen Lobby und Korruption nicht an, sondern sucht sich Opfer die sich nicht wheren können.
    War schon im Ostblock-Diktaturen-Sozialismus so die Methode.
    Das Münchhausenproblem der politischen Klasse
    Thema: Der Staat – Beute der Parteien /
    Prof. Hans Herbert von Arnim über die Entmachtung der Bürger
    publiziert 19. Februar 1993

    Wollte jemand das Volk, den Bürger uns Steuerzahler ungestört ausbeuten dann würde er ein Fesselung vornehmen wie sie bei uns heute chon besteht.

    Der extremen Zurückdrängung allen Einflusses des Volkes,

    entspricht das Hervortreten der Parteien.

    Das Asylproblem, die Finanzierung der deutschen Einheit

    und der Vertrag von Maastricht,sind seitkurzem geradezu

    zu Symbolen für die eingeschränkt Hanslungskompetenz der Parteienpolitikgeworden.

    „Das Volk ist freigeboren,ist frei und leigt doch überall in Ketten schrieb J,J Rousseau in seinem Wer „Contrat socail“ gegen die absolute Monarchie.

    heute sind die Ketten sinddie Kette „raffinierter“ die dem Volk von Organisationen anglegt werden.

    Er meint mit Organisationen die Parteien und EU.

  37. Wenn die unheilige Allianz lächelt wird es gefährlich und viele haben es mit der Beschädigung von Leib und Seele schon zu spüren bekommen und deshalb sollte man sich von solchen Roßtäuschern nicht beeindrucken, lassen, denn über dieses Stadium sind sie schon hinausgewachsen und nicht der Bürger als solcher stellt die eigentliche Gefahr dar, sondern die Gewählten, die immer mehr entarten und sich bei den wahren Extremisten einreihen sollten, wenn man sie an ihren Taten mißt.

    Was die alle zusammen in den letzten 18 Jahren ausgefressen haben geht auf keine Kuhhaut mehr und deren Ambitionen haben schon längst die Rechte der Bürger ausgehebelt und so benehmen sie sich auch und wollen wir in unser aller Interesse hoffen, daß die bald auf der Verliererstraße sind, denn auf den Arm nehmen kann man sich selbst, dazu benötigt man keine hochdotierten Rechtsbrecher und Glücksritter in eigener Sache, denn vernichten kann der Dümmste, zum Prosperieren gehört mehr dazu, was sie anscheinend nie begreifen werden.

  38. Die Erklärung ist, daß die aktuelle Regierung in den Bürger nur er ein💰sehen, aus dem sie sich beliebig bedienen können.

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