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Grünen-Projekt: "Gehsteigbelästigung"

Ampel will Demonstrationen als „Gehwegsbelästigung“ unter Strafe stellen

25.01.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Liste der Dinge, an denen die Ampel scheitert, ist lang. Doch dazwischen setzt sie ihre ganz eigenen Themen. Etwa Menschen, die gegen Abtreibungen argumentieren - die will die Ampel nun unter Strafe setzen. Eine Idee der Grünen um auch andere, unliebsame Demonstrationen verbieten zu können.

In deutschen Städten sind bald neue Schilder sinnvoll. Mit der Aufschrift: „Achtung, Sie verlassen den freien Sektor!“ Diese Schilder müssten 100 Meter vor solchen Praxen stehen, in denen Ärzte Schwangerschaften abbrechen. Denn wer in diesem Bannkreis künftig für den Erhalt von Leben wirbt, den verfolgt der Staat und belangt ihn mit hohen Geldstrafen – bis zu 5000 Euro.

FDP und Grüne gemeinsam gegen Demonstrationsrecht

Erdacht hat sich das Gesetz eine Grüne: die Familienministerin Lisa Paus. Mitgetragen wird es von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Die beiden sind ein bewährtes Duo, wenn es darum geht, Andersdenkende zu kriminalisieren. Das Paar Paus-Buschmann hat schon über das „Selbstbestimmungsgesetz“ die Strafe für Menschen erfunden, die auf Männer einen falschen Blick werfen, wenn diese sich als Frauen lesen.

Wie es sich für die Ampel gehört, ist das Gesetz auf einen beschönigenden Namen getauft. Die Erfinder von „Sondervermögen“ für Schulden und von „Tierwohlabgabe“ für Steuern auf Lebensmittel haben sich etwas Neues ausgedacht: „die Gehsteigbelästigung“. Ehrlicher und anschaulicher wäre etwas in der Richtung „Unbeschwertersäuglingsabsaugemord“ gewesen – für die Ampel offensichtlich zu ehrlich.

Mit dem Entwurf zur „Gehsteigbelästigung“ schützen Paus und Buschmann keine Fußwege vor sexuellen Übergriffen. Sondern sie kriminalisieren Menschen, die auf die Folgen von Abtreibungen hinweisen und dies vor den Praxen von Ärzten tun, die in ihrem Beruf auch Abtreibungen ausüben. Damit will Paus Frauen, die ihre Kinder töten wollen, vor dem Gedanken schützen, dass sie auf dem Weg sind, ihre Kinder zu töten.

Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hält Paus daher für angemessen. Hat man Beschränkung des Demonstrationsrechts und Bestrafung der Demonstranten erst einmal etabliert kann man das auf weitere Bereiche und Themen aussehen. Bleibt Paus lange genug mit Buschmann und Kanzler Olaf Scholz (SPD)  im Amt, bleiben den Deutschen nur noch drei Formen der Demonstration erlaubt: für die Regierung, gegen die Opposition und für die Regierung. Für die können die Deutschen nach dem Geschmack der Ampel gar nicht oft genug demonstrieren. Die Schilder „Achtung, Sie verlassen den freien Sektor!“ könnten dann bald aber auch an den deutschen Außengrenzen stehen.

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96 Kommentare

  1. Ich finde es absolut unangemessen, Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, auf dem Weg in den OP zu bedrängen. Das ist total übergriffig. Man bekämpft damit eine Regelung, die als Kompromiß zwischen verschiedenen Auffassungen dient und auch solche im Zaum hält, die die Abtreibung bis zum 9. Monat straffrei stellen wollen, wie die Jusos. Man sollte besser, statt einen neuen Straftatbestand einzuführen, der sich mißbrauchen läßt, ein Demonstrationsverbot innerhalb einer Bannmeile erlassen und durchsetzen.

  2. Generell bin ich für Demonstrationsfreiheit. Aber hier geht es darum, andere Menschen einzuschüchtern, die etwas Legales machen möchten. Einschüchterung geht gar nicht. Das ist schlimm, und deswegen getrauen sich viele nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Aber diese Regelung sollte nicht speziell für Abtreibungen gelten. „Gegendemonstrationen“ sollten so sein, dass sie die Teilnehmer der anderen Demonstration nicht stören. Es sollte bei Veranstaltungen verhindert werden, dass deren Teilnehmer den Weg zur Teilnahme als gefährlich empfinden. Ein solches Gesetz wäre gut. Ein Gesetz, dass sich nur mit Abtreibungen beschäftigt, suggeriert, der Gesetzgeber achte diese Entscheidung höher als die Entscheidung, zur eigenen Veranstaltung, zum Parteitag u. ä. zu gehen.

    • Tut mir leid, aber hier sind Sie gleich doppelt einem grundlegenden Irrtum aufgesessen!

      1. Es geht bei Gehsteigberatung absolut nicht um Einschüchterung. Wenn Sie das glauben, sitzen Sie eher Ihrem eigenen kruden Weltbild auf, daß Frauen sich durch Einschüchterung überzeugen ließen. Bei Gehsteigberatung geht es im Gegenteil um dezente, einfühlsame Aufklärungsarbeit und Aufzeigen von Auswegen aus oft völlig hoffnungslosen und verzweifelten Situationen.

      2. Abtreibung ist nach wie vor eben nicht etwas Legales, sondern gesetzlich verbotenes. Es ist lediglich – und hier sind wir wieder in der Kosmetikindustrie von Sondervermögen und Tierwohlabgabe angelangt – straffrei. Abtreibung ist und bleibt trotz allem beschönigendem Wording eine Tötung, in nicht wenigen Fällen vermutlich sogar Mord. Es endet in den meisten Fällen mit dem Tod eines Menschen.

      Daß Menschen auf dem Weg zu solch einer Tat sehr sensibel reagieren, ist verständlich, rechtfertigt aber nicht, daß man sie vor jeglicher Aufklärung und Hilfe bewahren will.

  3. Das scheint ja nur der Anfang zu sein. Wird demnächst ganz Deutschland zur Bannmeile? Gibt es dann nur noch Proteste jenseits der deutschen Landesgrenze?

  4. Im Grundgesetz steht bezüglich des Demonstrationsrechts nichts darüber, dass Gehwege dabei nicht blockiert werden dürfen.

  5. Der Bürger soll sich von der Politik angewidert abwenden, sagen, was soll ich als Einziger da noch ausrichten, die machen ja eh, was sie wollen, und weiter im Schlamm seiner Vorurteile vor sich hin modern, apathisch, in der Angst stehend, anstatt die richtigen Fragen zu stellen: Wer hat unsere Pipelines gesprengt? Was geschieht mir den Zigtausenden durch BIG PHARMA und korrupter Politik umgebrachten und schwer geschädigten Impfopfer? Wieso Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Zum dritten Mal gegen Russland ins Feld ziehen? Cui bono?
    Und es funktioniert. Dummheit und Boshaftigkeit gehen wieder Hand in Hand.

  6. Buschmann ist ein weiterer Grund für die Unwählbarkeit der FDP. Was ist denn an diesem verhaltensoriginellen Politiker noch liberal?

  7. Was Sie schreiben ist eine strafbare Delegitimatisierung des Staates: Es geht hier um Steuereintreibung und nicht um Ehe und Familie wie es wohl ein Druckfehler im GG ist.. Fragen Sie Frau Faeser/SPD und Frau Pau/Grün und Lindner/FDP genauso wie Frau Merkel/CDU.

  8. Nach „Gehwegbelästigung“ sollten aber auch andere Belästigungen strafbewehrt werden. Ganz vorn eine „Bürgerbelästigung“ durch Grüne und Ampel. Außerdem eine „Untätigkeitsbelästigung und -schädigung“ durch die Nichtrealisierung (seit Adenauer/CDU) von Abstimmungen die im GG (Artikel 20.2) vorgesehen sind. Und eine „Mißbrauchsbelästigung und -schädigung“ durch das Parteiengesetz und deren Finanzierung. Natürlich soll es Parteien geben wie Vereine auch. Aber deren Finanzierung soll den Aufgaben nach dem GG entsprechen. Und im organisatorischen Teil des GG ist was den Parteien aufgetragen ? : keinerlei Funktion. dann gibt es noch die asoziale „Haushaltsabgabenbelästigung“ seit Frau Merkel/CDU. Das ist eine Bürgerbelästigung und -schädigung ohne die Altparteien offensichtlich nicht lebensfähig sind.

  9. Den meisten Menschen scheint eine Unterscheidung zwischen Recht und Gerechtigkeit nicht mehr möglich, damit zerstören sie Recht und Gerechtigkeit gleichermassen und führen die reine Willkür ein. Die Frage des Totalitarismus ist keine Frage der Boshaftigkeit, oder Niederträchtigkeit bei jenen die solche Gesetze erlassen, sondern des Unvermögens zwischen Recht und Gerechtigkeit und dadurch auch zwischen Gesetz und Moral unterscheiden zu können.

    Recht wird mittels Gesetz hergestellt, es ist ein normativer Vorgang und seinem Wesen nach Totalitär. Gesetz sollte lediglich sein, was Objektiv beurteilbar und offensichtlich Messbar ist. Der Frieden innerhalb dieser Gesellschaft wird durch die 3 Säulen des Gesetzes aufrecht erhalten, diese sind das Strafrecht, das Obligationenrecht und das Zivilrecht. Das Erstere schützt unser Leben vor Gewalt und Mord, das Zweite vor Diebstahl und das Dritte dient dem Schutz der Familie, der Kinder und der Verbindung zwischen Mann und Frau. Wenn der Staat zunehmend ausserstande ist seinen Bürgern diese Rechte zu gewährleisten und dafür allen möglichen Interessengruppen moralisch begründete Zugeständnisse macht, so kommt es wie es kommen muss. Das Leben des Bürgers ist vor Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Gewalt nicht mehr geschützt, der Staat bestiehlt zunehmend seine Bürger zwecks Finanzierung von moralisch begründeten Projekten und zerstört zunehmend den Schutz der Familie, der Kinder und kappt die Verbindung zwischen Mann und Frau. Die Moral wird zum Einfallstor der Politik, jede erdenkliche Absurdität in die Realität umzusetzen.

    Gerechtigkeit kann nicht durch Gesetze hergestellt werden, sie ist eine Domäne der Moral und diese ist individueller Natur. Man kann mit dem Umstand hadern, dass die Natur oder Zufall einem mit einer geringen Körpergrösse oder Umstand der Geburt in Armut ausgestattet hat, dies gibt einem jedoch noch lange nicht das Recht zu fordern das den Grossgewachsenen die Beine abgesäbelt werden, oder das man reichere Leute bestehlen soll, um die eigene Armut zu lindern.
    Versucht man Gerechtigkeit in Gesetze zu giessen, so erzeugt man Unmessbarkeit und dadurch Masslosigkeit, Moral hat im Gesetz nichts zu suchen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist ein solch wohlklingender und ebenso nichtssagender Gesetzestext. Die Würde ist kein fassbarer Begriff, sie entzieht sich jeder Metrik, in ihrem Namen können totalitäre Übergriffe getätigt werden, welche jeglicher Moral und Gerechtigkeit widersprechen und das Gesetz, welches zum Schutz der Menschen gedacht war, wandelt sich zum Instrument der Übergriffigkeit. Je mehr Moral in Gesetze gegossen wird, um so unmoralischer wird der Mensch und um so nutzloser und beliebiger das Gesetz. Der Staat welcher ein solches Rechtsverständnis umsetzt ist ein totalitärer Staat, egal ob eine demokratische Mehrheit den Massnahmen zustimmt oder nicht.

    Eine Verfassung oder ein Grundrecht ist nicht von nutzen, wenn die Gesetze die darin stehen sich jeder Überprüfbarkeit und Metrik entziehen. Was nutzt dem Bürger der Satz; „Die Würde des Menschen ist Unantastbar“, wenn andere ihn, auch wenn dies demokratisch geschieht, dazu zwingen können sich anders zu verhalten als er dies aus freien Stücken tun würde. Ganz offensichtlich wird seine Würde dadurch verletzt, wenn man ihn zum Impfen zwingt, oder ihm Geld abknöpft um Kriege zu finanzieren die er nicht gewollt hat und ihm mittels „Klimaschutzgesetz“ vorschreibt was er konsumieren darf, wie er sich fortbewegen darf, wie er sein Haus beheizt und wie gross sein Fussabdruck sein soll. Diese Moralvorstellungen gesetzlich zu verankern macht die Menschen zu Sklaven der Willkür. Man könnte durchaus auch argumentieren, dass die Euthanasie von Menschen über 60, oder die massenhafte Abtreibung von Kindern, dem Klimaschutz oder dem Schutz der Sozialwerke diene, was wohl auch irgendwie Statistisch nachweisbar wäre und derzeit in Städten wie Berlin wohl auch eine Mehrheit fände.

    Gute Gesetze sind einfach formuliert und für alle verständlich, ein gutes Gesetz wäre beispielsweise: „Der Staat darf keine Kriegsparteien finanzieren“.

    Wir leben im Moment, was nicht bedeutet, dass wir nicht in weiser Voraussicht handeln sollten, oder unseren eigenen Handlungshorizont nicht zu überblicken versuchen sollten. Wir sollten uns aber davon fern halten Gesetze zu erzeugen welche eine zukünftige Gerechtigkeit oder in der Vergangenheit begangene unmoralische Taten im Blick hat, Gesetze und Recht müssen zeitlos sein, damit das Recht die gesellschaftliche Entwicklung unbeschadet übersteht.

    Die Moral ist eine Empfindung und somit ein Akt der Emotionen, daraus kann keine rationale, zeitlose und für alle verbindliche Handlungsanweisung resultieren.

  10. Belästigt werden mit „ekelhaften Bildern“, Meinungsäußerungen, die sie klar nicht wollen…. und „kann“ verfolgt werden.
    „Kann“ geht wunderbar zugunsten von abtreibenden Frauen, aber eben nicht zugunsten von genötigten Autofahrern. Klar, Autos auf Gehsteigen gibt es nicht. Puh, dem Himmel sei Dank für diese klare Formulierung. Ob es wohl geht bei unerwünschter Meinungsäußerung in einer Fußgängerzone für Palästina? Ach, ist ja genehmigte Demo. Ach, und wenn ungenehmigt „kann“ und da kann halt vielleicht gerade nicht. Was bleibt dann eigentlich für dieses Gesetz? Unangemeldete Meinungsäußerungen auf freier Straße? Wow. Das sind Gesetzesvorschläge, die m. E. Gleichheit jedenfalls nicht zum Ziel haben.
    Schade, dass der Gesetzesentwurf nicht verlinkt ist. So ist das Alles ein wenig Glaskugel.

  11. Die Ampel gehört als Belästigung des Bürgertums unter Strafe gestellt. Ich bin beim Coronaausgehverbot nicht zu Hause geblieben und werde auch den anderen Schwachsinn dieser Bande nicht mitmachen. Die Ampel und ihre Täter müssen weg und vor Gericht.

  12. Naja, dass militante Abtreibungsgegner sich um Praxen als Wegelagerer betätigen, ist definitiv nicht ok. Dass dagegen etwas unternommen werden soll, finde ich ok. Die Frage ist eher, was für Schindluder noch mit dem Gesetz betrieben wird und welchen weiteren Einschränkungen es vielleicht den Weg bereitet.

    • Kinder sind das Wehrloseste in unserer menschlichen Gesellschaft. Und diesen Schwächsten wollen Sie allen Ernstes den Schutz verwehren?

      • Den Eltern der künftigen Steuerzahler verwehrt man ja schon, sich um die Kinder zu kümmern, indem man sie praktisch beide zwingt, einer steuerpflichtigen Arbeit nachzugehen. Es ist eine Führung die ernsthaft und unheilbar krank ist. Als erste Hilfe sollten alle Altparteien verboten werden. Ersatzweise dürfen die west-deutschen Schlafschafe auch mal aufwachen.

  13. Nach dem Spaziergang der nun seine Unschuld verloren hat, wird der Gehsteig jetzt in Gänze als Bannmeile ausgewiesen.
    Natürlich wird dann als nächster Schritt wie lt. STVO der Gehsteig an das Straßenniveau angepasst werden!
    „Während die Staaten der EU sich mit dem Bevölkerungsschwund ihrer Ureinwohner abfinden, dauert in ihrer unmittelbaren Umgebung die Geburtenexplosion an. Die große Migration ist im vollen Gange.“Das Abendland leide an einem fatalen Mangel an Berufungen zum geistlichen Stand, an einer Auszehrung der kirchlichen Substanz .“„Bei manchen allzu selbstherrlichen Philanthropen kommt mir das Zitat in den Sinn: »Der Freund des Menschengeschlechts ist niemandes Freund.«“

    Peter Scholl Latour

  14. Der Verfasser folgt hier exakt der Argumentation der Klimakleber, die behaupten, andere Menschen zu behindern und zu schikanieren, sei eine „Demonstration“ und somit durch das Demonstrationsrecht gedeckt.
    Nein, eben nicht. Auch das Demonstrationsrecht hat seine Grenzen. Und die sind an der Stelle gezogen, an der die sogenannte Demonstration einzig und alleine dazu dient, andere zu schädigen, zu behindern und zu drangsalieren – wie dies die Klimaterroristen oder in gleicher Weise Pro-Life-Aktivisten tun. Beide Gruppen suhlen sich in gleicher Weise in der eigenen Selbstgerechtigkeit – nur eben auf anderen Standpunkten.
    Die „Demonstrationen“, um die es hier geht, dienen nicht dem Kundtun einer Meinung oder dem Protest gegen einen Misstand. Es handelt sich um Aktionen, die Frauen, die es wahrscheinlich in den allermeisten Fällen nicht leicht haben – Stichwort Vergewaltigungsopfer – einem demütigenden Spießrutenlauf, Beschimpfungen und Pöbeleien durch Bessermenschen aussetzen sollen, die offensichtlich selbst keine anderen Probleme im Leben haben.

  15. Die Vorlage dazu kommt aus den USA.
    Dort wird teilweise mit sehr heftigen Bandagen um das Thema gekämpft (im Wortsinne)
    In einigen Staaten sind Abtreibungen verboten, in anderen werden Frauen oder Ärzte dann auch schonmal von gegnern mit Blut übergossen oder schlimmeres.
    Daraus ist diese Idee der Bannmeile entstanden.

    • Richtig. Und deshalb ist ein solches Gesetz in diesem Fall auch angebracht. Zu befürchten steht allerdings, dass es bei der gegenwärtigen Regierung missbraucht wird für andere Zwecke.

      • Ist aber schon bizarr dass man gegen Klimakleber nichts unternehmen will, weil die für die „richtige“ Sache demonstrieren und hier Bußgelder verhängen will, weil für die „falsche“ Sache demonstriert wird.
        Demnächst dann auch Bußgelder für demonstrierende Bauern?

      • siehe die Geschichte mit dem Berliner Feuerwehrmann, der es gewagt hat zu klatschen, als ein Trecker vorbei fuhr.. Die volle Härte… der Partei..ähm Regierung.. mal sehen wie es ausgeht

      • Nicht richtig! Wenn Sie sich wirklich objektiv über die Gehsteigberatung informieren wollen, dann empfehle ich Ihnen den Film „Unplanned“ oder auch „Maria und ihre Kinder“. Sie sollten nicht nur die Propaganda der Massenmedien konsumieren, sondern auch die Gegenseite hören! Zumindest, wenn Sie ehrlich die Wahrheit suchen und nicht nur bequem der Masse hinterher rennen wollen.

  16. „FDP und Grüne gemeinsam gegen Demonstrationsrecht“Es wird immer schlimmer…
    „Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hält Paus daher für angemessen.“
    Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist unantastbar – selbst für aktuelle Politiker!!!

  17. Was ist denn mit einem Gesetz gegen „Strassenbelästigung“ durch Kleberidioten?
    Ein (ungeborenes) Menschenleben und die Nerven von Millionen von Arbeitnehmern sind natürlich VIEL weniger wert als eine fixe Ideologie vom Klimawandel und reuelose Sexualentfaltung ohne vielleicht mal vorher an die möglichen Konsequenzen denken zu müssen. Einfach nur noch krank, diese Welt.
    Oh tempora oh mores. Diese unerträgliche Schleifung jeglichen moralischen Anstands und Sitte zu Gunsten schräger, linker Ideen kotzt mich einfach nur noch an.

  18. Militante Abtreibungsgegner sind, nicht nur in D, meist keine zivilen, politischen Demonstranten. Sie attackieren, mindestens verbal, Einzelpersonen. Schwangere und Mitarbeiter der Arztpraxis. Auch deutsche Ärzte sind aus diesem Grund schon mehr als bedroht worden. Das ist keine legitime Demonstration. Ich bin vor mehreren Jahren in den USA einmal zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. An einer Straßenkreuzung wurde plötzlich geschossen. Es fielen mehrere Schüsse aus einem Auto, das dann davonraste. Eine Frau fiel zu Boden. Andere Passanten rannten davon. Ich konnte in ca. 100 m Abstand, mit dem Auto stehenbleiben. Die Polizei hat mich nach meinen Wahrnehmungen befragt, aber ausser dass der Schütze mit einem Gewehr schoß, dem Automodell und der Farbe konnte ich nichts beitragen. Das war schon polizeibekannt. Dabei habe ich erfahren, dass es sich um eine Attacke auf Patienten und Mitarbeiter einer Abtreibungsklink handelte. Mir scheint es wünschenswert, dass wir die deutsche Fristenlösung konsensual aufrechterhalten. Niemand muß eine Schwangerschaft abbrechen wenn er nicht will. Es sollte aber auch niemand andere auf der Straße anfeinden, oder bedrohen – weil sie, wie oben, “ auf dem Weg sind ihre Kinder zu töten „. Die Wortwahl spricht Bände.

    • Wir sind uns natürlich einig, daß „pro life“ und Schüsse auf Menschen nicht zusammenpassen.

    • Mit der gleichen Argumentation könnten Sie nahezu jede Demo verbieten, denn Idioten gibt es leider überall. Gilt das Gesetz gegen „Gehwegsbelästigung“ dann auch, wenn mich kurdische Demonstranten in der Innenstadt anpöbeln? Wenn Antifas mit Flaschen schmeißen? Wenn radikale Tierschützer vor Bauernhöfen und Metzgereien die Kunden als Tiermörder beschimpfen und drangsalieren? Wenn selbsternannte „Rechtsstaatler“ vor AfD-Parteizentralen die Besucher anpöbeln und bespucken?
      Genauso wie Sie möchte auch ich so wenig wie möglich belästigt werden, aber hier muss man doch ganz klar erkennen, dass es um einseitige, politische Einflussnahme geht und das ist eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Das ist in extremo gedacht Nordkorea 2.0.

  19. In DEUTSCHLAND herrscht der totale Wahnsinn, bedenkt man, was sich die mit Kommunisten unterwanderte Sozialisten-Partei, die belehrungsresistent verbohrte, mit linken Extremisten bestückte grüne Sekten Partei, die nimmersatt werdende versumpfte Spenden gierige gelbe Porschepartei, die Schmiergeld sammelnde schwarze hirntote Merkel-Merz Partei und die SED Partei so alles einfallen lassen. Statt ihren Job als gewählte Politiker zu machen, wofür sie Milliarden € an Steuern den Bürgern aus der Tasche klauen, stellen sich diese verlogenen und heuchlerischen Faulpelze hin und rufen eine Hetzkampagne nach der anderen auf. Verkauft wird dieser Unfug als Kampf gegen Rechts. Wer den Kurs eines demokratiefeindlich gesinnten Scholz, Habeck, Lindner, Söder, Steinmeier, Merz, Merkel. Buschmann, Paus und Co nicht unterstützt, und stattdessen für den Erhalt der Demokratie auf die Straße geht, wird als Rechtsextremist, Nazi oder potenzieller Straftäter verschrien. Wer darüber hinaus zur Nationalhymne der Deutschen aufruft, läuft Gefahr, dass er von diesen hirnkranken Demagogen auf der Stelle weg verhaftet wird, so wie jüngst in Stralsund auf einer Kundgebung gegen Rechts geschehen. Als sei das nicht genug, folgt jetzt der nächste Schritt zur kompletten Abschaffung aller Grundrechte. Dem vernunftbegabten deutschen Bürger stellt sich daher zu Recht die Frage, wie lange lässt sich die Mehrheit der Deutschen von einer wahnsinnig gewordenen Minderheit, die sich Ampelregierung schimpft, noch tyrannisieren?

  20. Ein schwieriges Thema, zugegebenermaßen. „Eine Idee der Grünen um auch andere, unliebsame Demonstrationen verbieten zu können.“ Aber doch nicht bunte Demonstrationen gegen rechts und die AfD, sogar unmittelbar vor Versammlungsorten der AfD oder vor Wahlkampfständen.
    Generell scheint Art. 5 G „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“ immer mehr verwässert zu werden.
    Durch a) formale Verbote der sog. Diskriminierung, b) Vorwürfe des (Alltags-)Rassismus: Transfeindlichkeit, Antifeminismus, usw., jetzt den c) neuen Strafbestand der „Gehwegsbelästigung“ – dem eigentlich das Verbot des Sich-auf-Straßen-Festklebens folgen müsste. Die von Aktionen der LG betroffenen Personen fühlen sich mit Sicherheit auch unangenehm mit Botschaften belästigt, die sie nicht teilen, und am Weiterfahren gehindert.
    Das Bundeverfassungsgericht hat 2001 mal (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2001 – 1 BvR 1906/97 -, Rn. 1-30) erklärt: „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird …. Auch die polemische oder verletzende Formulierung der Aussage entzieht sie nicht seinem Schutzbereich“. Dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch juristische Grenzen hat, versteht sich von selber. Grundsätzlich werden aber hier sehr viele Meinungsäußerungen als erlaubt angesehen. Selbstverständlich sollen Schwangere nicht körperlich oder verbal bedrängt werden. Ich sehe auch ihre schwierige psychologische Situation. Sie müssen aber m. E. mit Meinungsäußerungen zurechtkommen, weil wir sonst einen Präzedenzfall schaffen, diese und jene Demo zu verbieten.

  21. Frau Paus,
    die einzige „Gehwegbelästigung“, dich ich kenne, ist die, wenn mich auf Plakaten grüne Kandidaten anglotzen, wenn mir versucht wird, grüne Wahlpamphlete in die Hand zu drücken.

  22. Einst stand die FDP mal für Liberalität, heute steht sie hinter der Verbotspartei. Auch in dieser Partei haben die NGOs ganze Arbeit geleistet.
    Wenn nicht mehr auf dem Gehweg demonstriert werden darf, dann muss man halt auf die Straße ausweichen. Die Klimakleber machens vor, wie das geht.

  23. Bin gespannt wie lange es dauert bis die „Gehwegbelästigung“ (klingt so herrlich DDRlich) zum wirksamen Demonstrationsverbot für Rechte (Synonym für alles was nicht regierungstreu ist) ausgebaut wird.

  24. Also ich finde das es jetzt langsam ein bisschen extrem wird in ihren Artikeln. Abtreibung ist eine Entscheidung des Individuums. Ob Ihnen das passt oder nicht. Hier wird eine Stimmung erzeugt in der Frauen einem Druck ausgesetzt werden sollen der nicht zumutbar ist. Jeder der hier mit seiner Meining einer Frau erklären will was sie zu tun hat ist nicht besser als die Grünen, Roten und Gelben. Reißen sie sich bitte alle zusammen.

    • Hm, darüber lässt sich trefflich streiten. Der Bauch der schwangeren Frau gehört ihr; nicht jedoch das Leben, das sich darin befindet. Es will ja ebenfalls zu einem Individuum heranreifen.
      Da sich dieses Leben aber noch nicht aus eigener Kraft behaupten kann, werden Abtreibungswillige es hinnehmen müssen, daß Außenstehende stellvertretend die Anwaltschaft für den Fötus übernehmen.
      Aus meiner Sicht liegt nur bei Vergewaltigung ein Abtreibungsgrund vor.

      • Darüber lässt sich nicht streiten es geht alle anderen einfach nichts an. Sie drängen sich mit ihrrr meinung in etwas privates rein. Das möchten sie an anderer Stelle nicht, aber hier wollen sie genau das tun. Wenn das nicht so traurig wäre müsste ich lachen.

      • Nein, denn das, was da heranwächst, gehört Ihnen eben gerade NICHT !
        Daher ist es auch nicht privat, wenn Sie Gott über Leben und Tod spielen wollen.

      • Nur eine kleine Verständnisfrage: Wer definiert das?
        Bzw.: es gibt eine gesetzliche Grundlage auf medizinischer Basis nach der eine Trennung zwischen Leben/ noch nicht Leben existiert.
        Einen Post tiefer schreiben sie “ die Pille danach“, das impliziert, das auch Sie eine Trennlinie ziehen.
        Demnach würde mich ihre Meinung dazu interessieren.

      • Die Definition ist sehr simpel und völlig natürlich und wissenschaftlich fundiert: Leben beginnt mit der Verschmelzung von Samen und Eizelle. Ab diesem Zeitpunkt ist der gesamte Mensch mit all seinen Veranlagungen vorhanden, es wird nichts mehr hinzugefügt, nur noch ausgebildet, so wie Sie Ihre Muskeln oder Talente durch tägliche Betätigung ausbilden und sich Ihr Körper ständig fortlaufend neu bildet. Zu simpel, um für viele wahr sein zu können!

      • Für mich liegt die Trennlinie bei der Einnistung bzw. wenn technisch invasive Methoden des medizinischen Gesundheitssystems ergriffen werden müssen, um den Fötus zu entfernen.
        Solange die Einnistung z.B. durch die Pille danach oder durch Kräuter (z.B.Beifuß) oder andere Maßnahmen (z.B. tiefe Bindegewebsmassage im Kreuzbeinbereich) verhindert wird, finde ich es unproblematisch. Diese Arten der Einnistungs-Verhinderung gab es schon immer, und sie sind heute noch bei fast allen Völkern weltweit verbreitet.
        Mir ist es wichtig, zu sehen, daß die Frauen UND (!) Männer die Verantwortung des Ergebnisses übernehmen und sich zumindest am nächsten Tag die Pille danach besorgen. Sich bequem zurücklehnen, nichts zu tun, dann sich ausschaben zu lassen (auf Kosten der Allgemeinheit!) – das finde ich unverantwortlich. Ich unterstütze diese Haltung nicht und sage laut und deutlich dazu meine Meinung.

      • Das Problem scheint, dass Sie nicht in der Lage sind zu erkennen was Sie da reden. Sie tun jetzt in diesem Moment das Gleiche, das Sie zu verhindern suchen. Sie spielen Gott über Leben und Tod mit dem Unterschied das Sie denken das Diktat der Macht auf Ihrer Seite zu haben, das ist eine äußerst radikale Einstellung, Ihnen geht es nicht um das Ungeborene, sondern darum Recht haben zu wollen und das ist eben nicht der Fall, dass Recht ist aktuell nicht auf Ihrer Seite! Also lassen Sie die Frauen in Ruhe die sich anders entscheiden, diese haben das Recht dazu. Zudem ich es ablehne, dass diese dann auch noch tätlich angegriffen werden.

      • Von tätlichen Angriffen ist doch gar nicht die Rede gewesen. Sowas geht natürlich nicht. Und das „Recht auf Abtreibung“ läßt sich zum Glück wieder ändern. Denn es ist falsch.
        Ihr unsachliches Psychologisieren meiner Ansichten ist der Versuch, mit Ad-hominem-Rhetorik meine Darlegung des Abtreibungsdiskurses zu delegitimieren.
        Ihre „Argumente“ sind einfach inkonsequent; erst ist etwas angeblich „privat“ – aber ich und jeder andere soll s mit seinen Krankenkassenbeiträgen finanzieren. Warum sollte ich Ihre „privaten“Dummheiten finanzieren? Sowas ist parasitär.
        Ich wusste bereits mit 16, daß ich nicht ungewollte schwanger werden würde. Und so war es auch.
        Übernehmen Sie doch einfach mal die Verantwortung für Ihr Leben statt – typisch weiblich (meiner Erfahrung nach) – Verständnis für alles und jedes einzufordern.

      • Ergänzend noch die Zahlen: Pro Jahr gibt es in Deutschland über 100.000 Abtreibungen, in 10 Jahren also 1 Millionen. Seit dem Jahr 2000 sind es 2,5 Millionen Menschen, die einfach vernichtet wurden. Was daran bitte ist „privat“ wenn eine ganze Generation ausgerottet wird? Und nur weil Sie offenbar keine Lust auf Verhütungsmittel, oder am nächsten Tag, die Pille danach haben.
        In der Natur gibt es aber kein Vakuum. Unter anderem darum wird der Platz dieser „fehlenden Generation“ durch die hereinflutende Jugend aus Afro-Arabien eingenommen.
        Von wegen „privat“.

      • Nicht nur, dass Sie schlecht informiert sind, Sie scheinen auch in Rage zu sein. Deutschland liegt mit 4,5 Schwangerschaftsabbrüchen pro 1000 Frauen statistisch noch weit hinten im europäischen Vergleich.
        https://de.statista.com/themen/267/abtreibung/#topicOverview
        Und da die Abbrüche seit den 2000er Jahren stetig sinken ist mir Ihr Anliegen schlichtweg nicht klar, denn alles in allem bemängeln sie die (für Sie) positive Entwicklung der sinkenen Schwangerschaftsabbruchzahlen der letzten 20 Jahre, wie kommt es dazu?
        Und was ist das für eine Aussage über die „fehlende Generation“? Dafür hat ja gerade die „Pille“ gesorgt und die fehlenden Anreize für die Familie. Deutschland ist derart Familien- und Kinderfeindlich, dass es niemanden wundern muss, dass die Geburtenraten sind wie sie sind.
        Leider beruht Ihre gesamte Argumentation auf Hören Sagen und nicht auf Fakten, die Schwangerschaftsabbrüche sind nicht das Problem, sie machen nur offensichtlich was Familientechnisch in Deutschland schief läuft.
        Vielleicht erklären Sie den Klimaklebern mal Ihre Argumente, dass es nicht gut ist auf Kinder zu verzichten um das Klima zu retten, während die Deutschen dabei sind sich auszurotten.

      • Sie berufen sich auf eine Statistik, die etwas ganz anderes mißt als die, auf die ich mich berufen habe. Wieviel Abtreibungen weniger oder mehr als woanders in Deutschland durchgeführt werden, ist hier nicht die zielführende Frage, sondern die Gesamtzahl aller Abtreibungen.
        Die Zahl bewegt sich jährlich um ca. 100.000, letztes Jahr waren es 103.927 (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Schwangerschaftsabbrueche/_inhalt.html).
        Das macht seit dem Jahr 2000 ca. 2,5 Millionen, eher mehr.
        „Deutschland ist familien- und kinderfeindlich“ – Ja, natürlich; aber das entbindet doch niemanden von der Verantwortung für das eigene Handeln!
        Das sind alles blöde Ausreden, was Sie da vorbringen.

    • Es geht ja darum dass das ein erster Schritt der Regierung ist um das Demonstrationsrecht einzuschränken indem man definiert was eine gute und was eine schlechte Demonstration (gegen Ziele der Regierung) ist.

  25. Abtreiben ist für westliche Frauen heute so selbstverständlich wie ins Nagelstudio oder zum Botoxen zu gehen.
    Ich kenne kaum eine Frau in meinem näheren Umfeld, die nicht mindestens einmal abgetrieben hat. Und die Gründe dafür waren eigentlich immer nur einer: „Es passte einfach nicht.“
    Viele von ihnen sind nun jenseits der Vierzig, kinderlos, teilweise auch wegen Folgekomplikationen nach Abtreibungen, und realisieren langsam, was ihnen blüht, nämlich die völlige Bedeutungslosigkeit und Unnützigkeit im Alter. ..
    Nun gut, für irgendeinen öden Job oder eine Beziehung zu einem Säufer oder notorischen Fremdgeher oder den möglichen Verzicht auf den jährlichen Urlaub auf Malle treibt frau doch lieber ab. Und Politiker und NGOs finden es ja auch extrem feministisch, wenn Frauen sich lieber den Uterus auskratzen lassen als dass ihnen das normale Muttersein ermöglicht würde.
    Nur eine Kinderlose ist eine gute Mutter, also naja eigentlich eine weiße Kinderlose, denn in anderen vitaleren Kulturkreisen hat so eine lebensabgewandte in meinen Augen eigentlich satanische Lebensweise keine Chance.
    Hinzu kommt auch die Tatsache, dass natürlich auch der Gegenpart sprich genuin deutsche Männer einem Dasein als Vater mehrheitlich ablehnend gegenüber stehen. Mit Beginn der Pubertät werden Jungs darauf programmiert, Frauen als reine Sexualobjekte wahrzunehmen, ihre Rolle darauf zu beschränken , so oft es geht „einen wegzustecken“ mit maximal Frühstück am nächsten Morgen, bloß nichts „Ernsthaftes“ vor dem 50ten…
    Es gibt in diesem Land mittlerweile Millionen Söhne, aufgewachsen bei sitzengelassenen und zermürbten alleinerziehenden Müttern und diese Söhne taugen ihrerseits noch weniger zum Vater als ihre Erzeuger. Flankiert wird das alles vom Geplärre der Linksgrünen, von wegen Patriarchat und toxische Männlichkeit und Genderismus usw usf
    Ich als Sechfach-Mami fühle mich einer Gesellschaft, die herausgeschnittene Embryos, kinderlose Frauenwracks und Männer die nicht wissen weshalb sie überhaupt Spermien produzieren hervorbringt und so normal findet wie Kaugummikauen weder verbunden noch verpflichtet.

    • naja, wenn ich mir so den Sonderstatus mit all den Privilegien der Alleinerziehenden anschaue, dann ist das „eine Beziehung zu einem Säufer oder notorischen Fremdgeher oder den möglichen Verzicht auf den jährlichen Urlaub auf Malle treibt frau doch lieber ab“ gar nicht so verkehrt. Die Kosten und Lasten dieser Kinder werden der ganzen Gesellschaft aufgebrummt. Weder muss der Urlaubsflirt für seine Nachkommen zahlen, noch der Säufer, notorische Fremdgeher etc.

    • Sorry, aber nicht jede Kinderlose denkt so. Umgekehrt gibt auch genug Linksgrune, die Mehrfachmama’s sind und zahlreich online auf Instagram „Inklusion“, „Feminismus“ oder „struktureller Rassismus“ liken und sich auf solchen Seiten sammeln. Schubladendenken hilft hier keinem weiter.

  26. Autoritär anmutendes Durchgreifen gegen Menschen, deren Anliegen politisch unbeliebt sind, großzügiges Relativieren und Milde bei Menschen, die mit illegalen Mitteln Dinge durchsetzen wollen, die politisch beliebt sind. Was ist das nochmal, was einen Rechtsstaat ausmacht?

  27. Hauptsache etwas verbieten! Egal, was! Man muss den Menschen in Gagaland das Leben in JEDEM Bereich so unbequem wie möglich machen, damit er sich endlich völlig unterwirft!
    Nicht mehr lange und alle finden sich in so praktischen Legeboxen wieder. Jeder eine Zelle und dann bestimmen Paus-Buschmann-Bärbock-Habeck-Scholz-Lindner, wer raus, essen, arbeiten, …. darf. Nur die Braven & Geimpften! Wetten?

  28. Was sind das nur für merkwürdige Justizminister, ob Heiko Maas oder Marco Buschmann, deren Erscheinungsbild in seltsam passender Korrelation zu ihren Entscheidungen zu stehen scheint.

  29. Frau Paus stammt aus einer gut bürgerlichen und normalen Familie, die ein Mittelständiges Maschinenbauunternehmen aufgebaut hat. Die beiden Brüder leiten heute das Unternehmen.

    Was muss also im jungen Leben von Frau Paus schiefgelaufen sein, dass sie bei den Grünen gelandet ist und Politik heute macht, die man in einem Horrorfilm verdrahten könnte?

    • Sie ist Sektenmitglied geworden.
      Sehr schwer, dort jemanden wieder herauszuholen, wenn er zum Thetan geworden ist.

      • Apropos Thetan. Jahrelang wurde doch in ARD und ZDF behauptet, das von Scientology eine ungeheure Gefahr für „unsere Demkratie“ ausgeht und das die Scientologen alles und jede Organisation unterwandern würden. Was ist eigentlich daraus geworden ? Oder sind die Unterwanderer letztlich alle zur grünen Sekte übergelaufen? Die Unterwanderung hat jedenfalls bestens funktioniert.

    • „Was muss also im jungen Leben von Frau Paus schiefgelaufen sein..“
      Ausgeprägte Wohlstandverwahrlosung..!!

  30. Sollen sie sich doch mit Pattex auf dem Gehsteig festkleben und sagen, dass es zur Rettung des Klimas geschieht.

  31. Die Strategie dahinter ist so einfach wie durchschaubar: Sie wissen (FDP) oder haben begründete Furcht (Grüne), dass ihre Tage gezählt sind und tun nun Alles, um ihre menschenfeindliche Agenda so weit wie möglich noch durchzusetzen. Um den angerichteten Schaden zu heilen, wäre eine Politikwende unabdingbar und danach sieht es beim aktuellen Personal in zwei Jahren leider nicht aus. Und in sechs Jahren ist es vergessen.

  32. Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
    gegen Corona Maßnahmen u. „Impfungen“ gingen 2 Mio. auf die Strasse.
    gegen die Ampel wegen der finanziellen Einbußen Landwirte, Handwerker, Spediteure,… mit 70% Rückhalt in der Bevölkerung.
    gegen die Indoktrination der Kinder – von Klima bis Transgender und „Kennenlernräumen“- protestieren bisher wie viele genau? Kapieren die Eltern nicht oder ist es denen egal? Diese sog Entwurf gegen. „Gehsteigbelästigung“ ist nur ein weiterer Schritt.

  33. Das kann er ja, der Herr Thurnes, der Ampel, so im Vorbeigehen, mal eben ganz lässig die Hose runterziehen. Klasse Artikel.

  34. Auf welcher Rechtsgrundlage sollte man denn die Meinungsfreiheit derart beschränken können? Es steht jedem frei, seine Meinung in der Öffentlichkeit unbehelligt zu äußern, sofern er nicht gegen Gesetze verstößt oder zu Straftaten auffordert (Wiederbetätigung, Ruhestörung nach 22 Uhr, usw.). Die Abtreibung wird nach wie vor von den großen Konfessionen abgelehnt; ein Abtreibungsgegner kann sich also zusätzlich noch auf die Religionsfreiheit berufen. Damit sollte die Sache doch vom Tisch sein.

    • Hier verwechseln Sie (wie viele andere auch) etwas. Religionsfreiheit bedeutet glauben zu dürfen, was man will, und nicht (mit Verweis auf die eigene Religion) tun und lassen zu dürfen was man will. Es ist eine Sache gegen Abtreibung zu sein und deswegen selber keine Schwangerschaft zu beenden, eine ganz andere ist es, gegen Abtreibung zu sein und dann Menschen die das nicht sind als „Mörder“ zu beschimpfen.
      Wenn ich -weil ich selber Vegetarier bin – von Ihnen verlangen würde kein Fleisch mehr zu essen, dann würden Sie diese Forderung als absurd zurückweisen. Wenn ich -weil ich Muslim bin- von Ihnen verlangte Ihre Frau zu verhüllen, ebenso. Wer aus religiösen Gründen gegen Abtreibung ist, der soll eben selber keine vornehmen lassen, aber andere Leute damit in Ruhe lassen.

      • Das (andere in Ruhe lassen) können diese Leute aber genau so wenig wie die links-grünen das können. Das ist immer ein Zeichen von Extremismus, den jeweils anderen alles vorschreiben zu müssen.

      • Im römischen Reich durfte ein Vater jederzeit seine Kinder töten. Nach Ihrer Argumentation muss man das auch wieder gestatten, denn beruht das Tötungsverbot nicht auch da auf religiöse Vorschriften. Nach ihrer Argumentation könnten die Eltern eigentlich darauf bestehen, dass Kinder ihr Eigentum sind. Und Einschränkung der Verfügungsgewalt rein religiös bedingt sind. Und wie ist es mit den Alten. Nach ihrer Argumentation können da die zum Unterhalt Verpflichteten auch eine vorzeitige Lebensbeendigung verlangen (vielleicht mit sozialer Indikation). Schließlich schränken diese ja das Leben anderer ein (Kanada praktiziert das schon im großen Stil!). Nein, wenn sie den Lebensschutz als rein religiöse Vorstellung betrachten, verliert auch der Rest des Grundgesetz jede Grundlage. Dann sind auch die übrigen Menschenrechte lediglich eine religiöse Vorstellung. Natürlich brauchen Schwangere in Problem- und Krisensituationen Unterstützung. Auffällig ist auch, dass sich die Abtreibungsfreunde praktisch kaum dafür engagieren, dass ungewollte Schwangerschaften wenigstens durch eine bessere Verhütung verhindert werden. (Eigentlich muss man raten zwei Methoden gleichzeitig anzuwenden, wenn eine Schwangerschaft absolut nicht akzeptabel ist.) Teilweise hat man den Eindruck, dass so manchen Akteuren die Kindestötung ein größeres Anliegen ist als der Schutz der Frauen. So wie in der Vorzeit als man auch Kinder den Götzen geopfert hat.

  35. Gute Idee. Am besten erweitern wir auch noch das Abtreibungsrecht, um postnatale Spätabtreibungen zuzulassen. Allgemein bekannt als Kindsmord.

    • Ach warum da bei den Kindern aufhören? Alte, pflegebedürftige Personen, Kranke oder Menschen mit einer in deren Augen kranken, rechtskonservativen Gesinnung. Stört doch alles nur in meiner (linken) Lebensentfaltung, will ich jetzt grad nicht, kann also weg. So einfach ist das… *Ironie off*

  36. „die Gehsteigbelästigung“ also. Wieder was gelernt. Deshalb haben sich die Klimakleber immer auf Straßen festgeklebt. Straßenbelästigung ist erlaubt.
    Der Wirtschaftsminister freut sich, wenn die Wirtschaft keine Energie mehr verbraucht und abklappt. A la: Es ist schon viel erreicht- weiter so!
    Die Familienministerin sorgt dafür, dass die Kleinsten und Wehrlosesten, die es in einer Familie gibt, so geräuschlos wie möglich abgetrieben werden können. Schutz von Ehe und Familie- war da mal was?!
    Der Justizminister sorgt dafür, dass die bestraft werden, die mahnen, Leben nicht so gedankenlos zu beenden.
    Mein Körper gehört mir! Gilt für ungeborene Kinder- aber nicht bei Corona- Spritzen.
    PEI und RKI sind nicht zum Gesundheitsschutz da und zur Kontrolle der Impfprodukte- da verlassen sie sich ganz auf die Hersteller. Übersterblichkeitsursachen zu ergründen gehört aber nicht zu ihrem Betätigungsfeld.
    Braucht man, wenn man gewisse Sphären erreicht hat, eigentlich gar nichts mehr abliefern, was der Arbeitsaufgabe gerecht wird? Sogar, wenn man das Gegenteil der eigentlichen Aufgabe macht, ist es scheinbar egal.
    Hier in D fehlt wirklich nur noch das Dach zur kompletten Irrenanstalt.

  37. Herr Thurnes, was „erlaubt“ ist und nicht, geht mir schlussendlich am Allerwertesten vorbei.
    Nur drei Demonstrationen bleiben uns noch übrig:
    Gegen die Ampel, gegen die Ampel und gegen die Ampel.
    Das ziehen wir durch.

  38. Commitment: Ich will nicht, dass in Deutschland menschenfeindliche Gesetze inkraft treten, die gegen die göttliche Ordnung verstoßen und zum Schaden der Bevölkerung und des Landes sind. Ich will auch nicht durch eine miserable Obrigkeit drangsaliert, schikaniert, gezwungen oder durch drastische Strafandrohungen gefügig gemacht werden. Ich setze mich für alles ein, was dem Wachstum eines Einzelnen, der Gesellschaft oder der Schöpfung dient. Ich werde mich gegen jede Person und gegen jedes System auflehnen, die in meinen Augen das Heilen, Wachsen und Entwickeln beschneiden. So wahr mir Gott helfe!

  39. „…bleiben den Deutschen nur noch drei Formen der Demonstration erlaubt: für die Regierung, gegen die Opposition und für die Regierung.“

    In der Denke der „Erlauchten“ absolut folgerichtig.

    Wer ein ganzes Volk auf den Weg in den gesellschaftlichen Untergang geschickt hat, kann gar nicht anders.

    Wie auch.
    Unfähig zur Umkehr und die Konsequenzen fürchtend.
    Wissend um den drohenden Verlust ihres Status.
    Den sie sich hohlerweise selbst zuschreiben, oder haben kriecherisch zugeschrieben bekommen.

    Wenn der bunte Reigen endet, willkommen zurück im wahren Leben.
    Die Realität kann eine andere sein, als die „Erlauchten“ sie erwarten.

    Statt zu vergessen und zu verzeihen wird dann aufgearbeitet und zur persönlichen Verantwortung gezogen.

    Für einen „Erlauchten“ ein mehr als irritierender Gedanke.

  40. Jeder kennt Dirty Dancing, nicht wahr?
    Genau das wird passieren, wenn Abtreibungen illegal gemacht werden. Wird es dadurch besser?
    Worum geht es überhaupt bei einer Abtreibung? Geht es darum, dass sich irgendwelche Leute in ihren Büros gut fühlen oder um Frauen, die gerade eine schwere Entscheidung zu treffen haben?
    Anstatt darüber zu fabulieren, wie man ein notwendiges Übel verbietet, sollten sich die feinen Herren lieber darüber Gedanken machen, wie man Abtreibungen unnötig macht – Aufklärung, berufliche Perspektive, Wege in die Unabhängigkeit.
    Wie wäre es damit, alle Mädchen im passenden Alter mal für eine Woche auf ein Seminar ins Schullandheim fahren zu lassen und dort OHNE JUNGS und MÄNNER über Frauenprobleme aufzuklären???
    Das wäre eine viel bessere Investition als irgendwas mit Entwicklungshilfe.

    • Ehrlich gesagt kann ich mir kaum vorstellen, dass heute irgendjemand nicht weiß, wo die Babies herkommen bzw. warum es zur Schwangerschaft kommt. Die holt man sich nun mal nicht wie einen Schnupfen zufällig in der U-Bahn. Man muss einfach wissen, dass die Konsequenz einer durchgeführten Kopulation nun mal auch das eigentlich natürliche Primärziel – nämlich die Fortpflanzung aka Schwangerschaft – sein kann.
      Also entweder ich nehme das billigend in Kauf (sollte in einer gesunden Beziehung ja kein Problem sein?) oder ich lasse es einfach mal mit dem Schnaxeln, wie einst schon Gräfin Thurn und Taxis so schön sagte.
      Anders als ohne Essen oder Atmen stirbt davon keiner.

  41. Ich möchte einen Satz im „Human Rights Talk Nr. 18“ zu zitieren, wo es heißt:

    Es bringt nichts, wenn sie (die Schwangere) auf Anraten eines Gynäkologen oder des Umfelds einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen und im Nachhinein sagen: „Ich habe das eigentlich gemacht, weil jeder mir gesagt hat, ich soll das (Baby) wegmachen.“

    Solchen Frauen hätte geholfen werden können, durch eine qualifizierte Beratung im Vorfeld, sich für das Kind zu entscheiden. Wer nimmt sich eigentlich das Recht heraus, genau das verbieten zu wollen? Wie pervers muss inzwischen ein System sein, dass ausgerechnet aus einem Familien- und Justizministerium Verbotsgesetze für Lebensrechtsaktivitäten kommen?
    Ist solchen Damen und Herren im Staatswesen eigentlich klar, was es bedeutet ein Amt in „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ auszuführen? Psalm 139,13 sagt eindeutig aus, dass jedes Embryo im Mutterleib von Gott selbst gebildet wurde und kein seelenloser Zellklumpen ist. Dort heißt es nämlich:

    Denn du hast meine Nieren gebildet

    du hast mich gewoben im Schoß

    meiner Mutter.

    Was wird eines Tages mit solchen geschehen, die jeden Tag Babys routiniert und emotionslos töten, in Kliniken und Praxen? Und was mit denen, die den juristischen Unterbau dafür bereitstellen und Lebensschützer bekämpfen?
    Werden sie womöglich vor dem weißen Thron Gottes aus Offenbarung 20,12 zusammen mit denen stehen, die den Massenmord in Nazi-KZ’s geplant und ausgeführt haben? Und was werden sie dann von dem gerechten göttlichen Richter zu hören bekommen?
    Wie werden diese erschrecken und verzweifeln, wenn alle diese abgetriebenen Kinder als Zeugen gegen sie auftreten?

    „Es ist schrecklich, in die Hände des lebendigen Gottes zu fallen!“ Hebr.10,31

    Ohne Vergebung durch Jesus fahren Menschen nach Offb. 20,15 auf ewig in die Hölle. So hart es klingt, doch das sagt die Bibel und sie lügt niemals. Jeder Mensch muss sich vor Jesus verantworten.
    Deshalb ihr Geringen und Mächtigen, so lange noch Gnadenzeit ist:

    „Tut Buße und glaubt an das Evangelium!“ Mk. 1,15b

    • Sie stellen Schwangerschaften als etwas Leichtsinniges dar. Und die Entscheidung für und gegen Abtreibung als eine Entscheidung zwischen Menü 1 und 2 beim Mittagessen.
      Es sind minichten leichte Entscheidungen. Ich musste nicht durch, kann mir aber nicht vorstellen, dass jemand so leichtsinnig ist.
      Statt mit Fegefeuer zu drohen, sollte man hier die Nächstenliebe zeigen und es ist DIE FRAU die uns hier die Nächste ist. Sie soll in ihrer Entscheidung unterstützt werden und Wege aufgezeigt bekommen, wie sie das Kind behalten kann.
      Ansonsten wird Abtreibung das Privileg der Reichen werden und der Rest landet bei den „wissenden“ Scharlatanen auf dem Küchentisch.
      Sie können mit den Bibeltexten drohen wie Sie wollen, aber ist es christlich, den Sünder fallen zu lassen? Die Frauen sind schon genug damit bestraft, sich in eine solche Lage gebracht/geraten zu haben.

      • Danke für Ihre ausführliche Antwort. Mein Punkt ist, dass es bei der ganzen Abtreibungsgeschichte um die Frauen am wenigsten zu gehen scheint.
        Meiner Meinung nach kann man die Anzahl der Abtrebungen reduzieren, indem man Frauen dabei unterstützt, das Kind zu behalten. Auch gegen den Willen der Familie oder sonst noch jemanden.
        Und wenn die Frau es ablehnt, das Kind zu behalten – die Gründe haben Sie ja genannt-, dann haben wir es nicht zu entscheiden, sondern sollten das Risiko für sie minimieren und dafür sorgen, dass sie vielleicht später ein Kind kriegen kann. Wenn die Umstände günstiger sind.
        Ich finde den „Baby“-Ansatz nicht richtig. Es ist die Mutter. Sie ist der Schlüsse zum Glück des Babys oder auch nicht. Daher sollte diese Frage hauptsächlich aus der Sicht der betroffenen Frau betrachtet werden. Sie soll das letzte Wort haben.

      • Dieser Gesetzesentwurf, der nicht verlinkt war, zu diesem Thema ist perfekt, um über Schwangerschaft und die Frauen zu diskutieren. Und damit vom eigentlichen Thema abzulenken. Denn die Frage ist m. E., ob so ein Gesetz überhaupt zulässig ist. Verbot von Meinungsäußerung zugunsten nur von Schwangeren? Und dann als Kann Vorschrift, wodurch es im Ermessen des weisungsgebunden Staatsanwalts liegt, wer verfolgt wird?
        Es ist Masche einer bestimmten politischen Richtung, emotionale Themen aufzugreifen und in Gesetze umzumünzen. Und am Ende Freiheit zu beschränken, statt zu schützen.

      • Momentan ist mir nicht klar, ob Sie meinen Beitrag nicht richtig verstanden haben, oder nicht verstehen wollen. Sie ziehen meine Absichten auf ein Niveau, das ausschließlich Sie interpretieren. So etwas wird auch als Wort im Mund herumdrehen bezeichnet. Mein Beitrag richtet sich nicht an die einzelne verzweifelte und unter Druck stehende schwangere Frau, sondern an ein System, welches nicht nur falsch bzw. unzureichend informiert, sondern auch einer Abtreibungsindustrie Tür und Tor öffnet und dabei geht es auch um harte Währung. Ich habe einige Hintergrundinformationen darüber, was an Gesetzesnovellen an die EU bereits herangetragen wurde, frei nach dem amerikanischen Vorbild von „Planned Parenthood“, das übrigens von einer Eugenikerin gegründet wurde, falls Ihnen das etwas sagt. Sonst gerne einmal diesen Begriff im Zusammenhang mit Nazi-Euthanasie suchen. Nächstenliebe hat auch etwas mit Aufklärung zu tun, d.h. mit Wahrheit, sonst ist Liebe überhaupt keine Liebe. Die einzelne Frau benötigt sicherlich Liebe, Seelsorge, Beratung und Verständnis, doch ein aufstrebendes Tötungssystem mit industrieller Verwertung von Babyorganen benötigt Widerstand. Darüber sind wir uns doch hoffentlich einig? Die Bibel spricht übrigens nirgends von einem Fegefeuer, sondern nur von Himmel und Hölle. Das sind die beiden einzigen ewigen Alternativen des Aufenthalts nach dem Ableben. Und nicht ich drohe damit, sondern Jesus Christus hat selbst damit gedroht, für unbußfertige Sünder (Lk. 12,5).
        Auch das ist eine Wahrheit, die nicht verschwiegen werden darf.
        https://www.welt.de/politik/ausland/article144822825/Abtreibungsfirma-bietet-Embryogewebe-zum-Kauf-an.html

  42. Ich bin ja der Meinung, die Polit-„Elite“ soll sich gar nicht weiter mit dem vstl. äußerst mühsamem Unterfangen eines AFD-Verbots befassen. Es würde genügen, in einer Ergänzung zum StGB eine Demokratieschutzvorschrift aufzunehmen die da sinngemäß lautete, wer bei amtlich angeordneten Wahlen eine andere als Blockpartei wählt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft und verliert für diese Zeit auch seine bürgerlichen Rechte; Wer nachweisen kann, eine ggf. neue Vereinigung links der Brandmauer gewählt zu haben, der ist entschuldigt.

  43. Dieses geplante Verbot ist richtig. Frauen, die abtreiben wollen, dürfen nicht gezwungen sein, sich einem psychologischen Spießrutenlauf auszusetzen, nur weil sie ihren Arzt besuchen wollen.

    Ich bin nur wirklich kein Abtreibungsfreund. Abtreibungsgegnern muss es erlaubt sein, gegen Abtreibungen zu argumentieren. Und das ist es auch. Aber es müssen Grenzen gezogen werden, wenn es zur persönlichen Belästigung wird.

    • Die Frauen werden zu Spießrutenlauf gezwungen? Persönliche Belästigung, wenn beim Arzt demonstriert wird? Erstmal hätte ich gerne Information dazu, wie diese Demos ablaufen und wo. Habe ich die Schlagzeilen verpasst, dass das ein Problem sei? Demos müssen genehmigt werden. Ort und Zeit. Dann doch bitte bei den Genehmigenden beschweren, weil sie den Ort genehmigt haben. Ein weiteres Gesetz leuchtet mir nicht ein.
      Könnte sich nicht jede Frau einen Abtreibungsarzt aussuchen, der einen ihr genehmen Zugang anbietet?
      Was ist mit z. B. freien Bloggern, deren Türen beschmiert werden? Die beim Arbeitgeber verfolgt werden? Ach, ja, das sind keine Demos, sondern Akte der „Liebe“. Die bleiben unerwähnt, weil kein Hass und keine Hetze im Netz?

    • Dieses Verbot ist vieles, aber sicher nicht richtig.
      Die freiheitlich demokratische Grundordnung garantiert überall in diesem Land die Meinungsfreiheit. Dieses Gesetzt ist also ziemlich sicher Verfassungsfeindlich,

    • Das ist schon richtig. Nur ist es hierbei so, dass anderen das verboten werden soll, was Linksgrüne regelmässig für sich als selbstverständliche Freiheit reklamieren. Beispiel Klimakleber.

      • „…was Linksgrüne regelmässig für sich als selbstverständliche Freiheit reklamieren. Beispiel Klimakleber.“

        Das ist nicht das Gleiche. Die Klimakleber haben als Ziel die Öffentlichkeit, also niemand bestimmtes. Die Abtreibungsgegner vor ärztlichen Kliniken nehmen sich *bestimmte* Personen als Ziel ihrer Agitation. Das ist ein Unterschied. Fanden Sie die auf die Person von Herrn Höcke abzielende „freie Meinungsäußerung“ des Zentrums für die politische Schönheit in Ordnung? Das ist Agitation ad personam, nicht freie Meinungsäußerung.

      • Verstehe was Sie meinen. Sie sprechen von der Frau als Einzelperson die einen Abtreibungstermin wahrnehmen will und von politischen Aktivisten Protestschilder vor‘s Gesicht gehalten bekommt.

        Sie sehen hierin einen Unterschied zu der Schlange von Autos die durch Klimakleber aufgehalten werden. Sozusagen Gruppe gegen Gruppe.

        Dem ist aber nicht so, da die gleiche Frau schon zuvor in ihrem Auto von den Klimaklebern behindert wurde ihren Arzttermin wahrzunehmen. Im Extremfall sogar diesen als lebensrettenden Termin, wie in zumindest einem Fall schon geschehen.

        Nein, lieber Marcus Seiler, da ist kein Unterschied, und wenn, dann ist das was linke Aktivisten betreiben, typischerweise von einer Gefährdung der Allgemeinheit gekennzeichnet, die eine weitaus größere Anzahl von Einzelpersonen nicht nur belästigt sondern diese massiv gefährdet.

        Zwar sollte man nicht versuchen das Eine gegen das Andere aufzurechnen, aber auch nicht die Wahl der Maßstäbe von der eigenen, in diesem Fall, linken Interessenlage, wie es die Regierung vorführt, abhängig machen.

  44. Meine Güte, ist das noch verhältnismäßig? Vermutlich gehen viele Bürger an diesen Aktivisten vorbei, wie in so vielen Fällen. „Gegen was“, oder „für was“ ständig demonstriert wird..
    Nimmt man es genau, beträfe das vielleicht auch die Zeugen Jehovas mit ihren Wachturm-Heftchen (die sich nur rühren, wenn sie angesprochen werden), Naturschützer, politische Parteien während des Wahlkampfes, Brot für die Welt, usw.
    Oder soll die Handhabe „Gehsteigbelästigung“ vielleicht zu gegebener Zeit ein Vehikel für einen „erweiterten Anwendungsbereich“ werden?
    Mal ganz abgesehen von der persönlichen Meinung zum Lebensschutz kann mir kaum vorstellen, dass eine Mehrzahl von Bürgern eine derart regide Strafandrohung gegen diese Aktivisten verhältnismäßig findet. V.a. angesichts dessen wie gleichgültig die Blockaden der Klimakleber lange Zeit behandelt wurden. Eine Umfrage wäre interessant.
    Sich „für das Leben auszusprechen“ sollte m.E. nicht unter Strafe gestellt werden, diese Vorgehensweise hat einen irritierenden Beigeschmack. Sonst wird doch auch alles geschützt, was bei drei nicht auf dem Baum ist.

    • Zeugen Jehovas mit ihren Wachturm-Heftchen (die sich nur rühren, wenn sie angesprochen werden)

      Das war aber nicht schon immer so. Noch bis in die 1990er Jahre sind die sehr aggressiv auf die Leute zugegangen und haben einen schlimmer bedrängt wie die Dealer im Görli! Aber dann war von heute auf morgen Schluss damit und die standen nur noch in den Ecken rum. Keine Ahnung, was damals passiert war, aber seit dem tauchen die auch kaum noch auf und an der Haustür hatte ich seitdem auch keinen mehr (vorher locker 3-4 Mal im Monat).

  45. Es empfiehlt sich auch hier, beim “ transhumanistischen“ Kern zu bleiben. Alles andere ist Zutat. Es scheint ein Interesse daran zu geben, die Damen nicht von der falschen Seite beeinflussen zu lassen. Was falsch ( und richtig) ist, bestimmt das Regime. Das wiederum ist Totalitarismus. Er wird unter dem Framing Freiheit verkauft und wieder einmal zeigt sich, zum Leidwesen der Neoliberalen, ein nicht ganz unwichtiger Teil fuer den Erfolg der Neo – oder Feudalmarxisten, gewisse materielle und deshalb transhumanistische „Ähnlichkeiten“ in den beiden Ideologien. Herr Buschmann wird wissen, wie er auch das unter Freiheit subsumiert. Ganz falsch ist es ja auch nicht, leider aber “ unvollständig“, wenn man den Menschen etwas ganzheitlicher, humanistischer eben, betrachtet und zu der Dame noch etwas im Werden Begriffenes dazunimmt. Eine Aufgabe der Konservativen und damit der AfD. Andere gibt es nicht. Allerdings passt die Veranstaltung ins Gesamtbild. Zum einem handelt es sich bei Kindern um Klumaschaedlinge und sie sind als Abkoemmlinge von Indigenen geeignet, den Austausch zu bremsen. Wir sollten die Fortpflanzung auf unsere Gaeste beschränken. Muslime haben auch zur Abtreibung ein etwas anderes Verhaeltnis. Eine muslimische Dame, die dieses erwaegen wurde, waere vermutlich froh, wenn sie nur „beraten“ wuerde. Aber das ist natuerlich in Ordnung. Hauptsache, die weissen Deutschen hoeren damit auf.

    • Herr Erich,
      Sie haben die richtige Spur aufgenommen. Wer sich mit dem Inhalt des Great Reset beschäftigt und versteht kommt an der spirituellen Klammer, dem metapolitischen Überbau dieses vorangetriebenen Gesellschaftsumbaus nicht vorbei. Dem Transhumanismus! Wir haben es hier mit Eugenikern zu tun, deren Plan es ist, die Welt nachhaltig von zu viel Menschen zu befreien. Mittel der Wahl: Gentherapien, die den Eisprung manipulieren, Infertilität, sprich Reduktion der Spermienzahl provozieren, sind ein Mittel. Der Klassiker ist die Abtreibung. Seit 1945 töteten die CCP 450.000.000 Babies, 80% Mädchen! Jetzt steuert die chinesische Gesellschaft einem demoskopischen Desaster entgegen. Das führt dazu, das Frauen der muslimischen und unterdrückten Minderheit der Uiguren deportiert werden und zwangsverheiratet mit indigenen Chinesen. Abtreibung tötete in den USA 45.000.000 Afroamerikanische Babies. Planned Parenthood, gegründet von einer dem KKK nahestehenden Person, hatte zu 90% seine Niederlassungen in Gebiete etabliert, die hauptsächlich von Afroamerikanern bewohnt werden. LGTBQ und Queere Agenda sind nur Varianten/Spielarten der gleichen misanthropischen Agenda. Und die Schlafschafe, die hier manipuliert und missbraucht werden von den Medien, halten sich in ihrer übersteigerten Selbstliebe auch noch für die moralische Avantgarde. Ich empfehle den Blick in ausländische Nachrichten Räume, die sind nicht so von der Wirklichkeit isoliert wie unsere ÖRR Echokammer. Nichts geschieht zufällig!

  46. Wann endlich kommt der Tag, wenn meines Erachtens jede Menge absolut „grundgesetzwidriger“ Forderungen und Taten der Ampel, speziell der Grünen, unter Strafe gesetzt und gerichtlich verfolgt werden ?

  47. Seltsam, genau die Leute, die für die Möglichkeit des Abtötens von menschlichem Leben, möglichst bis zur Geburt, plädieren und Bedenken dagegen kriminalisieren, haben das Abtöten von überzähligen Hühnerküken als Mord bezeichnet und ein absolutes Verbot durchgesetzt, auch von vollkommen schmerzlosen Methoden.
    Anscheinend ist ein Hühnerembryo mehr wert als menschliches Leben. Das sagt alles aus über die Denke dieser grüngestrickten Menschenfeinde.

  48. Muss man nicht verstehen:

    1. Die Kirchen bezeichnen Abtreibung als Mord.

    2. Demzufolge sind diejenigen Parteien, die Abtreibungen befürworten zumindest Helfershelfer beim Massenmord.

    3. Absurderweise hetzen die Kirchen aber ausgerechnet gegen die AFD, die sls einzige Partei die Menschenrechte und die Menschenwürde des ungeborenen Lebens anerkennt.

    • auch für das GG und dem Gesetzgeber ist Abtreibung Mord, aber eben ein inzwischen „guter Mord“…was dann aber immerhin noch Totschlag wäre…wer also im besten aller Staaten sich friedlich und ohne Waffen versammelt, um gegen Totschlag zu demonstrieren, soll also zukünftig bestraft werden….
      „Der größte Erfolg des Teufels besteht darin, den Eindruck zu erwecken, daß es ihn nicht gibt“ – selbst als Atheist bin ich beeindruckt,,,,

    • Der Minister im Bunde mit Frau PAUS ist laut Wikipedia römisch-katholisch, demnach nicht aus der Kirche ausgetreten, sonst wäre seine Konfession nicht explizit erwähnt worden. Mir stellt sich die Frage, wie er solche Gesetze in Form gießen kann (zB auch das Selbstbestimmungsgesetz), wenn er doch vermutlich laut Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche weniger ‚progressiv-fortschrittlich‘ ist im Vergleich zu den Linken, die sich als solches gern bezeichnen.

    • Die amtlichen Kirchen / Tempel stehen immer auf Seiten der Macht. War bei den roten Sozialisten so, war bei den braunen Sozialisten so, war bei Karl dem Großen so, streng genommen war es schon bei Pontius Pilatus und den Pharisäern so. Bonhoeffer war kein Landesbischof, Pater Rupert Mayer kein Kardinal. Das ist kein Zufall.

      • Hier trifft aber genau das Gegenteil zu: die römische Kurie ist unmissverständlich gegen Abtreibung außerhalb von klar umrissenen Indikationen (z. B. gesundheitlichen Risiken etc.) Nur der von der woken Blase verblendete/verführte? Herr Buschmann, scheint sich da seinen eigenen Katholizismus zurechtzubiegen.

  49. man sollte jegliche Kritik an der Regierung jetzt endlich unter Strafe stellen! 5000 EUR für jede Kritik, diese geht direkt an die AmaAntonioStiftung, Correctiv und SeaWatch.

  50. Das Bild spricht Bände. Frau Paus – der Quell der Lebensfreude. Warum bleiben solche Gestalten nicht im Schatten ? Was treibt diese Typen an ? Vermutlich ist es der pure Neidreflex. Wenn es mir nicht gut geht, soll es auch keinem anderen gut gehen, So ähnlich waren die Maximen von Pol Pot.

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