Mit Blick auf die Schlagzeilen dieser Tage könnte man meinen, das Ende der doch erst gerade ins Amt gekommenen Bundesregierung stünde schon wieder vor der Tür: ein scheinbar in jeder Hinsicht zaudernder und beschlussunfähiger Bundeskanzler Scholz; das äußere Erscheinungsbild geprägt vom Auftreten der Grünen und der teilweise aggressiv vorgetragenen Kritik der FDP an der Ukraine-Politik des Kanzlers. So gebärden sich in der Regel Ehepaare kurz vor der Trennung. Und dennoch ist diese Einschätzung falsch.
Keiner der Partner ist an einem Crash der Ampel interessiert. Denn was wären denn die Alternativen? Denkbar wären da, selbst nach möglichen Neuwahlen, nur drei Modelle. Da man unter den heutigen Bedingungen eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung ausschließen kann, bleiben nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU mit Grünen und FDP als Partner übrig. Eine Neuauflage der Ampel kann definitiv ausgeschlossen werden. Es kommt hinzu, dass die derzeitige Lage alles in allem für die Beteiligten ganz komfortabel erscheint.
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Der alles entscheidende Faktor ist jedoch noch ein anderer: Die Bundesrepublik steht vor dem größten Umbruch in ihrer noch jungen Geschichte. Zum ersten Mal gerät die jahrzehntelange Phase wachsenden Wohlstands und sozialer Abfederung selbst kleinster Härten an ihr Ende – und droht dabei in ihr Gegenteil umzuschlagen.
Nicht ohne Grund gibt es erste besorgte Warnungen vor möglichen Gefährdungen der gesellschaftlichen Balance in Deutschland. Worauf beruht denn die Stabilität dieser Demokratie außer dem Wohlstandsversprechen? Bekenntnis zur Nation? Empathie und Begeisterung für die Freiheit? Etwa religiösen Fundamenten? Aus verschiedenen Gründen muss all dies verneint werden. Als Ersatz bieten sich radikale Lösungen von links und rechts geradezu an.
Es ist unter diesen Umständen ein Segen, dass mit der SPD als letzter funktionierender Kraft der demokratischen Linken die bevorstehende Schocktherapie verantwortlich mitgestaltet werden muss. Bei einer rein bürgerlichen Regierung aus CDU und FDP würden alle Hemmungen möglicherweise auch für gewaltsame soziale Proteste fallen. Das überschwängliche Lob des FDP-Chefs Christian Lindner für den SPD-Kanzler Scholz auf dem Parteitag in Berlin bei gleichzeitig scharfer Kritik an der CDU zeigt, dass er die strategische Gesamtlage begriffen hat.
Bleibt die CDU/CSU: Es ist normal für die größte Oppositionspartei und auch ihre Pflicht, die Regierung immer wieder zu attackieren, was zugleich deren Zusammenhalt fördert. Unter staatspolitischen Aspekten sollte Kanzler Scholz dem CDU-Profi Friedrich Merz täglich dankbar sein, denn er ist sein bester Unterstützer.
Friedrich Merz – das große Versprechen
Die bevorstehenden Erschütterungen – dazu muss man kein Schwarzseher sein – werden so wirken, dass die notwendige Renaissance der Kernkraft sowie die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe im Rückblick der Geschichte wie kleine Petitessen erscheinen werden. Die normative Kraft des Faktischen wird so manche Träumereien und Irrwege beenden – auch das muss nicht das Schlechteste sein.
https://twitter.com/torben_sr/status/1518547502613643266?s=20&t=zbWzdx5OZWYTZJ67ozqhZQ
Wieviel Prozentchen hat diese charakterlose Partei, bei der letzten Wahl noch geholt, 23%? Wieso machen es diese Wähler nicht wie viele ehemalige CDU-Mitglieder und CDU-Wähler und wechseln zu einer Partei mit echten konservativen Werten und echten Lösungen? Die CDU hat fertig, erledigt, aus. Sie hat sich für die Karriere einer „Gewinnerin der Wende“ total unterworfen und verausgabt. Hey, ihr ewigen CDU-Wähler, wann merkt ihr eigentlich, dass ihr verarscht wurdet?
Was Merz in den ersten drei Monaten als Parteivorsitzender an Aussagen und Taten zu bieten hatte, war äußerst dürftig und kaum der Rede wert. Rein gar nichts zu CDU-Kernthemen wie Migration und innere Sicherheit. Wenig konkretes zu Steuern und Energie. Auch sein Vorschlag einer eingeschränkten Impfpflicht war nicht sehr überzeugend. Völlig unfaßbar, daß Merz nicht in der Lage war einen eigenen Kandidaten für die BP-Wahl zu präsentieren. Mag sein, daß Merz nach 8-jähiger Bundestagsabstinenz keinen echten Kontakt mehr zu seiner Partei hatte und in seinem neuen Amt als CDU-Parteivorsitzender noch nicht richtig angekommen ist. Da muß er sich erst einarbeiten. Aber jetzt muß er liefern. Wenn er spätestens bis Ende nächsten Jahres der Union, vor allem an der Basis, die maßgeblich zu seiner Wahl beigetragen hat, keine neue Orientierung und Aufbruchstimmung geben kann, wie ein Helmut Kohl das konnte, war’s das für ihn. Wenn auch Merz scheitert, könnte die Partei in schwere Turbulenzen geraten.
Die CDU „hat fertig“, aber schon lange. Die echte freiheitlich-konservative Alternative wird verteufelt, leider auch von einem Teil der TE-Autoren. Fragt man nach Belegstellen für rechtsextreme Äußerungen oder Vorhaben der AfD kommt NICHTS. Deutschland könnte allenfalls mit freiheitlicher, rechtskonservativer Politik saniert werden, „Links“, von FDP bis Grün, hat uns fast ruiniert und wird es zum Ende bringen. Millionen sind schon verarmt, da helfen auch keine Mogel-Statistiken. Mir ist klar, daß rechte Politik niemals in diesem Land mehrheitsfähig sein wird (bis zu seinem Tod), dennoch liegt die Wirksamkeit auf der Hand. Ein paar Punkte: Wirtschaftspolitik: Ludwig Ehrhard. Dazu volle Rückabwicklung der Energiewende, Kohle ja, KKW ja, Erdgasfracking in D. ja (usw.), somit Sicherstellung günstiger Energie für Industrie und Private, ebenso Herstellung günstiger Mobilität. Also Schluß mit der Klimalüge. Ebenso Schluß für immer mit allen Unterdrückungsmaßnahmen wegen Erkältungsviren, Wiederherstellung wirtschaftlicher Planbarkeit. Ausstieg aus dem Teuro, Schluß mit der Finanzierung südeuropäischen Wohllebens (schauen sie mal auf dortige Renteneintrittsalter), eingespartes Geld geht in hiesige Verkehrsinfrastruktur und Renovierung der Schulen. Einführung des hergebrachten Leistungsprinzips auf allen Ebenen, Abschiebung – sofort- aller kriminellen, illegalen und arbeitsscheuen Ausländer – allein die hier ersparten Fantastilliarden würden die entfallenen Klimarettungs- steuern X-fach kompensieren. Endlich Herstellung eines bundesweit modernen Internets (ich wohne auf dem Land, hier geht fast nichts). Vereinfachung des Steuerrechts. Eindampfen der Bürokratie (und wieder ein Milliarden-Einspar-Potential!). Freiheit für Landwirte und Fischer. Und so weiter und so fort.
Die CDU ist nicht einmal oppositionsfähig. Man muss nur die Reden von Merz & Co. hören, das weiß man genug. Man will ja grundsätzlich daselbe wie die Regierung und könnte jederzeit mit jeder der Ampelparteien ins Bett steigen, wo soll da Oppositionsgeist herkommen.
„….die CDU nach 16 Jahren Merkel nicht regierungsfähig“!?! ……das ist leider nur die halbe Wahrheit! Denn in den 16 Jahren mit Merkel als Kanzlerin war die CDU auch nicht regierungsfähig, was sich in der Katastrophe zeigt, die nun wirklich nicht mehr zu vertuschen und zu übersehen ist.
Dennoch wünschen wir Frau Merkel natürlich, dass die hohe Inflation den Wert ihrer Apanagen nicht so weit schmälert, dass sie keine schöne Reisen mehr in die Toskana und anderswohin machen kann, und sie sich am Ende noch wie viele, andere Bürger Gedanken machen muss, wie sie mit ihrem immer wertloser werdenden Einkommen ihre Rechnungen bezahlen können!
So lange nicht bei den Unionisten erbarmungs- und gnadenlos mit dem Unrechtsregime der „IM Erika“ aufgeräumt wird, die Versäumnisse, offenbar systematische Deindustrialisierung und Demilitarisierung mit Energiewende, Euro-Schuldenunion, Migration, kurzum, mit der links-grün versifften Politik gebrochen wird, gibt das nix mehr.
Meine Hoffnung das der Sauerländer Fritze die Heerscharen der Merkelschranzen, Claqeure, Mitläufer und Profiteure aus dem christlich-sozialen Augiasstall hinwegfegen könnte war angesichts der jahrezehntelang verfestigten Versozialisierung nur gering – es ist aber inzwischen das Scheitern erkennbar.
Eine CDU, die politisch linke Ideologien vertritt. Neu ist mir das nicht, viel Patriotismus schon sehr lange nicht mehr zu sehen, die EU bedeutet Alles.
Noch ist Alles relativ ruhig, nur heute konnte ich mal beobachten, wie Menschen in südhessischen Märkten reagierten, da sie wegen Störungen im Telekom-Netz nicht mit ihren Karten bezahlen konnten und kein Bargeld hatten. Da bekommen sie plötzlich mal Panik, auch an betroffenen Tankstellen. Ich bin mir leider sicher, meine Mitbürger lernen es nur auf die sehr harte Tour, dann leider für Alle und auch die, die es verhindern wollten.
Solange sich deutsche Wähler nicht ein Vorbild an französischen Wählern (42% für eine sehr konservative Partei (in D sicherlich von Medien als rechtsradikal betitelt) oder auch hinsichtlich einer FPÖ mit noch vor der letzten Wahl zu einer Regierungsbeteiligung führenden %-Zahl nehmen und sich vor allem von den vielen subventionierten Zeitungen und den zumindest! Zwangsbeitrag-finanzierten ÖRR beeinflussen lassen, solange wird die einzige, wirkliche Opposition in diesem deutschen Parlament durch ihre mittlerweile auf politisch-linke Ideologien fixierten Parteien nieder gehalten und diffamiert, konservative Ansichten vertrat weder die Vorgänger-CDU noch wird sie eine Blackrock-CDU vertreten, da bin ich mir sicher.
Frankreichs Rechts-Parteien sind national orientiert, was völlig richtig und wichtig ist. Schließlich soll Frankreich doch französisch bleiben und nicht Teil Arabisch-Afrikas werden. So schaut es doch aus.
Herr Gafron hat sicherlich recht mit der Aussage, dass die Ampel sicher im Sattel sitzt. Aber nur, weil die Union sich nicht traut und es quasi „verboten“ ist, nach anderen bürgerlichen Alternativen zu suchen. Somit bleibt nur links/grün und die CDU/CSU muß dem links/grünen Zeitgeist hinterherlaufen, um dort koalitionsfähig zu bleiben. Bedauerlich und in meinen Augen auch problematisch ist die Tatsache, dass sowohl die Union als auch die FDP längst ihren liberalkonservativen Kern abgeschrieben haben und ihr Heil in den woken grünen Vorstadtmilieus suchen, in der Hoffnung, dort künftig ausreichend Wählerstimmen zu gewinnen. Man betrachte nur die Propagierung neuer Lebensgemeinschaften und die Aufgabe oder zumindest Relativierung des traditionellen Familienbildes. Ich betrachte heute die Union und auch die FDP als 4. und 5. linksorientierte Partei und kann beim besten Willen keinen nennenswerten bürgerlichen/konservativen Anstrich mehr erkennen. Leider ist es Merz bisher nicht gelungen, die CDU von der inneren Parteistruktur her zu „entmerkeln“, um es einmal salopp auszudrücken, und der Umgang mit bekannten konservativen CDU-Mitgliedern ( z.B. Hans-Georg Maaßen, Max Otte) spricht Bände. Ich erwarte unter diesen Umständen einen weiteren Bedeutungsverlust der Union und auch die FDP wird Federn lassen müssen.
Die Ampel mag fest im Sattel sitzen, die Union ist ein Scherbenhaufen und ich sehe nicht, dass Merz etwas ändern kann, oder will. Die Altparteien sind tödlich für dieses Land, tödlich für Europa mit seiner früheren Vielfalt an Kulturen, tödlich für Souveränität, tödlich für jede Form der Intelligenz und der Lebensqualität.
In einer Demokratie ohne starke Opposition wird das Volk zur Manövriermasse der Regierungen.
16 Jahre Merkel haben dies bewirkt. In dieser Zeit hat man von den linken Proforma Oppositionsparteien nur dann etwas vernommen, wenn Merkels Linkspolitik schwächelte, was selten genug vorkam.
Die Gegenwart beweist, wie sehr die Wählerschaft im Land überwiegend aus realitätsfernen Träumern besteht und daran noch so harte Aufschläge der Wirklichkeit nichts zu ändern.
Ein Teil der Merkel desillusionierten, enttäuschten Wähler träumte vor der Wahl Merz würde Merkels Altlasten über Bord werfen. Nun erleben sie einen Oppositionsführer, der Gefangener dieser Altlasten und damit seiner eigenen Fraktion und Partei ist. Beide trugen Merkels Politik begeistert mit und flochten ihr vor kurzem noch Kränze und hoben sie auf ein Podest, welches nicht hoch genug sein konnte. Im Unionslager ist man sich bewusst, dass eine Rückkehr in Regierungsverantwortung nur mit einem linken Koalitionspartner möglich ist. Dies schließt ein Umdenken oder Richtungsänderung in den wesentlichen Themenfelder, wie Europa, Energie/Klima, Finanzen und Migration aus, weil inakzeptabel für künftige Koalitionspartner und gleichbedeutend ist mit dem Eingeständnis verfehlter Politik in den zurückliegenden Jahren. Damit ist auch das Ende der Marktwirtschaft, wie es Ältere noch erlebten, eingeläutet.
Wie das dann in der praktischen Politik aussieht, diese Vergnügen haben gerade die Wähler der FDP, welche aus Verzweiflung die Partei der vorprogrammierten Enttäuschung wählten. Diesmal übertraf sie sich selbst mit dem Koalitionseintrittsangebot, quasi als Lindners Kotau vor den Grünen, die Wirtschaft müsse ökologischer werden. Nach linker Lesart ist ein Muss gleichbedeutend Planvorgaben zu erfüllen. Die Gegenwehr aus Industrie und Wirtschaft nahe Null, denn auch für die Lenker der DAX Konzerne ist es bequemer bei fließenden Subventionen das unternehmerische Risiko für absurde Planvorgaben mit dem Staat zu teilen oder es ganz auf ihn abzuwälzen, als sich gegen staatliche Pläne zu wehren und Unmut bei allerlei NGO´s zu erzeugen.
Das Ende, dem sich das Land zusehends nähert, ist eine Mischung aus Staatskapitalismus und sozialistischer Planwirtschaft. Der nationale politische Unterbau findet sich bereits in der Parteienstruktur im Berliner Parlament. Dort zählen sich, nach eigener Wahrnehmung, alle Parteien zur Mitte. In Wirklichkeit sind sie ein Sammelbecken linker Parteien, mit bei weitem mehr Schnittmengen als Trennendem, so dass jede Koalition möglich ist. Eine natürlich nicht! Für eigene Profilierung bleibt den Parteien der neuen Mitte wenig Raum. Dann versucht man halt, trotz ohnehin aufgeheizter Stimmung, wie Merz beim Ukraine Krieg mit der Nato zu punkten – oder mit schweren Waffen. Wir erleben gerade auch, wie sich die Grünen von alten Überzeugungen keine Waffen in Kriegsgebiet verabschiedeten, bis vor wenigen Wochen noch eine im Wahlprogramm verbriefte rote Linie, und sich nun einen Überbietungswettkampf mit der Union liefern. Andere ideologische rote Linien zu überschreiten, weil nützlich für das Land, darf man von den Parteien der neuen Mitte nicht erwarten.
Trotzdem werden wieder viele Wähler dumm genug sein und die Merkelpartei wählen und damit fühlt sich diese dann auch noch bestätigt, seht her die Wählern wollen es doch genau so!
Nicht nur die CDU ist nicht regierungsfähig. Auch das, war wir momentan als „Regierung“ haben ist mehr als unfähig. Die Pest an der Regierung, die Cholera als sogenannte Opposition.
Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum der Augiasststall CDU nicht vom Merkelmist gereinigt wird, warum niemand in der CDU den Mumm hat, mit der Faust auf den Tisch zu hauen und mit einer konservativen und konstruktiven Politik die Schwampel mit ihrer Nonsensideologie stellt. Deutschland ist nicht linksgrün, wenn es einen wirklichen Gegenpart zu Massenzuwanderung, Kriminalitätsbekämpfung, Klima- Gender und Transgenderwahn gibt.
Welche Partei ist denn Regierungsfähig?
Schon Merkel war nicht regierungsfähig, nur dank geerbter voller Kassen konnte sie sich 16 Jahre durchmerkeln.
Jetzt sind die Kassen leer. Ende der Fahnenstange erreicht. CDU ist mausetot. Ampelparteien (inkl. FDP, siehe Parteitag!) nach 16 Jahren Merkel-Links-Politik nach noch-weiter-links abgedriftet, die Quaität des politischen Personals spottet jeder Beschreibung!
Die gesamte politische Landschaft liegt in Trümmern, das bisschen Restopposition wurde durch Dauerpropaganda erfolgreich stigmatisiert und marginalisiert.
Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels, dieser Tunnel mündet in einem Mausoleum.
Die „Westbindung des Landes, eine der großen historischen Leistungen dieser Partei“ zu nennen, halte ich für reichlich gewagt.
Es weiß doch niemand, ob nicht Neutralität die bessere Lösung gewesen wäre.
Aber sei’s drum: Die Union ist am Ende, sie sollte sich Erdogans AKP anschließen und die „Grünen“ die Totaltitarismusfreunde der SED aufsaugen, FDPler können dann ja hü wie hott, denen ist ja eh alles einerlei.
Die Motivation von CDU Wählern erschließt sich mir auch nicht. Ich vermute da ist viel Gewohnheit, Haltung, Hoffnung auf bessere Zeiten und Desinteresse am jetzigen Zustand dabei.
„Die CDU ist nach 16 Jahren Merkel nicht regierungsfähig“:
Aber sie ist leider noch da. Das ist der Fehler. Da könnten Italien und Frankreich Vorbilder für uns sein.
Merz(kel) ist die Fortsetzung der Politik Merkels mit anderen Mitteln. Merz(kel) ist ein Systembüttel. Unvergessen, wie er den „Ludwig Erhard Preis“ aus der Hand von Roland Tichy verweigerte, da dieser ein „rechtspopulistisches Blatt“ verbreitet. Ehemalige CDU Mitglieder wie mich (40 Jahre!), beschimpft er als „rechtes Gesindel“. Auch er hat Steinmeier mitgewählt. Auch er wollte die Zwangsimpfung, der vorgelegte Gesetzentwurf sah die genauso vor, wie der Regierungsentwurf. Nur aus wahltaktischen Gründen hat man sich im Bundestag nicht geeinigt, um vor den Wahlen in NRW und SH zu zeigen, wer den „Längeren“ hat. 16 Jahre hat die CDU die Bundeswehr zerstört, heute schreien Merz und Wüst (NRW) nach schweren Waffen für die Ukraine, wo man selbst dank der CDU weder Ersatzteile, noch Munition hat. Abgesehen von ausgebildeten Besatzungen und Bataillons-Kommandeuren, die die einen Marder unter Stress, jedem Wetter und Gelände einzeln und im Verbund mit anderen Waffensystemen bedienen können. Während erfahrene Generäle (Kujat, Vlad, Schtze-Rohnhoff) warnen, hört man von Merz wahlkampftaktisch motiviertes Kriegsgeheul, zum Schaden Deutschlands, Europas und der Welt. Es war die Politik unter CDU Führung, die Deutschland schachmatt gesetzt hat und durch eine verheerende Appeasementpolitik begünstigt hat. Merz(kel) ist der Insolvenzverwalter der .
Nicht nur „koalitionsbereit“. Da die Grünen und SPD ganz genau wissen, dass die Union selbstgewählt keine Alternative zu ihnen hat, können sie ihre gesamte linke Politik 1:1 durchdrücken. Wobei man fairerweise hinzufügen muss, dass vermutlich selbst eine CDU-Alleinregierung mindestens 2/3 dieses linken Unsinns genauso machen würde. Das ist ja gerade das Unionsproblem. Nach 16 Jahren Merkel kann man die Konservativen dort mit der Lupe suchen. Merz ist jedenfalls keiner. Genau deswegen wird jede Zusammenarbeit mit der AfD auch vermieden. Dann müsste man ja (wieder) konservative Politik machen – noch dazu gegen den Willen der MSM. Da sei Marx vor.
Merz(kel) ist die Fortsetzung der Politik Merkels mit anderen Mitteln.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da kann ich mich mal den Ausführungen von Herrn Gafron weitgehend anschließen. Nur das die FDP eine in irgendeiner Weise geartete „liberale Kraft“ sein soll, erschließt sich mir nicht.
„Worauf beruht denn die Stabilität dieser Demokratie außer dem Wohlstandsversprechen? Bekenntnis zur Nation? Empathie und Begeisterung für die Freiheit? Etwa religiösen Fundamenten?“
Das ist der entscheidende Punkt. Es fehlen dieser Gesellschaft alle Anker die sie sturmfest machen könnten. In Deutschland wird, das haben die letzten zwei Jahre final gezeigt, vegetieren mit Leben verwechselt. Und das ist der Grund warum sich die Frage stellt, ob die Fläche zwischen Rhein und Oder überhaupt noch eine Zukunft hat.
„Die bevorstehenden Erschütterungen – dazu muss man kein Schwarzseher sein – werden so wirken, dass die notwendige Renaissance der Kernkraft sowie die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe im Rückblick der Geschichte wie kleine Petitessen erscheinen werden.“
Das ist so. Es ist allerdings die Frage ob überhaupt noch mentale Ressourcen vorhanden sind um das zu bewältigen. Ich habe da meine Zweifel dran.
Zur Westbindung gibt es tatsächlich keine Alternative. Denn die USA sind, trotz einiger Verschleißerscheinungen, immer noch das Land in dem das Freiheitsgen am tiefsten verankert ist. Wenn die die Kurve nicht kriegen, kriegt sie keiner. Die Träumereien, man könnte mit dem in diesem Land vorhandenen Material (ich meine da die Bewohner) irgendwas „vollständig Eigenes“ fahren entstammt einer Kleinkinderromantik die seit dem 18. Jahrhundert insbesondere den Deutschen das Hirn vernebelt. Ob die jetzt folkloristisch eher „links“, „rechts“ oder ökoesotherisch angehaucht ist, ist völlig irrelevant.
Ich denke, die Menschen sehen es nicht als bloßes „vegetieren“ an, derzeit ist es auch noch nicht als wirklich zu empfinden, Noch ist Alles relativ ruhig, nur heute konnte ich mal beobachten, wie Menschen in südhessischen Märkten reagierten, da sie wegen Störungen im Telekom-Netz nicht mit ihren Karten bezahlen konnten und kein Bargeld hatten. Da bekommen sie plötzlich mal Panik, auch an betroffenen Tankstellen. Ich bin mir leider sicher, meine Mitbürger lernen es nur auf die sehr harte Tour, dann leider für Alle und auch die, die es verhindern wollten.
Merz ist keine Opposition.
Es gibt immer noch keine Erklärung für die Ausage von Merz bei Maischberger im Dez. 21:
„Ich finde, wir haben Angela Merkel viel zu verdanken. Sie übergibt das Land in einem im Großen und Ganzen guten Zustand“, sagte der 66-Jährige: „Das sind Maßstäbe, die sie gesetzt hat. Die muss der Nachfolger erstmal erfüllen. Das sind große Schuhe. “
https://web.de/magazine/politik/maischberger-merz-lobt-merkel-massstaebe-gesetzt-36417770
Es gibt auch keine Gegenrede.
Ja was hat man sich denn von dem Merz bloß erwartet. Der wurde von einer FDJ-Funktionärin vom Hof gejagt und durfte erst wieder zurückkehren, als sie keine Lust mehr hatte. Von sowas rückgratlosem will ich mich doch nicht regieren lassen. Das haben wir doch schon.
Merz ist erst einige Monate Chef der CDU und deren Fraktion im Parlament. Nach 16 Jahren Merkel, in der alle Inhalte und Ziele der CDU durch rot-grüne ersetzt wurden, braucht es erst eine Reinigung von deren Gedankengut und eine Position die das Wohl der Bürger und des Staates wieder an erste Stelle setzt.
Das beste für die CDU auf lange Sicht, ist der Verlust des Ministerpräsidenten in NRW und Schleswig-Holstein, damit auch hier klärende Prozesse stattfinden können.
Erst wenn die Deutschen nach rot-grün wieder auf dem Zahnfleisch robben, werden sie den Wert von Grundrechten, Freiheit und Sicherheit, verbunden mit Wohlstand wieder erkennen und bereit sein, die momentane Übergriffigkeit des Staates in ihre Grenzen zurück zu wählen.
…….die Deutschen < Zitat > …. welche Deutschen meinen Sie.?
mein ältester Sohn hat in USA studiert, wird dort auch bleiben.
Dort witzelt man. dass die dtsch. Staatsangehörigkeit gerade wie Seife gehandelt wird, Es wurde sogar ein kl. Casualgame erstellt, in dem dies zu einem lustigen Gag dominiert.
Nichts desto weniger pflichte ich ihnen in allen Punkten bei.
Leider , den die Warner & Mahner werden auch hier „mit in der Party sein!“
Solange die AFD nicht endlich als demokratischer Bestandteil und legitimierte politische Kraft wahrgenommen und akzeptiert wird, solange ist es Wurst, wer sich Kanzler schimpft. Im Moment bin ich sogar froh, daß Aussitzer Scholz den Hut auf hat. Nicht auszudenken, wie der schwarze Rocker Merz in der aktuellen Lage agieren würde. Eines hätten sie aber gemeinsam: Sie verhindern ein Fortkommen des Landes erfolgreich.
„Besonders das partnerschaftliche Verhältnis zu den USA ist weiterhin für nicht absehbare Zeit existenziell für unser Land und seine Verfassung.“ Und genau das ist von der SPD beschädigt worden. Erinnern Sie sich an Heiko, den anti-istaelischen, anti-amerikanischen Dressman und Wegen-Auschwitz-Minister, der in seiner Arroganz und Ahnungslosigkeit gar nicht begriffen hat, daß Trump in Punkto Energieabhängigkeit von Rußland recht hatte. Oder Frank-Walter, den alten Lavrov-Kumpel, der als Noch-Außenminister den gewählten Präsidenten der USA als „Haßprediger“ bezeichnet hat, während er sich heute über den Botschafter der Ukraine beschwert, wg. mangelnder diplomatischer Zurückhaltung. Oder an Gerhard, den Ex-Kanzler, der nach seiner politischen Laufbahn eine zweite Karriere als Lobbyist und Oligarch Putins gemacht hat.
Der Anti-Amerikanismus blüht halt auch in der SPD. Und zwar kräftig.
Die CDU hat sich nach 16 Jahren Merkel ihren Abstieg redlich verdient. Da müsste so viel aufgearbeitet und Personal ausgetauscht werden, aber ich sehe bisher keinen Willen dazu. Merz ist für mich eine einzige Enttäuschung, allerdings hatte ich auch nichts anderes erwartet.
Richtig, Merz hat sich nie durchsetzen können und das schafft er nun auch nicht.
Er spielt nun gerne Soffleur für die Regierung. Das er nicht mehr in der Groko ist, hat er nicht so ganz mitbekommen.
Oder möchte Ausputzer bei der Ampel machen, wenn die SPD es mal nicht schafft.
Nichts für ungut: wenn Sie nichts anderes erwartet haben, wie kann Merz dann eine einzige Enttäuschung sein?
Die Union wird erst wieder wählbar sein, wenn sie das Versprechen ihrer Kanzlerin, Abschiebungen Illegaler als nationale Krafanstrengung bis zur letzten Person umgesetzt hat.
Vorher ist sie nicht wählbar.
Es ist an der Union/SPD, das Illegalen-Thema aufzuräumen, wie ihre Kanzlerin es versprochen hat.
„Worauf beruht denn die Stabilität dieser Demokratie außer dem Wohlstandsversprechen? Bekenntnis zur Nation? Empathie und Begeisterung für die Freiheit? Etwa religiösen Fundamenten? Aus verschiedenen Gründen muss all dies verneint werden.“
Diese Frage soll sich jede Familie am Küchentisch stellen. Dann wird es wieder was mit dem Land. Es liegt an den Eltern, den Kinder Stolz auf ihre Herkunft zu vermitteln und den Unterschied zwischen Patriotismus und Heimatliebe und Fremdenfeindlichkeit zu erklären.
Mit Verlaub, eine West-Bindung führt genau zu den gleichen Abhängigkeiten, wie wir sie nun mit dem russischen Rohstoffen sehen. Deutschland ist ohnehin in vielerlei Hinsicht abhängig von den westlichen Siegermächten. Insbesondere sicherheitspolitisch ist Deutschland alles andere als souverän. Die Zukunft des Landes in eine wie auch immer geartete Bindung, ob nun Ost oder West zu legen, wird in den weiteren Zerfall führen, weil es keine partnerschaftliche Bindung ist, die wir hier sehen, sondern eher eine Herr-Knecht-Beziehung. Deutschland müsste sich mehr als 75 Jahre nach dem Krieg endlich emanzipieren, darf es wohl aber gar nicht?!
So, so, die Ampel sitzt also fest im Sattel. Ich weiß ja nicht, was Sie so für Ansprüche haben, Herr Gafron, aber ich sehe mit Entsetzen, dass die aktuelle Regierung noch unterirdischer ist als ihre Vorgänger unter Merkel. Hier mal ein Beispiel zum Verständnis: Da schwurbelt eine Außenministerdarstellerin völlig kompetenzfrei von einem Embargo für Gas und Öl aus Russland, ohne auch nur den Hauch einer Alternative anzubieten und das auch noch auf einer PK im Ausland. Sie widerspricht damit diametral der Aussage des BK vom Vortag. Kommunikation scheint in der Ampel eher stark überbewertet zu sein. Jeder schwätzt so vor sich hin. Konsequenzen bleiben aus. Oder noch ein Beispiel: Spätestens nach dem Impfpflicht-Desaster hätte man Herrn Lauterbach fristlos entlassen müssen.
Es tut mir leid, aber meine Ansprüche an eine funktionierende Regierung sind eindeutig höher. Und nein, auch die CDU wird diesen nicht gerecht. Das ist sie schon in den vergangenen 16 Jahren nicht geworden.
Mit diesem Personal ist weder ein Krieg zu gewinnen, noch eine Krise des aktuellen Ausmaßes zu meistern.
Nichts Neues an der Parteienherrschaftsfront des neufeudalen Hofstaats. Ein allmächtiges und unantastbares Kasten-und Herrschschaftssystem, daß sich das Land angeeignet und wie ein Krebsgeschwür durchwuchert hat und den Bürgern tagtäglich eine „Demokratie“-Farce vorspielt. Mit großem Erfolg..
Nach 16 Jahren Merkel braucht es in den nächsten, nächsten Jahren keine CDU/CSU-Regierung oder eine Beteiligung derselben. Das ist nichts mehr zu erwarten: Das sich auflösene Land ist schon an die Wand gefahren.
Schaut Euch mal die jungen Politiker Finnlands an und dann die Gestalten von CDU, FDP und die ganzen restlichen Politik Mafi…. Fällt Euch was auf ??? Sollten, sollten, sollten die Deutschen zur nächsten Wahl aufwachen, steht von der Ruine Deutschland gar nichts mehr. Und jeder Träumer, der an die Zukunft dieses Landes glaubt, glaubt auch noch an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann. So wie in Schweden, wo das Aufwachen auch zu spät kommt. Laut ZDF Bericht randallieren hier Rechte – mit dem rechten Kampfspruch Allu Akhbar. Und sowas glauben auch noch die meisten Menschen in diesem Land.
„Die Wahrheit“ bedeutet dann aber auch, wer wäre für die nächste BuT-Wahl empfehlenswert ?
Nichtwählen wäre auch nicht Zielführend.
Sollte da was „auffallen“ ?
Die CDU ist keine Oppositionspartei, sondern der Steigbügelhalter der Ampeln, der die Opposition bekämpft. Siehe zum Beispiel das Abstimmungsverhalten bei den Bundestagsvizepräsidenten. Diese CDU braucht niemand.
Wage das Undenkbare! Wer braucht eine abgehalfterte CDU/CSU plus Blackroch-Einfluss, wenn es doch eine weit bessere Alternative dazu gibt?
„Die „Ampel“ sitzt fester im Sattel, als viele glauben. Alternativen sind nicht in Sicht.“
Sorry, aber da habe ich aufgehört, zu lesen!
Der Autor beschwert sich über Merkel, will aber der Leserschaft schon wieder den Status Quo als „alternativlos“ darstellen?
Absurd, einfach nur noch absurd!
Jede Kindergartengruppe am Steuerruder der Regierung wäre mittlerweile besser als die links-grünen Deutschlandzerstörer GrüneFDPSPD!
Und die CDU CSU zähle ich da voll mit dazu!
Und ja, es gibt durchaus Alternativen, auch wenn die hier, wie in den MSM nicht wirklich stattfinden…
Die Ampel sitzt deshalb fest im Sattel, weil sie die Politik der 16 Jahre Merkel fortsetzt. Was wäre denn bei der CDU anders? Es spielt doch schon lange keine Rolle mehr ob, CDU/CSU, FDP, SPD, die Linke oder die Grünen, es ist immer die gleiche Politik im anderen Gewand. Ob Energiepolitik, Corona, Bildung, Migration und, und, und-sorry ich sehe keinen Unterschied. All diese Politiker haben doch überhaupt gar nichts zu sagen. Die Strippenzieher sitzen im Hintergrund und unser Bundestagskindergarten ist nur dazu da, die geforderten Dinge umzusetzen. Was bei diesem Zirkus stört, ist das eigene steuerzahlende Volk. Das Volk muss mit aller Macht ausgebeutet und bekämpft werden und wer all die Ideologien in Frage stellt ist Nazi, Nazi, rechts, rechts. Herr Merz macht am Ende auch nichts anderes als dem Großkapital zu dienen, da bleibt für uns nichts übrig. All diese Politiker braucht in Wahrheit kein Mensch.
„Die normative Kraft des Faktischen wird so manche Träumereien und Irrwege beenden – auch das muss nicht das Schlechteste sein.“
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Eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede eines Politikers ist insbesondere dann absehbar, wenn der Gasfluss aus Russland unterbrochen wird. Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen die daraufhin nachfolgenden sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen im Multikulti-Land zeitigen werden.
Selten war ich so uneingestanden mit einem Artikel auf TE wie hier. Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll:
„Die Liberalen genießen sichtbar ihre Alleinstellung als bürgerliche Kraft, die sich als Garantie zur Verhinderung allzu linker Eskapaden präsentiert und auch geschätzt wird.“
Wo erkennen Sie in der Lindner-FDP eine „bürgerliche Kraft“? Herr Mai hat es bestens auf den Punkt gebracht, mit „17.Landesverband der Grünen“.
„Bei einer rein bürgerlichen Regierung aus CDU und FDP würden alle Hemmungen möglicherweise auch für gewaltsame soziale Proteste fallen.“
Möglich aber, siehe GB unter Margarete Thatcher, vielleicht ist genau das einmal nötig, um die jahrzehntelangen Verkrustungen dieses Landes aufzubrechen. Allerdings brauchen Sie hier bei der halbsozi-CDU keine Hoffnungen zu haben.
„Unter staatspolitischen Aspekten sollte Kanzler Scholz dem CDU-Profi Friedrich Merz täglich dankbar sein, denn er ist sein bester Unterstützer.“
Also unter „Profi“ verstehe ich etwas anderes als dieses sowohl-als-auch-Geeiere von Merz. Die CDU würde ich unter ferner liefen abhandeln. Ja, sie ist nach Merkel nicht mehr regierungsfähig, aber solange Merz das vergiftete Erbe nicht abräumen will, bleibst die Partei unter der Gefangenschaft von Dr. M.
Dieses Land ist generell festgefahren und steckt im tiefen Sumpf. In Ämtern und Behörden regiert der Amtsschimmel. Leute, die die produktivste Zeit ihres Lebens damit verbringen, Statistiken zu schreiben, Vorschriften auszuweiten und die Bürger mit Anträgen und Formularen zuschütten. Sie produzieren nichts, ihr Beitrag ist Null oder kontraproduktiv. Da muss die Regierung schon machen, was die Verwaltung will. Wer in der Verwaltung sitzt und als Beamter Karriere macht, ist doch klar. Nur die Günstlinge kommen voran, alle anderen werden beurlaubt.
Naja. In den Behörden läufts nicht anders als in der Politik, was die Leistungsbereitschaft betrifft. Genau wie in Politik werden in Behörden momentan die ganz jungen frischen, feshen Mädels direkt von der Uni auf Referentenpositionen gesetzt, während die Männer, die teils geeigneter sind bei Beförderungen übergangen werden, was nicht gerade die Motivation steigert. Daher dauerts auch in den Verwaltungen immer länger…immer mehr junge Frauen, Teilzeit, Work-life-balance, während die Männer auf Dienst nach Vorschrift runterfahren. Überstunden lohnen da nicht wirklich.
Fun Fact: In einigen Verwaltungen haben sie zu Coronazeit die Leute zum frei machen nach Hause geschickt und einfach mal so alle Überstunden einkassiert. Das dürfte die Aufbaubereitschaft komplett zerlegt haben.
Sorry, ich meinte keine Sachbearbeiter, Polizeibeamte im unteren Dienstgrad, Lehrer oder Professoren. Es sind die hohen Beamten, Wichtigtuer mit Parteibuch, linksschattierte Bolschewisten, die nur an ihrer Karriere interessiert sind und die Behörden unter sich aufgeteilt haben.
Sehr geehrter Herr Gafron,
wenn Sie schreiben „Die Liberalen genießen sichtbar ihre Alleinstellung als bürgerliche Kraft“ machen Sie das, was man im Tennis Doppelfehler nennt, denn die derzeitige FDP ist weder bürgerlich und schon gar nicht liberal. Genau deswegen ist sie nicht wählbar.
Denk ich an Strack-Zimmermann in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht: Autoritär dem Wesen nach (aber bei der Abstimmung zu der von ihr propagierten Impfpflicht hat sie dann leider gefehlt), Umfaller Lindner, etc. Das sind alles nur opportunistische, an den Geldtrog drängende Flitzpiepen – definiert durch Abwesenheit von Moral und Anstand.
„Genau deswegen ist sie nicht wählbar.“
Absolute Zustimmung.
Und gerade hier auf TE sollte man das wissen – haben doch nicht wenige soeben ihre letzte Enttäuschung mit diesen schamlosen Umfallern erlebt.
(Ich nicht – ich beobachte die dafür schon zu lange!)
Die CDU als Steigbügelhalter des sozialistischen Merkelismus tut gut daran, sich mal 8 Jahre zu besinnen, was für einen Irrsinn in so ziemlich allen Politikfeldern sie ihrer Deutschland-Abschafferin aus der Uckermark so devot liebedienerisch hat durchgehen lassen.
Linkspopulismus wird bereits durch Grüne, Linke und SPD abgedeckt.
Erst nach vollständiger Abkehr von dem Vampir IM Erika und dessen Fehlentscheidungen darf es für diesen korrupten Haufen aus Maskendeal-Selbst-Bereicherern eine Chance auf weitere Regierungsbeteiligung geben.
Die Mehrkosten für die Masken-Korruption hat ja der Steuerzahler zu tragen.
Die CDU ist nicht nur nicht regierungsfähig.
Sie ist wie alle anderen Blockparteien auch eine landesverräterische Vereinigung, die aufgelöst und deren Entscheidungsträger und Funktionäre auf allen Ebenen strafrechtlich untersucht und zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Der beste Partner eines schwachen Regierungschefs ist ein noch schwächerer Oppositionsführer. Merz muss Opposition machen gegen eine Politik, die seine eigene Partei 16 Jahre lang jubilierend und frohlockend unterstützt hat und die im Kern von Scholz eigentlich fortgesetzt werden sollte. Wie immer werden Veränderungen und Korrekturen politischer Fehlentwicklungen nicht von der deutschen Politik erzwungen, sondern durch die Veränderungen im Ausland. Die deutsche Politik ist aus sich selbst heraus nicht mehr fähig, selbstständig Kurskorrekturen durchzuführen. Das Credo, dass alles irgendwie weiterlaufen soll, wurde durch den Ukraine-Krieg erschüttert. Die politisch Handelnden werden wohl noch einige Zeit brauchen, bis diese Erkenntnis sich in ihrem Bewusstsein festgesetzt hat. Scholz verkündet unter dem Realitätsschock eine „Zeitenwende“. Bei ihrem Vollzug streikt er. Vermutlich braucht er noch etwas Zeit, um selbst zu verstehen, was er da im ersten Schockmoment verkündet hat. Opposition wird im Bundestag erst wieder stattfinden, wenn die Union sich von Merkels Fehlleistungen distanziert und ihre Regierungszeit kritisch aufgearbeitet hat. Merz ist hierzu offenkundig nicht in der Lage. Ihm fehlt der Mut zum Umbruch, obwohl ihn an Merkels desaströser Politik keine Schuld trifft.
Frau Merkel hat die CDU/CSU auf Jahre runiert und auf Jahre unwählbar gemacht, genau wie damals Schröder die SPD .
Nur hat die SPD sich der Linkspartei geöffnet und arbeitet mit ihr zusammen , die CDU/CSU lehnt aber die zusammenarbeit mit der AFD ab , solang sie sich diese Möglichkeit selbst verbaut , wird sie keine eigne Politik mehr gestallten können , sondern nur Mehrheitsbeschaffer für Links , Grün sein
Ganz so hart sehe ich es nicht. Die CDU hat nach 16 Jahren Merkel sehr viele Baustellen, aber mit der Wahl von Merz zeigt sich, dass an der Basis und auch in Teilen der Führung der Wille zur Umkehr vorhanden ist.
Bei SPD und Grünen ist davon nichts bis sehr wenig zu erkennen und die sogenannten Liberalen sind ein Totalschaden: Grün und Rot zur Macht verhelfen?! Geht’s noch.
BlackRock Merz wäre einfach ein anderer Bock als Gärtner. Auch die Merz-Union gehört zum BRD-Parteienkartell des Abfrühstückens Deutschlands, wo Milliarden an Steuergelder für alles Mögliche, nur nicht die Interessen der Bürger ausgegeben werden.