Stephan Harbarth, ein bislang weithin unbekannter CDU-Bundestagsabgeordneter, soll – jedenfalls nach dem Willen der CDU/CSU – nicht nur demnächst Bundesverfassungsrichter, sondern auch ab 2020 als Nachfolger Andreas Voßkuhles nächster Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Diese Nachricht war für Verfassungsrechtler nicht überraschend, sie wurde eigentlich erwartet. Denn zu offensichtlich hatte sich die Politik, und zwar in Reaktion auf die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009, darauf festgelegt, die ungeliebten, oft gedanklich wie fachlich zu eigenständigen und wenig direkte Unterordnung gewohnten Professoren schrittweise durch ehemalige Berufspolitiker zu ersetzen.
Diese Entscheidung reifte freilich nicht über Nacht, man musste erstmal darauf kommen. Als die Politik die Lissabon-Entscheidung verstanden hatte – was etliche Stunden und Tage dauerte, man stand erst zu sehr unter dem Eindruck der seinerzeit sogar live im Fernsehen übertragenen Eingangsfloskel der Entscheidungsbegründung, „das Grundgesetz sagt ja zu Europa!“ – da ergriff sie ein großer Zorn auf den zweiten Senat des Bundeverfassungsgerichts, dessen Richter, den zuständigen Berichterstatter (Udi di Fabio – ein Professor!) und dessen Vorsitzenden, damals noch Vizepräsident Voßkuhle (ebenfalls ein Professor).
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Der Plan einer entsprechenden Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes verlief jedoch im Sande. Denn es wurde klar, dass das Bundesverfassungsgericht bei der nächsten europarechtlich konnotierten Klage oder Verfassungsbeschwerde – etwa aus der Schmiede Gauweiler/Murswiek – dann eben über die eigene Zuständigkeit und damit dann implizit auch über die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Beschneidungen seiner eigenen Prüfungskompetenz entscheiden würde. Fazit: jedenfalls durch eine Änderung des einfachen Bundesrechts war dem Bundesverfassungsgericht und seinen selbstbewußten Professoren offenbar nicht beizukommen.
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Und das tat, ursprünglich zur großen Überraschung seiner politischen Freunde und Weggefährten, Peter Müller 2011. Nichtpromiviert, seit vielen Jahren Berufspolitiker und Ministerpräsident des Saarlandes, mit hervorragenden Ergebnissen in den juristischen Staatsexamen (was bei Politikern eher selten ist), und vier Jahren Berufserfahrung als Richter in seiner reiferen Jugendzeit, wollte er auf einmal Nachfolger Udo di Fabios beim Bundesverfassungsgericht werden – und wurde es.
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Ja, wenn man doch alle EU- und vielleicht auch anderweitig skeptischen Udo Di Fabios oder auch Peter Michael Hubers (der, wie man hört, manches im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ nicht völlig kritiklos sehen soll) durch einen politisch bewährten Müller ersetzen könnte! Dachte sich die Politik. Und entschloss dann, dies einfach mal zu versuchen. Und deswegen hatten diesmal so hervorragend geeignete Professoren-Kandidaten aus dem gemäßigten CDU-Beritt wie Frank Schorkopf, Christian Waldhoff oder auch Angelika Nußberger (die heißersehnte Lieblingskandidatin des Gerichts selber, die sich die Politik aber schon allein deswegen nicht vorschreiben ließ) keine Chance. Sondern der langjährige Bundestagsabgeordnete und Innenstaatssekretär Günther Krings aus Mönchengladbach, immerhin Kölner Honorarprofessor, sollte es werden. Der wurde es dann aber doch nicht, er war am Ende zu „rechts“, was immer das heute heißen mag. Deshalb wurde es dann Harbarth, der Wunschkandidat der Bundeskanzlerin, wie man hört. Anders nämlich als Krings. Nur: ob er wirklich auch erst Vizepräsident und später Präsident des Gerichts wird, das ist noch nicht entschieden. Zum Bundesverfassungsrichter wählt ihn der Bundestag, zum Vizepräsidenten jedoch erst danach der Bundesrat. Und hier sollen die Grünen noch Vorbehalte haben.
Vielleicht ist genau dies – also die Notwendigkeit, ausgerechnet die Grünen zu überzeugen, um nicht nur Richter beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch dessen Präsident werden zu können – auch der Grund, dass Stephan Harbarth sich dieser Tage als Wortführer – um nicht zu sagen Reklameredner – der CDU/CSU-Fraktion für den Beitritt zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GRC) hervortut. Besonders kundig wirkt er dabei zumal aus völkerrechtlicher Sicht nicht. Aber wenn dies das entscheidende Kriterium wäre, hätte es ohnehin Frau Nußberger, Schorkopf oder eben Waldhoff werden müssen.
Ulrich Vosgerau ist Privatdozent für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an der Universität Köln.
„Auf den Gedanken, statt der Gesetze besser die Zusammensetzung des Richterkollegiums zu verändern, kam man zuerst nicht.“
Von Polen, Ungarn, USA lernen heißt siegen lernen! Man fragt sich höchstens, mit welcher Chuzpe gegen die Justizreformen und Richterbenennungen dort aus unserer Regierung und unserem Bundestag gewettert wird.
Und: Damit enttarnen sie sich selber, wenn Regierungs- und Abgeordnetendarsteller das Wegbrechen der Demokratie in diesen Ländern bemängeln! Genau das scheint hier eben auch das Ziel zu sein! Aber mit dem deutschen Dumm-Michel kann man’s ja machen! Der wird von den ÖR-Hofberichterstattern ja so verblödet, dass er gar nicht merkt, was abgeht, zumal die meisten Wahlberechtigten in diesem Land eher nicht so an Politik interessiert sind und glauben, wir hätten eine gute Kanzlerin…
Hoch lebe Orwell, der schon 1948 wusste, was hier mal Staatsdoktrin sein würde: „Unwissenheit ist Stärke!“ (Schade, dass er schon tot ist, aber wahrscheinlich würde er sich vor dem, was er sehen und an Neusprech hören müsste, gruseln!)
Ein CDU Abgeordneter als Richter in einem Gericht, das über politische Fragen entscheiden muss.
Trump hat einen hoch qualifizierten Mann in das höchste Gericht gebracht, Stephan Harbarth hat nicht einmal die Befähigung zum Richter beim Amtsgericht.
Besser kann man nicht demonstrieren, das wir in keiner Demokratie leben
Das Merkelkartell funktioniert wie geschmiert…und wer gut schmiert, der gut fährt.
Und wir kritisieren ernsthaft Polen für seine Justizreform ?
Dass bereits bisher die obersten Richterposten nach Parteibuch vergeben wurden, ist ja ebenfalls ein nachprüfbarer Fakt. Nur wurde eben als weiteres Kriterium auch auf die formal-fachliche Qualifikation geschaut.
Nun lässt man diese Maske – die nur zur Täuschung der Bürger diente – auch noch fallen und Merkel wählt sich ihren Verfassungsrichter persönlich aus.
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Immer wenn man denkt, es geht nicht noch unverblümter und offen diktatorischer, so kommen die Altparteien im Verbund mit der Lückenpresse und belehren uns eines Besseren.
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Finis Germania
Exakt. Wenn ein direkter Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zu Korruption führt, zu was führt dann ein direkter Einfluss der Politik auf die Gerichte?
Es käme wohl niemand in Deutschland auf die Idee, einen aktiven Spitzenmanager eines deutschen Großunternehmens direkt zum Wirtschaftsminister zu ernennen. Einen aktiven Politiker zum Richter des Bundesverfassungsgerichtes zu ernennen, scheint jedoch keinen Aufschrei zu generieren.
Unter Merkel und der Union wurden die politischen Standards in Deutschland immer unterirdischer.
Genauso funktionierte die DDR. Parteibonzen wurden für gute Arbeit belohnt. Ein System der inneren Korruption. Der Anfang vom Ende, eine typische Parteiendiktatur.
So viel Zeit muss aber sein: In Deutschland nennt man diesen Knüngel dann „Gewaltenteilung“.
Diese Lüge lernen die Kinder übrigens bereits in der Schule 🙂
Der gesamte Staatsapparat ist absolut parteienver … . Aber nicht nur der. Dank Steuermilliarden, Möglichkeiten der Gesetzgebung und anderes, kann praktisch jeder in diesem Land für „Wohlverhalten“ belohnt oder für „Fehlverhalten“ bestraft werden.
Der gesamte Partei-Staats-Apparat müsste ausgemistet werden. Und das einzige, was meiner Meinung nach, überhaupt irgendeinen Druck in diese Richtung aufbauen könnte, wären 30% für die AfD im Bund. Und das nicht, weil ich die Politiker in der AfD für so edel und gut halte, sondern weil das den Druck im Partei-Staats-Apparat deutlich ansteigen lassen würde.
Unsere Tochter sinnierte kürzlich beim Abendessen, was sie mal werden wolle. „Geh in die Politik, da kannst du alles werden!“, kam mir spontan als Antwort in den Sinn. Gottlob fiel mir ein, dass das Mädel erstens gescheit ist, zweitens hübsch und ich mir drittens wünschen würde, dass sie ihr Auskommen in einem ehrlichen Job findet. Also hab ich den Impuls ob dieser erheblichen Ausschlusskriterien rasch verdrängt.
Kein Scherz, das ist und genau so ist es passiert. Welches Elendszeugnis ich damit meinem eigenen Land ausstelle, ging mir dann etwas später auf.
Von welch anderem Kaliber als sein aktueller Nachfolger jener Richard von Weizsäcker war, erkennt man an dessen scharfsichtiger Analyse vor fast 30 Jahren: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Heute mehr denn je.
Zitat aus seiner Rede zum Global Compact: „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“. Was sollen diese weltsozialistischen Utopien – zumal noch von einem CDU-Politiker? Die Rede muss man sich unter dem Suchwort „Stephan Harbart (CDU) im Bundestag zu Migrationspakt“ mal antun, dann weiß man, welche Stunde geschlagen hat…
Es kann niemand ernsthaft in Betracht ziehen, dass die Standards weltweit auf deutsches Niveau angeglichen werden. So bescheuert kann man doch nicht sein. Oder??
Huete noch nicht, aber in paar Jahren schon…
In wievielen Jahren sehen Sie denn Rumänien oder Bulgarien oder Tunesien oder Eritrea oder Ecuador einem Flüchtling den deutschen Standard (Grundsicherung, Wohnung, Krankenversicherung etc.), vor allem in gleicher Höhe gewähren? Oder ist Albanien der Referenzstandard? Dann sollten wir allerdings rasch und energisch auf Umsetzung drängen.
Sie haben es nicht verstanden: nicht heutige Standart Detschland, aber Deutschlands Standart von morgen. Oder Sie wirklich glauben, „Wir schaffen das“?!
Ach so! Yep, da haben Sie Recht.
Und: Das glaubt niemand, nicht einmal Mutti selbst.
Warum wohl ist der einzig übernommende Reichsminister bei den Nazis, der Reichsjustizminister Franz Gürtner gewesen, weil die sogenannte Justiz immer Mittäter und Mitläufer ist. ** Dirk Badtke
Vermutlich geht der Plan eher in die andere Richtung: Deutschland paßt sich bezüglich seines Niveaus (z.B. bezüglich des Sozialstaats) den weltweiten Standards an. Es geht bei dem Globalen Migrationspakt um die Zerstörung des Wohlstands der europäischen Staaten. Die Armutsmigranten aus aller Welt sind das Mittel dafür.
Im Klartext: „Dritte Welt für alle“. Wenns regnet, geht man nicht zur Arbeit….
„Wir müssen die Standards weltweit angleichen“ ist eine ziemlich „neoliberale“ Forderung, finden Sie nicht? Nur steht dem die gültige Rechtssprechung des Verfassungsgerichts betreffs der Menschenwürde entgegen. Harbarth kommt also an die „richtige“ Stelle.
Nein finde ich nicht. Gesellschaften erst zu entwerfen und dann an deren politischen Umsetzung zu arbeiten, hat für mich nichts mit pesrönlicher Freiheit zu tun, sondern mit Zwang und Unterdrückung.
Was hat sich die deutsche Bundespolitik über Polens Justizreformen echauffiert, diese Pharisäer! Dabei übernimmt Polen lediglich viele Regelungen, welche in Deutschland geltendes Recht und Praxis sind.
So unterstehen Staatsanwälte schon immer der politischen Führung des Justizministers. Und die Zahl der Eingriffe der Politik in die Strafverfolgung sind Legende.
Auch auf die Wahl von Bundesrichtern wurde immer wieder Einfluss genommen und Druck ausgeübt.
Jetzt ist also das Verfassungsgericht an der Reihe. Entlassungen wie in Polen, das hat sich die Politik noch nichtgetraut. Aber jetzt kommen politisch ausgewählte Richter.
Rundfunkräte, Lottogesellschaften und viele andere Organisationen sind längst Beute der Politik(er) geworden. Als ich in den 80gern Vorlesungen bei von Arnim gehört habe, konnte ich dessen Warnungen, dass die Parteien sich den Staat zur Beute machen, noch nicht ganz glauben. Jetzt weis ich es besser.
Bitte um Erläuterung: Die Polen haben doch wohl gerade die „EU am Hals“, weil die Regierenden die Richterämter besetzen (wollen?)?
Hat um gotteswillen unsere Regierung nun ähnliche Vorwürfe zu erwarten? Werden gar Zuwendungen aus Brüssel gestrichen?
Was sagt Macron dazu?
Mir stellt sich die Frage, inwiefern die Mitgliedschaft in einer Partei ein Ausschlusskriterium für das Richteramt sein sollte. Vielleicht sogar für das gesamte Berufsbeamtentum.
Es gibt in Deutschland zu viele Querverbindungen zwischen Legislative, Judikative und Exekutive, die die Gewaltenteilung de facto aufheben.
Darauf wollte ich hinaus. In diesem Land wird nicht ganz zu unrecht fortwährend darüber diskutiert, dass Querverbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zu die Demokratie gefährdender Klientelpolitik führen. Querverbindungen zwischen den Gewalten sind nicht minder problematisch, werden aber in der breiten Öffentlichkeit gar nicht negativ wahrgenommen. Warum eigentlich nicht?
Das Problem mit der Befangenheit ist den meisten Durchschnittsbürgern bei Zeugenaussagen im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen schon mal begegnet, oder sie haben zumindest davon gehört. Dass dies auch bei Entscheidungsträgern selbst zum Problem werden kann, ist offenbar wenig bekannt.
Der Sinn von Gewaltenteilung ist ja die gegenseitige Kontrolle. Wenn diese durch Querverbindungen -sprich: Befangenheit- aufgeweicht wird, verliert sie ihre eigentliche Funktion.
Und diese Leute zeigen mit erhobenem Zeigefinger auf Polen und Ungarn und werfen einem Trump Einflußnahme vor? Was für ein heuchlerische, scheinheilige und moralische verkommene Bande. Sorry für den Ausdruck! Ich darf leider nicht alles schreiben, was ich über diese Leute inzwischen denke…
Und der Michel schluckt’s, kapierts erst gar nicht und macht sein Kreuzchen wieder an alter Stelle. Unfasslich.
Zwischen Exekutive und Legislative ist die Gewaltenteilung schon lange aufgehoben. Jetzt geht es weiter mit der Judikative. Es bleibt die reine Parteiendiktatur. Auch Wahlen sind dann nur mehr Fassade zur Wahl der Diktatoren.
Bestimmte deutsche Politik schafft sich die Gerichte, die sie braucht. Was man jedoch für Polen scharf verurteilt, versucht man im eigenen Land leise durch die Hintertür. Aber ein Schelm, der Böses dabei entdeckt.
Diese Personalie signalisiert für mich nichts anderes als die Anpassung an die Vorgänge in Polen versus Justiz.
Und da kommt richtiger Ärger bei mir auf, denn was da Brüssel in Polen moniert ist der Gradmesser auch für unsere Proporzpolitik bzg. des Verfassungsgerichtes in Deutschland.
Man möge mir den Unterschied genauestens erklären, denn ich kann beim besten Willen keinen erkennen, will heißen: Wer selbst im Glashaus sitzt sollte nicht ………………..!
Die Machtbewussten und Autokraten wollen alles kontrollieren, was ihren Machtanspruch gefährden könnte:
Die Gerichte (die Staatsanwälte sind ja ohnehin schon weisungsgebunden),
das ÖR-Fernsehen (Rundfunkräte),
die Presse (hat irgendjemand in den MSM die Neuigkeiten zum Thema „Hase, du bleibst hier!“ gelesen?),
die Bürger (Ecall im Auto, Abschaffung Bargeld usw.)
Zum Ausgleich gibt es Brot und Spiele, z. B. unzählige Wettbewerbe national und international im Fussball: Weltmeisterschaft, Europameisterschaft, Bundesliga 1+2+3, Regionalliga, Premier League, Champions League, Europa league, DFB-Pokal, DFB-Hallenpokal, Confed Cup usw usf. Das meiste noch für Männer und Frauen.
Wer da engagiert ist, hat keine Zeit mehr, sich für Global Compact for Migration und BVerfG-Personalien zu interessieren.
Ob der Plan aufgeht? Gestern haben die Loserboys auch wieder gegen Holland gespielt, und drücken wir es mal freundlich aus, nicht gewonnen. Egal, ich habe mir gleich was Besseres angesehen.
Stefan Wer ? Den Namen Harbarth habe ich noch nie gehört und er hat wohl auch nur selten vor dem Plenum geredet, weil er kein guter Redner ist. Ein unbekannter schwacher CDU-Hinterbänkler soll also demnächst Präsident des BVG werden. Harbath hat während der Debatte über den UN-Migr.Vertrag nur dummes Zeug geschwafelt, aber kein einziges überzeugendes Argumente vorgetragen. Er ging erst gar nicht auf die berechtigten Bedenken der AfD-Fraktion ein, sondern kanzelte sie als völlig unrealistisch und rechtspopulistisch ab und verteidigte den Pakt im Interesse Deutschlands als ausgewogen. Geradezu lächerlich seine Aussage, daß dieser undemokratische Vertrag Deutschland vor noch mehr illegaler Einwanderung schützen würde, obwohl das Gegenteil richtig ist. So eine Nullnummer soll also BVG-Vorsitzender werden, ich lach mich schlapp. Da hat Merkel mal wieder ihren Wunschkandidaten durchgesetzt. Harbath wurde nicht zum Voßkule-Nachfolger bestimmt, weil er am kompetentesten ist, sondern weil er die politischen Überzeugungen seiner angeschlagenen Noch-Vorsitzenden teilt, gerade was Massenmigration betrifft. Diese CDU ist ein Sauhaufen.
Na ja? Informieren Sie sich bei Wiki ‚mal über dessen berufliche Vita. Können Sie da ansatzweise mithalten? Nein? Dann halten Sie den Ball flach. Ich bin auch nicht über diese Option als pot. Nachfolger von Vosskuhle begeistert, aber sie stellen ihn als Trottel dar und das wird dieser Person nicht gerecht.
Als quasi Exil-Saarländer schmerzt es mich schon, welch Potential an politischen Idioten dem saarländischen Schoß entsprungen ist. Ich nenne jetzt nur mal Honnecker, denn der kann sich wenigstens nicht mehr wehren. Die Position von Müller verschlug mir den Atem aber der traurigste von allen ist Voßkuhle. Der weiß schon, wie es richtig geht und wie traurig schaut er jetzt aus, nachdem er sich hat anpassen lassen. Ich hatte auch ein Berufsleben und habe es jetzt beendet (die Pakistani und Inder können halt in Euro billiger) aber so erbärmlich aufgegeben und mich umdrehen lassen, wegen ein paar Peanuts habe ich mich nicht.
Warum wird Polen von der EU angegriffen, wenn es hier ähnlich zugeht? Deutschland nähert sich immer mehr seiner unheilvollen Vergangenheit an – Demokratie: Fehlanzeige.
Wenn weiter Leute ans Verfassungsgericht berufen werden, die sich der linksgepolten Ideologie verpflichtet fühlen, kann die SPD ruhig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, ihre Hinterlassenschaft perpetuiert sich so. Trump macht es vor, wie man zukünftige Korrekturen durch neue Mehrheiten auf lange Zeit unmöglich machen kann. In Polen sind solche Hinterlassenschaften gerade abgeräumt worden. In unserem Land leiden wir ohnehin darunter, daß keine Wahl, selbst wenn sie neue Koalitionen nötig macht, irgendeine Politikänderung zur Folge hat. Dieser Effekt wird durch die Berufung von Parteivasallen ans höchste Gericht und durch die Abgabe von Entscheidungsbefugnissen an den Europäischen Gerichtshof noch drastisch verstärkt.
„Dass seine Kanzlei den Autokonzern VW in der Dieselaffäre vertreten hat, darf kein K.-o.-Kriterium sein. „, dass er Vize Fraktionsvorsitzender der Union ist, wohl auch nicht, dass er für den Migrationspakt eine Verteidungsrede gehalten hat, obwohl er die nationale Souveränität berührt (wie selbst Mitglieder der CDU befürchten), sicherlich auch nicht …
Was soll dann überhaupt noch ein K.-o. Kriterium sein für die letzte Verteidigungslinie gegen den immer mehr ausufernden Parteienstaat, der von den Vätern des Grundgesetzes nie so vorgesehen war?
(dieser Kommentar wurde bei Welt online über 10 Stunden verschleppt, bis niemand mehr den Artikel las …
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183830806/Hoechstes-deutsches-Gericht-Merkels-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige.html#)
Aber auf Polen schimpfen …
Jeder Winkeladvokat mit Straßeneckenkanzlei wäre geeigneter. Aber jeder x-beliebige Deutsche den man auf der Straße trifft, wäre auch ein geeigneterer Bundespräsident als Steinmeier.
Das Bundesverfassungsgericht verwaltet doch nur noch Verfassungsfragmente. Was halt so vom Europarecht noch übrigbleibt. Und weil auch schon das Europarecht langweilig geworden ist, lässt man das Völkerrecht in Form von Pakten so zurecht schreiben (oder: zu Recht schreiben) wie es gerade passt. Das Problem ist nur, dass der Migrationspakt und auch der Flüchtlingspakt gegen die Allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßen. Und die sind geltendes Gesetz in Schland, also auch Artikel 1 Absatz 2 der UN-Charta:
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:
(1) …
(2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und SELBSTBESTIMMUNG der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen
Man wird sich noch darüber unterhalten müssen, ob Vertreter der Organisation der VN sich über die Allgemeinen Regeln des Völkerrechts hinwegsetzen können oder nicht. Ich hoffe, das es dazu möglichst bald kommen wird und dass Herr Harbarth die rote Mütze nicht lange tragen darf.
Ich frage mich ohnehin, warum es sich den Job überhaupt antun möchte. Für mich ist er der geborene Anwalt.
Harbarth? Ist das nicht der intelligente Mensch, der uns im Bundestag weismachen wollte, dass andere Länder gemäß Migrationspakt ihre Sozialstandards den unseren anpassen werden und damit die Migration nach Deutschland zurückgehe? Und der in der gleichen Rede die AFD – wie inzwischen allgemein üblich im Bundestag – hasserfüllt angriff? So einer wird Verfassungsrichter. Armes Deutschland.
Kann Brüssel sich das mal anschauen, statt sich mit Polen mit derc dortigen Justizreform anzulegen?
Die Einführung von Sozialstandards auf deutschem Niveau ist im Migrationspakt nicht vorgesehen, hingegen die Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts. Viel Glück damit in der Subsahara! Harbarth scheint die Unterscheidung zwischen Herkunftsländern und Aufnahmeländern nicht zu kapieren. Aber genau dort liegt der Knackpunkt des Pakts.
Und die Entscheider in dieser Sache sind die selben Politdarsteller, die entsprechend heuchlerisch Polen wegen seiner Justizreform die Unabhängigkeit der Juristen im Lande absprechen und dcas Land deshalb an den EU-Pranger stellen. Was den Herrn Harbarth für den Posten beim BVerfG prädistiniert konnte man bei seiner unbedingten Pro-Rede im Bundestag zum merkelschen UN-Migrationspakt vernehmen. Da kommt ein Verfechter Merkelscher Einwanderungspolitik der unbeschränkten offenen Greenzen für Jedermann auf einen der höchsten zu vergebenden Richterposten im Lande. Und die verkündete Einstellung des Herrn zu Migreation und Einwanderung ins Land der Offenen Grenzen wird sicher auch die Gerünen überzeugt haben, was einen möglichen Einspruch zukünftig im Bundesrat unwahrscheinlich erscheinen läßt. Somit alles auf Linie der aktuellen Politiklinie getrimmt, bestimmt von der Großen Vorsitzenden, gestützt von der faktischen GröKoaZ.
Eigentlich ist es doch egal, wer am BVG künftig und weiterhin Gefälligkeitsurteile abgibt, von wegen Rundfunkgebühr und Grenzöffnung und so.
Alles besser als in Amerika oder Polen, schließlich werden die in D nicht lebenslang ernannt….höhöhö
„Auf den Gedanken, statt der Gesetze besser die Zusammensetzung des Richterkollegiums zu verändern, kam man zuerst nicht.“
Auf solche Gedanken konnte eben auch nur eine Merkel-CDU kommen, in deren Interesse es offenbar liegt, die Gewaltenteilung Schritt für Schritt aufzuheben und die Staatsgewalten auf Regierungslinie gleichzuschalten. Demokratie war gestern.
Aber die Polen kritisieren.
Die in Demokratien vorgesehene Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative wird in Deutschland offensichtlich vorbildlich umgesetzt.
Warum stellt die EU-Komission wegen einer Justizreform ein Ultimatum an Polen, aber nicht an Deutschland?
Herrn „Ischias“-Juncker wird schon etwas einfallen, er ist da kreativ, die Nichteinleitung eines fälligen Defizitverfahrens gegen Frankreich wurde mit der Begründung unterlassen „weil es Frankreich ist“. Soviel zur Einhaltung von Recht, Gesetz und Vereinbarungen in der EU.
Oder wie der Lateiner sagt „Quod licet Iovi, non licet bovi“ aka „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“, na denn.
Ceterum censeo, EU esse delendam.
Diese Personalie zeigt die weitere poliitische Unterhöhlung des Grundgesetzes über eine Einflussnahme auf personelle Entscheidung, die nach politischer Gusto statt auf fachlicher Qualifikation beruhen.
Es erscheint immer mehr, dass Deutschland den amerikanischen Verhältnissen angepasst wird, wo ja auch Richterernennungen zu den weitreichendsten politischen Weichenstellungen gehören. Das sich SPD und Grüne in diesem Sündenpfuhl suhlen, sollte zu denken geben.
Nicht, dass sie eines Tages aus dieser Saat eine deutschen Trump ernten. Mir fällt jetzt nur Höcke ein….
Was habe Sie gegen Leute, die vom Volk gewählt, nicht vergessen, was sie vor der Wahl gesagt heben?
Man muss ihnen ja nicht (in jedem Punkt) zustimmen, aber respektieren sollte man sie und damit deren Wähler schon.
Und mit welcher Legitimation kritisiert die deutsche Regierung Polen, wenn deren Regierung die Kriterien für Verfassungsrichter ‚passend‘ macht? Das Auswahlverfahren ist ein weiterer Webfehler der deutschen ‚Demokratie‘. Die etablierten Parteien kontrollieren vom BVerfG bis zu den Medienanstalten alles was in einer Demokratie unabhängig sein sollte.
Die Polen waren so ungeschickt, zu sagen, was sie tun und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Voßkuhle und co schon längst so passend gemacht waren, dass sie nur noch froh sind, dass sie dort eine DDR Frau auf unterstem Niveau überhaupt noch mitmachen lässt.
Ihr letzter Satz beschreibt das Kernproblem. Politische Parteien sollen in diesem Land ja nicht etwa neutral des Volkes Willen umsetzen, sie sollen aktiv an der Willensbildung mitwirken. Daraus entsteht ein Hebel zur Umsetzung von parteipolitischen Eigeninteressen, welcher die Demokratie bereits auf unterster Ebene aushebelt und die unabhängigen Institutionen, die eigentlich zur Machtkontrolle gedacht sind, zu Machtinstrumenten des Parteienstaates umfunktioniert.
Wenn hingegen Donald Trump eine Vakanz im obersten Gericht mit einer Person seiner Wahl besetzt, dann ist das Geplärre im deutschen Politisch-Medialen-Komplex riesengroß.
Wie sagte Richie so treffend:
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“
Der Unterschied zur Korruption in Bananenrepubliken besteht doch nur noch im formalen, im Legalismus eines Pseudorechtstaates.
Wir Bürger sind Teil der Beute, nicht Souverän im eigenen Staat.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie – na, Sie wissen schon.
Noch immer werden die Verfassungsrichter in einem weitgehend geheimen und intransparenten Verfahren von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Ihrer politischen Bedeutung wird dies schon lange nicht mehr gerecht.
Der politische Einfluss des Gerichts ist groß, schließlich gibt es kaum noch eine politische Entscheidung, die ohne Zutun des Bundesverfassungsgerichts gefällt wird (Tagesspiegel).
Und wenn es um die EU geht, erhält der „Große Bruder“ des BVerfG, der EuGH, in einem Akt der Selbstunterwerfung durch das BVerfG die Möglichkeit, Mehr-Europa-apologetische Urteile zu fällen.
Ich war schon bei Peter Müller geschockt. Nun Harbarth – das wird sich nicht positiv für die Demokratie auswirken.
Sehr, sehr hübsch geschrieben. Ist es vermessen, von einem Wunschkandidaten der Bundeskanzlerin so viel Geschmeidigkeit zu erwarten, dass er sich nach deren Abgang auch anderen Wünschen öffnet? Merkel selbst war doch bisher auch nicht direkt eine Gegnerin spontaner Kehrtwenden, wenn auch der Wind wechselte.
Wird nicht gerade Polen für ein ähnliches Vorgehen als undemokratisch bezeichnet und von (fast) allen anderen EU-Mitgliedern gemobbt?
Ja, – aber was ist Polen im Gegensatz zur deutschen demokratischen Moralrepublik.
Ein hervorragender Artikel, ich hatte auf eine Erklärung gewartet weil mir die Worte Harbaths um den UN-Migrationspakt und seine schnelle Nachfolgeernennung zum Bundesverfassungsrichter äußerst spanisch vorkam. Diese Entwicklung macht mir Angst.
„Stephan Harbarth, ein bislang weithin unbekannter CDU-Bundestagsabgeordneter“
Ist mir zum ersten Mal in der BT-Debatte über den „Compact for migration“ negativ aufgefallen, wo er mir einen sehr regierungsdevoten und einwanderungsheischenden Eindruck machte. Er behauptete, das sei alles gut und nicht rechtlich verbindlich. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=cn_iwkldRfc . Was dieser Mann alles international organisiert! Heilige Einfalt. Auch seine rhetorischen Fragen sind eher verstörend und trivial. Er warf in diesem Zusammenhang allen Kritikern völliges Unverständnis internationaler Zusammenhänge vor. Ein „Gleichmacher“ vor dem Herrn.
Gelernt ist gelernt….AgitpropKasner ….