Angenommen, jemand hätte seit dem 10. Januar 2024 alle Politikererklärungen zu dem sogenannten Potsdamer Treffen gelesen und gehört, alle Großdemonstrationen mit Auftritt des Bundeskanzlers und der Außenministerin gegen die angeblich im Potsdamer Landhaus Adlon ausgebrüteten Massendeportationspläne verfolgt und sämtliche Debatten über ein Verbot der AfD, die sich ausdrücklich auf diese Zusammenkunft am Lehnitzsee beriefen, jemand hätte also erst die Auswirkung der Veröffentlichung von Correctiv studiert, und würde sich jetzt erst der Correctiv-Geschichte „Geheimplan gegen Deutschland“ von eben jenem 10. Januar zuwenden – er könnte unmöglich glauben, gerade den richtigen Text zu studieren. Denn er enthält praktisch nichts von dem, was er enthalten müsste, um die von ihm ausgelöste politisch-mediale Kampagnenwelle auch nur ansatzweise zu rechtfertigen.
Der Anfang vom Ende
Genau dieser Verdacht steht im Raum: dass führende Politiker – beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz – vorab über wesentliche Inhalte des Textes Bescheid wussten, den Correctiv am 10. Januar auf seine Seite stellte. Das legt nicht nur der äußere Ablauf nahe – aufwendige Großveranstaltungen mit Spitzenpolitikern und eine Bühnenversion des Correctiv-Textes schon kurz nach dessen Erscheinen –, sondern auch die Reaktion von Bundeskanzleramt und Correctiv selbst auf Fragen des Autors.
Suggestionen, Satzfetzen – und ein Hauptnarrativ
Der Correctiv-Text enthält nichts, was die zentralen Behauptungen stützen würde, die der Text selbst aufstellt, und die andere in der Folge ohne jede eigene Recherche übernehmen – neben Politikern der Ampel wie der oppositionellen CDU auch reihenweise andere reichweitenstarke Medien und Formate, darunter die ARD-Tagesschau. Es finden sich in dem Beitrag der teilweise staatlich finanzierten Plattform weder aussagekräftige Zitate noch sonstige Belege für die Darstellung, das Treffen am 25. November im Landhaus Adlon habe den Zweck verfolgt, die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland zu planen, „egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht“.
Dafür zieht sich etwas anderes durch die gesamte Correctiv-Veröffentlichung: eine durchaus geschickte Insinuation in Gestalt von eingefügten Kommentaren, eine solche Tagung mit diesem behaupteten Ziel hätte in Potsdam tatsächlich stattgefunden. Der Correctiv-Beitrag beginnt schon mit einer szenischen Darstellung, die dann unvermittelt in eine Behauptung wechselt:
„Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“
Insgesamt wiederholen die Correctiv-Autoren diese suggestive Formel bis zum Textende so oft, dass vermutlich vielen Lesern nicht auffällt, dass nie ein Beleg auftaucht, etwa in Gestalt eines ausführlichen Zitats. Mit der Methode zurren die Correctiv-Schreiber ihre Erzählung so fest, dass vielleicht der eine oder andere an der folgenden Darstellung im Detail zweifelt – nicht aber daran, dass sich die Tagungsteilnehmer im Landhaus Adlon einem zentralen Thema widmeten: der Remigration.
Wie entstand der Verschwörungsplot von Correctiv?
Und weiter: „Das Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans wird kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen. Derjenige der nicht nur die sog. Hammerbande auffliegen ließ, sondern auch gleich noch die Themen in die Medien gebracht hat und mit hohem persönlichen Risiko der Antifa ‚im Nacken sitzt‘, wird aktuell und höchst vertraulich berichten.“ Hammerbande – das bezieht sich auf die Untergrundgruppe rund um die mittlerweile verurteilte Lina E., die zusammen mit anderen linksextremen Tätern Gegner überfallen und teils schwer verletzt hatte. Sellner hatte in Zusammenarbeit mit einem anderen Teilnehmer des Treffens den Aufenthaltsort eines früheren Mitglieds der „Hammerbande“ ermittelt, der sich von der Gruppe getrennt hatte und später zum Hauptbelastungszeugen wurde. Wie Mörig zusammenfasste, sollte das Treffen also der „systematischen Koordination und Unterstützung bisher noch unabhängig voneinander agierender junger Influencer“ dienen.
Was in dem Schreiben etwas abstrakt klingt, sollte folgendermaßen ablaufen: Mehrere Teilnehmer hatten Konzepte für Medienauftritte auf Plattformen wie TikTok und anderen entwickelt, um dort beispielsweise Informationen über linksextreme Aktivitäten zu verbreiten, und generell Themen mit stark antilinker Ausrichtung in die Öffentlichkeit zu bringen – auch die Rückführung von Migranten, aber nur als einen von etlichen Punkten. Auf der anderen Seite hatte Mörig namens des von ihm organisierten „Düsseldorfer Forums“ Unternehmer als potentielle Geldgeber dieser Aktivitäten eingeladen. „Masterplan“, das geht sowohl aus dem Einladungsschreiben als auch den Schilderungen mehrerer Teilnehmer hervor, bezog sich also auf ein Konzept, nach Vorstellungen des Organisators ein Gegengewicht gegen weit links stehende Medien zu schaffen. „Die ganze Veranstaltung“, so ein vom Autor befragter Teilnehmer, „war ein bisschen ‚Höhle des Löwen‘: Leute mit Ideen treffen Leute, die dafür Geld geben könnten.“ Diese Vorstellung passt auch zur Zusammenstellung der Gästerunde, die eines „Masterplan Remigration“ dagegen nicht.
Correctiv: Ende der Potsdam-Manipulationsgeschichte
Zur gesamten Veranstaltung gehörte ein Vorabendtreffen am 24. November, das ganztägige Treffen am 25., und noch eine Frühstücksrunde für die Teilnehmer, die im Hotel übernachtet hatten. Nach der Erinnerung mehrerer Teilnehmer nahm Sellners Vortrag inklusive Diskussions- und Frageteil etwa 75 Minuten in Anspruch. Im Wesentlichen baute Sellner sein Referat auf seinem etwa ein halbes Jahr vorher erschienenen Buch „Regime change von rechts“ auf. Die Formulierung „Masterplan Remigration“ kommt in dem Correctiv-Text zwar nicht wortwörtlich vor. In einer Zwischenüberschrift heiß es allerdings „Ein Masterplan, um Zuwanderer loszuwerden“, in einer anderen: „Influencer im Dienste des Masterplans zur Vertreibung“. Am Textende heißt es dann noch einmal zusammenfassend: „[…] ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer ‚Ethnie‘ […]“. Damit setzt Correctiv die Assoziationskette ‚Geheimtreffen‘, ‚Masterplan‘, ‚millionenfache Vertreibung‘ in Gang, um sie dann später mit der völlig freischwebenden Assoziation zur Wannseekonferenz 1942 noch mit einer gigantischen Bedeutungsschwere aufzuladen:
„Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“ Damit steht der Deutungsrahmen endgültig – ohne einen einzigen harten Fakt, dafür aber extrem wirkungsvoll.
Ein anderer höchst effizienter Kunstgriff besteht darin, von spärlichen Zitaten zu Deutungen zu wechseln, eingestreuten Kommentaren, in denen die Correctiv-Autoren erklären, wie diese oder jene erwähnte Äußerung richtig zu verstehen sei. Beispielsweise in dieser Passage, in der es um Sellners Vortrag geht:
„Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, ‚um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln‘. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierte Staatsbürger‘. Letztere seien aus seiner Sicht das größte ‚Problem‘. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.“
Correctiv zitiert noch nicht einmal einen vollständigen Satz Sellners, sondern nur Satzfetzen. Dann folgt mit „anders gesagt“ die Correctiv-Deutung, wobei die Autoren eine faktisch falsche Behauptung einschmuggeln: Ein „Grundrecht“, in Deutschland zu leben, gibt es nur für deutsche Staatsbürger, EU-Bürger und anerkannte Asylbewerber. Für alle mit Asylbewerberstatus, subsidiärem Schutz, Duldung und Flüchtlingsstatus nicht. Doppelstaatlern kann unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Und noch ein zweiter taktischer Zug fällt auf: Das Correctiv-Team schreibt systematisch die Beteiligung von CDU-Mitgliedern an dem Treffen klein, die der AfD-Mitglieder bläht es in der Bedeutung kräftig auf.
Schon eingangs schreiben sie von zwei CDU-Mitgliedern. In Wirklichkeit saßen mit Landhaus-Adlon-Betreiber Wilhelm Wilderink, dem Juristen Ulrich Vosgerau und der stellvertretenden Vorsitzenden der Werteunion NRW Simone Baum drei Parteimitglieder im Raum, dazu noch Michaela Schneider, Mitglied in der Parteivereinigung Mittelstandsunion (MIT). Auf der Correctiv-Webseite liefert der Kopf der Plattform David Schraven eine merkwürdige Begründung dafür, warum die CDU-Leute in dem Text nur am Rand auftauchen, während er gleichzeitig so klingt, als würde er eine zumindest semioffizielle AfD-Veranstaltung schildern:„Die von uns im Text erwähnten CDU-Mitglieder hatten bei dem Treffen keine aktive Rolle; anders als die AfD-Politiker, von denen einige selbst Vorträge hielten.“ Das stimmt nachweislich nicht. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hielt bei der Veranstaltung einen Vortrag über die Briefwahl. Sein Referat erwähnt Correctiv auch, sogar recht umfangreich. Nur nicht Vosgeraus CDU-Mitgliedschaft. Auf der anderen Seite machen die Autoren Roland Hartwig, den anwesenden Referenten von Parteichefin Alice Weidel, zum „inoffiziellen AfD-Generalsekretär“, und schreiben: „Man bekommt den Eindruck, als trete Hartwig, die rechte Hand von Alice Weidel, hier als Vermittler zum Bundesvorstand der AfD auf – um die inhaltlichen Pläne dieses Treffens in die Partei zu tragen.“ ‚Man‘ – dahinter verbirgt sich das Autorenkollektiv.
Für das Verkleinern der CDU und das Herausstellen der AfD gibt es einen naheliegenden Grund: Das CDU-geführte Land Nordrhein-Westfalen gehört zu den wichtigsten öffentlichen Geldgebern von Correctiv, mit dem die Plattform es sich nicht verscherzen will. Im Jahr 2023 erhielt die Organisation 119.088 Euro direkt vom Land, weitere 120.000 Euro von der RAG-Stiftung, die eigentlich Bergbaufolgen in dem früheren Kohleland finanzieren soll. Und vielleicht noch ein zweites Motiv: Für die Kampgane, die Correctiv mit dem Text anschieben will, würden die Verantwortlichen offenbar auch gern Teile der CDU gewinnen. Der Correctiv-Text erwähnt jedenfalls den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz sehr freundlich, einen der lautesten Befürworter eines AfD-Verbots.
Das mit Abstand wichtigste Mittel im Text bleibt allerdings die Behauptung eines „Masterplans“ zur Massenvertreibung. Schon am Tag der Correctiv-Veröffentlichung benutzt die Märkische Allgemeine die Wendung „Masterplan Remigration“ und übernimmt ansonsten große Teile der Correctiv-Darstellung.
Zwei Tage später erscheint auf der Webseite der Linksaußen-Kampagnenplattform Campact ein Text, der die Formulierung „‚Masterplan‘ zur ‚Remigration‘“ schon in der Überschrift platziert. Es folgt ein Text mit teils frei erfundenen und wirr formulierten Behauptungen, etwa, mit dem „Geheimplan“ würden „Die Rechten“ neben der Vertreibung auch das Ziel verfolgen, „Deutschen mit Migrationsgeschichte das Wahlrecht erziehen (Originalschreibweise)“.Spätestens mit der Schilderung der Aktuellen Stunde des Bundestages auf einer Parlamentsseite erhält die Behauptung vom „Masterplan Remigration“ einen offiziösen Stempel. Dort heißt es – nicht als Politikerzitat, sondern in einem von einem anonymen Autor (oder Autorin) verfassten Einleitungstext im quasibehördlichen Stil: „Anlass für die Aktuelle Stunde war eine Zusammenkunft von Rechtsextremisten im November 2023 in einer Potsdamer Villa, an der nach Recherchen des Netzwerks ‚Correctiv‘ auch Politiker und Funktionäre der AfD sowie Mitglieder der sogenannten Werteunion teilgenommen haben. Dem Bericht zufolge soll der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner dort einen ‚Masterplan zur Remigration‘ umrissen haben.“
In der Öffentlichkeit setzt sich diese Erzählung mit der stetigen Wiederholung fest, sowohl in Printmedien als auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Tonaufnahme. Beziehungsweise: doch nicht. Oder?
Zu den erfolgreichen stilistischen Mitteln von Correctiv gehört neben der Metaerzählung die Scheinpräzision. Gleich zu Beginn des Textes heißt es:
„Das Treffen soll geheim bleiben. Die Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen sollte nur über Briefe laufen. Kopien davon wurden aber CORRECTIV zugespielt. Und wir haben Bilder gemacht. Vor und hinter dem Haus. Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen. Ein Reporter war mit einer Kamera undercover vor Ort und unter anderem Namen im Hotel eingecheckt. Er verfolgte das Treffen aus direkter Nähe und konnte beobachten, wer anreiste und an dem Treffen teilnahm. Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und CORRECTIV Fotos und Kopien von Dokumenten überließ. Unsere Reporter redeten mit mehreren AfD-Mitgliedern; Quellen belegten gegenüber CORRECTIV die Aussagen der Teilnehmenden. So konnten wir die Zusammenkunft genau rekonstruieren.“
In dem Correctiv-Stück tauchen in regelmäßigen Abständen kurze Einsprengsel auf, die den Eindruck einer Reportage herstellen sollen. Da liegt Schnee auf Autodächern, später verwandelt sich das Weiß auf den parkenden Autos in Matsch. Am Schluss heißt es: „Am Abend danach ist alles still. Das Hotel wirkt wie ausgestorben. Nur ein leichtes Fernsehflackern kommt aus der Juniorsuite.“ Dass Schnee erst fällt und gegen Mittag „zu grauem Matsch“ zerfließt, konnte jeder auch aus dem Wetterbericht für Potsdam entnehmen. Und Stille in einem Hotel weit außerhalb vom Stadtzentrum, jemand, der dort fernsieht – das hätte auch jeder Spaziergänger registrieren können, ohne das Hotelgelände überhaupt zu betreten.
Erneute Niederlage von Correctiv vor Gericht
Die US-amerikanische Webseite Semafor veröffentlichte in ihrem Newsletter vom 11. Februar 2024 eine erstaunliche Beschreibung des Making of der Correctiv-Potsdam-Geschichte, die auf einem Gespräch zwischen der Semafor-Mitarbeiterin Gina Chua und Correctiv-Gründer David Schraven beruht. Schraven plauderte dort augenscheinlich unbefangen – und wohl auch in der Annahme, kaum jemand in Deutschland würde den Newsletter eines kleineren amerikanischen Mediums zur Kenntnis nehmen. Semafor nennt die Correctiv-Publikation dort „den größten Scoop des Jahres, vielleicht des Jahrzehnts“.
An der entscheidenden Stelle heißt es über den „Correctiv-Undercover-Reporter“ Jean Peters: „Der Reporter, den sie hineingeschickt hatten (Anmerkung: in das Hotel) streifte durch die Hotelhalle mit einem leeren Kaffeepott, mit dem er so tat, als wäre er auf der Suche nach einem imaginären Schluck Kaffee. Während er das tat, nahm er Ton, Videos und Fotos mit seiner Apple-Armbanduhr auf.“ (“The reporter they sent in roamed the halls with an empty mug, waving it around as a pretext to wander in and out of closed meeting rooms in search of an elusive cup of coffee. Meanwhile, he was recording sound, video and photos through his wristwatch”). Die Darstellung leidet unter einem erheblichen Schönheitsfehler: Mit einer Apple-Watch lassen sich zwar Ton-, aber keine Bildaufnahmen machen.
Falsche Correctiv-Übertreibungen werden für Medien teuer
Vor allem stellt sich die Frage: Warum hätte sich Correctiv überhaupt die Mühe machen sollen, eine Art Undercover-Agenten in das Hotel zu schicken, der dann außer ein paar verwackelten Bildern aus der Lobby – aufgenommen womit auch immer – nichts mitbringt? Zumal, da Correctiv auch noch drei Personen mit Kameras außerhalb des Hotels postiert hatte, zwei von der See- und einen von der Straßenseite? An- und Abfahrt der Teilnehmer konnte das Team also ohnehin beobachten und dokumentieren. Die Wissenschaftlerin Mathilda Huss, die das Landhaus Adlon zusammen mit dem Anwalt Wilhelm Wilderink betreibt, bestätigt gegenüber Tichys Einblick, sie habe Jean Peters zweimal in der Lobby in der Nähe der Tür gesehen, die zum Konferenzraum führt:
„Er trug Kopfhörer, eine Kappe, die er tief in die Stirn gezogen hatte, und lief dort mit einer Kaffeetasse herum.“ Sie und andere Teilnehmer vermuten, dass er im Verlauf der Versammlung einfach an der Vordertür des Raums lauschte, während die Teilnehmer darin redeten. Möglich wäre auch die Hintertür des Saals, die zur Küche führt. Die Küche lässt sich von den Gästezimmern im Erdgeschoss, wo Peters wohnte, leicht erreichen – ihre Tür sei fast immer unverschlossen, der Raum meistens leer. Weder die Türen hinten noch vorn stellten ein großes Hindernis für eine Lauschaktion dar, sie seien nicht besonders massiv, erst recht nicht gepolstert.
Eine Tonaufnahme der Veranstaltung wäre, siehe oben, klar illegal gewesen. Schon deshalb liegt es nah, dass Schraven später behauptete, die Frau von Semafor hätte ihn falsch verstanden.
Wird aus der Correctiv-Affäre eine Affäre Nancy Faeser?
Wegen des Verdachts illegaler Aufzeichnungen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes erstattete eine Teilnehmerin der Runde, die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam. Die Behörde stellte das Verfahren nach einiger Zeit wieder ein. „Dass Tonaufnahmen heimlich gefertigt worden sein könnten, hat sich dies nach Prüfung nicht bestätigt“, schreibt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Wobei sie genau genommen nur feststellen kann, dass sie keine entsprechenden Dateien finden konnte. Darüber, ob der Correctiv-Mann Peters Aufnahmen fertigte oder nicht, sagen die Ermittlungen nichts aus.
Wie will Correctiv dann aber an einzelne – allerdings durchweg banale – Sätze gekommen sein, die als Zitate in dem Text vorkommen, wenn es eine Tonaufnahme angeblich nicht gab? Zu der zweiten Möglichkeit, dass Peters schlicht sein Ohr an die Tür hielt, äußert sich Correctiv nicht. Also: wie dann? Dafür liefert Correctiv eine abenteuerliche Erklärung: durch angebliche Quellen aus dem Teilnehmerkreis der Veranstaltung selbst. Das behauptete schon der Correctiv-Ursprungstext („Aussagen der Teilnehmenden“), das wiederholten Vertreter der Plattform in Gerichtsverfahren und das bekräftigte Jean Peters noch einmal am 2. August 2024 auf X: „Was im Raum besprochen wurde, haben wir belastbar überprüft. Der Schutz unserer Quellen hat für uns höchste Priorität. Um die Quellen zu schützen, können wir diese Belege aber nicht offenlegen. Auch das gehört zu den Grundsätzen sauberen Journalismus.“
Die angeblich entscheidenden Erkenntnisquellen für Correctiv wären demnach Personen, die der Text mit seinem Wannseekonferenz-Schlenker in die Nähe der NS-Bürokratie rückt, und die Schraven bei zahlreichen Gelegenheiten als „Faschisten“ bezeichnet. Die Einführung angeblicher Kronzeugen lässt die Anwesenheit des Undercover-Peters im Hotel etwas absurder erscheinen. Schließlich wäre es völlig idiotisch gewesen, Zeugen aus dem inneren Kreis der Veranstaltung, deren Identität dringend geschützt werden muss, im Hotel selbst zu befragen. Angenommen, die Beteuerung von Correctiv wäre wahr – kein heimliches Belauschen der Veranstaltung, nur Quellen aus dem Teilnehmerkreis –, dann wäre der Einsatz des mit Kaffeetasse und Kopfhörern im Foyer herumschleichenden Peters nicht nur völlig sinnfrei gewesen, sondern sogar kontraproduktiv: Er hätte damit nur Verdacht erregt, ohne irgendetwas Substanzielles zu erbeuten.
Peters spielte in der Operation Adlon eine Schlüsselrolle, seine Person verdient deshalb eine besondere Betrachtung. Auf seiner Webseite bezeichnete er sich vor gut vier Jahren als „Aktionskünstler“ und beschrieb seine Methode so: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich ins politische und ökonomische Geschehen interveniere.“
Screenshot
Kurz nach der Correctiv-Veröffentlichung über das Potsdamer Treffen löschte er diese Passage. In früheren Zeiten arbeitete Peters für die Redaktion von Jan Böhmermann. Ein Beitrag dort zeigte schon eine Handschrift, die zum Selbstverständnis Peters’ gut zu passen scheint: In einer Sendung dichtete ZDF-Böhmermann dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in Informationstechnologie (BSI) Arne Schönbohm einen Kontakt zum russischen Geheimdienst an. Die Methode damals: Geraune, Andeutungen, Suggestionen. Und keine Belege. Die Vorwürfe erwiesen sich als völlig haltlos. Derzeit verklagt Schönbohm das ZDF vor dem Landgericht München auf einen Schadensersatz von 100.000 Euro.
Aber zurück zu Correctiv: Wie erlangte die Plattform überhaupt Kenntnis von dem Termin in Potsdam? AfD-Bundestagsabgeordnete fragten die Bundesregierung, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz „bereits vor dem 25. November 2023 Kenntnis von dem privaten Treffen zwischen Unternehmern, Politikern sowie Aktivisten am 25. November 2023 in Potsdam“ gehabt habe. Die Antwort:
„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zu der betroffenen Veranstaltung am 25. November 2023 in Potsdam aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch in nicht eingestufter Form. So können aus der Beantwortung, ob bzw. wann der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden Informationen zu der genannten konkreten Veranstaltung Vorlagen, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird.“
Zumindest besteht also die Möglichkeit, dass der Tipp vom Inlandsgeheimdienst kam.
Wer wusste vorher Bescheid? Der Kanzler will nicht antworten
Es gibt noch einen zweiten öffentlich kaum erörterten Punkt: Wie ging Correctiv eigentlich mit seinem Material vor der Veröffentlichung um? In dem bis heute zugänglichen Semafor-Text über die Correctiv-Aktion findet sich dazu eine in Deutschland bisher weitgehend übersehene Passage. Dort heißt es:
„Und vor der Veröffentlichung tippte Correctiv seine tiefen Verbindungen mit Zeitungen quer durch das Land an, um sicherzustellen, dass sie Zugang zu lokalen Blickwinkeln hatten, um (die Geschichte) weiter zu begleiten. Die Anstrengung machte sich bezahlt: die Story entflammte einen nie dagewesenen, anhaltenden Protest in ganz Deutschland, mit Hundertausenden, die gegen die AfD in kleinen und großen Städten marschierten. Für den Correctiv-Gründer und obersten Chef David Schraven ist dies die folgenreichste Geschichte, an der die Nachrichtenplattform je gearbeitet hat. ‚Wir haben zehn Jahre lang trainiert‘, sagt er Semafor, indem er eine Fußball-Analogie benutzt. ‚Jetzt stehen wir auf dem Platz.‘“
(„And ahead of publication, Correctiv tapped its deep relationships with newspapers across the country to ensure they had access to local angles to follow up on. The effort paid off: the story has sparked unprecedented, continuing protests across Germany, with hundreds of thousands marching against the AfD in cities small and large. For Correctiv founder and Managing Director David Schraven, this is the most consequential story the newsroom has worked on. ‘We’ve been training for ten years,’ he told Semafor, using a soccer analogy. ‘Now we are on the pitch‘“).
Medien geben zwar zu wichtigen Recherchen Vorabmeldungen über Nachrichtenagenturen heraus, die allerdings nicht die komplette Geschichte enthalten und zweitens für alle Abonnenten der Agentur zugänglich sind. So, wie Semafor Schraven wiedergibt, verhielt es sich hier völlig anders: Correctiv gab entweder die gesamte Story – jedenfalls laut Semafor – oder wesentliche Teile davon an einen Kreis von ausgewählten Medien weiter, mit denen eine „tiefe Beziehung“ besteht, und zwar mit dem ausdrücklichen Zweck, damit eine politische Welle gegen die AfD zu erzeugen. Das geht über mediales Handeln weit hinaus. Und zwar nicht nur von der Correctiv-Seite, sondern auch von den anderen vorab eingeweihten Organen. Eine Anfrage von Tichys Einblick, ob Correctiv den Inhalt seiner Veröffentlichung vom 10. Januar im Ganzen oder in Teilen vorab anderen zugänglich machte, ließ die Plattform unbeantwortet. Eine Nachfrage, an wen genau, erübrigte sich damit.In der weitgehend gleichgerichteten Medienwelle gab es kaum Versuche, andere Stimmen als die von Correctiv und aufspringenden Politikern überhaupt zu hören. Hoteleigner Wilderink erzählt von einem Kontakt mit den Westfälischen Nachrichten, dem Blatt aus seiner alten Heimat. Er sprach mit einem Redakteur, der einige Zitate Wilderinks in einen Text einfließen lässt; beide vereinbarten außerdem ein Interview. Das erscheint allerdings nie. Die Interviewfassung liegt Tichys Einblick vor. Darin sagt Wilderink sinngemäß, was er auch heute sagt: „Correctiv lügt.“ Tichys Einblick fragte die Westfälischen Nachrichten nach dem Grund, das bereits vereinbarte und fertige Gespräch nicht zu drucken. Antwort: Darauf habe man verzichtet und lieber Wilderinks Zitate in einen Text eingebaut. Nachfrage: Aber diese Zitate stammten doch aus einem vorhergehenden Gespräch, das Interview wurde erst danach geführt? Darauf antwortet die Chefredaktion nicht mehr.
Aber ging es in dem Komplex Correctiv-Potsdam nur um eine exklusive Weitergabe an „tief verbundene“ Medien? Oder auch um die Vorabinformation bestimmter Politiker? Eine entsprechende Organisation hinter den Kulissen, um aus dem Correctiv-Artikel auch garantiert einen, wie es bei Semafor heißt, folgenreichen Artikel zu machen, würde erklären, warum Schravens Medienplattform, die ja nach eigenem Bekunden am 25. November einen republikerschütternden Skandal aufdeckte, eineinhalb Monate mit der Veröffentlichung wartete. Denn zu recherchieren gab es so gut wie nichts.
Alle Biografien der prominenten Teilnehmer ließen sich dem Internet entnehmen, das Einladungsschreiben besaß Correctiv nach eigenen Angaben schon vorher, es kamen nur noch die angeblichen Aussagen der ominösen Kronzeugen dazu, die sich wiederum in ein paar Satzfetzen erschöpfen. Mehr als die Hälfte des Correctiv-Textes besteht entweder aus prätentiösem Dicht-dabei-Getue – Schnee auf den Autodächern – oder Kommentaren. Journalistisch lässt sich der lange Zeitraum zwischen Ereignis und Publikation also nicht erklären. Politstrategisch schon.
Scholz strickt die Gruselgeschichte von Correctiv weiter
Tichys Einblick fragte deshalb Scholz und Innenministerin Nancy Faeser anders: Nämlich, wann und auf welchem Wege sie zum ersten Mal von dem von Correctiv am 10. Januar 2024 geschilderten Potsdamer Treffen erfuhren. Dazu müssten sie keinen Namen offenbaren und kein konkretes Treffen nennen. Es würde genügen, das Datum anzugeben – und beispielsweise: durch einen Medienvertreter beziehungsweise -vertreterin. Oder eben: durch die Lektüre des Correctiv-Textes am 10. Januar 2024. Während die Bundesinnenministerin erwidert, sie habe „aus den Medien“ von dem Potsdamer Treffen erfahren – wobei sie nicht explizit die Formulierung „zum ersten Mal“ verwendet –, verweigert Olaf Scholz eine inhaltliche Antwort.
Stattdessen lässt er einen Regierungssprecher antworten: „Wir haben Ihre Bitte zur Kenntnis genommen und weisen darauf hin, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch kein direktes Fragerecht an einzelne Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bzw. den Behördenleiter vermittelt.“
Die Formulierung wirkt seltsam und unbeholfen zugleich: In Deutschland gibt es kein spezielles „Fragerecht“ eines Journalisten; fragen kann jeder generell alles. Es mutet auch bizarr an, den Bundeskanzler – immerhin Chef eines Verfassungsorgans – zum „Behördenleiter“ herunterzustufen. Und selbst, wenn ein Sprecher meint, hier gäbe es keinen rechtlichen Auskunftsanspruch, würde das Scholz nicht daran hindern, trotzdem zu antworten. Faeser tat das ja auch.
Halten wir also fest: Laut Semafor erzählte Schraven, Correctiv habe seine Inhalte schon vorab an einen ausgewählten Kreis weitergegeben. Der Bundeskanzler, der sich schon im November mit der Correctiv-Geschäftsführerin getroffen hatte, will auf die Frage nicht antworten, ob auch er schon Vorabinformationen von Correctiv bekam. Jedenfalls äußerte er sich schon am 11. Januar zu dem Correctiv-Text, wobei er dessen Tenor übernimmt (wofür ihn wiederum Anette Dowideit von Correctiv umgehend öffentlich lobt).
Am Tag vier Tage nach der Correctiv-Veröffentlichung, am 14. Januar 2024, findet in Potsdam eine der ersten Großkundgebungen unter Teilnahme des Bundeskanzlers und Außenministerin Annalena Baerbock statt. Am gleichen Wochenende kommen auch tausende Demonstranten in Berlin, Kiel und Saarbrücken zusammen. Kundgebungen mit Spitzenpolitikern und der nötigen Technik mit nur 72 Stunden Vorlaufzeit zu organisieren, das erfordert entweder ein Höchstmaß an organisatorischer Präzision – oder eben einen gewissen Vorsprung vor der Öffentlichkeit.
Für die Frage, wann Scholz Bescheid wusste, gibt es noch einen zweiten wichtigen Grund. In seiner Ausgabe 43/23 vom 21. Oktober 2023 hatte der Spiegel sein Interview mit dem Kanzler auf seine Titelseite gehoben mit dem Zitat: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Und dazu die Zeile: „Olaf Scholz’ neue Härte in der Flüchtlingspolitik“.
Scholz sagte damit im Kern nichts anderes als Sellner in seinem Vortrag: Deutschland müsse seine große Zahl an nicht bleibeberechtigten Migranten loswerden. Seine Innenministerin Faeser ließ kurz vorher prüfen, ob sich Mitglieder krimineller Familienclans auch ohne strafrechtliche Verurteilung abschieben lassen und erwog dafür sogar die rückwirkende Entziehung des deutschen Passes. Nach dem Spiegel-Interview wiederholte Olaf Scholz seine Forderung nicht. Er unternahm auch keine politischen Schritte, um die Zahl der Abschiebungen drastisch zu erhöhen, und vor allem – denn das eine ergäbe nur mit dem anderen Sinn – weitere illegale Grenzübertritte zu verhindern. Spätestens mit der politisch und medial öffentlich organisierten Empörung verschob die SPD den politischen Schwerpunkt ganz auf eine neue Härte gegen Rechts. Die Grünen mussten nichts ändern – sie lehnten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik, wie ihn Scholz im Oktober andeutete, sowieso ab, und erklärten den „Kampf gegen Rechts“ schon damals zu ihrer zentralen Strategie.
Fasst man den Correctiv-Politik-Medienkomplex zusammen, ergibt sich zunächst das Bild einer quasi-geheimdienstlich-politischen Aktion, die dann in eine landesweite Kampagne mündete:
• Der Inlandsgeheimdienst will keine Auskunft darüber geben, ob und was er von dem Treffen am 25. November 2023 in Potsdam wusste. Die staatlich mitfinanzierte Organisation Correctiv erklärt, jemand hätte ihnen Termin und Einladung „zugespielt“.
• Bei der Schilderung ihrer Informationsbeschaffung verwickelt sich Correctiv in unaufklärbare Widersprüche: kolportierte Tonaufzeichnungen, die es dann doch nicht gab, ein Undercover-Einsatz, dessen Zweck sich nicht erkennen lässt, falls die Correctiv-Schilderung zutrifft, angebliche Kronzeugen aus einem Kreis, dem Correctiv andererseits in toto NS-Nähe zuschreibt.
• Correctiv schreibt systematisch die Beteiligung von CDU-Mitgliedern an dem Treffen klein, die der AfD-Mitglieder groß, behauptet, das gesamte Treffen habe sich um die Vertreibung von Migranten gedreht, erfindet zusätzlich den Plan einer massenhaften Vertreibung auch deutscher Staatsbürger und überhaupt einen „Geheimplan“, den es nie gab.
• Unmittelbar nach der Veröffentlichung durch Correctiv läuft eine perfekt geölte Kampagne mit Kundgebungen, wohlwollender Medienbegleitung und politischer Instrumentalisierung an, die sich inhaltlich nicht nur von dem realen Treffen in Potsdam völlig löst, sondern sogar von dem, was Correctiv selbst schreibt.
Einen wie auch immer gearteten Geheimplan auf dem Potsdamer Treffen gab es nicht. Aber es stellt sich mit dem Blick auf den gesamten Verlauf der Affäre die Frage: Gab es einen Geheimplan von Correctiv und etlichen Beteiligten aus Politik und Medien, die öffentliche Stimmung in Deutschland in eine bestimmte Richtung zu lenken, und dafür auch mit Täuschungen und Lügen zu operieren?
Die Bilanz der Correctiv-Affäre zerfällt in einen politischen und einen faktisch-juristischen Teil. Politisch konnten Medien wie Spiegel, Stern, ARD, ZDF und etliche andere im Zusammenwirken mit Vertretern vor allem von SPD und Grünen den Eindruck in einem Teil der Öffentlichkeit verankern, in Potsdam habe ein Treffen stattgefunden, auf dem die AfD umfangreiche verfassungswidrige Massenvertreibungspläne geschmiedet hätte.
Für Wahlen und Umfragen ergab sich aus der monatelangen Ausrichtung der Politik auf den ‚Kampf gegen Rechts‘ allerdings nicht der erhoffte Zustimmungsgewinn für SPD und Grüne: Beide schnitten bei der Europawahl historisch schlecht ab; in den Umfragen zur Bundestagswahl erreichte die Koalition im August ihren bisherigen Tiefpunkt; laut Umfragen müssen Grüne und SPD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen um den Parlamentseinzug zittern. Hypothetisch lässt sich fragen, ob die Lage der Parteien ohne die Kampagne möglicherweise noch schlechter wäre.
Es hagelt Urteile, Auszeichnungen – und frisches Staatsgeld
Juristisch blieb von dem Correctiv-Konstrukt nichts übrig. Schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt ließ Correctiv vor dem Landgericht Hamburg in einem von Ulrich Vosgerau angestrengten Verfahren erklären, bei den Kernaussagen des Textes handle es sich nicht um Tatsachen, sondern Meinungen und Schlussfolgerungen. In einem weiteren Verfahren setzte Vosgerau durch, dass Correctiv-Gründer Schraven seine in einem FAZ-Interview aufgestellte Behauptungen nicht wiederholen darf, bei den zentralen Aussagen des Correctiv-Textes handle es sich um „prozessuale Wahrheit“. Der Beschluss ist rechtskräftig. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts dürfen NDR beziehungsweise Tagesschau die von Correctiv übernommene Behauptung nicht wiederholen, in Potsdam sei die Vertreibung von deutschen Staatsbürgern geplant worden. Anders als die Correctiv-Schreiber, die das nur als wertende Passage in ihren Text einstreuten, hatte die ARD-Hauptnachrichtensendung diese Behauptung einem Millionenpublikum als Tatsache präsentiert.
Auch die Bestrafungsaktionen gegen Beteiligte des Treffens scheiterten fast ausnahmslos. Einer Gruppe linker Studenten gelang es nicht, den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau von seiner Position als Privatdozent an der Universität Köln zu vertreiben. Vosgeraus CDU-Verband Berlin-Pankow leitete kein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Die Stadt Köln kündigte der langjährigen Stadtangestellten Simone Baum wegen ihrer Teilnahme an dem Treffen, das Arbeitsgericht Köln verwarf diese Kündigung als rechtswidrig (Aktenzeichen 17 Ca 543/24). In dem Urteil, das Tichys Einblick vorliegt, hieß es, selbst wenn sich das Treffen in Potsdam so zugetragen hätte wie von Correctiv beschrieben, bestünde kein Kündigungsgrund. In der vergangenen Woche entschied die Stadtverwaltung Köln, das Urteil zu akzeptieren. Baum darf an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, und erhält eine Gehaltsnachzahlung.
Lediglich gegen den Betreiber des „Landhaus Adlon“ Wilhelm Wilderink – weder Organisator des Treffens noch Referent – beantragte der Kreisverband Potsdam ein Parteiausschlussverfahren, das nun auf Landesebene weitergeführt werden soll. Sowohl CDU-Landeschef Jan Redmann als auch Potsdams Kreischef Steeven Bretz äußerten sich öffentlich zu dem Verfahren, Redmann nannte es „richtig und wichtig“. Auf die Anfrage von Tichys Einblick, worin Bretz genau ein parteischädigendes Verhalten von Wilderink sehe, antwortete der Verband, dazu nehme er keine Stellung, da Parteiausschlussverfahren nicht öffentlich stattfänden. Der Adlon-Eigner, selbst Mitglied des Kreisvorstands Potsdam, sieht keinen Grund, warum er die Partei verlassen sollte. Er stellte einen Antrag auf Rehabilitierung, den die CDU-Satzung bei unrechtmäßiger Beschuldigung eines Mitglieds vorsieht.
Wenn es für jemanden einen klaren Erfolg gab, dann für Correctiv selbst. Die Plattform erhielt für ihre Potsdam-Geschichte den Preis der SPD-nahen Carlo-Schmid-Stiftung, den Preis der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig – Verwaltungsratsvorsitzender: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, SPD – und den Preis des Vereins „Netzwerk Recherche“. Dieser Auszeichnung haftet ein besonderer Odeur an: Der 1. Vorsitzende des „Netzwerk Recherche“ Daniel Drepper gehörte 2014 zu den Mitgründern von Correctiv, heute leitet er den Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.
Dieser Medienverbund begleitete seinerseits die Correctiv-Kampagne sehr wohlwollend. Mit Correctiv teilt sich der Verein öffentliche Geldgeber, etwa die Bundeszentrale für politische Bildung. Im Kuratorium von Correctiv sitzt der langjährige Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion Lukas Beckmann, der immer noch an der Spitze der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg steht. Die bundesweit agierende Heinrich-Böll-Stiftung wiederum gehört zu den Spendern des „Netzwerk Recherche“ (wenn auch nur zu den kleineren). Die Auszeichnung besitzt besonderen Wert für Correctiv, denn sie unterstützt das Narrativ, bei dem gesamten Vorgang handle es sich um eine journalistische Rechercheleistung.
Außerdem kann die mittlerweile deutschlandweit bekannte Organisation Correctiv in diesem Jahr mit einer Zahlung aus der Regierungskasse wirtschaften: nämlich einer Zuwendung aus dem Wissenschaftsministerium im Rahmen des Projektes noFake, das noch bis November dieses Jahres läuft. Darin sollen Correctiv, die Technische Universität Dortmund und die Technische Universität Berlin an einem KI-gestützten System zum Aufspüren von „Fake News“ arbeiten, wobei Correctiv offenbar mitbestimmt, was als Fake News zu gelten hat. Gesamtetat: 1,31 Millionen Euro. Im Jahr 2023 erhielt Correctiv aus diesem ministeriellen Topf schon eine Tranche von 163.619,43 Euro.
In der Projektbeschreibung des Ministeriums heißt es: „Die Verbreitung von Desinformation über das Internet hat anhaltende, unerwünschte gesellschaftspolitische Konsequenzen.“
Danke für diese gründliche Recherche und den Artikel!
Unter meinen Freunden befinden sich eine Menge Leute mit weniger guter Auffassungsgabe, aber dafür mit ausgeprägtem Mitläufersinn. Denen hätte ich diesen Artikel so gern zu lesen gegeben. Leider ist der Tex aber viel zu anspruchsvoll, um vollständig erfasst zu werden.
Kann es sein, dass hier für Diejenigen geschrieben wurde, die „es“ ohnehin schon wissen?
Was mir für meine Freunde fehlt, wäre ein leicht zu verstehender Text in kurzen Sätzen…
Schließlich geht es doch nicht um UNS. Es geht doch um die, die „es“ noch NICHT wissen, z.B. um die Leser der Leitmedien. Die scheinen mir intellektuell rasch überfordert zu sein… sonst würden sie freie Medien konsumieren. Insoweit drängt sich mir der Gedanke auf, dass man leicht zu verstehende Texte braucht, um die ganze Wahrheit zu verbreiten.
Herzlichen Dank für diese famose Aufarbeitung der Kampagne. Leider kenne ich viele Leute, die sich der Aufklärung völlig verweigern, weil das ihr Weltbild und ihren polit. Standpunkt erschüttern würde. Mich erinnert diese Nummer an die Mär von den angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz, womit ebenfalls der Widerstand gegen die zerstörerische Migrationspolitik diffamiert werden sollte. Da war immerhin das BfV noch nicht komplett auf Linie und die Propaganda-NGOs weniger gemästet, ÖRR und Kartellmedien jedoch bereits schon fest in rotgrüner Hand. Wir leben mittlerweile unter einem Gesinnungsregime mit antidemokratischen Akteuren.
Diese Lügenstory steht Pars pro Toto für die links grün versiffte Öffentlichkeitsarbeit der Linkspresse im Staatsauftrag mit Unterstützung der Behörden. Genau So war es auch in der DDR .
Super Recherche. Lediglich ein wichtiger Aspekt fehlt aus meiner Sicht:
Die Veröffentlichung genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Bauern- und Handwerker-Demos nicht mehr zu ignorieren waren und zunehmend in den großen Medien Erwähnung fanden.
Das wochenlange Übertönen mit der der ‚Geheimkonferenz‘ und den organisierten Protesten unterminierte nicht nur eine Annäherung des Protestes an die AfD, sondern zerstörte die Aufmerksamkeit für die Proteste. Jede politische Nähe zur AfD war fortan eine Belastung.
Dass der Staat tief in dem Geschehen verwickelt war, war klar fast von Anfang an. Zu viele Zufälle usw. Das alles ist natürlich ein Skandal aber was noch wirklich problematischer ist: die Menge an treuen Bürger die sich in die Hetze einziehen ließen. Man konnte sagen: fast wie damals, nicht wahr? Nun nach dem ganzen Zirkus mit Pandemie und viele kleineren Geschichten (zB Chemnitz), sollte es doch klar sein, dass selbst wenn die Leute mal aufwachen ein großer Teil der Bevölkerung weiter hypnotisiert bleibt. Ich sehe das so.
Hervorragender Artikel. Danke dafür. Und mir fällt das Sprichwort ein: „Was ich denk und tu, trau ich andern zu“ In ein paar Jahrzehnten wird die ganze Lügengeschichte dann mal an die große Öffentlichkeit kommen und alle werden sagen „aber WIR haben da nicht mitgemacht“
Herr Wendt: Großartige Recherche! Aber to tap heißt Anzapfen.
Woher stammt der Begriff „Masterplan Remigration“? Nirgends kann ich das nachvollziehen. Hat Sellner dazu gesprochen? Alle Suchtreffer sind bloß Wiederkäuen des unsäglichen Berichts vom 10.01.2024.
Ein Staat, in dem der Staat „Grundrechte“ vor dem Bürger verteidigt und diesen entmündigt wird auch Diktatur genannt.
Das einzige, was diese linken Strippenzieher geärgert hat: sie mussten ihr verlogenes Correctiv-Pulver viel zu früh gegen die tumben Bauernproteste verschießen. Der Ampel gingen nämlich gerade die Bauern tierisch auf den Sack, die Journos prügelten verbal gehorsam auf die dummen Bauern ein, aber die wichen nicht, also musste irgendein rechter Dreck erfunden werden, um von den Bauernprotesten abzulenken. Die Ampel fürchtete, dass die Bauernproteste womöglich noch auf andere Berufs- und Bevölkerungsgruppen übergreifen könnten, da wurde schnell die Deportationsgeschichte erfunden. Zu blöd für die linksgrünen Strippenzieher, denn gerade jetzt, vor den Wahlen in Mitteldeutschland, bräuchte die Ampel ein bösartiges Narrativ gegen rechts. Zu dumm, dass die tolle Deportationslegende schon durch ist. Mal sehen, was noch kommt, erfundene Hetzjagden hatten wir ja auch schon. Denen fällt bestimmt noch was ein, in der Art wie der Reichtstagsbrand.
„Verächtlichmachung des Staates“? Mit diesem Halbsatz meinten Faeser und Haldenwang sicher nicht den Staat, sondern die Regierung, also sich selbst! Sie halten sich fälschlicherweise für den Staat. Aber wenn eine Regierung solche schmutzigen Handlungsweisen an den Tag legt, was soll man denn sonst für sie empfinden, außer Verachtung?
Bei dieser Regierung und den derzeit regierenden Parteien ist Lügen und Betrügen an der Tagesordnung um eigene Ziele und Vorteile zu erreichen.
Da das langsam immer Mehr merken wiord nun versucht jeglich Kritik und Richtigstellung zu unterbinden, sogar unt Strafe Stellung / Kriminalisierung. Wenn bisheriges Handeln bereits ein weg von der Demokratie war und ein mit Füßentreten des Grundgesetzes ist mit solchem endgültig eine Diktatur errichtet
Absolute Hezter und Verfasungsfeinde
Wie auch immer, das Lügenmärchen ist in der Welt und die links-grünen Gauner werden es auch weiterhin ausschlachten. Die wissen, dass eine Mehrheit im Land so gut wie alles glaubt, was die links-grünen Einheitsmedien berichten. Das links-grüne Altparteienkartell wird auch in Zukunft unverschämte Lügen verbreiten, um die AfD als rechtsradikale Partei zu diffamieren. Der links-grüne und woke politmediale Komplex führt einen Entscheidungskampf gegen das gesellschaftsweite Bekanntwerden des Fiaskos, das vom Altparteienkartell angerichtet wurde. Hierzu müssen alle kriminalisiert und pathologisiert werden, die es wagen, die Wahrheit offen auszusprechen.
Wobei auch Truman eines Tages an die Kulissen stieß und aus der um ihn geschaffenen Kunstwelt einen Ausgang fand.
Wiki beschreibt die Handlung des Films „Die Truman Show“:
„Erst nach über 29 Jahren (nach 10.909 Tagen) wird Truman allmählich misstrauisch, als einer der Scheinwerfer, die an der Kuppel befestigt sind, um nachts die Sterne zu simulieren, aus unbekannten Gründen herabfällt und direkt neben ihm auf dem Boden aufschlägt. Weitere Missgeschicke seitens der Produzenten, wie etwa ein Funkspruch auf der falschen Frequenz oder ein angeblich defekter Fahrstuhl, hinter dem sich ein Kamerateam verbirgt, verstärken in der Folge zusätzlich sein Misstrauen. Besonders irritiert und verwirrt zeigt er sich, als er eines Tages in einem Obdachlosen auf der Straße seinen Vater wiedererkennt, obwohl dieser in seiner Kindheit vermeintlich bei einem Bootsunfall ums Leben gekommen ist.“
Warten wir also weiter.
Die Parteien bzw. Regierungen im ganzen Westen tun aber seit Jahren nichts anderes: https://www.un.org/development/desa/pd/sites/www.un.org.development.desa.pd/files/unpd-egm_200010_un_2001_replacementmigration.pdf
Und über Potsdam wie andere schöne Geschichten, auch solche von Boxern, vergisst der Souverän nachzufragen, was davon so alles schon „geschafft“ sein wird.
Alternative wie soziale Medien sind die Einzigen, die von Politik, msm wie uns vorgestellten Experten erfundene Narrarive empfindlich sören: „The “news” media considers X to be the problem because the actual real news gets out on this platform. The problem from their POV is that they cannot control the narrative while X exists.“ https://x.com/WallStreetSilv/status/1820940056955076944
Wegen nicht ausreichender Reichweite und von Kant beschriebener Unmündigkeit treffen sie halt nicht auf die Masse – die, sediert und tief versponnen, weiter bräsig vor sich hin vegetiert und damit Deutschland wie die Deutschen erneut dem Ruin anheim gibt.
2 Fragen an die Juristen bzw. Journalisten hier:
1.Ich habe am Rande mitbekommen, dass „Correctiv“ zum Schluss nur noch von einer „Meinungsäußerung“ sprach. Für mich war der Aufbau des ursprünglichen Correctiv-Artikels aber eher so ausgerichtet, dass hier wohl (belegbare?) Tatsachen vorgelegen seien – z. B.
Greifen hier nicht vielleicht doch die §§ 186 (üble Nachrede) bzw. 187 (Verleumdung) des Strafgesetzbuches? Meines Erachtens bringt es doch wenig oder gar nichts, dass bestimmte Äußerungen „nur“ nicht mehr wiederholt werden dürfen. Wären da Gefängnisstrafen oder ausführliche Gegendarstellungen (z. B. bei der ARD) nicht wesentlich (Medien-)wirksamer?
2.Unter welchen Umständen darf Jean Peters alias „Walter Redelfs“ unter falschem Namen als Hotelgast einchecken? Liegt da nicht nicht auch ggf. ein Straftatbestand vor?
Ich teile als juristisch vorgebildeter Mensch (aber kein Jurist) Ihre Einschätzung bzgl. der §§ 186/187 StGB. Nur: Dazu müsste jemand klagen, und man kann davon ausgehen, dass die Verhandlung vor Gericht sich Jahre (?) ziehen würde, fraglich mit welchem Urteil zum Schluss. Der ausschlaggebende Punkt ist in der Tat, ob man Formulierungen im Ursprungstext “Geheimplan gegen Deutschland“ als klar belegte Fakten, ggf. also als (bewusste) Lügen, wenn Thesen zu widerlegen sind, oder als Interpretationen/Meinungen/Wertungen einordnet. Ich würde bei vielen Sätzen, wie Sie offenbar auch, die erstere Einschätzung vornehmen (= die Sätze kommen bei Mediennutzer als Behauptungen, das etwas exakt so war, an, wobei viele bundesweite Demonstranten den Text vermutlich gar nicht im Original kennen). Juristen sind da aber offenbar sehr viel großzügiger und sagen wir mal etwas zögerlicher. Siehe den Text auf LTO und Übermedien vom 23.02.2024 von Felix W. Zimmermann, LTO-Chefredakteur und Rechtsanwalt, „Worum es bei dem Verfahren um die Correctiv-Recherche wirklich geht“.
Zitat LTO: „Rechtsanwalt Brennecke [Vertreter von Herrn Vosgerau] erklärte bereits gegenüber der Welt, der Artikel von Correctiv sei seiner Einschätzung nach so geschrieben, dass er viele Wertungen enthalte, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne, weil es sich nicht um Tatsachenbehauptungen handele. Das betreffe insbesondere die Aussage, man habe auf dem Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen. ‚Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen‘ … Auf unsere Anfrage erklärt Anwalt Brennecke, es seien aus seiner Sicht ‚die minimalen Anforderungen‘ an die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung gegeben. … Was sagt Correctiv dazu? Verteidigt das Medium derartige Aussagen seiner Recherche als Tatsachen? Auf Anfrage antwortete das Medium zwar, dass der Artikel ‚in weit überwiegendem Umfang streng faktisch gehalten sei und damit in sehr erheblichem Maße Tatsachenschilderungen enthält‘. Es habe ‚keine Flucht in das Werturteil‘ gegeben. Doch auf die Konfrontation mit den oben zitierten Aussagen im Correctiv-Bericht, etwa zu Vertreibungsplänen gegenüber Millionen Menschen wegen ‚falscher Hautfarbe oder Herkunft‘, heißt es, es handele sich um ‚Überzeugungen‘, ‚unsere Auffassung‘, ‚wertende Schlussfolgerungen‘, ‚allerdings auf sehr dichter und belastbarer faktischer Basis.‘ Also um Meinungen und keine Tatsachenbehauptungen. …“
Das muss man nicht alles nachvollziehen können, und es läuft darauf hinaus, dass die größte Demonstrations-Welle gegen Rechts im Land auf zumindest teilweise subjektiven Auffassungen und Wertungen beruht. Es war zu erahnen, ist aber nicht sehr beruhigend.
Tja, dann wäre noch zu überlegen, ob man rechtlich nicht direkt gegen die ARD vorgehen könnte:
Und sei es nur mit einer ausführlichen Gegendarstellung, die man zur Not einklagen müsste, um auch an die letzten MSM-Gläubigen durchdringen zu können? Ich meine ja nur als juristischer Laie…
In früheren Zeiten haben „Funktionäre“ auf Gottesurteile vertraut, ganz sicher auch mit vorgefasster Auslegung, und vermutlich in entsprechende Richtung zielende Beeinflussung.
Heute sollten wir uns nicht auf derartige Hoffnungen (die Geschichte urteilt) versteifen, erst recht , da die Geschichte von den Siegern geformt, verbogen und so unter die Massen gebracht wurde.
Ein gewisser Teil der Kritiker muss konsequent an der Demaskierung der Demagogen und Propagandisten mithelfen! Auch weil es irgendwann um die Lastenverteilung der immensen Staats-, Kriegs- und der anderen Schulden gehen wird!!! Und Corona muss auch noch vor den Kadi!
In 4 Wochen wissen wir, ob wie noch eine Chance haben, oder nicht.
Ja früher, da hat die Regierung einfach ein Propagandaministerium eingerichtet und gut war´s. Das ist aber aus der Mode gekommen, wg. den Nazis und so. Heute nutzt die Regierung von ihr finanzierte „NGOs“, „Faktenchecker“, „Correctiv“. Gleiches Ergebnis, unschuldigeres Aussehen.
Die bei weitem größte Gefahr für das Land kommt mitnichten von „Rechts“, sie kommt von der SPD und den Grünen. Deren Verfassungsfeinde und Kriminellen sitzen schon in der Regierung.
Eine super Recherche von der Übersicht bis in feinste Details. Wirklich guter Journalismus. Das erhellt noch mal alles zusammenfassend.
Völlig klar, dass man für sowas Gründliches Zeit braucht. Ungefähr so viel wie von Januar bis August. Länger hätte es freilich nicht dauern dürfen, wenn es noch Zeit zum Sacken haben soll. Schließlich sind schon in weniger als vier Wochen zwei Landtagswahlen im Osten.
Hat damit natürlich niiichts zu tun. 😉
Sensationell detaillierter Artikel! Man sollte sich die Zeit nehmen den Text in Ruhe ganz zu lesen, um das Ausmaß der Gleichschaltung von Parteien, Kultur, NGO’s und Medien zu verstehen. Die ganze Aktion war vermutlich als ein Vernichtungsschlag gegen die AfD geplant, der in ein Verbot münden sollte.
Die BRD ist zu einer zunehmend totalitären Fassaden-Demokratie verkommen. Die Schäden sind dermaßen groß, dass das System nicht mehr reparabel erscheint. Die Situation erinnert zusehends an 88/89
Der beste Beleg für die fehlende Seriösität der Correctiv-Geschichte ist doch, dass der Bog „Übermedien“ sich am 30. Juli distanziert hat: „Potsdamer Geheimtreffen. Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“. „Übermedien“ (Stefan Niggemeier) ist aus meiner Sicht eindeutig dem linken publizistischen Spektrum zuzuordnen. Wenn ein linkes Medium es wagt, eine linke NGO/ein linkes Medienorgan zu kritisieren – „Der Text ist misslungen, das Verhalten von Correctiv nach der Veröffentlichung fragwürdig und die Berichterstattung vieler Medien eine Katastrophe“ –, ist das … bemerkenswert.
Das Herz des Ganzen hier sind die Medien plus Zivilgesellschaft.
Sie können bestimmte Probleme nicht lösen. (Ob sie es überhaupt wollen, weiß ich nicht.) Aber sie können Narrative verbreiten und massiv Propaganda treiben. Und wie die Großdemonstrationen zeigen, wirkt das auch.
„Genau dieser Verdacht steht im Raum: dass führende Politiker – beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz – vorab über wesentliche Inhalte des Textes Bescheid wussten, den Correctiv am 10. Januar auf seine Seite stellte.“ Erinnert ein wenig an die Watergate-Affäre. Nur dass Nixon – nach Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens – der Rest Charakter hatte, selbst das Präsidialamt zu räumen.
Während auch dieser Kanzler das angeblich große „WIR“ im Bauchladen vor sich her trägt weiß er genau, dass sie seit Merkel Millionen ins Land lassen und sogar abholen, die sich niemals zu einem gesellschaftlichen „wir“ in Deutschland bekennen, gar integrieren werden – außer zu ihren mitgebrachten und bald hier installierten Bedingungen.
GB als warnendes Beispiel genannt.
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Was heißt, dass die Protagonisten im obigen Beispiel, also correctiv, wie auch immer genutzt, „unsere“ Politiker wie angeschlossene Medien genau das tun, was sie den anderen zuschreiben. Wobei bislang nur bei einem Walter der Spalter als Namenszusatz hängen geblieben ist.
Die offensichtliche Zusammenarbeit des Kanzleramtes mit Correctiv ist beängstigend. Wie in vielen anderen Ländern auch, ist die Demokratie in Deutschland nicht durch irgendwelche zerstreute anonyme Radikale aus der Provinz bedroht, sondern durch die aktuellen Machthaber, die nicht von der Macht lassen wollen bzw. zu allem bereit sind, um an der Macht zu bleiben.
Nach Herrn Wendts correctiv-Recherche lohnte jetzt eine über das, was sie mit Reichsbürgern machen.
Denn letztendlich sind es die gleichen Kombattanten, die uns hinsichtlich dessen auch ein x für ein u propagieren – und die menschliche Schicksale, die durch ihr Agieren zerstört werden, so gar nicht tangiert.
Alleine die 1000e Seiten lange Anklageschrift öffentlich zu zerfetzen – aber da will keiner dran.
Auch den Rechtsanwalt Reiner Füllmich haben sie gerade aus dem Verkehr gezogen und am Wickel – denn der war ihnen hinsichtlich ihrer Coronapolitik, dem Souverän weltweit zu Schaden, auf den Fersen.
Am Rande interessant ist natürlich auch nach wie vor, was Greenpeace mit der Sache zu tun hatte. „Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und CORRECTIV Fotos und Kopien von Dokumenten überließ.“Ich dachte immer, die kümmern sich um Klimaschutz, Eisbären und Biodiversität.
Ja – und interessant auch, wie eine „Stiftung“, gegründet zu ganz anderem Zweck, Gelder in dieses correctiv stecken kann:
„Im Jahr 2023 erhielt die Organisation 119.088 Euro direkt vom Land, weitere 120.000 Euro von der RAG-Stiftung, die eigentlich Bergbaufolgen in dem früheren Kohleland finanzieren soll.
Und wie es dazu kommen konnte, dass von dort 120.000 Euro flossen.
Die Kampagne von Correctiv und des ÖRR (und mutmaßlich Teilen des VS und der Bundesregierung) gegen die AfD war hochprofessionell gemacht, perfekt orchestriert und hat ihre beabsichtigte Wirkung nicht verfehlt, sie war sogar nachhaltig. Die AfD wurde deutlich geschädigt, büßte nahezu sämtliche ihrer Opportunitätswähler ein, also über ein Drittel, und hat sich bis heute davon nicht richtig erholt. Eine der Nebenfolgen war der steile Aufstieg von BSW vor allem im Osten, wo sich die Privatpartei des Lafontaine-Ehepaares nun als „anständige“ Alternative zur AfD bei sozialrussizistischen Wählern etabliert hat (die vorher AfD wählten). Statt absoluter Mehrheiten, die zu Jahresbeginn noch durchaus im Bereich des Möglichen lagen, dürfte es in einem Monat in Thüringen und Sachsen auf wertlose 30 % in den Landtagen hinauslaufen, mit noch nicht mal einem Posten als Landtagspräsident. Dafür mit BSW als dem weißen Ritter des Linksliberalismus. 100 % sind eben nicht mehrfach zu verteilen, und von den 50 jenseits der Blockparteien gehören nun eben 20 dem BSW. Ich würde sagen: Erfolgreicher war eine politische Kampagne in Deutschland schon lange nicht mehr, außer vielleicht dem „Samstag gehört Papa mir“ der Gewerkschaften in den 1960ern.
Lassen wir beiseite, dass die AfD sich unfähig zeigte, mit einem solchen Angriff angemessen umzugehen, teilweise hilflos wirkte, dann autoaggressiv nach innen (zuerst Weidels Referent, dann Krah) und ihr offenbar die Sensorik oder die Zuträger fehlten, um vorgewarnt zu werden, obwohl mit derartigen Aktionen des Ancién Regime zu rechnen war. Bestellt hat sie sich diese Kampagne sicher nicht.
Ähnlich wie bei Corona halte ich es für verschwendete Zeit, diese Kampagnen minutiös aufzuarbeiten. Es reicht, wenn auch bei den Liberalkonservativen sich endlich die Ansicht durchsetzte, wie abgrundtief dieser Staat von den Linken korrumpiert wurde. Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, ist Teil des politischen Diskurses, aber eine Rückkehr des Zustandes ante-bellum gibt es nie.
Ich glaube nicht, dass die Veröffentlichung der Correctivgeschichte für Anfang Januar geplant war. Geplant war die Veröffentlichung für jetzt, für den heißen Teil des Wahlkampfs im Osten. Doch es kam anders. Anfang Januar stand die Ampel kurz vor ihrem Ende. Grund: Die Bauernproteste drohten zu einem Flächenbrand zu werden und hatten bereits die Logistikbranche und Teile der Handwerkerschaft erfasst. Es war eine reine Notwehrmaßnahme zum Machterhalt.
Es war ja auch schon sehr merkwürdig wie schnell das Berliner Ensemble die Schmierenkomödie aufgeführt hat.(Das die mit 17 Millionen subventioniert werden ist ja fast schon normal) Und Olaf der ja immer gerne auf vergesslich und ein bisschen schusselig macht ist ja bei dem Thema emotional fast explodiert für seine Verhältnisse.Also meine Oma würde sagen.Ne wat für ne fiese Möpp.
Für mich war das eine konzertierte Aktion von Correctiv, SPD, Grüne und vielen Systemmedien als Desinformationskampagne der Bevölkerung.
Unter anderem auch ein zweiter Test (nach SARS-COV2), wie weit man die 1930iger Jahre wiederholen kann.
Im Prinzip ist das Ganze doch nur ein geboostertes und mit Ausschmückungen versehenes Projekt „Chemnitz“, das halt diesmal über etwas andere Bande und Beteiligte laufen musste als dereinst das Original.
Wie man sieht, gehören die Veranstalter solcher Spektakel eben nicht zu den kreativsten Köpfen „unserer“ Demokratie, sondern fangen sich, wenn man sich ihnen auf die Fersen heftet, im Wirrwarr des eigenen Narrativs und müssen berichtigen und gegen einen Herrn Vosgerau gar zu Kreuze kriechen.
Dumm halt tatsächlich, dass die Masse bereit ist, nach solchen Geschichten zu schnappen wie der Hund nach der Wurst.
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Interessant finde ich die Aufschlüsselung des bereits gesponnenen Geflechts, das sich, wie ich denke, schon längst auf zur nächsten Schandtag gegen den Souverän gemacht haben wird.
Und das besteht, wie Jakob Augstein am 22. Juli 2010 hinsichtlich der „4. Gewalt“ in einer Serie der SZ ausführt, bereits seit mindestens 2008:
„Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
Weiter so:
„Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: „Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats“löhne“ das sind), das steht auch nicht in der Zeitung.“
Betrachtet man das Bild genau und bezieht die bisher bekannte Vorgehensweise hinsichtlich Chemnitz oder auch Potsdam ein , müssen einem doch Zweifel kommen, ob man solchen folgen weiter möchte. Zumal inzwischen ein mehr als übler Ausgang erwartet werden kann.
Passen Sie bitte alle gut auf sich auf!
Und wieder meine „Oma“:
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
Ich habe selbstverständlich keine Ahnung wann der Krug endlich und tatsächlich brechen wird. Wenn ich an die Wahlen in den Ostländern denke, an den 5.November (und was der so alles G L O B A L als auch bei uns bewirken kann), an die stark zunehmende Abwanderung von Schlüsselindustrien, das Geld der Regierung zwar nicht fehlt, aber bevorzugt für „Quatsch-Subventionen“ und zur Unterstützung von „Liebsamen“ und Bekämpfung von „Unliebsamen“ ausgegeben wird, an die erkennbare „Nervosität, ja fast panikartige Aktivität dieser Regierung“ dann wird deulich, dass der Crash des Kruges nicht mehr all zu weit entfernt sein kann.
Ich halte es für immerhin „gut denkbar“, dass – ganz nach dem Schema des klassischen Dramas – die Welt heute in einem Jahr d e u t l i c h anders aussieht. –
Als nächstes kommt die private Einquartierung von Fachkräften. Sie können schon mal Ihr Wohnzimmer ausräumen.
Womöglich – angesichts des Bundeshaushalts, genauer gesagt der Kosten für all angeblichen „guten Taten“ – auch noch die Wiedereinführung des „Lastenausgleichs“. (Wer weiß noch was der Lastenausgleich kurz nach dem Krieg war???)
Natürlich inzwischen hinter der Bezahltschranke: https://www.bild.de/politik/inland/stuttgart-familie-des-messerstechers-khalil-h-komplett-kriminell-66b0768db1ad150d80e52f71
Aber den ersten Satz, eine Lüge, wie uns welche beständig seit 2015 nahe gebracht werden, kann man noch lesen: „Die Familie von Messer-Täter Khalil H. (17) kam aus Syrien nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen. Seitdem hat sie Deutschland unsicherer gemacht.“
Und natürlich läuft die Alimentierung von solchen „Staatsgästen“ auch mit solchen Taten auf dem Kerbholz weiter
Darüber spekulieren kann man, ob Vera Lengsfeld, wenn sie titelt: „Zur Erinnerung: Hitlers letztes Programm für Deutschland war der Volkstod“ Verbindungen zu Handlungen von Regierungen unserer Zeit annehmen wird – denn auch wenn sonst zu nichts Nutze scheinen die angeworbenen Protagonisten in der Politik zu solchem fähig, wie man jetzt tatsächlich schon allüberall in Ansätzen gut erkennen kann.
Man kann es auf die einfache Formel bringen, Linke sind keine Ehrenmänner. Sie wissen gar nicht, wie man Ehre buchstabiert. Was ihnen nützt ist ok, ganz gleich wie es zustande gekommen ist, weil sie ja die „Guten“ sind.
Hatte H. Haldenwang in einem Gespräch nicht zugegeben, daß der Verfassungsschutz schon vorab über das Treffen in Potsdam informiert war?
Hatte Haldenwang sich nicht einmal dahingehend geäußert, daß er es als Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht, die AfD zu bekämpfen?
Folgende Fragen stellen sich mit:
Wie und woher hat Correctiv von dem potsdamer Treffen erfahren? Von einem der Eingeladenen? Oder aus dem BMI? Oder aus der SPD? Oder aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz?
Wer hat eigentlich die nachfolgende Propagandakampagne gegen die AfD konzipiert? Correctiv allein? Oder in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt und/oder dem BMI und/oder der SPD? Oder aber mit dem BfV? Sieht das nicht alles sehr nach „Zersetzung“ aus? War Correctiv womöglich nur das ausführende Organ?
Ist Correctiv vielleicht eine als Journalismus getarnte „Zivile“ Vorfeldorganisation des BfV?
Ist das BfV durch die SPD schon sehr viel weitergehend politisch instrumentaliert worden, als man gemeinhin annimmt?
Wieso eigentlich beschäftigte sich dann das BfV damit? Haldenwangs Aussage, das BfV habe im Vorfeld davon gewußt, legt das ja nahe.
Sehr geehrter Herr Wendt.
Ich sah zwar „Correctiv“ in Ihren Zeilen, wollte aber wohl -Compakt- gelesen haben.
Immer wieder scrollte ich also hinauf und hinunter, und ja, Sie schreiben tatsächlich über Correctiv.
Naja, mein Hirn spielte mir eine Posse vor, aber bis zu dem Satz, ob es geheime Pläne zwischen Politik und Medien gibt, lass ich immer wieder „Compakt“!
Übrigens eine Zeitschrift, die sich demnächst hoffentlich nur anders nennen wird und wieder erscheint…
Er hat sich damit auch als Verfassungsfeind offenbart. So sagt es jedenfalls ein Verfassungrechtler, wie Rupert Scholz. Seine Chefin in der Bundesregierung steht vor und hinter Haldenwang, auch sie ist anscheinend eine Verfassungsfeindin. Ihr Chef läßt sie gewähren. Auch er ist anscheinend ein Verfassungsfeind. Es gibt weitere Verfassungsfeinde in der Bundesregierung, z.B. Fr. Paus („…unterhalb der Stafbarkeitsschwelle…“) u.a.
Wir erleben gerade einen kalten Putsch von SPD und Grünen, unter Beihilfe der FDP, gegen die Verfassung und gegen das Land.
Ob Chinesen das Wort Würde noch mit einem „unserer“ Politiker in Verbindung bringen? Putin sprach im Interview mit Tucker Carlson jeden falls von „highly incompetent people“ gerade in der deutschen Regierung.
Und in China wie anderswo sind sie nicht mehr gewillt, solche zu empfangen.
Dann noch in der Spitze diese vdL, die wie im Kindergarten welche „absondert“ und auch andere abhalten will, sie weiter mitspielen zu lassen, nur weil sie Kämpfe, bei denen Menschen sterben, unterbinden wollen. Wie krank sich das alles abbildet, wenn man sich das Gesamtbild, das sich mehr und mehr zeigt, betrachtet?
Gross war die Entäuschung bei Politik und Medien dass diese Kampagne letztlich ins Leere lief. SPD, FDP und GRÜNE sacken bei jeder weiteren Wahl tiefer in den Sumpf der Bedeutungslosigkeit. ARD, ZDF und ihre ideologischen Hilfstruppen wie SPIEGEL, SZ… usw… sind an dem Punkt angekommen dass immer weniger Menschen ihren Narrativen noch glauben. Dass man Wahlergebnisse nicht herbeimoderieren kann hat die Systemjounaille der ÖRR mächtig geschockt. Der nächste Schock wartet schon, die Landtagswahlen in Ostdeutschland….
Zutreffend.
Richtig ist sicher auch, dass – zumindest langsam – immer mehr Menschen beginnen zu durchschauen was solche „Maneuver“ bewirken. Nämlich ziemlich genau das Gegenteil dessen was die Initiatoren sich vermutlich wünschen. – Siehe Umfragen! – Alle diese „Verfahren/Narrative“ nutzen sich mit der Zeit ab, werden zunehmend als „lächerlich“ empfunden. Was die Initiatoren in ihrer gnadenlosen Arroganz aber bisher k a u m zu bemerken scheinen.
Also bitte: Weiter so!!! 😉
FJS sagte, daß Wahlen nicht am Wahltag entschieden werden. Zweiter Satz von ihm: Zur Not machen wir die Opposition auch noch selber.
Ja das stimmt. Es gibt aber einen „kleinen“ Unterscheid: In der DDR wussten ca. 80% der Bevölkerung, das und wie sie verar…t wurden und stellten sich darauf ein. Nur max. 20% der Bevölkerung glaubte den ganzen Quatsch. Heute, in der besten BRD aller Zeiten, ist es genau umgekehrt.
Weshalb sie nach dem Zerstören von compact, das inzwischen als näncy erscheinen kann, die Meldung vom 3.8.2024 nicht besser gegen die Richtigen verwerten? „Die Polizei hat in der Gemeinde Neulingen in Baden-Württemberg eine Lesung des Autors und Politaktivisten Martin Sellner beendet und zudem ein offizielles Aufenthaltsverbot für ihn ausgesprochen, 03.08.2024“ Hier auf x in Bild und Ton: https://x.com/unblogd/status/1819801657187950760
Dass das nicht in Deutschland veröffentlicht sein kann ist daran zu erkennen, dass sämtliche diffamierenden Zuordnungen fehlen.
Und hier auch noch ein paar regionale Kleinigkeiten, die es inzwischen nicht mehr zu großer Berichterstattung in den MSM bringen.Ganz aktuell: Bad Oldesloe: Sechs Verletzte nach Messerattacke in der Brunnenstraße…… Messerangriff auf vhs-Kursleiter in Wedel…..ect. ect. Findet alles nicht mehr in die großen Blätter und den Nachrichten.
Guter Artikel. Ich warte noch auf die Aufarbeitung zu Corona und NS2!
Toller Artikel, gute Recherche.
Natürlich war das eine konzertierte Aktion, Ich vermute, dass auch Haldenwang seine Finger drin hatte. Leider haben dei versteckten Mikrofone nicht das aufgenommen, was man sich erhofft hatte. Also wurde schnell etwas dazu erfunden. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie die Gang zusammengesessen hat und den so „perfekten“ Aktionsplan gegen die AFD finalisiert hat. Aber wie die Politik, war auch das grottenschlecht geplant und eben so schlecht umgesetzt. Es sind halt nur Möchtegern.
Die Nudging-Brigade, 2014, also ein Jahr vor der großen Sause von Merkel ins Leben gerufen, hat auch unter Scholz weiter Bestand. Vielleicht kann man auch da mal nach „Protokollen“ fragen, wo sie jetzt eh schon dabei sind, die von Ministerpräsidentenkonferenzen mit Merkel während Corona in ihren „Clouds“ zu suchen: https://www.nzz.ch/international/teure-kampagnen-wie-die-deutsche-regierung-die-buerger-erzieht-ld.1712273
Wie bei den rki-files erkennt man, dass alles zum Lichte zu drängen beginnt.
Ich musste gerade lachen, als ich den Anfangssatz aus dem Dossier von correctiv las – denn er erinnerte mich fatal an Fallbeschreibungen, die bei Aktenzeichen xy-ungelöst, wenn sie irgendwelchen Straftätern nachjagen, ähnlich ins Mikrophon gesprochen werden.
Und gut, dass auf die subtil gesprochenen „Kanzler-kompakt“ eingegangen werden. Ein Format, das quasi mit „Potsdam“ ins Leben gerufen wurde.
Insgesamt also ein „politisches“ Theaterstück, Chemnitz ähnelnd, wie es aber ja auch schon Merkel in der Bundespressekonferenz hinsichtlich Corona bestätigte und bei weiteren Themen zur Durchsetzung von „Agenden“ alternativlos nutzte: https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/
Nach dem Veröffentlichen der rki-files und vor den Wahlen in östlichen Bundesländern ein guter Zeitpunkt zu veröffentlichen, wie sie uns, den Souverän, immer zu unserem Schaden mit vereinten Kräften, denen keineswegs zu trauen ist, durch die Arena zu führen belieben.
Die Frage, wo Herr Relotius mit seinem übergroßen Talent inzwischen andocken konnte, steht immer noch ungelöst im Raum?
Das war sehr, sehr wahrscheinlich eine konzertierte Aktion des tiefen, deutschen Staates unter Mitwirkung von Faesers Innenministerium, Haldenwangs Inlandsgeheimdienst, einer hoch mit Steuermitteln alimentierten, skrupellosen NGO für die Drecksarbeit und den Staats- und Lückenmedien für die propagandistische Umsetzung. Eine geringe Restwahrscheinlichkeit besteht natürlich, dass das alles Zufall war und ich hier eine VT verbreite. Aber diese Kampagne watschelt und quakt wie eine Ente, das ist schon offensichtlich.
Hohen Respekt, Dankbarkeit und Bewunderung für diesen mutigen und erstklassigen Journalismus, den Tichy uns hier im Gegensatz zum öffentlichen und staatlichen Medienmüll liefert. Bleiben Sie weiter so mutig und unparteiisch, das gibt es sonst nicht mehr in Deutschland!
Fehlte nur noch, dass die Idee zu diesem erwiesen harmlosen Treffen selbst – nicht einmal auf dem eigenen Mist der Teilnehmenden gewachsen ist!
Dann können wir allerdings den Löffel auch gleich abgeben, ohne uns wie die Briten auch noch in unsinnigen Kämpfen aufzureiben!
Aber nichts scheint unmöglich!
Das Solschenizyn-Zitat „Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen“ kennt jeder. Wenig bekannt ist, wie es weiter geht: „In unserem Land ist die Lüge nicht nur zu einer moralischen Kategorie geworden, sondern zu einem Grundpfeiler des Staates.“
Müsste man die Staaten dieser Welt in eines von zwei Lagern einordnen, gemessen an der Aufrichtigkeit des erweiterten Regierungsapparats, dann wäre Deutschland Anno 2024 definitiv im „Team Sowjetunion“.
Heimtücke und Lügen, scheinbar das Mittel der Mächtigen und ihrer bezahlten Handlanger.
Das „RKI“ war ja auch nur dafür da die Willkür und den Drangsalierungsdrang der Politiker entgegen besseren Wissens einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu verschaffen. Wie viele Opfer an unnötig geschädigten Menschen hat diese Methode „Pi mal Daumen“ und lukrative Nebengeschäfte gekostet?
Unfassbar was diese Leute, die ständig das Wort „Moral“ und „Demokratie“ im Munde führen, tatsächlich fabrizieren/manipulieren und erschleichen.
Weshalb haben die im gesamten Amt mitgemacht – wider besseres Wissen? Zumal das rki schon in Reich III als elementarer Bestandteil der damaligen Vernichtungsmaschinerie mehr als auffällig war?
Drosten als Finder der Grippe SarsCov wie der Teststäbchen und Profi seit H1N1 (in seinem wiki komplett ausgelassen!) bzw. Tierarzt Wiehler als Frontmänner komplett außen vor!
Danke für diesen exellent recherchierten Text: Er dient im besten Sinne „der Wahrheitsfindung“. Man braucht immer noch starke Nerven, um das ganze Ausmaß der Lügen und Desinformation der Öffentlichkeit zu verkraften, das die Verantwortlichen für diesen „Scoop“ an den Tag gelegt haben.Meine sind durch Erfahrungen mit dem Vorgehen der Stasi in der DDR gehärtet, nicht nur durch eigene Verfolgung in einem „Operativen Vorgang“, sondern auch durch das Geschehen in Vorbereitung des politschen Prozesses gegen die „Ulbricht-Attentäter“ aus Steinbach Ende der 60er Jahre. Die Ähnlichkeiten erschütern. Dass es immerhin noch Journalisten wie Alexander Wendt und eine Justiz gibt, die zur Gegenwehr ermutigen, lässt hoffen, wenn auch eine Richtigstellung von Seiten der Politik und ihr folgenden Medien nicht gab, wohl auch nicht geben wird. Das sollte als Alarmsignal für den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat von möglichst vielen verstanden werden. Die Kampagnen werden weiter gehen – im doppelten Sinn.
Das kann man schon am völlig aufgeblähten personellen Wasserkopf erkennen, daß sie kräftig von Interessensgruppen gesponsert werden und ihre Lügenmärchen ganz nach deren Vorstellung verbreiten können.
Wer dahinter steckt muß man nicht mehr erklären, denn der Informierte weiß es und der Uninformierte glaubt es, wobei jedermann weiß, daß glauben nicht wissen bedeuted. was sich noch nicht so richtig herumgesprochen hat, bei den Intelligenzbolzen die einem täglich im öffentlichen Bereich begegnen und man gottseidank noch die Möglichkeit hat sich dieser Tatsache im eigenen Territorium entziehen zu können.
Die dürfen auch alle wählen und damit fängt das Problem an, denn der Unbedarfte wählt etwas, deren Hintergründe er weder versteht, noch sich befleißigt der Sache auf den Grund zu gehen und genau die sind die Opfer der Öffentlichen und berieseln sie in angenehmer Form nach den Wünschen der Politik und lassen dafür die Leute auch noch bezahlen, damit die ständig gut Wetter machen können für ihre miserable Politik
Guter Artikel. Leider wird sich nichts ändern. Die MSM schweigen weiter. Die Merz CDU duckt sich weg. Olaf und Näncy schweigen. Baerbock lächelt die Visa Affäre weg.
Alles wie gehabt im besten Deutschland aller Zeiten.
Der moralische Kompass der Polit-Elite ist längst verloren!
Und übrigens waren die Braunen vor 80 Jahren LINKE!
Gut, dass sie das „infame Verfahren“ noch einmal im Detail aufarbeiten.
Was aber – leider – nicht verhindern kann, dass bei mehr als nur so Manchem etwas von dem medial und „quasi offiziell“ geworfenen Dreck als quasi Fakt im Gedächtis hängen geblieben ist. –
Man wird sich auf weitere „Verfahren dieser oder ähnlicher Art“ einstellen müssen. –
Ich kenne kein politisches Thema seit Merkel, in der nicht solches Schema von den Regierenden genutzt wurde.
Wie im örr und den Medien wird ausgelassen, verborgen, hinzugedichtet, blank gelogen und neu erfunden, nur um die Agenda uns zu Lasten gnadenlos weiter durchziehen zu können.
Bis alle aufwachen aus solchen Narrativen werden Hab wie Gut, vielleicht sogar Leib und Leben lange verloren sein.
Zitat:
„Aber gab es einen geheimen Plan von Correctiv, Politik und Medien?“
Natürlich. Das war schon unmittelbar bei der Veröffentlichung klar.
Aber sie haben dabei noch eine Partei vergessen, die das Ganze durchgeführt hat. Diese Partei nennt sich „RS“ und steht für „Regierungs Schutz„. Bevor der SED-2.0-Partei-Apparatschick Thomas Müllhaldenwang (oder so ähnlich?) seine feisten Sozialisten-Griffel an den Dienst gelegt und diesen einer permanenten Vergewaltigung unterzieht, war er auch mal als „VS„, also „Verfassungs Schutz“ bekannt.
Lang, lang ist’s her…!
Wer nicht (mit)-lügt, der fliegt.
Diese bittere Erfahrung blieb Hans-Georg Maaßen nicht erspart.
Und nicht nur das……die herrschenden Kreise versuchen darüber hinaus seine gesamte Reputation zu vernichten.
Von daher scheint es mir nicht verwunderlich, dass diese Kreise sich nicht scheuen noch tiefer in die politische Trick-Kiste zu greifen – „dirty tricks“ -, um die politische Konkurrenz zu erledigen.
Tja. Hinsichtlich Klima haben sie ja auch bald aussortiert – wer noch etwas sagen darf – und wer dann eben auch nicht, um sich nicht ins Handwerk pfuschen zu lassen. Wie dumm kann man aber sein, CO2 als Schadgas derart zu verdammen – wo doch ohne die Erde wüst und leer und ohne Leben bleiben würde?
Ein gewisser Prof. Stefan Rahmstorf, einer unserer Helden vom PIK, hat, „Wissenschaftlichkeit“ vorgetäuscht, die Regeln lange festgeschrieben:
„Innerhalb der Wissenschaft gibt es schon lange keine anderen Lehren oder Theorien mehr. Die Erderwärmung ist verstanden & läuft seit den 1980ern so ab wie vorhergesagt. Es gibt freilich bestens finanzierte Vernebelungsversuche von Interessengruppen.“ https://twitter.com/rahmstorf/status/1471887045266128904
Auch laut einer gewissen Carolin Emcke soll allen das Denken und Entscheiden und damit die Verantwortung für das eigene Leben wie Streben abgenommen werden, indem allgemein gültige, nicht anfechtbare Vorgaben strengstens zu beachten und nicht infrage zu stellen sind: https://x.com/Eddie_1412/status/1798701057155236066
Die Finanzierung von Correctiv leitet die SPD über den Nachlass der eh. Eigentümerin der WAZ Gruppe. Da sind eineige hundert mio im Topf und die SPD kann auf diese Weise verdeckt wen und was auch immer finanzieren.
Und das tut sie auch.
Hat sich Merz eigentlich bei Correctiv je zu Wort gemeldet?
Sie meinen, ob Merz auch schon Unterstützung angeboten hat?
Letztendlich ist ja auch Merz mit seiner union Gewinner der Chose – wie vor den Wahlen in Bayern, als man den Herrn Aiwanger in den Mittelpunkt einer solchen wohl dosierten „Affäre“ stellte, die auch wie eine Blaupause erscheinen könnte.
Mir graust, wenn ich die propagierten Wahlumfragen als tatsächliches Ergebnis annehmen muss – aber das zeigt ja wie immer erst die „Auszählung“.
Danke nochmal an TE, dass ihr den Berlinern den Schwindel damals habt nicht durchgehen lassen – wobei die Wiederholung der Bundestagswahl ja ausblieb und insbesonders die linken davon bis heute profitieren!
Wie Berlindiesel oben beschreibt, sind die wohl auch die Profiteure von Potsdam? https://www.tichyseinblick.de/meinungen/affaere-correctiv-politisch-mediale-operation/#comment-2789776
Correctiv…..was hier ganz gefährlich ist ist die nähe zu den öffentlich rechtlichen propaganda sendern. Mit deren reichweite aufgrund ihrer extrem hohen einnahmen durch die zwangsabgabe wird das alles zu einer gefahr für unsere demokratie. Mit politik hat das ja alles nichts mehr zu tun. Das ist eine bevormundung von gut-menschen die meinen die wahrheit zu kennen und diese ohne wenn und aber durchzudrücken.
Auf Regierungsseite muß es eine konspirative Vorabstimmung zu den Demonstrationen gegeben haben. Anders wäre nicht plausibel, dass Scholz, Baerbock, und der Potsdamer OB Schubert sehr kurzfristig gemeinsam öffentlich auftreten, und dazu auch eine große Zahl von Teilnehmern mobilisiert haben. Das gleiche gilt auch für die Theatergeschichte in Berlin und Potsdam, und die Demos bundesweit. Schubert hat dann auch ein Einreiseverbot gegen Sellner “ verfügt „, obwohl er als OB sicher nicht verwaltungsrechtlich zuständig ist. Es müssen auch SPD-Kontakte gewesen sein, die Unternehmer mit mehreren Mitarbeitern mit Migrationshintergrund dazu mobilisiert haben vor TV-Kameras zu erklären wie schrecklich es wäre, wenn seine Mitarbeiter das Land verlassen müßten. Solche Aussagen wurden dann zu “ Nachrichten“ multipliziert, sodass wahrscheinlich Millionen von Leuten irgendwie geglaubt haben, dass die Potsdamer Runde und die AfD genau dies vorhätten. Es ist nicht neu, dass auch eine blanke Lüge bei ausreichender Wiederholung, und über auch nur annähernd vertrauenswürdige Kanäle, von sehr vielen Leuten geglaubt wird.
Ja. Da können die Alternativen noch so oft Stellung nehmen – gegen die gemeinsame Propagandamacht der Regierung wie die von örr und msm kommen sie nur bei gemäß Kant mündigen Bürgern an – immerhin je nach Bundesland bis zu 30%.
Hier blamiert sich erneut ein Journalist, denn die AfD hat mit dem ihr zugeschriebenen Rassismus nichts zu tun. Dass solchen das nicht langsam peinlich wird? Und gut, dass professionell agiert wird bei Parteien, die hier nicht gelitten werden sollen: https://www.youtube.com/watch?v=p6L-hHF0MJQ&ab_channel=Politikversagen
Sind „Rassisten“ nicht eher solche, die zwischen sich als einzig Gläubigen und allen anderen als in ihren Augen Ungläubigen unterscheiden und verfolgen?
Auch wenn ich dieses Riesentextkonvolut nicht ganz gelesen und teilweise nur überflogen habe, so verfestigt sich meine Meinung, daß es sich bei dieser Regierung / diesem Regime um einen korrupten, in großen Teilen kriminellen Haufen handelt, der den Begriff „Volksvertreter“ oder gar „Repräsentant des Volkes“ in keinster Weise verdient. Sie sind FEINDE des Volkes und müssen des Amtes enthoben und eingesperrt werden. Ihr einziger treibender Motor ist der Machterhalt – und das um JEDEN Preis.
Sie driften uns mit Zwang, hinterrücks ausgeübt, Richtung Sozialismus bzw. Islam – und wer am Ende Oberhand behalten wird ist noch nicht ganz raus – wobei beides für Menschen, die die Freiheit lieben, ganz und gar nicht bekömmlich ist.
Yasmine Mohammed, eine kanadische Universitätsdozentin, Anti-Islam-Aktivistin und Autorin hat warnend seit langem zur Verfügung gestellt, wie die linke Revolution gegen den Schah damals vom Islam erneut!!! zur Vereinnahmung des gesamten Landes genutzt wurde – und auch wir hier im Westen inzwischen über den Tisch gezogen werden:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Zudem zu bedenken:
Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all the Jews from Yemen, Morocco, Syria, Egypt etc? How did the Hindu population of Pakistan go from 30% to 2% in a generation? https://x.com/YasMohammedxx/status/1766386334749360439
Ihre Antenne ist richtig eingestellt und das Ergebnis nicht zu beanstanden. Jedoch verdient es der Text Wort für Wort gelesen zu werden, auch wenn jeder Satz die Zornesader stärker hervortreten lässt.
Danke an Alexander Wendt, für diese umfangreiche Zusammenfassung der Causa „Correktiv“
Ein Land, dass nur noch aus Lügen besteht, ist und kann kein Rechtsstaat mehr sein. Correktiv ist nur ein Beispiel (wenn auch ein prominentes) für den Totalverlust an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie von gerade denen, die sich stets rühmen den Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen. Sie verteidigen ausschließlich Ihren Verbleib an den Futtertrögen der Nation, Ihre Macht, Ihre Netzwerke und ihren Sozialismus wenn nicht gar Kommunismus.
Das Ganze scheint definitiv eine großangelegte Ermittlung wegen Korruption zu erfordern. Recht offensichtlich werden hier Staatsgelder mißbraucht um Macht zu sichern und dem politischen Konkurrenten zu schaden.
Es wäre hervorragend, wenn ein fähiger Anwalt das prüfen und entsprechend Anzeige erstatten könnte (falls das tragfähig ist). Ein entsprechendes Spendenkonto zwecks Verfahrensfinanzierung anzulegen wäre auch prima.
Da man denen, die solches in die Wege leiten, nichts kann (Staatsanwälte agieren erst nach Weisung) kamen welche um Prof. Sucharit Bhakdi drauf, Impfärzte wegen Nichtaufklärung hinsichtlich der Wirkung der Seren zu verklagen, in der Hoffnung, dass dann weitere Steine ins Rollen kommen.
Musteranzeige hier:https://kinderrechtejetzt.de/strafanzeige-geimpft-ohne-aufklaerung/
Rede von Prof. Sucharit Bhakdi mit weiteren Erklärungen auf der Querdenkerdemo am 3. August 24 hier ab 7:37:27: https://www.youtube.com/watch?v=vr6AJFqzR3k&ab_channel=EpochTV-InvestigativeDokus%2CInterviewsundmehr