Medien wie Welt, NZZ oder Tichys Einblick sind Medien aus dem liberal-konservativen Spektrum. Entsprechend gibt es unter den Lesern einen überdurchschnittlich hohen Anteil an FDP-Wählern. Beziehungsweise: Ex-Wählern. Unter den Lesern finden sich ausreichend Antworten auf die Frage, wie die FDP in den Umfragen auf deutlich unter fünf Prozent rutschen konnte. Um die Tausenden Einzelmeinungen auf einen Nenner zu bringen: Die FDP verrät in der Ampel liberal-konservative Positionen und ermöglicht eine grün-rote Agenda, die im kompletten Widerspruch zu liberal-konservativen Werten steht.
Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln
Nach der Wirtschaft legt die Ampel die Axt an den Rechtsstaat. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will zusammen mit dem Chef des Inland-Geheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), die Meinungs- und Versammlungsfreiheit angreifen. Der Christdemokrat will sogar Denk- und Sprachmuster kontrollieren. Das trifft nicht nur Radikale, die das Gesetz brechen, etwa indem sie juristisch definierte Volksverhetzung betreiben.
Faeser und Haldenwang wollen Bürger verfolgen, die „Gefährdungspotenzial“ aufweisen. Das sind für die Innenministerin diejenigen, die „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ aufweisen. Was sie mit diesen schwammigen Begriffen meint, will Faeser im „Demokratiefördergesetz“ definieren. Angesichts dessen, was Faeser während der Vorstellung gesagt hat, trifft es letztlich jeden, der nicht die Positionen der Ampel vertritt und Mehrheiten jenseits der Ampel organisieren könnte. Die Opposition wäre von einer staatlichen Verfolgung bedroht, die Deutschland seit der „Deutschen Demokratischen Republik“ nicht mehr kannte. Ein Andersdenkender müsste damit leben:
- Dass der Staat ihm verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort mit anderen über Politik auszutauschen.
- Dass der Staat sein Konto ausleuchtet.
- Dass der Staat Banken auffordert, Spenden an die Falschen zu melden und zu unterbinden. Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.
- Dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.
- Dass der Staat, Waffenscheine von Personen entzieht, die der Ampel unliebsam sind.
- Dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.
Mit Hilfe der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) greift Faeser den deutschen Rechtsstaat an. Nachdem die Ampel bereits die Wirtschaft in die Wehrlosigkeit getrieben hat. Rechtsstaat und Wirtschaft waren einst die Themenfelder, die der FDP ihre Existenzberechtigung verliehen. Wie viel SPD und Grüne, wie viele Angriffe auf Rechtsstaat und Wirtschaft, kann die FDP noch mitmachen, ohne ihre letzte Existenzberechtigung zu verlieren – und für alle Zeit in dem Bereich der „Sonstige“-Parteien zu verschwinden?
Nun. Selbst im bisher opportunistischen Führungsduo Lindner und Justizminister Marco Buschmann sinkt die Bereitschaft, weiter die Ampel zu tragen. Nicht wegen Faesers und Paus’ Angriff auf den Rechtsstaat. Zu dem schweigt sich die Rechtsstaatspartei FDP bisher aus. Nur ihr Altvorderer Wolfgang Kubicki hat sich öffentlich kritisch geäußert.
Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit
Lindner und Buschmann sind bisher als willfährige Erfüllungsgehilfen der Ampel aufgefallen. Die Basis hat zum Jahreswechsel versucht, die Führung der FDP zum Verlassen der Koalition aufzufordern. Doch diese Initiative ist an liberaler Schwäche und Lustlosigkeit erstickt. Aus Überzeugung – etwa um sich vor den Rechtsstaat zu stellen – wird die FDP die Ampel nicht verlassen. Höchstens aus Opportunismus.
Interessanterweise drehen sich die Dinge so, dass der Opportunismus allmählich für ein Verlassen der Ampel spricht. Die EU-Wahl wird für die FDP zu einem Desaster, das sie kaum noch abwenden kann. Im Osten ist für sie eh nichts zu holen. Und da mehr als die Hälfte der Wahlperiode des Bundestags abgelaufen ist, erhalten Abgeordnete und Minister die vollen Pensionsansprüche für diese Wahlperiode. Ihr Preis für ein Verlassen der Ampel wird also niedriger.
Ein Bruch mit der Ampel könnte die Wahlen von 2024 nicht mehr retten, aber eine Perspektive für die Bundestagswahl im September 2025 geben. Um ihn vorzubereiten, müsste die FDP den Bruch mit Themen verbinden, für die sie künftig stehen will. Lindners Brief über die „Wirtschaftswende“ könnte ein Versuch in diese Richtung sein. Ein Versuch in der Lindner eigenen Halbherzigkeit. Wollte die FDP liberal-konservative Wähler wieder richtig ansprechen – und auch überzeugen –, dann stellten sich Liberale Faesers und Paus’ Angriff auf den Rechtsstaat entgegen. Christian Lindner könnte viel lernen, wenn er Leserkommentare liest – und verstehen lernt.
Wer grün wählt, weiß was er tut. Wer Sozis wählt, träumt wahrscheinlich noch von August Bebel. Wer FDP wählt, verwechselt Libertät mit Liberalismus. Wer CDU wählt, träumt wahrscheinlich noch von Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Über Kommunisten will ich an dieser Stelle nicht reden. Aber alle eint eine Tatsache: Alle diese Wähler bekommen am Ende grüne Politik.
„Faeser und Haldenwang wollen Bürger verfolgen, die „Gefährdungspotenzial“ aufweisen. Das sind für die Innenministerin diejenigen, die „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ aufweisen.“
Sollte Frau Faeser mit Ihrem Vorhaben tatsächlich durchkommen:
Wer verfolgt dann eigentlich Frau Faeser, die unverhohlen mit Linksradikalen sympathisiert?
Aufsatz von Nancy Faeser: Auf dem linken Auge blind? (faz.net)
Schließlich besitzt Sie qua Amt „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“.
Ihr Vorhaben kann ganz schnell zum Bumerang werden, Frau Faeser!
Die Fähnchen-im-Wind-Partei! Sie hat sich so abgewrackt, dass sie zurecht keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Wer vorgibt, den Rechtsstaat, das Grundgesetz, das individuelle Recht und die Wirtschaft, also das Wohl der Bürger zu schützen, aber mit den Zerstörern aus der kommunistischen totalitären Ecke zusammenarbeitet, einen Eckpunkt nach dem anderen aufgibt, Denunziation einführen lässt, die Gedankenvorschreiberei zulässt, die freie Rede und die Versammlungsfreiheit abschaffen lässt, Volk und Staat den Sozialismus-Totalitären zum Fraß überlässt, der hat keine Existenzberechtigung mehr als politische Partei.
Es ist eine Entwicklung in Gang gesetzt und laufen gelassen worden, die kaum denkbar war bis Merkel kam. Wer es zulässt, dass eine ordnungsgemäß abgelaufene Wahl rückgängig gemacht wird, von einer Frau, die als Funktionärin der SED diente, der war und ist nie prädestiniert für die Verteidigung des Rechts, dem wir den Wohlstand verdankten, den wir einst hatten.
Was hätte die Presse in den 80-ziger Jahren zu den Vorstellungen von Frau Faezer gesagt?
Man hätte angenommen, eine kommunistische Hardlinerin aus Pankow hätte die Einführung des §220 StGB Ostzone erklärt. Für meine westdeutschen Mitleser: Das war der sogenannte „Maulkorbparagraph“, der auch berechtigte Kritik an Funktionären zur „öffentlichen Herabwürdigung“ disqualifizierte – also das das was man heute „Delegitimierung des Staates“ nennen will. Ich komme aus der Zukunft, ich komme aus der DDR.
Thüringen war der Offenbarungseid für die Lindner-FDP, ein offener Verrat an Demokratie und Freiheit. Seitdem ist sie mit diesem Vorsitzenden für einen Demokraten nicht mehr wählbar.
Wieso sollte die FDP wieder als liberal wahrgenommen werden, nur wenn sie die Regierung verlassen würde? Dazu gehört sehr, sehr viel mehr, z.B. Ablösung der Führungsspitze oder besser gesagt, deren Rausschmiss aus der Partei. Dann sollte jeder, der den Linksgrünen nach den Mund geredet hat, auch seine Entlassungs“papiere“ von der FDP bekommen. Danach müsste sich die FDP von Grund auf sanieren: neues Parteiprogramm, neue Führungsriege, die nicht linksgrün kontaminiert sein dürfte. Außerdem müsste die FDP vor das Volk treten und um Vergebung für ihren Verrat am Souverän bitten. Kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass die FDP so einen Weg gehen würde/könnte. Wenn unbedingt eine liberale Partei, dann sollte sich eine neue liberale Partei gründen, mit neuen Leuten, Leuten, die wirklich liberal sind und nicht linksgrün anfällig und die nicht aller Nasen lang das Wort „demokratisch“ in den Mund nimmt, weil wirkliche Demokraten nicht mit dem Wort „demokratisch hausieren gehen müssen. Sie sind es einfach und beweisen das durch ihre Taten!
Die FDP? Darf die überhaupt die Ampel verlassen? Oder gibt es irgendwelche Leichen im Keller, die die FDP an der Ampelleine hält? Ich habe zwar noch nie die FDP gewählt, aber ihr wohlwollend gegenübergestanden bis das „Spaßmobil“ kam und die Prozenteschuhsohlen.
Zitat: „ Das trifft nicht nur Radikale, die das Gesetz brechen, etwa indem sie juristisch definierte Volksverhetzung betreiben.“
Nein, die Radikalen trifft es überhaupt nicht, da die in linksextremen Kreisen zu finden sind. Die Antifa soll noch mehr Geld erhalten, wie Frau Faeser meinte, wenn das stimmt, was ich las. Diejenigen, die übelste Ausfälle gegenüber ihren Souverän von sich geben, werden auch nicht belangt werden. Die können Gossensprache benutzen, AfD-Wähler zwischen den Zeilen als Ratten bezeichnen und dazu aufrufen AfDler zu töten usw. usf. Hier hätten Staatsanwälte schon längst eingreifen müssen und es hätte schon längst zu Verurteilungen kommen müssen.
Radikal ist aber heutzutage derjenige, der noch einen eigenen Kopf hat und gelernt hat, nachzudenken. All diejenigen, die nicht Papagei spielen, sondern sich bilden. Es ist die Niedertracht der Ungebildeten, die an der Macht sind und die gegen diejenigen vorgehen wollen, die statt eines schwarzen Loches noch ein Hirn im Kopf haben und das auch benutzen.
Ich bin gespannt, ob die FDP noch ein Restfünkchen Verstand im Kopf hat oder: siehe oben.
Danke Bosmer! Großer Lacher. Immer die Ungeheuerlichkeiten gegen deren Urheber richten: „FDP? Darf die überhaupt die Ampel verlassen? „
Lisa Paus (grüne Sekte) und Faeser (sozialistische Partei) machen einen großen Fehler. Sie wollen den deutschen Rechtsstaat zerstören. Geht’s noch. Hass und Hetze sind das Tagesgeschäft dieser verkommenen und verlogenen Regierung, die ihre Macht gegen den politischen Gegner mit allen nur erdenklichen Mitteln ausnutzt und missbraucht. Alles, was rechts von der Mitte denkt, wird zum Staatsfeind erklärt. Merkt die Faeser oder die Paus noch etwas? Es ist notwendig, diese Bande zu stoppen. Wie falsch und verkommen ist die deutsche Bundesregierung. Es wäre ratsam zu wissen, dass ihr letztes Mandat ihre letzte Amtsperiode war und der Bumerang danach auf sie und ihre gesamte verlogene und verkommene Ampelregierung abzielt. Diese Regierung ist ätzend und widerwärtig. Ihr seid die Vernichter der Demokratie.
Gerade habe ich mir ein Video zu dem Thema „Wie links waren die Nazis“ von Ben Richter angehört. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Nazis antibürgerlich, antikapitalistisch und viel näher den Kommunisten waren, als der konservativen Bürgergesellschaft. Marx, NSDAP und KPD einte der Hass auf den Kapitalismus. Und als Verkörperung des Kapitalismus betrachteten alle diese die Juden.
Wie komme ich darauf? Ich verstehe nicht, dass die angeblich bürgerlich-liberale FDP diesem linken Spektrum die Hand reicht, um Eigentum infrage zu stellen, um private Meinungen zu kontrollieren, um sich sogar moralisch auf die Seite der Judenhasser zu stellen?
Die FDP könnte morgen zusammen mit CDU/ CSU und AfD ein konstruktives Mißtrauensvotum einbringen und Merz zum Kanzler wählen. Eine christlich-liberale Minderheitsregierung unter AfD-Tolerierung kommt ebenso in Betracht wie eine Bahamas-Koalition.
Union und FDP wollen und werden das nicht tun. Folglich ist alles Geheule Theaterdonner ohne jeden Belang.
Merz zum Kanzler? Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder? Warum nicht gleich Frau S-Z?
Nimmt man die Worte der FDP ernst, müßte sie einen Kanzler Merz befürworten. Was ich will, ist dabei irrelevant.
Aber wenn Sie’s schon wissen wollen, ich möchte Frau W.
Die FDP war nach Thüringen doch kurz davor, hinter der Brandmauer zu verschwinden. Lindner und Co wurden damit auf Linie gebracht. Die FDP wird daher brav weiter nicken.
Das Wort „Vielfaltgestaltung“ im Namen dieses Gesetzentwurfs zeigt schon, was Faeser & Co. man mit der Meinungsvielfalt in Deutschland planen: eine Art „Parkraumbewirtschaftung“.
SPD und Grüne sind dem Geist der NSDAP so viel näher, als es die bürgerliche AfD je sein wird.
Betrachtet die Realitäten in diesem Land!
Platzt die Ampel, ist Habeck weg: Der Mann, der in der schwersten nur denkbaren Energiekrise die Kernkraftwerke abschalten ließ. Aus rein ideologischen Gründen. Er gehört aus dem Amt gesetzt und zur Rechenschaft gezogen. Die FDP hat es in der Hand, sich eine hauchdünne Chance auf einen Wiedereinzug in den Bundestag 2025 zu sichern. Wir können uns eine Fortsetzung der Ampel nicht mehr leisten. Das schreibt ein „Ex-FDP-Wähler“, seit 2013 schon.
Lindner, der Schmied der bisher schlechtesten Regierung der Bundesrepublik hat auch fertig.
Warum regiert die Regierung gegen Deutschlands Interessen?
Warum regiert die FDP gegen ihre Wähler?
Warum lügen und framen die Leitmedien nur noch wie zu Beginn des ersten oder des 2. Weltkrieges?
Was ist los in Deutschland?
Hat Deutschland eine Kollektivschuld gegenüber der Welt abzutragen?
Werden wir politisch erpresst oder sind unsere Verantwortungsträger alles freiwillige transatlantische Marionetten?
Den einzigen Lichtblick sehe ich in der AfD und der Werteunion!
Naja, bei der geringen Anzahl von FDP-Wählern braucht es auch keine große Anstrengung, um die Partei endgültig unter der 5-Prozent-Marke verschwinden zu lassen. Und da in den tausenden anderen „Blasen“ die Menschen das ebenso sehen, mache ich mir keine Sorgen über eine Zukunft ganz ohne eine unbrauchbare FDP. Hochmut kommt immer vor dem Fall. Und der wird sehr tief und endgültig diesmal.
Sollte die Lindner-Truppe jetzt noch aus der Ampel aussteigen, wäre es ein Akt der Verzweiflung. Wer aber wählt schon Verzweifelte?
Es wäre ein Eingeständnis von Lindner ausschließlich opportunistisch zu handeln.
Er hat die FDP so sehr entkernt, wie es Merkel mit der CDU vorgezeigt hat.
Die FDP wird im Bundestag geschlossen dafür stimmen. Die FDP-Abgeordneten werden sicher schon von Partei- und Fraktionsspitze „intensiv bearbeitet“.
P.S.: Und mal ehrlich: Standfestigkeit kann man wohl keinem FDP-Abgeordneten ernsthaft nachsagen wollen. Wobei diese Leute doch angesichts des bevorstehenden sicheren Verlustes sämtlicher Sitze im Bundestag völlig frei abstimmen könnten: Was soll die Fraktionsspitze ihnen denn androhen, was sie nicht sowieso erwartet – und das ist der Verlust des Bundestagsmandates. Anders gesagt: Selbst ohne wirksame Drohung knicken diese Leute ein – das ist dann wohl der wahre Charakter der FDP.
RRG kann überhaupt nicht mehr verlieren. D ist so weit gefallen…
Platzt die Ampel, was dann? Die nächste Regierung findet aufgrund der Brandmauer ohne die konservativen Stimmen im Land statt. Das wird ein weiter so, nur dass das die Regierungsverantwortung nicht bei Herrn Scholz liegt. Win-Win für RRG.
Die Ampel platzt nicht: RRG treibt D sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Freiheit des Einzelnen direkt weiter in den Abgrund. Das BVerfGE? Abwesend schon aufgrund der Zeit, die vergeht, bis das Gericht a la Merkel-Urteil „rügt“. Der Verfassungsschutz? Anti-Nazi. Und man muss mal sehen, Herr Haldenwang ist CDU! Was treibt ihn? Das, was man bei vielen Nazis als Ausrede angesehen hat: Schlimmeres verhindern? Oder ist er das Zeichen dafür, wie RRG die CDU unter Frau Merkel geworden ist?
Nur noch ein Tabula rasa kann hier noch helfen.
Aber dazu braucht es Elend, Not und Tod. Das ist für Viele nur noch in Hollywood Streifen existent.
Die glauben einfach nicht, dass uns Krieg oder Bürgerkrieg WIRKLICH drohen könnten. Wehrfähig ist in Deutschland Niemand mehr, ausser vielleicht unsere „Gäste“. Und die bestimmt nicht, um Deutschland zu retten. Dafür sind sie nicht da. Wir sinken langsam mit unserem U-Boot dem Meeresboden entgegen.
Immerhin ein Licht!
Die Ampel verfault von innen heraus und man muß nur noch warten bis sie sich selbst auflösen.
Was hier gerade abläuft ist seit Bestehen dieser Republik an Abartigkeiten und Unfähigkeiten nicht mehr zu toppen und nun wollen sie ihre eigenen Fehlleistungen durch dikatorische Maßnahmen kitten, was grandios fehlschlagen wird, denn sie verkennen die Kraft der Bürger, die über sich hinaus wachsen, wenn sie entgültig merken, wie sie an die Wand gefahren werden.
Die fdp kann nicht nur , SIE muss weg. Wendehälse übelster Art die nur ihren persönlichen Vorteil sehen und dann Blödland auch noch in einen Krieg mit Russland treiben wollen. Das gleiche gilt auch für die cdu.
> Christian Lindner könnte viel lernen, wenn er Leserkommentare liest – und verstehen lernt.
Als ob ihn das kümmern würde. Aktuell sorgen sich Putins Medien mehr um totalitäre Tendenzen in Deutschland als die vermeintlich „freiheitliche“ FDP. Die kann man endgültig abschreiben.
Und dann? Falls die FDP diese Stasi-Gesetze verhindert, würden Sie diesen Pseudoliberalen nach dem Motto „Vergeben und Vergessen“ beim nächsten Mal (wieder?) Ihre Stimme geben?
Oh nein, Herr Thurnes! Ich kann wirklich nur hoffen, dass Lindner, Buschmann und Konsorten aufgrund ihrer elitären Selbstüberschätzung hier oder in der NZZ (über die Systemjournos der Welt schweigen wir besser) keine Leserkommentare lesen.
Am Ende kommt diese rückgratlose Kleinstpartei FDP, deren einziger nennenswerter Programmpunkt die Versorgung ihrer Fettaugen mit lukrativen Regierungsposten ist, tatsächlich noch auf die Idee, die Ampel zu verlassen und sich dem nächsten Freier, Friedrich Merz, anzubieten. Der wird die Gelegenheit dankend nutzen, und die erfahrungsresistenten FDP-Stammwähler werden begeistert in die Arme ihrer Pseudoliberalen zurückkehren.
Bitte nicht! Die Ampel soll schön weiter bis zum bitteren Ende der Legislaturperiode weiterregieren. Der Deutsche wacht bekanntermaßen erst auf, wenn er knietief in rauchenden Trümmern steht und zum Überleben Fensterkitt fressen muss. Und wenn bis dahin Gedankenverbrechen strafbar geworden und deswegen Hunderttausende „Staatsdeligitimierer“ in gigantische Umerziehungslager in der Uckermark deportiert worden sind, dann ist das eben so.
Aber erst dann wird die deutsche Schafherde aufwachen und nicht nur die FDP auf Nimmerwiedersehen in den Orkus schicken, sondern die ganze grünrote Bande auf Jahrzehnte zum Teufel jagen.
Diese Truppe bleibt auf Gedeih und Verderb
zusammen. Ein vorzeitiges Ende der Ampel
wird es genau so wenig geben, wie einen Politikwechsel.
Herrn Lindner dürfte der Untergang der FDP vermutlich völlig schnuppe sein. Für diesen
Herren wird es sicherlich auch noch irgendwo eine überbezahlte Anschlussverwendung, als Dank für seine treuen Dienste, geben. „Nach mir die Sinnflut“, ist wohl
die Einstellung der FDP Bonzen.
Ach lasst mal noch ein wenig schwampeln. Um so eindeutiger wird dann das Ergebnis bei Wahlen.
Und da hat die WU (Werteunion) noch etwas Zeit sich zu konstituieren und die AfD kann weiter Mitglieder sammeln, die wird Mandate besetzen müssen.
Das Alter zählt nicht zu einer Begegnung mit der Dummheit! Aber die Dummheit eventuell zum Alter? Anders, kann man solche Bewegungen des Souverän gegenüber von Demokratieverständnis und deren Verlauf im Lande, nicht mehr einordnen.
Grünrot bleibt unter Habeck/Baerbock stabil auf Mazzudingens und WEF/Schwab Kurs – also Kurs mit Ziel Sri Lanka!
Und natürlich sind sie davon feste überzeugt, dass in Deutschland das Experiment „Transformation“ unter ihrer Versuchsleitung zu blühenden grünen Gärten führen wird und nicht zur Implosion des Staates, wie Sri Lanka bereits implodiert ist, nachdem der 100% organic farming Act (also die Umstellung auf reine Biolandwirtschaft) vom Präsidenten erlassen und in Kraft gesetzt worden war. Ungefähr 1 Jahr später lag das Land in Trümmern, floh der Präsident nebst weiteren „Eliten“ ins Exil, derweil es überall im Land brannte. Vom woken Liebling und WEF Ehrengast zum failed State in einem Jahr! Respekt! Wenn das kein Erfolg war, was dann?!
Konsequent legten alle „Guten“ aus Biopolitik und Biomedien den Mantel des Schweigens über das gigantische Desaster „Sri Lanka“ und zeichneten lieber einige der Mitverantwortlichen mit irgendwelchen Ökopreisen aus, natürlich Frauen aus der Region, die allerdings bestens im globalen NGO-Wanderzirkus vernetzt und etabliert waren und sind.
Am Desaster Sri Lanka fühlt sich natürlich kein Guter aus WEF, irgendeiner NGO oder irgendeines westlichen Partner (und Berater) Landes auch nur minimal verantwortlic, natürlich waren Corona, Putin oder Trump oder Nazis schuld, jedenfalls sicher kein Guter.
Und sicher ist deren Agenda der einzige Weg ans Licht und zur Sonne, was jetzt Deutschland unter Grünroter Führung beweisen soll, will und wird. Wenn irgendjemand „Transformation“ und grünes Wunderland 2030 kann, dann Deutschland unter grünsozialistischer Führung – bestimmt, sicher, versprochen! Lol
Und sollte es doch eher semi mit der Transformation (auch in Deutschland) laufen, war natürlich auch wieder keiner der Guten daran Schuld, sondern natürlich, sie ahnen es bereits, die üblichen Verdächtigen im linksgrünen Standard-Blamegame: Russland, China, Putin, Trump und natürlich die Allzeitfavoriten: Rechte aka Nazis. Jedenfalls ganz sicher nicht die Guten, die zwar regiert haben, aber irgendwie doch nicht so richtig in Regierungsverantwortung waren. Für alle Mißerfolge der Guten tragen nämlich immer „die anderen“ also Unguten die Verantwortung – so einfach!
In LalaLand ist es nämlich sehr einfach im Kopf: „wir“ sind die Guten und machen alles richtig, der Rest besteht aus Dummköpfen und/oder Nazis, die man nur eng betreuen oder ggf einbuchten muß, wenn sie nicht laut genug auf Kommando „Hurra“ rufen oder es gar wagen sollten, Schwefel zu wählen.
Also Kurs Sri Lanka, 100% Bio, Öko und Solar, Zerocarb und natürlich auch Zerocovid – und jetzt klappt es ganz sicher, mit dem wahren, grünen Sozialismus – inklusive Klimarettung, natürlich.
Hurra!
Lol
„Zu dem schweigt sich die Rechtsstaatspartei FDP bisher aus.“ BISHER. Mittlerweile hat sich Volker Wissing (FDP) auf Twitter geäußert:
https://twitter.com/Wissing/status/1757687307455324348
Die FDP-Funktionäre haben sich verspekuliert und vor lauter Europhilie, Klimakrisenhysterie und Migrantophilie ihre Kernwählerschaft aus den Augen verloren. Die Partei bräuchte einen kompletten personellen und programmatischen Neustart mit liberal-konservativem Profil nachdem der linke Parteiflügel grandios gescheitert ist. Einen solchen Neustart wird es eher nicht geben, die FDP wird aller Wahrscheinlichkeit nach wie so viele Kleinparteien in Europa einfach unterhalb einer 3% Marge verkümmern.
Zwecklos mit der FDP. Dafür gibt es jetzt die WU. Das ersetzt die Gelben und Schwarzen als ehemalige liberalkonservative. Gelb und Schwarz in Verbindung mit Grün ist ja nun , äh, schmuddelig erdfarben. Ich meine das WU- Profil, wenn es so kommt wie Herr Maaßen es propagiert, wäre schon eine ganz gute Ergänzung/Synergie zu dem blauen Programm.
Ich bitte Sie. Euro, Klima und Migranten sind der FDP doch vollkommen egal. Genauso wie alle anderen politischen Themen. Der einzige Programmpunkt, um den es Lindner und Konsorten ging: endlich an die Fresströge zu kommen.
Nochmal wollte Lindner nicht den Fehler begehen, „nur“ wegen Prinzipien („lieber nicht regieren als falsch regieren“) auf den schönen breiten Ministersessel mit Massagefunktion zu verzichten. Vermutlich hätte ihn seine junge Journalistenmaus auch nie geheiratet, wenn er bloß irgendein Bundestags-Hinterbänkler geblieben wäre. Also war und ist doch egal, was die Grünen und die Roten wollen. Hauptsache die FDP war/ist endlich wieder mit im Boot.
Es gibt mittlerweile so viele neue Parteien, da ist auch ohne die FDP für jeden etwas dabei. Das ist ja die Pointe: Statt den eigenen Markenkern zu stärken, ahmt die FDP Grüne, Rote und die Nachfolger der Mauermörderpartei nach. Wer einigermaßen klar denken kann, wählt dann gleich das Original.
Das Problem ist, daß wenn Herr Lindner ernsthaft etwas ändern wollte, er umgehend in das Visier Herrn Haldenwangs geriete. Wenn es um den „Kampf gegen rechts“ ginge, müßte die Tatsache daß „Mein Kampf“ als Schulbücher für Palästinenserkinder vom deutschen Staat finanziell gefördert wird (vgl. Beitrag bei TE) eine andere Reaktion hervorrufen. Bekämpft wird lediglich was zu einer tatsächlichen politischen Neu- (oder besser: Alt-) orientierung führen könnte. Die Agenda muß halt umgesetzt werden, „whatever it takes“..
In einem wichtigen Wahljahr wie diesem intensiviert Rotgrün den Krampf gegen Rechts. Natürlich hat das üüüberhaupt nichts damit zu tun, die Wahlen zu beeinflussen. Der Ampel fehlt es ebenso an Verstand wie an Anstand. Die FDP wird die Ampel nicht verlassen, denn dafür ist es zu spät. Die werden versuchen, in den Medien Zeichen zu setzen, sinnlose Brandbriefchen schreiben, und dann im Bundestag brav wie von Rotgrün gewünscht stimmen.
Es ist offensichtlich, dass der Politik die großen Geister ausgegangen sind und nun sieht man, was Kleingeistige an der Macht anrichten.
Faeser und Haldenwang sollten mal zum Arzt gehen. Was die beiden veranstalten und sich in überhaupt nicht vorhandenes Rechtsextremistentum hineinsteigern entbehrt jeder Realität. Fokussieren Sie sich mal auf das linke Spektrum, das weitaus gefährlicher ist.
Sie sind in solcher Panik ihre Macht zu verlieren, daß sie nicht realisieren, daß, wenn andere an die Macht kommen, genau diese Gesetze gegen sie selbst verwendet werden können.
Die Aufkündigung der Ampel wäre zumindest ein halbwegs anständiger Abschied für die FDP.
Das die FDP zukünftig noch eine Rolle spielt bezweifle ich allerdings. Zu oft wurden die Stammwähler enttäuscht, haben aber dann doch wieder ihr Kreuz bei den Gelben gemacht.
Die Ampel Koalition hat das Fass allerdings zum überlaufen gebracht, auf jeden Fall bei mir. Für mich ist die FDP ein und für alle Male verbrannt! Meine politische Heimat wird jetzt die AfD oder die Werteunion. Ich werde da sehr genau hingucken wer von den beiden meine Ansichten besser bedient.
Auf jeden Fall muss diese verheerende linksgrüne Politik beendet werden, an einer grün angestrichene DDR 2.0 habe ich definitiv kein Lust.
Reicht dieser Beitrag eigentlich schon aus um auf Faesers, Haldenwangs und Paus „Liste“ zu kommen?!
😀 Na sicher. Schließlich soll es gerade ein Shitstorm der Ampelpolitiker in irgendwelchen sozialen Medien geben, weil man sie – shocking – als DDR 2.0 bezeichnen würde. Und dann – das geht ja nun überhaupt nicht – sie keine linksgrüne Politik haben wollen. Das scheint mir Grund genug. Schließlich sollen solche Denkmodelle bestraft werden, lt Faeser und Co.. 😀
Wofür stehen Lindner, Buschmann, Kubicki et al ? Richtig, für gar nichts außer den eigenen Vorteil. Daran werden sie ihren minimalen Handlungsspielräume orientieren. Dabei geht es dann um wichtige Fragen wie: müssen sie die Steigbügel nur für Habeck und Baerbock halten oder auch noch für Lang und Hofreiter. Ganz sicher werde ich – solange es noch Wahlen gibt – meine Stimme außerhalb des Altparteienkartells vergeben. Sozusagen jenseits der Brandmauer.
Die halten ja auch die Steigbügel für so Leute wie Stegner und andere Hinterbänkler. Nicht einmal dafür sind die sich zu schade.
Nein und selbst wenn? Dann gibt es schwarz-grün, was genauso schlimm ist, oder noch schlimmer.
Wieso schlimm? Um die CDU kleinzukriegen, ist das ein sehr erfolgversprechender Weg. Umso lustiger, wenn Merz seine eigene Partei selbst in den Untergang führt und die Mitglieder dazu alle noch „Hurra“ rufen.
Herr Kubicki äußert sich zu vielem „kritisch“, belässt es dann allerdings auch dabei.
Das alte Spiel: Good cop, bad cop. Funktioniert aber selbst beim geistig verödeten Tatort-Zuschauer immer weniger. Selbst der hat langsam begriffen, was für ein Mummenschanz da jedes Mal abgezogen wird.
„juristisch definierte Volksverhetzung“ ….der ist gut!
Die mehrfachen Modifikationen des Paragraphen 130 StGB haben doch gerade dazu geführt, dass man die inkriminierten Straftatbestände ad libitum er- oder verkennen kann. Ein Gummiparagraph ist ein Stahlmast dagegen.
Mit dem Haldenwangschen Früherkennungsprogramm braucht man dann nicht einmal mehr irgendwelche „Anhaltspunkte“ für die Instellungbringung des 130er. Es reicht das reine Bauchgefühl der Bürokraten aus. Und dieses Bauchgefühl fühlt sehr selektiv und tendenziös.
Das alles erinnert mich stark an das Totalitarismusmodell von Kielmansegg und meine Verwandtenbesuche in der ehemaligen DDR.
Was Faeser unter gütiger Betrachtung von Scholz, der SPD und den Grünen abzieht, ist die Einführung der DDR-Staatssicherheit mit (noch?) nicht ganz diesen Konsequenzen – aber vielleicht ist Bauzen ja schon in Planung.
Gesichert scheint mir inzwischen, daß die „Potsdam-Affäre“ eine geplante Kampagne des kommunistischen Teils der Regierung mit Hilfe des Kanzlers unter Zuhilfenahme von Correctiv ist. Zu viele Bausteine passen hier nahtlos zusammen.
Daß der Staatsfunk hier nur noch mit den Hacken knallt, ist schon länger organisiert und überrascht nicht.
Nach dem Umbau des Verfassungsschutzes zur Staatssicherheit mit seinem hörigem Chef folgt jetzt der nächste Schritt:
Sie versuchen, erprobte Stasimethoden in Gesetzesform zu etablieren. Hat in der DDR schon funktioniert, daß in der Schule radikalisierte Kinder ihre Eltern abhörten und an die Partei meldeten.
Bärbel Boley hatte sowas von Recht.
Also für mich nimmt Von-der-Fdp-noch-etwas-erwarten langsam pathologische Formen an. Einstein hat alles dazu gesagt.
„Die Ampel wackelt.“
Lieber Herr Thurnes,
da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Ein bißchen Wackeln mag ja sein, aber davon fällt sie nicht um. Selbst aus der Union wird Sympathie für das Ermächtigungsgesetz signalisiert (Dorothee Bär, CSU). Und Sie glauben, daß die FDP die Reißleine zieht?
Nach meiner Überzeugung haben die Altparteien, allen voran CDU/CSU, SPD und FDP, keinen echten Markenkern mehr, sondern nur noch ein Etikett auf einer ansonsten inhaltslosen Flasche.
Der gemeinsame Nenner ist das Verschaffen von Jobs für die eigenen Parteimitglieder, die ansosnten in der freien Wirtschaft als Hilfspizzabäcker oder sonstige Küchenhilfe arbeiten müßten.
Wer als Wähler dies nicht erkennen möchte, hat die Kontrolle über sein Leben aufgegeben. Was wir brauchen sind Neugründungen, damit diese Parteien im Orkus der Geschichte verschwinden können.
Ein sofortiges Aussteigen der FDP aus der „Ampel“ ist deren letzte Chance, in der nächsten Bundestagswahl (wann auch immer die stattfindet 🙂 )vielleicht doch wieder in den Bundestag einzuziehen. Ich denke, wir werden in Kürze dies erleben. Mit der Ablehnung des Lieferketten-Gesetzes wurde der Ausstieg eingeleitet, jetzt wird als Anlass das Demokratie-Abschaffungs- und Überwachungsgesetz der Frau Faeser herangezogen werden. Hinzu kommt, dass das Antreten von Scholz zum Rapport in Washington kürzlich wohl nicht sehr erfreulich für unseren Grinsemeister war. Schätze, das unsere „transatlantischen Verbündeten“ die Nase voll haben von Scholz und den ganzen linken Phantasmagorien. Neuwahlen im Herbst – da würde ich mittlerweile drauf wetten.
Wenn die FDP jetzt die Ampel platzen lässt hat sie Chancen über der 5% Hürde zu bleiben, ansonsten geht sie schon bei der EU-Wahl unter wie die Titanic….
Bei der EU-Wahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Die ältliche Dame von Listenplatz 1 hat die Luxusversorgung auf unsere Kosten bereits sicher in der Tasche. Um mehr geht es der FDP auch nicht.
Ermächtigungsgesetz light. Wann wacht Deutschland auf? Wann wird diese Frau angeklagt?
Täglich grüßt das Murmeltier die Restbürgerlichen.
Das Murmeltier wird dabei verkörpert von der Hoffnung, eine der früher mal bürgerlichen Parteien (FDP und C-Schwestern) werde doch nun endlich, aus diesem oder jenem Grund, mit der oder jener Person, wieder die früher selbstverständliche bürgerliche Politik machen und dies oder jenes tun.
Wer allerdings insbesondere mit der Lindner-FDP irgendwelche derartigen Hoffnungen verbindet, der geht völlig in die Irre. Allerdings geht er nur kurz vor Merz-Gläubigen dorthin, vom Rest ganz zu schweigen.
Man kann dem Volk mit einem konstruktiven Misstrauensforum begegnen. Aber dafür braucht man ein neues.
Die Ampel zerbricht nicht. ASZ könnte in den verbleibenden anderthalb Jahren noch soviel Gutes für ihre Düsseldorfer Freunde (ich nenne keine Namen!) tun – da zerbricht man doch keine Ampel!
Kommt ein Wähler „zurück“, wenn er sich enttäuscht von einer Partei abgewandt hat? Warum macht er das überhaupt? Sind Wähler in der Masse wirklich volatil? Fritz Goergen meint, nein. 80 Prozent sind Stammwähler. Sie gehen so zwischen dem 18. und 22. Lebensjahr eine Art Ehe mit einer Partei ein, dann halten sie ihr wählerische Treue. Die möglicherweise irgendwann einsetzenden Entfremdungstendenzen ähneln denen von Beziehung ziemlich stark. Es gibt Wähler mit Midlife-Krise („das kann noch nicht alles gewesen sein! CDU statt Grüne“) es gibt welche, die gehen auch mal fremd (gerne bei EU- oder Kommunalwahlen) und es kommt auch zu Scheidungen. Es gilt dann aber auch: „Kein Sex mit der Ex“
Mir dünkt, dass viele Autoren, die heute in alternativ-konservativen Medien publizieren, früher aber eher im linken Beritt unterwegs waren (Mario Thurnes hat meines Wissens mal bei einem SPD-Abgeordneten gearbeitet) oder Norbert Bolz, Hendry M. Broder oder Julian Reichelt und viele andere, von alten Lieben nicht lassen wollen. Und ja – nach einer Scheidung verharren viele Verlassene oft jahrelang in trauriger Verbitterung, hassen alle Frauen oder Männer wahlweise, weil keine an den/die Ex herankommt. Das finden wir auch bei Parteien. Das sitzt dann ein Norbert Bolz bei Julian Reichelt in der Show, beide ziehen über die Grünen ab, FDP vorsichtig auch, die SPD wird abgekanzelt, und dann… ringt Bolz die Hände und ruft: „Die CDU muss…! Sie muss einfach!“ Hugo Müller-Vogg ist auch eingeladen, bestimmt alter FDP-Wahler seit 1986. Er prügelt Lindner und „hofft“ dennoch unablässig. Die AfD. Hüstel, hüstel, demnächst noch die Werteunion, da brauchen alle Wick-Hustentropfen literweise in den Talkshows. Antje Hermenau ist ein Gegenbeispiel. War mal Grün, ist geschieden von denen, hat nichts für sie übrig. Solange sie nicht offen sagt, sie sei AfD, wird sie bei Nius oder im Kontrafunk weiter eingeladen.
Lange Rede kurzer Sinn: Wer einmal eine Partei aufgegeben hat und, das unterscheidet den Publizisten vom einfachen Wähler, der die Entscheidung nicht öffentlich machen und Konsequenzen erwarten muss, sondern sie auf die Wahlkabine beschränken kann, hat keine Veranlassung, die Trennung rückgängig zu machen.
Natürlich kann die FDP das Lieferkettengesetz oder Faesers totalitäre Phantasien, die in Wirklichkeit der verzweifelte Kampf der SPD ums Überleben ist, stoppen – aber, gehe ich nur deswegen zu meiner Ex zurück, weil sie mit ihrem neuen Partner auf einmal wieder in Steakrestaurants geht, während ihr Beharren auf veganer Küche unsere Ehe maßgeblich zerrüttet hat? Ich suche mir lieber eine Frau, die Steaks liebt.
Daher: Der FDP wird es nichts nützen, die Ampel jetzt noch platzen zu lassen. Sie hat dafür den Zeitpunkt verpasst, die Wähler, die weg sind, wählen woanders. Auch darum werden Lindner, Buschmann und Wissing lieber ihre Pensionen klarmachen. Nach der Ampel kommt schwarz-grün. Da ist nichts für sie drin.
Al Capone scheint dieser Klaus Schwab vom WEF zu sein.
Wie sagt es in etwa Bärböck: Es ist mir egal was meine Wähler wollen.
Ob sie diese intellektuelle Fähigkeit zu der Bedeutung dieser Worte hatte?
Lindner und seine „Mitministernde“ verfahren genau so seit sie an der Macht sind. Flack Zimmermann hat das wohl bemerkt – und seilt sich ab nach Brüssel, um weiter in der Sahne leben zu können.
Die anderen werden wohl alle von ihrer schäbbigen Rente überleben müssen
Naja, was mittlerweile juristisch schon als „Volksverhetzung“ gilt, das hat mit der ursprünglichen Definition schon rein gar nichts mehr zu tun und ist bereits eine Abschaffung der Meinungsfreiheit. Alles schon unter Merkel. Es wird sich somit nicht mehr viel ändern, denn die meisten sprechen ihre Meinung eh schon nicht mehr frei aus. Dieses Land hat komplett fertig und die FDP und CDU/CSU haben entscheidend dazu beigetragen. Von den linksextremistischen (sie schaffen das GG ab!) Parteien SPD und Grünen erwartet man auch nichts anderes (mehr). Hier hat der „freiheitliche“ Staat komplett versagt (alles nur ein Papier-Tiger). An der Spitze dann die eingesetzen „Verfassungsrichter“, die alles absegnen oder weiterlaufen lassen. Die Mainstream-Medien eine reine Propaganda-Show. Wer kann, der wandert aus. Mit der Mehrheit der Deutschen ist einfach kein Staat zu machen.
Abwarten, es kommt noch weitaus dicker, denn da die Hassprediger es nicht geschafft haben, die AfD-Sympathien durch schmutzige Hetze zu drücken, kommen sie jetzt sogar mit EINGRIFFEN INS GRUNDGESETZ und mit der Absicht, politisch halbwegs „wirkmächtige“ Informationsquellen usw. zu zerschlagen. Dass hier noch immer nicht das demokratische Ausland und die internationalen Rechtsinstitutionen aufmerksam geworden sind, ist äußerst bedenklich!!!
Das demokratische Ausland hat schon längst wahrgenommen, was im Lande des Moral- und Energiewendeweltmeisters los ist. Die haben es sich mit ausreichend Popcorn auf dem Sofa gemütlich gemacht und genießen die einmalige Show, wie die ungeliebten deutschen Streber sich jetzt im Rekordtempo selbst zerlegen.
Dann wären die von Ihnen genannten Personen also kriminelle Verfassungsfeinde, die sofort die volle Härte der noch geltenden Gesetze treffen müsste!
Oder habe ich etwas übersehen?
Der letzte Punkt ist längst verabschiedet, am 17.11.23, mit den Stimmen der sogenannten FDP.
Soll zum 1.4.2024 in Kraft treten. Wahrscheinlich ist das Gesetz ein weiterer Verfassungsbruch. Wer hat die Macht, eine Normenkontrollklage anzustrengen?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-disziplinarverfahren-976612
Wie immer interessanter,lesenswerter Artikel mit zwei Fehlern! Erstens ist die WELT nicht mehr im liberal-konservativen Spectrum angesiedelt sondern stramm auf Regierungskurs. Darüber können die wenigen kritischen Artikel eigentlich niemanden hinwegtäuschen. Zweites, dieser Brief und Kubickis Äußerungen sind doch nur Nebelkerzen. Wer das nicht erkennt für den finde ich gerade nicht den passenden, hier druckbaren, Ausdruck. Nein, die FDP will weder eine Wirtschaftswende noch die Rechtsstaatlichkeit einfordern, sie macht ergebenst alles mit was Rot und Grün fordern!
Die Zeiten, als WELT noch liberal-konservativ war, liegen allerdings nicht nur Jahrzehnte, sondern noch viel weiter bis in die 70er-80er Jahre zurück. Enthüllt hat das mit Mathias Döpfner der ehemalige WELT-Chef höchspersönlich, als er vor einigen Jahren in einem NZZ-Interview folgendes kundgab: „Die WELT galt früher in manchen Kreisen als Hort des reaktionären Denkens und der konservativen Finsternis. Als ich 1998 Chefredaktor wurde, wollte ich herausfinden, wie die Redaktion wirklich tickt. Also habe ich eine geheime Wahl durchgeführt. Das Ergebnis hat mich sehr überrascht: Rot-Grün wäre nach dem Votum der Mitarbeiter zu einer absoluten Mehrheit gekommen. Etwas besser als bei der Bevölkerung schnitt bei uns die FDP ab. Die CDU dramatisch schlechter. Ich will damit sagen: Selbst in der vermeintlich konservativen WELT gab es damals eine linke Mehrheit“. Siehe NZZ-Artikel aus dem Jahr 2019 hier:
https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/springer-ceo-doepfner-viele-verhalten-sich-unjournalistisch-ld.1457143
Seit 2015 hat sich der Linksruck bei WELT noch deutlich verschärft, bis auf ein paar wenige liberal-konservative Feigenblätter wie Broder, Martenstein oder Don Alphonso herrscht dort linksgrüner Konformismus. Besonders auffällig wird das an dem eitlen und selbstgefälligen Auftreten von WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt und WELT-Nachrichtensprecher Thomas Klug, die sich offensichtlich in der Rolle der pseudo-konservativen Opportunisten besonders wohl fühlen.
Ich denke für das Geschichtsbuch wird die FDP jetzt aus der Ampel aussteigen. Noch ne kleine positive Note zum Abschluss. Für die Partei selbst ist es aber bereits gelaufen. Das wars mit der FDP (endgültig).
Nein, glaube ich nicht. Aber es wäre ihre einzige Chance, mit neuer Führung dem totalen Bedeutungsverlust zu entgehen.
Haldenwang ist ein CDU-Mann wohlgemerkt. Ich hoffe die WU kommt jetzt in Fahrt. Es wird Zeit daß die CDU ebenfalls kräftig Federn läßt sonst war es das wirklich mit der zarten Pflanze Demokratie in Deutschland.
Haldenwang ist vor allem ein Bürokrat. Ein treuer Helfer seines Herrn. Und die Herren kommen und gehen.
Die hündische Ergebenheit sieht man ihm zwar schon an. Dennoch halte ich diesen „Verfassungsschützer“ auch ganz klar für einen lupenreinen Überzeugungstäter.
Die FDP hatte im vergangenen Spätjahr nach dem BVG-Urteil schon die Chance, just zur Halbzeit die Notbremse zu ziehen. Hat sie nicht getan. Mit der Ablehnung des von Grünen und Roten vorbereiteten „Ermächtigungsgesetzes“ und dem konsequenten Bruch mit diesen Partnern ist nun die allerletzte Chance für die FDP da, noch etwas von ihrem Anspruch als liberale Partei zu retten. Aber offenbar läuft das sattsam bekannte Spielchen: Kubicki sagt ein paar richtige Worte, Lindner und Buschmann nicken ab. Wobei keineswegs sicher ist, daß eine CDU-geführte Regierung, mit Links und/oder Grünen im Koalitionsbett, diese „Ideen“ nicht aufgreifen würde, um sie gegen die lästige Konkurrenz von WU und AfD und generell über die unzufriedenen Bürger in Stellung zu bringen. Nicht vergessen: auf den „Flaschen“ CDU, SPD, Grüne kleben verschiedene Etiketten, der Inhalt ist nahezu derselbe.
„Kubicki sagt ein paar richtige Worte“
Und damit haben Sie das Dilemma der Feigen Demokraten perfekt zusammengefasst. Ja Kubicki SAGT ein paar richtige Worte, aber nicht mal er handelt dann entsprechend.
Sie schreiben es. Auch die CDU / CSU wird solche Ideen aufgreifen. Ich habe heute Bauern getroffen, die in Biberach für das Aus des Aschermittwochtreffens der Grün*Innen sorgten. Dabei ist mir aufgefallem, dass diese Proteste nicht durch Verbände organisiert wurden. Und das dürfte auch der CDU / CSU auffallen. Die sieht dann ihre Macht, die sie via den Bauernverbänden hatte, schwinden. Das ist kein gutes Zeichen für die CDU.
Herr Haldenwang als Steigbügelhalter von Faesers staatlichen Kontroll-und Überwachungsphantasien. Das sollte der CDU sehr zu denken geben.
Das ist eher auch im Sinne der CDU als eine der Blockparteien. Es sollte eher den Wählern der CDU zu denken geben
Wenn die FDP auch nur ein Fünkchen an Anstand besitzen würde, müsste sie nach dieser Kampfansage ihrer Koalitionspartner gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sofort die Ampel-Regierung verlassen.
Hat sie aber nicht und wird sie auch nicht, der Weg als opportunistischer Erfüllungsgehilfe ist schon vorgezeichnet: „Das Gesetz wird in der Form nicht kommen“, heisst es da schon und wer zwischen den Zeilen liest und die Wendigkeit eines Lindners und Buschmanns kennt weiss: Die FDP wird einmal mehr als Ermöglicher demokratie- und freiheitsfeindlicher linksgrüner Ideologie herhalten und danach die Lüge verbreiten, „das schlimmste verhindert zu haben“ – obwohl jeder weiss, dass es ohne die FDP die mutwillige Aushöhlung des Rechtstaats, islamistische Masseneinwanderung und politisch gewollte Deindustrialisierung mit der Verarmung bürgerlicher Wähler nicht gäbe.
Herr Thurnes kann es nicht lassen und immer wieder der FDP noch irgendeinen Rest Anstand zu unterstellen und sie zu hofieren.
Sie wird die Ampel nicht verlassen.
Wissing hat doch schon Paus und Faeser tolle Arbeit attestiert.
Lindner und Buschmann haben andere Aufträge als die FDP zu retten. Sonst hätten sie es schon lange gestoppt.
Kubicki pöbelt wie immer und verschwindet bei den Abstimmungen auf die Toilette.
Strack-Zimmermann hofft sich noch nach Europa retten zu können.
Alle anderen? Willfähige Lämmer, die nichts zu sagen haben.
Jetzt? Bei unter 4% im Bund, teilweise unter Sonstiges in den Ländern im Osten? Ne, ne, das wäre sozusagen Selbstmord im Doppeltem Sinne.
Ich denke immer noch, dass Lindner mehr weiß, als wir! Finden überhaupt noch Wahlen statt in der Zukunft? Braucht sich Lindner überhaupt noch dem Wähler zu stellen? Kriegsrecht, Notstandsgesetze. Gibt es da schon Pläne für? Ich denke ja.
Weder Scholz, Lindner, Habeck oder die anderen würden sonst solch einen Selbstmord-Kurs fahren ohne Rücksicht auch nur ansatzweise auf Umfragen.
Sehr wahre Worte! Danke auch für den Bezug auf Herrn Thurnes FDP Affinität.
„Entsprechend gibt es unter den Lesern einen überdurchschnittlich hohen Anteil an FDP-Wählern.“
Ein geneigter Forist könnte jetzt spotten, nicht nur bei den Lesern, sondern und insbesondere auch bei den Autoren. Und dieser Forist, findet mittlerweile diese Verbundenheit, ja Nibelungentreue mit dieser nur noch suidzidale Partei im Endstadium, sehr befremdlich.
Der Autor hat sich ja gleich selbst berichtigt: „Ex-Wähler“. Regelmäßig TE lesen und dann immer noch auf FDP oder CDU setzen – verträgt sich nicht mit dem intellektuellen Niveau, über das die meisten der Leser eines der wenigen Nicht-MSM-Publikationen verfüge dürften.
Nicht nur sie finden dies befremdlich! Ich hatte schon oftmals auf diese Niebelungentreue hingewiesen nur leider kam damals keiner meiner Kommentare durch. Darum danke an sie!
Gern geschehen.
Aber glauben Sie mir. Wir teilen hier das gleiche Los.
Sollte die FDP dem Faeser/Paus-Demokratiefördergesetz zustimmen, bedeutet das nicht nur einen weiteren Wählerverlust, sondern auch die endgültige Aufgabe des Wesenskerns ihrer eigenen liberalen Grundsätze.
Die FDP hat eigene Grundsätze? Im Ernst?
Ich hab hier noch die Garderobenmarke samt Bügel mit dem „Wesenskern der eigenen liberalen Grundsätze der FDP“ von der konstituierenden Sitzung des Bundestages 1949. Wollte ich eigentlich als Konvolut auf Ebay versteigern, hab aber kein Gebot bekommen. Scheint nicht mal die FDP selbst noch Interesse dran zu haben.
Wieder eine günstige Gelegenheit für die FDP, aus dieser unsäglichen Ampel auszutreten. Ich hoffe, dass sie dieses Mal nicht vorübergeht.
Hier bei Tichys Einblick gab es schon zahlreiche Appelle an die FDP, die Ampel zu verlassen. Auch diesem werden vielleicht viele Mitglieder zustimmen, aber es interessiert Funktionäre wie Lindner oder Buschmann nicht die Bohne. Sie werden durchhalten bis zum bitteren Ende, denn ihnen ist bewusst, dass nach einem Rücktritt aus der Ampel ihre politische Karriere schlagartig zu Ende sein wird. Da nehmen sie lieber die verbleibenden knapp zwei Jahre mit.
Zu Familienministerin Paus: Jetzt sollte jedem klar sein, warum im April 2022, ihre Vorgängerin auf diesem Posten, Anne Spiegel, zurücktreten musste. Sie war nicht mal 5 Monate im Amt. Offizieller Grund war ihre Untätigkeit als Landesministerin in RLP während der Ahrtal-Flutkatastrophe. Diese Begründung war wenig überzeugend, denn ihr Versagen dort, war ja schon vor ihrer Ernennung zur Familienministerin bekannt. Ich gehe davon aus, dass sie den Grünen auch auf dem neuen Posten zu untätig war, weswegen sie dann durch eine Hardlinerin ersetzt wurde.
Ich glaube nicht, dass die Ampel an Faeser zerbricht. In dieser Regierung kann jeder Minister machen, was er will, außer Christian Lindner, der macht alles mit. Der Kanzler ist nicht zu Hause.
„Nur ihr Altvorderer Wolfgang Kubicki hat sich öffentlich kritisch geäußert.“
Oh, eine kleine „good cop performance“. Wie niedlich.
Bringt nur leider, wie immer, gar nichts.
Wenn es soweit ist, wird er zuverlässig zustimmen. Wie immer.
Die altbekannte Systemprost…..Er prostietuirt sich wie immer ohne rot zu werden und dann macht er noch seine Kubicki-Piruette um 360 Grad und gut ist! Ach so, davor kommt noch die Nummer: „ Ich – habe-lange – mit mir- gerungen „ Wie erbärmlich und durchschaubar das ganze Theater doch ist! Ich empfinde nur Eckel und Verachtung! IAls Migrantin und Bürgerin dieser jetzigen Scheindemokratie fühle ich mich belogen und betrogen um die fast 40 Jahre , die ich diesem Land geopfert habe. Mit Fleiß, Leistung und zwei Söhnen die Steuerzahler dieser Gesellschaft geworden sind. Ich bereue den Fuß in dieses Land gestellt zu haben, jeden Tag…!!!!!
Da kann man mal sehen, mit welch bescheidenem Repertoire das FDP-Ensemble unterwegs ist.
Wer FDP gelbe Ampel, CDU, CSU schwarz, „Opposition“, also „rechts“, wählt, der wählt damit Grüne, wer SPD, rote Ampel, wählt, der wählt ebenfalls grün:
Fazit: auswandern, emigrieren, wer es kann: nicht mehr mit Steuern die grünen unterstützen! Oder zaehneknirschend hinnehmen !
Man könnte ja mal, nur so ganz theoretisch, an die Wahl der AfD denken?
„Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will zusammen mit dem Chef des Inland-Geheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), die Meinungs- und Versammlungsfreiheit angreifen.“
Die FDP kann gern die Koalition verlassen; den Rechtsstaat wird sie dadurch nicht retten. Die beiden Klammerzusätze im Zitat sollten zu denken geben: SPD und CDU! Was die FDP vielleicht verhindern will, wird die CDU mit durchwinken.
Die Frage zu stellen heißt sie zu beantworten. Statt einer an den Interessen des Volkes, Verzeihung;-), orientierten vernunftbasierten Politik geht es für die Polit-„Elite“, die sich zu einem nicht geringen Teil aus Personen ohne berufsqualifizierenden Abschluss rekrutiert, allein darum, ihre spinnerten Träumereien auszuleben – und um Machterhalt. Um jeden Preis. Die Medien sind bereits auf Linie, auch die Justiz ist überwiegend eingenordet. Jetzt müssen nur noch echte Oppositionsparteien kriminalisiert werden (läuft) und ein paar ewiggestrige Scheuklappenbefreite mundtot gemacht werden.
Das bedeutet, dass jeder, der irgendein Ehrenamt innehat, auf linksgrüne Gesinnung abgeklopft wird und quasi den Segen von oben braucht, um ein solches Amt annehmen zu dürfen?
Hatten wir das nicht schon mal 1000 Jahre, andere noch ein paar Jahre länger?
Da das Land ohne die Leute, die nur für ein gutes Gefühl Arbeiten für das Staatswesen verrichten, längst zusammengebrochen wäre, ist das natürlich ein Schritt in die richtige Richtung.
„Das bedeutet, dass jeder, der irgendein Ehrenamt innehat, auf linksgrüne Gesinnung abgeklopft wird und quasi den Segen von oben braucht, um ein solches Amt annehmen zu dürfen?“
das geht schon länger so. Die meisten Ehrenämter sind von linksgrünen, woken und häufig früh pensionierten Lehrerinnen, besetzt. Andere Meinungen werden nicht geduldet, da wird schon mal mit Rauswurf gedroht. Wehe man geht selbst und reißt damit eine Lücke, dann kommt die Nazikeule.
Ich meine das es egal ist ob die ampel sich auflöst oder bis zum ende durchhält denn ES ist viel zu spät. Wir sind an einen punkt angekommen wo man nicht durch 2-3 kleine änderungen alles in die „richtige“ richtung bringt. Herr Merz bzw die CDU kommt wie immer mit „im sozialbereich und beim arbeiter kürzen und das geld der wirtschaft zukommen lassen“ was aber nichts bringt bzw genau das gegenteil was wir ja in der Kohl ära erlebt haben – autos kaufen keine autos. Um den karren aus dem dreck zu ziehen müssten wir (der staat und bürger) „radikal“ handeln ohne wenn und aber sprich keine faulen kompromisse mehr. Aber das wird nicht passieren egal wer uns am ende früher oder ab 2025 regiert. Es ist ja jetzt schon absehbar das es schwarz-grün oder wieder schwarz-rot wird. Also wird alles mehr oder weniger wie gehabt weiter gehen.
So sieht’s aus:
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln.
Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern.
Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, früher in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.
(Netzfund)
Konsequenterweise müßten wir eigentlich das Geld das wir diesem Staat überweisen und das mit „Steuern“ sicher NICHTS zu tun hat, in „Schutzgeld“ umbenennen.
Aus Sorge um die Demokratie haben wir beschlossen die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufs- und Gewerbefreiheit, Datenschutz und Bankgeheimnis, Dispositionsfreiheit zu Familie, Wohnsitz, Parteizugehörigkeit und Interessengruppen für alle, die wir elegant am Rechtsstaat vorbei und mit undemokratischen Mitteln ausgehorcht, ausgespäht und denunziert als Demokratie- und Verfassungsfeinde bezeichnen, diffamieren, stigmatisieren, kriminalisieren und zersetzen, abzuschaffen. Dann erst wird alles was jedenfalls wir als Hass und Hetze, Delegitimierung des Staates mit dem Rote und Grüne Agitpropideologen nie etwas anfangen konnten und Demokratiefeindlich framen, enden und geahndet werden und alle, die gegen unseren an Rechtsstaat, Verfassung und Grundgesetz vorbei von demokratisch nicht gewählten Milliardären lancierten großen globalen Reset der Vernichtung aller modernen Errungenschaften die in der Verfassung und im Grundgesetz verankert sind, opponieren, werden endlich schweigen! gez. Mielke
Es gab ja auch schon Pläne, dass der Verfassungsschutz aktiv Arbeitgeber, Kunden und Banken darüber informieren soll, dass ein Bürger rechtsextrem ist. Was dann möglicherweise Verlust der beruflichen Existenz und Kündigung des Bankkontos bedeutet. Wenn man dann noch die Definition von Rechtsextrem immer weiter ausweitet und darunter auch schwammige Rechtsbegriffe wie Delegitimierung des Staates oder Verhöhnung des Staates versteht, verbietet man quasi Kritik an der Regierung.
Auch der Begriff der Volksverhetzung wurde über die Jahre immer weiter ausgeweitet. Es muss kein Volk mehr verhetzt werden. Es reicht schon deftige Kritik an einer Gruppe wie Flüchtlinge oder Migranten. Zu heftige Kritik an der Migrationspolitik der Regierung wird so schnell zur strafbaren Volksverhetzung.
Die FDP zieht das durch. Wird auch weiterhin alles abnicken und dann werden die SPG Granden ihre schöne Pension genießen. Nach uns die Sintflut. Lindner hat ein schönes Häuschen mit seiner Holden (sicher mit moderner Heizung) und kann mit dem Porsche weiter nach Sylt fahren.
Ist es nicht merkwürdig, dass beinahe alle prominenten Politiker Millionäre geworden sind? Die Bezüge können es nicht sein, denn DAFÜR sind sie nicht hoch genug. Wo kommt die Kohle also her?
Es sind immer und immer wieder westdeutsche Politiker in trauter Kumpanei mit den wenig ewig Gestrigen aus der DDR, die den Rechtsstaat zerschlagen wollen und Gefallen am Totaltilarismus finden,den sie selber nie am eigenen Leib verspüren mussten.
Ich empfinde Tichy auch als Liberal-Konservativ….aber schauen wir mal, was der Jüngling Tammo Kohlwes im Göttinger Tageblatt so herum-schwurbelnd-schreibt:
„Bauernproteste: „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“ schießen gegen Göttinger ForscherinWas folgt, ist etwas, was man heutzutage „Shitstorm“ nennt. So schreibt Jakob Fröhlich im Online-Magazin „Tichys Einblick“, der NDR („zwangsgebührenfinanzierte Propagandisten“) wolle die Bauern „zu einer rechtsradikalen Minderheit machen“. Pieper habe „eine seriöse Organisation übel verunglimpft“. „Tichys Einblick“ bezeichnet sich selbst als liberal-konservativ, wird aber von Beobachtern als in Teilen offen rechtspopulistisch eingeschätzt.
Bei „Tichys Einblick“ wird Pieper als „Forschungsassistentin“ herabgesetzt. Die „Junge Freiheit“, nach eigener Einschätzung konservativ, nach Meinung von Politikwissenschaftlern im Grenzbereich von Konservatismus und Rechtsextremismus positioniert, nennt sie „Universitätsmitarbeiterin“ und verkündet, die „Freien Bauern“ und „Land schafft Verbindung“ würden juristisch gegen Pieper vorgehen wollen.“
Das kommt dabei herum…wenn die linke Bubble sich selbst mutmachend/supportend auf die Schulter klopft.
Man könnte lachen, wenn diese damit keinerlei Einfluss hätten, der diesem Land jeden Tag unsagbaren Schaden zufügt!
Quelle:
Bei allem Respekt für die FDP-affinen Leser von TE und außerhalb. Die FDP hat ihre Glaubwürdigkeit langfristig verloren. Selbst, wenn jetzt ein Koalitionsbruch käme und die FDP sich besinnt, was ihr genetisches Programm ist, wer soll denn den Beteuerungen noch glauben? Zu oft hat die FDP ihr opportunistisches Fähnchen rausgehängt und sie wird es wieder tun, zumindest mit dem aktuellen Führunspersonal.
Ich bin skeptisch.
1982 ist nicht 2024.
In diesem Zeitraum, insbesondere in den letzten ca. 20 Jahren nach Schröders Vertrauensfrage sind politische Sitten, Verantwortung und Anstand verloren gegangen. Rücktritt, Vertrauensfrage, Mißtrauensvotum sind in der Berliner Republik und selbst in der Provinz Fremdwörter geworden. Aus sachorientierter Politik wurde sukzessive pure Ideologie.
Das ist genau das, was die Bürger, kurz gesagt, „fertig macht“ – trotz kapitaler, absehbarer Fehler wird ideologisch weiter traktiert auf dem Rücken der Bürger, zum Schaden des Landes im In- und Ausland.
Weiter, immer weiter…..uns doch egal.
So drastisch wie es klingt, ist es auch – der FDP-Austritt aus der Ampel ist der einzig verbliebene Weg die Notbremse zu ziehen.
Jeder weitere Ampeltag ist einer zuviel, viel zu viele davon gab es schon.
Und es sollte jedem klar sein – der Wiederaufbau, die Rückkehr zu Vernunft und Ordnung, nicht zuletzt zur Demokratie im Sinne des Wortes, wie sie einmal angelegt war, wird länger dauern als nur ein Regierungswechsel.
Aber der Anfang sollte gemacht werden.
Wie lautet eine der „Hauptformeln“ der Guten?
Ein Zeichen setzen !!!
«Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals so waren, wie ihr heute seid» (H.M.Broder)
Deutschland ist näher dran an einer erneuten ideologischen „Machtergreifung“, als viele glauben und manch einer überhaupt nicht wahrhaben will.
„Deutschland ist näher dran an einer erneuten ideologischen „Machtergreifung“, als viele glauben und manch einer überhaupt nicht wahrhaben will.“
Schon längst passiert, da dieses Land seit 1998 permanent rotgrün regiert und deformiert wird. Der zwischenzeitliche schwarze Lack war nur Fassade.
Hoffentlich!
die Ampel wird nicht zerbrechen, die FDP wird wieder einknicken und wohlfeile Worte finden, warum das alles gut für uns ist.
Hoffentlich ist die Ampel bald Geschichte, zum Wohl des deutschen Volkes.
Zum letzten Satz: Glauben Sie wirklich, dass dieser Schaumschläger Lindner irgendwas lernen will??
Seit Beginn dieser zerstörerischen Ampelei stellt sich wöchentlich die Frage, wann diese Koalition zerbricht. Ginge es rein nach logischen und nüchternen Erwägungen hätten wir schon lange Neuwahlen abgehalten. Aber da nichts, aber absolut garnichts mehr normal ist, wird diese Regierung uns bis zum bitteren Ende erhalten bleiben zusammen mit der weiter schwindenden Hoffnung, daß es eine Vernunft danach geben könnte. Nicht mit diesem Personal und nicht mit dieser Bevölkerung.Findet Euch damit ab, daß die guten Jahre hinter uns liegen.
Wird es überhaupt noch freie Wahlen geben um diese Regierung abzuwählen? Das ist m.E. momentan die wichtigste Frage überhaupt!
„Die FDP verrät in der Ampel liberal-konservative Positionen und ermöglicht eine grün-rote Agenda, die im kompletten Widerspruch zu liberal-konservativen Werten steht.“
Welche Werte hatte die FDP denn mit der CDU CSU? Genau! Keine! (Atomausstieg, Bankenrettung, Mövenpickgeschenke)
Welche Werte hatte die FDP 1955 etc? Genau! Keine wenn es drauf an kam! (Beistand zu unseren Soldaten etc.)
Hat überhaupt nichts mit der Ampel zu tun. Sondern mit Altparteien
Die FDP wird auch diesen undemokratischen Unfug mitmachen. So wie immer. Sie hatten X Möglichkeiten zu zeigen, dass sie liberal und demokratisch sind. Nein, Chancen verpasst, sie werden vom Wähler als rotgrün wahrgenommen.
Ausgerechnet Kubicki! Kubicki hat schon mehrmals bewiesen, dass er der Umfaller vor dem Herrn ist. Im Plenum in der Debatte gegen Gesetzesvorhaben Stimmung machen und bei der namentlichen Abstimmung dafür.
Das wird nichts mehr für die FDP. Da ist der Zug abgefahren…
Die Zukunft heißt APO…
Zerbricht die Ampel? Nein….tut sie nicht. Für 2 Jahre weiter Gehalt und Privilegien verkaufen die FDP Köpfe auch unsere Meinungsfreiheit und unser Grundgesetz.
Ich denke, da steckt mehr dahinter als ein bisschen Gehalt und Privilegien.
Eigentlich ist das Fass schon längst übergelaufen, möchte man meinen und trotzdem krallen sich die FDP Verantwortlich noch an ihren Posten. Die Quittung, welche Faeser bei ihrer Landtagswahl bekommen hat, macht wohl auch keinen Eindruck! Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert! Als einzige Legitimation Wählerbeschimpfung und Diskreditierung oder gar Kriminalisierung der Opposition, bar jeder Wahrheit, wird ein unhaltbares Unterfangen! Sie sind fertig, ihre Zeit ist abgelaufen. Nur wer sagt es ihnen?
Zukünftig soll es offenbar so sein, wer eine Spende an die AfD/BSW/Werteunion überweist, aktenkundig gemacht wird, wenn die Überweisung von der damit beauftragten Bank nicht gleich abgeleht wird. Ähnliches passiert vielleicht demnächt für Spenden etwa an TE und Ähnliche, Reitschuster, Wallasch, u.s.w. Faeser orientiert sich ganz nahe an der chinesischen Überwachungspolitik, um jeglicher Opposition, die diesen Namen verdient, die Daumeschrauben anzulegen, um sie finanziell auszubluten bevor sie ganz abgeschafft wird.
Lindner lesen und verstehen? Das könnte vielleicht sogar funktionieren. Aber mit der Umsetzung dürfte er so seine Schwierigkeiten haben. Die FDP ist unwählbar … und bleibt es für alle Ewigkeit. Herrn Lindner ist das bewußt. Er weiß auch, die FDP wird zukünftig unter „Sonstige“ geführt. Warum sollte er die Ampel abschalten?
Die zerbricht nicht. Sondern sie wird entsorgt. Was kostbar ist, mag „zerbrechen“. Wertloses kann sofort weg.
Nein, die Ampel wird nicht zerbrechen, denn es ist eine eine Show und nichts Anderes. Es wird Stück für Stück weiter entrechtet. Eine Diktatur soll geschaffen werden, aus der es kein Entrinnen mehr geben wird.