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Man vergesse nicht: Merkel Urmutter der AfD

Das AfD-„Gutachten“ des Verfassungsschutzes atmet Merkels entleerten Volksbegriff

03.05.2025

| Lesedauer: 6 Minuten
Was Verfassungsschutz und Regierung heute bekämpfen, hat Angela Merkel mit ihrer Politik selbst erst geschaffen. Mit einem entkernten Volksbegriff, autoritärem Gestus und systematischer Grenzauflösung legte sie den Grundstein für die AfD – und eine Staatspraxis, die Kritik am Verlust nationaler Identität heute zur Staatsabweichung erklärt.

Ist Angela Merkel Geschichte? Die Kanzlerin, die für ihre willkürliche Politik von 2005 bis 2021 am 17. April 2023 peinlicherweise von Merkels Ex-Vizekanzler, Bundespräsident Steinmeier für ihre „hervorragenden Verdienste um Deutschland“ den höchsten deutschen Orden (Großkreuz in besonderer Ausführung) umgehängt bekam – wie zuvor nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl? Als Amtsträgerin ist sie Geschichte. Unter ihren eigenwilligen Entscheidungen in Sachen Euro, Atomausstieg, Verfall der Bundeswehr, willkürliche Entlassungen von Behördenchefs, Eingriffe in Landtagswahlen (Thüringen 2020), auch unter ihrer Herrschaft des Unrechts bei der Grenzöffnung 2015 stöhnt das Land heute noch. Merkel wurde damit die Urmutter der AfD, die 2013 wenige Monate nach ihrer Gründung ganz knapp am Einzug in den Bundestag scheiterte, Mitte 2015 – vor der Grenzöffnung – fast von der Bildfläche verschwunden war und seit Februar 2025 die zweitgrößte Fraktion im Bundestag stellt. Getragen von 10,32 Millionen Wählern. Alles Nazis?

Nun lebt Merkels entleerter, internationalistisch-sozialistischer Volksbegriff im „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zur AfD fort. Einer AfD, die ohne Merkels entleertes Verständnis von „Volk“ nie geworden wäre, was sie heute ist. Im Spätsommer 2015 öffnete sie autoritär die Grenze. „Wir schaffen das“, sagte sie am 31. August 2015 über den Zustrom von bald einer Million Kulturfremder. Beim Evangelischen Kirchentag am 1. Mai 2025 wiederholte sie diesen Satz voller Besserwisserei. Und das nach Hunderten von Todesopfern „zugewanderter“ Gewalt.

Am 25. Februar 2017 ließ Merkel in Stralsund ihr Verständnis von Deutschland vom Stapel. Ja, es gebe „die Deutschen … diejenigen, die schon länger hier leben“. Und diejenigen, „die neu hinzugekommen sind“. Das ist Merkels Deutschland. Dessen schwarz-rot-goldene Fahne sie angewidert von der Bühne entsorgte, als ihr der damalige CDU-Generalsekretär Gröhe die Fahne zum Jubeln über den Wahlsieg vom 23. September 2013 hinreichen wollte.

Merkel hatte in ihrem Verständnis von Volk natürlich viele subalterne Mitläufer zur Seite: bei den Grünen, den Roten, in der Wirtschaft, bei den Kirchen, in den Alt-Medien. Im Kanzleramt hatte sie von 2013 bis 2018 im Rang einer „Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ die SPD-Frau Aydan Özoğuz, Muslimin, Tochter türkischer Gastarbeiter, sitzen. Im Mai 2017 hatte die in Hamburg geborene SPD-Politikerin im Tagesspiegel geschrieben: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht zu identifizieren.“ Das »Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung« (DeZIM) darf da nicht fehlen. Von 2020 (also noch ab Merkels Zeiten) bis 2024 hat das DeZIM vom Bund 5,5 Millionen Euro erhalten. DeZIM-Direktorin Professorin Naika Foroutan tut denn in einem Gastbeitrag im FOCUS vom 4. September 2023 kund, was sie vom »demos«, vom Volk hält: „Dieses Land gehört an sich niemandem.“ Also allen, der ganzen Welt?

AfD-Gutachten geheime Kommandosache?

Nun, die Öffentlichkeit bekommt das 1.100 Seiten umfassende „Gutachten“ nicht zu Gesicht. Nicht einmal die AfD als Objekt des „Gutachtens“ darf es einsehen. Wer dann? Interessierte Kreise der politmedialen Elite werden es schon durchgestochen bekommen. Der Herrschaft des Verdachts bleibt. Mit eilfertiger Unterstützung des ÖRR. Irgendwas wird schon hängenbleiben.

Was dürfte der deutsche Michel dennoch über das „Gutachten“ erfahren? Nicht viel. Aber immerhin bekam er umgehend die Behauptung eingetrichtert, dass die AfD einen angeblich verfassungswidrigen Volksbegriff verwende, weil sie darauf bestehe, dass es eine historisch-kulturell hergeleitete Identität der Deutschen gebe. Wer aber zwischen autochthonen Deutschen und Zuwanderern mit deutschem Pass einen Unterschied sehe, so der „Verfassungsschutz“, stehe außerhalb der Verfassung. Und zwar selbst dann, wenn eine Partei daraus gar keine politischen Forderungen ableitet, etwa eine rechtliche Schlechterstellung von Eingebürgerten. Eine entsprechende Passage findet sich im Programm der AfD jedenfalls nicht.

Die abenteuerliche Argumentation gegen die AfD: Extremist ist, wer von einem historischen Volk spricht

Verfassungsschutz

Die abenteuerliche Argumentation gegen die AfD: Extremist ist, wer von einem historischen Volk spricht

Wenn das alles ist, was der Verfassungsschutz in mehr als sieben Jahren zuwege brachte? Erbärmlich! Oder sollte es einfach ein billiges Abschiedsgeschenk an die bald in der Versenkung verschwindende Dienstherrin Nancy Faeser (SPD sein?

Übrigens hat sich die Kernaussage des BfV-„Gutachtens“ bereits im Oktober 2021 (also noch zu Merkels Zeiten) angebahnt. Das BfV setzte den Politikprofessor Martin Wagener vor die Tür der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung: Wagener hatte ein sehr lesenswertes Buch mit dem Titel „Kulturkampf um das Volk“ geschrieben. Laut BfV kritisiere Wagener darin den „Ethnopluralismus“, das ergebe „Anhaltspunkte für extremistische Einstellungen“.

Jaja, das deutsche Volk!

Es geht tatsächlich um etwas Grundsätzliches. Das Wort „Volk“ als Begriff und als Tatbestand soll sturmreif geschossen, enthomogenisiert werden und den Kriterien „Diversität/Vielfalt/Multikulti“ weichen. Aber STOPP! Das ist gegen das Grundgesetz, meine lieben „Verfassungsschützer“, denn „Volk“ kommt dort 12-mal und als Kompositum 32-mal vor. Das „deutsche Volk“ 7-mal. Laut den Artikeln 56 bzw. 64 leisten Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister beim Amtsantritt den Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ In Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nicht von den Parteien, nicht von einem Konglomerat namens „Bevölkerung“. Das Volk ist der Souverän, nicht eine „Zivilgesellschaft“ als Konvolut aller möglichen NGOs, die vom Staat mäzenatenhaft ausgehalten werden.

Was Merkel indes diktierte, führte und führt von der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung weg. Auch heute gibt es „die Deutschen“. Die ohnehin sprachlich nicht hyperbegabte Merkel will nicht verstehen und auch nicht wissen, dass die Begriffe „Bevölkerung“ und „Volk“ keine Synonyme sind, auch wenn ein Künstler im Innenhof des Reichstagsgebäudes das suggerieren will. „Im Namen des Volkes“ wird jedes Urteil in der Bundesrepublik gesprochen. Nicht „Im Namen der Bevölkerung“.

Was kommt als Nächstes?

Wird Nietzsche – ohne den bundesdeutschen Verfassungsschutz gekannt, aber vielleicht erahnt zu haben – Recht behalten? 1883 schrieb er in »Also sprach Zarathustra«, in Zarathustras Rede »Vom neuen Götzen«: »Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: ›Ich, der Staat, bin das Volk.‹« Oder wird Nietzsche Recht behalten, wenn er an anderer Stelle schreibt: »Gut deutsch sein heißt sich entdeutschen.« (Nietzsche in: Menschliches, Allzumenschliches II, Vermischte Meinungen und Sprüche, Nr. 323).

Merkel wird Nietzsche nicht gelesen haben. Ihre Einstellung zu Deutschland hat sie andernorts eingetrichtert bekommen. Vermutlich via Karl Marx‘ und Friedrich Engels‘ Vision von den Proletariern als revolutionärem Subjekt: »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« Die Arbeiter sollten sich in einer »Internationalen« organisieren, um die Nationalstaaten zu überwinden. Das ist in Anlehnung an Marx quasi die neue »Religion als Opium des Volkes«. Der französisch-russische Hegelianer Alexandre Kojève übrigens wünschte sich 1947 einen »homogenen sozialistischen Universalstaat«. „No Borders! No Nations!“ Das skandieren dümmliche Jung-Politiker und WEF-Davos-Young-Leaders-Schwätzer. Ein Land wie Deutschland soll qua „Great Reset“ zunächst in einer EU und dann in einem UNO-Weltstaat aufgehen.

Ohne kulturelle und nationale Identität? Dabei sollte Liebe zum eigenen Land, Vaterlandsliebe, ebenso normal sein wie die Liebe zu der Sprache, in der man aufwächst: der Muttersprache. Normal darf das in Deutschland aber offenbar nicht sein, selbst wenn die Liebe zum eigenen Volk und zur Heimat in den meisten deutschen Ländern Verfassungsrang hat, ja sogar Gebot ist: »Die Jugend ist … in der Liebe zu Volk und Heimat … zu erziehen« (Baden-Württemberg). »Die Schüler sind … in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk … zu erziehen« (Bayern). »Die Jugend soll erzogen werden … in Liebe zu Volk und Heimat …« (Nordrhein-Westfalen). »Die Schule hat … zur Liebe zu Volk und Heimat … zu erziehen« (Rheinland-Pfalz). »Die Jugend ist … in der Liebe zu Heimat, Volk und Vaterland … zu erziehen« (Verfassung Saarland).

Werden sich die übermotivierten „Verfassungsschützer“ also demnächst das Grundgesetz mit seinem Volksbegriff und die Verwendung des Wortes „Volk“ in den Landesverfassungen zur Brust nehmen? Dem Weg in eine amorphe „Bevölkerung“ sind dann im wahrsten Sinn des Wortes keine Grenzen mehr gesetzt.

Weiterführend siehe/höre das Interview mit dem Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek am Samstag, ca. 13 Uhr, auf TE: als Video und Podcast. Darin sagte Murswiek unter anderem: Dass das Gutachten des BfV nicht veröffentlicht wird, ist ein rechtsstaatlich fragwürdiges Verfahren. Der ethnisch-kulturelle Volksbegriff wird vom BfV zu Unrecht als zentraler Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD herangezogen. Es gibt aber keine Belege dafür, dass die AfD eingebürgerten Migranten Rechte absprechen wolle. Politische Einflussnahme auf das AfD-Gutachten sei zwar schwer nachweisbar, aber faktisch wahrscheinlich, da der Verfassungsschutz weisungsgebunden dem Innenministerium untersteht. Ein Verbotsverfahren könnte für die AfD sogar vorteilhaft sein, da es Transparenz erzwingt und im Erfolgsfall die Partei juristisch „reinwaschen“ könnte – dies sei aber auch nicht risikofrei.



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89 Kommentare

  1. Genocid – ethymologische Wortbedeutung
    „Genos“ (griech,) oder „Genus“ (Lat.) – ist die Eigenart einer Sache
    Das Völkerrecht spricht bei „Genos“ von der „ethnischen Eigenart“ einer Volksgruppeode eines Volkes, „was was „Rasse“ oder „Volk“ bedeutet“
    Artikel 2 der UN-Völkermordkonvention definier als „Genocid
    Handlungen, „die in der Absicht begangen“ werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“

    Der Begriff wurde 1943 von dem polnischen Anwalt Raphael Lemkin geprägt. Er setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort „genos“, was „Rasse“ oder „Volk“ bedeutet, und aus „cide“ (aus dem lat. „caedere“), was „töten“ heißt.

    Quelle: Bundeskriminalamt BKA

    Es geht bei dem Begriff vorrangig nicht um physische Vernichtung,
    sondern um die Vernichtung des „Genos“ der ethischen Eigenart einer Volksgruppe oder Volkes
    indem man dessen ethnische Vegangenheit, Kultur und Geschichte durch Verleugnung und Ausübungvebot vernichtet was auch durch physische Vernichtung durch Mord
    oder durrch massive ethnische Überdeckung duch Einwandeung geschehen kann,
    wie dies z.Bsp. durch spanische, engliche und französiche Umsiedlung in deren Kolonien geschhehen ist, wo die Urbevölkerung faktisch ethhnisch ausgerottet wurde.
    Ups ? Beteiligt sich der Verfassungsschutz an einem Genocid ?
    Gegegen wen ?

  2. Das Fazit nach der Logik des BfV kann also nur sein: „Das Grundgesetz ist gesichert rechtsextrem und muß deshalb verboten werden, um eine nicht vorhandene Verfassung vor den Volk zu schützen“. Das können natürlich nur „links-grüne Intellektuelle“ verstehen, wir „Normalbürger“ sind dazu zu dumm. Die „MSM“ und die „öffentlich-rechtlichen Anstalten“ werden sicher alles daran setzten, uns diese „Orwellsche Logik“ zu erklären und schmackhaft zu machen und uns von der Last des eigenen Denkens zu befreien. Welche Wohltat…!

  3. „Rechts“ beschwört eine weitgehend zum Mythos gewordene Vergangenheit, währen die wirklichen Sorgen der Leute der Gegenwart und Zukunft gelten.

  4. Rechts und links sind längst keine eindeutigen Kategorien mehr. Immer wieder kommt es z.B. zu Diskussionen, ob der Nationalsozialismus wirklich „rechts“ gewesen sei – wo der doch „Sozialismus“ im Namen führt.
    So ist auch die Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ oder „rechtsextremistisch“ wenig präzise. Ebenso wird diese Einordnung wohl kaum einen großen Einfluß auf mögliche Wähler haben. Der Popanz „rechtextrem“ hat sich eben durch zu häufigen Gebrauch abgenutzt. Da spielt auch der immer größer werdende zeitliche Abstand zum Dritten Reich eine Rolle.

  5. Vergangenheit die nicht vergehen will !
    Linsradikale Paranoia des „Nazi Traumas“ die nicht heilen will.
    Linksradikale Paranoia die blind und stumm geblieben ist gegenüber der stalinistischn Massenverbrechn der kommunistischen Diktaturen,
    welche die gesamte deutsche Geschichte auf das Verbrechen des „Holocaust“ reduzieren
    Es waren genau immer die am lautesten in der „Erinnerungskultur“, die vor den linkstotalitären Massenverbrechen des stalinistischen Sowjetkommunismus blind bis stumm geblieben waren, die ihrerseits nur noch eine „selektive Erinnerungskultur“ betrieben haben.
    Über die Jahrzehnte war die einseitige Kanonisierung der deutschen Geschichte die dominierende „kulturelle Hegemonie“
    Im neu-deutschem Autismus kam eine irrationale deutsche Bauchnabelschau heraus, die nur noch Hitler und Auschwitz als deutsche Geschichte gelten ließ,
    aber schon jeden Strukturvergleich mit anderen Massenverbrechen oder auch nur den Gebrauch der Kategorie „Totalitarismus“, als rechtsextreme nationalistische Apologie denunzierte“
    Quelle:
    „Europäische Erziehung“ – ISSN 0423-6238 Heft 1/2012, Imanuel Geiss, S6.

  6. Die politische Wertung des BverfSch haucht den gleichen Geist,
    wie das Ureil gegen einen Journalisten für eine journalistische Satire, eines Wortspiels auf Nancy Faeser.
    „<a href="https://www.welt.de/debatte/plus255891078/Haftstrafe-fuer-Faeser-Meme-Ein-Urteil-wie-aus-einer-Diktatur.html&quot; rel="nofollow ugc" Ein Urteil wie aus einer Diktatur“ – Quelle: WELT Wegen „Majestätsbeleidigung“ 😉

    Ein Rückfal in den mittelalterlichhen Absolutismus, den man aus der Geschichte Deutschlands kennt, wie er auch von den kommunistischen Diktaturen ausgeübt wurde.
    Wievieil Haftstrafe aus Bamberg würden
    Friedrich Hölderlin,
    Heinrich Heine,
    Friedrich Schiller, u.a.
    von der arroganz skrupelloser Amtsanmaßung aus Bamberg bekommen ?
    Oder H.A. Hoffman von Fallersleben –
    der die „gesichert rechtsradikal“ deutsche Staatshymne geschrieben hat,
    Das Lied der Deutschen“ = „gesichert rechtsradikal“ 😉
    mit einem eindeutig „ethnischen Volksbegriff“,
    weswegen die ersten 2 Strophen öffentlich nicht gesungen werden dürfen
    auf die antidemokratischen 😉 Musik der österreichischen en Kaiserhymne von Josef Hayden.
    von der arroganz skrupelloser Amtsanmaßung aus Bamberg bekommen ?
    Man muss sich fragen, wie paranoid linksradikal ist dieses Land Deutschland verkommen?
    Durch SED Merkel noch tiefer in die linksradikale Paranoia verirrt.
    Ganz klar, die deutsche Staatshymme ist „gesichert rechtsradikal“ –
    nach der politischen Wertung des BverfSch.

  7. Recht behalten wird Einstein:
    „Um ein würdiges Mitglied einer Schafherde zu sein,
    das gut zu melken ist,
    muss das Wesen vor allem eines sein, ein Schaf“.
    Sie haben die Wahl „gesichert Schaf“ oder „gesichert rechtsradikal“ 😉
    Was nicht „gesichert Schaf“ ist, das ist „gesichert rechtsradikal“.
    Das ist „gesichert linksradikal“ Staatsräson.

  8. „eines Tages“ ?
    Das ist für die Geegenwart unseres Lebens irelevant.
    Ich versichere ihnen, dass es Merkel sch..gal ist was die Welt über sie denkt, jetzt und in Zukunft.
    Die Frau leidet an krankhafer Empathielosigkeit gegenüber Menschen, beziehungsunfähig zu jedem menschlichen oder tierischem Wesen.
    Genau das ist ihre SED Skrupellosigkeit, so wie man es von allen SED Genossen kannte.
    so wie „Ich liebe euch doch alle“ 😉 – Hohn- und Spottgelächter im Raum

  9. Es war Merkel die den Verfassungsschutz massiv aufgerüstet hat. Jetzt wissen wie warum. Übrigens wurden auch über Jahrzehnte V Leute in allen Parteien eingeschleust, auch den sog. Guten, also z.B. SPD und FDP. Bei der NPD sollen zeitweise mehr V Leute als echte Parteimitglieder aktiv gewesen sein. Für echte Demokraten eigentlich ein Unding, dass gewählte Volksvertreter vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist auch an dieser Stelle durch die Exekutive ausgehöhlt, so wie auch die Judikative weitgehend durch die Exekutive gesteuert wird. Aussen steht Demokratie drauf, in Wirklichkeit ist das Konstrukt Bundesrepublik nur schwach demokratisch begründet. Wenn dazu das politische Personal charakterlich ungenügend geprägt ist und die vierte Gewalt, im Grunde der einzige unabhängige „Spieler“ (in der Theorie), total korrupt ist, entsteht eine Oligarchie oder wie im Falle Deutschlands eine Ochlokratie, die Herrschaft des politischen Pöbels oder der „ Minderen“.

  10. Aus der Präambel des GG: „[…] hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben […]“ Damit gab es das Deutsche Volk doch vor dem Personalausweis der BRD“!

    • Sie meinen, vor dem Personalausweis der DDR 😉

  11. Der ukrainische Botschafter ist besorgt wegen der Russland Nähe der AfD, „weil die AfD den brutalen russischen krieg nicht klar verurteilt“.
    Deswegen findet er die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ berechtigt.
    Angela Merkel hatte eine noch viel stärkere Russland Nähe als die AfD schon als SED Jungkommunisten, da wo sie 8 Jahre lang zur kommunistischen Indoktrrination war in Moskau in der DDR Zeit, zur Vrtiefung „des Marxismus Leninismus“ um einen Dr Titel zu bekommen (notwendig lt. Dissertationsordnung derr DDR)
    Auch Angela Merkel hat „den brutalen russischen Kieg“ mit der Krimanexion nicht nur nicht veurteilt, sondrn gutgeehissen indem sie Putin sogar noch in Moskau hofierte.
    Da hat sich niemand beschwert.
    Gemäß Logik des ukrainischen Botschafters ist Merkel „gesichert rechtsextrem“ 😉

    • Der Ukrainische Botschafter? Der sollte sich lieber um die demokratischen Zustände in seinem Land kümmern. Von der Ukraine können wir da absolut nichts lernen. Im übrigen sollte der Herr Botschafter seine Landsleute auffordern in den vom Krieg nicht betroffenen Teil der Ukraine zurückzukehren. Dort gibt es jede Menge Platz und ist total sicher. Sicherer als manche Stadt in Deutschland.

  12. Grundgesetz
    Art 3 
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder
    politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
    Art 4 
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

  13. Die gesamte Diskussion ist völlig absurd. Ich z.B. habe viele Jahre in China gelebt, und wurde kein Chinese. Ein Vierteljahrhundert in der Türkei hat keinen Türken aus mir gemacht. Seit etlichen Jahren lebe ich in Deutschland und bin immer noch kein Deutscher. Das wird auch so bleiben. Und das ist gut so!

  14. Mein größter Fehler ist es, diese Frau gewählt zu haben und dieser Frau auf den Leim gegangen zu sein. Es ist unverzeihlich, aber leider nicht zu korrigieren. Mittlerweile glaube ich, dass alle Verschwörungstheorien zu ihr stimmen. Ich bin gespannt, wann ihr Gerechtigkeit widerfährt und ob alles ans Licht kommt.

    • Ganz zu Anfang, also 2005, habe ich diesen Fehler auch gemacht. Ausschlaggebend war damals der dringende Wunsch Gas-Gerd los zu werden. Bei den nächsten Wahlen habe ich, mangels Alternativen, erst gar nicht mehr mitgemacht. 2009 hatte ich noch über die FDP nachgedacht („Arbeit muss sich wieder lohnen“), mich da glücklicherweise aber auch schon zur Nichtwahl entschieden. Erst seit Entstehung der AfD, nehme ich wieder an Bundes- oder Landtagswahlen Teil.

    • Sie verzeihen mir, aber ein erwachseener Mensch darf so naiv nicht sein.
      Aber für die Zukunft hätten sie daraus wa lernen können.
      zu wissen was sie wissen und nicht wissen
      handeln nur nach dem von dem sie wissen dass sie es wissen.

  15. Was rabiatliberale Globalisierer und ihre Helfershelfer in Deutschland [Grüne&SPD+CDU …] von sich geben, interessiert angestammte einheimische Deutsche ohnehin nicht; denn sie wissen ja um ihre Vorfahren, die seit mehreren Generationen in einer Gegend [bspw. Singen, BW, Deutschland] leben und arbeiten.

    Wer Vorfahren in Preussen, Pommern, Posen, Schlesien … hatte, weiss ebenfalls darum. Mit oben genannten Kreisen diskutiert man deshalb darüber auch erst gar nicht.

    Bürger, die die AfD aus Notwehr gegen Grüne&SPD+Linke+ … wählen, ist die Einstufung der AfD durch das BfV mehr und mehr egal.

    Konsequent wäre es, wenn die Geschichtsverdreher und -fälscher dann auch gar nicht mehr von ‚Deutschland‘ redeten. Sie müssten sich eine neue Bezeichnung einfallen lassen.

  16. Der o.a. Amtseid mit „zum Wohle des dt. Volkes“ wird in etlichen Bundesländern schon seit Jahren nicht mehr geleistet. In Hamburg, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen Ländern ist er geändert worden auf „zum Wohle der hier lebenden Bevölkerung“. Der Michel schläft dabei tief.

  17. Es fällt schwer nicht zu glauben, dass der Bundeskanzler in spe seine Finger mit im Spiel hatte. Er wollte die Opposition ja stellen und halbieren, wie er so groß noch in seinem ‚Wahlkampf‘ tönte.
    Doch da er sich wohl zur uckermärkischen #-Politik bekannt hat, um privilegiert zu werden, den Job überhaupt anvisieren zu dürfen, geht er den vorgezeichneten Weg mit.
    Er hat nicht nur die Wähler erheblich getäuscht, sondern auch seinen wahren Charakter offenbart.

  18. Das GG kennt sehr wohl den Begriff „Volkszugehörig“. Auch wenn es i. d. R. vom Staatsvolk spricht.
    Als das GG formuliert wurde, wurde es in Gedanken und Gedenken der Millionen Deutschen geschrieben, die vertrieben, sehr wohl zwar nicht Staatsvolke, aber zum Deutschen Volke gehörten. Und die Väter des GGs sahen sich in der Pflicht auch diese zu berücksichtigen.
    Aber wie soll man dieses geschichtliche Verständnis von einem treuen FDJ Mitglied, verantwortlich für „Agitation und Propaganda“, erwarten.

  19. Merkels Antlitz, Symbol für ein entkerntes Volk, steht für die Reste der Freiheit, welche ein Großteil der Bevölkerung in aller Demut und Wehrlosigkeit noch immer glaubt bewahren zu müssen.

  20. Wer immer noch nicht begriffen hat, welch immensen Schaden die „DAME“ Merkel dem deutschen Staat samt seiner Bevölkerung angerichtet hat, dem ist nicht zu helfen.
    Noch Jahrzehnte müssen Riesenschulden abgebaut werden, grandiose Dummheiten wie Atomausstieg, illegale Einwanderung mit krimineller Substanz und ungezählter Todesopfer sowie Schwerstverletzter etc. verarbeitet werden.
    Alles nur wegen der persönlichen Eitelkeiten einer trampeligen ehemaligen FdJ-Sekretärin. Es kann einem nur schlecht werden, wenn man sieht wie die Partei dieser Dame immer noch huldigt.

  21. Was nicht nur wir, sondern alle Völker Europas brauchen, sind jeweils nationalspezifische Leitkulturen mit deutlich vorgetragenem Hegemonieanspruch, die auf den Traditionen der Mehrheit, der autochthonen Bevölkerungen basieren und denen sich Neuankömmlinge anzupassen haben. D a s wäre Vielfalt, im Gegensatz zu einem multikulturellen, über den gesamten Kontinent verteilten Einheitsbrei.

  22. Die deutschen Sozialisten der wilhelminischen Aera, die der Weimarer Zeit und jene der DDR haben Volk und Nation niemals negiert.

    Man muss sich daher fragen, ob Merkel mit ihrem Wahn, Deutschland durch die Ideologie des sog.“Kulturmarxismus“ -der sich nach 1945 durch die oktroierte Dominanz der sog.“Frankfurter Schule“
    in den Geisteswissenschaften der B.R.D. verbreitete, diese nach klassisch marxistischer Doktrin zersetzte und dementsprechend, da das einzige Betaetigungsfeld der aus diesen hervorgegangenen, scheinakademischen Ideologen mangels Nachfrage in freiheitlich verfassten Marktwirtschaften nur der „Staat“ sein kann, auch dessen Unterbau unterwandert und uebernommen hat- zu vernichten und auf diese Weise die marxsche, kommunistische Dystopie zu implementieren, die im System des leninschen Sowjetkommunismus vor allen anderen an der Beharrungskraft der zwangssowjetisierten gewachsenen, ethnisch, kulturell und historisch weitgehend homogenen Nationalstaaten gescheitert war (was nicht zuletzt auch fuer Russland Gueltigkeit hatte, trotz dessen multiethnischen Charakters; denn auf der Fuehrungsebene des Sowjetsystems fanden sich nach 1953 in den Schluesselpositionen stets nur Russen und in geringeren Umfang Ukrainer, Balten- oder Russlanddeutsche) nicht einer ganz anderen Gemeinschaft zugehoerig ist.

    I.ue. differenziert das Grundgesetz ausdruecklich zwischen sog.Deutschen- und allgemeinen Grundrechten

  23. ZITAT:
    „… : „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht zu identifizieren…“

    DAS sollte sich die Dame einmal wagen in der Türkei, im Bezug auf die Türkei, zum Besten zu geben!
    Ich bin sicher, Erdogan würde ihr dafür das Äquivalent des Bundesverdienstkreuzes verleihen…

    • Bei einem gleichlautenden Gegenstand: „Bundeskugel an der Kette“!

  24. Eine Mischbevölkerung ohne gemeinsame kulturelle Identität und Interessen ist wesentlich leichter aus Brüssel oder von den Eliten des WEF zu steuern.

  25. Ich gehe davon aus dass es nur eine Frage von Wochen oder Tagen sein wird bis das Gutachten von irgendjemandem durchgestochen wird und an die Öffentlichkeit gelangt!
    Das war bei den RKI Files so, das war bei Nordstream so ( Auch, wenn das irgendwie trotz allem in Deutschland Keinen zu interessieren scheint) und es wird auch hier wieder so laufen.
    Trotz aller Zensur und Repressalien wird es immer noch aufrechte anständige Deutsche geben, die uns wissen lassen was in diesem unsäglichen Ding steht!

  26. Auf anderen Kanälen sind die Hetzer, wie dieser unerträgliche Nikolaus Blome, unentwegt aktiv, um dieses Schanddokument zu rechtfertigen! In Bayern und Hessen sollen Polizisten jetzt auf ihre aktive AfD-Mitgliedschaft hin überprüft werden, um sie zu maßregeln oder ganz aus dem Dienst zu entfernen! Die staatlichen Hetzer sehen ja überall Rechtsextreme am Werk – ihre Paranoia erinnert an die McCarthy-Ära im Amerika der 50er Jahre! Hier ist Demokratie zu einem inhaltsleeren Schlagwort verkommen, das sich die staatlich legitimierten Volksverhetzer an ihre Fahnen heften!

    • Dieser Blome ist ein Paradebeispiel für miesen Charakter!!

      • Exakt.
        Und außerdem und zu meiner Zeit, sahen sich Journalisten noch als Kontrolle und nicht als die Herolde der Regierung.

    • „Hier ist Demokratie zu einem inhaltsleeren Schlagwort verkommen …“ — Exakt. Das Schlagwort lautet „UnsereDemokratie“.

  27. „Merkel wurde damit die Urmutter der AfD“
    NEIN! Merkel wurde eine der Mütter und Väter der Dreckszustände, meinetwegen eine Hauptschuldige an denen, gegen die die AfD entstand.
    Urmutter der AfD … NEVER!

    • Jein. Es war ihre „alternativlose“ Politik, die zumindest Einfluss auf deren Parteinahme hatte.

  28. Danke, verehrter Herr Kraus, für diesen an Klarheit, Deutlichkeit und argumentativer Stringenz nicht zu überbietenden Beitrag! Er sollte/müsste Pflichtlektüre für jene Politdarsteller mit ihren amorphen Überzeugungen und Zielvorstellungen sein, wie sie sich dank der von Ihnen zutreffend charakterisierten Dame seit Jahren auch in einflussreichen pseudo-konservativen Zirkeln und Hinterzimmer-Kränzchen breitmachen. Bei den Anderen – so meine Überzeugung – ist inzwischen Hopfen und Malz verloren. Meine Diagnose dort: Irreversibel hirngewaschen und dazu selbstgewiss-aggressiv und dumm – und das in international-sozialistischer ‚Grenzenlosigkeit‘, deren schauderhafte historische Manifestationen man den Leuten erfolgreich aus dem Gedächtnis gespült hat…

  29. Ein Volk ist eine große Gemeinschaft von Menschen mit gemeinsamer Kultur, Geschichte (und Sprache).
    Extrem widerum bedeutet „das Äußerste“, und das ist in der politischen Auseinandersetzung, wer wüsste es nicht, immer die Gewalt.
    Somit gehen die Einschätzungen von Merkel und ihrem Verfassungsschutz an der Wortbedeutung vorbei und sind somit nichtig, denn es gilt:
    Die Amtssprache ist deutsch.

  30. Anklageschrift geheim. Einzelne Passagen und Schriftsätze daraus aber absichtlich zur Verbreitung an die Lügenpresse durchgestochen. Belege und Beweise keine. Gutachten streng geheim. Aber jede Menge vorsätzliche Lügen und Falschinterpretationen im Umlauf. Die gegebene Macht von den Linksextremisten schändlich missbraucht. Das politische Urteil über die AfD ist vorerst gesprochen. Die kann sich nicht mal angemessen wehren, weil sie die Anklageschrift, die Basis das Geheimgutachten, nicht mal kennt. So einfach geht das nur in Diktaturen. Hatten wir alles schon mal, brauchen wir nie mehr wieder.

    • Beseitigen wir die, die die Demokratie beseitigen.
      Natürlich mit rechtlich einwandfreien Methoden. Die Gesetze sind da.

  31. Es geht nicht primär um die Auflösung des Volksbegriffes. Das ist nur das Mittel. Es geht um die Auflösung der Herrschaft durch das Volk, denn wenn das Volk nicht (mehr) existiert, kann auch seine Herrschaft nicht existieren. Dieses Vakuum können (erst) dann Funktionäre aus Stalinisten, Ökologisten, Islamisten und andere Extremisten füllen. Vor diesem Hintergrund ist übrigens auch die Anleihe bei der „DDR“ falsch, weil sie ein deutscher Staat war. Es gab ein eingrenzbares Volk, auf das sie seine Eliten beriefen und von dem sie ihre Machtausübung ableiteten. Dieser Gedanke soll wieder getilgt werden, weil er sich aus Sicht der Herrschenden (vor allem der Linken) eben nicht bewährt hat. Ein Volk herrscht; eine Bevölkerung wird beherrscht – wie wir aus den Zeiten des Feudalismus bereits wissen: Auch das waren Herrschaftsgebilde mit einer letztlich konturlosen Einwohnerschaft, die unfähig war, sich zu organisieren und gemeinschaftlich Macht zu verleihen und zu entziehen. Es ist kein Zufall, dass Rücktritte inzwischen nicht mehr stattfinden: Darin liegt bereits der Verlust von Volksherrschaft. Es ist auch kein Zufall, dass Radikale wie Soros der Sowjetunion nachweinen. Sie war eine Menschenansammlung ohne Identität und damit nicht zur (politischen) Willensbildung fähig, denn eine tragfähige Beziehung, Verbindung haben solche Gruppen untereinander nicht. Das ist keine Gesellschaft, sondern eine (rivalisierende) Parallelexistenz, die in Deutschland gezielt geschaffen werden soll. Vereinzelt man das Volk, zersplittert es, löst es sich in eine Bevölkerung auf und gibt Raum für autoritäre Pseudoeliten, die von oben nach unten regieren. Das macht auch übernationale Strukturen wie die EU so interessant. Sie bleibt unkontrolliert, weil es kein EU-Volk gibt und auch nie geben wird. Es existiert nicht einmal der Wille, diese Gebilde zu kontrollieren, weil der EU die Bürger fehlen. Die Politiker haben längst aufgeben, den EU-Bürger zu schaffen – nicht nur, weil das ein aussichtsloses Unterfangen war und ist, sondern auch, weil diese Leerstelle längst durch autoritäre Machtstrukturen gefüllt wurde, die sich selbst überlassen sind. Dasselbe findet nun in den Nationalstaaten statt, indem die Nation als Bezugspunkt (der aus der Bevölkerung ein herrschendes Volk macht) zersetzt wird. Ich halte es auch nicht für einen Zufall, dass gerade der EU-Bereich so stark von dem Phänomen der Staaten-ohne-Volk-Ideologie betroffen ist. Die EU ist bereits eine Form der Sowjetunion und scheut auch nicht mehr davor zurück, demokratische Strukturen in ihrem Einflussbereich offen anzugreifen, wie wir in Rumänien beobachten konnten.

    • Die Ideologie von Staat ohne Volk stösst jedoch an Grenzen, was den Verteidigungswillen anbelangt. Die fragmentierte Bevölkerung kann die Eliten vielleicht nicht herausfordern, aber den Wandel zur Oligarchie sehr wohl erkennen. Und weil dies spürbare Auswirkungen auf die Kampfkraft hat, räumt man der Ukraine alle Rechte ein, die uns versagt bleiben. Volk, einzigartige Kultur und die heiligen Grenzen von 1991. Aber auch nur, weil in Russland die falschen Eliten regieren.

      In der DDR gab es die Nationale Volksarmee. Hoffentlich stürmen nicht morgen Polizisten meine Bude, weil ich diese Worte geschrieben habe.

  32. „Nicht risikofrei“ ist der Euphemismus des Jahres – und zwar in alle Richtungen. Einer Regierung, die Geheimdienste dazu missbraucht, die mittlerweile stärkste Partei Deutschlands als „verfassungsfeindlich“ zu delegetimieren, ist buchstäblich ALLES zuzutrauen: auch, dass sie das Bundesverfassungsgericht bereits weit genug politisch vereinnahmt hat, um die deutsche Demokratie mit einem offiziellen Verbot der einzigen Oppositionspartei vollends ad absurdum zu führen. Egal, wie dieses Spiel ausgeht: der dadurch verursachte Schaden für die deutsche Demokratie ist schon jetzt himmelweit größer, als der diesbezügliche Schaden durch eine AfD-Mitregierung jemals sein könnte. Die Folgen dieser Politik badet in jedem Fall das Volk aus, dessen bloße Erwähnung nach der Logik dieser selbsternannten Exklusivdemokraten schon verfassungsfeindlich sein soll.

  33. Und dieser Figur zollten die Klatschhasen der Union minutenlange Ovationen, wurden von den Medien Kränze geflochten und der Dummmichel wählte das Geschöpf wiederholt.

    • Es sind bekloppte und besonders dumme Menschen, die der widerlichen kriminellen zujubeln und die auch noch beklatschen.

      • Das wurde auf dem Kirchentag der EKD deutlich. Die Klatschhasen verlieren sich in sinnlosen Einzelaktionen und jubeln IM Erika auch noch zu.

  34. Bei einer Nation handelt es sich um eine durch sozialökonomische, kulturelle, religiöse und ethnische Merkmale und Gemeinsamkeiten definierte Gruppe von Menschen, die gemeinhin als „Volk“ bezeichnet wird. Das soll uns Deutschen mit aller Macht genommen werden. Das kann nicht gutgehen.

  35. Merkel kann nicht mehr viel erreichen. Sie hat mit ihrer Einwanderungspolitik bereits ein ganzes Land gnadenlos zerstört. Wer dagegen ist, wird von den vereinigten Linksextremisten als gesichert rechtsextrem gebrandmarkt. Aber nur von den Linksextremisten die ihre Macht missbrauchen. Und Merkels Freunde und Freundinnen, Genossen und Genossinnen machen erbarmungslos weiter und bringen ihr vernichtendes Werk zu Ende. Wer sich nicht dagegen wehrt, verliert. Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Widerstand ist jetzt erste Bürgerpflicht!

  36. Volk vs. Bevölkerung? Die politische Ringbahnblase in Berlin ist da schon lange weiter: dort heißt es nur noch „Bewohner“ oder, nein, wie unachtsam: Bewohner*innen, also die (mehr oder weniger zufällig) Bewohnenden. Der Bürger ist ja schon lange tot, er wurde aufgespalten in Bürgerinnen und Bürger und dann als Wählender (Wählend*in?) entsorgt. Entsprechend könnte man von Bevölkernd*innen sprechen. Oder einfacher: Subjekten. (Ehem.) Volk = Subjekt. Die Volkenden (*innen): = Subjekte. Doppel plus gut!

  37. Niemand, der als patriotischer Deutscher Deutschland und die Deutschen liebt, steht ausserhalb des Grundgesetzes. Es sind nur die, welche die Grenzen des Nationalstaats Deutschland wegradieren, seine über Jahrhunderte gewachsene Kultur und Sprache verleugnen, seine Feinde fördern, seine Identität zerstören.
    Jeder Fremde, der zu uns gehören will und sich mit unseren Werten identifiziert wird doch ohne Probleme integriert, assimiliert sich und ist seit Jahrhunderten willkommen. Das kann man an den Nachnamen gut festmachen. Doch in Wahrheit geht es nicht um Ethnien, es geht um Kulturen und Kulturkampf. Die Globalisten wollen den Deutschen in den Grenzen die anderen Kulturen gleichstellen. Sie erwarten nicht, dass fremde Kulturen sich integrieren, dass Fremde die deutsche Sprache lernen. Nein, sie fordern von den Deutschen, wir müssten als Nannies für die Welt da sein, unser Vermögen, unsere Sozialsysteme quasi als Weltsozialamt allen bereitstellen, die kommen. Das überfordert aber das reichste Land auf Dauer. Doch die Globalisten sind uneinsichtig und bösartig gegen Kritiker.
    Diejenigen, die Deutschland und den Deutschen die Identität rauben, sind die Verfassungsfeinde. Wir haben seit der Berliner Republik den Bock zum Gärtner gewählt. Feinde der Nation tragen das Steuergeld aus Deutschland heraus, schimpfen uns Rassisten, wenn wir uns gegen die zunehmemden Gewaltdelikte der von Globalisten inszenierten Massenzuwanderung kulturinkompatibler Provenienzen wehren.
    Der Versuch der Deutschlandzugrunderichter mit Hilfe des Weltunikums „Verfassungsschutz“ (in einem Land ohne vom Volk ratifizierte Verfassung) die Oppositionspartei AfD mit an dem Haaren herbeigezogenen Staatsgefährdungskonstruktionen zugrunde zu richten, geht eigentlich gegen das Deutsche Volk. Das Ziel der Globalisten ist es, uns die Identität zu rauben, uns zu entwurzeln. Deutschland soll in deren Sinn in einer politisch faschistisch, nicht demokratisch organisierten EU untergehen. Darum geht der Kampf der Globalisierer. Es ist ein Hohn, ausgerechnet die Wächter der Nationalverfassung für die Zerstörung der Verfassungsordnung einzuspannen. Sowas kann nur vaterlandslosen Sozialisten einfallen.

  38. Vielleicht koennen “ wie“ unscdarauf verständigen, dass das Kartell resp seine Parteien nicht nur die FDGO abschaffen wollen und werden, sondern saemtliche tragende Entitaeten, das „Staatsvolk“ inklusive. Die „Nation“ nicht zu vergessen. Nun fehlt nur die logische Schlussfolgerung aus diesem Unterfangen, naemlich die Grundgesetzwidrigkeit der Kartellparteien. Belegt durch ihr jahrelanges Handeln, teilweise auch durch ihr Programm, soweit vorhanden. Damit ist der Weg allerdings noch nicht zu Ende, denn derartige Parteien mit einem gesichert totalitaerem Ziel muessten entweder verboten werden, in einem Rechtsstaat, oder faktisch verschwinden, in einem Staat, in dem das Recht beseitigt wurde. Beide Varianten duerfen wir, aehnlich 1933, ausschließen. Das Ergebnis ist bekannt. Die Taeter “ schützen“ die “ Demokratie“ , indem sie sie abschaffen, wieder einmal unter dem Beifall des Volkes, das in diesem Fall, das duerfte der Unterschied sein, mehrheitlich keines ist, sein will und sich aufgegeben hat. Logisch ist das schon, denn etwas, das nicht existiert, kann auch nicht bedroht sein. Dass es fuer derartige Ziele der AfD nicht einmal den geringsten Anhaltspunkt gibt, sondern hier nur unzulässige Unterstellungen und Vermutungen angestellt werden, die sehr viel, sehr Bedenkliches ueber die Verfasser bzw ihre kommunistische Auftraggeberin aussagen, loest inzwischen nur noch maximal ein Schulterzucken aus, neben dem Bedauern, dass die AfD ueberhaupt so gross werden konnte. Mein Bedauern bezieht sich nicht auf die Entwicklung der AfD, sondern der des Landes. Aber jeder pflegt seine eigenen Prioritäten.

  39. So wenig wie sich die vormals hochgelobten Grundrechte gegenüber den überbordenden, teils völlig sinnentleerten Corona-Zwangsmaßnahmen als wehrhaft erwiesen haben, so wenig erweisen sich in diesen Tagen, Wochen und Monaten die vormals hochgelobten demokratischen Institutionen und Regeln als stabil und funktional. Sie können völlig auf linksgrün gedreht werden. Selbst als das BVerf“G“ kürzlich den Klimaschutz ins GG hineininterpretierte und daraus auch noch Verpflichtungen ableitete, wurden die wenigsten wach.
    Immerhin scheint nun doch teilweise ein Aufwachen stattzufinden. Aber ob es genug sein und ob sie hinreichend Widerstand leisten werden, ich habe meine Zweifel. Man sollte auch nicht vergessen, wie (scheinbar) rechtsstaatlich, ok, den Begriff gab es damals noch nicht, also wie (scheinbar) gesetzmäßig die Weimarer Demokratie „umgewandelt“ wurde. Damals wie heute waren und sind Juristen vorne dabei, und sei es auch nur, um Andersdenkende, Warner und Kritiker mundtot zu machen.

  40. Jede Regierung möchte eine Opposition , die ihr folgt und sich selber überflüssig macht ! Wenn aber der Bürger , der doch der Souverän ist , durch Wahlen eine andere Meinung ausdrückt , sind das dann Nazis , oder kann die Regierung mit Opposition umgehen ? Faeser hat dem Freidrich Merz ein faules Ei ins Nest gelegt , jetzt wird er sich bewähren müssen . Kann Friedrich Merz mit seiner Regierung , das Problem demokratisch lösen , oder ist es die CDU/CSU – SPD , die uns in die dritte Diktatur auf Deutschem Boden führt !?

  41. „… seinen Nutzen mehren…“ heißt es im Eid, nur: Für wen!? Hört sich nach einem Schäfer an, der den Nutzen seiner Herde mehren will.
    Schon unter Rot-grün 1 mit Gerhard Schröder wurde 2000 das „Kunstprojekt“ von Hans Haacke „Der Bevölkerung“ eröffnet: Offensichtlich nahmen die Sozialisten und Kommunisten die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ über dem Reichstag schon damals in Angriff.

  42. Das Deutsche Volk ist das Staatsvolk , die conditio sine qua non Deutschlands als Staat. Selbstverständlich nimmt das Grundgesetz auf das Staatsvolk Bezug. Wer nun den Begriff des Staatsvolks aushebelt, der hebelt auch das Grundgesetz aus. Daher muss der Streit um den „ethnischen Volksbegriff“ vor das BVerfG gebracht werden. Nicht aber in die Klärung vor Verwaltungsgerichten. Es ist der durchsichtige Trick der Altparteien, den Streit auf der Verwaltungsebene zu halten. Die AfD hingegen muss sich auf allen Ebenen gegen den BVS wehren.

  43. Die ganze Absurdität und Verlogenheit der Debatte um den Volksbegriff fand ich gestern hier formuliert:
    „Wenn die Integrationsbeauftragte von Kartoffeln spricht, meint sie nicht sich selbst, obwohl sie einen deutschen Pass hat“!

  44. Wenn die Deutschen auch nur noch einen Rest von Rechtsbewußtsein und Objektivität besäßen, würde die AfD jetzt umgehend die 30% Marke überschreiten und auf die 40% zugehen. Ich befürchte, es bleibt beim Konjunktiv. Was ich persönlich machen kann, ist, die AfD im bevorstehenden Rechtsstreit finanziell massiv zu unterstützen. Neben der Rufschädigung und der unverschämten Diffamierung der AfD durch Faesers Gerichtshof ist die finanzielle Belastung der AfD das Ziel dieser Kampagne. Da dies nicht nur in Deutschland geschieht, sondern auch in Rumänien, Frankreich und Ungarn ( dort erfolglos ) muß man von einer konzertierten Aktion der EU ausgehen, die sich immer mehr zu einer Totalitären Union entwickelt. Zum Glück hat die AfD noch einen einflußreichen Unterstützer in den USA.

  45. Wenn ich Sie korrigieren darf, Herr Kraus.
    Aber ich war bereits vor Frau Merkel schon immer irgendwie “AfD”!
    Die AfD gibt es daher m.M.n. nicht wegen, sondern trotz dieser “Ehemaligen”.
    Das ist übrigens der unübersehbare, ja fundamentale Unterschied zwischen dem Können und dem Wollen so einiger Politdarsteller der Altparteien. Zumindest ordnen die das so ein. Natürlich sind diese (politischen)Menschen da draussen (Wortwahl Merkels, wenn sie vom Volk spricht) weder in der Lage zu können, noch zu wollen, aber das ist ein ganz anderes Thema. 

  46. Die sozialistische Internationale hasst den Begriff Volk. Und die deutschen Linken hassen das Volk insbesondere. Hintergrund der gewollten unkontrollierten Massenmigration ist die Auflösung der Identität des Volkes. Ein Volk ohne Identität wird nicht aufbegehren, denn es fehlt die gemeinsame Basis, der Zusammenhalt. Deswegen werden mit Gewalt Millionen vin zumeist muslimischen Migranten ins Land gepresst. Ähnlich ist es übrigens mit der Familie, die zerstört werden muss – denn sie ist die Keimzelle eines Zusammenhalts. Deswegen ist alles andere anbetenswert – schwul, lesbisch, trans, LGBT eben. Die Familie ist hinterwäldlerisch, ja Nazi. Eine amorphe Masse lässt sich halt leichter sozialistisch regieren und formen.

  47. Die Herrschaften benutzen die belastete deutsche Vergangenheit, um uns moralisch und politisch zu erpressen und um unliebsame Opposition mit Hilfe der Justiz ausschalten zu können.
    Gelingt das, können Sie selbst braunroten Sozialismus ungeniert spielen. Dazu brauchen Sie kein Volk, das sie abwählen könnte. Ein solches Volk wird systematisch durch Millionenfache Zuwanderung verdünnt bis es im eigenen Land nichts mehr zu sagen hat.
    .
    Die AfD steht an der Seite des eigenen Volkes, das schürt Ängste beim politischen Establisment .
    Sie haben keine Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie. Darum soll das Volk auch eine Maulkorb tragen und die linksgrüne Gesinnungsdemokratie bejubeln…

    Die Linksgrünen haben seit 1989 sukzessiv das politische Feld erobert, die Konservativen haben es laufen lassen und machen nun mit. Die Gefahr des Sozualusmus schien 1989 gebannt, ein Irrtum! Die Konservativen waren blind nach 1989…

    Nun ist die AfD da! Die neuen Konservativen, die die Gefahr für unser Land und Volk erkennen und beenden wollen.
    Das zieht Hass auf sich. Aber dievHerrschaften drehen den Spieß mit Hilfe der Medien um. Machen die AfD zum Täter, wo sie selbst Hand anlegen am eigenen Volk, an Demokratie und Meinungsfreiheit…

  48. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, in ein ethnischer Volksbegriff angelegt ist, sondern die grün-linke Ideologie, die viele staatliche Organisationen durchzogen hat, inzwischen leider auch viele Gericht. Damit entwickelt sich der Verfassungsschutz zunehmend zum Staatsschutz

  49. Auf Anweisung von #Linksextremisten (#Faeser) wird in #Deutschland definiert, was #rechtsextrem ist?

  50. Es soll Menschen auf diesem europäischen Kontinent geben, die sich ganz selbstverständlich als ‚Volk‘ bezeichnen, ganz unverdruckst, schamlos.
    Die begreifen sich immer noch als eine Art Einheit, kulturellen Aufbau über Jahrhunderte hinweg, unausgesprochene tradierte Werte, gesellschaftliche Konventionen.
    Die haben sogar die Chuzpe, ihre Nationalflagge ggf. in ihre Vorgärten zu hängen.
    Dazu zählen die skandinavischen Länder, die Franzosen, die Briten, die Balten, die Italiener etc.

    Das geht in diesem traurigen kleinen Flecken in der Mitte Europas (fka ‚Deutschland‘) natürlich nicht.
    Alleine die Worte ‚Volk‘, ‚Nation‘, ‚Zugehörigkeit‘, ‚Kultur‘ sind in Deutschland sicherlich germanisch rechtsextrem.
    Man sieht ja förmlich schon die Runen an den Hauswänden und die Fackelzüge einer 2025er-SA-Prügeltruppe in den Straßen. Zumindest wenn man den Verfassungsschutz und die Medien ernst nimmt.

    Ist den ‚Verfechtern der Demokratie‘ eigentlich klar, dass sie die Abrissbirne an diese legen?
    Ist ihnen klar, dass sie sich faschistischer Methoden bedienen, um ein vermeintlich faschistische Partei plattzumachen?
    Ist ihnen klar, dass sie damit mittlerweile 25% des Wählerwillens ausschalten wollen?
    Ist ihnen klar, dass diese Einordnung als ‚gesamt rechtsextrem‘ völlig durchsichtig pünktlich zum letzten Agitationstag dieser unsäglichen Ex-Innenministerin kam, die augenklimpernd kackfrech behauptete, da gäbe es kein politische Motivation?

    Und wo bleiben die Belege, manifestiert, rechtlich fest, sichtbar, lesbar, ungeschwärzt…
    Es sollte im Sinne eines Rechtsstaats sein, Beweise für ein behauptetes Fehlverhalten nicht als Verschlusssache für eine Art Feme-Gericht zu deckeln, schon gar nicht, wenn es um Konsequenzen politischen Ausmaßes geht.

    Oder sind wir wieder in 1933…?

  51. Und da die Union nach wie vor ihre Merkel-Verehrung betreibt – muss ich unterstellen, dass auch die Union hinter dem Angriff des Verfassungsschutzes auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steckt.

    Und damit eine DDR 2.0 schaffen will.

  52. Wann kommen eigentlich die Gutachten der „Verfassungsschützer“ über SPDler, die gerne Konzerne wie BMW enteignen würden? Oder über exSEDler, die Unternehmer gerne wieder in Gulags verfrachten würden? Über Grüne, die Deutschland (gemeint dürften die „Deutschen“ sein) zum Kotzen finden und meinen ihnen stehe ihr bisschen Wohlstand nicht zu sondern nur der restlichen Weltbevölkerung? Ach so, die müssen erst noch bestellt werden. Na dann braucht man ja um die „Verfassung“ keine Bange haben.

  53. „Entleerter Volksbegriff“ ist aber schon ein wenig ein Euphemismus für „Genozid“?

    Fassen wir mal zusammen:
    – Propaganda mit dem Rollenmodell „kinderlose Powerfrau“ 24/7 auf allen Kanälen
    – totale Normalisierung der Abtreibung
    – Gesetze und Rechtssprechung die es für den einheimischen Mann wirtschaftlich fatal machen zu heiraten und Kinder zu kriegen
    – 24/7 Mischehen Propaganda mit weißer Frau und farbigen Mann auf allen Kanälen
    – ein Sozialsystem das es für Zugewanderte hoch rentabel macht viele Kinder zu bekommen
    – parallele Rechts- und Verwaltungssysteme die systematisch Einheimische diskriminieren und für andere die Rechtsstaatlichkeit aufgeben
    – Erziehungs- und Ausbildungssysteme die systematisch Einheimische und weiße generell abwerten
    – Migrations- und Haushaltspolitik die einen derartig kinderarmen Nationalstaat in ein offenes Siedlungsgebiet verwandeln und die Kosten der Neuansiedlung den Einheimischen aufbürdet.

    Alles gesteuert von Politikern die von globalen unsichtbaren Mächten eingesetzt und gelenkt werden, mit der Begleitmusik einer vollkommen gleichgeschalteten Medienlandschaft im Besitz des Staates oder einer Handvoll Oligarchen.

  54. Was für ein Armutszeugnis für Deutschland, daß es seine Demokratie selbst nicht mehr ausreichend verteidigen kann, sodaß aus dem Ausland Nachhilfe geleistet werden muß! Meine einzige Hoffnung ist, daß es die USA im Zweifelsfall nicht nur bei Worten belassen, sondern (wieder einmal) auch Taten folgen lassen.

    • Wie war das mit den Kälbchen und dem Metzger? 100% allen Übels in Deutschland, politisch seit dem Mauerfall, gesellschaftlich auch schon vorher, kommt aus den USA.

      Und der Impuls Deutschland und die Deutschen zu vernichten ist schon sehr alt, im Prinzip vom ersten Moment der deutschen Reichsgründung, denn die perfiden Angelsachsen und ihre Bänker würden alles tun um dem objektiv stärksten Volk Europas nicht die Alphaposition zu überlassen.

      Das hat mit Nathies und so gar nichts zu tun, die Angelsachsen verbünden sich ja selber gerne mit den übelsten Barbaren, wenn es ihnen nützt, und haben eine fatale Neigung zu den übelsten Kriegsverbrechen insbesondere auch gegen Zivilisten, in der Gewissheit danach die Geschichtsbücher ja selber schreiben zu können.

      Das hat mit dem einzig wirklich relevanten „Verbrechen“ der Deutschen zu tun, aus Sicht der Angelsachsen: tatsächlich die angelsächsische Weltherrschaft zu gefährden.

  55. Wenn man die AfD verbieten will, dann hätte man die Grünen längst verbieten müssen…

    In einer funktionierenden Demokratie verbietet und drangsaliert man keine Opposition. Oder heißt unser Kanzler Putin?

    Aber eine funktionierende Demo erkennt man an einer starken Opposition, die den herrschenden politischen Weg infrage stellt.

    Eine Partei, die Volksentscheide im GG verankert sehen möchte, kann nicht gegen Demokratie sein. Schon alleine deshalb, weil das politische Parteienestablishnent Volksentscheide anlehnt, die wollen die Halbdemokratie…

    Die Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit kommt vom herrschenden Parteienkartell, das merkt, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Problem mit den herrschenden politischen Entscheidungen hat und deshalb immer mehr bei der AfD ihr Kreuz macht.

    Die Herrschaften bekommen Angst vor der Wahl des eigenen Volkes, darum soll es quasi aufgelöst und die Partei, die sich zum Volk bekennt, gleich mit.

    Die Herrschaften haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.

    Vance hat recht! Man kann nur hoffen, dass die USA intervenieren, nicht nur in Deutschland liegen Demokratie und Meinungsfreiheit im Argen, auch in der EU…

  56. Diese grüne SED Frau agiert noch immer aus dem CDU Hintergrund. Wer das noch immer nicht erkennen will, wird bald in Trümmern erwachen.

  57. In den letzten 120 Jahren hat Deutschland unter vielen schrecklichen Potentaten gelitten, angefangen von dem grenzdebilen Kaiser-Wilhelm bis zu dem wahnsinnigen Österreicher, aber das schrecklichste was wir je erleben durften war eine Frau aus der ehemaligen DDR, die es geschafft hat in ihrer Amtszeit von 16 Jahren das ganze Land in einer Art und Weise umzukrempeln die unvorstellbar war. Wir leiden bis heute darunter und noch Generationen werden darunter leiden.

  58. Natürlich spricht dieses Gutachten Merkels Sprache in Reinkultur – in Inhalt und handelnden Personalien.

    Das Merkel-System war immer schon ein Frauen-System.
    Nicht nur die CDU als solche wurde von ADM enteiert, sondern die sie umgebenden Männer, um diese für ihren in Unschuld erscheinenden weiblichen Heimtücke-Stil gefügig zu machen.

    Allein das Timing der Veröffentlichung dieses „Gutachtens“ inkl. der Billigung (wenn nicht gar Veranlassung) der scheidenden Faeser als letzten Gruß spricht Bände – ähnlich wie Baerbocks Afghanen- und UN-Aktionen auf den letzten Pfiff der Macht.

    Das Ergebnis wird sein, dass sich Deutschland international immer weiter isoliert, selbst aber nicht die geringsten eigenen Optionen der Stärke in der Hand hält.

    Demokratie als Staatsorganisation wurde bekanntlich im alten Griechenland erfunden – zum Zwecke der Verhinderung der sich herausbildenden Macht von Eliten.
    Dieser Zweck wurde beibehalten, bis mit der Verfassung der USA 1776 der Geist und zweck der Demokratie ins Gegenteil verkehrt wurde und zum Instrument des Machterhalts der Eliten sukzessive umfunktioniert wurde – unter erfolgreicher Behauptung des Gegenteils – bis in unsere Tage.
    Gipfelnd in der Demokratie-Perversion der deutschen „Unsere Demokratie“.

    Die seit 250 Jahren in den USA und der „alten Welt“ praktizierte und propagierte Form der Demokratie stellt sich aufgrund vieler Ereignisse in der Welt gerade in der letzten Zeit als die größte politische Lüge heraus.

    Und wird von ihren Nutznießern mit Klauen und Zähnen verteidigt.

    „Angeschossen ist die Wildsau am gefährlichsten“.

    Siehe das letzte VS-Gutachten als aktuelles Beispiel.

    Man versetze sich in die Lage der AfD.
    Die Situation ist vergleichbar mit dem Horrorszenario einer von Widersachern geplanten Einweisung in die geschlossene Anstalt.
    Man weiß nicht, was die konkreten Gründe dafür sind, wer dahintersteckt, „Gutachten“ werden verheimlicht, die Justiz steht auf der anderen Seite – man hat also keine Chance, sich dagegen zu wehren.
    Und all das im Namen der Demokratie.

    Keine weiteren Fragen !

  59. Das wurde nun mal Zeit: schließlich sind es immer wieder AfDler, die die Massenvergewaltigungen begehen und mit ihren Messern unschuldige Menschen abstechen. Auch solidarisieren sie sich mit den Hamas Terroristen und reißen Juden auf offener Straße die Kippa vom Kopf. Es sind immer AfDler, die am 1. Mai Mollotow Cocktails auf Polizisten werfen und Mülltonnen anzünden. Und sie sind es, die funktionstüchtige Kraftwerke für die Klimareligion in die Luft sprengen, Sie verfolgen jeden mit willfährigen Staatsanwälten, die ihre Politiker kritisieren. Also, wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, dann weiß ich nicht….

  60. Gut zusammengefaßt. Der Ungeist ist die Wurzel der Zerstörung des Landes und seiner ehemals vertrauenswürdigen Institutionen. Der kommt von Frau Merkel.

    • Den Gipfel der Rechtlosigkeit hat sie erreicht, als sie veranlaßt hat, einen gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen zur Aufgabe des bereits akzeptierten Amtes zu bewegen und das könnte man auch als kriminellen Akt bezeichnen und entspringt ihrem Herkunftsland und damit hat sie den heiligsten Akt einer Demokratie verletzt, indem sie die Wahl des Souveräns mißachtete um sich selbst darüber zu stellen, was an Impertinenz und rechtloser Energie nicht mehr zu übertreffen war.

      Man kann sich nur wundern, wie sich der Wähler das seinerzeit gefallen lassen hat und spätestens damals hätte es zum Aufruhr kommen müssen und nun versuchen sie die ganze Partei in Mißkredit zu bringen und wenn ein Verbot vom Bürger toleriert wird, dann sind wir nichts mehr wert, weil wir unsere eigenen Werte nicht mehr verteidigen wollen, wenn uns andere was aufschwätzen, was erstunken und erlogen ist, denn das ist der Maßstab und nicht eine Entscheidung von Leuten, die man ehedem in Frage stellen kann.

  61. Auch die Sowjets, Nazis und Osmanen sind in ihrem längeren oder kürzeren Wirken gescheitert Völker abzuschaffen, wie man an den Polen, Balten, Ungarn, Serben, Georgiern, Kasachen, Franzosen, usw. usf. schön sehen kann.
    Homogene Völker lassen sich schwer regieren, weil sie ein gemeinsames Interesse haben, deshalb werden sie von möchtegern Mächtigen am liebsten abgeschafft.

  62. Machen die Alternativen nicht damit inzwischen Unionsarbeit?
    Und wäre nicht sogar FJS, wobei solches wie mit dieser Frau in seiner Ägide nie passiert wäre, nicht zur Freude aller als Parteimitglied dort zu verorten?
    .
    Die kommen, kennen die Liebe zum eigenen Land wahrscheinlich gar nicht – denn die sind alle auf Höheres ausgerichtet – und waren damit jüngst im Iran wie jetzt in Syrien sehr erfolgreich:
    „Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
    Dort auch:
    „Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all the Jews from Yemen, Morocco, Syria, Egypt etc? How did the Hindu population of Pakistan go from 30% to 2% in a generation? https://t.co/JlPDRC0Ywl https://x.com/YasMohammedxx/status/1766386334749360439
    Merkel weiß das – wie alle die ihr folgten auch.

  63. Das BfV ist mitnichten unabhängig, obwohl das ständig von den MSM und von allen Altparteien behauptet wird. Das BfV ist nicht nur eine von Faesers BMI nachgeordnete Behörde, sondern natürlich sitzen im BfV an der Spitze und in den Leitungspositionen Leute, die mindestens SPD oder CDU nahe sind, wenn sie nicht sogar direkte Parteimitglieder sind. Letztendlich entscheiden also SPD/CDU mit über das Schicksal ihres schärfsten Konkurrenten, der AfD. Diese ist gerade dabei, beide Altparteien von der polit. Macht zu verdrängen und das vollkommen demokratisch. Währendessen klammern sich die Altparteien in antidemokratischer Weise an ihre Macht, indem sie Kartelle bilden, indem sie den abhängigen BfV mißbrauchen, indem sie von der Einseitigkeit der MSM proftieren und diese noch mit öffentl. Geldern fördern, indem sie sich sie unterstützende NGO’s halten, indem sie Hilfe vom parteiisch geprägtem BVG gegen die Afd bekommen, indem sie die Briefwahl nicht einschränken, sondern sie ausweiten und und und. Das soll Demokratie sein? Ist nicht die Chancengleichheit der polit. Wettbewerber eine der Grundvoraussetzungen für eine Demokratie? Wird diese Chancengleichheit nicht gezielt von allen Vorgenannten, außer der AfD, untergraben? Hat US Außenminister Rubio nicht recht, wenn er anprangert, daß die größte Oppositionspartei in D von einem parteiabhängigen Geheimdienst verfolgt wird und wenn er weiter ausführt, daß das das Gegenteil von Demokratie ist? Aber das ficht die etab. Politclique in D nicht an, denn sie sind weiterhin fest entschlossen das neue Rot-Grüne-Reich durchzusetzen, notfalls auch auf antidemokratischem Wege. D.h. auch, daß sich die Bevölkerung notfalls mit Massenprotesten und mit Generalstreiks dagegen wehren muß. Soweit haben sie die Demokratie in D schon entkernt, daß man an so etwas überhaupt denken muß. Fast alles hat sich in D dramatisch verschlechtert. Die Altparteien haben mit ihrem multiblen Versagen dafür die alleinige Verantwortung und jetzt müssen wir uns auch noch gegen ihre antidemokratischen Umtriebe wehren, weil sie auf demokratischem Wege ihre Macht nicht mehr abgeben wollen. Von wem geht also die reale Gefahr für unsere Demokratie aus?

  64. Merkel – ein verschwendetes Leben: keine Kinder, keine Enkel, keine Freunde, unsportlich, unförmig, eine Funktionärsgestalt. Ihr Name ist nur geeignet, Trostlosigkeit und Niedergang in Worte zu fassen. Ihr Nutzen: eine Warnung für das Ausland und nachfolgende Generationen zu verkörpern.

  65. Wenn man den Verfassungsschutz als staatliches Verfolgungsinstrument in einem Kulturkampf nutzt, führt das zu totalitären Verhältnissen. Wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Die, die ihn nutzen! Finde den Fehler. Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass es wiederholt politisierte Menschen mit einschlägigem ethnokulturellen Migrationshintergrund sind, die uns Deutschen nicht nur unsere Volksidentität absprechen, sondern diese sogar unter Strafe stellen wollen.

  66. die Altparteien werden,wenn Sie ein Verbotsverfahren anfangen,vorher den entsprechenden „Senat“ des BVG schon richtig besetzt haben…Harbarth laesst grüssen

  67. Populäre demokratische Parteien verbieten ist Diktatur.
    Nancy Faser hat sich und den Verfassungsschutz mit dieser Aktion delegitimiert.
    Politiker und Juristen die sich jetzt nicht gegen diese Ungeheuerlichkeit stellen machen sich mit einem antidemokratischen, totalitären Staatsstreich gemein, nicht weniger.

  68. Ich würde in das Gutachten gar nicht mal so viel hineininterpretieren, sondern es als einfachen politisch-taktischen Zug betrachten, wie wir ihn schon öfter gesehen haben (z.B. beim Potsdam-Treffen). Dass SPD/Faeser die Initiatoren sind, kann man wohl als einigermaßen gesichert festhalten. Mir kommen zwei mögliche Szenarien in den Sinn: Faeser bekommt keinen neuen Ministerposten und will mit dieser Aktion kurz vor dem Abschied noch für Rache/Destabilisierung sorgen, in dem Sinn „meine Hinterlassenschaft, schaut, was ihr damit macht“. Zweitens, wahrscheinlicher: die SPD will möglichen Absetzbewegungen der CDU vorbeugen. Sollte Merz doch noch einmal auf die Idee kommen, mit der AfD gemeinsame Sache machen zu wollen, dann könnte man die „Gesichert rechtsradikal“-Karte öffentlichkeitswirksam ziehen.

    • Friedrich Merz hat sich sein Gefängnis selber gebaut , er ist “ alternativlos „den Grün Linken ausgeliefert . Selten noch war ein Kanzler so abhängig von seinen Partnern auf der Regierungsbank . Klingbeil ist der wirkliche Kanzler , wenn er Schnupfen hat , dann hat Merz eine Lungenentzündung !

  69. Bringen wir es auf den Punkt, denn das ist das größte Unglück, was seit der Naziherrschaft über uns gekommen ist und das zerstörerische Wirken sieht man heute in allen Einzelheiten und ist an Frechheiten nicht mehr zu überbieten, weil es uns nunmehr so an die Substanz geht, wie es nach dem Scheitern einer erfolglosen Politik halt mal so üblich ist.

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