Am 14. Juni fand der mittlerweile 9. Aktionstag gegen Hassrede statt. Bundesweit drangen Polizisten in Wohnungen von Bürgern, denen man vorwirft gegen den Gummiparagraphen der Hassrede verstoßen zu haben und deren Handys und Laptops beschlagnahmt wurden. Wer schuldig befunden wird, darf dafür mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.
Über 130 polizeiliche Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert, eine Zunahme von fast 50% gegenüber den ungefähr 90 Maßnahmen, die im Schnitt bei den Aktionstagen der letzten Jahre durchgeführt wurden. Dies erklärt das BKA allerdings durch die Zunahme gemeldeter Hassverbrechen in den letzten Jahren. Laut BKA verzeichnete man einen Anstieg um 40,85% von 2021 auf 2022. Im Vorjahr wurde zwar ein Rückgang der Zahlen verkündet, das BKA sah diesen aber keineswegs als Grund zur Freude, denn die darauf folgenden Erklärungen lesen sich seit Jahren gleich: Viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert. Dazu spricht das BKA von hohen Dunkelziffern, die natürlich weder angezweifelt noch bewiesen werden können. Mit anderen Worten: Egal ob mehr oder weniger Hassverbrechen registriert werden, die Gefahr ist immer und überall da draußen. Da ist es umso wichtiger, dass das BKA immer wieder mal durchgreift.
Natürlich könnte man aber auch darüber mutmaßen, dass die Zunahme der registrierten Hassverbrechen mit dem Ausbau der Denunziationsinfrastruktur einhergeht. Während das BKA bereits in der Vergangenheit dazu aufrief, sogenannte Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen, bzw. bei den Betreibern sozialer Netzwerke zu melden, so werfen die, wie Pilze aus dem Boden sprießenden Denunziationsstellen, wie „Hessen gegen Hetze“ und „REspect!“, langsam Früchte ab. Die von Steuergeldern finanzierten Meldestellen machen Denunziation leicht und bieten, wie im Falle von REspect!, sogar eine graphische Darstellung ihrer Erfolge: Von den über 35000 Meldungen führten über 5000 zu Anzeigen. Da freut sich, laut Eigenauskunft, das bunte Team der Meldestelle, deren Webauftritt einen typisch kindischen Erklärbär-Charme ausstrahlt, der verdunkeln soll, dass hinter dem Regenbogen der (nicht so) sanfte Totalitarismus lauert.
Denn wer Denunziation fördert und immer wieder zu ihr aufruft und parallel dazu die Grenzen dessen, was als Hassrede gilt, permanent nach Lust und Laune verschiebt, wird schon bald von einem erschreckenden Anstieg der Hasszahlen berichten können. Doch in welchen Dimensionen bewegt sich dieser Hass eigentlich?
Auch Kritik an der Antifa mittlerweile Hassrede
Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings beliefen sich im Jahr 2021 noch auf 2411 Meldungen, im Jahr 2022 allerdings bereits auf 3.396. Zur Relation: Die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland erreichte 2022 mit 789 gemeldeten Fällen ebenfalls einen Höchststand. Im Vergleich zu 2017, als nur 380 solcher Fälle gemeldet wurden, hatte dieser Wert sich also tatsächlich verdoppelt. Während also deutschlandweit im Schnitt mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag stattfinden, werden zeitgleich fast 10 Hasspostings pro Tag ins Internet gestellt. Klingt gravierend. Um diese Hasspostings besser einordnen zu können, liefert die Bild zwei Beispiele von Übeltätern im Fadenkreuz der Ermittler der diesjährigen Razzia.
So habe ein Beschuldigter in einer WhatsApp Gruppe „volksverhetzende und verfassungsfeindliche Sticker, welche eine Abneigung gegen Juden, Ausländer, Menschen mit Behinderung, die sog. Antifa und den Islam zum Ausdruck bringen“ versendet. Wir lernen: Die „sogenannte Antifa“ ist nun also auch schon ein Opfer von Hassrede und folglich schützenswert. Angesichts der Töne, die die Antifa meist anschlägt, eine bemerkenswerte Parteinahme! Ein weiterer Beschuldigter bezeichnete übrigens auf der Facebookseite eines Fußballvereins Migranten als Messerstecher und „Eigentumsumlagerer“, womit er sich einen frühmorgendlichen Besuch der Polizei einhandelte.
Der bayerische Justizminister erklärte die Zunahme an Hassrede im Übrigen durch „Entwicklungen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, dessen Folgen „neuen Nährboden“ für „Hass und Hetze“ böten. Ein bemerkenswerter logischer Spagat: Weil Putin in der Ukraine einmarschiert, postet Hans-Dieter in Bochum etwas gegen die Antifa. Muss man nicht verstehen, ist einfach so.
Doch so absurd dies auch anmuten mag, es ist nur eines vieler Beispiele einer andauernden Verschiebung der Grenzen des Sagbaren – und zwar jeweils nur in eine Richtung. Als die AfD vor einigen Tagen in München mit einem Plakat gegen eine Drag-Lesung vor Kindern protestierte, fand sich ausgerechnet ein katholischer Priester dazu bereit, freiwillig eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu stellen. Beim Focus erklärte er, dass er sich schon lange für queere Themen einsetze. Er ließ sich mit den Drag Queens und Kings ablichten und hatte offensichtlich keinerlei Bedenken ob der Gefahr der Frühsexualisierung der Kinder durch den Umgang mit Drag King Eric BigClit.
Immer häufiger ein Mittel zur Abschreckung
Wie so häufig, ist wohl auch dieser Aktionstag – wenn es einen selbst nicht betrifft – primär symbolischer Natur. Es soll das Bild eines durchgreifenden Staates entstehen, der die Zügel fest in der Hand hält. Die Wirkung soll vor allem abschreckender Natur sein, das Damoklesschwert bei der nächsten Razzia einen Besuch abgestattet zu bekommen, soll jedes Widerwort im Keim ersticken. Vor allem konstruktiver Widerstand soll abgeschreckt werden, denn jene Polterer auf sozialen Netzwerken, die ungefiltert dümmliche Parolen ins Netz dreschen, haben sich bislang nicht abschrecken lassen und werden es wohl auch nicht in Zukunft tun. An ihnen kann der Staat hervorragend ein Exempel statuieren und sich selbst en passant immer weiterführende Kompetenzen verleihen.
Ebenso muss mit Besorgnis festgestellt werden, dass die Schlagzahl solcher Aktionen offensichtlich erhöht wird. Während die früheren Aktionstage im ungefähren Jahresrhythmus zum Ende des Kalenderjahres stattfanden, hat man nun bereits nach nur einem halben Jahr wieder zu diesem Mittel gegriffen und dabei auch die Anzahl der Zugriffe deutlich erhöht. Dabei handelt es sich aber nur um die planmäßigen Aktionstage, denn mit der Reichsbürgerrazzia im Dezember letzten Jahres, sowie der kürzlichen bundesweiten Razzia bei der Letzten Generation, griff die Exekutive in kurzer Folge zwei weitere Male zum Mittel des koordinierten Zugriffs.
Zu guter letzt ist der wiederholte Hinweis, es gäbe eine hohe Dunkelziffer, da viel Kommunikationen in geschlossenen Chaträumen stattfänden, ein Wink mit dem Zaunpfahl, was in Zukunft noch auf die Bürger zukommen wird. Denn Hassrede muss nach dieser Logik niemanden verletzen oder beleidigen, selbst Gespräche im privaten Umfeld unter Gleichgesinnten könnten somit ins Visier der Ermittler geraten. Und nachdem immer weiterführende Kompetenzen für den Zugriff auf private Daten, wie z.B. der von der EU angedachte Zugriff auf Chatprotokolle, in Planung sind, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis jegliche private Kommunikation durchleuchtet werden kann. Vor allem missliebige Stimmen werden dann auf diese Weise aus dem öffentlichen Diskurs entfernt werden können.
Fast könnte man spekulieren, es handle sich bei den vielen Razzien in letzter Zeit um Übungen für einen Ernstfall, doch womöglich kann solch eine Vermutung auch bereits als Hassrede ausgelegt werden. Eines jedoch steht mit großer Wahrscheinlichkeit fest: Die nächsten Monate und Jahre wird die Polizei in Deutschland noch häufiger zupacken, um ideologischen Staatsfeinden zu Leibe zu rücken. Ein drastisches Mittel der Exekutive, das sparsamst und nur bei Gefahr von Flucht oder Verschleierung eingesetzt werden sollte, ist somit schon längst zum Alltag geworden. Selbst jene, die diese Entwicklung bislang begrüßten, könnten ihre Meinung schnell ändern, wenn die Geister, die sie riefen, sich nicht mehr bändigen lassen.
In meinem Bekanntenkreis beginnt das große Packen. Die meisten wollen jetzt schnell weg. Zunächst nun mal im Sommer ins Ferienhaus ins Ausland und dann so oft und lang wie möglich dort bleiben und überlegen, wo man als Nächstes hingeht. Das ist tatsächlich hier bei uns sehr weit verbreitet. Die DDR hat dann eine Mauer gebaut
DDR
Was ist mit Hassrede in fremden Sprachen? Arabisch, Chinesisch u. a.Und was ist, wenn die anderen drankommen und das dann geltende Recht anwenden? Jede Wette, daß die dann richtig laut schreien und nach Demokratie rufen, die das angerichtet haben. Das war und ist in allen solchen Staaten Usus.
Schluss mit der Hassrede.
Schluss mit dem „Kampf gegen Rechts“.
Ein Fall Lina E. und Co ist genug.
Es machen viele wieder mit und im Nachhinein will es keiner gewesen sein. Hatten wir alles schon einmal mal. Die im Dunkeln sieht man halt nicht. Das Versagen des Journalismus ist ein weiteres Zeichen.
Hass und Hetze gab es seitens der Regierung und der Blockparteien zuhauf gegen die Corona-Maẞnahmen-Kritiker. Deshalb sollte das totalitare Delikt des Hassverbrechens jetzt massenweise in umgekehrter Richtung genutzt werden. Es müssen diejenigen wegen wegen Hass und Hetze denunziert werden, die in unerträglicher Art und Weise die Corona-Maẞnahmen-Kritiker diffamiert und diskreditiert haben. Genau diese Personengruppe ist größtenteils mit den Urhebern und Anhängern des Delikts des Hassverbrechens identisch.
Man kann es nicht oft genug wiederholen, dass 80%der Wähler diese Politik befürworten und die Nichtwähler schweigend zustimmen.
Anderenfalls wären die Strassen voller Demonstrationen und der signifikante Protest nicht auf den Osten beschränkt.
Wir sind längst in einem Polizeistaat angekommen. Wieder einmal! Wer soll solch einer Polizei noch vertrauen? Rechtschaffene Bürger, die für die Grundrechte eintreten, werden verprügelt, Spaziergänge haben „ihre Unschuld verloren, während die typischen Delikte von Gewohnheitskriminellen ungeahndet bleiben.
Eine unglaubliche Erosion des Rechtsstaats ist hier zu bestaunen. Echte Meinungsfreiheit gab es in der BRD sowieso nie. Eine neue DDR scheint schneller zu kommen als gedacht.
Im Unterschied zur BRD nannte sich die DDR nie Rechtsstaat.
In der ,,Diktatur des Proletariats „waren die Regeln klar.Hier ändern sie sich beinahe täglich.
Man möchte, dass sich der Bürger in allen politischen Themen, dem von unseren Politdarstellern, vorgegebenen Meinungskorridor fügt und wenn es dem Bürger nicht passt, dann hat er gefälligst die Klappe zu halten. Was gesagt werden darf, entscheiden Leute ohne Arbeitserfahrung und Berufsabschluss. Grotesk! In weiten Teilen funktioniert das System bereits, entweder sagen die Leute nichts und ducken sich weg, oder hinter vorgehaltener Hand wird mal vage etwas geäußert.Hier ist jeder einzelne gefordert für sich eine Entscheidung zu treffen und ich habe mich dafür entschieden zu sagen, was ich denke und sehe. Zur Coronazeit war ich in einem Berliner Krankenhaus tätig und habe genau das getan. Ich habe weder eine Maske getragen noch habe ich mich spritzen oder testen lassen. Die Kollegen sind in 2021 wie Hyänen über mich hergefallen, so dass ich seit Mitte 2021 nicht mehr arbeitsfähig bin und meinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Aber ich konnte mich diesen irren und unmenschlichen Methoden nicht unterwerfen. Tja, jeder muss für sich eine Entscheidung treffen, was lasse ich zu und mit mir machen.
Angst als Herrschaftsinstrument, so wie es Niccolo Machiavelli in seinem Werk „Der Fürst“ vor 500 Jahren beschrieben hat. „Verfeinert“ durch Lenin und als „Zersetzungsstrategie“ bekannt, bis zum Exzess verwendet von Stalin. Alexander Solschenizyn beschreibt diesen Terror in seinem Werk „Der Gulag“. Die Bürger der DDR befürchten ein Wiederaufstehen des von Erich Mielke geführten MfS, seinen „Angestellten“ wie Anetta Kahane (IM Victoria) ist die Leiterin des von der Regierung finanzierten „unabhängigen“ Institut für Menschenrechte, welches „Beweise“ für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geliefert hat. Im Dritten Reich gab es das „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“ vom 20. Dezember 1934, bekannt unter der Bezeichnung „Heimtückegesetz“, stellte die missbräuchliche Benutzung von Abzeichen und Parteiuniformen unter Strafe. Es schränkte darüber hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten. Ich will hier keine Vergleiche ziehen, aber aus einem „Baby-Drachen“ kann auch ein Monster erwachsen, wenn wir nicht wachsam sind. Wehret den Anfängen, hier sind wir alle aufgerufen.
Eine Schande, wie das BKA hier für politische Säuberungsaktionen eingespannt wird. Ich finde den Begriff berechtigt, wenn man für Worte wie „Eigentumsumlagerer“ schon Besuch von der Staatsmacht bekommt. Kümmert sich letztere eigentlich auch noch um etwaige Mordaufrufe in türkischer oder arabischer Sprache, oder werden mittlerweile nur noch Postings gefilzt, wenn sie auf deutsch verfasst wurden?
Man stürmt mit 10 Polizisten die Wohnung eines 84 Jährigen und nimmt ihm seinen Laptop und sein Handy weg, damit er nicht mehr seine Meinung im Internet äußern kann und nennt das dann „Aktionstag gegen Hass und Hetze“.
Das erinnert mich an Zeiten die eigentlich seit 1989 Geschichte hätten sein sollen.
Ein schwacher Staat hat offenbar keine andere Möglichkeit als Gewalt, Zensur und Denunziation. Armselig, wirklich armselig, um diese krude, lebensfeindliche Ideologie am Leben zu erhalten und der Welt aufzuzwingen. Wo bleiben all die Menschen, die das nicht wollen?
Leider hört und sieht man täglich in diesem Land, dass die Behörden, Polizei, BKA, LKA, Verfassungsschutz, normale Bürger zu TÄTERN deklarieren, und durch entsprechende Zeugenaussagen sitzt man erstmal in Untersuchungshaft. Fluchtgefahr, terrorverdächtig oder einfach nur unbequem ? Das ist ein grundsätzliches Problem. Jeder, der damit zu tun hat, weiß das auch. Aber es geht ja auch nicht um den Bürger, sondern der Staat muss und will seine Macht demonstrieren und als Abschreckung funktioniert dies ja auch, denn Tatsache ist, wenn sie erstmal unglaubwürdig sind, dann kennt sie kein Nachbar mehr, die Bank kündigt ihnen ihr Konto und so weiter. Ehrlich gesagt, ein Rechtsstaat und Meinungsäußerung sieht anders aus. Nur das interessiert niemand, aus genügenden Kontakten weiß ich wie Leute heute verschleppt werden, in den Gefängnissen gefügig gemacht werden und dann ist alles schön. Mich erinnert dies an die Bereinigung der 60er unter Ulbricht. Es gibt keinen Rechtsstaat und die sogenannte Freiheit, nur lächerlich. Dann kommt noch die Staats konforme „natürlich unabhängige Justiz„ und dann gibt es 3 oder 4 Jahre Haft für politische Einstellungen, das läuft dann wie ein Uhrwerk ab. Aber die ungläubigen Bürger werden dies noch merken, aber dann klicken erstmal die Handschellen. Dieses Land ist nur noch peinlich und schändlich. DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR. Das ist ja was ganz Neues !!
Leider geht unsere Bundesregierung bald in die zweimonatige Sommerpause, wodurch der Kalauer-Durchsatz erheblich reduziert werden wird. Falls TE für diese Zeit einen Pausenfüller-Skandal benötigen sollte, hier mein Vorschlag:
(1) Jahresputz in den Sommer verlegen und den Inhalt der Redaktionsräume minimieren. Essenzielle Hardware in Sicherheit bringen, Kameras installieren.
(2) „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ von Rudi Carrell im TE-Wecker abspielen.
(3) Die darauffolgende Stürmung der Redaktionsräume wegen „hate speech“ auf Twitter live streamen.
(4) …
(5) Profit.
Was heute angeblich Hass und Hetze ist war vor wenigen Jahren noch freie Meinungsäußerung. Aber gut, die Deutschen haben eine lange Geschichte und haben es mit Redefreiheit noch nie so genau genommen.
Natürlich kann man die NS Zeit, oder die DDR Zeit unter Ulbricht nicht 1:1 mit der geistigen Verfasstheit der Sozialdemokratisten und der Grünen vergleichen. Aber der Zwang zur „richtigen“ Haltung geht tendenziell in die gleiche Richtung. Wer sich z.B. 1938 nicht an den Massenaufmärschen beteiligte wurde von den Nachbarn mißtrauisch beäugt. In der DDR wurden zum 1. Mai rote Fahnen aus dem Fenster gehängt. Wer das nicht machte, wurde von den Nachbarn mißtrauisch beäugt. Und diese Tendenz besteht heute wieder und es spricht Bände gegen eine FDP die früher einmal stolz auf ihre demokratische Verfasstheit war.
In naher Zukunft werden dann woke Nachbarn ein „herkömmliches“ Ehepaar misstrauisch beäugen weil dieses ein eigenes Kind hat, statt politisch korrekt aus Afrika verschleppte Kinder zu adoptieren.
Demnächst das dörfliche SEK um die Ecke direkt im Gebäude der freiwilligen Feuerwehr mit noch mehr Löschungseinsätzen als die Brandmeister… wieviel Geld, Personal und Co2 wird der neue Retrostaasi Irrsinn verschlingen. Das Original konnte die unfasslich teure Bürgerüberwachung – auch da als das Gute zum angeblichen Schutz der Guten vor den Bösen umgeframt – mit Mannstärke von ca. 250000 mit Geld oder Erpressung gekauften Überwachern noch über den Totalausverkauf ihrer Wirtschaft an den so geächteten Feind, den Kapitalismus direkt nebenan, finanzieren, statt ihre Bürger eine Versorgungssicherheit zu gestatten, die wirklich gut gewesen wäre. Aber heute?Die neue DDR die den Westen erputschte wird mit Gelddrucken für die Bekämpfung der Symptome die sie selbst durch ihre eigene Demokratie- und Verfassungsfeindschaft erschafft alle Finanzen aber auch jede Moral weiter inflationieren und hat rein gar nichts aus der Geschichte gelernt. Eine freie Gesellschaft ist etwas ganz anderes, aber die will ja offensichtlich niemand mehr.
Wer dem Staat unangenehm wird, hat GANZ schnell eine Hausdurchsuchung an der Backe, schon als Strafmaßnahme. Wildfremde dringen in die eigene Wohnung ein und durchwühlen alles, stecken ihre neugierige Nase in privateste Lebensbereiche und nehmen alles mit, wonach ihnen der Sinn steht, vor allem Computer, Festplatten und Handys. Wenn man so blöd war, die Fotos der Partnerin in Dessous unverschlüsselt zu lassen, darf man damit rechnen, dass es im Polizeibüro bald heißt „Herbert, Karsten, Dieter, kommt mal her, hähähä!“.
Internationale Berühmtheit erlangte diese Praxis mit „Pimmelgate“, wo SPD Innensenator Andy Grote einem Twitter-Nutzer seine Häscher in die Wohnung schickte, obwohl dieser direkt zugab, Grote als Pimmel bezeichnet zu haben. Die Unverletzbarkeit der Wohnung ist in Deutschland de facto aufgehoben, diese News schaffte es bis nach Amerika.
„Razzia“ bestätigt, dass es eine Mafia gibt.
Oder leben wir etwa in einer völlig „neuen“ Welt?
Jaja, die Bundesbeamten erzählen auch gern von ihrem Wagemut. Ein Mann sollte als Zeuge befragt werden und deshalb stürmten sie seine Wohnung. Der Mann hat geschossen und einen Kollegen am Arm verletzt. Alle sagen: Klasse, dass ihr dieses Scheusal gekriegt habt und ich stehe ganz klein daneben und frage mich, warum habt ihr bei dem Zeugen nicht einfach nur geklingelt?
Also – im Zuge des „Aktionstags gegen Hass im Netz“ hat man doch sicherlich endlich Indymedia stillgelegt, ein Medium voller Hass und Gewaltaufrufe gegenüber Andersdenkenden. Dort werden regelmäßig bösartige Gewalttaten veröffentlicht und bejubelt. Sicherlich sind Haldenwang und der Verfassungsschutz schon lange nach Kräften bemüht, die Seite aus dem Netz zu nehmen, denn man macht doch sicher keinen Unterschied zwischen den einen und den anderen, so wie dass Grundgesetz es befiehlt? Wer Ironie findet, der hat damit Recht.
Ich bin mal bei einer Veranstaltung als N…i bezeichnet worden. Daraufhin kam es sogar zu einer Gerichtsverhandlung. Freispruch, denn das sei keine Beleidigung, sondern entweder eine Tatsachenbehauptung, freie Meinungsäußerung oder ich könne es mir sonst wohin stecken.
Außerdem habe ich es schriftlich von der Staatsanwaltschaft, dass der Aufruf „Juden ins Gas“ auf einer palästinensischen Demo keine Volksverhetzung ist weil keine relevante Bevölkerungsgruppe.
Daher habe ich das heftige Gefühl, dass die Waage von Justitia ziemlich schief hängt und ihr die Augenbinde abhanden gekommen ist.
Das Risko, wegen kritischer Äußerungen bspw. in Richtung Migranten lange verknackt zu werden, ist im Vergleich zu migrantischen Übergriffen auf Deutsche offenbar erheblich höher.
Die Hausdurchsuchungen sind der Ersatz für die Strafe, die für die beanstandeten Taten nun mal nicht verhängt werden kann, weil sie nicht strafbar sind. Es ist Terror, wie ihn die Stasi und auch die Gestapo ausgeübt haben. Man will alle, die nicht auf Linie sind, einschüchtern und empfindlich schädigen.
Bei diesen Aktionen wird dann die gesamte Computerausrüstung beschlagnahmt. Danach ist der Betroffene praktisch nicht mehr handlungsfähig. Backups sind ja auch weg. Kein Zugang mehr zu Online Konten, es sei denn, man hat die Zugangsdaten irgendwo noch aufgeschrieben und gut versteckt. Wenn man der Börse aktiv ist, kann das schnell sehr teuer werden. Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, bekommt man den Kram irgendwann wieder ohne Entschädigung. Es liegt der Verdacht nahe, daß das eine illegitime Bestrafung ist. Hadmut Danisch hat dazu treffend in seinem Blog geschrieben.
Da ich inzwischen die neueren Geräte verschlüsselt habe, frage ich mich, wie sie da rankommen wollen. Das iPhone bekommen sie noch durch die Gesichtserkennung geknackt. Da ist nichts wichtiges drauf. Den Laptop aber nicht. Da ist aber alle drauf, was wichtig ist. Ein Backup ist auch bereits verschlüsselt. Die anderen werde ich auch noch aufrüsten. Und ich werde ein Backup bei jemand anderes deponieren. Der Staat ist schon länger mein Gegner.
Es waren und sind auch heute wieder die zahllosen unkritischen Befehlsempfänger, Mitläufer, Denunzianten und andere „nette“ Zeitgenossen, die so etwas möglich machen und am Laufen halten. Und später von nichts gewusst haben oder nur Befehle ausgeführt haben.
Was sind schon Hassreden gegen Hasstaten? Aber die werden ja angeblich nur von psychisch Kranken oder aus „achtenswerten Motiven“ begangen.
Nur ein weiteres Indiz dafür, wie rasant sich Deutschland von echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Richtung Diktatur bewegt. Die fehlende politsche Pluralität (okay, eine Oppositionspartei, die aber mit offiziellen und inoffiziellen Mitteln kaltgestellt wird), eine weitgehend wie gleichgeschaltet wirkende Medienlandschaft, insbesondere der Mißbrauch des zwangsgebührenfinanzierten „ÖR“ zum Propandainstrument, Verwässerung der Gewaltenteilung, immer enger werdende Meinungskorridore, eine Justiz, die zunehmend mit zweierlei Maß mißt, Schläger- und Terrorbanden, welche die von oben erwünschte Ideologie „per Handarbeit“ (Antifa-Motto) durchsetzen, zahllose NGO´s, nicht demokratisch legitimiert, die gleichwohl mit Steuergeld ebenfalls die herrschende Ideologie durchsetzen – es passt alles ins Bild. Natürlich ist der Politkaste und ihrer Kamarilla irgendwo bewußt, daß sie gegen die Bevölkerungsmehrheit herrschen, deshalb bedarf es der pausenlosen Propaganda einerseits, der Einschüchterung andererseits. „Haßrede“ wird nahezu ausschließlich „rechts“ verortet, links würde das entweder „Satire“ oder „Sachkritik“ heißen. Aber alles, was „rechts“ der herrschenden Politlinie ist, gilt als „populistisch“, Hetze, Nazi…, ***leugner. Alles, was nach dem Zusammenbruch 1945 so erfolgreich aufgebaut wurde, wird nun systematisch zerstört und die Bürger mit „DDR-Hintergrund“ haben zunehmend ein „déja-vu-Lebensgefühl“.
Nur ein weiteres Indiz dafür, wie rasant sich Deutschland von echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Richtung Diktatur bewegt. Die fehlende politsche Pluralität (okay, eine Oppositionspartei, die aber mit offiziellen und inoffiziellen Mitteln kaltgestellt wird), eine weitgehend wie gleichgeschaltet wirkende Medienlandschaft, insbesondere der Mißbrauch des zwangsgebührenfinanzierten „ÖR“ zum Propandainstrument, Verwässerung der Gewaltenteilung, immer enger werdende Meinungskorridore, eine Justiz, die zunehmend mit zweierlei Maß mißt, Schläger- und Terrorbanden, welche die von oben erwünschte Ideologie „per Handarbeit“ (Antifa-Motto) durchsetzen, zahllose NGO´s, nicht demokratisch legitimiert, die gleichwohl mit Steuergeld ebenfalls die herrschende Ideologie durchsetzen – es passt alles ins Bild. Natürlich ist der Politkaste und ihrer Kamarilla irgendwo bewußt, daß sie gegen die Bevölkerungsmehrheit herrschen, deshalb bedarf es der pausenlosen Propaganda einerseits, der Einschüchterung andererseits. „Haßrede“ wird nahezu ausschließlich „rechts“ verortet, links würde das entweder „Satire“ oder „Sachkritik“ heißen. Aber alles, was „rechts“ der herrschenden Politlinie ist, gilt als „populistisch“, Hetze, Nazi…, ***leugner. Alles, was nach dem Zusammenbruch 1945 so erfolgreich aufgebaut wurde, wird nun systematisch zerstört und die Bürger mit „DDR-Hintergrund“ haben zunehmend ein „déja-vu-Lebensgefühl“.
Nur ein weiteres Indiz dafür, wie rasant sich Deutschland von echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Richtung Diktatur bewegt. Die fehlende politsche Pluralität (okay, eine Oppositionspartei, die aber mit offiziellen und inoffiziellen Mitteln kaltgestellt wird), eine weitgehend wie gleichgeschaltet wirkende Medienlandschaft, insbesondere der Mißbrauch des zwangsgebührenfinanzierten „ÖR“ zum Propandainstrument, Verwässerung der Gewaltenteilung, immer enger werdende Meinungskorridore, eine Justiz, die zunehmend mit zweierlei Maß mißt, Schläger- und Terrorbanden, welche die von oben erwünschte Ideologie „per Handarbeit“ (Antifa-Motto) durchsetzen, zahllose NGO´s, nicht demokratisch legitimiert, die gleichwohl mit Steuergeld ebenfalls die herrschende Ideologie durchsetzen – es passt alles ins Bild. Natürlich ist der Politkaste und ihrer Kamarilla irgendwo bewußt, daß sie gegen die Bevölkerungsmehrheit herrschen, deshalb bedarf es der pausenlosen Propaganda einerseits, der Einschüchterung andererseits. „Haßrede“ wird nahezu ausschließlich „rechts“ verortet, links würde das entweder „Satire“ oder „Sachkritik“ heißen. Aber alles, was „rechts“ der herrschenden Politlinie ist, gilt als „populistisch“, Hetze, Nazi…, ***leugner. Alles, was nach dem Zusammenbruch 1945 so erfolgreich aufgebaut wurde, wird nun systematisch zerstört und die Bürger mit „DDR-Hintergrund“ haben zunehmend ein „déja-vu-Lebensgefühl“.
D. h. also, es würde damit jegliche politische Diskussion und jede Privatheit vollkommen unterbunden. Wenn ich nun schreibe, dass das wegen der modernen Mitteln sogar auf eine Steigerung von Fahrenheit und 1984 hinausliefe, wäre das schon eine Deligitimation des Staates, eine Hassrede, die mit Gefängnis bestraft werden müsste. Dass man die Antifa, die Gesicht und Knie zertrümmerte, ganze Straßenzüge in Schutt legte, auch noch gut finden müssen sollte, wäre schon so absurd, dass man nur noch den Kopf schütteln könnte. Auf eine solche Idee müsste man erst einmal kommen, was einem als normalem u. vernunftbegabtem Menschen nicht gelingen dürfte. Und die behaupten, für die Freiheit zu kämpfen, absolut demokratisch zu sein und die Mitte der Gesellschaft darzustellen. Ich dachte immer, Fahrenheit und 1984 würden kranke Hirngespinste sein?
Und, ach ja, könnte man es nicht als „seltsame“ Idee bezeichnen, ein „Hitzeschutzgesetz“ zu verabschieden?! Vielleicht sollte man dann, wenn man Anrufe von der Staatsnanny bekommt, mit der Frage, ob man genügend getrunken hätte, diese Regierung mit solch scheinbesorgten Anrufen lahmlegen.
Ich hasse alle und jeden, welche an dem Aktionstag gegen Haßrede teilnehmen.
Die linksradikalen sind im panikmodus, das wird immer deutlicher. Sie setzen die staatliche Gewalt immer rücksichtsloser ein. Aber es wird – wie in der Geschichte bereits bewiesen – nichts nützen, Gewalt gegen das Volk erzeugt eine Gegenreaktion, die sie hinwegfegen wird. Ich hoffe, das dies zivilisiert, also durch Wahlen, erfolgt.
Nur ein weiteres Indiz dafür, wie rasant sich Deutschland von echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Richtung Diktatur bewegt. Die fehlende politsche Pluralität (okay, eine Oppositionspartei, die aber mit offiziellen und inoffiziellen Mitteln kaltgestellt wird), eine weitgehend wie gleichgeschaltet wirkende Medienlandschaft, insbesondere der Mißbrauch des zwangsgebührenfinanzierten „ÖR“ zum Propandainstrument, Verwässerung der Gewaltenteilung, immer enger werdende Meinungskorridore, eine Justiz, die zunehmend mit zweierlei Maß mißt, Schläger- und Terrorbanden, welche die von oben erwünschte Ideologie „per Handarbeit“ (Antifa-Motto) durchsetzen, zahllose NGO´s, nicht demokratisch legitimiert, die gleichwohl mit Steuergeld ebenfalls die herrschende Ideologie durchsetzen – es passt alles ins Bild. Natürlich ist der Politkaste und ihrer Kamarilla irgendwo bewußt, daß sie gegen die Bevölkerungsmehrheit herrschen, deshalb bedarf es der pausenlosen Propaganda einerseits, der Einschüchterung andererseits. „Haßrede“ wird nahezu ausschließlich „rechts“ verortet, links würde das entweder „Satire“ oder „Sachkritik“ heißen. Aber alles, was „rechts“ der herrschenden Politlinie ist, gilt als „populistisch“, Hetze, Nazi…, ***leugner. Alles, was nach dem Zusammenbruch 1945 so erfolgreich aufgebaut wurde, wird nun systematisch zerstört und die Bürger mit „DDR-Hintergrund“ haben zunehmend ein „déja-vu-Lebensgefühl“.
1974 bei einem Besuch meiner Verwandtschaft in Ostberlin hatte ich mich lediglich gewundert, dass diese in ihrer stromlosen Datsche völlig anders redeten als in ihrer Wohnung, verstanden hatte ich das damals nicht. Inzwischen höre ich auf entsprechende Warnhinweise von Freunden aus der ehemaligen DDR.
Wirklich erstaunlich wie Frau Bohley die Zukunft so präzise voraussagen konnte. Genau das Zitat habe ich mir heute früh auch durchgelesen und bin fasziniert von ihrem Weitblick nach dem Mauerfall. Als die Mauer fiel war ich eine junge Frau aus West-Berlin und ich habe mich immer gewundert, warum von diesem SED-Regime so wenig Aufarbeitung in der BRD stattgefunden hat und die damaligen linientreuen Leute so schnell wieder in gutbezahlte Stellungen kamen. Heute weiß ich warum, man brauchte sie noch für etwas viel größeres.
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“: Seit mehr als sechzig Jahren kennen die Deutschen diesen Satz von Bertolt Brecht und haben aus lauter Trägheit auf eine Erkenntnis verzichtet.
…….Ein katholischer Priester, der sich gerne mit Drag-Queens ablichten lässt…Dazu habe ich eine Frage: Warum läßt die katholische Kirche weiterhin k e i n e Frauen als Priester *********in zu? Sind Frauen im Priesterberuf verabscheuungswürdiger als Drag Queens, die man auf die Kinder loslässt ? Eigenartig.
Ok, ok! Ich werde demnächst nicht mehr sagen, oder schreiben „ich hasse das“, sondern ich werde meine Abneigung so ausdrücken:
„ich mag das nicht!“
Dann noch ein paar erklärende Worte und schon ist mein
HassBeitrag eine schlichte Erklärung dazu, was meine Abneigung hervorruft.Also ganz so ähnlich wie z.B. eine Laktoseintoleranz 😉
Es gibt im Strafrecht keinen Paragraphen mit der Bezeichnung „Hassrede“.
Das ist eine Agitprop-Gummibegriff, den man absichtlich auf alles anwenden kann, was den Regierenden und ihrem Filz im HIntergrund gegen den Strich geht.
Der Sinn und Zweck dabei ist es, den Staatsapparat als Schutzmauer des organisierten kriminellen Filzes an der Spitze gegen das durch die Kriminellen ausgeplünderte Volk zu missbrauchen.
Dieses Staatsapparat hat aber nicht irgendwelchen Kriminellen zu dienen, sondern dem steuerzahlenden deutschen Bürger. Also dem Deutschen Volk.
Es hat schon einen Grund, warum die Schrauben von oben immer mehr angezogen und die Bürger immer mehr entrechtet werden.
Die (in Rauen Mengen zuwandernden) Kriminellen wollen keine Gegenwehr. Und viele amtierende Politiker helfen dabei fleißig mit, indem sie das Volk wehrlos halten und die Kriminellen bei jeder Gelegenheit verschonen oder sogar bevorzugen.
Der Wilde Westen in den damaligen USA war nicht Ursache, sondern Wirkung.
Das war die Reaktion auf die Massenzuwanderung von kriminellem Gesochs aus Europa auf den amerikanischen Kontinent, das natürlich ebenso dorthin migriert ist, wie auch ganz normale anständige Siedler.
Im Moment passiert in Europa genau das selbe. Mit einem Unterschied:
In den USA hat man damals das Waffenrecht richtigerweise locker gelassen, damit sich die anständigen Menschen gegen das kriminelle Gesochse wehren können. In Europa und insbesondere in Deutschland läuft das anders:
Da verbünden sich unsere Politiker mit dem kriminellen Gesochs und halten das Volk absichtlich wehrlos, damit es vom zugewanderten kriminellen Gesochs widerstandslos ausgeplündert werden kann.
Unsere Politiker wissen das. Und nicht wenige von ihnen spielen dieses Spiel mit. Weil sie auf der Gehaltsliste der Kriminellen stehen.
Herr NRW Innenminister Reul, treten Sie endlich zurück, bevor Sie zurückgetreten werden. Die Beweislage ist erdrückend. Da hilft auch das Ablenkungsmanöver mit dem „Hardliner“ nicht.
Zitat 1: „selbst Gespräche im privaten Umfeld unter Gleichgesinnten könnten somit ins Visier der Ermittler geraten“
> Diesen Gedanke schleppe ich schon seit längerem mit mir herum. Wobei ich „Wessi“ dann auch immer an die damalige DDR denke weil die DDR’ler ja auch immer aufpassen mußten was sie am Telefon – soweit sie dann überhaupt ein Telefon hatten, gesagt haben.
Führt man dann ein priv. Tel-Gespräch und äußert sichzum Beispiel kritisch über die woke „Regierungselite“, SCHWUPS: ertönt eine automatisierte Frauenstimme mit den Hinweis „daß das Gespräch wegen Haß & Hetze unterbrochen worden ist und das Telefon für 24h gesperrt wurde“.
#Stasi2.0
#deutschepseudodemokratie
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Zitat 2: „Eines jedoch steht mit großer Wahrscheinlichkeit fest: Die nächsten Monate und Jahre wird die Polizei in Deutschland noch häufiger zupacken, um ideologischen Staatsfeinden zu Leibe zu rücken. Ein drastisches Mittel der Exekutive“
> Dass die Zugriffs- und Hausdurchsuchungshäufigkeit noch weiter ansteigen wird, darauf kann man mit Blick auf den grün-linken und den vor Wokeheit überquellenden Einheitsparteienstaat Gift drauf nehmen.
WIOBEI man hier dann aber auch nicht vergessen und übersehen sollte, dass die solche Gesetze einbringenden grünlinken Pseudodemokraten nicht nur in Berlun sitzen, sondern uns zusätzlich auch noch aus EU-Brüssel „beglücken“.
Das Einzige was diesen Einheitsparteienstaat und den woken Irrsinn aufhalten kann, ist vermutlich nur ein mehrheitsfähiger Regierungswechsel durch eine wirkliche Oppositionspartei die sich zur echten Demokratie(ähnl der Schweiz?)und zu den alten guten deutschen (und preusischen?) Tugenden und Werten bekennt.
Wobei ich hier auch mit Blick darauf, wie unsere Steuergelder mit vollen Händen großzügig an EU-Brüssel und an den islamischen und afrikanischen Drittweltstaaten und Shithole-Countries verteilt und verpraßt werden der Meinung bin, dass hier dann auch nichts gegen „Germany first“ einzuwenden wäre
Wenn ich den „Erfolg“ dieser Methoden beurteilen soll:
1.) Die Betroffenen und sonstige Kritischen halten sicher öfter den Mund. Eventuell fördert es die Schweigespirale. Gleichzeitig geht diese Gruppe noch mehr auf Abstand zum real existierenden Staat. Ein „Dialog“ wird schwierig.
2.) Andererseits verstärkt es das korrekte Framing bei den Ahnungslosen. Die keinen Grund sehen, wieso sie zu irgendwas kritisch sein sollen. Es läuft doch gut für sie. Und die empfinden ehrliche Empörung über all die bösen Kritiker.
Entscheidend ist am Ende aber die mögliche Erfolgslosigkeit des real existierenden Staates (oder eben nicht).
Wenn jetzt aktuell in Stuttgart „schwedische Verhältnisse“ entstehen. Wenn ein Teil der Leute real ärmer wird. Wenn Dinge immer schlechter funktionieren. Kurzfristig stecken das die Gutmeinenden weg. Langfristig zermürbet es sie aber auch. Und sie würden gerne das eine oder andere kritisch anmerken. Nicht ohne sich vorher eine Stunde lang von allen anderen möglichen Kritikern zu distanzieren. Und dann das Aha-Erlebnis der Ahnungslosen: Es gibt keine guten und schlechte Kritiker. Alle Kritiker sind sehr sehr böse.
Statt Polizei, Verfassungsschutz und Zensureinrichtungen ständig weiter aufzurüsten: Wie wäre es, wenn all die linksradikal entgleisten Altparteien einmal moralisch abrüsten, wir alle in diesem Land wieder in eine sagbare Streitkultur zurückkommen und uns auf gesamtgesellschaftliche kompromißfähige Lösungen der wichtigen gesellschaftlich wichtigen Fragen einigen?
Die Zündler und Störer mit ihren Extremforderungen in der Gesellschaft finden sich vorwiegend bei Grünen, Linken und der SPD. Wenn diese Konsorten nicht abrüsten und zur Einsicht kommen, werden wir sehr bald statt Demokratie einen destruktiven DDR-Polizeistaat bekommen. Am Ende müssen die Deutschen dann wieder einmal schwören: „Nie wieder!“ Bis zum nächsten mal.
Während der Staat sich für die Dunkelziffer von Straftaten normalerweise gar nicht interessiert, wird hier versucht systematisch das Dunkelfeld aufzuhellen.
Vorzugsweise wird “ Hass “ bestimmter politscher Richtungen verfolgt, religiöser Fanatismus spielt keine Rolle.
Schlussfolgerungen daraus könnten den Staat delegitimieren.
Wenn in unserem Land wieder rechts und konservativ regiert wird, wäre es schon sehr verlockend diese Gesetze und Mittel erst einmal beizubehalten. Ob das geschieht, oder das Recht sich wieder bahn bricht, hängt davon ab wie weit sie es noch treiben. Das sind soziologische Gesetzmäßigkeiten, da kann man gar nichts beeinflussen.
Genau so ist es. Die „Polterer“, also Personen, die sich tatsächliche Entgleisungen leisten, werden immer nur als Beispiele angeführt, damit jeder „versteht“, worum es angeblich geht. Ziel dieser Strategie sind jedoch Äußerungen, die politisch schmerzhaft zutreffend sind, schlüssig argumentieren, daher zustimmungsfähig und damit für jemanden mit schwacher Legitimation „gefährlich“ sind.
Die „Notwendigkeit“, die Zügel in dieser Art anzuziehen und mit Bedrohung der Menschen zu „arbeiten“, ergibt sich daraus, dass immer mehr weitreichende politische Weichenstellungen, die nachteilig für viele Menschen sind, ohne eine gesellschaftliche Debatte, die diesen Namen verdient, und ohne einen hinreichenden Rückhalt in der Bevölkerung, angeordnet (meist mit moralischem Motiven verbrämt) und „durchgezogen“ werden, also nur formal demokratisch.
Allein der Begriff und insbesondere die Strafbarkeit von Hassrede sorgen bei mir für schwerste Bauchkrämpfe. Denn Hass ist ein Gefühl, wenn auch kein positives. Aber es ist mir zigmal lieber wenn dieser Hass verbal ausgeko… wird als das er mit dem Knüppel oder gar der Waffe ausgelebt wird.
„Hass“ ist längst ein leerer Begriff den man mit beliebigen Definitionen füllen kann um jede Handlung zu rechtfertigen.
Das Wort Klima gehört in die selbe Kategorie. Über Hass, Klima, Rechts hat die Regierung die Deutungshoheit. Dazu gehört auch die Strategie, eine genaue Definition zu vermeiden.
Es gibt durchaus eine gültige Definition von Hass:
Hass ist eine menschliche Emotion scharfer und anhaltender Antipathie und entsteht, wenn tiefe und lang andauernde Verletzungen nicht abgewehrt und/oder bestraft werden können. Hass ist in den meisten Fällen somit eine Kombination aus Vernunft und Gefühl, wobei die Vernunft das Ende der Verletzung und eine Bestrafung des Quälers fordert. (Stangl, 2023).
Robert Sternberg, der Begründer der Positiven Psychologie, liefert auch zentrale Aspekte der Ursachen, Erscheinungsformen und Bedingungen des Hasses, wobei Hass zwar viele Facetten besitzt, aber letztlich auf drei Komponenten basiert:
Einer emotionalen Komponente: plötzlich aufflammende, instinktähnliche, reaktive oder „nackte“ Wut, wobei eine solche Wut zur road rage mit Schimpfen, Drohen, Handgreiflichkeiten eskalieren kann;
einer sozialen Komponente: Verweigerung von Nähe, etwa aus Ekel, Verachtung oder Abneigung wird der Kontakt zu einem Menschen oder einer Gruppe abgelehnt;
einer kognitiven Komponente: eine tiefsitzende permanente Abwertung anderer erfolgt aus einer Überzeugung heraus. und wird als ideologisch, politisch oder religiös motivierter Hass manifest.
Diese drei Komponente verbinden sich in einer konkreten Situation oft schnell miteinander. (Stangl, 2023).
Verwendete Literatur
Stangl, W. (2023, 15. Juni). Hass – Online Lexikon für Psychologie & Pädagogik.
https://lexikon.stangl.eu/17226/hass.
Hass ist also eine Emotion, die entsteht, wenn man einem Quäler lange Zeit schutzlos ausgeliefert ist, und die manchmal zu einer aggressiven Notwehr führt Das ist nicht gut, kommt aber leider vor. Da sollten doch diejenigen, die sich über zunehmenden Hass beklagen, mal in sich gehen und sich fragen, ob es nicht IHRE Entscheidungen, IHRE Maßnahmen sind, die andere so negativ beeinträchtigen, dass dieses Gefühl entsteht und sie zu Hass geradezu drängt.
Vielleicht ist die Entstehung von Hass durch die Politik ganz leicht zu stoppen: macht einfach nichts, mit dem ihr euch Hass zuziehen könnt!
Wurde eigentlich auch gegen diejenigen ermittelt, die gegen die Ungeimpften gehetzt haben? Wohl kaum. Die deutsche Gesinnungsjustiz, deren Einschüchterungsversuche gegen unliebsame Regierungskritiker, in erster Linie von den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften initiiert werden, sogt durch gleichgültige und pflichtvergessene Ermittlungsrichter dafür, dass repressive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen inflationär genutzt werden können. Die Ermittlungsrichter prüfen oft nicht einmal, ob der Tatvorwurf überhaupt eine Straftat darstellt. Denen ist das einfach egal, die denken sich meist, damit können sich später dann der erkennende Richter bzw. die Beschwerdekammer beim zuständigen Gericht herumschlagen. So wird der Rechtsstaat sukzessive durch eine faule und schlampige Justiz ausgehöhlt. Diese Informationen kann jeder haben, der ein wenig durch Gespräche mit Insidern die Gepflogenheiten unserer Strafjustiz kennt. Es wird auch weiterhin am Ausbau eines Repressionsapparats für den links-grünen Gesinnungsstaat gearbeitet. Die Konturen einer künftigen Diktatur werden immer deutlicher erkennbar.
Diese kritikfeindlichen Spinner betrachten alles als Hass, weil es gegen die politisch eingeschlagene Richtung geht. Das ist linkes Demokratieverständnis in Reinkultur. Wenn diese Leute erstmal abgewählt wurde, wird sich hoffentlich alles wieder normalisieren.
Es ist nicht nur ein linker Gesinnungsstaat. Die linke Moral ist immer gepaart mit Parasitismus und wuchernder Bürokratie.
Andersdenkende schlecht machen, aber deren Geld fordern und durchbringen!!!
Es führt wohl nichts am Mikrofon…besser noch der Kamera in Wohn, Ess- und Schlafräumen der Privatwohnung vorbei. Durch die KIs kann man ja die „Gespräche“ auswerten lassen und sofort einschreiten, falls ein zu kritischer Kommentar über die Lippen der Bürger kommt. Verbunden mit dem „digitalen Geld“….kann hier sofort eine Strafe bzw. Kontosperrung erfolgen. Wehret den Anfängen. Der Bürger muss reglementiert werden….da führt kein Weg dran vorbei.
Vom Durchgreifen des Staates würde ich überhaupt nicht reden. Übergriffe ist auch noch zu freundlich ausgedrückt. Ähnlich jedenfalls ging es in früheren Regimen bzw. Diktaturen zu!
Na ja, das sehe ich schon differenzierter. Wenn ich lese, wie viele Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Verleumdungen, Rufschädigungen, usw. über das Netz übermittelt werden, muss man hier schon unterscheiden. Ich habe selbst auch schon mal eine schrifliche Gewaltandrohung erhalten und bin froh, dass die Polizei hinterher so professionell geholfen hat. Es ist schon noch ein Unterschied, ob jemand beispielsweise schreibt: „Ich hasse die politischen Ziele der Antifa, sie liegt in ihrer Meinung politisch völlig falsch.“ oder ob diese Person jedem Mitglied der Antifa in sozialen Netzwerken bei persönlicher Begegnung körperliche Angriffe androht. Ersteres ist keine Straftat, zweiteres schon.
Ich finde aber die Begrifflichkeit „Hassrede“ des Gesetzgebers irreführend. „Hassrede“ ist noch nicht strafbar an sich, weil sie nicht unbedingt volksverhetzend oder beleidigend ist. Man kann problemlos sagen: „Du, übrigens, Herr Nachbar, hast Du schon gewusst, ich hasse Dich, seit Du meinen runden Geburtstag letzten Monat einfach vergessen hast. Und Dein neues Blumenbeet im Garten sieht für mich voll hässlich aus. “ Das ist Hassrede im wörtlichen Sinne, aber eben nicht strafbar und das ist vom Gesetzgeber nach meinem Verständnis auch nicht gemeint.
Oder ob ich poste: „Ich hasse Dich so sehr, ich werde Dir bei nächster Gelegenheit …(dieses oder jenes)… antun.“ Das geht gar nicht, ist aber leider nicht selten im Netz anzutreffen. Bei letzterem sollte die Polizei sehr wohl aktiv werden.
Wenn Tichys Einblick Beweise dafür hat, dass juristisch harmlose Bemerkungen von der Justiz dennoch verfolgt oder sogar geahndet werden, würde ich mir Zitate / Beispiele / konkrete Fälle als Belege wünschen. Denn natürlich können auch die einschlägigen Behörden Fehler machen oder sogar vorsätzlich übers Ziel hinausschießen. Aber dann sollte die unabhängige Presse dafür Belege oder Zeugenaussagen vorlegen. Denn was sich die einschläigen Polizisten von der Kriminalitätsbekämpfung im Internet so anlesen und ansehen müssen, ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.
https://www.youtube.com/watch?v=OBR0i8QUZVk
Wieso nehmen die gegenseitigen verbalen und tätlichen Angriffe zu? Liegt es am Klima? Das Grundproblem ist doch die Verengung der Toleranzen und das physische Aufeinandergepferchtsein ohne eigene Freiräume. Die Politik ist schuld daran, wie sie dieses Land einseitig regiert und munitioniert!
Ich glaube kaum dass z. B. Menschen in Sibirien diese Probleme miteinander haben auch nicht in Chaträumen. In diesem Land mangelt es gravierend an Toleranz. Jeder legt gleich jedes dumme Wort auf die Goldwaage und wird von einer linksverstrahlten Politik und Justiz gleich noch unterstützt, statt dass diese zu Toleranz aufrufen.
Ich schätze, was Elon Musk mit twitter versucht. Statt dass ihn die herrschende Politik unterstützt, wirft sie ihm Knüppel zwischen die Beine.
Im Text wurde doch ein treffendes Beispiel für so eine polizeistaatliche Willküraktion genannt: Den Pimmelgate von Andy Grote. Der harmlose Tweet „Du bist so 1 Pimmel“ führte zu einer Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens in der Wohnung der Freundin des „Täters“, ohne jede Rücksicht darauf, dass dort auch zwei kleine Kinder lebten.
Ein klassischeres Beispiel für Einschüchterung und Missbrauch der Justiz durch die herrschende Politkaste ist wohl kaum denkbar. Und das ist beileibe kein Einzelfall gewesen.
https://www.derstandard.de/story/2000137927674/du-bist-so-1-pimmel-hamburger-behoerden-stellten-pimmelgate-ermittlungen
Angesichts der zutreffend beschriebenen Aussichten bzw der zukünftigen, alles andere als überraschenden Entwicklung bleiben zum x. Mal die Fragen: Was nun oder was tun? Der in die Tiefe und Breite wuchernde bzw exzessiv vorangetriebene Totalitarismus der Totalitaeren wirft die inzwischen immer draengendere Frage auf, wie es um den Widerstand bestellt ist, zumindest solange er noch durchaus bereits beschränkt moeglich ist. Abgesehen von der „Haltung“ der Liberalkonservativen zu dieser Entwicklung und zur einzigen Oppositionspartei nehmen die Verbotsphantasien dazu offenbar und wenig ueberraschend Fahrt auf. Der bekannte Politiker Wanderwitz aeusserte sich entsprechend. Die verbale Zurückhaltung der Spitzen funktionäre dazu sollte nicht taeuschen. Seit Jahren empfehle ich, vom woerst case auszugehen, bislang regelmaessig zutreffend. Man sollte sich in dieser Verbotsfrage uebrigens auch nicht auf das Politgericht verlassen. Wie der gemeine Deutsche mehrheitlich auf die ziemlich unverhohlene Kriegserklärung des Regimes ihm gegenueber reagiert, wissen wir. Inzwischen ist es kurz nach 12 auf dem Weg in die transformierte Republik und Gesellschaft. Es genuegt, alle Artikel auf TE, Achgut usw zusammenzunehmen und der objektive Befund ist so klar, dass die offenkundige Passivität darauf nur noch psychiatrisch zu erklären ist.
Anarcho-Tyrannei
„Der Begriff wurde von einem umstrittenen amerikanischen Journalisten, Samuel T. Francis, geprägt , um eine Situation zu beschreiben, in der sich der Staat so sehr auf den Schutz der Interessen dominanter Wirtschaftsgruppen konzentriert, dass er die Aufgabe des Schutzes der Bürger so sehr verliert, dass sie herabstürzen. in der Anarchie.
Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, in der die herrschenden Klassen in Ordnung und Legalität leben und der Staat ihnen alle ihre Vorrechte garantiert. Der Bürger hingegen erhält keine der Funktionen des Staates und lebt in einer erheblichen Anarchie, da die Polizei keine Ordnung bringt, die Gerichte keine Gerechtigkeit bringen, die Schule keine Bildung bringt, das Gesundheitssystem keine Pflege anbietet usw.“
https://keinpfusch.altervista.org/ueber-anarcho-tyrannei/2020-09-25/
Wie schon in einem anderen Beitrag geschrieben sage ich nochmal: in diesem unserem Lande sind vor dem Gesetz eben nicht alle gleich!
Es geht den Mitgliedern vom Team „NoHate“ ja offensichtlich nicht darum, dass aller Hass in der Welt verschwinden soll, sie wollen nur diejenigen sein, die definieren dürfen gegen wen er gerechtfertigt ist (Männer, Russland, reiche, rechte…).
Und „nulla poena sine lege“ scheint auch passé, oder gibt es inzwischen ein geschriebenes und in Kraft getretenes Gesetz dazu?
Das Regime merkt halt, dass inzwischen eben auch viele Angehörige der bürgerlichen Mitte und Netto-Steuerzahler den Staat nur noch als Zumutung empfinden und seine Repräsentanten zutiefst verachten. Und das muss irgendwie unterdrückt werden. Die dann von einem Polizeiapparat, der sich keiner Gemeinheit zu schade ist, Abzockfallen für Autofahrer aufzustellen, aber immer mehr darin versagt, uns vor schweren Straftaten zu schützen. So eine Polizei macht sich natürlich komplett lächerlich. Aber da die Nazi-Keule bei Kritikern des Regimes nicht mehr zieht, ist zu befürchten, dass die Definition von Hasskriminalität bald jede kritische Äußerung gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten umfasst. Ich befürchte, Herr Aiwanger hat recht. Wir müssen uns die Demokratie irgendwie zurück holen.
Ist es eigentlich auch Hassrede jemanden als Nazi zu bezeichnen?
Ja. Und auch eine strafbare Beleidigung und eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Kritiker, die ansonsten völlig auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, mit Nazis gleichzusetzen, ist nicht nur „Hassrede“.
Kommt immer auf das argumentative Fundament an, es gibt sicher Fälle, in denen dieser Begriff passt. Aber so inflationär, wie Menschen seit einigen Jahren dieses Label verpasst bekommen, sehr oft nicht. Da wird jeder Kritiker z.B. grenzenloser Zuwanderung im Handumdrehen zum „Nazi“.
Aber den Unterschied zwischen „Recht haben“ und „Recht bekommen“, den kennen Sie sicherlich auch.
Offensichtlich nicht. Vertreter der Grünen, der Linken und auch der SPD – mitunter sogar Parlamentsabgeordnete dieser Parteien – bezeichnen ihre politischen Gegner ganz offen – und sogar namentlich – als Nazi. Für mich ist das die denkbar übelste Beleidigung überhaupt, aber da den Hasspredigern nichts passiert, hat die Justiz hierzulande scheinbar kein Problem damt, wenn Andersdenkende als Nazis beschimpft und diffamiert werden.
Mich wundert es, dass die Polizei da mitmacht und nicht einmal der Hauch eines Widerstands aus der Polizei zu erkennen ist.
Wenn ich weiter darüber nachdenke, wundert es mich aber wiederum nicht, da dieser Beruf m.E. schon immer auch eine bestimmte Klientel Mensch anzieht, die auch mit der Gängelung unschuldiger Menschen kein Problem hat.
Nicht nur kein Problem hat, sondern es oftmals zu genießen scheint andere zu gängeln, wie die Corona-Zeit anschaulich gezeigt hat. Welch bedauerliche Existenzen dies sind. Im zivilen Leben oftmals gescheitert, in der freien Wirtschaft zu nichts zu gebrauchen – solchen Menschen habe ich z.B. auch während meines Wehrdienstes leider zu oft gesehen.
Die gleiche Klientel, die auch in früheren deutschen Diktaturen in den Sicherheitsdiensten zu finden war und viel Unglück über andere gebracht hat.
In der DDR hatte man bei Meinungsäußerungen gegen Staat und Politik eine Stasi-Akte, jetzt heisst es Hassrede. Dem gelernten DDR Bürger kommt das sehr bekannt vor.
Bärbel Bohley hat’s gewusst!
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah
Man lebt bereits in einer Diktatur!
Wer für ein „Pimmel“ mit Hausdurchsuchungen und anschliessender Freiheitsberaubung bis zu 5 Jahren rechnen muss, wohingegen schwerste Körperverletzung und versuchter Totschlag mit 2,5 Jahren U-Haft abgegolten werden KANN nicht mehr in einem Rechststaat leben!
Und es hat erst begonnen!
Wie war nochmal der Spruch von Alexander Solschenizyn? »Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.«
Und genau da sind wir ja jetzt.
Letztendlich wird das Wasser ganz langsam erhitzt, bis jegliche Kritik an der Nomenklatura im Sinne von „Hassrede“ verfolgt werden kann. Es ist für mich äußerst besorgniserregend, wie weit ich mich selbst bereits zensiere (ein Phänomen, das ich bis vor ca. 5 Jahren nicht kannte), v.a. wenn ich vermute, dass mein Gesprächspartner eine andere politische Meinung als ich haben könnte oder meine Einstellung den veröffentlichten „Werten“ meines Arbeitgebers widerspricht. Ich brauche nunmal auch das Geld – für meine (noch existierende) Familie, und das jüngste Kind soll auch noch an der Schule bleiben dürfen…
Ein Freund von mir bekam einen Strafbefehl über 5000€ wegen eines Postings über Drosten. Das Verfahren wurde später eingestellt, hatte aber anwaltliche Kosten von 4000€. Auch so bekommt man Kritiker zu Ruhe.
Bei mir gab es schon einen Strafbefehl von 1.000 EUR für den Spruch „Für die Strauchdiebe“ auf der Überweisung für ein Ticket.
„Der größte Schuft im ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant“. Hinsichtlich der Denunziation als Volkssport zieht sich in Deutschland seit der Hexenverfolgung, über die preussische Geheimpolizei und die Gestapo und Stasi ein steter roter Faden. Man kann den Eindruck bekommen, dass es in Deutschland geschichtlich nur kurze Phasen von echter Freiheit, Toleranz und Meinungsvielfalt gibt und zwar, wenn das Land wieder einmal selbstverschuldet zusammengebrochen ist und zwangsweise von Außen regiert wird – so wie in den ca. 50 glücklichen Jahren in Westdeutschland nach Ende des 2. Weltkriegs. Nach einigen Generationen eigener Politiker ist das alte selbstgemachte Terrorsystem mit gesellschaftweiter politischer Gleichschaltung und Verfolgung Andersdenkender dann wieder restauriert – natürlich wie immer allein zum Wohle des Landes und des Planeten.