Thomas Haldenwang hat gewonnen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz darf die AfD weiter bespitzeln. Bei seiner Dienstherrin Nancy Faeser hört man zwischen den Zeilen ihrer Presseerklärung förmlich die Champagnerkorken knallen: „Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.“ So lässt sich Deutschlands sozialdemokratische Innenministerin zitieren.
Montagfrüh hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Der Inlandsgeheimdienst darf die Partei nun weiter als rechtsextremen „Verdachtsfall“ führen.
Das Urteil des – als wokes Herz der deutschen Rechtsprechung berüchtigten – OVG Münster kommt pünktlich mitten im EU-Wahlkampf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
„Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist.“ Das ist der Kernsatz der Urteilsbegründung.
Die Partei hat angekündigt, auch dieses Urteil anzufechten. Doch egal, wie die Richter in der nächsten Instanz dann auch entscheiden mögen: Der Schaden für die Blauen ist schon da.
Dabei geht es weniger um die Möglichkeiten zur Bespitzelung, die Haldenwang jetzt weiterhin formal völlig legal gegen die AfD einsetzen kann. Sein Inlandsgeheimdienst darf wegen der Einstufung ganz offiziell nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen. Dass Deutschlands Verfassungsschutz inzwischen ein veritabler Staat im Staate geworden ist – mit Befugnissen, wie sie auf deutschem Boden zuletzt nur die Stasi hatte – ist dabei eine Randbeobachtung und Thema für einen eigenen Text.
Viel wichtiger ist die politische Wirkung.
Die AfD wird jetzt – noch viel mehr als bisher schon – als Gefahr für die Demokratie dargestellt werden. Man kann sich zwar nur sehr schwer vorstellen, wie vor allem der von allen Bürgern zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk noch AfD-feindlicher werden sollte als bisher schon – aber es wird passieren, irgendwie.
Kurzfristig dürfte das Weidel, Chrupalla & Co. bei ihren Wählern nicht schaden. Eher im Gegenteil, da kann man mit einer Trotzreaktion rechnen. Mittelfristig wird es für die Partei aber vermutlich deutlich schwerer, neue Anhängermilieus zu erschließen.
Beamte und sonstige Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst werden sich zweimal überlegen, ob sie ihre Sympathie für die Partei öffentlich machen. Seit 1. April (leider kein Scherz) gilt eine neue Disziplinarordnung. Die macht es erheblich leichter, Mitarbeiter wegen angeblicher „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ aus dem Dienst zu entfernen.
Faeser wird auch weiter versuchen, Geldströme an die AfD und an deren Umfeld zu kriminalisieren – also an alles, was irgendwie „rechts“ ist, d. h. nicht zur herrschenden grün-linken Klasse gehört. All dies dient erkennbar dem Ziel, der Partei den Zugang zu Ressourcen – personellen wie finanziellen – sukzessive zu erschweren.
Der nächste Schritt wird sein, dass der Verfassungsschutz und sein fürchterlicher, willfähriger Chef Haldenwang die gesamte AfD bundesweit für „gesichert rechtsextremistisch“ erklären wird. Das könnte noch am Montag passieren. Und natürlich hat das alles mit dem EU-Wahlkampf aber auch rein gar nichts zu tun.
All dies fährt das Ampel-Kartell gegen eine Partei auf, von der es selbst nicht glaubt, sie verbieten zu können: Weil man ahnt, dass da sogar das ja nun wirklich regierungstreue Bundesverfassungsgericht nicht mitspielen würde.
Es ist ein bisher beispielloser Feldzug von Regierungsparteien gegen einen politischen Konkurrenten unter missbräuchlicher Instrumentalisierung von staatlichen Einrichtungen. In der politischen Theorie gilt das als eines der wichtigen Wesensmerkmale autoritärer Regime.
Wer wissen will, wie man eine Demokratie wirklich ruiniert, der muss dieser Tage nur nach Berlin schauen.
„Bei seiner Dienstherrin Nancy Faeser (SPD) hört man zwischen den Zeilen ihrer Presseerklärung förmlich die Champagnerkorken knallen..“. Auch wenn das nur eine Metapher ist: Diese beschreibt doch die geistige Reife dieser Person und die vieler ihrer Genossen. Mir liegt ein Bild vor, auf dem sie sich mit der deutschen Botschafterin in der Ukraine, Frau Anka Feldhusen, dem Bürgermeister Vitali Klitschko und dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Sekt auf einem Balkon amüsiert, sozusagen über den Schlachtfeldern, auf denen gleichzeitig gestorben wird (Compact, Ausgabe 5/24, S.12)! Tolle Frau! Ich frage mich, warum dieses Bild nicht im Großformat zur Wahlwerbung für die SPD verwendet wird, anstelle Olaf’s des Vergesslichen mit Frau Barley, deren Friedensinitiative sich im erklärten Kampf gegen Rechts erschöpft (Was zum Einsatz im Brüssel geradezu prädestiniert)! Wie dem auch sei: Dem Souverän im Land werden seitens der Koalitionsparteien genug Beispiele zur Wahlentscheidung geliefert. Er müsste sich nur mit diesen Beispielen beschäftigen, neben Schnäppchenjagd, Mallorca-Syndrom und RTL2 -Programm! Und er muss wissen, dass derartige Beispiele nicht im ÖRR und der regierungshörigen Presse zu finden sind. Damit kann er auch den hasserfüllten Kampf der Guten gegen die böse AfD richtig einordnen. Frei nach dem SPD-Plakat gegen Hass und Hetze -Lettern auf rotem Grund, versteht sich!
Mitnichten hat die AfD verloren; sie hat sogar gewonnen. Laut dem Urteil darf der Verfassungsschutz gar nicht als extremistisch einschätzen, äh, einordnen.
Besorgen Sie sich die Einlassung eines Herrn Brodkorb auf das Urteil: Hier verschluckt sich der Verfassungsschutz.
Hmm, was wohl passiert, wenn die Blockparteien den in der Verfassung garantierten Machtwechsel durch solche Urteile weiter verunmöglichen?
Wie war das doch gleich in der DDR, UDSSR, Rumänien usw.????
Wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe….
Dieser Tage? Mit Verlaub, aber wer Augen hat zum Sehen, Ohren hat zum Hören und einen Kopf zum Denken, der muss schon seit mindestens zehn Jahren festgestellt haben, dass dieser Parteienstaat nichts als eine Demokratie-Simulation ist. Die „Deutsche Demokratische Republik“ oder die „Koreanische Demokratische Volksrepublik“ (Nordkorea) bezeichneten/bezeichnen sich selbst nicht minder als „Demokratie“, und ihre Herrscher hielten/halten sich ebenso wie unsere Altparteien-Kartellbonzen für die einzig lupenreinen Demokraten.
Unter einem anderen TE-Artikel habe ich heute einen Leserkommentar von „Verblichene Rose“ gelesen, dem ich mich nur vollumfänglich anschließen kann und den ich hier jetzt auszugsweise zitiere:
„Es kotzt mich alles nur noch an.
Derjenige, welcher mir also demnächst über die Füsse läuft und von Demokratie spricht, haue ich „sprichwörtlich“ mit fünfzehn Meter Anlauf auf die Fresse!“
Dieses Urteil zeugt nicht von Souveränität eines Gerichtes, sondern von der Verwahrlosung des Rechtsstaates im Gerichtssaal. Verursacherin ist eindeutig Faeser mit ihrem Büttel Haldenwang. Faeser zeigt STASI-Methoden, die ihr offensichtlich sehr liegen. Schlimm, daß es in der Bundesrepublik Personen gab, die heute in höchsten Ämtern sitzen und die dieses DDR-Verbrecherregime sich gern als Vorbild nehmen. Das alles hat mit AfD überhaupt nichts zu tun (die AfD ist nur gerade im Fokus, weil sie große Teile der Bevölkerung ansprechen), sondern ist ein frontaler Angriff auf eine demokratische Grundordnung mit freier Meinungsbildung des Individuums. Ziel ist die Formung eines unterwürfigen Mitbürgers, dem vorgeschrieben wird, was er zu denken, zu tun und zu essen hat (erinnert ans 3.Reich). Die dafür notwendige Propagandamaschine wurde bereits mit dem ÖRR installiert. Erstaunlich, daß Parteien wie die CDU auf diesem Auge blind sind. Sie sind dann die Nächsten, die sich der linke Terror vornimmt, wenn sie nicht willig mitspielen. Die FDP hat er bereits eliminiert.
Das ist nicht die DDR 2.0, sondern mindestens schon DDR 4.0. Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern die Vorherrschaft der etablierten Parteien. Diese missbrauchen den Rechtsstaat in nie gekannter Weise, um ihreen Einfluss nicht zu verlieren. Es ist nichts als Panik, was sie dabei antreibt.
Vor dem Hintergrund dieses Urteils dürfte klar sein, wie die Anzeigen gegen den Diakoniepräsidenten enden werden. In der runden Ablage.
Wir sind in einer gesellschaftlichen Umbruchsituation, da spielen weniger Gerichtsurteile oder Gesetze eine Rolle, als das, was sich im Land real tut und sich auf die wirtschaftliche Lage der Menschen und ihr Sicherheitsgefühl auswirkt. Solche offenkundig politischen Urteile befördern dabei nur den Zerfall von Autoritäten und staatlichen Institutionen.
Einfach nur die Sicht Halewangs.. di Sicht des sozialistischen Kibbuz.. soll ich mich jetzt darüber aufregen..? ..Das ein eingefleischter Sozialist.. Leiter des Verfassungsschutzes ist.. halt einfach nur Schild und Schwert.. der Blockparteien.. irgendwo so ein armes Würstchen wie Erich.. ich habe euch doch alle lieb..:-)
.. einfach nur ein Haldewang.. ich beleidige Würstchen ungern..:-)
Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie und das Rechtswesen Deutschlands, dass gefühlt nur noch der Erfüllungsgehilfe von Politikern der Altparteien geworden ist.
Die wirkliche Gefahr für Deutschlands Demokratie sind solche Stasi-Methoden, um einen erfolgreichen Konkurrenten auszuschalten, der allmählich und stetig immer größeren Zuspruch in der Bevölkerung erfährt.
Das bringt Pfründe der Altparteien in Gefahr und ihre willkürlichen Machtspielchen.
Gemäß Völkerrecht haben die Deutschen ein Anrecht auf einen eigenen Staat, der gestaltet ist nach dem Willen des Deutschen Volkes.
Dieser „Wille“ ist gegebenenfalls durch Volksabstimmung zu ermitteln, wie es auch in unserem Grundgsetz bestimmt ist.
Sie dürfen auch souverän bestimmen über die Gestaltung von Kultur und Sprache in ihrem Staat.
Souveranität ist das Recht des Volkes nicht der Regierung.
Die Regierung darf also nicht nach eigenem Gutdünken über die Souveranität des Deutschen Volkes bestimmen. Es bedarf dazu einer Volksabstimmung.
Geschützt ist die Souveranität des deutschen Volkes durch Grundgesetz und Strafgesetz. Wer die Souveranität strafrechtlich verletzt begeht „Hochverrat“.
Die Regierung ist also verpflichtet, lt. Grundgsetz und Strafgesetz die Souveranität des deutschen Volkes nicht zu verletzten, durch „Migration“ oder gar „Resettlement“ wie das BMI es planmäßig tat.
Der Begriff „Leitkultur“ ist also ein völkerrechtlich zugesicherter Anspruch.
Wird so auch in allen Ländern der Welt gehandhabt.
In Frankreich steht der Gerbrauch der französischen Sprache sogar in deren Verfassung (Constitution)
Mit „Nazi“ hat das nichts zu tun, ausser in den Köpfen dummer ungebildeter Menschen.
Zusätzlich wurde dies dem Deutschen Volke auch in den (Frieden) Verträgen der Allierten nach dem 2.Wk zugesichert.
Gemäß Völkerrecht dürfen sie über die Verwendung ihres Territoriums und den Resourcen ihres Territoriums souverän entscheiden, ohne sich deswegen als „Nazis“ beleidigen lassen zu müssen.
Das ist der Ausdruck des Völkerrechtlichen Begriffs „Souveranität der Völker“ (nicht nur der Staaten).
Gemäß Völkerrecht hat jedes Volk sogar das Recht seine „Souveranität“ (territoriell, politisch,kulturell) bewaffnet zu verteidigen, wie dies nun z.Bsp. im Falle Israels geschieht.
Es dreht sich alles um die Frage, ob es so etwas wie „Abstammung“, „Herkunft“ gibt und Alteingesessene nicht alles mit allen grenzenlos teilen müssen. Einige Richter sind vollkommen im linken egalitär-behavioristischen Zeitgeist verstrickt. Der kluge Ex-SED-Mann und Ex-Minister der SPD Mathias Brotkorb hat kürzlich in „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien“ süffisant dargelegt, wie sehr die Juristen um Haldenwang und Fäser mit ihrer grotesken Interpretation des Grundgesetzes irren, hatte doch Helmut Kohl Millionen Russlanddeutscher heim in die Bundesrepublik geholt Kraft ethnischer Wurzeln, ihrer genetischen Abstammung. Wer keine biodeutschen Ahnen hatte, musste draußen bleiben.Wenn das kein ethnisch-kulturelles Verständnis von Staatsvolk war, was dann?
Es hilft halt nichts, wer Freiheit und Demokratie will, muss eine dezidiert anti-Establishment-Partei wählen, bis diese neuen Parteien zusammen 50 % haben und Freiheit und Demokratie wieder herstellen. Wir die alten Parteien wählt, muss sich nicht wundern, wenn er morgen in einer DDR 2.0 aufwacht. Die DDR klingt harmlos im Vergleich zur ersten Diktatur auf deutschem Boden. Und genau das ist das Problem. Viele Deutsche stehen einer solchen vorgeblichen guten Diktatur gleichgültig gegenüber. Aber Diktatur ist und bleibt Diktatur mit allen bedrohlichen Aspekten, die eine Diktatur nun einmal hat. Und viel schlimmer noch, selbst wenn eine Mehrheit es irgendwann will, man kann die Diktatur nicht mehr so einfach und schon gar nicht durch Wahlen abschütteln.
„Beamte und sonstige Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst werden sich zweimal überlegen, ob sie ihre Sympathie für die Partei öffentlich machen.“
Muss ja auch kaum jemand – und (noch) sind Wahlen geheim. Die Trotzreaktionen könnten größer sein als es die Falschspielern rund um Faeser denken. Hoffen wir es.
Die AfD darf weiter von einem durchgeknallten Behördenchef , wie ihn im Focus Helmut Markwort nennt , ausgeschnüffelt werden , bravo Justiz ! Kein Wort von einem Regierungsmitglied oder Juristen , als Haldenwang öffentlich sagte ,“ die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief !“ Was ist denn sonst meine freie Meinung ? Seine Aussage ist eine Drohung an alle Demokraten ! Dieser Demokratie Verächter schützt nicht das Recht , er bedroht das Recht der Bürger !
Dieser Aktionismus lebt vom Irrglauben der – eine contradictio in sich – „demokratischen Parteien“, dass ca. drei Millionen Wähler bei einem AfD- Verbot wieder das Kreuzchen bei SPDCDUCSUFDDGRÜNELINKE machen. Bei der Einheitspartei.
Also 30% aller Wahlberechtigten bei ca 84 mio. Bundesbürgern sind extremistisch rechts geneigt… bei AfD- Verbot zukünftige potentielle Einheitsparteienwähler. Die wissen das nur noch nicht. Ist das die Denke von Esken, Faeser & co? Motto: Wenn sie nix mehr zum Wählen haben, dann müssen sie ja uns ihre Stimme geben.
Dagegen war ja Honecker noch ein Freigeist. (Sah Tiere.)
Aber: Wird der Druck zu gross, wird sich das „dumme“ Wahlvolk wehren. Irgendwann ist Schluss. Und demzufolge wird es dann an der Wahlurne keine zusätzlichen Stimmen geben, auch wenn man ca drei Mio. Menschen um ihre gerechte Wahlmöglichkeit betrogen hat.
Der deutsche Rechtsstaat funktioniert, wie 33 bis 45, da war auch alles durch die geltende Rechtasprechung legalisiert. Nichts gelernt, Fäser oder Freisler, hört sich sogar ähnlich an.
Ich glaube die AfD braucht keine Geldströme für den Wahlkampf, sollen sie alles sperren oder umleiten. Jedes neue Urteil gegen den Wählerwillen fordert zum Kampf auf. Sie können es nur noch verhindern mit massivem Wahlbetrug. So geht Demokratie heutzutage wohl. Lasset die Spiele beginnen.
Völlig Wurscht, was Faeser, Haldenwang und die politisch abhängigen Gerichte erklären. Sie können schreien, keifen, sonst wen als Irgendwas definieren! Sie können mit dem massenhaft von ihnen gebrauchten Begriff Nazi (und dessen Derivaten) denselben zu neuen Höhenflügen verhelfen und ihn damit immer mehr einebnen, so dass er seine abschreckende Wirkung verliert. Sie können weiter mit Hass und Hetze dieselben bekämpfen wollen. Sie können weiter auf rot / grünen Wahlplakaten den Begriff „Toleranz“ missbrauchen, zum Eigennutz dahingeheuchelt. Farbige Lügenbotschaften. Olaf der Vergessliche mit sachlich freundlichem Lächeln, Gesichtszüge für den Wähler psychologisch aufbereitet. Sie versprechen all das, was sie in den letzten Legislaturperioden wohl vergessen haben. Toleranz und Frieden. Begriffe, deren Inhalt sie nicht verstanden haben, die sich aber als Worthülse sehr wohl eignen um den inzwischen mit täglicher Kriegsrhetorik verängstigten Souverän zur Zustimmung zu bewegen. Langweilige Gesichter, vertrauenserheischend in Szene gesetzt. Inzwischen hat ja der wirtschaftliche Abstieg auch beim kleinen Mann eingesetzt. Er ist zudem verunsichert von der Kriegsrhetorik der Ampelparteien – abseits von den Botschaften der Schöngesichter, die ihn täglich auf der Straße entgegen lächeln! Alles so durchschaubar. Er könnte sich ja entscheiden für eine Alternative, nachdem er es in den letzten Legislaturperioden mit allen Farben vergeblich versucht hat. Die Ostdeutschen wissen das: Auch Kandidaten der Nationalen Front wurden nach der Wahl entmischt und im Verhältnis 4:1 wurde die Koalition neu bestimmt. Immer zu Gunsten der Partei der Arbeiterklasse. Auch damals war die Stasi Befehlsempfänger – wie heute. Heute wird von Brandmauern gefaselt, da wird die Entscheidung vorab der Wahl schon verkündet. Feigheit kennt eben keine Grenzen. Mielke hätte seine Freude daran! Souverän, was willst du mehr?
Wer gehofft haben sollte, dass die Justiz dem latenten Bürgerkrieg der Kartellparteien gegen die AfD Einhalt gebieten würde, sieht sich nach dem Urteil des OVG Münster erneut eines Besseren belehrt. Man wird die AfD zwar nicht verbieten können – dafür bräuchte es eine völlig andere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als bisher -, aber ansonsten wird der zur autokratischen Fassadendemokratie gewordene Kartellparteienstaat die AfD diskriminieren, wo immer es geht. Die AfD sollte in Zukunft ihr Augenmerk weniger auf juristische Auseinandersetzungen mit dem Kartellparteienstaat legen, sondern sich selbst und die Bürger dieses Landes auf die kommende Wirtschafts- und Währungskrise vorbereiten – denn diese wird unweigerlich kommen und das linksgrün abgewrackte Deutschland besonders hart treffen. Hier gilt es, bereits im Vorfeld der Krise immer wieder die Zusammenhänge allgemeinverständlich zu erklären und die Schuldigen zu benennen – ohne falsche Rücksichtnahme. Das Vertrauen der Bürger in den Kartellparteienstaat wird im Lauf der kommenden Wirtschafts- und Finanzkrise – die „Große Depression“ der 1930er Jahre lässt grüßen – so stark erschüttert werden, wie wir uns es heute noch nicht annähernd vorstellen können. Die Institutionen des Kartellparteienstaates sollen bis dahin machen, was sie wollen. In der Krise werden sie keinen Kredit mehr haben – und das werden sie sich dann redlich verdient haben.
Die Pressemitteilung des OVGs ist m. E. nicht ganz einleuchtend.
„Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist. Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist nicht [!!!] die deskriptive Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“, aber dessen Verknüpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. Hier bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für derartige diskriminierende Zielsetzungen. Dem Senat liegt eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen vor, mit denen diese auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt wird.“
Einerseits wird auf die unabdingbare rechtliche Gleichstellung von Migranten mit deutschem Pass abgestellt. Gleichzeitig wird allerdings die „deskriptive Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ offenbar toleriert. (?) Dann wird aber letzten Endes trotzdem moniert, dass bei Migranten „trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt wird.“ Es ist nicht ganz klar, ob die Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs – jenseits der formalen Staatsangehörigkeit – nun bezogen auf (einen Teil der) Migranten unakzeptabel ist (weil: „vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt“) oder hinnehmbar. Es gibt offenbar ein Spannungsverhältnis zwischen der formalen rechtlichen Stellung/Gleichberechtigung der Staatsbürger und der Einbeziehung von bestimmten Einwohnern in den Volks-Begriff. Muss jeder Einwohner, sobald er einen deutschen Pass hat, ohne Wenn und Aber als Volks-Angehöriger betrachtet werden? Will überhaupt jeder Deutschtürke oder Pole mit Pass sich als deutsches Volk definieren?
Die Justiz wird immer politischer. Ich stelle fest, dass ich selbst, ein großer Freund unseres Grundgesetzes, auch bald zum Verfassungsfeind gestempelt werden könnte. Nicht weil ich die Verfassung abschaffen, sondern weil ich sie, auch gegen diese Regierung, verteidigen möchte.
Es ist furchterregend.
Da wir unterrichteten, hatten wir mehrere Ausgaben des Grundgesetzes. Nach den Coronamaßnahmen landeten alle Exemplare im Altpapier. Das Strafgesetzbuch der DDR haben wir behalten.
Dieser wunderbare „Staat“ der sich „Demokraten“ schimpfenden Totalitären muss also offensichtlich von einem eigenen Staatsschutz geschützt werden, wie der nationalsozialistische Staat des Dritten Reichs und der kommunistische Staat der DDR. Wieso bloß? Es ist doch der allerwunderbarste Staat denn sich das Staatsoberhaupt dieses Staates vorstellen kann. Und auf den Sieg des Staatsschutzes vor einem Organ dieses Staates gibt es dann heute für alle Freibier aka Diätenerhöhung. Ehrlich gesagt wird mir bei diesem Staat nur noch speiübel.
In unserem Käseblättchen (Westfälische Nachrichten):
Kommentar:
AfD bleibt rechtsextremer Verdachtsfall: Ein gutes Urteil
Die AfD bleibt ein rechtsextremer Verdachtsfall: Dies hat am Montag das OVG in Münster entschieden. Ein wichtiges Urteil.
Gewonnen haben die Spinner keinesfalls. Sie haben sich deligitimiert bzw. lächerlich gemacht. Diesen „Staat“ kann keiner mehr ernst nehmen. Sie werden scheitern, so wie die Energiewende gescheitert ist, so wie die Ukraine gescheitert ist, so wie Gender und Klimahype gescheitert sind. Diese verlogenen Larven sind nicht mehr zu ertragen ….
Haldenwang gehörte in der Schulzeit zu jenen Hochwasserhosenträgern, die immer Gras fressen mußten. Daß er jetzt als Parteibuch-Legionär einen auf Gestapo-Müller & Stasi-Mielke zugunsten der Ampel macht, ist vielleicht weder ein Sieg für die Demokratie in unserer Republik-Simulation, noch gut für die Union. Es ist auch keine Diskriminierung von Beute-Deutschen, wenn die Indigenen bevorzugt werden. Immerhin haben die Eltern dieser Indigenen den Staat aufgebaut. Die vaterlandslosen Gesellen-Richter tun sich auch keinen Gefallen, wissen doch alle politisch Interessierten, daß die Revolution immer die eigenen Kinder frißt. Der 09.Juni wird spannend werden.
Ein Schandurteil und fast wie im 3. Reich, wo unliebsame politische Gegner mundtot gemacht werden sollten und das genannte OVG sollte zuerst mal seine Hausaufgaben machen und auch dem Begehren der Beklagten nachkommen um dann ein Urteil zu fällen, was aber ausgeblieben ist und sich nur auf fadenscheiniges konzentriert hat, was aber jeder Partei zugebilligt werden muß, wenn sie laut denken und das dann dem Gegenüber nicht gefällt und man daraus Schlüsse zieht, die im Vorfeld durch nichts zu beweisen sind.
Wie immer gilt die Verurteilung erst nach der Tat und nicht mit der Ankündigung, die kein Straftatbestand darstellt, denn es gehört zum Wesen einer Oppositonspartei grundsätzlich gegen alles zu sein und auch Mißstände mit Lösungsvorschlägen können angezeigt sein, was die zum Anlaß nehmen, die AFD nicht nur zu bändigen, sondern auch ungerechtfertigt anzuklagen, wenn jemand in der Einwanderungsfrage und deren Behandlung anderer Meinung ist. was schon einem Geistesterror gleicht, wenn man sich der Regierungsmeinung oder falschen Gesetzgebung beugen muß.
Mit anderen Worten, man hat die Augen zugedrückt und durch, und das ist die Handschrift keiner freien Justiz sondern es sieht eher nach Zuträgerdiensten mit Dienst nach Vorschrift um Nachforschungen zu vermeiden um möglichst ungeprüft und schnell zu einem Urteil zu kommen.
Wenn das Recht sein soll, dann muß man erst garnicht mehr antreten um andere politisch anzugehen und das wäre dann das Ende der parlamentarischen Demokratie und Jasager haben wir zuviel und deshalb weiter nach Leibzig, denn das muß man sich nicht gefallen lassen von einer Bande, die geschlossen gegen den politischen Gegner vorgeht um ihn aus dem Weg zu räumen und nur darum geht es, das Recht hat auch dabei bislang verloren und das ist die letzte traurige Erkenntnis, auch schon deshalb weil man sich in der Begründung sträflich einsilbig verhalten hat, was auf Absicht und nicht auf Erkenntnis zurückzuführen ist.
Das „Haldenwang“, ein neues invasives Schnüffeltier. Viele glaubten, es sei in Deutschland bereits 1945, spätestens aber 1990 endgültig ausgestorben.
Und da quatscht die Faeser von einer unabhängigen Justiz in Deutschland. Ein Witz, aber auch eine unverschämte Frechheit.
So ganz nebenbei wird hier übrigens ein konstruktivistischer Staatsvolkbegriff mit Gewalt durchgesetzt …
Das wird auf die Staatlichkeit selbst zurückfallen. Denn so wie ein Staat, der nicht zwischen Inländern und Ausländern „diskriminiert“, schlicht keiner ist – so steht auch der mit einem bloß intellektuell und willkürlich konstruiertem Staatsvolk kaum wirklich konstituierte „Staat“ auf tönernen Füßen.
Ein Staatsvolk ohne kulturelle Zusammengehörigkeit wird als Demokratie nicht lange zusammenhalten, weil es keine verbindlichen Grundregeln des Zusammenlebens und der Diskussion mehr gibt.
Der Staat wird dann zu einem Territorium, dass vielleicht noch scheindemokratisch, vielleicht auch nur noch autoritativ-diktatorisch regiert werden kann. Auf letzteres steuert die jetzige Regierung ja schon zu – unter der Zustimmung vieler Intellektueller und fast aller Medien.
Gemäß Völkerrecht haben die Deutschen ein Anrecht auf einen eigenen Staat, der gestaltet ist nach dem Willen des Deutschen Volkes.
Dieser „Wille“ ist gegebenenfalls durch Volksabstimmung zu ermitteln, wie es auch in unserem Grundgsetz bestimmt ist.
Sie dürfen auch souverän bestimmen über die Gestaltung von Kultur und Sprache in ihrem Staat.
Der Begriff „Leitkultur“ ist also ein völkerrechtlich zugesicherter Anspruch.
Wird so auch in allen Ländern der Welt gehandhabt.
In Frankreich steht der Gerbrauch der französischen Sprache sogar in deren Verfassung (Constitution)
Mit „Nazi“ hat das nichts zu tun, ausser in den Köpfen dummer ungebildeter Menschen.
Zusätzlich wurde dies dem Deutschen Volke auch in den (Frieden) Verträgen der Allierten nach dem 2.Wk zugesichert.
Gemäß Völkerrecht dürfen sie über die Verwendung ihres Territoriums und den Resourcen ihres Territoriums souverän entscheiden, ohne sich deswegen als „Nazis“ bleidigen lassen zu müssen.
Das ist der Ausdruck des Völkerrechtlichen Begriffs „Souveranität der Völker“ (nicht nur der Staaten).
Gemäß Völkerrecht hat jedes Volk sogar das Recht seine „Souveranität“ bewaffnet zu verteidigen, wie dies nun z.Bsp. im Falle Israels geschieht.
In den Linksgazetten hofft man nun natürlich wieder einmal auf ein Parteiverbot. Die Herrschaften haben allerdings übersehen: selbst, wenn die AfD es jetzt schwerer haben sollte, neue Aktive zu gewinnen, selbst, wenn der Druck noch stärker wird, es gibt ja auch noch die Werteunion als Ausweichmöglichkeit und auf Dauer läßt sich der Wille von 20 – 30% der Bevölkerung einfach nicht unterdrücken.
Wo aber ist Maaßen mitsamt denen, die auf dem Schiff noch auf seiner Seite waren?
Die Werteunion ist eine Totgeburt. Als Trojanisches Pferd in der Phalanx der Patrioten hat sie auch nichts anderes verdient.
Nicht für immer, das stimmt. Aber in der DDR hat es die kommunistische Camerilia immerhin vierzig Jahre durchgehalten.
Was Faeser und Haldewang unter Amtsmissbruch tun
ist die massive verfassungswidrige Beeinträchtigung
der freien verfassungsmäßigen „politischen Willensbildung des Volkes “
gegen GG Art. 21 und gegen das „Rechtstaatsprinzip“ des GG Art.20
Sie meinen sie hätten das Recht, gegen einen von ihnen unterstellten
„falschen politischen Willen des Volkes“
repressiv und präventiv in die „politischen Willensbildung des Volkes „ eingreifen zu dürfen.
Da sind sie im verfassungsrechtlichen Irrtum !!!
Das vereint sie im Geiste mit den Antifa Schlägertruppen,
mit denen sie sich so, auf das gleiche geistige Niveau begeben.
Ich musste laut lachen, von wegen unabhängiges Gericht. Geschützt werden soll UNSERE Demokratie, also die Diktatur der SPD, der Grünen mit Erfüllungsgehilfen CDU. Man könnte wirklich nur noch ko… bei so viel Chuzpe und Unverforenheit. Aber die selbsternannten Demokraten schaufeln sich vermutlich ihr eigenes Grab, in das sie von den von ihnen verhätschelten Islamistenbewegungen hineingestoßen werden. Dann ist es vorbei mit Wokismus. Dann gibt es wieder nur noch 2 Geschlechter von denen eins nicht viel zu sagen hat. Aber bitte schön.
Meine Wahlentscheidung beeinflusst dieses ganze Kasperltheater (anders kann man das nicht mehr bezeichnen), vorgeführt von einer Laienspieltruppe, nicht.
Das alles hat das Ziel, möglichst noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland die AfD zu verbieten. Solche Maßnahmen befördern jedoch den Zulauf und die Akteure erkennen das Gott sei Dank nicht. Sollte das Verbot bis dahin wirksam werden, kann man nur die AfD auf dem Wahlzettel nachtragen und damit eine ungültige Stimme erzeugen.
Nun ich denke, dass die Partei [AFD] genügend Juristen in ihren Reihen hat, um diesem offensichtlichen Mißbrauch des Verfassungsschutzes während eines Wahlkampfes entgegen zu treten. Erbärmlich finde ich das Wahlkampf-Niveau der meisten übrigen Parteien, die sich auf ihren Plakaten ausschließlich auf einen angeblichen Kampf gegen Rechts, Hass und Hetze reduzieren und dabei nicht reflektieren, dass sie sich selbst diskreditieren. Deutschland hat gesellschaftlich und politisch fertig!
Was ich im Leben gelernt habe ist, dass die Menschen es nicht mögen wenn viele undnKräftige auf einen einigen draufprügeln.
Insofern können solche Urteile und politische Verfolgung kontraproduktiv werden,
Das Gericht in Münster sagt ausdrücklich:
„dass dieses Urteil keine Begründung für ein Parteiverbot ist,
denn dafür müsste es wirkliche nachvollziehbare Gründe geben“
Es darf gelacht werden ob diesem Offenbarungseid der Bankrotterklärung des Rechtstaates.
Allerdings sagen Haldwang und Faeser was anderes. Sie sprechen von:
„Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“
Das ist also das Ziel von Haldwang und Faeser unter verfassungswidrigem Amtsmissbrauch.
Das Gericht hat die Auffassung des Verfassungsschutzes nicht bestätigt, dass die AfD Rechtsradikal sein, sondern:
Das Gericht hat lediglich klar gestellt, „Die AfD hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz“.
Von „weiterem Mosaikstein“ also keine Rede wie Haldewang im TV fabuliert. Das sinds eine Hass-Wunschträume.
Das zeigt, dass der Mann sein Amt verfassungswidrig politisch Missbraucht in seinem persönlichen Hass-Krieg gegen die AfD.
Entgegen der Fabulation von Halgewang,u.a, im ÖRR TV
Das Urteil macht also ein Pareiverbotsverfahren nicht wahrscheinlicher, weil es dazu keine Rechtbasis darstellt.
Klarstellung siehe hier:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rechtsextremistischer-verdachtsfall-was-heisst-das-fuer-die-afd,UCeSlqe
Mit einem AfD-Verbot würde ein Gericht das Kartell um das bei ~3/4 der Leute verfangene innerdeutsche Feindbild bringen.
Es würde sehr sehr schwer, selbst Verbildeten oder ideologisch Verstrahlten dieser 3/4 statt der AfD mal, dazu in dann wohl gebotener Kürze, ein neues Feindbild zu vermitteln.
Und die nichtdeutschen Putin und Trump und Orban sind ja auch schon ziemlich abgenutzt.
– Das hat dieses Gericht damit wohl reflektiert, und den krakelenden Medienfuzzis kommuniziert.
Was bleibt, ist die weiter erlaubte mediengestützte Desavouierung via Unterwanderung um nicht zu sagen Sabotage der faktisch unbestreitbar einzigen Opposition gegen jeden deutschen UNsinn der letzten 10 Jahre.
Damit erhält Merz mit seiner ‚Brandmauer‘ ein künstlich verlängertes Leben – so die WU es nun vergeigt, dem ‚Premiumpartner‘ wie auch der nur noch aus substanzlosem Goodwill bestehenden FDP gehörig Zustimmung zu entreißen. Bei den so langsam hochdräuenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen der Verfehlungen besonders der originär nicht linken Parteien sollte letzteres, eigentlich, ein leichtes sein; auch wider der willfährigen Haltungsmedien mit ja immerhin schon deutlich erodierender Zustimmung.
Die Regierungsparteien haben sicherlich keine Angst vor der blauen Partei .
Kommt es zur Wahl werden sich Mittel und Wege finden aus 54:6% für eine zu verdammende Partei ,4 oder 34,5 % zu machen .
Und schon ist das Problem gelöst .
Wer will es je beweisen ?
Gibt es nicht ?
Oh wohl !!!!!
Hat es schon gegeben.
„Diese Wahl muss rückgänig gemacht werden“
Komme nicht drauf wer das sagte 😉
Notfalls verzögert man ein bisschen den Wahlvorgang wie letzesmal in Berlin.
So eben las ich -im Vorbeigehen an einem Kiosk- – dass auf NRW eine Einbürgerungswelle zurollt, die die Kommunen jetzt schon das Schlimmste befürchten lässt, da hier mit immensen Kosten zu rechnen ist. Wenn das stimmt, erschließen sich der AfD neue Wählerschichten von ganz alleine…
Ist schon klar, der überzeugte AfD-Wähler wird sich nicht beirren lassen. Also wird man das Wahlgeheimnis kriminalisieren nach dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat, wählt offen! Und dann werden sich die, die etwas zu verlieren haben, zweimal überlegen, ob sie die Wahlkabine benutzen. Übrigens: Diese Art Wahl können die Ostdeutschen dem Herrn Merz gerne erklären.
Zum Glück sind im Osten auf Grund von Erfahrungen ja viele immun gegen diese DDR-Methoden… die EUropa-Wahl ist eh zweitrangig, viel wichtiger sind Wahlerfolge im Osten bei den Landtagswahlen, im besten Fall mit absoluter Mehrheit.
Dann könnte man das gesamte Berliner-DDR-Konstrukt umgehend ad absurdum führen und zerschlagen. Dazu muss man sich nur an „Die Demokraten“ orientieren, alle wichtigen Behörden mit eigenen Leuten besetzen, vor allem den Verfassungsschutz, und den Spieß dann umdrehen.
Ich würde dann alle Kartellparteien durchleuchten lassen, deren Hofmedien, und alle anderen Helfershelfer dieses Syndikats wie z.B. den Haldenwang selbst. Ein mal pro Monat lasse ich dann öffentlich verkünden, dass all diese erwiesen linksextremistisch verfassungsfeindlich sind, eine Beobachtung daher gerechtfertigt ist, usw. usw…
Ausserdem, fang mal ein Gespräch zwischen Richtern, Staatsanwälten etc. mit Parteien ab, in denen man Urteile oder sonst was miteinander verabredet, der ganze Laden würde binnen weniger Minuten auseinanderfallen.
Alice Weidel hatte in der Pressekonferenz vorhin völlig recht als sie fragte, wo denn der öffentliche Aufschrei war als Mitglieder der Linken die Erschiessung von Reichen gefordert haben und (ich glaube) der Riexinger dazu nur sagte, es würde ja schon reichen die in ein Arbeitslager zu stecken. Von der AfD hat man sowas bisher nicht gehört, aber seltsamerweise ist die nun der Verdachtsfall und nicht die Linken. Was für eine widerliche Schmierenkommödie!
Inwieweit das Urteil des OVG Münster der AfD schaden wird, kann genau anders gewertet werden. Das gilt für die Correctiv-/Wannsee-Schmierenkomödie und die Maximilian Krah-Story in gleicher Weise.
Nun, die Ampel wird weiter wurschteln und bis zum bitteren Legislatur-Ende existieren. Die Negativschlagzeilen werden fortbestehen und zunehmend Zweifler an der aktuellen Politik auf die Seite der Protestwähler ziehen. Die Protestwahl wird zum Selbstzweck und zugleich zu einer legitimen Wahlaussage. Auch die, die bisher dümmlich resignierten und den Gang zur Wahlurne als sinnlos betrachteten, werden die Aufforderung zur Wahrnehmung der Wahlstimme in eine Protestwahl ummünzen und dabei ein gutes Gefühl haben.
Tendenziell wird das pausenlose AfD-Bashing der Protestwahl Flügel verleihen. Selbst Jugendliche erkennen zunehmend, wohin uns die etablierte Linke führt und wählen erstaunlichere Weise vermehrt AfD. Die Kampagne gegen die AfD scheint zu einem Rohrkrepierer zu werden.
Mag sein, dass viele die AfD aus Protest wählen. Es gibt aber viele Menschen, dazu rechne ich mich auch, die sich mit dem Programm der AfD identifizieren können und damit übereinstimmen. Das hat mit Protest nichts zu tun. Der Bessere wird sich durchsetzen.
Welcher Staat “ will eine legale Partei bekämpfen “ ?
Für viele Menschen handelt es sich bei den sich für den “ Staat “
haltenden und handelnden Figuren um kriminelles Gesocks !
Vielleicht sind diese Leute nicht so weit weg von der Wirklichkeit .
Fragen über Fragen in heutigen Zeiten .
Kommt Zeit , kommt Rat !
Das Urteil zeigt mir eigentlich nur, dass wir in einem gesichert demokratiefeindlichen Obrigkeitsstaat mit brandgefährlich durchideologisierten Substrukturen leben, mit Kurs geradeaus in den Totalitarismus.
Meine Wahlzettelkreuzchen für die mit dem Schund-Urteil auf ekelerregende Weise Dämonisierten sind damit sicherer denn je.
„in durchideologisierten Substrukturen leben“ ?
meinten sie
„in durchideotisierten Substrukturen leben“ ?
Wer wissen will, wer die wahren Antidemokraten sind, muss auch nur nach Berlin schauen, wo laut Herrn Haldenwang deswegen heute die Sonne scheint.
Zum Wahlverhalten von Eingeschüchterten: Wahlen sind immer noch geheim. Man muss nicht dem Arbeitgeber und seinen Kollegen seine Wahlentscheidung mitteilen und kann gefahrlos AfD oder jede sonstige zugelassene Partei wählen, egal ob es demjenigen gefällt oder nicht. Genaugenommen macht sich jeder, der seinen Arbeitnehmern mit Disziplinarmaßnahmen im Falle einer unerwünschten Wahlentscheidung droht, sogar ziemlich strafbar.
Es geht wohl eher um die, die sich jetzt immer noch trauen, sich zu Wahlen aufstellen zu lassen und damit ins Fadenkreuz solcher kommen.
Ob Bagage ein passendes Wort wäre – wer kann das schon wissen?
„Wer wissen will, wie man eine Demokratie wirklich ruiniert, der muss dieser Tage nur nach Berlin schauen.“
Nun, der Ruin der BRD-Demokratie begann ja schon vor der Existenz der AfD.
Wenn sich die (Trotz-?)-Wähler dennoch nicht abschrecken lassen, dann wird die AfD halt verboten. Es wird zu einer mehr oder weniger offenen terroristischen Handlungsweise des Staates kommen, dass die Bürger einschüchtern wird. Aber nicht für die Ewigkeit. Die Handlungen dieser Machtclique führen zunäcnhst in den wirtschaftlichen Ruin und schließlich in den Zusammenbruch staatlicher Strukturen. Hatten wir schon zwei Mal innerhalb eines Jahrhunderts. Vielleicht klappt es sogar noch ein drittes Mal.
Viele wissen nur noch nicht, ob das Furcht oder Freude auslösen soll. Ich habe micht schon entschieden.
Eine „legale“ Partei. Ja, die NSDAP war auch eine „legale“ Partei. Und sie ist nicht dasselbe, aber gewisse Überschneidungen sind erkennbar. Und wer heute die NSDAP als demokratische Partei bezeichnet hat vielleicht ein paarmal zu oft den Unterricht geschwänzt. Und die NSDAP zeigt auch, dass demokratisch gewählt – und das war sie zweifellos – nicht dasselbe wie demokratisch ist.
Wer an dieser Stelle und in der vorgenannten Diskussion einen NSDAP-Vergleich zieht, hat selbst wohl am häufigsten den Geschichtsunterricht geschwänzt. Mit derartigen Vergleichen betreibt man allerhöchstens Verharmlosung von NS-Verbrechen aber sicher keinen konstruktiven Diskussionsbeitrag – möglicherweise war das aber auch gar nicht beabsichtigt.
Ja man kann durchaus Vergleiche Ziehen die NDSAP war die erste Partei die den Tierschutz in ein Gesetz goss. Die Vegetarische Kost propagierte und die sich auch sonst in vielen Verboten hervor tat. Da haben sie Recht, man kann sie wirklich mit einer an der Regierung beteiligten Partei vergleichen!
Sie wollen jetzt aber nicht ernsthaft die AfD mit der NSDAP vergleichen oder? Falls ja, dann erklären Sie doch bitte einmal die „Überschneidungen“! Ich bin gespannt…
Dieser Vergleich ist nicht nur komplett hanebüchen, sondern auch strafbewehrt, da dieser definitiv eine Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten darstellt.
Offensichtlich lernt man so etwas in Hamburg nicht in der Schule, das macht es aber leider nicht besser.
Demokratische Partei ist sowieso ein falscher Begriff. Aber wer genderd, spricht auch kein richtiges Deutsch mehr. Aber um diesen sinnentstelkenden Terminus zu benutzen, stellt sich für mich die Frage, ob die spd eine demokratische Partei ist. Was meinen Sie dazu?
Die NSDAP waren linksradikale so wie die heutige SPD und die Grünen, zum großen Teil auch die CDU/CSU und die FDP!
WHO CARES?
I’m not impressed! Ich selbst oute mich gern bei jeder Gelegenheit als AfD-Mitglied (seit fast 5 Jahren) und habe überhaupt keine Angst. Einerseits deswegen nicht, weil ich es bei den „Grünen“ seinerzeit erlebt habe, Anfang der 80-er, (keine Angst, ich war nie Mitglied bei denen), wie die ebenfalls marginalisiert, lächerlich gemacht und geschnitten wurden vom Establishment. nicht ganz so schlimm wie jetzt bei der AfD, aber fast.
Die die jetzt die AfD beobachten lassen wurden vor Jahren selbst beobachtet – alles erlebt. So what?
Dann bin ich selbst auch fest verwurzelt in einer ca. 100 Jahre dauernden SPD-Familientradition: an meiner demokratischen Gesinnung gibt es keinen Deut Zweifel. Auch ich kann nicht sagen, dass mir alles gefällt, was aus Reihen der AfD kommt, aber sie ist immer noch (und bleibt dies wohl auch) die Partei, mit der ich am meisten in Deckung bin, was meine Interessen angeht (ca. 95% Deckung im Vergleich zu praktisch 0% bei Linksgrün).
Ich will sehen, dass unser Geld zunächst einmal hier im Land ausgegeben wird – da sind genug kaputte Straßen zu sanieren; bevor man in Peru Radwege baut. Ich will auch irgendwann wieder 5-6% Zinsen auf mein Erspartes haben – wenn der Euro fällt. Ich will, dass Leute, die hier zu Unrecht Asyl beantragt haben, abgeschoben werden. Etc., etc. Das sind alles vollkommen legitime Interessen.
Es gibt keine Verfassung im Himmel und auf der Erde, gegen die das verstoßen könnte. Basta. Ich glaube auch nicht, dass dieses „Urteil“ der AfD groß schaden kann – und wenn dann eher kurz- als mittel- oder langfristig. Das Politestablishment und seine Medien blicken nur auf Landtage und Bundestag. Was sie nicht sehen, ist dass die AfD vor allem auf kommunaler Eben enorm wächst und dort meist viel mehr Mandate bekommt als sie Leute dafür haben.
Nobody stops a loser. Und da die AfD ein Gewinner und am Nerv der Zeit ist (beliebteste Partei auch bei der Jugend), versucht das Politestablishment natürlich, sie mit allen Mitteln zu bekämpfen. War irgend jemand so naiv, etwas anderes anzunehmen?
Ist es nicht Gandhi gewesen, der sagte: „First they ignore you, then laugh at you and hate you, then they fight you, then you win.“ Eben. Und die AfD ist schon viel zu breit verankert im Bürgertum, als dass sie die nochmal wegkriegen. Da können die grad machen was sie wollen!
Faszinierend. War es gestern oder vorgestern, als ich einen Artikel hier las, in dem lobend das Hamburger Landgerict erwähnt wurde, das Correctiv mehrere Behauptungen untersagte. Heute urteil das Oberverwaltungsgericht in NRW, das Urteil nicht ganz so beliebt bei Tichy und Co, und schon wird die Kompetenz des Gerichts in Zweifel gezogen. Mein Vorschlag bei jedem Gerichtsprozess: Die Kammer möge Tichys Einblick fragen, welches Urteil ihm denn genehm wäre und es entsprechend fällen. Es war so klar, dass wenn die AFD bei dem Urteil schlecht weg käme, natürlich der Fehler nicht bei der AFD liegen kann. Und wie die Umfragen belegen, scheinen immer mehr Menschen außer Eurer Fangemeinde ihre Zweifel zu hegen. Ja, wir haben eine grottenschlechte Regierung – aber nicht nur die verliert laufend an Zustimmung. AFD im Dezember 2023 durchschnittlich bei 24, jetzt bei 17%. Daran könnte die AFD selbst etwas ändern, aber sie tut es nicht aus Angst, dann eben den Teil der Wähler zu verschrecken, der wirklich am äußeren Rand der Partei tickt. Das würde natürlich eventuell passieren, aber man gewänne die wieder, die die Ampel grottig findenj und die Union nicht als Alternative annehmen. Blast Ihr mal schön weiter in das Horn. Die Kolleen am rechten Rand habt Ihr gewiss hinter Euch, die aber, die vielleicht rechts oder sehr konservativ ssind, aber auf dem Boden des GG stehen, verliert Ihr zum Teil. Mir kann es recht sein.
Mache werden es eben nie kapieren und wollen das auch gar nicht, aber das Gute ist, dass diejenigen es trotzdem nicht aufhalten werden, denn die Wahrheit/Realität wird sich so oder so durchsetzen.
Brummibaer , freuen sie sich schon auf ihr kalifat. Mit bürgergekd und mehreren Frauen, die ihnen gehorchen im stromlisen deurschland?
Wie nennt man einen Staat, der mit seinem Inlandsgeheimdienst und einer Gefalljustiz die einzige wirkliche Oppositionspartei bekämpft?
Richtig!
Eine ?-republik.??
Genau so!
Art. 116 GG“(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
das das GG eine gewisse Wirkungskraft hat, ist in Münster wohl nicht angekommen
Naturlich bekämpfen die Schwampel-Parteien – getarnt als „Staat“ die AfD. Insoweit war das Urteil absolut erwartbar. Da der Bürger das ganze „Geheimdienst-Schauspiel“ sowieso nicht vermag zu durchschauen, stören das Urteil sowie Haldenwang & Co. auch kaum: wie hier geschrieben. – Gravierender sind die seit Jahrzehnten alle Jahre wiederkehrenden Wahlgeschenke bzw. Wählerbestechungen (!) wie Rente mit 63 Jahren, Reduzierung der Arbeitszeiten pro Woche, schuldenfinanzierte soziale Wohltaten, populistische Sprüche „Wie es uns doch gut geht!“, „Was wir alles doch die ganze EUdSSR zu verdanken haben!“, „Wieviel uns doch die Zuwanderung von Millionen Habenichtsen/Asylanten usw. an Vorteilen bringt“ usw. usw.
„Beobachten“ kann der Staat die Partei gerne, da sie nichts zu verbergen hat.
AfD-Wähler, welche sich auch weiterhin zu der Partei bekennen, hatten sich ihre Entscheidung nie leicht gemacht und sehen keine Alternative zu itgendwelchen Altparteien. Die Lage in D spricht eine klare Sprache, und das auf allen politisch relevanten Gebieten.
Falls sich führende Personen der Partei schuldig gemacht haben, wird das gerichtlich geklärt werden müssen, und die Personen bestraft werden.
Leider sind nicht korrekte Taten von politisch Tätigen fast Normalität, nicht nur in D, gerade auch innerhalb der EU.
Beispiele sind.Interessierten nicht entgangen.
Die jetzige Kampagne gegen die AFd ist den kommenden Wahlen geschuldet, und die Altparteien, unterstützt durch alle möglichen Organisationen und den größten Teil der Medien, fürchten den Verlust von „Fleischtöpfen“.
Leider wirken sich die Kampgnen, letztlich zum Nachteil des Landes aus.
Jetzt schon, aber vermehrt in der näheren Zukunft wird sich zeigen, wer hier die Demokratie schützt und wer sich nur selbst als „Demokraten“ ernannt hatte.
Allerdings, ich bin nicht so naiv anzunehmen, daß die angesprochenen Protagonisten, nicht wieder, wie auch immer,ihren Po– retten.
Wenn die Bundesrepublik noch ein demokratischer Rechtsstaat wäre, müsste das Urteil als beschämend bezeichnet werden. Da die Bundesrepublik dies aber leider nicht mehr ist, war nichts anderes zu erwarten.
Der Verfassungsschutz verscherbelt seine V-Leute unter absichtlicher Täuschung gegen ihren Willen kreuzweise an ausländische Geheimdienste.
Der Verfassungsschutz unterwandert die AfD und täuscht einen Rechtsdrift vor, den es in der Partei so gar nicht gibt.
Justiz- und Polizeiapparat verstoßen zudem in voller Absicht gegen GG Artikel 3 und 13 sowie gegen Strafprozessordnung § 100d.
Das Urteil aus Münster ist eine Farce.
Das OVG Münster ist Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und damit als eines der ersten dran, wenn es dereinst darum geht, diese Gerichtsbarkeit zu reformieren und endlich exekutivfern zu etablieren. Die normalen Bürger haben doch schon seit vielen Jahren keine Chance mehr, dort ein für sie positives Urteil zu erstreiten. Die gesamte Richterschaft dort schielt ständig zu den Ministerien und erhofft sich hier und da einen kleinen Vorteil.
Daß in unserem dreigeteilten System die Exekutive einen solchen Machtvorsprung erzielen konnte, daß inzwischen das ganze System in Schieflage geraten ist, ist eben auch solchen Gerichten zu verdanken.
Es tritt das ein, vor dem zB. bereits Karl Jaspers gewarnt hat, ua. in seiner Rede von 1958 „WAHRHEIT, FREIHEIT UND FRIEDEN“
Voll. Die Hosen gestrichen voll, das haben die linksGRÜNEN PARTEIstaatseliten & „Demokrativerteidiger“, und eine PARTEIstaatsjustiz handelt wieder ergebenst.
Gefühlt wie Weihnachten, Silvester und Ostern an einem Tag beim ÖRR und stramm auf links gedrehtem Privatfunk! Was da seit heute Morgen an Häme und Spott über die AfD versendet wird, ist mit ekelhaft noch freundlich umschrieben. Die Nerven liegen 4 Wochen vor der EU Wahl bei den „demokratischen Parteien“ offensichtlich komplett blank!
Vor Kurzem belegte ja eine Umfrage („Jugend in Deutschland“), dass 22 Prozent der unter 30jährigen die AfD wählen würden. Und die Grüne Pes… äh, Partei stürzt darin beispiellos um 10%(!) ab.
Doch nicht so dumm, wie vermutet, unsere jungen Leute, möchte man da meinen.
Freude, schöner Götterfunken!
Und was folgt nun auf dem Fuße?
Die Gruppe Faeserwang darf die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) als „gesichert rechtsextremistisch“ einordnen.
Das stinkt doch alles bis zum Mond.
Dieses Land wird von den unzähligen ruchlosen Polit-Banditen in den mafiösen Altparteien in die Katastrophe geritten, und das darf offensichtlich nicht verhindert werden. Wer sich dem entgegenstellt, dem werden solche ekligen Gefälligkeits-Urteile wie dem des OLG Münster zwischen die Beine geworfen. Es ist an Erbärmlichkeit und Korruption doch nicht zu überbieten.
„… mit Befugnissen, wie sie auf deutschem Boden zuletzt nur die Stasi hatte“
Manchmal könnte man fast schon den Eindruck gewinnen, dass die DDR lediglich ihr Parlament von Ost nach West-Berlin verschoben hat. Alles was die DDR ausmachte findet man mittlerweile in der BRD. Die BRD von Adenauer, Kohl, Brand oder Schmidt ist längst untergegangen, die DDR feiert ihre scheinbare ideologische Auferstehung, Wer hat hier in Wirklichkeit wen geschluckt, die dekadente und von den 68’er zersetzte BRD war scheinbar ein leichtes Ziel für Unterwanderung…
Die #Ampel (@NancyFaeser) meint:
Richter die sich ständig mit der Regierung treffen sind unabhängig.
Darf man die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage stellen, solange die Richter von der Politik ausgewählt werden?
„Es muss nur demokratisch aussehen, wir müssen aber über alles die Kontrolle haben“
Sag ich ja seit Jahren: Die, die ständig in den Medien von „Demokratie“ sprechen, sind selbst eigentlich im Inneren die grössen Anti-Demokraten. Ueber Demokratie muss man nicht ständig sprechen – die wäre eigentlich selbstverständlich… ausser eben… dass man selber ein Anti-Demokrat ist, und sich ständig vergewissern muss, dass dieser Umstand niemandem auffällt…
„Mittelfristig wird es für die Partei aber vermutlich deutlich schwerer, neue Anhängermilieus zu erschließen.“
Mag sein. Möglicherweise muss das die AfD aber gar nicht tun. Man muss nämlich auch einberechnen, dass es „mittelfristig“ immer mehr Bürgern noch schlechter gehen wird als heute. Wenn die Wirtschaft weiter abstirbt, um noch mehr CO² einzusparen, und der Sozialsaat unter der Flüchtlingsflut und den Arbeitslosen und „freiwillig Nichtarbeitenden“ zusammenbricht, und das wird er, wenn so weitergewirtschaftet wird, dazu ein sinnloser Krieg und regierungskonforme NGO’s, wo unsere Steuern zu Milliarden versenkt werden, wird sich das ebenso auf die Wählermeinung auswirken. Wenn der Wähler arm ist und darüber nicht glücklich ist (noch schlimmer als in der DDR), werden nur noch die Menschen Ampelparteien oder CDU/CSU wählen, die zu 100% glaubensresistent sind, wie die Selbstgeißler im Mittelalter. Ich sag mal 20%. Dann steht bei 80% der Fressnapf für die Familie wieder im Mittelpunkt und nicht der Glaube an eine woke transphobe Regenbogenwelt.
Als Jüdin, die 2015 wegen Merkel in die Schweiz zog, werde nie verstehen, warum die Deutschen Wähler weiterhin linksrotgrüne Versager wählen! Die AfD ist übrigens die einzige Partei die Volksbefragungen will, nach dem Vorbild der Schweiz.
1) „….deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“
Das habe ich noch nie von einem AfD-Vertreter gehört (und wenn wird er/sie aus der Partei geworfen) geschweige im Programm gelesen. Kann der sogenannte Bundesverfassungsschutz unter dem immer mehr Demokraten in Deutschland größte Sorgen bereitenden Häscher Haldenwang hierfür glaubhafte und ernstzunehmende Beweise vorlegen?
2) „Die AfD wird jetzt – noch viel mehr als bisher schon – als Gefahr für die Demokratie dargestellt werden.“
Heute Abend geht´s gleich wieder los. Wie regierungsstaatlich und staatsmedial abgestimmt, übernimmt die ARD heute um 21:00 Uhr bei „hart aber fair“ den Faden im Kampf gegen die AfD weiter auf (nicht die erste Sendung gegen die AfD in diesem Jahr). Bea gegen den Rest der Welt. Heute nicht mehr nur 5 gegen Willy sondern gleich mit 6 oder mehr Kartellparteivertretern nebst linksgrünen Journalisten und „Experten“ eine haushoch überlegene, breite Phalanx gegen den wie immer einzigen AfD-Vertreter bzw. AfD-nahen Journalisten.
3) „Es ist ein bisher beispielloser Feldzug von Regierungsparteien gegen einen politischen Konkurrenten unter missbräuchlicher Instrumentalisierung von staatlichen Einrichtungen.“
Das sind mittlerweile bereits mehr als eindeutig autokratische und demokratiegefährdende Tendenzen und Maßnahmen, die durch den CDUCSUSPDFDPGrüneLinke geleitete Kartellparteienstaat in Deutschland flankiert von seinen staats- und regierungstreuen Medien nebst zunehmend verhaltensauffälliger Justiz bei der Bekämpfung der demokratischen Opposition zu beobachten sind. Das kannte man bisher nur aus im Westen unisono und pauschal geframten „Regimen“ und „Diktaturen“ des globalen Südens (den Kampfblätter der global gegen den Rest der Welt expandierenden USA wie die „Welt“ nun langsam beginnen als „gefährliche Idee opportunistischer Regime“ u.ä. zu verhetzen).
4) Wir werden nun nach dem massiven medialen Lügenskandal um die halbstaatliche Denunziationsvereinigung „Correctiv“ sowie massiven Vorwürfen des herrschenden partei-medialen Komplexes einer Mittäterschaft der AfD bei einem medial maximal skandalisierten Gewaltangriff gegen den Vertreter einer konkurrierenden linken Ampel- bzw. Kartellpartei (SPD) wohl nahtlos in Phase 3 einer wie generalstabsmäßig geplanten Großkampagne gegen die AfD im Wahljahr 2024 erleben: Neuerliche tage-/wochenlange Verbotsforderungen sowie permanente Nazi-Partei-Vergleiche, wie z.B. jüngst mal wieder von der erschreckendsten sozialistischen Hetzerin und Spalterin in diesem Land seit 79 Jahren.
„Den deutschen Staatsbürger mit nigrationshintergrund einen rechtlichen abgewertet Status zuzuerkennen. “ Es wäre gar nicht so schlecht und könnte natürlich formal umgangen werden, indem es einfach nur eine Staatsbürgerschaft gibt, due auch nicht verranscht wird.
Es wird ausgehen, wie damals zu Zeiten von Schwejk – denn da hat man dann die, die durch amtliche Spitzel als verdächtig festgestellt wurden, und das war man auch in dessen Zeiten schnell, in den Krieg geschickt – wenn nicht schlimmeres: https://www.youtube.com/watch?v=EDnh87yksKc&ab_channel=NewTeddy2018
Aber wie beim Klima: erst seit sie „wissenschaftlich“ forschen, ist es auffällig – und hinsichtlich der Blauen wird man alles daran setzen, dass sich jeglicher „Verdacht“, schnell ausgesprochen wie das Wort „Potsdam“, in eine selbsterfüllende Prophezeiung wandelt.
Dabei sind es in diesem Lande ganz andere, die unter Kuratel gestellt gehören – oder?
Die Justiz ist eine Hure der Politik, Macchiavelli.
Die aktuelle Justiz in Deutschland ist mittlerweile von den Altparteien gleichgeschaltet worden und gleicht immer mehr den Justizsystemen in Unrechtsstaaten wie Nordkorea.
Es ist auch eine Niederlage des Teiles der Partei, die mit Reusch/Böhringer in ihrer jurist.Verteidigung versuchte eine Distanzierung vom Begriff „dem deutschen Volke“ im Sinne des Mainstreams aufzubauen. Leider dazu im Artikel kein Wort. Die jurist. Verrenkungen von Reusch und Hütter waren atemberaubend und wenig zielführend für die Partei.
Dem Zeitpunkt gemäß, ist dieses Urteil erwartbar gewesen.
Der Partei kann man nur wünschen das zukünftig bessere Kräfte die Verteidigung übernehmen. Die Strategien gegen den VS, damalig entworfen von Meuthen, mit dem Schwerpunkt der Distanzeritis von allem und jeden, sind nun zweifelsohne mit diesem Urteilsspruch krachend gescheitert.
Die AfD wird weiter kriminalisiert. Sie sollte nun ALLE Kräfte bündeln um gegen dieses Regime in friedlicher Weise anzukämpfen.
Ignorieren hat nicht geholfen, diffamieren hat nicht geholfen – kriminalisieren war und ist der logische nächste Schritt. Dass auch die Gerichte mittlerweile Gesinnungsurteile fällen, ist ja nicht erst seit diesem Fall bekannt. In diesem Land wird es ungemütlich. Übrigends genau das, was die Politik und ihre Helfershelfer beabsichtigen. Es liegt nun an uns selbst, dieser Entwicklung entgegenzutreten – überall, wie es so schön von anderer Seite heißt: in der Kneipe, im Betrieb, in der Schule, an den Unis und auf der Straße!
Dieses wohlstandsverwahrloste Land mit seiner links grünen Mehrheit der Einheitsfront hat es nicht besser verdient, gewollt sowieso nicht. So wie im Vorbild der DDR wird die Wirtschaft entscheiden. Dereinst marode – heute mobil. Es bleibt nur die Asyl Industrie, die auf Hochtouren läuft. Wer kann haut jetzt schon ab, oder so wie ich im Genuss der über 36 Jahre hart besparten Versicherung. Aktuell befindet sich das Land auf dem Ausreiseniveau vergleichbar mit 1936. Zwei Jahre noch bis zum großen Knall, der dieses Mal durch die herbeigeschleppten Kallifatisten ausgelöst wird. Dann wird aber nicht zurückgestochen, Michel will ja nicht mal Verdachtsfall sein. Gute Reise in die Zukunft, DDR 2.0 mit Westgeld und vielen Vorderasiaten.
Sind eigentlich die USA ein demokratisches Land? Dort wird beim Steuerzahlen sehr wohl unterschieden ob man die US-citizenship besitzt oder nicht! Und falls man diese selber nicht besitzt, so wirkt sich immerhin jedes dort geborene Kind steuermindernd aus. Ich weiß es nur aus eigener Erfahrung wie speziell die USA verfahren. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es zahlreiche weitere demokratische Staaten gibt, die sich ähnlich verhalten. Die AfD wäre gut beraten, diesbezüglich eine Recherche zu machen und sich für den nächsten Gerichtsgang damit gut vorzubereiten.
Das ist offenbar der einzige Weg für den linken Block aus CDU bis Grün um dem Aufstieg der AFD Herr zu werden. Mit dem inhaltlichen Stellen klappt es ja schon mal nicht. Herr Voigt von der CDU hat es probiert mit leeren Händen, hohlen Phrasen und einem debilen Dauergrinsen hat es nicht funktioniert, das war eine veritable Blamage, obwohl zwei Moderatoren an seiner Seite mit ihm gegen Höcke gekämpft haben. Also bleibt nur der Weg der Intrige, also Gerichte oder Medien (Correctiv!) manipulativ nutzen um mit Dreck werfen zu können. Wenn es sich später als unwahr oder nicht rechtmäßig herausstellt, was solls der Schaden für die AFD und Millionen von Wählern ist dann ja bereits eingetreten. So tun es die „Schutzpatrone“ der Demokratie und nicht wenige Bürger, beklatschen den Verlust ihrer demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten, ebenso wie sie zu Corona-Zeiten den Verlust ihrer persönlichen Freiheiten beklatscht haben.
Zitat: „Beamte und sonstige Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst werden sich zweimal überlegen, ob sie ihre Sympathie für die Partei öffentlich machen“
Nun ja, die meisten Internetnutzer äußern doch zumeist sowieso schon nicht mehr unter Klarnamen für welche Partei sie stehen – egal ob es nun die AfD oder sonst irgendeine Partei aus dem Altparteienkartell betrifft.
Von daher sollten sich bezüglich der AfD im Internet, im öffentlichen Raum und aufm Arbeitsplatz keinerlei Verluste bemerkbar machen.
Der Punkt und die Hauptsache aber wird doch sein, wo dann diese „Namenlosen“ und die „Schweigenden“ in der Wahlkabine ihr Kreuzchen machen. Und wenn dann zum Beispiel im Internet nicht mehr ein User zu finden ist der für die AfD spricht und stimmt, aber die AfD dann nach einer Wahl 20 oder 30+ Prozent der Wahlstimmen erhalten hat, dann wäre/ist doch alles Best ??
So sehe ich das auch! Die Entwicklung der Wahlprognosen hat viel mit der Angst vieler Menschen zu tun, sich offen zu der Partei zu bekennen. Man weiß ja nie, wer mithört…..
Aber alleine, dass man nicht mehr überall und allen alles sagen kann zeigt doch schon, wo wir gelandet sind!
Man kann auch die AfD ankreuzen, wenn man sich nicht als AfD-Mitglied den Spitzeln und Denunzianten von Faeser und Haldenwang zu erkennen gibt. Das sollte allen Nichtwählern (denen ja leere Sitze im Parlament verweigert werden!) langsam dämmern.
Das ist ja der zweite Punkt: Sollte die AfD tatsächlich hohe Ergebnisse einfahren, wird meiner Meinung nach die Wahl ganz sicher „korrigiert“ werden. Und die dann schlechten Ergebnisse werden damit begründet, dass ja viele Wähler sich umentschieden hätten, nachdem die Partei ja nun Verdachtsfall oder sogar „gesichert“ Rechtsextrem sei. Abgerundet wird das dann noch mit sinkenden Umfragewerten, die uns ebenfalls in den nächsten Wochen eingetrichtert werden. Da wird es dann heißen, bei den Umfragen hätte sich das schlechte Abschneiden ja bereits abgezeichnet.
Soeben lese ich folgende Schlagzeile auf Focus Online:
Meine Prognose tritt also jetzt schon ein!
https://www.focus.de/politik/nach-wichtigem-urteil-dritter-einbruch-in-kurzer-zeit-experten-prophezeien-der-afd-raue-zeiten_id_259939742.html
Es war zu erwarten. Wenn Demokratievernichter demokratische Institutionen für Ihre ausschließlich eigenen Zwecke nutzen, kommt genau das da draus. Unsere Hampel-Darsteller sollte nie wieder das Wort „Unrechtsstaat“ mit Bezug auf andere Länder in den Mund nehmen. Wir sind einer geworden, Dank der Ampel. Jahrzehnte haben wir einen starken Rechtsstaat und eine starke Demokratie in Deutschland aufgebaut. Merkel und die Hampelmänner/-frauen haben diese in kürzester Zeit abgeschafft. Auf unsere Justiz ist null verlass mehr. Sie ist auch nur ein „Wurmfortsatz“ der links/grünen Politik. Beschämend und nach wie vor unbegreiflich. Der aufrechte und demokratieliebende Bürger kann diesem Lande eigentlich nur noch den Rücken zukehren.
„Diät für die Steuerzahler, Diätenerhöhung für die AbgeordnetenDie Diäten der Bundestagsabgeordneten werden ab dem 1. Juli um 635 Euro oder sechs Prozent erhöht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gab dies in einer offiziellen Mitteilung bekannt. Das bedeutet ein monatliches Einkommen eines Bundestagsabgeordneten von 11 227 Euro und ist die größte Erhöhung seit 28 Jahren. … Die Entscheidung für die Erhöhung basiert auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023 und 2024, auf den sich alle Fraktionen außer der AfD geeinigt hatten.
(Quellen: Merkur, Welt, Bild)“
Pfui, AfD, Pfui!
Wieso veröffentlicht Bas jetzt solches – wo das doch per von MdBs durchgewunkenem Gesetz ein laufender stiller automatisierter Erhöhungsprozess ist, der gänzlich ohne Aufhebens jedes Jahr fruchtet?
.
Der gewisse Höcke hat übrigens auch über Wahlkampfhilfe wie Parteienfinanzierung gesprochen, die es nach Abwahl der Gerechten zu betrachten und eventuell abzuschaffen gilt.
Es war nicht anders zu erwarten, da „Der neue Faschismus der keiner sein will“ (Ullrich Mies) ganz natürlich von seinen eigenen Zielen ablenken will. So hat Hans- Ullrich Jörges (ehem. Stern) die schnüffelnde und verleumdende Behörde vollkommen berechtigterweise als „Gestapo 2.0“ betitelt. Diese Herrschaften, also die Polizei und der Geheimdienst haben doch in den Coronajahren hervorragend bewiesen in welcher Tradition sie stehen. So wurden Jagden mit Autos auf Bürger gemacht, friedlich demonstrierende Bürger mit Gewaltorgien überzogen und das Blockwart- incl. Denunzianten-System neu installiert. Aber auch ideologisch sind alle 5 grünen Blockparteien knallhart auf faschistischen Kurs. Denn jede Organisation welche der Identitätspolitik frönt, macht nichts anderes als den Faschismus und seiner diskriminierenden Ideologie zu neuer Urständ zu verhelfen. Aber auch bei den Gesetzestexten greift man 90 Jahre zurück und formuliert, vollkommen selbstherrlich, dass die Herrscher schon wieder „ermächtigt“ werden. Und ihren neuen „Führer“ haben sie in der WHO und ihrem Tedros Adhanom Ghebreyesus auch wieder gefunden welchen sie jetzt schon wie einen Gott anhimmeln und alles unterschreiben, auch wenn es den eigenen Untergang bedeutet. Da will doch die Justiz nicht hinderlich sein bei der Errichtung des 4.Reiches, oder?
Man ist sich sicher langfristig an der Macht zu bleiben, so dass ähnliche Vorgehensweisen nicht gegen sie selbst verwendet werden. Wobei ich glaube, dass dort moralisch integere Menschen tätig sind…
Ich bin im Öffenlichen Dienst. Die meisten meiner Kollegen wissen, dass ich die AfD wähle. Und wissen Sie was: Viele meiner Kollegen wählen auch die AfD und sagen es auch laut und deutlich.
Ich denke, bei einer Partei, die ca. von einem Fünftel der Menschen gewählt wird, braucht man sich nicht verstecken. Was wollen die denn machen? Sollen in einem Land, wo eh nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung einer gewinnbringenden Arbeit nachgeht 20 Prozent entlassen werden? Dann steht hier alles still.
Während hier hanebüchene Urteile gefällt werden in Münster, treffen sich in Hamburg Anhänger des Kalifates unbehelligt (weibliche Demonstrationsteilnehmer im Block dahinter), das zweite Mal binnen Wochenfrist, von den Pro Palästina-Demos auf Berliner Straßen und der FU-Besetzung mal ganz zu schweigen. Die wirklichen Probleme im Land werden verschwiegen. Ich empfehle den linken Traumtänzern der Altparteien einmal einen Ausflug in die Vorstädte von Paris, Lyon, Marseille, um sich auf die spätestens in 20 Jahren auch hier herrschenden Zustände vorzubereiten. Glaubt Ihr ernsthaft, mit den Stimmen der Beamten und Angestellten des öff. Dienstes und Rentner weiter Euer Traumschiff Deutschland steuern zu können. Der Eisberg in Form der Realität naht und zwar schneller als Ihr denkt! Im Jahr 1989 fing es in der DDR auch mit den Kommunalwahlen im Mai an, und am 09.11.1989 war die Realität da und alle Ideologien starben über Nacht.
„Die wirklichen Probleme im Land werden verschwiegen.“
Das spielt doch keine Rolle. Im Pott kann ich die 24/7 sehen.
Ich kenne hier nur noch Deutsche und länger hier lebende deutsche Migranten, die allesamt wegwollen.
Sollen sie weiterträumen in Berlin. Am besten gar nicht aufwecken.
Wäre es nicht weit schlimmer für die politische Rechte in diesem Land, jenes OVG Münster hätte der AfD einen Persilschein ausgestellt und sie für politisch hundertprozentig harmlos erklärt? Machiavelli hätte vermutlich genau das getan…
Als AfD Wähler , bin ich nun zu der Erkenntnis gekommen , das sich die AfD auflösen sollte umd ihre Spitzenpolitiker einem ruhigeren Job nachgehen sollten . Denn kein Mensch hat es nötig sich für ein mehrheitlich dummes Volk sich beldidigen , diffamieren , sich mit Dreck bewerfen und sich als Rechtsextrem bezeichnen zu lassen . Die Mehrhsit der Wahlbereichtigten , wählt ohnehin das „weiter so „, diesesmal eben wieder mit der CDU und Kanzler Merz und dann nach 4 Jahren langem Geheule wieder die SPD mit (?) Das deutsche Volk will keinen Politikwechsel und hat es auch nicht besser verdient als es jetzt ist . Tatsache ist , das egal was man mit der AfD anstellt, sich keine Probleme lösen die Deutschland aktuell und schon länger hat , sie werden eben noch schlimmer .. Von daher braucht es auch keine AfD mehr und wählen wird zur Luftnummer und überflüssig , da es nur die Einheitstparteien gibt . Sollen die Deutschand doch mit ihrer CDU und der linksgrünen Politik glücklich werden . Merkel hat ganze Arbeit geleistet
Sie vergessen, was AfD Mitgliedern und Wählern noch so passiert:
Es wird Zeit mit den Füssen abzustimmen. Die Wirtschaftsunternehmen gehen ja auch schon… Warum nicht die Qualifizierten und Steuerzahler?
Ich verstehe was Sie meinen. Aber im Moment bin ich noch froh, diese Alternative bei einer Wahl zu haben. Das bin ich meinem Kind schuldig.
Ich sehe das genauso, die Einheitsparteien werden nichts unversucht lassen die AfD in den Dreck zu ziehen.Es gibt in der Partei sicher einige Politiker die nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung sind,aber der Wähler ist noch nicht soweit das als Chance zu sehen. Also bleibt nur weiter so wie bisher und hoffen das irgendwann mal auch bei diesen Wählern die Schmerzgrenze erreicht wird.
„Wer wissen will, wie man eine Demokratie wirklich ruiniert, der muss dieser Tage nur nach Berlin schauen.“
Nicht dieser Tage, der Demokratieabbau begann schon mit dem Einzug Merkels ins Bundeskanzleramt.
Ich kann nur jeden jungen gesunden Deutschen raten, macht eine ordentliche Ausbildung und dann nichts wie weg aus Deutschland.
Und das machen die Jungen auch schon. ZEHNTAUSENDE sind auf dem Exodus, zB. allein 2022 flohen ca.3000 Ärzte. Quelle: KBV/BÄK.
Es wird also wieder Zeit für Ausreiseantragserlaubnisverfahren & GRÜNESreichsfluchtsteuern.
Reichsfluchtsteuern gibts doch schon. Wer Deutschland dauerhaft verlassen will, muss eine „Wegzugsteuer“ zahlen.
Natürlich liegt all das ausserhalb demokratischer Grundregeln. Nur zerstört man nicht etwa „Rechts“, sondern den demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Irreversibel!
Ist das wirklich so? Der Zeitpunkt an dem die Regierungsparteien diese Weichen stellen ist aus meiner Sicht eher kontraproduktiv. Hat denn eine AfD aktuell wirklich die Chance in die Regierungsverantwortung zu kommen? Vielleicht im Osten, aber auch da wird man lieber eine Koalition aus vier Parteien bilden als die AfD ans Ruder zu lassen. Aber was bedeutet das? Es bedeutet, dass eine wahrscheinlich kommende Regierung aus CDU/CSU und Grünen den aktuellen Kurs, der ja vom Merkel Kurs nicht wesentlich abweicht, fortsetzen wird. Mit fatalen Folgen. Diese Folgen werden dann eine große Mehrheit der Bürger davon überzeugen, dass man keine der „erlaubten“ Parteien wählen kann. Dann wird eine AfD oder wenn bis dahin verboten, eine andere rechte Partei an die Macht kommen. Und was finden die vor? Neben einem kaputten Land einen wunderbaren Baukasten an Gesetzen, der zukünftig jede Opposition von links verbieten wird.
Entweder es wird jetzt alternativ gewählt – oder Schariaparteien.
Und was das heißt liest man hier auf kurzen 39 Seiten: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Die das in die Wege leiteten sind entweder wie der Vatikan schon abgeschafft oder fremd besetzt – was alles nichts Gutes für den einstigen Souverän verheißen kann.
Das Problem ist, dass niemand mit der AfD koalieren will. Wenn dies weniger restriktiv gehandhabt würde, könnte es auch mittelfristig nicht so dramatisch werden. Deswegen wäre es günstig, wenn die AfD bei den Landtagswahlen in die Regierung kämen, dann könnten sie im Kleinen anfangen, das Feld von hinten aufzurollen. Es würde zwar lang dauern, etwas zu bewirken, spürbares.
Und was ist mit Alternativ als Minderheitenregierung der reinen Vernunft?
Es wirkte doch lächerlich, wenn grundsolide Gesetzesvorlagen beständig nicht angenommen werden würden, weil die von den vielen Einheitsparteien immerzu dagegen stimmten – und das ganze Land ob solch dubiosen Verhaltens vor Lachen nicht mehr in den Schlaf fände?
„Wer wissen will, wie man eine Demokratie wirklich ruiniert, der muss dieser Tage nur nach Berlin schauen.“
Seit IM Erika ist die Demokratie ruiniert, die Führer des Grünen Reichs haben nur den Turbo eingeschaltet. Bin mal gespannt, ob sie es schaffen die Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen! Briefwahlen lassen grüßen!
„Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist.“
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Frage: Wie ist die „politische Zielsetzung jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD-Wählerschaft“ nunmehr einzuordnen? Werden AfD-Wähler jetzt folgerichtig ebenfalls in den Stand „Verdachtsfall“ erhoben?
nicht vergessen….hinter der AfD stehen Millionen Wähler….was will man denn mit denen machen? Auch für rechtsextrem erklären? evtl. auch „verbieten“?
Eine Regierung, die Millionen Ungeimpfte ausgegrenzt hat, ist auch dazu fähig.
Was ist das für eine Demokratie, in der die größte (Totalausfall CDU zählt bei mir nicht) und bedeutendste Oppositionspartei vom Inlandsgeheimdienst, der direkt der Regierung untersteht, „beobachtet“ (unterwandert, unterdrückt, etc.) wird?
Wo bleibt ihr Versprechen, die AfD inhaltlich zu stellen?
Ich warte seit Jahren darauf. Haben sie denn keine Argumente, dass sie sich fast ausschließlich totalitärer Methoden bedienen?
Aber was erwartet man auch von einer Innenministerin, die in der Öffentlichkeit wieder Armbinden trägt?
In einem anderen Artikel erzählt eine, dass sie aus Syrien vor dem IS und gleichzeitig Al Assad, der den IS ja bekämpft, geflohen wäre. Jetzt also wir?
Die AfD inhaltlich zu stellen geht mit Narrativen jeglicher Art nicht – deshalb werden jetzt neue Saiten aufgezogen.
Naja, aber Wahlhelfer kann man dann auch nicht sein, oder Kandidat!
Und gerade Menschen im Öffentlichen Dienst haben ja gerade Zeit und die Sicherheit um solche Tätigkeiten auszuüben! Das ist ein enormer Schlag gegen die Opposition!
Das scheint der Punkt. Auch dieser Schuch von der evangelischen Kirche hat ja schon ausgesagt, dass in der Diakonie keiner sein wird, der sich für die AfD zur Wahl aufstellen lässt. Dito bei der Caritas, den Gewerkschaften, den Kirchen, in den Ämtern, im Schuldienst, IHKs, Handelskammern usw. usf.
Und ohne Kandidaten keine alternative Politik.
„„Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen.“
Na offensichtlich eher nicht. Sonst wären wir nicht da wo wir gerade sind. Mitten in einer Gewaltenteilungs-Simulation einer Kartellpartei.
Honecker: „Es muss dämoogradisch aussehnen“.
Ein Blick in die Geschichte, nicht nur dieses Landes, zeigt, dass der naive, aber hartnäckige Glaube an die Justiz, regelmaessig irrt, wenn es um ein ( neues) totalitaere System geht. Die Kaperung dieser Justiz, allen voran der STA, aber auch der Richter, angefangen “ ganz oben“, gehoert zu den leichteren Aufgaben eines Regimes, vorausgesetzt, es hat hinreichend Zeit. Etwa 19 Jahre sollten dafuer ausreichen, selbst wenn man es “ sanft“ macht. Zudem, es klang an, gibt es seit langer Zeit, “ Gerichte“, die unter Fachkreisen bekannt wie der berühmte bunte ( rotgruene) Hund sind. Muenster, Hamm oder Hamburg, um nur einige wenige zu nennen. Ganz allgemein korreliert die Justiz mit der Bildung. Je schlechter die Bildung, desto spezieller die “ Rechtsprechung“, wobei Bildung und Rechtsprechung nicht ganz zutreffende Begriffe fuer die Inhalte darstellen. Zugleich laeuft nicht zufaellig ein “ erfreulicher“ Anpassungsprozess von Sued nach Nord. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Justiz in Sch’land immer sehr schnell begreift, fuer wen sie, unabhaengig vom Regime, aktiv sein muss. Wie gesagt : Juristisch ist das Problem nicht zu loesen. Sowenig wie dieses System eine politische Loesung ermöglicht. Aber mit dieser Erkenntnis dauert es vermutlich noch etwas.
Mit dem inflationären Gebrauch von „Nazi“, „rechtsextrem“, faschistisch“ verharmlosen die Gegner der AfD tatsächlich die NS-Diktatur. Sie sind also diejenigen, die sich aus billigsten Motiven der Volksverhetzung schuldig machen.
So wie die Schweinerei des Coronadiktats in diesem Lande lückenlos aufgeklärt werden muss, so müssen auch am Ende Ross und Reiter zur Rechenschaft gezogen werden für den abermaligen Versuch, die Opposition in diesem Land mundtot zu machen. Um nichts anderes geht es doch hier. Missliebige Stimmen sollen abgeschaltet werden. Sowas soll ein freies Land sein? Sowas will sich Demokratie nennen?
SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke in der Bundesrepublik Deutschland, ein gleichgeschalteter Parteienblock, schänden unsere Verfassung. Scheindemokraten, die mithilfe einer repressiven StaSi regieren.
„Es besteht der begründete Verdacht…“ – seit wann wird ein Urteil auf Grundlage eines Verdachts gefällt? Aufgabe der Justiz ist es, durch sorgfältige Beweisführung zu einem solide begründeten Urteil zu gelangen. Ein begründeter Verdacht besteht seit geraumer Zeit auch gegen einen vergesslichen Regierungschef, ohne dass dies Folgen hätte. Ganz im Gegenteil.
Viele Anträge der AfD wurden einfach abgewimmelt, teils pauschal. Das ist ein guter Revisionsgrund. Dieses Gericht wollte sich offensichtlich bei Faeser beliebt machen, hat es doch exakt der Wortlaut der Faeser in der Urteilsbegründung genutzt. Nun ist das Gericht den Fall los. In Leipzig wird man das sicherlich anders sehen. Der Bürger allerdings sieht das als weiteren Beweis der Kumpanei zwischen der machtgierigen Regierung und der hündischen Justiz.
Das Urteil kann der AfD nur schaden, wenn sie sich weiterhin auf den eingeschlagenen Weg einlässt. Es sei denn, sie verließe ihn radikal. Denn bisher versucht sie einen Mittelweg, der sie aber im Grunde schon seit der Parteigründung nicht recht vorangebracht hat.
Beginnen wir mit dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Einst eine britische Konkurrenzgründung zum von den Amerikanern gegründeten Bundesnachrichtendienst, hat sich dieser Geheimdienst, wie alles, was die Alliierten nach 1945 in Deutschland installierten, längst und schon lange in seiner Zielrichtung verselbstständigt. In einem demokratischen Staat gibt es keine politische Rechtfertigung für einen Inlandsgeheimdienst, der sich der Natur seiner Sache nach immer gegen die Bürger richtet und damit gegen das Demokratieprinzip an sich, bei dem der Bürger vor dem Staat zu schützen ist, und nicht umgekehrt. Das Problem des Staates BRD war aber von Anfang an, dass er kein Staat „für“ seine Bürger war, sondern bestimmter Interessengruppen, also die Westalliierten mit ihrem Desinteresse an einem Fortbestrand einer deutschen Nation, und deutschen Mitläufern des rheinischen Separatismus. Als solcher musste er gegen ein Volk verteidigt werden, dass ihn so nicht wollte und sich erst allmählich mit dem Wohlstand des Wirtschaftswunders kaufen und sedieren ließ.
Die Erkenntnis, die ich von der AfD erwarte, ist, dass sie den VS nicht heilen, gewogen stimmen oder übertrumpfen kann. Er ist Teil des Herrschaftssystems der Bundesrepublik, deren Herrschende heute nicht mehr von den Allliierten lizensierte Nachkriegsdemokraten sind, sondern die linksliberale Parteienelite der akademischen Mittelschicht.
Die AfD ist kein Teil davon. Sie ist bewusst als Antithese zu diesen Kartellparteien gegründet worden, und es ist nur diese Tatsache, die bis heute ihre Existenz rechtfertigt – und warum sie auffällig mehr Erfolg und Bestand hatte als frühere Gründungen von Parteien rechts der CDU. Sie ist keine Sachopposition (auch wenn sie durchaus Sachopposition betreiben kann und auch betreibt) sondern Systemopposition. Se bedroht den Linksliberalismus, den sie, einmal in Regierungsposition, beseitigen würde. Nicht die Demokratie natürlich, nur setzen die Kartellparteien ihren Linksliberalismus eben mit der „Demokratie“ gleich und haben eine Heerschar an handwerklich durchaus begabten Medien, die ihnen dabei zur Hand geht. Darum glauben so viele, dass Demokratie linksliberal sein müsse.
Aus diesem Grund ist dieser Prozess vollkommen sinnlos. Man kann der AfD nur raten, es mit diesem Urteil gut sein zu lassen und keine weiteren Mitgliederbeiträge an teure Anwaltskanzleien zu verbrennen. Jede neue Runde liefert dem linken Medienkomplex nur kostenlos Airtime, gegen die AfD medial zu agitieren.
Die AfD sollte sich andere Fragen stellen, zum Beispiel: Warum gibt es offensichtlich so viele Parteimitglieder, die sich vom VS als Spitzel rekrutieren lassen oder sich dem sogar von selbst anbieten? Wer sind sie, aus welchen Schichten des Mitgliederkörpers stammen sie? Wie kann die Partei endlich resilienter werden gegen diese Unterwanderung? Will sie das aber überhaupt? Ist der VS nicht längst zum Instrument innerparteilicher Machtkämpfe geworden? Hatte der VS seine Erkenntnisse zum Treffen in Potsdam tatsächlich aus eigener Aufklärung oder wurden sie nicht eher aus der AfD heraus durchgestochen, um ganz bewusst so eine Affäre wie die von Correctiv gestartete zu lancieren? Und: Wo sieht man sich überhaupt? Versteht man, warum man das System der Kartellparteien eher stabilisiert als schwächt? Will man als Beautiful Loser der 20 Prozent der leidende Werther des Parteiensystems bleiben? Wie kommt man an die 25 Prozent Nichtwähler? Oder aber an die der Kartellparteien? Geht beides zusammen?
Eine erbärmliche Parteien-Clique maßt sich an, die Richtlinien für Demokratie festzulegen! Die gleichgeschaltete Medienschar stimmt in den Jubel ein und sieht sich als Richterin über Gut und Böse! Das dumme Volk lässt es geschehen und wartet erst den eigenen Untergang ab, bevor es zaghaft seine Stimme erhebt. Mitlaufen ist allemal einfacher, als gegen die Strom zu schwimmen!
Ich frage diejenigen, die darüber jubeln, wie die AfD bekämpft wird, was sich ändern wird, wäre die AfD vollständig von der Bildoberfläche verschwunden?
Eine Antwort darauf erhalte ich natürlich nicht, denn es würde sich ja nichts ändern. Kein einziges echtes Problem würde gelöst sein.
Nur dass die etablierten Parteien dann völlig ungestört durchregieren könnten und ihre politische Dystopie noch schneller verwirklichen könnten.
Die Blockparteien werden jetzt voll durchziehen, damit spätestens zur BT-Wahl die AFD verboten ist. Bei den bis dahin anstehenden LT-Wahlen behilft man sich mit Wahlmanipulation bzw. juristischen Winkelzügen um die Wahlergebnisse nicht anerkennen zu müssen und irgendwie „rückgängig“ zu machen.
Einzig für die Wahlen zum EU-Parlament ist die Zeit zu knapp, aber die AFD-Abgeordneten dürfen dann noch als fraktionslose und von allen geschnittene Abgeordnete eine Wahlperiode lang ihre Diäten genießen, bevor auch sie das politische Betätigungsverbot zu Hause ereilt.
Die Herrschenden werden sich mit Zähnen und Klauen an die Macht krallen und niemand wird sie stoppen! Denn wer sollte sie stoppen? Die Justiz? Die „vierte Gewalt“? Eine grüne Funktionärin hat das ja mal vor ein paar Jahren klargestellt: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“.
Die Sache ist gelaufen! Die Deutschen haben keine Wahl mehr!
Und noch eine Prophezeiung für alle, die von einem „zweiten 1989“ träumen: Sollte sich (was aber ohnedies unwahrscheinlich ist) massenhafter Protest auf den Straßen zeigen, werden die Blockparteien keine Sekunde zögern und all das tun, wovor Mielke damals letztendlich doch noch zurückschreckte. Diese Skrupel kennen die heute Herrschenden nicht.
Die müssen nur die Neuen auf die Alten losgehen lassen – und bald ist dann Ruhe im Karton. Ob die Neuen allerdings danach aufhören werden – das ist fraglich.
Den Versuch startete einer in seinem KanzlerKompakt vor Wochen, Titel: „Gegen Hass, für Humanität und Ordnung“, Kommentare natürlich deaktiviert: https://www.youtube.com/watch?v=gowwgKsqXjg
Fest steht: die größte Bedrohung für Demokratie und gesunden Menschenverstand geht von der SPD, der CDU (mit und ohne Merkel), den Grünen, der WendeFDP und allen Linksparteien aus. Keine dieser Parteien wollen das Grundgesetz und den Rechtstaat schützen, und keine dieser Parteien wird die islamische Übernahme verhindern.
Schein-Rechtstaat und Schein-Demokratie! Wir sind zum dritten Mal in einem totalitären System angekommen. Dank geht raus an die „Justiz“, „Medien“ und „Kirchen“, die all das erst wieder ermöglicht haben. Wer kann, der geht bloss.
Ich könnte mir vorstellen, dass diese Einstufung eine Trotzreaktion im Osten auslösen würde und zum Eigentor werden könnte.
Pünktlich zum Herbst dürfte die Afd sogar stärker werden.
Mittelfristig ist es egal, wie es schaden kann. Alle woken Regierungen werden fallen.
Es geht nicht nur gegen die AfD, es geht gegen Demokratie und Rechtsstaat insgesamt. Die schlimmsten Brandstifter haben sich zur Feuerwehr erklärt und löschen den Brand mit Benzin.
In einigen Jahren werden unsere Kinder und Enkel wieder fragen, wie konnte es passieren, daß aus einem demokratischen freien Land eine Diktatur wurde, in der Meinungsfreiheit und Opposition unter Strafe gestellt wurde. Wie konntet ihr das zulassen?
Die sagen dann nur, dass die Tagesschau doch gesagt hat, man solle jetzt gegen Rechts auf die Straße gehen und für die Regierung.
Ist das nicht eher umgekehrt? Kurzfristig schrecken manche, die damit geliebäugelt haben, davor zurück, die AfD zu wählen, aber langfristig erwarten sie handfeste Vorwürfe und auch Nachweise oder doch zumindest nachvollziehbare Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Wenn die nicht kommen, schwinden die Vorbehalte.
Jeder kann etwas dazu beitragen, indem er jeden, der behauptet, die AfD sei ja nun gerichtsfest rechtsextrem, auffordert, ihm die Urteilsbegründung zu nennen. Da kommt nichts als dumme Antworten; kurzfristig hilft das nichts, aber so mancher merkt nach dem Gekeife, daß er tatsächlich nichts weiß, und mancher prüft dann, findet nichts, wundert sich, denkt nach.
Der grün-linke Faschismus scheitert. Er weiß längst gescheitert zu sein. Der Rest ist Sommertheater a la DDR 1989.
„Kurzfristig dürfte das Urteil Weidel & Co. nicht schaden – mittelfristig aber durchaus.“ Das sehe ich genau umgekehrt. Das Urteil wird – von ARD/ZDF/BILD u.a. rauf und runter berichtet – bis zur Europawahl einige ältere Damen und Herren von der Wahl der AfD am 9. Juni noch einmal abhalten. Aber die politischen Probleme in Deutschland nehmen in rasantem Tempo zu und werden schon bald zu einem Sturz der Ampelparteien und ihres Regimes führen. Merke: Man viele Bürger lange täuschen. Aber man kann nicht alle Bürger auf Dauer täuschen.
Die Westkrieger klammern sich vor lauter Hass auf Russland an ihre alte Lebenslüge, der „freie Westen“ sei besonders schützenswert und Doitschland natürlich das leuchtende Beispiel, nach dem sich die ganze Welt sehnt.
Nun, die Realität ist deutlich trister. Nein, Deutschland ist eine korrupte, totalitäre Bürokratenoligarchie, indem der Staat für den Großteil der Wirtschaftsleistung verantwortlich ist. Im Gegensatz zu China, wo der Staatskapitalismus der Wohlstandsmehrung dient, erfinden in Deutschland Bürokraten Probleme, für die man in der Industrie Scheinlösungen anbietet, die dann mit viel Geld vom Staat beauftragt werden oder Mittelständler und Bürger per Gesetz gezwungen werden, den Schwachsinn zu kaufen.
Im Endeffekt werden die Anbieter und Propheten des Schwachsinns reich, die Leistungsträger verarmen. Ein Sehnsuchtsort ist Deutschland schon lange nur noch für Eseltreiber, Kriminelle und Sozialhilfetouristen. Leistungswillige, qualifizierte Fachkräfte wandern zu Hunderttausenden aus.
Natürlich muss das Regime Akteure bekämpfen, die das Problem beim Namen nennen. Schließlich geht es um die persönliche Existenzsicherung des Regimes und seiner Profiteure. Deutschland gleicht der Ukraine, die Wertegemeinschaft ist schon augenfällig. Denn in Kiev haben Oligarchen den Staat die letzten 30 Jahre genauso schamlos ausgenommen, bis nichts mehr übrig blieb.
Und so wie die Ukraine ohne Geld aus den USA sofort zusammenbricht (was überhaupt nichts mit Putin zu tun hat, sondern einzig der inneren Verfasstheit geschuldet ist) wird auch Deutschland zusammenbrechen, sobald die Staatsverschuldung aus der Notenpresse nicht mehr möglich ist und die Rechnung für 15 Jahre Gelddrucken und Sonderhaushalte präsentiert wird.
Die Substanz ist weg.
Na herrlich! Die Scheindemokraten von Grünen, Linken und CDU kommen schon mit dem Verbotsantrag um die Ecke.
Eine demokratische 20%-Partei, weil sie nicht Mainstream ist, soll in der angeblich so reifen westlichen Demokratie Bundesrepublik Deutschland vom Inlandsgeheimdienst verfolgt und danach verboten werden. Die richtigen Seilschaften aus Altparteienfilz, Geheimdienstkreisen und Justiz finden sich gerade zum Angriff auf oppositionelle Bürgerliche.
Man kann es kaum glauben, dass diese Idioten schon wieder unsere Demokratie schänden nach der NS-Diktatur und dem sozialistischen DDR-Regime.
Es geht in Wahrheit nicht um die Gefährdung der Demokratie durch angeblich Rechtsextreme. Das ist nur das Narrativ, damit totalitäre Kreise durch die AfD nicht gestört werden können im scheibchenweisen Bau eines wieder sozialistischen Gulag in Deutschland. Deutschland ist nicht frei. Mächtige fremde Interessen sind im Spiel, die Deutschland unten und fest eingebettet in die Hegemonie der Westalliierten halten wollen. Weder der Zentralismus der EU, weder die Aggressivität der NATO noch die Bevormundung durch die US-Hegemonie darf in Deutschland infrage gestellt werden. Daher rührt die faschistoide Aggression der transatlantisch hörigen Altparteienvertreter, der Medienkonzerne und auch der Spitzen der Großkkonzerne gegen die AfD-Opposition. Dem deutschen Normalbürger, den die AfD repräsentiert, soll der Mund verboten werden.
Haldenwang eben grinsend auf der Pressekonferenz: „Die Sonne lacht über Köln, die Sonne lacht über Münster….“
Zuviele haben viel zu lang die Hintermänner von Figuren wie Haldenwang und Faeser nicht ernst genommen. Nun sind sie halt da. Finis Germania.
@ Stefan B: „In der Präambel des Grundgesetzes steht ausdrücklich „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“. Dort steht nicht: Damit gilt dieses Grundgesetz für die Weltbevölkerung.“
Damit dringen Sie nach aktueller Sicht des politjustizialen Juste milieus in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit ein. Die Differenzierung von „gesamtes deutsches Volk“ und „Weltbevölkerung“ hört sich doch recht völkisch zentriert an, oder?!
Haldenwang eben grinsend auf der Pressekonferenz:
„Die Sonne lacht über Köln, die Sonne lacht über Münster….“
Mag sein!
Über Deutschland lacht die ganze Welt.
„Finis Germania“, der Autor Rolf Peter Sieferle (Historiker) war ein sehr weitsichtiger Genius. Er hat geahnt, dass alles wiederkommt.
Wäre er geblieben, hätten sie ihn in die Mangel genommen wie andere auch – was nicht jeder verträgt.
„Alle Veränderungen machen mich bange“ von Kant hinterlassen.
Sagen wir so, er hat es früher und intensiver wahrgenommen als die meisten anderen.
Die Konsequenzen daraus hat er auch gezogen. Die meisten anderen geben sich einfach hin und lassen sich führen.
Das wirft die Frage auf, ob die insbesondere durch die Aufklärung dem Menschen zugeschriebenen vermeintlichen Charakterkonstanten (Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit etc.) mehr sind, als illusionäre Verkennungen.
Philosophen wie Nietzsche segelten da wesentlich näher an der Realität.
„Wer wissen will, wie man eine Demokratie wirklich ruiniert, der muss dieser Tage nur nach Berlin schauen.“
In meinen Worten, „dieses Urteil ist eine weiterer Sargnagel auf dem Altparteienstaat.“
„Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.“
—
Ersetze „unsere Demokratie“ durch „unser Wirken“ und diese Aussage von Nancy Faeser bekommt den mutmaßlichen richtigen Sinn.
Hier muss ich sie leider korrigieren. Man wird die AfD bald verbieten. Was heute erfolgte ist die LEGITIMATION für den Einsatz von V-Leuten. NUR das zählt im Moment.
Ein VERBOT der AfD ist mit dem heutigen Tage nur eine Frage der Zeit! Es werden in den kommenden Wochen Dokumente oder auch Aufnahmen auftauchen, die von angeblichen AfD-Oberen stammen und man wird Mitglieder finden die diese Dokumente als echt bestätigen werden…
Klar wird die AfD nun in Berufung gehen nur wird das Gericht in Leipzig wohl kaum eingreifen, da ja nur auf Verfahrensfehler hin untersucht werden wird/kann… auch wird die Zeit die bis dahin verstreicht genügen um irgendwelche Stricke zu drehen…
Merkels Busenfreund am Ende der gerichtlichen Nahrungskette wird dann sein übriges tun.
Die AfD sollte schnellstmöglich sehen wie man mit Hilfe einer „Neugründung, Abspaltung“ einem Verbot entgegen treten könnte.
Auf rechtlichem Wege wird es für die AfD in Deutschland nichts mehr zu holen geben! Wie gesagt die V-Leute sind bereits in Position gebracht!!! Amtlich bestätigt von Verfassungsschmutz!
Es sind die anderen Parteien nicht der Staat, die in einer gesinnungmäßen Zusammenrottung eine andere Partei bekämpfen mit verfassungswidrigen und gesetzwidrigen Methoden.
Zur Verfassungswdrigkeit sagte das BverfG:
Im Verfahren am BverfG – 2 BvR 2436/10 – 2 BvE 6/08 –
L e i t s ä t z e
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2013
Das gleiche gilt für, politische Parteien die demokratisch zugelassen sind.
„rechtsextrem“ ist kein juristischer Begriff, sondern ein politischer,
weil er der objektiven Beweisbarkeit nicht zugänglich ist.
Es ist Meinung und bleibt Meinung. Das ist nicht justiziabel.
Eine Strafat „rechtsextrem“ gibt es im deutschen Strafgesetz nicht.
„rechtsextreme Straftaten“ der AfD aber, hat weder der Verfassungsschutz noch das Gericht als Beweis beibringen können.
Denn gäbe es solche, so sind diese der ordentlichen Gerichtsbrakeit zuzuführen und nicht als politisches Spektakel zu missbrauchen.
Aber ganz offensichtlich beabsichtigt der Verfassungsschtz nicht irgendetwa der ordentlichen gerichtsbrakeit zuzuführen, sondern er möchte den Beobachtungsprozess dauerhaft zu einem politischen Spektakel machen. Das ist rechtlich unzulässig.
Also gegen was soll sich die Beobachtung richten?
Ein Urteil gegen eine Gesinnung ist unzulässig gemäß aktuellem Urteil des BverfG. Beschluss vom 11. April 2024, 1 BvR 2290/23 , Sh. auch GG Art.33
Auch „rechtsextreme Gesinnungen“, was immer das sein mag, sind vom Rechtstaat zulässig und zu tolerieren.
Gerichte dürfen keine eigene Meinungen als Urteil verkünden, erst recht keine poltitischen Meinungen.
Wie schon der Jugendrichter Müller mal im TV erklärte, „is Drecksack“ oder „ist rechtsradikal“ dürfen keine Begründungen für ein Urteil sein.
Auch der Verfassungsschutz darf nur potentielle Gefahren einer geplanten Straftat gegen Verfassungsgrundsätze beobachten oder verfolgen.
Seitens der AfD insgesamt sind mir solche nicht bekannt.
Wohlgemerkt, es geht mir hier nicht um die Verteidigung der AfD, sondern umdie Verteidigung des Rechtstaates und der Demokratie, wie unsere Politiker doch immer von uns allen fordern.
Warum steht der Deutsche Wähler nicht endlich auf und wehrt sich gegen diese AfD Verleumdungen?
Weil die Mehrheit der deutschen Wähler von den Altparteien abhängig sind: Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Rentner/Pensionäre, NGOler, Energiekonzerne inkl. der sog. „Erneuerbaren“, (ÖR) Medien, Politiker und ihre Angestellten, Angestellte großer Konzerne mit ihren woken Führungsebenen, etc etc. Das was da noch übrig bleibt (aka Leistungsträger), wählt schon AfD (oder gar nicht).
Jokus, das hört man immer wieder. Bitte sagen Sie doch mal ganz konkret, wie Sie das vermuten ? Warum sollten Angestellte und Rentern abhängig sein ? Meinen Sie, die leben in einer Parallelwelt und lesen kein TE ? Viele Angestellte, die ich kenne, wählen Blau ?! Unsere Renten wurden durch die Altparteien versteuert. Die Diäten gehen derweil in die Höhe. Wenn ich selber noch einmal die Altparteien wählen sollte, soll mir die Hand abfallen.
Na klar leben die in einer Parallelwelt. Und vielen geht es immer noch zu gut. Zumal das auch eine Frage der Maßstäbe ist. Die technische Entwicklung und der medizinische Fortschritt (Corona mal weggelassen) haben dazu geführt, dass es den Menschen im täglichen Leben scheinbar besser geht, auch wenn dem bzgl. Zahlen (Steuerlast, Inflation, innere Sicherheit, …) eben nicht so ist. Ich arbeite in einem Dax-Konzern. Was hier an täglicher woke-Propaganda passiert, geht auf keine Kuhhaut. Klar gibt´s auch ein paar Andersdenkende, aber man hält die Klappe, bevor man Job und Betriebsrente verliert und die meisten schwimmen immer noch mit. Und klar sind Rentner abhängig von der Regierung. Die bestimmt schließlich über die jährlichen Rentenerhöhungen. Und die waren zuletzt prozentual schon üppig (auch wenn jeder immer gerne mehr hätte). Für jemanden mit 900€ Rente sind 50€ im Monat mehr viel. Das sind alles treue Altparteienwähler. Die fühlen sich verpflichtet – wie jeder gute Bestochene.
Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes würden doch nicht ihre Jobs verlieren. Den Rentnern würde es unter der AfD wohl besser gehen, den Pensionären kann man ihre Pensionen nicht wegnehmen.
Die einzigen die darunter leiden würden, wären die Politiker selbst, deren NGO’s, Energiekonzerne, die eine oder andere Gewerkschaft und der ÖRR. Es profitieren ja meist nur die ganz oben von den Altparteien, jemand der einen Tarifvertrag hat und bei Gehaltsstufe 2 oder 3 ist, hat da nichts zu befürchten. Also das sind ja nicht viele Menschen, es ist diese kleine Minderheit die zusammen gegen Rechts demonstrieren gegangen ist, es waren eben die linksgrünen und Woken. Der Rest sind normale Menschen die nicht von der Gunst der Altparteien abhängig sind.
Weil er nicht informiert ist. Oder auch einfach nicht an der Wahrheit interessiert.
Neulich hatte ich im Bekanntenkreis wieder so ein Gespräch. Es wurde das Klischee genannt, dass die AfD die Demokratie abschaffen wolle.
Auf meine Frage, wer von der AfD das genau gesagt habe, hieß es, ja, das wisse man nicht so genau. Aber „ARD, ZDF, die ZEIT, der SPIEGEL und die Süddeutsche würden da ja immer drüber berichten“. Das war wortwörtlich die Antwort.
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Ein fünftel der Wähler tut es doch, aber der Rest kapiert es eben noch nicht. Da müssen wohl erst noch viele ihren Job verlieren, oder Familie, Angehörige und Freunde weil sie von sog. „Schutzsuchenden“ tödlich verletzt werden etc. es geht wohl nur mit lernen durch Schmerz. Die müssen wohl auch erst ihre Häuser, Grundstücke, Autos oder was auch immer verlieren. Weil sie sich das Leben aufgrund der tollen „grünen Transformation“ nicht mehr leisten können. Anders kapieren es diese Menschen nicht die an „Longtagesschau“ leiden.
Weil eine andere Meinung haben als der Durchschnitt, Stellung beziehen, in der deutschen Volksseele als Todsünde galt.
Es sind die gleichen Maßstäbe welche schon die KZ erst ermöglicht haben.
Die KZ waren zu Beginn nicht speziell für Juden gedacht.
In den KZ befanden sich all jene die gegen die sogenannte „gesunde Volksseele“ verstoßen haben, also politisch Andersdenkende und Juden, alles was als „andersartig“ bewertet wurde als der phantasierte Durchschnitt.
Die heutigen KZ sind pefider und subtiler, ganz ohne Stacheldrahtzäune.
Was erwarten Sie ? Rund 80% der Deutschen hat sich auch gegen Corona impfen lassen und stand hinter den Maßnahmen. Seither erwarte ich von der Mehrheitsgesellschaft überhaupt nichts mehr. Der Mensch ist halt ein Herdentier.
Na ja. Diese unabhängige Justiz wurde von der Gesellschaft eingesetzt auf deren Kosten diese „unabhängigen“ Richter, Saatsanwälte u.a.m. sich ihr Leben finanzieren lassen. Ach ja, in Hessen wurde ein Oberstaatsanwalt wegen Korruption u.a.m. zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Die AfD Wähler sollen verunsichert werden. Die Justiz wird dazu mißbraucht. Denklogisch müßte man dann die CDU, FDP auch verbieten, denn viele der heutigen AfD Politiker stammen aus den Reihen dieser Parteien.
Die Regierung hat sich 40 Mal mit den obersten Richtern getroffen. Dort wurde wohl festgelegt, wie die Gerichte, einschließlich den Verfassungsgerichten, zu entscheiden haben. Nämlich im Sinne der Regierung und ihrer Agenda.
Und niemanden scheint das zu stören. Früher hätte der SPIEGEL wochenlang darüber berichtet, mit dem Ergebniss, dass Politiker und Richter zurückgetreten wären.
Sie haben gerade selbst beantwortet, warum die AfD verboten werden soll. Nicht wegen der Personen, sondern wegen der abweichenden Meinungen und Politik.
Solange wir Deutschen mit den Interessen der westlichen Weltkriegs-Alliieren und Besatzungsmächte konform gehen, ist alles in bester Ordnung. Wehe, wenn nicht!
Daher weht der Wind. Finis Germaniae.
Das könnte irgendwann auch so kommen, wie viele linksextreme Demonstranten in den letzten Monaten schon zu erkennen gaben. Am Ende zerfleischen sich die Hyper-Revolutionäre gegenseitig.
> Kurzfristig dürfte das Urteil Weidel & Co. nicht schaden – mittelfristig aber durchaus.
Mittelfristig fällt das Woke Imperium – auch im Ostblock waren sämtliche Oppositionskräfte verboten. Nach dem Fall des Imperiums durften sie regieren.
Westliche Woken betonen ständig, dass die mit dem Fall Banderastans untergehen – wo bereits in diesem Sommer alles zusammenbrechen könnte.
In einer von der DDR annektierten Bundesrepublik (b.b.) resp. in einem Land ohne Grundgesetz, Gewaltenteilung und Grundrechtebindung gibt es keine unabhängigen resp. völkerrechtskonformen Gerichte i.S.d. Art. 14 (1) S. 2 ICCPR / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK und es gibt auch keine gesetzlichen Richter iSd Art. 101 ehem. GG, die überhaupt rechtsstaatliche Urteile verfassen könnten. – Das was wir haben sind verbotene Ausnahmegerichte sowie den Entzug des „gesetzlichen Richters“ und Medien, die sich als „Verkünder des Regierungsnarrativs“ gerieren und Menschenrechtsverletzungen vollumfänglich zulassen und befördern.
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
„Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“ – Jean-Paul Charles Aymard Sartre …