Vor dem Hintergrund der aktuellen Demonstrationen gegen Rechts fordern nun führende SPD- und Grünen-Politiker eine zügige Verabschiedung des Anfang letzten Jahres vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die Demokratie brauche nicht nur engagierte Demonstrationen, sondern auch Initiativen, die zwar schon überall im Land existierten, nun „aber eine Bestärkung des Staates benötigen“, so die Parteivorsitzende Saskia Esken. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den – wegen des Widerstands der FDP im Gesetzgebungsverfahren steckengebliebenen – Gesetzentwurf nun zügig durch den Bundestag bringen. Faesers Worten zufolge werde das Gesetz benötigt, um „unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen […] dauerhaft und verlässlich zu unterstützen“, denn „eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten“.
Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln
Trotz der Begeisterung, die den über eine Million Bürgern, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gingen, von Politik, Medien und staatlichen Stellen für ihr Engagement entgegengebracht wird, stellt die Bundesregierung der großen Masse der Bürger mit dem Demokratiefördergesetz jedoch ein geradezu vernichtendes Zeugnis aus. Denn die Zivilgesellschaft in Deutschland sei derzeit nicht das „Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe“, das sich – allen voran – Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser (beide SPD) so sehr wünschen und das man dringend benötige, um die Demokratie zu schützen.
„Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass und Hetze“ seien immer größer werdende Probleme, so der Regierungsentwurf. Zudem nähme „die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation und Wissenschaftsleugnung […], aber auch Hass und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen und Bedrohungen immer weiter zu“.
Das Problem sind die Bürger
Das „Demokratiefördergesetz“ fördert nicht die Demokratie, im Gegenteil
Im Regierungsentwurf wird an keiner einzigen Stelle gezeigt, dass die adressierten „demokratie- und menschenfeindlichen Phänomene“ tatsächlich zugenommen haben, noch wird eine Erklärung dafür geliefert, woran das liegen könnte. Stattdessen wird postuliert, dass eine Situation entstanden sei. „die eine zunehmende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ darstelle. Es lasse „sich [eine] in Teilen der Gesellschaft verfestigende demokratiefeindliche und gegenüber staatlichen Institutionen ablehnende Haltung erkennen“. So steht schließlich der schlimme Verdacht im Raum, dass die Bürger nicht nur zu passiv sind, um der gesellschaftlichen Entwicklung eine positive Richtung zu geben, sondern dass sie selbst – oder zumindest ein relevanter Teil von ihnen – zu einem Problem für die Demokratie geworden sind.
Um einer fortgesetzten Erosion der Demokratie vorzubeugen und um den Trend umzukehren, setzt das Demokratiefördergesetz daher beim Bürger an. Die im Gesetz problematisierten Einstellungen seien nämlich inzwischen „leider auch in der Mitte der Gesellschaft“ vorzufinden. Mit Hilfe staatlicher und staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Initiativen sollen die vermeintlich bestehenden Defizite der Bürger durch politische Bildung und Teilhabe behoben werden. Zudem sollen sie widerstandsfähiger gegenüber demokratiefeindlichen Auffassungen werden.
Der unaufhaltsame Umbau zur NGO-Herrschaft
Das Demokratiefördergesetz basiert auf der Annahme einer geistigen und moralischen Schwäche einfacher Bürger und ihrer politischen Verführbarkeit. Das gesamte Vorhaben der Demokratieförderung speist sich aus der Einschätzung, dass die große Masse der Wähler weder über die intellektuelle Reife verfügt noch moralisch hinreichend gefestigt ist, um etwa Desinformation nicht auf den Leim zu gehen oder sich von Extremisten nicht verleiten zu lassen. Die Bürger selbst gelten als Nährboden für die problematisierten Auffassungen, indem sie sich von dumpfen Parolen beeinflussen und verführen lassen.
Passende Umfrage zur Legitimierung des Demokratiefördergesetzes
Demokratie von oben
Im Bestreben, die Bürger vor vermeintlich demokratiegefährdenden Ansichten bestmöglich abzuschirmen, lanciert das Demokratiefördergesetz eine heftige Attacke auf die Meinungsfreiheit. Im Gesetzentwurf wird deutlich, dass es der Bundesregierung in erster Linie darum geht, Auffassungen und Meinungen abzuwehren, die etwa als rassistisch, extremistisch, leugnend, hassend oder hetzend gelten. Das wird jedoch verklausuliert, indem pauschalisierend von der Bekämpfung „demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene“ die Rede ist.
Das Demokratiefördergesetz stellt einen tiefen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, denn es zielt darauf ab, Meinungen zu bekämpfen, die nicht in den Bereich von Straftaten fallen. Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie zum Beispiel Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder sogar tätliche Angriffe sind nämlich nicht Gegenstand des Demokratiefördergesetzes. Diese strafrechtlich relevanten Äußerungen und Taten werden üblicherweise in erster Linie von staatlichen Organen verfolgt, geahndet und bestenfalls von diesen vereitelt.
Die demokratiefördernden Ambitionen der Bundesregierung liegen vielmehr darin, gewissermaßen das zivilgesellschaftliche Vorfeld zu bearbeiten. Bürger sollen durch Aufklärung resilienter werden und von gefährlichen Meinungen ferngehalten werden. Und hier liegt das zentrale Problem: Mit dem neuen Gesetz geht es ausschließlich um die Bekämpfung von Meinungen und Auffassungen, die unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz liegen und die aus gutem Grund vom Grundgesetz geschützt sind. Der grundgesetzliche Schutz der freien Meinungsäußerung wird durch das Demokratiefördergesetz, wie bereits seit 2017 durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), massiv untergraben.
Zerbricht die Ampel an Faesers Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die so definierte Meinungsfreiheit steht mit dem Demokratiefördergesetz zur Disposition, denn es zielt explizit auf die Verdrängung aller Phänomene, die als demokratie- oder menschenfeindlich eingestuft werden können. So wird staatlichen und als förderungswürdig erachteten zivilgesellschaftlichen Initiativen die Rolle eines Lautsprechers zugedacht. Indem sie „die Stärkung und Förderung demokratischer Werte, demokratischer Kultur [und] demokratischen Bewusstseins“ übernehmen, sollen „Hass und Hetze“ weitestmöglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. So soll eine Zivilgesellschaft geschaffen werden, die regierungsfreundliche Meinungen und Haltungen vertritt und auf die sich Medien und Politik wiederum beziehen und die sie referenzieren können.
Das Ergebnis ist eine staatlich sanktionierte Meinungsblase, die die öffentliche Meinung immer stärker prägt und dominiert. Für schädlich gehaltene Auffassungen werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt und an dessen Ränder verbannt. Der suspekt gewordene Bürger wird schleichend seines demokratischen Einflusses beraubt, indem das institutionelle Gefüge der wehrhaften Demokratie immer weiter in den öffentlichen Raum hinein ausgebaut wird.
Mutige und tolerante Bürger
In einer fatalen Umkehrung des demokratischen Prinzips beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Demokratiefördergesetz nicht etwa, den Einfluss der Bürger auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess durch Förderung der öffentlichen Debatte und Kontroverse zu stärken, sondern ihn zu behindern. Mit der Etikettierung Andersdenkender als demokratie- und menschenfeindlich macht sie sich und die gesamte Öffentlichkeit im besten Fall zu Sklaven ihrer eigenen Meinung, da sie Anderen das Recht vorenthält, sich zu äußern. Im schlimmsten Fall geht es darum, oppositionelle Meinungen zu unterdrücken.
Wann löst die Regierung das Volk auf?
Frei zu denken erfordert auch, zu sagen und zu schreiben, was man selbst für richtig hält. Und es geht darum, die eigene Meinung auf die Probe zu stellen, indem Andere die Möglichkeit erhalten, die eigenen Auffassungen zu hören, zu prüfen und zu kritisieren. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird die Wahrheit durch unabhängiges Denken der Bürger entdeckt, die in offenen Debatten voneinander lernen. Die leichtfertige Ächtung und Unterdrückung unliebsamer Auffassungen behindert die unabhängige Meinungsbildung aller Bürger.
Meinungsfreiheit erfordert ein Höchstmaß an Toleranz. In diesem Sinn bedeutet Toleranz, jedwede politische Auffassung zuzulassen, auch wenn sie den eigenen Vorstellungen oder den vorherrschenden gesellschaftlichen Moral- und Wertmaßstäben widerspricht. Auch wenn sie einen abstößt und anwidert. Toleranz bedeutet jedoch nicht, diese Auffassungen mit respektvoller Gleichgültigkeit hinzunehmen, gar zu akzeptieren, sondern sie schließt die Möglichkeit oder gar Pflicht ein, durch eigene Meinungsäußerung den als falsch empfundenen Vorstellungen entgegenzutreten. Toleranz ohne Widerspruch ist Gleichgültigkeit.
Indem wir Toleranz üben, ermöglichen wir, dass auch solche Meinungen sicht- und hörbar werden, die wir ablehnen. Die freie Artikulation ist sogar ausdrücklich zu begrüßen, denn nur dann können Andere Idee und Argumentation verstehen, dieser zustimmen oder sie ablehnen, um sie dann selbst einer öffentlichen Kritik zu unterziehen. Das verlangt uns mehr ab als der einfache Weg der Diffamierung oder Unterdrückung durch Verbote. Aber es ist unabdingbar für mehr Meinungsfreiheit und Demokratie.
Mehr von Alexander Horn lesen Sie in den aktuellen Büchern „Sag was du denkst! – Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ und „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.
„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat… .“
Vielleicht nochmal zum Nachlesen für unsere Rot-Grünen Diktator*innen:
Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Ausstrahlung der Meinungsfreiheit auf das bürgerliche Recht („Lüth-Urteil“)
Jede Regierung wird dem gemeinem Wahlvolk eher misstrauisch gegenüber stehen ( da abwählbar und weg vom nährenden Trog und der Macht).
Was sich jedoch in dieser Ampel Regierung an
( wohlwollend formuliert) im Benehmen extrem auffällig und misstrauischen Personen befindet, ist bemerkenswert:
Psychologisch unterstellt der Mensch anderen gern das, was er selbst an Schlechtigkeiten in der Lage wäre zu tun.
So wie Don Quichote sich seine „Kämpfe“ suchte, erfand und die Erfolge pries, so war und blieb er doch eine armselige Gestalt.
Wer hat denn die Gesellschaft, gerade in den letzten Wochen, massiv gespalten ? Das waren die Politiker der Ampel Parteien. Und jetzt will man ein Gesetz durchbringen, was uns weniger demokratie und nicht mehr beschert.
Ich stelle den Satz nur mal kurz um:
Das Problem der Bürger ist die Ampel.
„Mit dem „Demokratiefördergesetz“ soll die „Zivilgesellschaft“ zum Bollwerk gegen Extremismus werden“
Was für ein elender Blödsinn !!!
Richtig muss es heißen „Demokratie-Abschaffung-Gesetz,
denn damit möchte eine kleine linksextremistische Clique bestimmen was „Demokratie“ sein muss, nämlich immer nur ihre eigene verbrämte Weltansicht, alles andere ist „Rechtsradikal“.
„Extremismus“ ist dann immer das was andere meinen.
Wir haben schon genug totalitäre Besserwisser Ethikräte in diesem Land.
So ein Vorschlag kann nur von Menschen kommen die von Demokratie und Rechtstaat keine Ahung haben, die Demokratie für ein Spielzeug der Politik halten,
oder schlichtweg die Demokratie abschaffen wollen.
Demokratie ist nicht der ideologische Blödsinn den Politiker und Aparatschiks in ihrem ungebildeten Kopfe haben, sondern Demokratie ist die Einhaltung von Regeln, Grundgesetz, Recht und Gesetz.
Demokratie, das sind die gemeinsam vereinbarten und niedergeschriebenen Regeln für das gesellschaftliche Miteinander („Du contrat social“, J.J. Rousseau).
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ will nun ein kleine Gruppe von ein paar kranken Besserwisser ihre „Diktatur der Demokratie“ einführen, indem nur ihre eigene ideologische Meinung Geltung haben soll, was Demokratie sein muss.
Das ist das Gegenteil von „fördern“, das ist die Abschaffung von Demokratie,
in der nur eine kleine Gruppe bestimmen will was „Demokratie“ sein muss.
Genau das ist die Absicht dieses Putsches gegen die Demokratie.
Sage das eine und tue das Gegenteil um Verwirrung zu stiften.
Solche Sozialparasiten brauchen wir nicht.
Wir steuern hier auf das schlimmstmögliche System zu das denkbar ist und niemand merkt es.
Eine Innenministerin, die weder ihre Stellenbeschreibung gelesen hat, noch ihrem Amtseid folgt, sägt an elementaren demokratischen Grundrechten. Und ihr Chef schaut tatenlos zu. Deutschland 2024.
Herr Lindner was muss eigentlich noch passieren, damit Sie endlich den Stecker ziehen?
Verzeihung, ich muss jetzt aber auch mal anmerken, es ist nur ein Ausschnitt, ich halte ihn aber für symptomatisch: Wie kann ein erwachsener (also nicht nur physisch-biologisch, so verpönt das ja inzwischen ist) sondern auch wahrhaft intellektuell-schulisch und so weiter, wie kann ein ernsthafter, also ein ernst genommen zu wünschender Wahlberechtigter (selbstredend m-w-d) denn im Wahlkreis von Studienabbrecher-Kevin eben diesen unter den Pseudointellektuellen Dümmlichsten überhaupt in Erwägung ziehen geschweige denn wählen? Der in meiner Perspektive 3.dümmste Polit-„Eliten“-Darsteller ist dann auch tatsächlich noch gewählt worden, also den Wahlkreis / die Wähler kann man eigentlich komplett einweisen, sry.
Demokratiefördergesetz. Das klingt eher wie ein Bewerber für das Unwort des Jahres. Soll jetzt das Volk animiert werden das Maul aufzumachen, wenn die amtierende Regierung Mist baut? Schließlich muss sich ja in einem demokratischen Staat der Wille des Volkes widerspiegeln.
Eher Sinn macht ein Gesetz zu Förderung von Sprache und Naturwissenschaften.
,, Mit dem Demokratiefördergesetz macht die Bundesregierung allzu deutlich, dass sie den Bürgern nicht zutraut, diesen Entwicklungen selbst entgegenzutreten.“
Der Autor unterliegt hier einem Zirkelschluss.
Die Bürger können keiner Entwicklung entgegentreten,die von Regierung und Medien herbeifantasiert werden.
Das entspräche Don Quichotes Kampf gegen Windmühlen.
Wir leben in einer Plebokratie: Faule und Ungebildete haben die Macht übernommen und kämpfen gegen jedes logisch denkende Wesen.
Ein weiteres Beispiel: Nun soll der Dr.-Titel vor dem Namen verschwinden, da er angeblich Grenzkontrollen verlängern könne (noch nie erlebt).
Es geht um das systematische Absägen aller Zeichen von Leistung Erfolg oder meinetwegen auch Glück*. Egal ob Gehalt , SUV, Eigenheim oder Doktortitel. Seit dem Wahlabitur kämpfen die Loser gegen alle, die es zu etwas gebracht haben. Und die Leistungsträger geben in falschem Verständnis immer wieder nach.
Die Absurdität der Ampel-Argumentation sieht man übrigens chon daran, dass ein vermeintliches drittes Geschlecht im Pass natürlich kein Problem darstellt, obwohl es etliche Länder geben dürfte, wo ein solches Geschlecht noch nicht bekannt ist..
*Glück ist übrigens ein Faktor, den die Sozialisten nun gar nicht ertragen können. Auch Liberale tun such damit schwer. Dabei ist Glück oft genug das Glück der Tüchtigen. Wer schaufelt, findet eben eher eine Goldader als derjenige, der gar nicht erst gräbt.
Wer liest, lernt und hinterfragt, der findet eher etwas Neues heraus, als der Denkfaule.
Auch das erklärt den Hass auf diejenigen, die hinterfragen.
Tja, wenn Demokratiefeinde in der Regierung sitzen. Ich wollte aber etwas zur Demokratie sagen: Demokratie ist dann, wenn das Volk, die Bevölkerung, der Souverän des Staates ist. Der Staat also der Bevölkerung unterworfen ist, auf dass der Staat ein solcher der Bevölkerung ist. Und nicht von obskuren Gruppen etwa, die sich zum Nutznießer der Bevölkerung machen.
Nun, wie stellt der Souverän sicher, dass er Souverän bleibt? Ganz einfach, indem er es unmöglich macht, dass sich bestimmte Gruppen über ihn hinwegsetzen. Wie macht er das? Ganz einfach: durch die Gewaltenteilung.
Er, der Souverän, stellt sicher, dass er die politische Herrschaft feinsäuberlich aufteilt: in die Regierungsgewalt, in die juristische Gewalt und in die gesetzgebende Gewalt. Eine jede dieser Gewalten bestimmt er durch direkte Wahl. Auf dass die Gewalten unabhängig voneinander – und nicht verwoben! – agieren.
Die eine als die Gesetze ausführende, die andere als Rechtsbrüche kontrollierende und die dritte als Gesetze bestimmende.
Über allen drei Gewalten thront die Verfassung, als das Dokument, dass die Souveränität der Bevölkerung garantiert. Gegen Versuche, den Staat zu usurpieren.
Nun, vor diesem Hintergrund muss man das Folgende feststellen: In Deutschland existiert allenfalls eine Schwundform der Demokratie. Die Bevölkerung scheint (!) noch dazu in der Lage, die Regierung abzuwählen …
Und bevor ich jetzt alle Defizite einzeln aufzähle, möge nur ein einzelnes Moment hierunter genügen: das sogenannte Verhältniswahlrecht ist verfassungswidrig und ist als Erstes zu verwerfen! Das Wahlrecht also neu zu bestimmen und durch das Mehrheitswahlrecht zu ersetzen! Denn: In der Verfassung steht, dass die Wahlen ‚allgemein, frei, geheim, unmittelbar und gleich‘ zu sein haben.
Das Verhältniswahlrecht zementiert aber eine mittelbare – über die Parteien gesteuerte – Wahl.
Wer also über all die Abgründe lamentiert, die sich vor unseren Augen abspielen, muss über die bestehenden Defizite dessen sprechen, was als „Demokratie“ bezeichnet wird. Denn die Demokratiefeinde wie Faeser et. alt. konnten nur aufgrund dieser Defizite in ihre Position gelangen.
Im Ganzen handelt es sich um einen Kampf zwischen Antidemokraten und Demokraten. Oder, um ein linksextremistisches Bonmot zu paraphrasieren: Die Grenze verläuft zwischen Antidemokraten und Demokraten.
Das Tragische: Die Deutschen begreifen in ihrer großen Mehrheit ihre Souveränität nicht und sind bloß Untertanen oder Unterworfene. Um das mit Zahlen zu beziffern: Rund 80 Prozent sind so. Das hat die „Pandemie“ erwiesen.
Mit demokratischen Grüßen!
Faeser erweist sich als Lenins Musterschülerin: Berufsrevolutionäre in Partei und Kaderschmieden (zeitgeistkonform „NGO“), paramilitärische Kampfgruppen (Rotfrontkämpferbund —> Antifa), Inlandsgeheimdienst (NKWD —> Verfassungsschutz).
Niemand zerstört mit besserem Gewissen Existenzen als Sozialisten. Das macht sie so gefährlich. Sie handeln strategisch und berechnend, vor allem aber zutiefst überzeugt von der moralischen Richtigkeit ihrer Absichten. Mielke meinte es ehrlich, als er sagte, er liebe alle Menschen. Gegen den Sozialismus helfen Argumente, gegen Sozialisten hilft nur, sie politisch kaltzustellen.
Heute eine starke Stimme eines Demokraten: „In seinem ersten TV-Interview seit langem überrascht Sebastian Kurz mit mehreren Aussagen. Anders als Karl Nehammer will der Alt-Kanzler FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht als „rechtsextrem“ bezeichnen. Generell sollte man auch Meinungen von FPÖ und AfD akzeptieren. Im Ukraine-Krieg brauche es möglichst rasch eine Verhandlungslösung.“
Wenn den schon die mannigfachen Forderungen nach einem Verbot der Untergänger Deutschlands vermutlich vorerst nicht fruchten werden, so wäre es soch das Mindeste, dass die Ampel ein „Gute-Wahl-Gesetz“ auf den Weg bringt, bei dem die gut beleuchtete Wahlurne von einer demokratischen Kamera demokratisiert wird, die den Wahlvorgang ins Wahlbüro, eventuell auch ins Internet verbreitet. Schließlich gilt: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten! Und: Hass und Hetze beginnt im Kopf und setzt sich auf dem Wahlzettel fort. Oder möchte jemand behaupten, dass auf dem Zettel nicht genug demokratische Wahlmöglichkeiten vorhanden wären? Eben.
Wenn der deutsche Michel, der deutsche Bürger und der deutsche Wähler jetzt tatsächlich auf einen -nun sagen wir mal- solchen Mist wie Demokratieförderung etc. hereinfällt, …na dann kann man ihm wirklich nicht helfen und er bedarf tatsächlich der Betreuung und Bevormundung durch diesen übergriffigen Staat.
Es ist davon auszugehen, dass diese Art von „Intensiv-Betreuung und -Bevormundung“ erst mit dem Tode des Betreuten endet; für den Staat Deutschland ist es dann leider zu spät ! f
„soll die „Zivilgesellschaft“ zum Bollwerk gegen Extremismus werden“
Nö, die möchten die Opposition ausschalten und die vermeintlichen „Untertanen“ auf Linie zwingen. Ich würde diese beiden DDR-Margots und ihre Parteien aber nicht einmal mehr wählen wenn ich dafür bezahlt würden!
Die Feinde unserer freiheitlichen Grundornung müssen raus aus Regierung und Parlament!
Es gibt keine Staatsform, die „Demokratie“ heißt. Das ist ein Kampfbegriff der linken Ideologen. Deutschland ist ein demokratisch verfasster Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat kann auch anders als demokratisch organisiert sein, aber eine Republik kann niemals ohne das Recht existieren. Daher scheitert entweder diese Regierung oder die Republik.
„Demokratie“ ist definitionsgemäß keine Staatsform, sondern eine Regierungsform.
Wetten, das Nachfolgegesetz ist dann das Verbot von Wahlen um „die Demokratie“ vor den blöden „N@zi“ Wählern zu schützen.
Mir tun die Kinder in den Schulen leid, die sich diese plumpe Indoktrination über Jahre als „Schulunterricht“ antun müssen.
Der Artikel ist insofern unpolitisch, als er die Absicht des Gesetzes nicht bemerkt. Alles, was Sie sagen ist zwar richtig. Doch den konkreten Zweck haben Sie nicht erkannt: Wie schon bei der Diskussion um das Verfahren bei der (zukünftigen) Besetzung des Bundesverfassungsgerichts bereiten sich die Retrostalinisten darauf vor, keine parlamentarische Mehrheit mehr zu haben. Die Wahlen können sie noch nicht verhindern. Sie werden sie manipulieren, wo sie nur können, aber der Absturz wird wohl trotzdem kommen. Und sie gehen davon aus, dass er nicht von Dauer ist. Die Zwischenzeit muss überbrückt werden. Das Ziel besteht darin, dass die neuen Mehrheiten politisch nicht gestalten können sollen – Demokratie kann auf viele Weisen behindert oder beseitigt werden. Was nützt eine Mehrheit, wenn man z. B. keine Richter wählen kann? Was nützt eine Mehrheit, wenn man linksradikalen Netzwerken die Steuermittel nicht entziehen kann, weil sie über Jahre im Voraus bewilligt werden? (In der Umkehrung versucht man die rechten Netzwerke finanziell zu behindern oder auszutrocknen.) Hier werden Anker für die Wiedererlangung der Macht gesetzt und gleichzeitig der politischen Gestaltung durch andere entzogen. Denken Sie machtpolitisch. Diese Leute sind primitiv, aber nicht dumm. Und philosophische Debatten über das Verhältnis von Bürgern zu Parteien und Machtträgern sind wichtig, aber sie erklären nicht die politische Strategie der Demokratieverächter, um die Machtverhältnisse auf den Kopf zu stellen.
Man kann dieses „Demokratiefördergesetz“ so sehen: Es geht den Machthabern nicht um die Erhaltung der Demokratie, weil Demokratie genau das ist, was sie von ihren mit viel Macht ausgepolsterten Sitzgelegenheiten entfernen könnte. Es geht dem Regime um Machterhalt um jeden Preis. Auch um den Preis, als letzten Tiefschlag gegen die Mehrheit, die Demokratie auszuhebeln. Genau die Demokratie und die Verfassung, die die freie Meinungsfreiheit garantiert, stehen dem Regime entgegen, und sieht daher seine Felle mit zunehmender Geschwindigkeit wegschwimmen. Also, dieser Rundumschlag „Demokratiefördergesetz“ steht genau der Demokratie diametral gegenüber und simuliert nur, dass es um sie ginge.
In einem Punkt, dem Überbrückungszeitraum, bin ich gänzlich anderer Meinung.
Diese Grünen gehen davon aus, dass sie weiter an der Macht bleiben und versuchen deshalb jetzt schon demokratiefeindliche Vorgaben zu implementieren, die nicht mehr Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein werden.
Die Wiederkehrer im grünen Gewand können sich sicher sein, dass sich die CDU ihnen anbiedert, sei es mit Merz, der unbedingt Kanzler werden und so seinen „Konkurrenten“ Wüst verhindern will, oder aber der wüste Wüst, der ebenfalls Kanzler unter den „Grünen“ werden will.
Deshalb werden umgefärbten Grünen nach der Gründung von Maaßens WU genauso rigoros wie gegen die AfD gegen diese neue Partei vorgehen, damit die Kartellpartei CDU nicht geschwächt wird. Auch der CDU-ler Haldenwang wird sich um den neuen „Verfassungsfeind“ wie immer wohlwollend kümmern.
Die Zeit bis zur nächsten BTW wird hoffentlich immer mehr Wählern die totalitären Strukturen der „selbsternannten Demokraten & Demokratieschützer“ bewusst werden lassen.
Diejenigen, die neuerdings gegen rechts auf die Strasse gehen, haben meiner Auffassung nach keine andere Notdurft!
Und das hängt natürlich damit zusammen, dass „man“ sich gerade einen besonders schlanken Fuss machen möchte.
Genau das habe ich aber noch niemals gemacht! Ich bekam und bekomme also kein Geld von Dritten!
Insbesondere nicht von Leuten, die mir MEINE Demokratie neuerlich verbieten wollen!
Meine Demokratie lässt diese nützlichen Idioten aber laufen.
Ich weiss nämlich, dass sie einem eigennützigem Irrweg folgen!
Natürlich kann mein Verständnis für diese „Nehmer“ dann am Ende des Tages nur sehr eingeschränkt sein.
Würde ich daher die Macht haben, schickte ich all diese Leute zurück in Jobs, die gerade unter einem sog. Fachkräftemangel leiden.
Ich bin für das betreute Wählen, da kann dann für die Politiker nicht mehr so viel schief gehen. Somit hat man das Problem Opposition gleich entsprechend mit gelöst. Könnte Spuren von Ironie enthalten.
Und jeder noch lebende, transportabele SPD Genossene wird persönlich ins Wahllokal begleitet und die Hand zum Kreuz zur richtigen Stelle geführt.
Der Briefwahl traut man nicht!
Das mit der SPD wird sich auch wegen dem vermehrten Ableben erledigen. Braucht halt noch etwas Geduld.
SPD, FDP und Grüne unter 5% bundesweit.
Ein Traum.
Satire Ende.
Nur in totalitären Staaten dürfte die Idee, eine Regierung könne die Demokratie fördern, überhaupt auf fruchtbaren Boden fallen.
In wirklichen Demokratien ein schlechter Scherz.
Und „Desinformation“ heißt übersetzt: Information, die der Regierung nicht gefällt.
Das Leben wäre für diese Politiker so schön, nur leider stören die Bürger / Wähler in diesem Land.
Die letzte Wahl in Hessen hat gezeigt, was der Wähler von dieser Frau hält, klarer kann ein Ergebnis nicht sein. Eine unbequeme Partei los werden, ist noch mal eine andere Nummer, nur wer an unserer Demokratie zündelt, kann ein Großfeuer auslösen. Die Berater, die sie nicht hat, täten gut, die rechtliche Seite darzulegen, eine Immunität ist schnell aufgehoben und auf ihren Dienstherren setze ich schon lange nicht mehr.
Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Es ist so durchsichtig, was die Regierung hier abzieht: Zwecks Macht- und Pfründeerhalt bzw. -ausweitung will sie die politische Konkurrenz schwächen und am liebsten ausschalten. Dazu legen sie die Axt an demokratische Grundrechte. Da die FDP und vor allem die politisierte höchste Justiz als Korrektiv offenbar ausfallen, wird die AfD immer mehr auch zur Alternative für Demokratie.
Neuer Wohlfahrtsausschuss droht mit der Ampel !
Die Organisation des Wohlfahrtsausschusses änderte sich im Laufe der Zeit. Ursprünglich bestand er aus neun (später zwölf) Mitgliedern und hatte die Aufgabe, den Konvent und die Regierung zu kontrollieren sowie die Verteidigung der Revolution nach innen und außen zu koordinieren. In dringenden Fällen konnte er Ministeranordnungen aussetzen und eigenständig notwendige Maßnahmen ergreifen. Die Vollmachten des Ausschusses waren auf einen Monat beschränkt, ebenso wie die Amtszeit der Mitglieder .
Unter dem Einfluss radikaler Jakobinerführer wie Robespierre und Danton wurde der Wohlfahrtsausschuss zur zentralen Schaltstelle der Macht. Im Oktober 1793 erhielt er unbeschränkte Vollmachten und wurde zum Organ der jakobinischen Schreckensherrschaft. Unter anderem erließ der Ausschuss ein “Gesetz über die Verdächtigen”, um die Feinde der Republik zu bekämpfen .
Wird von unserer Regierung immer öfter vergessen: „Demokratie ist Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“ Würde die Ampel diesen Satz dem „Demokratiefördergesetz“ voranstellen, hätte es einen anderen Inhalt.
„Transparenz ist eine Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie.
Die Ampel hat erhebliche Defizite beim Demokratieverständnis.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/atom-aus-gericht-zwingt-habeck-zur-herausgabe-interner-akw-akten-87160560.bild.html
Mal schauen, ob die Aktenführung im Ministerium die Gleiche ist wie in Brüssel.
Sehr gut beschrieben, aber Stalin, PolPot und Honecker hätte das kaum beeindruckt und am Handeln gehindert. Ebenso seine Brüder und Schwestern im Geiste. Der Wähler und alle Nichtwähler haben/hätten es NOCH in der Hand. Wobei ich glaube, das in deren Planungen für die nächsten 2 Jahre der Kriegszustand eingeplant ist und es dann keine Wahlen mehr gibt. Analog zu Orwell.
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles im Griff haben. Es ist alles im Griff, auf dem sinkenden Schiff.
Demokratie ohne Rechtstaatlichkeit ist nicht viel wert. Wer erinnert sich an die DDR?
Ich stelle hier mal eine Theorie in den Raum:
Männer arbeiten in der Regel mehr emotionsfrei, nüchterner, mit logischen Argumenten.
Frauen sind in der Regel gefühlsbetonter und bei verbalen Angriffen reagieren sie emotionaler und sind mehr beleidigt.
Wie wirkt sich das auf die Politik aus?
Meine These ist: seit in Deutschland mehr Frauen in der Politik sind, ist das politische Klima zwischen den Parteien deutlich emotionalisiert, aufgeregter und feindlicher bei Dissens. Sachargumente werden oft durch Haltung ersetzt.
Den Frauenanteil in Parteien kann man auch an der sachargumentfreien Aufgeregtheit der Parteien nachweisen.
Heißes Eisen, ich weiß. Was sagt die TE-Lesergemeinde dazu? Ich wäre auch an Stellungnahmen neutraler Psychologen und Sozialwissenschaftler zu dem Thema interessiert?
Anmerkung: Selbstverständlich gibt es bei beiden Geschlechtern Ausnahmen von der Regel.
Da könnte was dran sein. In der Streitbar gestern wurde diskutiert, wann der ganze Zirkus gekippt ist und Sach- und Fachargumente nicht mehr zählen. Es gab Mutmaßungen. Das Thema „Frauen in der Politik“ war nicht im Fokus. Sollte mal analysiert werden, lässt sich sicher alles ermitteln. Bitte jetzt hier nicht als Sexismus verstehen. Es gab in der Geschichte viele Frauen in der Politik, die ihre Sache gut gemacht haben, die waren nur nicht in SPD und bei den Grünen (auch nicht in der FDP).
Linke Frauen zeigen in der Regel eine gefühlsduselige Überzeugungstreue nebst stutenbissiger Beratungsresistenz. Eine erste Welle dieser Spezies engagierte sich Anfang der Achtziger bei den Grünen; meist Lehrerinnen Mitte 40, deren Kinder aus dem gröbsten raus waren und denen die Gartenarbeit auf Dauer zu langweilig war.
Diese Frauen sind zutiefst überzeugt, als Frauen von hoher formaler Bildung und erfüllt vom Geist der sozialistischen Glücksverheißung den anderen intellektuell und moralisch vollkommen überlegen zu sein. Kritik wird als drollige Verlautbarung des Kretins oder als revanchistische Scharfmacherei angesehen. Gegen diese Frauen ist jeder Andersdenkende argumentativ verloren, weil er gegen die „besseren Menschen“ angeht. Die Überlegenheitsattitüde ist von Marx abgeguckt, die Überzeugung, die Vorhut der künftigen Weltordnung zu sein, bei Lenin.
Diese Art von Frauen ist charakterlich ungeeignet für die freiheitliche Demokratie, in der es auf den freien Austausch von Argumenten ankommt. Sie sind auch unfähig, zwischen der Uneinigkeit in der Sache und der persönlichen Beziehung zu unterscheiden. Wer nicht ihrer Meinung ist, ist ein Unmensch; wer ihnen zustimmt, ist ein Held, dem ihre völlige unverbrüchliche Loyalität zukommt. Hinzu kommt, daß Frauen nicht mit offenem Visier kämpfen; sie hintertreiben, zersetzen und denunzieren.
Wenn Ihnen wohl dabei ist, den Frauen die politische Misere zuschieben zu wollen – nun ja. Sie vermitteln mit Ihren Sätzen aber zugleich, dass Sie Frauen keine Macht geben wollen, vielleicht sogar Angst vor Emotionalem haben.
Dummheit, da bin ich mir recht sicher, ist sehr paritätisch zwischen Frauen und Männern aufgeteilt. Und Ignoranz, den Politikern gleich welchen Geschlechts durchaus nah, ist das Krönchen auf der Dummheit.
Intelligenzteste zeigen, daß die Extreme bei Männern stärker ausgebildet sind; es gibt mehr dumme Männer als dumme Frauen und mehr kluge Männer als kluge Frauen.
Es geht auch wohl niemandem darum, Frauen keine Macht zu geben, sondern es geht darum, den richtigen Menschen Macht zu geben. Wenn unter den geeigneten Kandidaten mehr Männer als Frauen sind, ist es gescheit, mehr Männern als Frauen Macht zu geben; ein Grund mehr gegen die Quote.
Angst vor Emotionen und Emotionalem ist in den meisten Fällen berechtigt und sinnvoll. Wenn’s hart auf hart kommt, braucht man eine nüchterne Vernunftentscheidung; Emotionen sind dann gefährlich.
Sehr gut! Zur guten Streitkultur mit gleichen Möglichkeiten für beide Seiten, dazu stehe ich. Man muss Kritik von beiden Seiten zulassen und in Kauf nehmen, dass ser andere due besseren Argumente hat.
Gift ist die politische Brandmauer der Altparteien. Sie wissen genau, dass die AfD in vielem heute die besseren Argumente hat. Aber auch die AfD ist nicht perfekt.
Für unser Vaterland ist es die Pflicht aller politischen Kräfte um die besten Lösungen zu streiten und keine Brandmauern zu errichten.
Das Problem der Linksextremisten sind die ca. 14 Millionen Bürger die bereit sind die einzige ehrliche demokratische Oppositionspartei AfD zu wählen. Mit Bevormundung und Verboten werden die Altparteien jedenfalls weiterhin nichts erreichen. Die Gefahr, die Lügen und Desinformationen kommen, wie man an der Correktiv-Affäre sehen kann, ganz klar aus der extrem linken Ecke.
Es ist doch nach Vorgabe aus Bruessel (EU) , Davos (WEF) und Genf (WHO).
Das ist kein Demokratiefördergesetz (der Name ist missbräuchlich verwendet), sondern ein Machterhaltungsgesetz für eine linksgrüne Politikerkaste, die nur glaubt, im Sinne der Demokratie zu agieren, diese aber tagttäglich aushebelt und mit Füßen tritt.
Wäre es nicht an der Zeit, zu fragen, warum eigentlich die Demokratie so gefährdet ist?
Dabei ist es doch ganz einfach:
Die Basis jeder Demokratie sind freie Wahlen, bei denen der Bürger die Partei wählt, die seine Meinungen am besten vertritt.
Die Parteien mit der Mehrheit der Wählerstimmen bilden eine Regierung und während der nächsten vier Jahre vertreten die Mitglieder des BT ihre Wähler bei Entscheidungen.
Wenn also die Demokratie wackelt, dann liegt es doch nahe zu vermuten, dass ein Nicht-Funktionieren dieses Prozesses dem zugrunde liegt, oder?
Ein Blick auf repräsentative Umfragen zeigt deutlich, dass nur noch ein Bruchteil der Wähler sich von der Regierung repräsentiert fühlt. Mit anderen Worten, der Wählerwille einer absoluten Mehrheit der Bürger wird missachtet.
Wäre da eine Besinnung auf die o.a. Grundprinzipien und ein entsprechendes Handeln nicht wesentlich zielführender als die Verabschiedung von Gesetzen, um den widerspenstigen Bürger auf Spur zu bringen?
Aber vielleicht habe ich auch alles missverstanden….
Vermutlich sind wir da schon weiter.
Die ARD hat in einem Moment völlig unerwarteter Klarheit im Podcast „mal angenommen“ vom 07.02.2024 zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ das in einem Fazit ab 23:04 zusammengefasst:
Nun, ja das könnten Sie tun …
Diese Aussage muss man erst mal sacken lassen.
Dann wird sie – wie ein Jahrhundertwein – im Abgang immer besser.
Übrigens:
„Zivilgesellschaft“ steht als Kampfbegriff nach der Definition Antonio Gramscis für nichts anderes als Marxismus. Also Obacht, wenn dieser Begriff fällt.
Ziemlich umständliche Beschreibung des,,Marsch durch die Institutionen“der Linken.
Es ist schon erhebend und erheiternd, mitanzusehen, wie das Links-Grüne Kartell mit allen Mitteln versucht, die Laus im Pelz namens AfD loszuwerden.
Wird späer mal als Lehrstück in politologische Lehrbücher einziehen.
‚Tschuldigung, da haben Sie was nicht verstanden. Es geht längst nicht mehr allein um die AFD, es geht um alle, die ein Problem mit der Schrottpolitik der Ampel und deren geistesgestörter Ideologieagenda haben. Es geht um die Abschaffung der Meinungsfreiheit, nicht mehr und nicht weniger. Oder glaubt jemand, dass die linksextreme Frau Faeser, wenn man sie lässt, bei dem „Demokratiefördergesetz“ stehen bleiben wird? Eins folgt dem anderen auf dem Weg in den totalitären Staat. Und ein totalitärer Staat betrifft alle, die noch selbstständig denken können und wollen.
Immer fragen: Wer ist der politische Gegner? Wie kriege ich ihn klein? Und was ist der Tages (Partei-) politik geschuldet? Also ganz schlicht denken.
Es geht um das alte, immer neue Spiel von Machtgewinnung und -erhaltung.
und dann wird behauptet,die afd sei gesteuerte opposition. dann hätte man das ganze theater nicht nötig.
Nein – DAS wird mit Sicherheit NICHT in die Lehrbücher eingehen! Jedenfalls solange nicht, wie wir diese „Dominanz“ pseudolinker Radikalpolitik in diesem Land und/oder der westlichen Welt haben.
Nein, das sehe ich auch so wie @Manzotto.
Es geht um die Ausgrenzung JEDER gegenteiligen Meinung.
„Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!“
Diese gottgleiche Anmaßung an Matthäus 12:30 zeigt die Hybris der aktuellen Regierung.
Deshalb auch die organisierten Aufmärsche, um der Regierung zu huldigen.
Und ebenfalls nein, ganz gewiss geht das nicht ins Lehrbuch.
Die werden schon seit Jahren „konform“ umgeschrieben.
Da steht beispielsweise Orwell schon seit fast 20 Jahren nicht mehr in den Curricula.
Wohl aus gutem Grund.
[Ironie/on]
Wenn überhaupt Lehrbuch, dann höchstens im Handbuch für den angehenden Potentaten. [/off]
#Das gesamte Vorhaben der Demokratieförderung speist sich aus der Einschätzung, dass die große Masse der Wähler weder über die intellektuelle Reife verfügt noch moralisch hinreichend gefestigt ist,# Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich – dafür reicht ein Blick in die Parlamente dieses Landes aus.
Die unerträglich getriebene Geisterfahrerin ist eine echte Ideologin nach Vorbild von diversen Geistesgrößen und der Hauptgrund, warum ich davon ausgehe, dass in der SPD nur noch solche Wirrköpfe am Ruder sind. Diese Partei muss heute noch weg und die Ampel ebenso … zudem müssen Nancy, Olaf und all die anderen für den Dauerbruch des §16a GG hart bestraft werden .. und für ihre anderen (mutmaßlichen) Verbrechen auch. Es darf nie wieder ein Machtübernahme der Vollpfosten in diesem Land geben …
Es ist nicht „der Staat“ als solcher, der versucht, sitten- und moralbildend das als unmündig und höherer Leitung bedürftig gesehene Volk zu erziehen. Es sind vielmehr die gerade herrschenden Parteien, die auf diesem Wege abweichende Meinungen und gegnerische Kräfte ausschalten wollen.
Da halten wir es mit Jacob Burckhardt:
„Es ist ein Anmaßung und philosophisch-bureaukratische Überhebung,wenn der Staat direkt das Sittliche verwirklichen will, was nur die Gesellschaft kann und darf.“
(Weltgeschichtliche Betrachtungen)
Das Demokratiefördergesetz krönt die Bemühungen ausgewählter grünlinker/migrantischer Kreise, oft unwilligen Mitmenschen ihre weltanschauliche Meinung penetrant nahezubringen (von den oft unwilligen Mitmenschen gegen deren Willen zwangsweise bezahlt). „Mit dem ‚Demokratiefördergesetz‘ soll die „Zivilgesellschaft“ zum Bollwerk gegen Extremismus [und eben der Förderung der Demokratie] werden.“ Genauso ist es gedacht … – nur dass die ominöse „Zivilgesellschaft“ nicht 84 Millionen Einwohner sind, wie man meinen könnte, sondern aus einem Netzwerk einschlägiger exquisiter NGOs und Verbände besteht, die 1. nicht demokratisch gewählt sind und 2. auf gar keinen Fall die Gesamtgesellschaft oder alle Mitglieder klar definierter Minderheiten vertreten, in der Regel keine beeindruckenden Mitglieder- und Mitarbeiterzahlen haben, was meist dezent verschwiegen wird. Selbst die berühmte Amadeu Antonio Stiftung beschäftigt gerade mal „142 Mitarbeiter*innen, davon viele Teilzeitstellen“.
Mal abgesehen davon, dass viele finanzierte Projekte eine eindeutige politische Zielsetzung verfolgen – das Projekt „RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung des Islam-Narrativs in Deutschland“ etwa will explizit „die gesellschaftlichen Diskurse über Migration und Islam positiv beeinflussen“ [!?], sprich: die öffentliche Meinung verändern –, haben wohl alle Netzwerke und Themen die Funktion, bestimmte Einstellungen als richtig festzuzurren und alles andere als „fremdenfeindlich“, „transfeindlich“, usw. auszusortieren. Dass dabei längest die Grenze des Justiziablen keine Rolle mehr spielt – wie z. B. ja auch bei den zahlreichen Meldestellen und Initiativen gegen “Hass und Hetze“ –, ist das Kernproblem und eigentlich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Das hat auch 2001 in einem Urteil ( BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2001 – 1 BvR 1906/97 -, Rn. 1-30) erläutert: „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird … Auch die polemische oder verletzende Formulierung der Aussage entzieht sie nicht seinem Schutzbereich. “ (Mal abgesehen davon, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit natürlich nicht vorbehaltlos gelte und seine Schranke u.a. in den allgemeinen Gesetzen finde.) Bleibt also nur noch der Ausweg, alle Meinungen, die einem nicht zusagen, mal kurz in die Schublade „rechtsextremistisch“ und „verboten!“ zu werfen. Dabei ist es eine interessante Frage, ob das BVerfG vor dem Hintergrund bisheriger getroffener Aussagen das ein oder andere, das heutzutage als „rechtsextrem“ oder den Staat „delegitimierend“ oder „transfeindlich“ gilt, nicht eigentlich tolerabel finden müsste.
75 Jahre nach der Gründung der BRD soll nun eine weitere GEZ zwangsweise installiert werden. Schon der Rundfunk Beitragsservice der argumentativ als Demokratieabgabe durch seine Protagonisten verteidigt wird, unterstellt den Bürgern eindeutig eine mangelnde Intelligenz! Warum sonst müssen nach nunmehr 75 Jahren freiheitlicher parlamentarischer Demokratie weiter die Bürger belehrt werden was Demokratie ist? Entweder wir haben Demokratie oder nicht!
Und nun kommen die Demokratieschützer ums Eck und haben Angst nicht um die Demokratie, sondern vor der Demokratie und wollen die Bürger weiter über griffig belehren, behüten, steuern, was denn die richtige Demokratie nach ihrer Auffassung sei. Geht´s nicht noch etwas totalitärer?
Hätten wir funktionierende Institutionen mit einer neutralen Verfassungsredlichkeit wären diese kollektiven Funktionäre längst ihrer Ämter enthoben!
Die Demokratie bedarf der direkten Demokratie um eine Demokratie zu sein. Alles andere ist Simulation.
leider wird nach Gutdünken der § 5 des GG missachtet. Man fühlt sich an vergangene Zeiten erinnert. Diese Haltung der Regierung halte ich für sehr arrogant
„Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass und Hetze“ seien immer größer werdende Probleme, so der Regierungsentwurf. Zudem nähme „die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation und Wissenschaftsleugnung […], aber auch Hass und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen und Bedrohungen immer weiter zu“.
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Das ist DAS ALLERLETZTE!!!
Die ganzen -ismen, die diese Bande erfunden hat um hysteroide Scheinwirklichkeiten zu schaffen, die werden jetzt als Legitimation für ihre antidemojratische und extremistische Verbotspolitik hergenommen. Ein unfassbar verlogener und hochgefährlicher Aktionismus!!! Und dann noch „Wissenschaftsleugnung“, eine Dreistigkeit ausgerechnet von Leuten, die offensichtlich NICHTS von Wissenschaft verstehen, unfassbar!!!
„Noch „erfolgreicher“ als der Marsch durch die Institutionen war der Marsch durch die Definitionen.“
(Roland Baader)
Keine Sorge, diese Deutungshoheit der links-grünen schwindet gerade und aus diesem Grund schlagen sie wie wild um sich. Dieser ganze „Aktionismus“ wie Sie es nennen ist ein Zeichen der Schwäche.
Zitat: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus seiner Weihnachtsansprache 2018.
Dieses Zitat beschreibt exakt den aktuellen Zustand, nur dass es eben nicht die Bürger sind,
„die sich in die eigene Blase zurückziehen, wo alle immer einer Meinung sind – auch darüber, wer nicht dazugehört“,
sondern es sind die Regierenden!
Ich habe begriffen, wie das alles vor knapp hundert Jahren so kommen konnte und dass meine Großeltern so ohnmächtig waren, wie wir heute.
Da sind sie nicht alleine.
Heute kommt hinzu, daß wir keine Opposition haben, die den Namen verdient.
Nachdem Merz noch in der letzten Sitzungswoche im Bundestag die Zusammenarbeit mit der Regierung ausgeschlossen hat, wird zusammen mit Dobrindt ein Brief geschrieben und werden Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, „damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“.
Auch besteht für Merz die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene.
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Und aus dem Nichts sprach eine Stimme, fürchte Dich nicht, lächle und sei froh, denn es könnte noch schlimmer kommen. Und ich lächte und war froh….Und es kam schlimmer.
NOCH hat jeder seine Wahlstimme, und die Möglichkeit, die Wiederholung der Geschichte zu verhindern.
So sollte es sein. Theoretisch. Aber ob das auch in der Realität so ist? Die Kampagne, die Briefwahl immer mehr zur Regel zu erheben und die Wähler geradezu zur Stimmabgabe per Briefwahl zu ermuntern, lässt mich doch sehr daran zweifeln, dass es bei Wahlen noch mit demokratisch rechten Dingen zugeht.
Die Stimmauszählung der Wahllokale kann immer noch einigermaßen überwacht werden, um die schlimmsten Manipulationen zu verhindern. Aber die Briefwahlstimmen werden letztlich in Hinterzimmern ausgezählt. Wer garantiert eigentlich, dass dabei die abgegebene Wahlstimme tatsächlich so gezählt wird wie gewählt wurde? Vielleicht werden „unliebsame“ Stimmzettel ungültig gemacht, indem beispielsweise ein zweites Kreuz hinzugefügt wird. Es dürfte auch nicht allzu schwierig sein, „unliebsame“ Stimmzettel gegen solche „auszutauschen“, die man schon mal mit dem gewünschten Ergebnis „vorbereitet“ hat.
Ich gehe mittlerweile fest davon aus, dass derartige Sauereien in unserer Scheindemokratie längst routinemäßig ablaufen. Die „Demokraten“ werden dabei mit vor Freude rotglänzenden Gesichtern ihres Amtes walten und in der Überzeugung schwelgen, mit ihren Wahlfälschungen die Demokratie geschützt zu haben.
Was die Politik von Volk und Demokratie hält, lässt sich leicht an den verwendeten Begriffen erkennen.
Vorausschicken möchte ich, dass sich meine Anmerkungen auf die Demokratie als solche beziehen, nicht auf „unsere“ Demokratie.
Grob übersetzt heißt Demokratie „Volksherrschaft“, in der deutschen repräsentativen Demokratie heisst das: durch Wahlen legitimierte Regierung, Opposition, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Minderheitenschutz, etc. – alles im GG festgeschrieben und geregelt.
Was gibt es mit einem „Demokratieförderungsgesetz“ daran zu verbessern?
Nichts !
Das Gegenteil ist der Fall.
Die ‚Mitwirkung‘ der Bürger soll durch die willkürlich festgelegten „Gefahren“ für die Demokratie eingeschränkt, sogar teils unter Strafe gestellt werden.
Die Demokratie wird somit nicht gefördert, sondern beschränkt.
Dafür wird „unsere“ Demokratie immer ‚besser‘ im Sinne der Verbesserer.
Zeit, dass diesem gefährlichen Unsinn Einhalt geboten wird.
Herr Lindner – Sie sind am Zug.
Das ist das Geniale an den heutigen Verhältnissen. Die Bedeutung der Begriffe wird systematisch umgekehrt. Aus Demokratiebehinderung wird „Demokratieförderung“. Die Faschisten bezeichnen sich selbst als die einzig wahren Demokraten und beschimpfen die Konkurrenten als Nazis und Demokratiefeinde. Aus Kritik an der Regierung wird eine „verfassungsschutzrelevante“ und strafbewehrte „Delegitimierung des Staates“. Usw. usw. Die Aufzählung ließe sich beinahe endlos fortsetzen.
Die herrschenden Retrostalinisten haben erkannt, dass die Herrschaft über Sprache und Begrifflichkeiten zu einem Großteil ihre Macht sichert. Immer mehr vollkommen neutrale Begriffe werden als „unsagbar“ gebrandmarkt (Beispiel: Remigration), um auf diese Weise bereits die Diskussion darüber unterdrücken zu können.
Gleichzeitig werden semantische Schwachsinnsbegriffe wie „Klimaschutz“ kreiert und mithilfe der Mainstreammedien etabliert. Sobald die Gegner von Abzockergesetzen wie der „CO2-Abgabe“ oder dem „Heizungsgesetz“ diese Begriffe akzeptieren und selbst verwenden, ist das Ziel erreicht, „Klimaschutz“ zu einem übergeordneten Ziel gemacht zu haben, das gar nicht mehr in Frage gestellt werden darf und jeden Griff in die Taschen des Bürgers und die ständig fortschreitende Beschneidung seiner Freiheiten rechtfertigt.
Wir alle können, nein MÜSSEN, uns dagegen wehren, indem wir die Hoheit über unseren Sprachgebrauch zurückerobern. Wir dürfen uns bestimmte Begriffe nicht verbieten lassen und müssen uns strikt weigern, dem manipulativen orwellschen Neusprech auf den Leim zu gehen.
Auch die Gendersprachvergewaltigung gehört zu dieser Kampagne. Wer mittlerweile von „Studierenden“ spricht, obwohl er Studenten meint, hat sich dem Diktat der Umerzieher bereits unterworfen.
Deshalb: Leute, wehret den Anfängen und geht den Retrostalinisten nicht auf den sprachlichen Leim! Redet Deutsch und nicht orwellsches Neusprech!
Es gibt Länder, in denen man die Bürger für verantwortwortungsbewusst genug hält, Schusswaffen zu besitzen, ohne Unheil damit anzurichten. Und es gibt Länder, in denen man dem Bürger nicht einmal zutraut, eine eigene Meinung zu haben und mit dieser adäquat umzugehen. Das eine nennt sich Demokratie, das andere Obrigkeitsstaat.
Eine Demokratie, die ein Fördergesetz braucht, ist keine Demokratie, eine Zivilgesellschaft, die staatlich finanziert wird ist keine Zivilgesellschaft und Demonstrationen FÜR die Regierung gibt es nur in Diktaturen.
Der Aufprall wird heftig!
Wenn Antidemokraten von “ unserer Demokratie“ schwafeln, geht es niemals um Demokratie sondern um Politische Organisierte Parteibanden-Kriminalität.
Wir benötigen ein Demokratiefördergesetz zum Schutz des Grundgesetzes gegen den offenen Linksextremismus in der Geserllschaft aber vor allem im ÖRR.Solange dort Linksextremisten wie eine Frau Herrmann immer wieder ihre menschenverachtenden totalitären linkesextremistischen Schwurbelthesen verbreiten dürfen hat die Gesellschft ein massives Demokratiedefizit.Ja auch amerikanische Soldaten sind Mensche und deren Würde ist unantastbar, Ja und Demokratie ist die Herrschft des Volkes und keiner antikapitalistischen Minderheit die mit totalitären Mittel ihre alten sozialfernen Thesen umsetzen wollen um sich selbst persönlich zu bereichern.Es ist entstzlich die Forderung nach Atomwaffen zu sehn denn die jetzige Bundesrgierung mit solchen Politikern wäre in der Lage diese auch einzusetzen,denn nur wenn man auch bereit ist diese abzuschießen haben sie einen Sinn. Der Linksextremismus besonders der in Deutschland gefährdet die ganze Welt
Und das ist meine Meinung
Für die linkgrüne Gesinnungsdemokrstie ist funktionierende Demokratie natürlich die größte Gefahr!
Denn der normale Bürger könnte ja auf die Idee kommen, die ganzen linksgrünen Irrsinn ins politische Nirwana schicken.
Sie werden daher auch versuchen, unser Wahlrecht und Wahlsystem zu Ihren Gunsten zu verändern….
> Denn die Zivilgesellschaft in Deutschland sei derzeit nicht das „Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe“, das sich – allen voran – Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser (beide SPD) so sehr wünschen und das man dringend benötige, um die Demokratie zu schützen.
Der totalitäre Charakter des Staates entgeht der nichtwestlichen Welt nicht. So berichtet das Böse Medium heute, wie eine berüchtigte Linke TV-Moderatorin vermeintliche rassistische Belästigung in einer U-Bahn herbeiphantasierte – was eine Hetzkampagne etlicher Mainstream-Medien „gegen Rächts“ initiierte. So werden drastische Ermächtigungen vorbereitet.
Dass Söder sich für die Moderatorin und ihr Tun begeistert, sagt bereits über die Union alles.
Zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker sind intellektuell einem offenen und konstruktivem Dialog mit Andersdenkenden überhaupt nicht mehr gewachsen.
Ihnen bleibt nur, abweichende Meinungen zu kriminalisieren und hinter die Brandmauer zu schieben.
Die meisten Linksgrünen sind regelrecht vom Hass auf die eigene Kultur, Herkunft und auf das eigene Volk zerfressen.
Sie tolerieren nur ihre linksgrüne ideologische und politische Gesinnung als freie Meinungsäußerung. Bürger mit anderen Meinungen sollen jetzt quasi politisch verfolgt und drangsaliert werden. Und dazu wird schamlos die belastete deutsche Geschichte instrumentalisiert. Auch bei den Millionen Zuwanderern geht es darum, sie gegen die eigene Bevölkerung zu positionieren. Darum auch das Verramschen der deutschen Staatsangehörigkeit. Die wollen das Land der Deutschen zerstören…
Man wird sicher als nächsten Schritt auch im Strafrecht nachschärfen und auch die Delegitimierung und das Verhöhnen der Regierung und des Staates unter Strafe stellen. Nancy bereitet da bestimmt schon etwas vor. Den Volksverhetzungsparagraphen hat man ja schon mehrfach erweitert und verschärft, den kann man bestimmt noch um weitere Absätze ergänzen.
Mit einem Wort: es geht um Sozialismus. Die Stigmatisierung der Konservativen als Rechtsradikale soll dem Machterhalt dienen. Gleichzeitig gilt es noch jede Menge Parteigünstlinge ins Brot zu setzen. Das Ganze wird durchaus Wirkung zeigen und die Katastrophe noch hinauszögern. Aber die Wirklichkeit wird sich (wie in Venezuela) durchsetzen. Die Sozialisten haben sich aber dann schon (und das Geld) in Sicherheit gebracht. Manche lernen es eben nie.
Schöner Artikel über die Heuchelei der Bundesregierung. Auf ihrem Marsch in die totale Staatskontrolle (DDR 2.0) ist das einzige Bestreben die Kriminalisierung von Menschen, die eine andere Meinung vertreten, als die Regierung vorgibt. Denn mit dem bisherigen Grundgesetz ist so was nicht möglich. Im Gegenteil, die Regierung ist nach bisherigen demokratischen und rechtlichen Masstäben verfassungsfeindlich.
„Es lasse ’sich [eine] in Teilen der Gesellschaft verfestigende demokratiefeindliche und gegenüber staatlichen Institutionen ablehnende Haltung erkennen‘.“
Ich erkenne etwas anderes: Eine sich in Teilen der Regierung verfestigende demokratiefeindliche und gegenüber den schon länger hier Lebenden ablehnende Haltung.
Was mich persönlich betrifft, so lehne ich Demokratie und staatlichen Institutionen selbstverständlich nicht ab. Wohl aber die linksgrüne Ideologie und das, was diese Ideologen aus dem Staat und seinen Institutionen gemacht haben. Das beste Beispiel sind die Verfassungsschutzämter.
Das meiste, was in dem Artikel gesagt wird, stimmt ja auch, wenn man es auf die linksextremen Öko-Sozialisten ummünzt.
Ganz ehrlich, ich bin zu alt und zu müde für diesen Kultur- und Wertekampf. Ab August bin ich weg. Ich will nur mein Leben leben. Es ist kurz genug.
„Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass und Hetze“ seien immer größer werdende Probleme, so der Regierungsentwurf. Zudem nähme „die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation und Wissenschaftsleugnung […], aber auch Hass und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen und Bedrohungen immer weiter zu.“
Alleine auf diese Reihung sinnfreier Begriffe aus dem Portfolio der Linksfaschisten einzugehen, ist bereits ein schwerer strategischer Fehler.
Wenn man halt nicht versteht, dass Macht immer und ausschließlich Selbstzweck ist und man Macht nur mit Gegenmacht einhegen kann (fällt die weg, geht der Weg mit deterministischer Strenge ohne Ausnahme in den Totalitarismus), dann muss man halt mit dem Folgen leben.
Merke: Der Sklave will nicht frei sein, er will Sklavenhalter werden.
Der Begriff“Demokratie“ -das muß man Frau Paus und Frau Faeser mal mitteilen- bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Keinesfalls meint er die „Herrschaft der selbsternannten ‚Anständigen'“
Es liegt wohl eine kleine Sprachverwirrung vor.
Es handelt sich um ein Demokratie-in-den-Orkus-Beförderungsgesetz.
Eduard Liminow meinte einmal, im Kommunismus sei der größte Volksfeind das Volk selbst gewesen.