„Ampel“-Aktion Abendsonne: Kurz bevor die Abendsonne implodiert, werden schnell noch einige hundert Bundesbedienstete und treue rot-grüne Gefolgsleute feudalisiert. Bei der „Ampel“ ist das zum Standard geworden. Die trickreichen obersten Dienstherren resp. Herrinnen räumen damit implizit ein, dass sie nicht mit einer weiteren Amtszeit rechnen und einer Nachfolgeregierung noch schnell eigene Leute („Schläger“?) ins Nest setzen wollen. Der Staatshaushalt ist damit (noch mehr) zu einem Selbstbedienungsladen und zur Beute der Parteien geworden. Bei der Ampel fing das schon bald nach Amtsantritt damit an, als sie eine vierstellige Zahl an Stellen in der Bundesverwaltung neu schuf. Aktion “Morgenröte“ kann man es nennen. Waren es Ende 2021, also vor Antritt der „Ampel“, noch 20.458 Bundesbeamte in den Bundesministerien, so wurden daraus binnen drei „Ampel“-Jahren 22.087. Das ist ein Plus an 1.629 Planstellen, also ein Plus von acht Prozent.
Um acht Prozent besser ist die Arbeit der „Ampel“ nicht geworden, im Gegenteil. Eher noch schleppender, da jede neue Stelle üblicherweise neuen Bürokratismus bedeutet. Und noch ideologischer, da die neuen Stelleninhaber – regelwidrig oft genug ohne Stellenausschreibung – nicht selten nach dem Kriterium „ist auf Linie“ ausgewählt wurden. Von den geschätzten jährlichen Kosten (Grundgehalt, Amtszulage, Beihilfe, Weihnachtsgeld) für diese 1.629 neuen Stellen in der Größenordnung von rund 200 Millionen ganz zu schweigen. Das sind ja „nur“ Steuergelder. Nicht mitgerechnet sind dabei die Folgekosten, sprich die eines Tages anstehenden Pensionskosten.
TE hat regelmäßig darüber berichtet. Am 23. November 2024 ging es um die Umtriebigkeiten der „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne)
Am 24. Dezember 2024 ging es um Stellentricksereien in den besonders kostspieligen Bereichen der B-Besoldung
19. Januar 2025 ging es um Beförderungen, die die Rest-Ampel nach (!) dem Bruch der Koalition in den Häusern Habeck, Baerbock und Pistorius vornahm.
Der neueste Skandal: 320mal „lebenslang“ ohne Probezeit und 400mal Sprungbeförderungen
Aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek geht am 19. Februar hervor: In der „Ampel“-Amtszeit wurden 320 Bedienstete ohne die übliche dreijährige Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Je mehr als 50 dieser Fälle gab es im Entwicklungshilfeministerium der SPD-Frau Schulze, im Gesundheitsministerium des SPD-Manns Lauterbach und im Verkehrsministerium des Ex-FDP-Manns Wissing. Im Wirtschaftsministerium des „Grünen“ Habeck waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei Null. Außerdem wurden Stellen ohne Ausschreibung besetzt.
Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab. Zahlreiche weitere Ausnahmen machten die Bundesministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen. Normalerweise müssen diese hintereinander durchlaufen werden.
Ob sich diese Skandale auf das Wahlverhalten am 23. Februar auswirken werden? Wahrscheinlich eher in Form von Wahlabstinenz. Denn der frustrierte deutsche Michel, der all das finanziert, weiß, dass solche Tricksereien in allen Koalitionen stattfinden. Er kann auch vermuten, dass eine neue Bundesregierung die von der Vorgängerregierung ins Amt gehievten Beamten erst einmal quasi politisch unschädlich macht, indem man sie in politisch weniger brisante Abteilungen und Referate versetzt. Die dadurch unbesetzten Stellen werden dann aber mit eigenen, linientreuen Leuten aufgefüllt werden. So folgt auf die Aktion „Abendsonne“ rasch wieder eine Aktion „Morgenröte“.
Klar, wie heißt es in einem Udo-Jürgens-Lied des Jahres 1967: „Denn immer, immer wieder geht die Sonne auf / Und wieder bringt ein Tag für uns ein Licht / Ja, immer, immer wieder geht die Sonne auf / Denn Dunkelheit für immer gibt es nicht.“
Dunkelheit für immer gibt es nie? Außer für den Fiskus und damit den Steuerzahler.
Und natürlich mussten die Parteien dafür viele neue Stellen schaffen, denn die gut dotierten vorhandenen sind schließlich allesamt schon mit Parteimitstreitern sowie Freunden und Verwandten von Parteipolitikern besetzt, siehe Graichen.
Schon witzig, wie man sich hier echauffiert, obwohl dieses Vorgehen, kurz vor Feierabend noch Mitarbeiter zu befördern, bislang von allen Parteien so gemacht wurde. Richtig aufgefallen ist seinerzeit Dirk Niebel, der a l l e Mitarbeiter noch schnell befördert hatte.
Wer sich mal wirklich neutral damit beschäftigt, wird das bei jeder Partei finden; ausnahmslos!
Wäre in einem Rechtsstaat ganz einfach, denn im „richtigen“ Leben werden die Verantwortlichen für Rechtsbruch mittels zu zahlendem Schadensersatz zur Kassse gebeten, erst recht, wenn der erkennbar rechtswidrige Verwaltungsakt aus irgendwelchen rechtskonstruktischen Gründen nicht rückgängig zu machen ist. Die Chance dafür bietet sich nach dem kommenden Sonntag, Habeck, Schulze und Co. ihre Privatschatullen entsprechend zu beschlagnahmen. Aber ist halt nur eine Möglichkeit in einem RECHTSSTAAT. In einem WILLKÜRSYSTEM läuft es wie es läuft, da zahlt nur der „Zahlknecht“ für alles, was ihm auferlegt wird.
Der dumme Deutsche zahlt und zahlt! Egal, ob für die Ukraine oder für eine Beamtenschar, die sich selbst bedient und die niemand braucht! Er geht gegen Rechts auf die Straße, toleriert aber die staatlich verordnete Ausplünderung!
Nebenbei ist die Zahl von für irgendwen und irgendwas Beauftragten von 19 auf 45 gestiegen. Die haben zwar nichts zu entscheiden geschweige denn etwas sinnvolles zu tun aber richtig gut Geld verdienen ist drin. Versorgungsposten für gescheiterte Politologen und Genderstudierte.
Nun gut, aber diese Beamten kann man, nachdem eine patriotische Regierung im Amte ist, auf Stellen einsetzen, wo sie keinen Schaden anrichten können.
Etwa in der Registratur oder im Gebäudemanagement.
Bei einem duchschnittlichen Monatsgehalt von 16 000 Euronen wird das die teuerste Registratur der uns bekannten Welt.
So sind sie nun mal die Sozialisten: Ob grüne oder rote Sozialisten oder Kommunisten. Sekt statt Selters und die Grünen waren die schlimmsten. Das war doch spätestens schon klar, als sich Baerbock und Habeck zu 6-stelligen Steuerkosten Schönheitassistenten leisteten.
Daran kann man die Charakterlosigkeit dieser Figuren messen. Leider ist es kein Trost zu sagen, dass „die anderen“ es ja genauso machen würden….und machen werden. Wie kann es sein, dass Leute die sowieso nicht viel arbeiten….über gerade mal 3 Jahre hinweg…..Pensionen einsammeln für die ein Arbeitnehmer 200 Jahre arbeiten müsste.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz unbeschwert. Nie war der Spruch passender als heute, kurz vor dem finalen Desaster!
Warum sich über ein System aufregen. Wo sich Leute wie C. Roth oder KGE an etablierten Positionen festsetzen können stimmt etwas nicht mehr und sind solche Beförderungskatastrophen nur logisch.
Das organisierte Verbrechen heißt in Deutschland Ampel-Altparteien.
Wäre die Regierung die Mafia hätten wir nicht weniger Verbrechen aber viel mehr Spaß! Verfasser unbekannt.
Die jetzt von der Regierung installierten müssen alle Gefeuert werden und ihre Klage vor dem Arbeitsgerichten reihenweise Abgelehnt werden!
Ja, wenn der Verwaltungsakt der Beförderung durch Umgehung beamtenrechtlicher Vorschriften (Laufbahnverordnung) geschehen sein soll-afuera!
Für solche Fälle gibt es doch das Beamtenrecht. Damit könnte man alle diese Beamten und besonders diejenigen Beamten, die die entsprechenden Beförderungen und Einstellungen vorgenommen haben, einfach entlassen.
Schließlich sind die besonderen Rechte des Beamtentums auch mit weitreichenden Pflichten verbunden.
Das ist kein rein deutsches Phänomen. Habe nie verstanden warum das nicht klar per Gesetz geregelt wird. Keine Beförderungen 3 Monate vor angekündigten Regierungswechseln und keine Beförderung ohne eine triftige, nachweispflichtige Begründung!! So wie in der freien Wirtschaft auch.
Haha-„wie in der Wirtschaft auch“. Schaut euch alle die geschassten Manager-Versager mit den Millionen-Abfindungen an. Deutschland ist zum Komplett-Saustall verkommen.
Sobald die Richtigen dran sind, wird ordentlich reduziert und ausgemistet.
Heißt bei Tichys Einblick nicht irregulär illegal? Zumindest bei der Migration ist das der übliche Gebrauch, weshalb ich mich bei Herrn Kraus Wahl bei den Beförderungen etwas wundere. Vielleicht, weil er selbst weiß, dass diese Beförderungen neben der normalen Bedingungen statt finden – wie schon seit 50 Jahren bei jedem Ende einer Regierung. Übrigens, Herr Kraus. Irreguläre Beförderungen sind auch in Österreich bekannt. Nicht nur im Bund, sondern auch bei den Freiheitlichen auf Landesebene. Komisch, daran lese ich keine Kritik. Ich finde es auch nicht gut, aber das Skandalisieren bei den anderen und Verschweigen bei den eigenen Leuten hat doch ein gewisses, irreguläres Geschmäckle.
Das gibt es schon länger. Der Bund der Steuerzahler hat dies seit ich denken kann bei jedem Regierungswechsel aufgegriffen. Es wird nur immer exzessiver und schamloser praktiziert. Da es aber auch die linksgrünen Blockparteien machen, wird es nicht skandalisiert. Ein Skandal wird daraus erst, wenn es die AfD könnte und dann auch machen würde. Garantiert!
Also ich verstehe nicht wie das alles möglich sein kann?! Soweit man etwas widerrechtlich getan hat kann man das doch rückabwickeln…
Auch ist es interessant, das in einem Land in dem jeder Pups haargenau geregelt wird plötzlich einfach Narrenfreiheit herrschen soll…
Also doch wieder gottgleiche Politiker, deren Handeln ABSOLUT KEINE KONSEQUENZEN nach sich zieht… Es ist somit kein Wunder, dass Deutschland zu einer Irrenanstalt verkommen ist, wenn Politclowns ungestraft tun und lassen können was sie wollen!
Ist doch gut so. Ich fürchte, ich erlebe den Zusammenbruch dieses Landes und dann stellt sich die Frage, wer bezahlt all diese Clowns?
Die „demokratischen Parteien“ in „unserer Demokratie“ haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und alle die es gemerkt haben sind N…..
Sozen und Grüne kennen sich eben gut mit „Max Weber“ aus, der bereits vor vielen Jahrzehnten erkannte, dass man als Politiker nicht nur für die Politik leben kann, sondern dass sich auch durchaus gut von der Politik leben lässt!
Was heißt hier „als gäbe es kein Morgen“? Falls kein Wunder geschieht, gibt es kein Morgen.
Wir wählen diese Figuren immer und immer wieder, also ist es wohl so gewollt vom Souverän. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Wahlstimmenauszählung manipuliert sein sollte – was ich im Moment nicht glaube -, dann würde ich mich beim Souverän entschuldigen.
So erkauft man sich linientreue und Wähler. Mit Steuerzahlergeld. Dazu noch haufenweise Verbeamtungen = lebenslang ausgesorgt. An den deutschen Träumer Michel: Wann endlich werdet ihr wach? Wie viele Beispiele braucht Ihr noch, bis ihr versteht was in unserem Lande alles falsch läuft? Erst wenn es für Euch selber zu spät ist (Jobverlust, finanzieller Abstieg, Entzug der Freiheitsrechte etc.pp). Wie dämlich kann ein immer noch viel zu großer Teil der Bevölkerung in Deutschland sein? Man kann es nicht mehr fassen!
Schamloser Selbesdienungslanden mit irregulären Beförderungen???? Ich lach mich schlapp. Das ist doch Kindergarten. Die sich darüber aufregen sollen mal in die USA gucken. Da sind Gefälligkeitsposten und Posten für Mitglieder der Familie aktuell an der Tagesordnung.
Was ist da Ihre Überlegung? Wenn Andere ebenfalls korrupt sind geht das auch bei uns klar?
Wenn Andere uns bestehlen, dann dürfen auch die Parteinetzwerke uns ausplündern?
Selbstbedienungsladen…das tun doch ALLE parteien! Am besten sieht man das an den diäten der MdB´s.
> der Steuerzahler darf zahlen, die Parteifreunde kassieren
Wenn der Steuerzahler als Wählende:in weiter gehorchsam linksgrüne Kartellparteien wählen will… Keine Sorge der Woken vor möglichen Konsequenzen.
Diese Methoden der „demokratischen“ Parteien fallen nicht plötzlich vom Himmel. Das haben diese Parteien vor jeder Wahl praktiziert. Nur hat da niemand drüber berichtet.
Auch in diesem großen Stil? Unter Umgehung von Probezeiten und Überspringen von Beförderungsstufen? Und nur, weil es schon früher „so üblich“ war, ist das keine Begründung, dass man es so weitertreiben darf.
Sie haben wohl noch nichts von den alt hergebrachten Regierungsgrundsätzen gehört:
Nimmt man diese Regeln, ist alles (l)egal und nichts undenkbar. Und genau so wird verfahren.