Das letzte Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen (noch vom Dezember) zeigte, dass an der Spitze der Probleme aus Sicht der Deutschen die Themen „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ stehen. Mit 44 Prozent wurde dieser Themenkomplex am häufigsten genannt. Sehr weit abgeschlagen kommen dann erst andere Themen wie Renten (13%), soziales Gefälle (12%), Bildung (10%) und Umwelt mit (7%).
Eurokrise wird unterschätzt
Die Virulenz mancher Themen ist den Deutschen offenbar nicht einmal ansatzweise bewusst: Nur zwei Prozent empfinden laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die Euro- und die Finanzkrise als Problem. Medien und Politik ist es offenbar gelungen, den irrigen Eindruck zu verbreiten, diese Krisen seien vorbei. Das ist leider ein großer Irrtum: Dass wir mitten in der Eurokrise sind, wird schon durch die nach wie vor immensen Anleihekäufe und die Nullzinspolitik der EZB deutlich. Faktisch sind die Zinsen abgeschafft, was zu verheerenden Fehlallokationen und Blasenbildungen geführt hat. Würden die Zinsen wieder auf ein Niveau wie vor der Finanz- und Eurokrise angehoben, dann wären Länder wie Italien bald pleite. Diese Themen sind jedoch aus den Medien und damit aus dem Bewusstsein der Menschen verschwunden. Umso größer dürfte die Überraschung für alle sein, wenn diese Krisen wieder aufflackern. Schon jetzt kann man vorhersagen, wen die Politiker zur Ablenkung vom eigenen Versagen dann als Schuldige präsentieren, nämlich „raffgierige Banker“.
Mehrheit gegen Familiennachzug
Die Folgen der Merkel’schen Grenzöffnung sind dagegen in der Bevölkerung so präsent wie kein anderes Thema. Das zeigt sich an den Antworten auf die Frage nach dem Familiennachzug und nach einer Obergrenze. Seit 2016 gilt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ihre nächsten Angehörigen nicht mehr nach Deutschland holen dürfen. Diese Regel läuft im März aus. Soll sie verlängert werden oder nicht, fragte Insa im Auftrag des Focus-Magazins. 55 Prozent sind dafür, dass der Familienzuzug ausgesetzt bleibt. Am deutlichsten gegen weiteren Familiennachzug sind die Wähler von AfD (94%) und FDP (70%). Ganz anders sehen das nur die Grünen-Wähler, die mit großer Mehrheit dafür sind, den Familienzuzug zuzulassen. Nur jeder fünfte Grünen-Wähler (22%) ist gegen den Nachzug. Christian Lindner, der bei den Jamaika-Gesprächen am deutlichsten gegen den Familiennachzug war, kann sich bestätigt sehen: Die Positionen von FDP und Grünen sind bei diesem Thema unvereinbar und die Haltung der Wählerschaft beider Parteien ist – so wie bei fast allen anderen Themen – genau entgegengesetzt. Eine nachträgliche Bestätigung für den Abbruch der Jamaika-Gespräche.
Mehrheit für Obergrenze
Ein ähnliches Bild ergibt sich laut Insa beim Thema „Obergrenze“. 68 Prozent der Deutschen sind für eine Obergrenze, nur 21 Prozent sind dagegen. Wiederum ist die Zustimmung bei AfD- und FDP-Wählern mit 90 bzw. 79 Prozent am höchsten. Und wiederum sind nur die Grünen-Wähler klar gegen eine Obergrenze. Aber selbst unter ihnen ist mehr als jeder dritte (37 Prozent) dafür. Dabei darf man annehmen, dass der Begriff „Obergrenze“ für die Befragten eher symbolische Bedeutung hat – im Sinne eines starken Plädoyers für eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik. Denn es ist kaum anzunehmen, dass beispielsweise 90% der AfD-Wähler tatsächlich dafür sind, 200.000 zusätzliche Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen, wie das laut der „Obergrenzen“-Regelung vorgesehen ist.
Deutsche denken egalitär
Die Insa-Umfrage zeigt einen starken Hang zum Egalitarismus, und zwar fast quer durch die Parteien.
Erstes Beispiel „Bürgerversicherung“ (gemeint ist damit bekanntlich die Einheits-Zwangsversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenkassen): 51 Prozent sind dafür, 24 Prozent sind dagegen. Erwartungsgemäß finden sich die meisten Anhänger in der Linkspartei (72%) sowie bei der SPD (64%) und den Grünen (62%). Aber auch bei CDU/CSU und AfD sind immerhin 45 Prozent dafür. Nur die FDP-Wähler sind klar dagegen – von ihnen sind nur 33 Prozent für die Einheits-Zwangsversicherung. Die linke Propaganda gegen die „Zweiklassenmedizin“ hat also Wirkung gezeigt.
Zweites Beispiel: „Solidarrente“. Auch dies ist ein Euphemismus – so wie der Begriff der Bürgerversicherung. Gemeint ist, dass noch stärker aus Steuermitteln die Renten für Geringverdiener aufgefüllt werden sollen. Eine relative Mehrheit von 48 Prozent ist dafür, 22 Prozent sind dagegen. Erwartungsgemäß ist die Zustimmung bei Anhängern der Linken mit 74 Prozent am größten. Nur die Wähler der FDP sind mit großer Mehrheit dagegen.
Warum die Demoskopie manipulativ wirkt
Bildung: Seehofer und Kretschmann auf verlorenem Posten
Immer lauter wird der Ruf nach einem Ende des Kooperationsverbotes, nach dem es verboten ist, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Das war einer der Streitpunkte bei den Jamaika-Sondierungen, bei denen die FDP sich nicht durchsetzen konnte. Aber die Mehrheit in allen Parteien ist für eine Beseitigung des unsinnigen Kooperationsverbotes: 57 Prozent sind dafür und nur elf Prozent teilen die Position der CSU und von Kretschmann (Grüne) und sind dagegen. Die stärkste Zustimmung für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes gibt es übrigens bei Linken und Grünen mit 65 bzw. 66 Prozent. Aber auch bei allen anderen Parteien bewegt sich die Zustimmung für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen 57 und 59 Prozent. Auch im Bundestag gibt es eine breite Mehrheit für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und man wird neugierig sein, wie sich die Vertreter der anderen Parteien verhalten, sollte die FDP einen Gesetzentwurf zur Abschaffung einbringen.
Dann wären die Deutschen schon einen Schritt weiter, wenn sie begriffen haben, das der Staat grundlegende Mindestsicherungen garantieren muss.
Was sie leider nicht begriffen haben, das alles geht nur national. ohne EU, Migration und EU Freizügigkeit in das Sozialsystem.
Erst wenn sie verstanden haben, das die EU zur EWG entwickelt werden und Brüssel aufgelöst werden muss, haben sie eine Chance.
Ansonsten wird dieses Land, wie amerikanische Ökonomen vorhersagen, im Bürgerkrieg enden.
Es ist erstaunlich wie viel Unkenntnis bezüglich der Bürgerversicherung herrscht. Dazu trägt die schlechte Argumentation der Politik (Zweiklassenmedizin) sicher bei. Es geht hier nicht um Neid und schon gar nicht um Termine und Wartezeiten. Ein Gesundheitssystem kann schließlich nicht funktionieren, wenn sich leistungsstärkere rausnehmen können, sich im jungen Alter billig privat versichern(weil ja nur für sich selbst versichert), während die Masse der Normalverdiener noch sämtliche Arbeitslosen, Geringverdiener, chronisch Kranke, Renter und natürlich Migranten mitfinanzieren muss.
Besonders asozial wird es wenn die Privatversicherten älter werden und plötzlich merken, dass ihre Versicherung teurer wird. Dann als Selbstständiger schnell noch einen sozialversichungspflichtigen Job angenommen und schon kann man bis zum Ende von dem profitieren wo man sich zeitlebens rausgehalten hat. Das dann als Neiddebatte abzutun ist das hinterletzte!
Was hat denn die EZB mit der politisierten „Eurokrise“ zu tun?
Artikel 88 GG[Bundesbank]:
Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.
Ihr geldpolitisches Instrumentarium setzt die EZB ein, um das ihr im EG-Vertrag vorgegebene Ziel der Preisniveaustabilität zu erreichen. Dieses definiert sie selbst als ein Wachstum des harmonisierten Verbraucherpreisindexes HVPI im Euro-Raum, mit einem Inflationsziel das unter, aber nahe bei zwei Prozent pro Jahr liegen sollte. Die geldpolitische Strategie wurde im Oktober 1998 vom EZB-Rat festgelegt. Untergeordnetes Ziel ist Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU. Um das Inflationsziel zu erreichen, verfolgt sie ein so genanntes Zwei-Säulen-Konzept. Als Erste Säule (wirtschaftliche Analyse) beobachtet sie die Inflationsentwicklung selbst und Größen, die Einfluss auf die Inflation haben wie zum Beispiel Löhne und Gehälter, Wechselkursentwicklungen, langfristige Zinssätze oder Fiskalpolitische Indikatoren. Als Zweite Säule (monetäre Analyse) veröffentlicht sie einen Referenzwert (M3 unter Annahme eines Zuwachses des realen Inlandsprodukts von 2% bis 2,5%) für die wünschenswerte M3-Geldmengenentwicklung, der aber keine Zielgröße, sondern Informationen über Abweichungen darstellt. Ziel ist es, mittelfristig Gefahren für die Preisniveaustabilität zu erkennen. Vorteil dieser Strategie ist es, dass die EZB flexibel auf die Marktanforderungen reagieren kann. In einer „schlechten wirtschaftlichen Lage“ wie z.b. dem EU-gesamtwirtschaftlichen Rezessionszyklus seit 2007/08, würde die EZB beispielsweise immer die Zinsen senken und so mehr Geld an die Geschäftsbanken vergeben, also eine expansive Geldpolitik betreiben, da aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums auch die Inflationsgefahren gering sind. Dann können Banken sich leichter refinanzieren, deshalb mehr Kredite vergeben und die Kreditzinsen senken, was Investitionen und Konsumnachfrage stimulieren soll. In einer Hochkonjunktur besteht hingegen die Gefahr, dass es zu einer stärkeren Inflation kommt. Dann betreibt die EZB eine kontraktive (restriktive) Geldpolitik, das heißt, sie vergibt weniger Geld und erhöht ihre Zinsen, erschwert damit die Kreditvergabe und verteuert Investitionen. Dies alles gilt immer unter der Voraussetzung, dass die aktuelle Inflation keine andere Politik nahelegt. Ist in einer wirtschaftlichen Schwächephase die Inflation hoch, so dürfte die EZB ihre Zinsen dennoch nicht senken.
Da aber eine wirtschaftliche Stimulation in den europäischen Volkswirtschaften nicht erfolgt ist, hat die EZB ab 2010 bzgl. der Preisniveaustabilität darauf zusätzlich mit einem Aufkaufprogramm von Staatsanleihen am Sekundärmarkt reagiert. Dadurch können Geschäftsbanken und Versicherungen ihre Kapitalinvestitierten Anleihen an die EZB verkaufen, wodurch das Risiko einer Staatsinsolvenz zu einem erheblichen Teil an die EZB und ‚ihre‘ Nationalen Zentralbanken wie z.b. die Deutsche Bundesbank übergeht. Sobald sich die wirtschaftliche Lage wieder verbessert und die EZB daraufhin auch ihren Leitzins wieder angehoben hat, werden die aufgekauften Staatsanleihen dann Zinsgewinnbringend wieder veräußert. Die Deutsche Bundesbank schüttet ihre Zinsgewinne jährlich in den Bundeshaushalt aus.
Im Jahr 2013 gelang es der EZB nicht, die Inflationsquote im EU-Raum zu halten. Im Jahresdurchschnitt stiegen in der Eurozone die Verbraucherpreise um 1,4% (EU:1,5%). Bei rückläufigen Inflationsraten handelt es sich um Disinflation(verminderte Inflation), noch nicht um Deflation, aber die wirtschaftliche Lage ist instabil, vermeldete die EZB im November 2013. Der Grund warum die EU-Währungsstaaten allesamt nicht das Inflationsziel von 2% erreichen, bezeichnet man als Liquiditätsfalle. Als Liquiditätsfalle wird die Situation einer Volkswirtschaft beschrieben, in der die offiziellen Zinssätze so weit gegen null gefallen sind, dass die herkömmliche Geldpolitik versagt. Das Phänomen, dass Geld bei sinkenden Zinssätzen nicht mehr für Investitionen angeboten wird und somit dem Wirtschaftskreislauf tendenziell entzogen wird, wurde von dem Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes beschrieben. Sofort verfügbares flüssiges (liquides) Geld, das in diesem Zustand noch nicht Geldkapital ist, besitzt gegenüber langfristig investiertem Vermögen und gegenüber der Ware zunächst einmal einen entscheidenden Vorteil: Liquides Geld bietet die Möglichkeit, sowohl für Kauf als auch für Investition sofort zur Verfügung zu stehen. Den beschriebenen, dem flüssigen Geld immanenten „Liquiditätsvorteil“ gegenüber der Ware nannte Keynes die „Liquiditätsprämie (liquidity preference) des Geldes“. Dieser Vorteil lässt sich nach Keynes bei etwa 3 Prozent beziffern. Demnach stünde flüssiges Geld grundsätzlich nur dann am Finanzmarkt als Kredit zur Verfügung und könne damit zu Geldkapital werden, wenn als Liquiditätsverzichtsprämie der dafür zu erwartende Geldzins diesen Liquiditätsvorteil von etwa 3% übersteigt oder ihn zumindest ausgleicht. Als Folge der „Liquiditätsprämie des Geldes“ würde für Investitionen, deren Rendite unterhalb dieser „ehernen Grenze“ von etwa 3% liegt, kein Geld zur Verfügung gestellt werden. Solche Investitionen würden somit nicht getätigt werden. Das gelte für Investitionen in Sachkapital ebenso wie für Anlagen am Kreditmarkt. Da die für Investitionen in Sachkapital zu erwartende Rendite (der „Sachzins“ oder „Realkapitalzins“) bei steigendem Sachkapitalstock, also wachsender Ausstattung mit Produktionsmitteln, stetig abnimmt, unterblieben dann oft langfristig wichtige Investitionen. Flüssiges Geld(vermögen) (Liquidität) steht dem Wirtschaftskreislauf dann verstärkt nur noch kurzfristig zur Verfügung. Es würde – infolge der Erwartung der Liquiditätsprämie – gehortet. Das Tauschmittel Geld wird zum (dem Wirtschaftskreislauf entzogenen) „liquiden“ Schatzmittel, also in Wirklichkeit „illiquide“.
Zunehmend fehlen dem Wirtschaftskreislauf die notwendigen langfristigen Finanzmittel (Kreditverknappung). Das infolge verbesserter Sachkapitalausstattung eintretende Absinken der Rendite von Sachkapital („Sachzins“) auf unter drei Prozent führt nach Keynes in die „Liquiditätsfalle“: Geld bleibt zunehmend liquide, steht dem Wirtschaftskreislauf nur noch kurzfristig zur Verfügung. Die Folge davon ist eine strukturelle Nachfragelücke und langfristig Deflation, verbunden mit latenter Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit. Es werden damit Krisenerscheinungen virulent, die zunehmende staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben hervorrufen. Oft geschieht dies in Form von wiederholten enormen „Finanzspritzen“ und Zinssenkungen der Zentralbank, was wiederum latente Inflationsgefahr bei gleichzeitig steigender Deflationsgefahr bedingt – ein „Tanz auf des Messers Schneide“. Der andauernde Fluss der Liquiditätsprämie kann nach Keynes zu gewaltigen „Vermögensumverteilungen“ führen.
Wenn die Wirtschaftsteilnehmer einen steigenden Zinssatz erwarten, kaufen sie keine zusätzlichen zinsbringenden Wertpapiere, da deren Wert bei einer Zinssteigerung fallen würde und dem Risiko des Wertverlustes keine Aussicht auf Wertsteigerung infolge von wieder fallenden Kreditzinsen entgegensteht. Daher wird Geld weder für Wertpapiere noch für Güter ausgegeben. Es wird dem Wirtschaftskreislauf in spekulativer Absicht entzogen und in der Spekulationskasse gehalten, verschwindet also in der Liquiditätsfalle. Verbunden hiermit ist die Gefahr einer Deflation. Die Geldpolitik der Zentralbank als Mittel der Nachfragestimulation wird unwirksam, weil auch bei weiter fallenden Zinsen die Nachfrage nach Wertpapieren nicht steigt. In dieser Situation muss der Staat zur Ankurbelung der Wirtschaft aktiv werden, beispielsweise durch eine „Expansive Fiskalpolitik“. Eine solche Situation kann eintreten, wenn der Zinssatz nahe oder genau null ist. Eine Ausgabenerhöhung des Staates aufgrund einer Liquiditätsfalle bedeutet, dass der Staat wirtschaftsseitig gezwungen ist zu investieren, um einer Deflationspirale vorzubeugen. Neben der Investitionsfalle (ökonomische Phänomen, dass Unternehmen in Zeiten einer Depression selbst dann nicht investieren, wenn die Zinsen sehr niedrig sind) und nach unten unflexiblen Löhnen (Stichwort: Niedriglohnsektor) kann hier die Ursache für das von Keynes beschriebene Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung gesehen werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liquidit%C3%A4tsfalle
Was unternimmt die Europolitik? Beschließt einen Europäischen Fiskalpakt
womit Deutschland andere Mitgliedstaaten dazu drängt, eine Schuldenbremse nach eigenem Vorbild einzuführen, um eine klare Schuldenobergrenze, strikte Haushaltsdisziplin und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Schuldenbremsen in allen Euroländern implizieren eine viel stärkere Haushaltsdisziplin als die bestehenden EU-Regel. Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ wies im Jahr 2014 darauf hin, dass mit keiner langfristigen Verbesserung der Exportentwicklung der deutschen Volkswirtschaft zu rechnen ist, da in den potenziellen Abnehmerstaaten (bereits) die Disinflation wirkt. Nur oberflächlich betrachtet erscheine damit die Forderung nach Lohnkürzungen in Deutschland gerechtfertigt, da Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen wiederum die Binnenkonjunktur (Inlandsnachfrage) schwächen und die Volkswirtschaften der EU nun mal nicht alle gleichzeitig Ausgaben verringern und gleichzeitig ihre Leistungsbilanz(en) verbessern können. (Konkurrenzparadoxon bzw. Beggar-thy-Neighbor-Politik deut. „Den Nachbarn zum Bettler machen”).
https://de.wikipedia.org/wiki/Beggar-thy-Neighbor-Politik
Die Hauptkritik an einer Schuldenbremse ist, dass eine Staatsverschuldung zur Sicherung von Vollbeschäftigung nicht nur in kurzfristiger, sondern auch in langfristiger Sicht notwendig sein kann. Nach der monetären Konjunkturtheorie von John Maynard Keynes muss der private Sektor so stark verarmen, dass ihm keine Ersparnis aus seinem Einkommen möglich ist, sobald sich der Staat und das Ausland (etwa wegen der Schuldenbremsen) und der Unternehmenssektor (weil er seine Investitionen aus Gewinnen finanzieren kann oder in einer Krise Investitionen unterlässt) nicht mehr weiter verschulden. Eine Schuldenbremse erzwinge unter solchen Umständen dauerhafte Unterbeschäftigung und Stagnation. Umgekehrt könnten auch dauerhafte Überschüsse der Staatseinnahmen über die Ausgaben unter anderen Konstellationen erforderlich sein, weshalb sich die Finanzpolitik an den jeweiligen wirtschaftlichen Erfordernissen orientieren müsse. Im Januar 2013 gestand der Chefvolkswirt des IWF Olivier Blanchard öffentlich ein, dass sich der IWF verrechnet und den Einfluss nationaler Sparpolitik auf das Wirtschaftswachstum massiv unterschätzt habe. „Vorhersagen unterschätzten den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Rückgang des Privatkonsums und der Investitionen durch die fiskalische Konsolidierung signifikant“. Tatsächlich reduziere sich das Bruttoinlandsprodukt um 1,5€ pro eingespartem Euro.
Soviel zum Thema politisierte „Eurokrise“.
mfg
Auch wenn ich jetzt mit meiner Aussage hier Einige erschrecke, aber wer sich die Geschichte anschaut, wird zu der unumstößlichen Erkenntnis kommen, daß der Liberalismus in Deutschland nie mehrheitsfähig war. Er war immer ein Randphänomen, ein eine kleine Elite, der man, so man sie als nützlich empfand, ein paar Brosamen zuwarf, um sich ihre Mitarbeit an der eigenen Destruktion zu erkaufen. Der Mehrheit der Deutschen ist Freiheit egal oder sie fürchten sie. Die bittere Wahrheit ist: die Mehrheit der Deutschen wird gern regiert, und wie die Geschichte zeigt, auch egal von wem, solange er kein Franzose ist.
Zur Reichenbesteuerung: Wenn man sieht, wie viele Milliardäre den grünen Steinzeitkommunismus füttern, und mit der Förderung von Kohleverbot und Masseneinwanderung den Niedergang verursachen, dann ist wohl die einzige Lösung denen das Geld wegzunehmen.
Na, hier mal ein kleiner Auszug vom geschätzten Kollegen Goergen zu dem Ergebnis von „Umfragen“
Beim Themenfeld Zuwanderung gilt das Gesagte zur Potenz.
Wer weiß, welche Partei mit „Obergrenze“ meint, dass jedes Jahr 200.000 zuwandern dürfen oder höchstens diese Zahl oder irgend etwas ganz anderes?
Wer weiß, welches Nebelwort „Familiennachzug“ ist?
Wer weiß, dass afrikanische Clans ihren zuhause überzähligen Söhnen – ohne Aussicht auf Frau, Familie und Kinder – die Reise nach Europa finanzieren, damit diese Geld nachhause schicken? Mit der Perspektive, nach Rückkehr in Jahren daheim dann zu denen zu gehören, die sich auch Frau, Familie und Kinder leisten dürfen.
Wer weiß, dass die Finanzierung dieser Reise fast immer bedeutet, dass diese jungen Männer nicht aus armen Familien kommen, sondern solchen des aufstrebenden Mittelstands?
Wer weiß, dass diese jungen Männer ihren Auftrag dann am besten erfüllen können, wenn sie hier alles mitnehmen, was das Sozialsystem hergibt und die eigentlichen Summen mit Schwarzarbeit und /oder Kriminalität erwirtschaften?
Wer weiß, dass die Summe, die Afrikaner von ihrem in Europa jedes Jahr erwirtschaften Geld nachhause schicken, längst weit über der europäischen Gesamtsumme an Entwicklungshilfe liegt?
Wer weiß, dass von „Familiennachzug“ nur bei den Migranten aus dem Nahen Osten gesprochen werden kann? Und dass diese eher 1 % der Migranten sind als mehr.
Wer weiß, dass „Familiennachzug“ viel öfter zur Verdichtung der Parallelgesellschaften (in Wahrheit Gegengesellschaften), also zur Verhinderung von Eingliederung in europäische Gesellschaften führt als zur „Zivilisierung“ der Zugewanderten, also Entfremdung von ihren mitgebrachten Sitten und Maßstäben?
Man kann das auf jedes andere Thema übertragen. Sugestivfragen und völlige Unwissenheit der Befragten? Das ganze Unterfangen ist schlicht dummes Zeug.
Denken kann jeder was er will…die Realität spricht ihre eigenen Sprache!
Ja, der Herr Zittelmann verwendet gerne die kommunistische Definition, die liberale ist auch zu uninteressant, Gleichberechtigung ist gestern, die poststrukturelle Planierraupe muss her.
Ja.
Wenn es der SPD auch nur ein bisschen wirklich darum ginge gegen „Zwei-Klassen-Systeme“ zu sein, müsste sie das Thema ganz oben auf die Verhandlungs-Agenda der GroKo setzen.
Sie könnte für die Abschaffung der Beamten-Privilegierung eintreten oder diese Privilegien für alle fordern (beim Staat mit Beamten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern könnte sie schon mal anfangen).
Das wird aber nicht passieren: Es hätte wohl negative Auswirkungen für die Verhandler und die gesamte (insbesondere auch ministerielle) Beamtenschaft.
„Dabei zahlen bekanntlich jetzt schon die oberen 1% der Spitzenverdiener 22% der Einkommensteuer.“
Merkwürdig, wenn diese 1% so unverschämt durch die Einkommenssteuer belastet sind, warum steigt dann das Vermögen der oberen 10% jedes Jahr, gemessen am Gesamtvolksvermögen? Zu einem seriösen Artikel hätte es gehört, nicht nur eine Zahl rauszupicken, sondern das Ergebnis zu betrachten. Aber die immer ungleichere Vermögensverteilung ist für Herrn Zitelmann ja nur ein Neidproblem.
Ich wage hier einmal eine Prophezeiung. Die Zuwanderungskrise hat die einst ideologisch stark getrennten Blöcke links-rechts aufgebrochen und neu geordnet, was sich am besten an den sozialpolitischen Forderungen und Überzeugungen der AfD-Wähler widerspiegelt. Denn in der Tat waren das 2014/15 weitgehend wirtschaftsliberale, dem Subsidaritätsprinzip zuneigende Wählerkohorten der akademischen Mittelschicht, die – damals – sogar noch mehrheitlich als grundsätzlich proeuropäisch und nationalskeptisch einzustufen waren. Luckes Auszug, verursacht natürlich auch durch seine geringe Befähigung, eine Partei zu führen, markierte aber bereits einen Wähler- und Mitgliederaustausch, da heutige Rechte eben oft auch kleinbürgerliche Versorgungssucher sind (so z.B. Rentner), die auf Umverteilung und damit das Solidaritätsprinzip angewiesen sind. Der wesentliche Unterschied in der Sozialpolitik der SPD und der AfD besteht ja darin, daß die SPD die Umverteilung globalistisch und internationalistisch lösen will, die AfD dagegen auf die Nation als Rahmen setzt. Eine Abneigung gegen „Profit“ oder „Reiche“ teilen beide. Gerade darum konnten ja auch so viele, von der nur noch urbane Eliten bedienenden SPD und der immer antideutscher auftretenden PdL enttäuschte Wähler so leicht zur AfD wechseln, personifiziert von einem Politiker wie z. B. Guido Reil, aber auch Andre Poggenburg.
Getrieben war und ist das von der Migrationskrise seit 2015, die auch bei TE die Kolumnen beherrscht.
Meine Prophezeiung ist nun: Diese Krise dauert nicht ewig. Es gibt Anzeichen, daß die etablierten Kräfte (also Union, SPD, FDP, Grüne) diese Krise dahingehend entschärfen, daß sie, ähnlich der Asylreform von 1993, durch ein paar Maßnahmen (Obergrenze, Abbau der Barleistungen für Einwanderer) den Zustrom leicht einbremsen und somit den Anschein generieren, die Sache sei gelöst. Dabei dürfte ihnen ebenso wie Mitte der 1990er Jahre ein vorübergehendes Abflauen des Migrationsdruckes (Verabredungen mit den lybischen Clans, Entspannung des Verhältnisses zur Türkei, Restitution des spanischen Grenzregimes im Süden, vor allem aber Abflauen des levantinischen Krieges in Syrien/Irak) in die Hände spielen.
Als Folge wird das Thema Migration im Laufe des Jahres 2018 für „die Menschen draußen im Land“ an Bedeutung verlieren, zumal die Mehrheit davon nur subjektiv, aber nicht in realitas direkt betroffen ist. Nota bene: Das bedeutet nicht, daß die Migrationskrise vorbei wäre – aber, das war sie ja auch 1994 nicht. Sie wird revolvierend wiederkehren, und jedes Mal mit deutlich größerer Macht. Wie wenig tragfähig der Asyl-Kompromiß der Kohl-Regierung in Wirklichkeit war, zeigte sich bald nach 2000, als die Migration wieder an Fahrt aufnahm. Aber einstweilen und für ein paar Jahre wird sie aus dem Fokus der Aufmerksamkeit verschwinden.
Stattdessen wird mit jedem Jahr mehr das Thema Rente und ihre Schieflage durch den nicht eingehaltenen Generationenvertrag zum zentralen Thema werden. Systemwidrige und nahezu schon verfassungswidrige Konstrukte wie die „Solidarrente“ (bald auch, dem Mindestlohn folgend „Mindestrente“- oder „Rente für alle“ genannt) markieren die zunehmende Verzweiflung einer anspruchsvollen und egoistischen Generation (der Babyboomer) der es langsam aber sicher dämmert, was auf sie zurollt in Sachen Altersarmut. Der Mehrheit dieser Menschen, heute zwischen Mitte 40 und Anfang 60 alt, geht es derzeit gut bis sehr gut, sie sind fast alle (auch die Frauen) noch berufstätig, selten arbeitslos, hatten eine traditionelle, gute Ausbildung, oft noch durchgehende Erwerbsbiographien. Sie haben Krisen wie Mitte der 70er oder Anfang der 80er erlebt und überlebt, so daß sie glauben, alle Krisen seien lösbar. Ihre Erwartung an den Ruhestand ist geprägt vom hohen Lebensstandard der Rentner seit den 80er Jahren (also ihrer Eltern und Großeltern) mit Überwinterungen auf den Kanaren oder Florida oder Autos wie SUVs oder Mercedes B-Klasse, gerne bar bezahlt. Natürlich gibt es 2018 auch arme Rentner, dennoch gibt es unverändert keine Alterskohorte, die so wenig auf Sozialtransfers (auch die Rente ist zwar einer, aber keiner im eigentlichen Sinne) angewiesen ist wie Alte. Daher besitzt die Babyboomer-Generation, anders noch als die inzwischen weitgehend ausgestorbenen Kriegs- und Vorkriegsjahrgänge keinerlei Konzept von echter Armut, auch nicht der alter Menschen.
Aber – sie ahnt es dunkel. Das macht ihr Angst. Diffus noch, umsublimiert in Konsumismus oder eskapistischen Moralismus. Sie ahnt (und will es dennoch nicht wahrhaben), angesichts der Billionenlasten für die Einwanderer, daß es bald zu harten Umverteilungskämpfen mit den Migranten um die Transferressourcen des Staates kommen wird. Sie ist nicht so blind, sich nicht auszurechnen, was ein Migranten- und Muslimenanteil von 65 % bei nach 1990 geborenen Menschen für dieses Land in just jener Zeit bedeuten wird, in der sie alte und auf Transfers angewiesene Senioren sein werden. Diese Erkenntnisse werden auch bald selbst im grünlinken Lager ankommen und dort die Wählergunst ganz neu ordnen.
Ich bin derzeit AfD-Wähler, aber werde ich das auch 2021 noch sein? Wenn nicht, dann werde ich nicht abfallen wegen ein paar rechtsradikalen Dummköpfen, die die Partei mitschleppt, sondern – weil ich eben nicht für Umverteilung, Solidarrenten und Abschaffung der Bundeswehr bin, nur um Millionen Alter vor einem Leben in HartzIV zu bewahren. Auch ich gehöre dieser Generation an und meine, daß wir, die Babyboomer, unseren Gebärunwillen ganz dediziert durch realisierten Verlust, also Alterarmut lösen müssen. Aber – genau das wird nicht passieren. Und mitten in diese Krise hinein wird der nächste große Ansturm der Armen und Beladenen auf Europa erfolgen. Aber bis dahin bestimmen soziale Themen die Agenda. Da bin ich sehr sicher. Dann ist morgen links, was heute noch rechts ist.
Unsinnig ist bei der Bildung auf den Staat zu setzen! Wieso sollte ein Monopolist Interesse an guter Bildung haben? Es ist doch gut für den Staat, wenn er die Kinder so früh wie möglich bekommen kann, und ihnen dann erzählen kann, dass Kapitalismus schlecht ist, dass Freiheit Sklaverei sei, das Krieg Frieden bedeuten würde und dass Unwissenheit Särke sei.
Die, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder eh auf Privatschulen. Bildung gehört privatisiert, (Bildungsgutscheine, für diejenigen, die es sich nicht leisten können). Man schaue sich nur die Niederlande an, dort geht es auch privat. Zur Privatisierung gehört auch die Selbstverwaltung der Schulen.
egalitär ist zwangsläufig linksradikal. Schon in der Schule wird uns „Gleichheit“ als positiver Wert vermittelt (z.B. französische Revolution), ohne je darauf hinzuweisen, dass der Gleichheitswahn sowohl in den Nachwehen der FR als auch seit 1917 zu zig Millionen Toten geführt hat.
Wie hatte Geert Wilders noch vor einiger Zeit gefragt: „Wollt ihr mehr M….r?“
Das war als Klartext wohl zu einfach.
Anscheinend war aber auch der hiesige Neusprech mit „Aussetzung des Familiennachzuges bei subsidiärem Schutz“ doch nicht verdrechselt genug, als dass nicht doch noch genug verstanden haben, worum es geht.
Oder: Warum (und wie) sollen UMFs, die keine Familien haben, zu denen sie ja zurückgeführt werden könnten, genau diese ‚Familien‘ nachholen?
Warum sollte jemand ohne Papier, ohne Herkunftsland, ohne Nationalität eine ‚Familie‘ nachholen können? Die kleinen grünen Männchen?
„Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier – dann steht der ganze Clan vor der Tür.“
„Erkläret mir Graf Oerindur diesen Zwiespalt der Natur.“
Moin moin Captain Notaras,
Yepp, Sie haben das Nebelhorn gehört. Genauso sehe ich die Sache.
Nudging, flankiert vom Meinungsumfragedurchsetzungsgesetz (Meister Paetows‘ Schöpfung). Betrachtet man die Eigentümerstruktur des deutschen Blätterwaldes wird die Sache noch klarer.
Die Menschen sind schon immer dafür gewesen, dass alle die mehr als sie haben, alles verlieren sollen, wenn alle gleich viel haben, haben vielleicht alle weniger, aber keiner hat noch mehr als sie selbst. Das ist der ewig gleiche Glaube der Dummen, und dumm sind 75% der Menschen. Nullzins nützt der großen Masse, die einen normalen Kredit, für Auto, Wohnung/Haus oder Urlaub hat, oder das Konto überziehen möchte. Warum sollte man das als negativ wahrnehmen? Das ist nur von Interesse für die, die genug Geld zum Anlegen haben. 15% – 20% der Bevölkerung.
Dem Bundesbürger kann man halt nicht klar machen, das die von der Parteienlandschaft propagierte Gerechtigkeit auf nichts für alle mit Ausnahme der Politkaste hinaus läuft. Da sind alle Bemühungen genau so vergeblich wie der Versuch, einem Bekloppten klar zu machen, das er bekloppt ist.
Neid muss man sich hart erarbeiten – Mitleid gibt’s umsonst.
tja, …wir Deutsche, das perfekte Volk für die Herrschenden !
So ist es. Die Obrigkeitshörigkeit war schon immer ein Markenzeichen der Deutschen und wird es wohl auch immer bleiben. Erziehung zum selbständigen Denken ist und war in Deutschland noch nie groß gefragt. Die passende Nationalhymne für Deutschland ist nach meiner Meinung „Ich fahr so gerne Rad“.
Es ist eine gruslige Vorstellung das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufzuheben. Insbesondere unter der grünen Bundeskanzlerin. Dann können unsere Kinder noch stärker ideologisch bedrängt werden. Ich bin in der DDR groß geworden, Dank meines Elternhauses wurde ich nicht gnadenlos verbrannt. Meinen Sohn kann ich auch weitestgehend schützen, denke ich. Aber viel erkennen gar nicht was passiert. Wenn ich mich mit Freunden und Sportkameraden unterhalte merke ich das wenige sehen wo die Reise hingeht.
Dennoch spüre ich seit der Wahl das sich einiges in kleinen Schritten bewegt, das erhält die Hoffnung auf eine Zukunft aufrecht.
In unserem Ort versucht gerade die Antifa, an den Schulen Fuß zu fassen. Da werden Jugendliche, die Antifa-Aufkleber entfernen als Nazi beschimpft, es gab auch schon den ersten geschlagenen ‚Nazi‘. Was mich sehr positiv überrascht hat ist, dass die große Mehrheit der Schüler hinter dem geschlagenen Jugendlichen steht, und auch die meisten Lehrer dulden derartige Entgleisungen nicht. Ich denke schon, das es noch Hoffnung gibt. Im Endeffekt werden diese linksideologischen Schüler vermehrt als das gesehen, was sie sind: vernachlässigte Teenager, die auf Krawall gebürstet sind.
Es ist doch vollkommen egal was der deutsche Bürger denkt, gemacht wird was die personifizierte Berta will.
Der deutsche Bürger stehet stumm und stille, denn es gilt nur noch ihr Wille.
Es rächt sich die konsequente Erziehung zu einem Antinationalbewußtsein bzw. mangelden Patriotismus. Ja, die beiden Weltkriege gingen verloren und das war auch besonders beim WK II auch gut so.
Aber die Bedürfnisse der Welt (Fluchtbewegeungen bzw Völkerwanderung) suchen sich wie Wasser den Weg des geringsten Widerstands, da wird der idiologische Dammbruch durch eine völlig verfehlte Sozialgestzgebung noch verstärkt.
Und überhaupt, warum hat jeder, der mit illegalen Mittel das deutsche Territorium erreicht die gleichen Rechte wie die Einheimischen? Pervers, da lebt eine ganze Sozialindustrie von prächtig, von NGOs bis Kohorten von Winkeladvokaten!
„warum hat jeder, der mit illegalen Mittel das deutsche Territorium erreicht die gleichen Rechte wie die Einheimischen?“
Das versteht kein Mensch, es ist auch völlig irrational und weltfremd.
Und der eine Illegale kann soll nach dem Willen der Linksgrünen ganz legal die Familie nachholen können. Das ist (sorry) Volksarschung!
„Reichensteuer“ findet über die Progression schon lange statt und deshalb ist diese Forderung dumm und primitiv.
Die Begrenzung des Imports judenfeindlicher „Flüchtlinge“ ist in der Tat ein gewaltiges Problem. Nicht so sehr jetzt und heute, obwohl in Deutschland und Österreich und Schweden täglich ein Einheimischer durch Immigrantengewalt sterben muss.
In Zukunft, wenn sich die jetzige Zahl von rund 1,,40 Millionen infolge Familiennachzug auf mindestens 8 Millionen (Prognose Ministerin Ilse Eigner) erhöht; dann allerdings werden voraussichtlich mehr Einheimische sterben müssen.
die Probleme werden ja nur totgeschwiegen, sie sind keineswegs gelöst. Als Beispiel nenne man nur mal die betriebliche Altersversorgung (Pensionszusagen) und deren gigantische Unterdeckungen durch die Nullzinspolitik. Die Politiker wußten schon warum sie sich ihre gigantischen Überversorgungen ohne eigene Beitragsleistungen vom Steuerzahler garantieren liesßen. Die tollen Versicherungslösungen (und damit vom Kapitalmarkt abhängig) offerierte man dem Normalbürger. D.h. natürlich nicht, dass die staatliche Rente so sehr viel besser aufgestellt wäre, so lange man sie so weiter behält wie momentan. Eine Lösung wäre die Beitragsprflicht für alle und die Einführung einer Höchstrente (schweizer Modell). Genau dies scheuen aber unsere Politbonzen wie der Teufel das Weihwasser. Wo käme man denn dahin wenn diese Leute etwas zum Wohlergehen beitragen müßten. Unvorstellbar. Lieber immer nehmen satatt mal was zu geben.
„…Einzahlungspflicht für alle…“
Sie meinen den versicherungsmathematisch errechneten Beitrag?
Den zahlen Sie in der PKV und nur in Ausnahmefällen in der GKV.
Ich bin privat versichert und stelle dennoch fest, dass das bestehende System der Krankenversicherung so nicht haltbar ist. In den letzten Jahrzehnten haben die gesetzlich Versicherten die Lasten für all diejenigen mitgetragen, die zwar nich eingezahlt haben, dennoch aber versorgt werden. Was soll das!?
Zur Neiddebatte möchte ich, trotzdem ich einer bin, den man mal schnell „Besserverdiener“ nennt, anmerken, dass Millionen Deutscher Arbeitnehmer keinerlei Anzeichen von Neid aufkommen lassen, trotzdem sie am Arbeitsplatz ausgepresst werden. Sie haben keine Möglichkeiten ihre Steuerlast beim Finanzamt auf null runter zu rechnen und tragen zum Wohlstand letzterer durch ihre Arbeit bei, ohne in gleicher Weise zu profitieren.
Bei manchen Leuten reicht das Einkommen für wohnen, essen, Kleidung und Schluss.
Während China die Werkbank der Welt für die Biligprodukte ist/war, ist D die Werkbank für die hightech Produkte. Das geht aber nur mit einem gewaltigen Lohnprekariat. Das Wort Neid an dieser Stelle ist daher eine Keule wie „Nazi“, „Rassist“, etc.
Moin moin Winni,
Ich ziehe meine Sturmhaube vor Ihnen, dass Sie eine Lanze brechen für den durchschnittlichen „Hand- und/oder Kopfarbeiter“.
Das sogenannte „leistungslose“ Einkommen betrifft auch Dividenden-Millionäre. Der neueste Schrei ist das Invest in lateinamerikanischen, teilweise steuerfreien Sonderwirtschaftszonen.
Gewerkschaftsfrei, ohne tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse (Umwelt- und Arbeitnehmerschutz auf Minimalniveau).
Da ist ordentlich „Musike“ drin für antikapitalistische Non-Egalitäre.
Wenn „wir“ (Heizer im Demokratie-Maschinenraum) dann mit neofeudalen Wirtschaftssystemen konkurrieren sollen, Gute Nacht Deutschland.
Hallo Fiete,
Wer die Parallelgesellschaften in USA, Russland, Asien und Südamerika gesehen hat, dort nennt man sie gated communities, der weiß, dass das Selbsteinknasten kein Leben darstellt, wie wir es uns in D als Gesamtgesellschaft aufgebaut hatten.
Wenn einer mehr leistet als der andere, dann soll er durchaus mehr haben.
Es ist allerdings lächerlich, dass ein Familienvater (Freund von mir, Rettungsassistent) nachts, wochenends und bei Wind und Wetter Menschenleben rettet, dafür nicht genug entlohnt wird, um seine 4 Kinder angemessen zu versorgen, Menschen an der „Werkbank“ Konzerne zu schwindelerregenden Dividenden führen, etc. und andererseits Lettgenannte alles, aber auch alles tun, damit sich daran nichts ändert. Eines Tages werden diese alle die „Margot“ machen müssen.
Was ist hier schreibe, ist keine „rocket Science“, es ist das ganz kleine 1×1, Punkt. An Ihrer Zustimmung erkenne ich, dass Sie diese Rechenkunst ebenfalls beherrschen.
Eine gute Sache wäre eine Wertpapiererwerbsteuer analog zur Grunderwerbsteuer. Sie würde Spekulationen eindämmen, insbes. den Computerhandel via Algorithmen. Investitionsentscheidungen wären bewusst und langfristiger Natur und nicht mehr nur pure Zockerei um Cent-Beträge pro Aktie zu Lasten der Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen. Eine solche ‚Marktwirtschaft‘ wäre wesentlich sozialer.
So lange die Linken mit dem Herrn Soros & Co. weiterhin gemeinsame Sache machen(insbesondere gemeinsam gegen Russland hetzen und ihre diversen Stiftungen „gegen rechts“ finanzieren lassen), sind ihre Äußerungen völlig obsolet.
Verstehen Sie jetzt, warum eine grosser Teil der US-Amerikaner von Obama-Care nichts wissen will?
Und das mit der gesetzlichen Krankenversicherung fängt erst an – die 4+Bettzimmer werden kommen.
Ich weiss aber noch, wie man mich wg. meiner Privatversicherung für doof erklärt hat, weil ich ja auch für Frau und zwei Kinder extra bezahlen musste – die versicherungsmathematisch errechneten Prämien.
Und jetzt bin ich nicht mehr doof – oder was?
Vielleicht doch, denn wenn ihre Beiträge später astronomisch steigen…dann werden sie es vielleicht begreifen. Notwendig ist eine Grundsicherung für alle, in die alle einzahlen müssen…ansonsten wird das System bald unfinanzierbar.
Jeder kann sich dann zusätzlich versichern, wenn er glaubt, das zu brauchen.
Ich in in der PKV….mit über 600 € monatlich, Tendenz steigend. Da ich kein Beamter bin wird könnte das irgendwann zu teuer werden.
Und Sie glauben ernsthaft, dass Sie dann weniger zahlen?
Ihre Situation „,Tendenz steigend“ wird in die „Grundsicherung“ übernommen – in eine „Grundsicherung“ dann ohne Kappungsgrenze wohlgemerkt. Muss ja gerecht sein.
Ok, bei Frau und 8+ Kindern sparen sie dann – im 4-Bett-Zimmer.
‚Vom Verschwinden der Welt, wie wir sie kannten‘ – ist mir mal als Buchtitel eingefallen, lohnt sich aber nicht mehr.
„I don’t like it, but I guess, things happen that way.“
@Winni:“Das Wort Neid an dieser Stelle ist daher eine Keule wie „Nazi“, „Rassist“, etc.“
Das sehe ich auch so. Der Neid-Vorwurf soll den Kritiker bzw. den mit anderer Meinung diskreditieren.
Die gesetzlich Versicherten haben auch über Jahre all die dazubekommen, die die private KK loswerden wollte, weil sie zu alt, zu krank, zu teuer waren. Da kann man natürlich schöne Bilanzen vorweisen.
Zu dem Bullshit der da oben steht, das mag stimmen das 1% der Spitzenverdiener 22% der Einkommenssteuer zahlen, aber VOR der Steuererklärung, danach sinds Null Prozent, weil sie sich runterrechnen können mit diversestem Blödsinn, waren mal Schiffsfonds, Immobilienfonds heute ist es wer weiß was.Und der Normalbürger kann das nicht und steht am Ende mit einer Steuer- und Abgabenbelastung von mittlerweile 70% da.
Dann freuen Sie sich doch, dass Sie gestzlich versichert sind oder immer schon waren.
Nebenbei, über den Wechsel resp. dessen Möglichkeiten von PKV zur GKV sollten Sie sich vielleicht mal genauer informieren.
„Umverteilung“ aus dem Gesundheitsfonds zu Lasten der einzahlenden Arbeitnehmer, Finanzierung von Sprachkursen über die Arbeitslosenkasse für „Flüchtlinge“ fielen mir auch beispielhaft und spontan ein.
Stimme zu. Deutschlands Lohnniveau auf einer Skala von 0 bis 10 befindet sich im Vergleich so ungefähr bei einer 3. Der Staat und Nutznießer von bezahlter Arbeit fischen den größten Teil des Lohnes ab – der Arbeitnehmer schluckts ohne Widerworte.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung liegt der Fehler im System. Keiner der Versicherten kann nachvollziehen, was seine Arzt- und Behandlungsbesuche überhaupt kosten, denn Rechnungen bekommt er nicht zu Gesicht. So ist über die Jahre der Eindruck entstanden:
Ich geh´dann mal zum Arzt, kostet ja nix.In den 80ern lebte ich ein Jahr in Belgien, da lief das ganz anders. Jeder zahlte einen monatlichen Beitrag an die KK von umgerechnet 50,- DM. Arztbesuche und Arzneikosten mußten bereits vor Ort nach der Behandlung bezahlt werden und mit den Quittungen ist der brave Belgier dann zur KK vor Ort gegangen und bekam einen Teil der Kosten sofort (in bar) erstattet. Das Kostengefühl der gesetzlich Versicherten war immens hoch und bewußt.
In Deutschland gibt es ´zig Krankenkassen, die sich einen Glaspalast nach dem anderen in die Gegend stellen und eigene Mitglieder mit Hochglanzbroschüren bewerben. Die Leistungen werden konsequent und stetig immer weiter eingeschränkt oder gleich ganz abgeschafft. Reicht das Geld trotzdem wieder nicht, wird dem Arbeitnehmer weiter in die Tasche gefaßt, heute dann auch für Millionen Migranten.
Leider ist die Vorgehensweise für den wählenden Bürger nicht beeinflussbar, egal wer die Macht hat. Das System bleibt bestehen und kann so beliebig für alle möglichen (fremden) Zwecke mißbraucht werden.
Wir haben so viele Beispiele von erfolgreicher Politik zu bestimmten Themen in Europa und der Welt. Ich verstehe nicht, da man die Beispiele ja vor der Nase hat, warum man sich nicht von allen Teilen das Beste heraussucht und zu einem erfolgreichen Gesamtkonzept zusammenschmiedet. In Anbetracht der hilf- und ideenlosen deutschen Politik wäre das dann sogar ziemlich einfach.
In den letzten Jahrzehnten haben die gesetzlich Versicherten die Lasten für all diejenigen mitgetragen, die zwar nichts eingezahlt haben, dennoch aber versorgt werden. Was soll das!? Daran soll die Bürgerversicherung allerdings nichts ändern, sondern ganz im Gegenteil noch mehr Nichteinzahler versorgen.
Wenn sämtliche Leistungen für Nichteinzahler herausgerechnet würden, wenn man ein Kostenbewußtsein mit persönlichen Rechnungen für die Beitragszahler schaffen würde (wollte übrigens mal ein Gesundheitsminister der FDP – der dann dafür aber fürchterlich abgewatscht wurde), könnte man das Gesundheitssystem stabilisieren. Mit einer Bürgerversicherung erreicht man aber gar nichts, außer einer weiteren Verteilung des Geldes und letztlich eine Verschlechterung der Leistungen. Seriöse Berechnungen gingen von einer Senkung der Beiträge von 0,3 % aus, wobei diese Berechnungen vor der Migrantenkrise gemacht wurden und daher wohl hinfällig sind.
Ähnlich mit der sogenannten Reichensteuer. Hollande in Frankreich hat es vorgemacht. Die Reichen sind dann halt geflohen, eben weil sie es sich leisten können. Mal abgesehen davon, dass die Finanzminister Steinbrück und Schäuble zwischenzeitlich sämtliche Ausnahmetatbestände gestrichen haben und sich fast niemand mehr arm rechnen kann. Sehr interessant ist auch immer wieder zu erfahren, ab wann die meisten Menschen Reichtum definieren. Der Spitzensteuersatz beginnt derzeit bei 53700 Euro. Ist das schon Reichtum oder noch nicht? Zudem müsste man, will man nicht nur Kleinkleckerbeträge generieren die Steuer entweder exorbitant erhöhen oder eben doch wieder die Mittelschicht abzocken. Aber warum eigentlich? Der Grund der Diskussion erschließt sich nicht. Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren geradezu explodiert. Würde man das Geld nicht für ein Millionenheer von Migranten ausgeben, würde sicherlich ein Wettbewerb um Steuersenkungen unter den Parteien ausbrechen. Und hier reden wir nicht über Kleinkleckerbeträge….
Die Zahl der Nichteinzahler wird größer werden, aber nicht durch die Mitversicherung von Familienmitgliedern (nicht berufstätige Frau oder Kinder), sondern durch den weiteren Zustrom von Ausländern, die zum großen Teil rechtswidrig auf Kosten der Beitragszahler versorgt werden! Da gilt nicht einmal das Wirtschaftlichkeitsgebot, diese Leute bekommen sogar die teuersten Brillen, Zahnersatz und Hörgeräte, Gehhilfen und Prothesen, während wir Pflichtversicherte gesagt bekommen, das wäre entweder nicht mehr im Leistungsumfang oder gedeckelt!
Die „Bürgerversicherung“ soll lediglich kaschieren, wie wir Beitragszahler ausgenommen werden, zugunsten von Menschen, die nie ein Teil dieser Gesellschaft waren und es auch nie sein werden!
Das völlig verdrängte Thema Eurokrise wird spätestens nach der Italienwahl Anfang März wieder zum Brandherd. Es gibt halt derzeit zuviele existentielle Krisen auf einmal, als dass sich die Öffentlichkeit auf alles gleichzeit konzentrieren kann oder will…
Moin moin No-Go,
Ich vertraue nach wie vor voll auf Dr. Angelas‘ und Steinbrücks‘ Versprechen: Die Einlagen sind so sicher wie die Blüm’sche Rente. Keine Panik, kein Bankrun.
Bazouka-Mario lässt den Euro nicht scheitern, und wenn er dazu die digitale Druckerpresse im Dreischicht-Betrieb laufen lassen muss. Was die FED kann, kann Mario schon lange.
„Jahrelange Stimmungsmache in den Medien und von den linken Parteien …“
Ja. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Da braucht sich niemand über die Zustimmung zu „Bürgerversicherung“, „Solidarrente“, „Reichensteuer“, etc., wundern. Euphemismen, ja. Mit Worten wird Stimmung gemacht.
Dass diese Entwicklung erfolgen konnte hat auch viel mit dem Komplettversagen von FDP oder auch CSU und der Entwicklung der CDU zu einer sozialdemokratischen Partei zu tun. Aber auch die Unternehmerverbände haben versagt.
Niemand ist politisch all die letzten Jahre auf der Seite der vielen Millionen Arbeitnehmer gestanden.
Es ging immer primär um Unternehmerinteressen oder die Interessen von Sozialhilfeempfängern/Hartz IV-Empfängern, Sozialindustrie und Asylindustrie.
Dass 90 % der AfD-Wähler für die 200.000 Personen-Obergrenze sein sollen, finde ich seltsam. Die Partei ist nach meiner bisherigen Kenntnis gegen die Obergrenze (bzw. für Obergrenze „Null“). Sie ist schlicht für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen – jedenfalls nach meinem Kenntnisstand.
Das mit den AfD-Wählern hatte ich versucht zu erklären: Natürlich sind nicht 90% dafür, dass 200.000 p.a. dazukommen, wie es eigentlich der Obergrenzen-Vorschlag der CSU sagt. Da muss man jedoch wissen, wie Umfragen funktionieren: Da wird ein Begriff wie „Obergrenze“ genannt, der in der Debatte als Synonym für eine restriktivere Einwanderungspolitik wahrgenommen wird. Und da stimmen dann all jene zu, die für eine restriktive Einwanderungspolitik sind, während diejenigen, die für die Merkel-Grüne-Linie sind meinen, dass sie eine Obergrenze ablehnen, was für sie gleichbedeutend ist mit grenzenloser Willkommenskultur. So muss man das lesen.
1)Da werden plötzlich Millionen bildungsferne, billionenteure und brandgefährliche Koranverwirrte ins Merkelland gelotst, das ohnehin schon an der billionenteuren seit 1965 und Kanzler Erhard herangezüchteten koranverwirrten Gegengesellschaft zu kolabieren drohte.
Was für eine Unverschämheit von Politikern , nur eine Obergrenze fürs weitere Hereinschleusen von Koranverwirrten zum Thema zu machen!
Was für eine Unverschämtheit auch der Meinungsbefrager, die Bevölkerung auf diese falsche, dämliche und verlogene Fährte zu locken!
Als ob ein Mensch, der noch bei Verstand ist, nicht genau wüßte, daß bei einem weiteren Zuzug von 200 000 oder 300 000 Koranverwirrten pro Jahr D spätestens in 5 Jahren finanziell, demographisch und kulturell am Ende ist und die Koranverwirrten, die sich vom Koran vorschreiben lassen, uns zu versklaven und zu töten, das dann auch tun werden!
2) Was für eine Unverschämtheit von Politikern und Meinungsbefragern, der Bevölkerung vorzugaukeln, mit einem Füllhorn voll Geld und der Aufhebung des Kooperationsverbots das von den 16 wichtigtuerischen Kultusministern ruinierte Bildungswesen mit seinen gefühlten 100 Mißständen kurieren zu können. Erst kürzlich hat doch der Bildungsökonom Ludger Wößmann mit seinen großangelgten Vergleichsstudien nachgewiesen, daß mehr Geld für die Schulen so gut wie gar nichts an besserer Bildung erbringt.
Was das Geld angeht, so wurden doch längst hohe Milliardenbeträge in das Schulwesen hineingebuttert, allerdings zwecks einer Verschlimmbesserung der schulischen Situation durch allerlei Unfug!
Und was nach dem Aus des Kooperationsverbots passiert, steht in den Sternen, oder eher nicht, denn so, wie man die etablierten Politer kennt, setzen die dann flächendeckend Lehrpläne und Prüfungsanforderungen auf dem niedrigsten Niveau durch, weiterhin verziert mit Bestnoteninflationen.
Ja, Herr Dr. Zitelmann.
Danke für Ihren Zusatz.
Zitelmann hat recht. – Die Meinungsumfragen sind Teil des MBS- Meinungs-Beinflussungs-Systems – ich sage Teil des REGIERUNGSPOPULISMUS . Was soll denn ein Befragungsteilnehmer denn antworten? : „Sind sie für eine Obergrenze: JA/ NEIN“ – wenn JEIN-ABER nicht vorgesehen ist?
Oder die Frage z.B. wer soll BK werden? MERKEL oder SCHULZ. Dann kommt raus MERKEL, 70%. -Eigentümlich, die CDU allein mit MERKEL schafft es aber bei der Wahl gerade mal auf 26% und bezogen auf ALLE Wahlberechtigte sind es nicht mal 20%.
Warum wird nicht die Frage gestellt: “ Sind sie für die Abschiebung von
AUSREISEPFLICHTIGEN und ILLEGALEN aus Deutschland?“
Leider gibt es keine VOLKSUMFRAGEN mit unkonditionierten Fragestellungen, unabhängiger Institutionen. –
Im übrigen ist bekannt, dass MERKEL ständig Meinungsumfragen auf Kosten des Steuerzahlers im Auftrag des Kanzleramtes vergibt. -Warum werden diese wohl nicht veröffentlicht? – Wer gibt denen das Recht dazu uns Informationen zu verheimlichen? – Wer Wahrheiten verschweigt – wird zum Lügner.
Es ging nicht primär um Unternehmerinteressen, sondern nur um die Interessen von Großunternehmen. Das fatale Ergebnis ist, das nichts mehr nachkommt, wenn ein Unternehmen durch Verlagerung, Pleite oder irgendeinem anderen Grund verschwindet.
Ja, durchaus.
Ich denke aber beispielsweise an die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge:
Die Unternehmer sollten nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden.
Dass höhere Sozialversicherungsbeiträge das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer (und Rentner) schmälert, spielte nach meiner Wahrnehmung aber keine Rolle in der Diskussion.
Es gab keine Fürsprecher für die Arbeitnehmer.
Die Gewerkschaften waren eher „auf der anderen Seite“ – für höhere Sozialversicherungsbeiträge!