Seit März 2020 versucht ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, die Umstände der Entlassung des früheren Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe aufzuklären. Entlassen wurde Knabe 2018 auf Betreiben von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Kulturstaatsministerin und damaligen Berliner CDU-Chefin Monika Grütters unter dem vagen Anschuldigung, er, Knabe, habe „strukturellen Sexismus“ an der Gedenkstätte geduldet. Dabei ging es nie um Belästigungsvorwürfe gegen Knabe selbst – sondern den Vorwurf, er habe Übergriffe seines damaligen Stellvertreters Helmuth Frauendorfers gedeckt. Von dieser Beschuldigung blieb bis jetzt wenig übrig: Knabe hatte im Gegenteil Frauendorfer damals beurlaubt, als er von den Vorwürfen erfahren hatte. Bis jetzt gibt es auch keine Verurteilung Frauendorfers wegen sexueller Übergriffe; schon die Vorwürfe gegen ihn bewegten sich damals unterhalb der juristisch relevanten Schwelle.
In den bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses verstärkte sich stattdessen der Verdacht, dass Knabe 2018 Opfer einer politischen Intrige wurde. Zentrales Thema des Historikers und Gedenkstättenleiters waren der Einfluss der Staatssicherheit im Westen, und die politische Verantwortung der mehrfach umbenannten SED vor und nach 1990.
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Eine Schlüsselrolle für den juristischen Sieg spielte ein Bericht, den die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler gefertigt hatte. Nach Birthlers aktueller Aussage vor dem Untersuchungsausschuss legte Lederers Behörde damals offenbar Unterlagen vor, die von Birthlers tatsächlichem Text erheblich abwichen, dessen Aussagen zuspitzten und manipulierten.
Kultursenator Lederer behindert Untersuchungsausschuss im Fall Knabe
Nach Birthlers Aussage vom Januar 2021 erklärt Stefan Förster, FDP-Abgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss: „Das stimmt so nicht“. Damals habe Birthler 29 Gespräche geführt, darunter seien nur 15 Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte gewesen. Marianne Birthler habe sich nach ihrer eigenen Aussage noch am 26. November 2018 an Lederer gewendet und gefordert, das Protokoll zu ändern. Ausdrücklich hielt sie fest, dass ihr Bericht „kein Ergebnis einer Untersuchung“ sei. Angst hätten „einige Mitarbeiterinnen“ nur davor gehabt, „sich offen zu äußern, solange sie fürchten müssten, dass Dr. Knabe zurückkehrt“. „Hier wurden offensichtlich Beweismittel manipuliert“, so Förster: „Dem Kultursenator und seinen Mitarbeitern war offensichtlich jedes Mittel recht, um Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte loszuwerden. Das spricht eindeutig gegen die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe gegen Knabe.“
Auch Knabes Anwalt Michael Braun, der den früheren Gedenkstättenleiter vor dem Ausschuss vertritt, meint: „Hier stehen die Vorwürfe der Urkundenfälschung und des Prozessbetrugs im Raum.“ TE konfrontierte Klaus Lederer mit dem Vorwurf, er habe damals Aussagen von Birthler zu Ungunsten von Hubertus Knabe verändert. Auf den Vorwurf geht der Politiker nicht direkt ein.
Knabe-Untersuchungsausschuss offenbart „interne Absprache“
Allerdings ist exakt das der Vorwurf: Offenbar hatte die Senatsverwaltung nicht den originalen Bericht Birthlers vorgelegt, sondern eine Zusammenfassung, in der außerdem Aussagen vorkamen, von denen Birthler bestreitet, sie so getroffen zu haben.
„Wir werden der Beweiserhebung des Ausschusses nicht durch Beantwortung von Presseanfragen vorgreifen und zum Gegenstand der öffentlichen Erörterung machen“, so Lederers Sprecher.
Die vermeintliche Affäre um den „strukturellen Sexismus“ in der Stasi-Gedenkstätte entwickelt sich immer mehr zu einer Affäre Lederer. Sollte sich tatsächlich erhärten, dass er beziehungsweise seine Helfer Unterlagen in einem Gerichtsverfahren manipuliert hatten, dann würde das auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Lederer ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 26. September.
„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“
1835, Gustav von Rochow, königlich preußischer Innen- und Staatsminister
War der Knabe nicht auch der Birthler auf dem Fersen wegen dem Verdacht auf Stasitätigkeiten… läuft da nicht eine Klage auf Herausgabe irgendwelcher Stasiunterlagen… wenn dann ausgerechnet diese Person gegen Knabe als „Gutachterin“ in Stellung gebracht wird, von Stasiseilschaften…
Man hätte diesen Leuten NIEMALS erlauben dürfen in diesem Land noch mal politisch tätig werden zu dürfen.
Auch das ist kennzeichnend für einen Bonzenstaat: Ein Angestellter wird schon bei einem (unberechtigten) Verdacht aus dem Amt entfernt. Sein Chef kann dagegen so voreilig und zwielichtig agieren wie er will: Er bleibt. Unter dem Strich ist der einzige, der bisher vorbildlich gearbeitet und reagiert hat, der entlassene Leiter der Einrichtung, Herr Knabe. Es wird daher höchste Zeit, ihn zurück zu holen.
Als Handwerksmeister benutze ich Werkzeuge wie Hammer, Schraubenzieher und Zange fuer meine Arbeit. Lederer benutzt Lug, Betrug und Manipulation fuer seine „Arbeit“.
Und dafuer wird er noch von Steuerzahlern wie mich fuerstlich entlohnt.
Ja, sollten sich die Vorwürfe gegenüber Lederer erhärten hat das tatsächlich Auswirkungen auf die Berliner Politik. Er hätte sich damit für ein hohes politisches Amt endgültig qualifiziert.
Wenn man die ganze inszenierte Affaire um diesen untadeligen und hoch geschätzten sowie erfolgreichen Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, verfolgt hat, konnnte man damals nur zu dem Schluss kommen, dass der Mann im Wege war und aus dem Dienst entfernt werden musste. Seine Art der gewissenhaften und quellenorientierten Aufarbeitung der DDR ist nicht gewünscht, von den Linken schon mal gar nicht. Sie versucht, hoffentlich erfolglos, ein anderes Geschichtsbild zu entwickeln, eines, das die Diktatur mit ihren unmenschlichen Kontroll – und Überwachungsmethoden nicht mehr als solche erscheinen lässt.
Warum sollte die Linke an einer Aufarbeitung des DDR Unrechtsstaat haben?
Schließlich ist die Linke der direkte Rechtsnachfolger der SED und damit nichts anderes, als eine umbenannte SED.
Eine Neugründig hat es übrigens deswegen nicht gegeben, weil dann das SED Vermögen nicht auf die Linke übergegangen wäre.
Dass Klaus Lederer Methoden anwendet, wie man sie aus DDR-Zeiten kennt, überrascht nun wirklich nicht. Die ganze Linkspartei ist ein Haufen, über den ich mich hier lieber nicht weiter auslassen will. Die Skandale liegen woanders:
– Dass SPD und Grüne keinerlei Hemmungen haben, mit dieser Truppe zu koalieren, sich um solche Koalitionen sogar reißen.
– Dass auch die gemerkelte CDU immer öfter mit dieser Truppe kuschelt.
– Dass Michael Müller dem skandalösen Treiben tatenlos zusieht.
– Der größte Hammer: Dass dieses Tun von den MSM durch unterstützendes Schweigen jederzeit gedeckt wird, und dass weite Teile dieser MSM eine Koalition aus Grünen, SPD und SED immer noch als erstrebenswertes und „progressives“ Bündnis für den Bund anpreisen.
Wenn man es zulässt, dass die jemand dieser unsäglichen SED überhaupt eine Weisungsbefugnis über Mitarbeiter einer Gedenkstätte erhalten, die sich mit den Verbrechen dieser Partei und ihrer Schergen befasst, dann ist doch schon alles verloren. Ungefähr so, wie wenn man Pyromanen die Verfügungsgewalt über die Feuerwehr zugesteht.
Es war der größte politische Fehler in diesem Land nach der Wiedervereinigung, diese ehemaligen Stasikader wieder in politische Ämter zu hieven und zu hoffen, dass diese geläutert wären.
Nein, einzig die Menschen, die damals für ihre Freiheit auf die Straße gingen und alles riskiert haben dafür, dürften die einzigen aus der ehem. DDR sein, die sich die Freiheit gewünscht haben und auch bereit waren, sich anzupassen.
Die Funktionäre der kommunistischen DDR waren bis zuletzt gegen eine Wiedervereinigung. Und als diese dann doch vollzogen war, schlichen diese sich in Verwaltungen und politische Ämter hinein. Das Ergebnis kann man heute auf vielfältige Weise beobachten.
Habe irgendwie den Eindruck, dass die Berliner CDU nicht so richtig an Aufklärung interessiert ist, jedenfalls kann ich überregional nur wenig Material in den Medien finden. Liegt wohl an der Mitbeteiligten Grütters, die wohl dank ihrer Nähe zu Merkel sakrosankt ist. Aber gerade in diesem Fall müßte gelten: breit öffentlich machen, und als Opposition gemeinsam vorgehen. Wenn man diese Art, missliebige Meinungen und Personen zu unterdrücken, durchgehen läßt, dann sind wir ruckzuck in der Diktatur.
Wenn man bedenkt, wieviele Ex-Stasi Mitarbeiter nach der Wende in die CDU eingetreten sind, ist das nachvollziehbar. An einer umfangreichen Aufarbeitung hat keiner heute mehr Interesse oder um es anders auszudrücken: viele haben schier Angst vor einer Aufarbeitung. Denn unglaubliche viele Westpolitiker haben vor 1989 gemeinsame Sache mit der Stasi gemacht, wie zum Beispiel ein gewisser Herr W. S.
Welche Opposition gibt es denn heute noch in diesem Land und welche wird denn tatsächlich medial verbreitet?
Wer glaubt das diese Verbrechen irgendwelche Folgen haben wird, der glaubt auch an den Osterhasen und Weihnachtsmann.
Die Politik im Roten Rathaus hat sich nach 89 nicht geändert.
Es ist immer noch ein Sammelsurium von Versagern.
Und warum macht er das? Weil er es unbeschadet kann.
Da reicht ein Blick in die Visage dieser Stalinisten. Wer denen den kleinen Finger gibt, hat die Makarov im Rücken oder am Genick. Die SPD hat das nicht kapiert. Nach 1945 landeten die Sozialdemokraten im KZ. Jetzt sind sie so dumm, sich wieder zur Schlachtbank führen zu lassen. Zum Teil sind es aber keine Sozialdemokraten mehr, sondern Kommunisten im Untergrund (= Maoisten). Berlin muss man austrocknen, keinen Euro für diesen Sumpf.
Was ich bis jetzt über und von Herrn Knabe gelesen habe läßt mich konstatieren, daß Herr Knabe ein Feind des herrschendem RotRotGrünen Systems in Berlin ist. So wird er von denen gesehen, ein Querulant der die Stasi und andere Verbrechen nicht unter den Teppich kehren will, ja sogar heute noch aufarbeiten will. Da stehen LinksGrüne Karrieren auf dem Spiel denn ich behaupte, alle der LinksRotGrünen haben DDR-Dreck am Stecken und das nicht zu knapp, so dürfte diese Behauptung ganz ganz dicht an der Wahrheit liegen.
Leider wird Herr Knabe keine Chance haben seinen Job wieder zu bekommen, ja nicht mal die Gelegenheit seinen Namen reinzuwaschen wird ihm gegeben werden. Fast alle Richter sind LinksGrün in Berlin, ich gehe jetzt einfach davon aus, so gehen Herrn Knabe`s Chancen gegen Null. Auch RichterInnen pissen nicht gern an das Beinchen von PolitikerInnen. Der Geschichtsfälschung durch die LinksGrünen wird Tür und Tor geöffnet und in ein paar Jahren wird die DDR wie ein Streichelzoo oder der tollsten Demokratie ever dargestellt und alle Stasi oder SED Mitglieder werden lupenreine Demokratien gewesen sein und irgendwelche Opfer wird es nicht gegeben haben. Mauertote? Waren selber Schuld! Hätten nur einen Ausreiseantrag stellen müssen und schwups, wäre sie drüben gewesen. Im Gefängnis wegen kritische Äußerung? Selber Schuld, jeder damals wußte doch was ihn erwartete also hat der das doch herausgefordert!
30 Jahre DDR und ich bekomme heute noch den linken Dreck vorgesetzt. Zum k***en!
Ich glaube mittlerweile nicht mehr daran, das Verbrechen, besonders im politischen Kontext Konsequenzen haben bzw Wähler die Politik abstrafen. Insbesondere beim Linken und Grünen Klientel fällt auf, das „Haltung über alles(!)“ geht.
Die CDU ist diesbezüglich aktuell ein Ausreißer aber gutes Beispiel.
Allerdings räume ich ein, das die Spitzenwerte der CDU nur, und nur den Medien zu verdanken sind. Ein CDU Politiker, die von Linken und Grünen und gar Linksextremen wie die (S)Antifa gefeiert wird?
Die Wähler von R2G und insbesondere um die alten SED-Chargen in ihren Plattenbauten in Berlin-Lichtenberg oder Hohenschönhausen schert das doch nicht das geringste. Im Gegenteil. Für sie war Knabes Entlassung ein Stück Wiedergutmachung für die Niederlage von 1989. Den Westlinken (also Grüne und SPD) sind Ostangelegenheit sowieso völlig gleichgültig. Und die CDU, als die sogenannten Bürgerlichen und Konservativen aus dem Westen? Sie prostituieren sich politisch, wenn sie nur hoffen können, einen Zipfel der grünrotroten Macht erhaschen zu können. Was Grütters 2018 locker hinbekam, wird Kai Wegener (Berlin CDU-Chef) im September nach der Wahl zum Abgeordnetenhhaus ganz locker hinbekommen. Er hofft ja weiterhin, dass seine CDU statt der Linkspartei Grünen und SPD die Mehrheit zukünftig verschaffen darf. Als Almosen kassieren die Grünen wieder den Mietendeckel, der für ihre Klientel ohnehin nie relevant war und die CDU darf sich feinern lassen. Genauso hatten SPD und Grüne Lederer freie Bahn gelassen, damit die Linkspartei nach der Demütigung um die Schassung des Staatsekretärs Andrej Holm Gesichtswahrung betreiben konnte. Hubertus Knabe war das Bauernopfer.
Das ist der politische Zustand der Linken heute, nicht nur in Berlin. Genauso, wie die Betrügerin Giffey Regierende Bürgermeisterin werden soll. Der Punkt dabei ist: Das alles geht nur, weil die Wähler nicht minder verkommen sind wie die Politiker. Letztere kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sie sind Produkt einer dekadenten und verfallenden Gesellschaft.
Sehr richtig! Gerade Ost-Berlin ist tiefdunkelrot. Kein Wessi versteht, mit wem er in einem Boot sitzt, wenn er die Kommunisten wählt. Die Kennen nur Wagenknecht oder Lafo.
Der Passus „Angst hätten ‚einige Mitarbeiterinnen‘ nur davor gehabt, ’sich offen zu äußern, solange sie fürchten müssten, dass Dr. Knabe zurückkehrt'“ ist möglicherweise unvollständig oder aus dem Zusammenhang gerissen. Es klingt jedenfalls so, dass einige Mitarbeiterinnen Negatives über Herrn Knabe hätten beisteuern können, sich dies jedoch nicht trauten, weil sie nach einer Rückkehr von Herrn Knabe dessen „Rache“ fürchteten. Bitte überprüfen.
Dieser Passus ist mir auch aufgefallen. Wenn er stimmen würde, hieße es ja, dass die Entlassung Knabes zu Recht erfolgt wäre. Der gesamte Artikel deutet aber darauf hin, dass das nicht so sei.
Was denn nu?
könne auch heißen: Mitarbeiterinnen wären bereit, Falschaussagen gegen Knabe zu machen, fürchten aber seine Reaktionen, falls der zurückkommt. Intrigen sind nahezu unauflösbar, DAS ist das Problem
Die SED sollte im Nachherein verboten werden. Und somit ihre Nachfolger, wie immer sie sich auch nennen, nicht mehr in unsere Demokratie existent sein dürfen.
Die Stasi war auch im Westen aktiv. Man hat Material über Politiker gesammelt, um diese erpressen zu können. Da die meisten Politiker „Leichen im Keller“ haben, genügten in der Wendezeit Andeutungen, um die westlichen Politiker von einem Verbot der SED (bzw. Nachfolgern) abzubringen.Man dachte sich irgendwann ist Gras darüber gewachsen und die wird doch kaum einer wählen.
Da hat sich die Politik allerdings verrechnet. Sowohl wurde sie gewählt, als auch gelang es ihr sich geschickt an vielen wichtigen Positionen (bis in die Landesverfassungsgerichte) festzusetzen.
Weiterhin gibt es ein Gerücht (keine Ahnung, ob es stimmt), dass die CDU sich nach dem Krieg ehemaliges Nazi-Vermögen einverleibt hat und damit ihre schwarzen Kassen gefüllt hat. Wenn das stimmen sollte und die SED noch im Besitz von Beweisen ist, dann würde das Vieles erklären.
1989 war nicht das Ende der DDR sondern der BRD!
…richtiger waere: ….und AUCH der BRD
…und damit sind dann beide „Hilfskonstruktionen“ der Siegermaechte passe, ODER!?
…seien wir doch ehrlich: Wer will denn in einem -Staatsfragment-(Aussage von Carlo Schmidt, bereis 1949)BRD oder DDR leben?
Früher dachte man, die BRD hat die DDR annektiert, was für ein grandioser Irrtum! Es war genau anders rum! Ich glaube, die Stasi und die Auslandsaufklärung hatten genug Material gesammelt um bestimmte PolitikerInnen unter Druck zu setzen. Nur so kann ich es mir erklären, daß die Kommunisten damals einfach ihre Partei umbenannten und weiter ihre Ideologie verbreiten durften.
Und was macht die SED-Staatsanwaltschaft? Die schaut belustigt zu.
Synonym zur Entnazifizierung. Wie viele stramme Nazis waren nach der Kapitulation noch in Amt und Würden und besonders in der CDU/CSU. Erst in den Merkeljahren wurden diese durch SED-ler ausgetauscht.
In Berlin können sich die Linksextremen alles erlauben. Ob Innensenator, Polizeichefin, Bundesregierung, alle unterstützen die Bestrebungen zur Wiedergeburt der SED mit ewiger Staatsratsvorsitzenden Merkel. Der letzte Parteitag ähnelte dem letzten der SED schon sehr; besonders nach der Briefwahl.
Nun, dabei wird nichts herauskommen.
Herr Lederer ist erfolgreich gewesen, hat den letzten anständigen Leiter der Stasibehörde beseitigt.
Nun soll, kann, darf sie sterben, um – wie ehemals bei den Nationalsozialisten – die weiße Weste bestimmter Politiker*Innen-Darsteller nicht durch zu viele Fakten zu verschmutzen.
So wie die Stasi-Tante Kahane ungehindert über Recht, Moral und Rächz schwadronieren soll (da gibt es genügend geeignetere Personen, die hier glaubwürdig wären) werden halt sowohl die Bildung (gab es dazu nicht diverse Berichte, auch hier auf TE?) als auch die Erinnerung gesäubert.
Bei der Erinnerung – irgendwann mal wird die arme demokrate Deutsche Republik von kapitalistisch-faschistischen Elementen übernommen worden sein.
Soviel kann man gar nicht essen wie man …. will.
Aber – in Berlin und scheinbar auch im Land – die Menschen hier WOLLEN es so haben. Jeder könnte sich informieren und die entsprechenden Parteien (Linke, Grüne, SPD) meiden. Keiner braucht zu hoffen dass nur die bösen Medien dies verhindern.
„Politker*Innen“
Werter Steffen, Sie müssen hier nicht rumgendern, hier ist nicht das ZDF. Oder sollte das etwa Ironie sein?
Die politische Verantwortung der Mauermordpartei vor 89 ist das eine,
das andere die politische Verantwortungslosigkeit der Hasardeure in den
BRD Regierungen nach 89, indem sie die SED/FDJ/VoPo/Stasi-Kader will-
fährig in die politischen, juristischen und administrativen BRD Institutionen
übernommen haben.
„Theo Waigel: Wir hätten die SED nach dem Mauerfall verbieten sollen“
7. Nov. 2014 … „Wir haben einen Fehler gemacht: Wir hätten die SED angesichts dessen, was sie an Verbrechen zu verantworten hat, verbieten müssen“
Reichlich spät die Erkenntnis für einen, der eines der größten Debakel der
deutschen Politik nach 89 neben anderen zu verantworten hat.
Mit den bekannt desaströsen Folgen siehe obigen Artikel.
Das finale Debakel dann 2005:
Ein ehemalig linientreu ausgebildetes SED/FDJ Mitglied wird BK.
Finis Germaniae
Die politische Verantwortung der Mauermordpartei vor 89 ist das eine
das andere die politische Verantwortungslosigkeit der BRD Regierungen
nach 89, indem sie nicht verhindert haben, daß die willfährigen Funktionäre
der Mauermordpartei wie auch deren Stasi-VoPo Vollstrecker in das politische
juristische wie administrative BRD System übernommen wurden.
Mit den bekannten Ergebnissen siehe Artikel oben.
Die Mauermordpartei nicht verboten zu haben ist das
größte Debakel deutscher Politik nach 89.
2005 dann die finale Steigerung des Debakels:
Eine ehemalige immer noch linientreue SED/FDJ Sekretärin wird BK.
Finis Germaniae
Mal abgesehen davon, dass stets alle Alarmglocken klingeln müssenen, wenn mit „strukturellen“ Vorwürfen gegen irgendwas vorgegangen wird, „Hier wurden offensichtlich Beweismittel manipuliert“ mit nachfolgendem Schauprozess nebst vorgefasster Strafe ist das eine bewährte linke Tradition.
Alle Strukturen der Stasi/SED wurden übergangslos übernommen, um unsere Bundesrepublik zu zerstören. Siehe Warnung von Bärbel Bohley! Die neue „ Staatsratsvorsitzende“ hat mit Erfolg die wichtigsten Staatsämter der Republik mit Linksgetreuen ausgetauscht. Hinwegfegen sollte man diese Meute.
Ist nicht schon der Besitz eines männlichen Geschlechtsorgans im Grunde struktureller Sexismus?
Eines muß man den Linksgrünen lassen: Im Erfinden von Straftatbeständen sind sie ganz große Klasse.
Schoene Erinnerungen der vergangenen Regierung.
In meiner politischen Demenz muss ich langsam einen Denkzettel an Skandalen etc. der vergangenen Jahre vorbereiten, der mich fuer die kommenden Wahlen vorbereitet:
(Keinesfalls vollstaendig und nur eine Eisbergspitze …)
Julia Kloeckner CDU (Werbung fuer Nestle, Kaufland, etc),
Philip Amthor CDU (Nebentaetigkeit fuer Augustus Intelligence),
Franziska Giffey (Plagiat),
Olaf Scholz (Wircard, Cum-Ex),
Ursula von der Leyen CDU (G36, Beratervertraege, Handy weg)
Horst Seehofer CDU (Maassen-Affaere),
Sebastian Edathy SPD (Paedophilie-Affaere),
Friedrich Merz CDU (stellt Zusammenhang von Homosexualitaet und Paedophilie),
Juergen Trittin Die Gruenen (Paedophilie-Kommunikation),
Hans Peter Friedrich CSU (Edathy Affaere),
Heiko Maas SPD (Netzpolitk-Affaere)
Andreas Scheuer CSU (Maut-Affaere),
Annette Schavan CDU (Plagiat),
Jens Spahn CDU (Corona, Maske, Impfbestellung),
Petra Hinz SPD (Lebenslauf Fake),
Helmuth Markov DieLinke (MotorradAffaere),
Armin Laschet CDU (Noten Affaere, vanLaack Kittel),
Georg Schmid CSU (Verwandten Affaere),
Christine Haderthauer CSU (ModellautoAffaere),
Klaus Wowereit SPD (Schmitz Affaere, BER, )
Mathias Machnig SPD (doppelt Gehalt),
Franz Josef Jung CDU (Kundus Affaere),
Lorenz Caffier CDU (Waffenkauf),
Karin Lopscher DieLinke (Aufsichtsratsverguetungen),
Karl Lauterbach SPD (auch Lipobayskandal und Rhoenkliniken, Corona),
Ulla Schmidt SPD (Dienstwagen),
Andrea Fischer Die Gruenen (BSE Krise),
Die Gruenen (Umgang mit Paedophilie und zusammen mit SPD die ersten deutschen Soldaten wieder in den Krieg ziehen irgendwo am Hindukusch)
Die Linke (SED, Stasi, …)
Volkswagen (Diesel Skandal),
Wirecard,
Deutsche Bank (Panama-papers, LiborEuribor Manipulation),
Ex-Cum, Cum-Cum,
Gammelfleisch, FipronilEier, BSE Skandal,
Berliner Flughafen,
Vossloh (Schienenkartell),
ADAC (Gelber Engel Preis Fake),
Arbeiterwohlfahrt Awo (fettes Geld),
DFB/FIFA (Bestechung/Korruption),
Katholische Kirche (Kindesmissbrauch,, Domspatzen, Tebartz-van Elz), Odenwaldschule,
NSU Affaere (V-Mann),
NPD-Verbotsverfahren,
BND und NSA spionieren deutsche und europäische Bürger aus,
Poebelnder PEGIDA Mann ist LKA Provokateur,
Terroranschlag Breitscheidplatz,
Koelner Silvesternacht,
Relotius,
Netzwerkdurchsetzungsgesetz,
Ibiza-Affaere mit deutscher Hilfe,
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt falsche Asylbescheide (Thomas deMaziere, Horst Seehofer).
Und dazu kaemen noch die insgesamt „erfolgreiche“ Energiepolitik, Migrationspolitik, Finanzpolitik, Bildungspolitik, Verkehrspolitik, etc
…naja.
Wer die Wahl hat in 2021.
It ain’t over till the fat lady sings.
Eine Affaire reiht sich an die nächste.
Eine Regierungszeit, die die Anmassung, Überheblichkeit, das Unvermögen, die Korruption, die Entfernung zum Souverän, dem Bürger, aufzeigt.
Viel charakterloses Mittelmass regiert und kommandiert ein 84-Millionen-Land.
Was zum Teufel ist struktureller Sexismus? Ein links/grünes Verbalgedöns vom Grabbeltisch.
Aber zu den Linken in Berlin sei nur eins gesagt: Genauso werden sie bundesweit gegen Demokraten vorgehen und noch schlimmer. Siehe auch die SPD und CDU bundesweit in Ihren Krampf „Gegen Rechts“ mit dafürhalten veruntreuten Steuergeldern. Sie ist sich nicht zu schade den Verfassungsschutz in eine Behörde für „Staatssicherheit“ umzuwandeln, bzw zu Missbrauchen.
Es wird Zeit mit dem ganzen SED/Stasi Sumpf im Roten Rathaus aufzuräumen.Auch Teile der Blockpartei CDU sollte man genau unter die Lupe nehmen.
Und dabei die SPD nicht vergessen.
Dass Linke link sind ist mehr als zu Genüge bekannt.
Die Roten, Schwarzen, Gelben und die Grünen sind das auch.
Man muss sich aber die ernsthafte Frage stellen wer solche Parteien und Politiker wählt, warum und für was.
Berlin hat ein strukturelles Stasi Problem
Das von Merkel und ihren … gerne unterstützt wird.
Nicht nur Berlin, in Leipzig und Jena sieht es nicht viel besser aus. Die roten Kaderschmieden der Hochschulen laufen dort wieder auf „Volllast“.
der „gute“ Zeeck heiligt
alle Mittel.
„Lederer ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 26. September.“ Die er so oder so wohl als neuer OB von Berlin gewinnen wird. Der Kommunismus übernimmt das freie Berlin…
Es gibt absolut keine Hinterhältigkeit, Bösartigkeit und kriminelle Energie, die grün-rot-blutroten Politikern nicht ohne weiteres zugetraut wetden kann.
Es wird genau nichts passieren. In diesem Land ist der Parteien-Medienfilz inzwischen so dicht, der trägt jedewede „Last“, auch ganz ohne Fundament.
„Die vermeintliche Affäre um den „strukturellen Rassismus“ in der Stasi-Gedenkstätte entwickelt sich immer mehr zu einer Affäre Lederer.“
Da hat sich ein Freud’scher eingeschlichen: Es geht, wie auch klar aus dem sehr guten Artikel hervor geht, um „strukturellen Sexismus“. Nix für ungut.
Eine ganz üble Rolle spielt hier die CDU-Frau Grütters, die sich aktuell als große Kunst-Mamsell aufspielt. Um ein Haar wollte die sogar Regierende werden. Typische Merkel-Freundin („Mir bricht das Herz“).
„Sollte sich tatsächlich erhärten, dass er beziehungsweise seine Helfer Unterlagen in einem Gerichtsverfahren manipuliert hatten, dann würde das auch im Wahlkampf eine Rolle spielen.“
Das sollte in erster Linie seinen Rücktritt als Senator erzwingen. Es mussten schon mächtigere Leute für weniger zurücktreten. Bei Scharping reichten Bilder beim Baden aus.
grundsätzlich geht es Lederer und den Linken darum, die Spuren linker Gewalt zu verwischen. Hubertus Knabe hat große Verdienste bei der Aufarbeitung der Verbrechen der SED geleistet. Nicht nur als Gedenkstättenleiter, auch durch seine Bücher.
Die detaillierte Dokumentation der Stasi- und SED-Verbrechen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist auch ein Verdienst von Hubertus Knabe. Nach Knabes Rauswurf begann die „Umstrukturierung“ der HSH-Gedenkstätte.
– die alten Besucherführer, oft selbst ehemalige Häftlinge, sollen ersetzt werden durch junge, „neutrale Kräfte“.
– Beweismittel in der Austellung, welche die Foltermethoden der SED-Diktatur belegen, sollen entfernt werden. z.B. ein Röntgengerät, das im Stasigefängnis Gera zur gezielten Verstrahlung von Oppositionellen benutzt wurde.
Die Spuren linker Gewalt wollen nicht nur Lederer und „die Linke“ verwischen dies ist auch bei Merkels Dunstkreis, der SPD und bei den „Grünen“ der Fall.
das stimmt, in einem kurzen Kommentar kann man nicht alles umfassend darlegen.
Grundsätzlich war es so: Nach der Wende wurden im Rechtsstaat BRD praktisch alle Täter des DDR-Regimes laufen gelassen. Weder die SED-Leute aus den Stasigefängnissen, noch die aus den Kinder- und Jugendwerkhöfen wurden verurteilt. Die wenigen Anklagen wurden verschleppt, verliefen im Sande, oder die Täter wurden freigesprochen.
Ist es nicht so, daß es linke Gewalt gar nicht gibt?
Siehe nach G20 Hamburg
DIE wollen ja nun wirklich nur spielen.?!
Wird hier sichtbar wie es in diesem Staat wirklich mit Recht u. Gesetz bestellt ist?
und dem „Verfassungsschutz“!
Gibt es überhaupt noch einen „Verfassungsschutz“ der diesen Namen verdient? Ich habe eher den Eindruck das es sich hierbei um einen verdeckten Wahlkampfhelfer handelt.
Warum traue ich diesen Sozen nicht? Warum nur?
Haben wir ein besseres?
Von wegen tot. Die DDR lebt. Zumindest in Berlin.
Und in Thüringen.
Politisch geht es eindeutig darum, die Untaten der SED (und damit die der Partei „die linke“ aus der öffentlichen Wahrnehmung zu drängen und umzuschreiben. Knabe hat aber genau das gemacht, die Erinnerung an das Unrechtssystem und ihre Akteure immer wieder erneuert. Deshalb musste er weg. Ich habe gehört, dass die Zeitzeugen, die dort Führungen machen, mittlerweile einen Führungsoffizier beigestellt bekommen, ist jetzt überspitzt und ich weiß auch nicht ob es stimmt.
Eswird immer offensichtlicher, dass in Berlin -und zunehemend auch in der Bundespolitik- mafiöse Strukturen aus alten Seilschaften von SED und Stasi die Oberhand gewinnen.
Berlin hat ein Diktaturproblem.
Berlin kann man nur als failed city betrachten, mitsamt des Personals. Meine Anzeige wegen Betruges wartet schon seit August ´20 auf Bearbeitung, andere berichten Ähnliches. Nichts funktioniert, ausser rot-grüne Politik. Nichts wie weg aus Berlin! Bezeichnend für eine Hauptstadt.
Wer wählt nur solche Menschen ?
Es ist schon erschreckend, was für unappetitliche Figuren sich in der Berliner Politik herumdrücken. Urkundenfälschung und Prozessbetrug sind Straftatbestände, die nicht nur Einfluss auf ein obskures Wahlgeschehen haben sollten, sondern vor einem Gericht zu klären sind.
Dass solchen … Gestalten, gerade in einem solchen Zusammenhang, nicht das Handwerk gelegt wird, ist doch wieder ein wunderbares Symptom davon, dass wir uns in allem befinden, nur nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Sozialisten haben unser Deutschland zum zweiten Mal vollkommen zerstört.
Also ich komme auf drei Mal zerstört: Nationalsozialisten, DDR und Merkelstaat.
Das Übliche: Um Andersdenkende mundtot zu machen oder – noch besser – wirtschaftlich und gesellschaftlich zu vernichten, wird gelogen, betrogen und getrickst. Dieses Agitieren lernt man im Sozialismus/Kommunismus von der Pike auf. Nie wieder Sozialismus!
… und CDU-Grütters mischt eifrig mit. Pfui Deibel!!!
Ich befürchte, diesem Lederer wird gar nichts passieren, er wird als Sieger den Ausschuss verlassen. Die Links-Grünen Reihen in Berlin sind fest geschlossen. In Berlin gibt es außerdem mit Sicherheit genug Wähler, die ihm am Wahltag die Treue halten.
Im letzten Jahr tauchte da mal irgend so eine Aussage eines Berliner „Staatssekretärs(?!?)auf, welcher meinte :“ Wir haben inzwischen unsere Leute in den exponierten Stellen einbringen können !“. Wie man sieht mit Erfolg:Kahane, Borchardt,Geisel, Holm u.v.a.m.Manchmal denke ich, ob denn nicht G.Gysi nur deshalb noch im BT sitzt, weil er als „Führungsoffizier“ ADM überwachen soll?!?!?
Interessanter Gedanke.
Solche Leute gehõren vor Gericht. Dass die ehemalige SED heute wieder soviel politischen Einfluss hat, ist erschreckend.
Man soll ja nicht nach der Optik urteilen, aber dieser verlodderte Outfit erinnert schon sehr stark an Maos Einheitsanzug. Der Mann verliert so langsam aber sicher die Kontrolle über sein Leben.
Apparatschiks kleiden sich sehr monoton, weil es ihrem geistigen Horizont widerspiegelt.
Früher war mehr Lametta !!!
Der sieht aus als hätte er ein größeres Alkoholproblem und könnte auch problemlos als jüngerer Bruder von Maskenmann Martin Ney durchgehen.
Doch. Man kann schon nach der Optik urteilen. Als ich Herrn Lederers Konterfei sah, wusste ich sofort Bescheid. Einen Blick in Wikipedia bestätigte, das Herr Leder ebenfalls zur neuen politischen Avantgarde gehört, welche bereits bestens vernetzt ist, und dem Bürger zukünftig auf Grund ihres eingebildeten, ewigen Kampfes gegen Vorurteile, noch grosse Kopfschmerzen bereiten wird.
War die DDR auch so aufgeschlossen gegenüber alternativen Partnerschaften?