Ein Sturm der Entrüstung tobt, ein aufgeblähtes Drama um das sogenannte AfD-„Gutachten“ und die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“. Doch hinter dem Lärm verbirgt sich wenig Substanz – kein Parteiverbot wird folgen, kein rechtlicher Schlag wird die AfD zu Fall bringen. Stattdessen erleben wir eine Inszenierung, die weniger mit Rechtsstaatlichkeit als mit politischer Taktiererei zu tun hat.
Einschüchterung ist das Werkzeug der Schwachen
Das Ziel dieses Spektakels ist eindeutig: die Einschüchterung derer, die der AfD ihre Stimme oder ihre Unterstützung geben. Es ist eine Kampagne der Angst, angeführt nicht von finsteren Schurken, sondern von Politikern, deren Mittel ebenso plump wie ihre Absichten durchschaubar sind. Dieses Gutachten, um das so viel Geheimniskrämerei betrieben wird, ist ein letzter, verzweifelter Versuch, die wachsende Popularität der AfD zu bremsen und die Macht der etablierten Parteien zu zementieren. Doch der Schuss wird nach hinten losgehen. Sollte das Gutachten je vollständig veröffentlicht werden, wird es sich als hohle Drohgebärde entpuppen, gefolgt von einem Chor aus Ausreden und peinlichem Gestammel.
Bis es so weit ist, wird die AfD weiter verbal attackiert, ihre Mitglieder und Wähler diffamiert und an den Pranger gestellt werden. Diese Taktik erinnert an düstere Zeiten, in denen andere Gruppen – etwa Ungeimpfte – gesellschaftlich ausgegrenzt wurden. Es ist, als sei es legitim, eine ganze Gruppe zu verunglimpfen, solange sie öffentlich als Bedrohung stigmatisiert wird. Doch das eigentliche Ziel ist nicht ein Verbot, das ohnehin rechtlich kaum durchsetzbar wäre. Es geht um etwas Heimtückischeres: die soziale Ächtung von AfD-Anhängern – so lange, bis niemand mehr wagt, öffentlich für die Partei einzustehen.
Verlierer ist die Demokratie
Was hier geschieht, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr gemein. Die selbst-ernannten Verteidiger der Werte, die mit ihrer „Brandmauer“ gegen die AfD agitieren, haben sich selbst entlarvt. Anstatt sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen und die AfD nicht nur an Worten, sondern Taten zu messen, wird auf Ausgrenzung gesetzt. Die Anhängerschaft wächst zusehends, weil die AfD verspricht, alles besser zu machen. Ob sie tatsächlich hält, was sie verspricht, kann nur herausgefunden werden, wenn die AfD liefern muss. Erst dann kann der Wähler sich ein Urteil bilden.
Die selbst-ernannten Wächter der Demokratie schwingen das neue Gutachten wie eine Monstranz, um ihre moralische Überlegenheit zu demonstrieren, doch ihre Handlungen verraten sie. Sie säen Zwietracht, statt Einheit zu fördern. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die immer tiefer gespalten wird. Die Gräben werden breiter, die Wut auf ein System, das ausgrenzt und stigmatisiert, wächst. Statt Versöhnung gibt es Verhärtung – statt Dialog nur noch Feindschaft.
Dieser Zirkus um das Gutachten ist ein trauriges Zeugnis politischen Versagens. Er zeigt, wie weit einige bereit sind zu gehen, um ihre Macht zu sichern – selbst wenn es bedeutet, die Grundfesten unserer Gemeinschaft zu untergraben. Die wahre Tragödie ist nicht die AfD, sondern der Verlust eines Miteinanders, das durch derartige Manöver endgültig zerstört wird.
Den Gegner mit Dreck bewerfen, und wenn es noch so durchschaubar ist, ist das Kalkül! Irgendwas bleibt immer hängen! So kämpfen die Machtbesessenen um jede Wählerstimme.
Exzellent formuliert im Artikel !!! * * * * *
„Die selbst-ernannten Wächter der Demokratie schwingen das neue Gutachten wie eine Monstranz, um ihre moralische Überlegenheit zu demonstrieren, doch ihre Handlungen verraten sie.
Sie säen Zwietracht, statt Einheit zu fördern. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die immer tiefer gespalten wird.
Die Gräben werden breiter, die Wut auf ein System, das ausgrenzt und stigmatisiert, wächst.
Statt Versöhnung gibt es Verhärtung –
statt Dialog nur noch Feindschaft.“ und Hass.
Das gewohnte Gesellschhaftsklima der SED-Propagandistin Angela Merkel.
Einschüchterung mit Lügen ist das Werkzeug von Diktaturen.So kennt man dies aus der Geschichte aller Diktaturen, ob von links oder rechts.
Was wir wir schon seit 20 Jahren erleben ist Einschüchterung mit linksextremistischer Lügen Apologie.
Sie sind auch schamlos genug das Verbrechen des „Holocaust“ für sich zu instrumentalisieren, mit ihrer linksradikalen xenophoben Apologie, dies heutigen Deutschen anzulasten, die damals noch gar nicht geboren waren, deren Eltern selbst damals noch Kinder waren.
Verlierer ist die Demokratie.
Völkerrechtler kamen zur Erkenntnis, daß es keine Kollektivschuld gibt.
Es gibt nur eine individuelle Schuld.
Letztlich beweist das „Gutachten“ des so genannten Verfassungsschutzes doch nur, dass er selbst extremistisch und verfassungsfeindlich ist bzw. Verfassungsfeinde dort das Sagen haben. Denn wer die Meinungsfreiheit angreift und das tut er, der ist ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Also nicht die AfD gehört ausgegrenzt und verboten sondern der so genannte Verfassungsschutz.
Wie lautete der Auftrag an den Verfassungsschutz?
„Stellen fest, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist“
Brave Beamte machen das was man von ihnen verlangt
Da ein Verbot nicht einmal durch die Parteifreunde des links-grünen Altparteienkartells beim BVerfG ausgesprochen werden wird, bleibt nur die mediale Dauerdiffamierung der AfD. Sie wird nichts bringen, solange es freie Wahlen gibt. Nun kann man natürlich darüber spekulieren, was sich das Kartell noch einfallen lassen wird, um die einzige Oppositionspartei im Bundestag zu bekämpfen. Eigentlich bleibt ihnen nur eins, die Abschaffung freier und geheimer Wahlen.
Angeblich hat der Spiegel die „Geheimstudie“ bekommen. Jedenfalls gibt es da einen Artikel auf SPON, der aber hinter der Bezahlschranke liegt. Selbstverständlich bin ich nicht bereit, für den Spiegel auch nur einen Cent auf den Tisch zu legen und kenne den genauen Inhalt des Artikels daher nicht.
Sinnvoll wäre es eigentlich gewesen, die AfD nach den letzten Landtagswahlen einfach mal an einer Landesregierung zu beteiligen. Dies wäre angesichts der gewaltigen Stimmenzahl für die AfD dort auch demokratisch gewesen. Es hätte aber für alle Wähler der Republik den Vorteil, dass sich die AfD dann endlich mal beweisen könnte / müsste. Aber vielleicht haben die sog. etablierten Parteien genau davor Angst. Die AfD könnte ihren Job ja gut machen, was wohl für diese Parteien eine noch schlimmere Katastrophe wäre als ein abgewehrtes Verbotsverfahren.
Es geht ja auch überhaupt nicht um Rechtmäßigkeit oder Zusammenhalt.
Nur das Dreck hängen bleibt und man der AfD die rechtmäßige, finanzielle Parteienunterstützung verwehren kann.
Ein abgekartetes Spiel von einer verachtenswerten Vorgänger- und jetzigen Regierung.
Einfach nur noch widerlich, diese Berufspolitiker des Altparteienkartells in diesem Land hier.
Es gab schon vor Corona kein Miteinander mehr.
Wer die Augen davor verschließt, insbesondere, was sich dann anschließend während der überaus autokratischen Corona-Polit-Krise offenbart hat, muss anerkennen, dass das Miteinander schon vorher völlig zerstört worden war. Die Schuldige war merkel und ihre Henker hatten ein leichtes Spiel. Bis heute.
Tja, „nur“ eine Schuldige und ein „paar“ Henker. Bis heute.
Mich tangieren deshalb tatsächlich nur die „Zuschauer“ und deren Verständnis für ein „Miteinander“.
Und der Jubel reißt immer noch nicht ab. Mit anderen Worten: Die warten noch nichtmal darauf behaupten zu können, von nichts gewußt zu haben.
Also gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen 🤫
Artikel im Spiegel:
„Das steht im AfD- Gutachten“
Die geheimen VS- Papiere werden derzeit also von der „PR- Abteilung des VS“ ausgewertet.
Wie kann es sein, daß über diesen Skandal (Weitergabe von VS- Geheimdikumenten an die Presse) in keinem Leitmedium berichtet wird?
Finstere Zeiten, die es in D schon mal gab, stehen bevor.
Es kommt wie ich es vorausgesagt habe. Und daher noch mal, raus aus der BRD. Auswandern so schnell es geht denn lange wird es nicht mehr gehen.
Nur Feiglinge rennen davon, was doch das Ziel dieser Einschüchterungkampagnie ist.
Wollen siee denen dn Gefallen tun?
Das sind die Realitäten :
Zitat Email
„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Förderer der AfD in… leider muss der für den 17. Mai 2025 in … geplante Bezirksparteitag für …abgesagt werden. Der Gasthof .. hat uns nach
heftigen Bedrohungen abgesagt; für eine Neuansetzung zum gleichen Termin an einem anderen Ort ist es aus Satzungsgründen schon zu spät.“
So geht Zersetzung
Es grüßt unsere neue Demokratie
Genau solche Folgen waren mit dem „Gutachten“ und der breiten Bekanntmachung über die Systemmedien auch beabsichtigt. Hinzu kommt die Gewaltbereitschaft der linken Schlägertrupps, wie sich in der Bedrohung des Gasthofs gezeigt hat. Die linke Regierung geht natürlich nicht gegen solche Zustände vor, sondern begrüßt und fördert diese ausdrücklich als Ausprägung von „unsere Demokratie“. Vor 90 Jahren wurden genau diese Instrumente schon sehr erfolgreich eingesetzt und der Staat tut es wieder. „Wir“ sind übrigens nicht „der Staat“, sondern dieser sind die Regierungen und deren Behörden. Wir sind nur die Schafe, die verwaltet und geschoren werden.
Ich habe bei welt.online einige der gar erschröcklichen Zitate gelesen. Eigentlich wurde nur die Wirklichkeit beschrieben.
Wenn der AfD Islamfeindlichkeit vorgeworfen wird, wie verhält es sich dann z. B. mit dem allseits geschätzten und auch in Talkrunden eingeladenen Ahmad Mansour, der ebenfalls vor dem Islam warnt?
Quod licet Iovi, non licet bovi? Oder wie?
Leider haben noch nicht alle erkannt, dass der Islam allen Ungläubigen gegenüber feindlich bis aufs Blut eingestellt ist, liest man Schwertvers wie islamische Kampfbefehle.
All das gültig und unveränderbar bis an der Welt Ende.
.
Interessant auch, dass die Linie bis nach Reich III verfolgt werden kann. Barbara Köster verweist hier auf TE schon 2016 auf Reich III, als man sich, wie Sie schreiben, bereits auf den Islam zu stützen beliebte: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/scharia-arbeit-am-endsieg/
Gegen eine Ideologie des Krieges kann man nicht feindlich sein, bzw.nicht feindlich genug sein.
„Ihre ohnehin ungestümen Energien konzentrierten sich nun einzig und allein darauf, den Glauben mit dem Schwert durchzusetzen,
das ausdrücklich als „Schlüssel zu Himmel und Hölle“ bezeichnet wurde.
Terror und Verwüstung, Mord und Raub begleiteten ihren Vormarsch.
Und so kam es, dass sie sich innerhalb von zwanzig Jahren
zu Herren über Syrien, Palästina, Ägypten und Persien machten.
Quelle: „The advances of the Arabs towards Sind“ – Sir Henry Elliot, 1853
In Syrien, Palästina, Ägypten und Persien leben heute ausschließlich nunoch Araber. Die Urbevölkrung wude ausgerottet.
Die Feindlichkeit des Islam gegenüber Juden und Christen ist im Koran nieder geschrieben.
Also Koran „gesichert rechtsradikal“.
Heute die Meldung, dass die AfD Brandenburg nun auch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist. Über irgendeine Begründung wird schon kein Wort mehr verloren. Ist auch völlig egal, wichtig ist nur, dass der verschleuderte Dreck hängen bleibt.
Richtig. Genau wie bei der Wannsee Konferenz 2.0. Es wurde sogar gerichtlich bestätigt, dass dies alles erlogen war und dennoch wird diese Sage von den Systemmedien und linken Politikern immer weiter verbreitet.
Ich wäre mir nicht so sicher, ob die „hohle Drohgebärde“ wirkungslos bleiben wird. Es bedarf nur willfähriger Behörden und Gerichte (vor allem in den unteren Instanzen), um aus heisser Luft brennenden Gegenwind für die Betroffenen zu machen. Auch unterhalb eines Verbots gibt es ein ganzes Arsenal an Möglichkeiten, einer Partei und ihren Migliedern das Leben massiv zu erschweren. Vereinsausschlüsse, Abmahnungen von Angestellten, Disziplinarverfahren gegen Beamte, gehäufte Betriebsprüfungen bei Unternehmern, Entzug von Waffenscheinen und sonstigen Genehmigungen etc. Natürlich kann man sich gegen all das wehren, nur kostet es Geld, Zeit und Nerven.
INSA wollte von den Bürgern wissen, ob die Höherstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ Wirkung zeigt. INSA-Chef Hermann Binkert erklärt dazu: „Es wird zu beobachten sein, wie sich das in Zukunft weiter verhält. Im Moment können wir nur sagen, dass die Mehrheit der Bürger dem Bundesamt für Verfassungsschutz eher misstraut und der Migrationspolitik der AfD eher zustimmt.“
Die Befragten lassen sich folglich nicht vom Urteil des Verfassungsschutzes über die AfD beeindrucken. Vielmehr stimmen sie der Migrationspolitik der AfD zu.
Beispiel: Weidel sprach darin über Ausländerkriminalität. „Das sind Phänomene, das Herumgemessere, die Vergewaltigungen, die völlig neu sind in unserem Land“, wird Weidel zitiert. „Das, was wir auf den deutschen Straßen erleben, ist der Dschihad. Hier wird ein Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung bereits geführt.“
Das unterschreibe ich ohne zu zögern. Denn das entspricht sichtbar und spürbar der Wahrheit. Und die Wahrheit darf in einer echten Demokratie niemals als rechtsextrem eingestuft werden.
Ich sehe da mehr entlastende als belastende Momente. Aber auch die Borniertheit kennt keine Grenze, ähnlich der Dummheit. Und mit der kennen sich die Kartellparteien bestens aus.
Das ist doch kein „Gutachten“. Das ist lediglich ein „Zeitungsbericht“. Dazu hat vermutlich die Lügenpresse Aussagen von AfD-Politikern gesammelt, umgedeutet, falsch interpretiert und mit dem Verfassungsschutz mehrfach abgestimmt. Heute titeln sie martialisch – „Auszug aus Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD geleakt – Auch Weidel wird zitiert“. Liest man die zitierten Aussagen durch – alles korrekt und richtig. Man muss davon ausgehen, dass die komplette Lügenpresse dieses Sammelsurium von AfD Aussagen schon länger vorliegen hat und im Auftrag des Kartells scheibchenweise veröffentlichen wird. Da die Aussagen der einzelnen AfD-Politiker absolut korrekt und richtig sind, der Wahrheit entsprechen, wird dieser Bericht bei der gesunden Bevölkerung ganz schlecht ankommen und die AfD wird weiteren Aufschwung bekommen. Dieser „Zeitungsbericht“ ist ein klassisches Eigenthor der Linksextremisten.
„ Die Anhängerschaft wächst zusehends, weil die AfD verspricht, alles besser zu machen. Ob sie tatsächlich hält, was sie verspricht, kann nur herausgefunden werden, wenn die AfD liefern muss“
Was für eine traurige Aussage. Was haben uns die Systemparteien nicht alles versprochen- und nichts haben sie gehalten; nebenbei haben sie fast alles zerstört. Auch das Leben und die körperliche Unversehrtheit von 10.000 Menschen.
Die AFD muss eigentlich gar nichts tun – und es würde besser. Schneller mit Grenzschließung, viel schneller wenn nur Matratze, Brot, Seife und Aspirin abgegeben wird.
Dass D. gerade dabei ist, eine ganze Reihe von Rückwärtsrollen hinzulegen, weiß jeder denken könnende Mensch! Die Ideologie hat D. mal wieder voll im Griff. Es hat aber keinen Sinn, zu jammern, Sinn macht ausschließlich die Offensive gegen diese neue Geisteskrankheit.
Ich würde der AfD empfehlen, einige Leute in ihren Reihen, die taktisch so unklug sind und irgendwelche Dinge von sich geben, von denen sie doch wissen müssen, dass sie in dieser ideologisch aufgeheizten Situation einfach missbraucht werden, zu entfernen, wenn möglich, wenigstens zurückzuziehen. Man muss doch jeden dummen Spruch vermeiden, wenn man weiß, dass die offen vorgetragenen Umsturzversuche der Linken (s. die Linke-Vorsitzende) akzeptiert werden, jedes Wort von einem selbst ins Negative geframt wird, jedes albern-dumme ausgeschlachtet wird. Höcke hat versagt damals im Gespräch mit CDU-Voigt im TV. Er gehört – mit anderen – aussortiert, er hat sich nicht als Herr seiner Worte erwiesen, und es ist Unsinn, Dinge zu fordern, die einfach nicht von heut‘ auf morgen durchzuführen sind.
Warum hatte die AfD offensichtlich keinen Plan bez. der freilich möglichen und jetzt erfolgten Einstufung? Warum treten sie nicht offensiv auf mit ihrem Programm, mit dem, was sie tatsächlich wollen? Warum weisen sie nicht explizit all die bekannten Anschuldigungen zurück, stellen denen ihre Richtigstellungen entgegen? Was zählt, sind Zahlen, Schwarz auf Weiß Geschriebenes, sinnvolle, durchführbare Forderungen mit Kontext. Dass sie nun in den sogenannten etablierten Medien gar nicht mehr genannt werden, war vorauszusehen. Aber es gibt das Internet, in dem sich eigentlich die meisten Leute umsehen. Es gibt neben „X“ etc. die Internetmedien, von denen viele durchaus die AfD zu Wort kommen lassen. Höcke und Krah u. ein paar weitere müssen sich zurückziehen, sie geben zu viel Sinnloses von sich, das zum Krawall aufgebauscht werden kann.
Es kann nur ein Ziel geben, und das ist die Rückführung zu einem sinnvollen freiheitlichen Rechtsstaat, wie er dem Grundgesetz vorschwebt. Darauf ist alles auszurichten.
Was hat die einheimische Bevölkerung denn noch für eine existenzielle Chance für ihren Bestand im eigenen Land?….
Nur die AfD!
Und das weiß man auch im linksgrünen politischen Lager. Wo die Union sich dabei einfordert, ich weiß es nicht. Wahrscheinlich richtet sie ihren Kompass nach dem linksgrünen Zeitgeist aus, alles andere bräuchte auch Mut, Rückgrat und Hingabe zum eigenen Volk. Hingabe zur eigenen Bevölkerung will die Union wohl nicht mehr wie früher unter Kohl oder Adenauer. Heute schmeißt man eher die Deutschlandfahne in die Ecke und läuft hinter der Regenbogenbeflaggung mit…
Funktionierende Demokratie und Meinungsfreiheit sind dabei dann wohl hinderlich…
Wie die böse Königin aus dem Märchen hat Merkel ihre eigene Partei auf den Kopf gestellt. Keiner wagte den Aufstand, nicht mal als die angewidert die Deutschlandflagge in die Ecke warf.
Die CDU hätte sich in der letzten Legislator entmerkelisieren müssen. Doch die Partei traute sich selbst ohne die Königin im Amt, nie Merkels Schatten heraus und ließ die Merkelianer immer einflussreicher werden. Das ist Merz‘ Verantwortung.
Wer Krieg will muss Wut schüren, wer notfalls nur Bürgerkrieg will muss den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstören.
Wer keine Kraft besitzt und nicht über genug Wissen verfügt, der braucht für einen Neuanfang einen Krieg.
Was ist nur aus Deutschland geworden, politische Ideologien regieren Deutschland, wo ist die Rechtstaatlichkeit geblieben?
Nein, sie regieren gar nicht! Sie lügen, betrügen, verunglimpfen, verfolgen und erniedrigen das Volk – also den Chef der ganzen Unternehmung.
Fragt sich warum, wieso und wozu? Klar, die sehen das als „Ihren Beruf“ an und lassen sich nicht durch uns beurteilen und entsprechend bezahlen. Nein, das machen sie gleich selber: für sich und sich und sich und ganz sicher nicht für Deutschland.
Diese Einschätzung kommt der Wahrheit sehr nahe. Was mich anekelt, das ist das Verhalten der Grünen und vor allem der Linken. Sie wurden selbst jahrelang von den sogenannten „Demokraten“ geächtet und gemieden, teilweise bis gestern. Heute können sie jedoch nicht genug auf die AFD eindreschen. Das ist ein skrupelloses und fieses Gebaren. Vor dem Wähler wettern sie gegen Trump und das Kapital, aber hinter verschlossenen Türen prostituieren sie sich selbst im politischen Bett von Multimilliardären wie Gates, Soros, Schwab oder Buffet. Es sind überwiegend total verkommene und verlogene Politiker und passen nahtlos zu dem Club der anderen „Blockparteien“
Ich denke mal, wenn der Fritz beim Donald antritt wird er in den Schwitzkasten genommen.
Wenn das so ist, wie man inzwischen auch denken kann, nämlich voll links, ist gar nicht gegeben, dass er sich da dann tatsächlich vorstellen wird – oder?
Gestern war der neue Kanadier da, dem man ja auch wef-Nähe unterstellt – und das lief dann im Oval Office gipfelnd in der Schlussankündigung des POTUS, dass man künftig seinen Stahl wie seine Autos selbst produzieren will – und bevor der Kanadier dazu Stellung nehmen konnte, ging die „Runde“ an Trump und zu Ende: „President Trump Participates in a Bilateral Meeting with the Prime Minister of Canada, May 6, 2025“
https://www.youtube.com/live/KCplebZOivM
Ich denke, dem Donald ist es ziemlich wurscht, was der Fritz bei ihm will, weil der noch nicht mal einen attraktiven Deal anzubieten hat. Aber er wird nicht vergessen haben, wie abfällig sich der Fritz permanent über ihn geäussert hat und Donald ist schon ein wenig rachsüchtig. Man sagt nichts böses über den Boss in America ohne Risiko. Vielleicht sprengt Donald die Atlantikbrücke ein wenig. Mit dem Merz drauf.
Na zunächst braucht es eine Einladung, ohne die kein Visa. Und wenn dann sitzt er alleine auf einem Stuhl im ovalen Büro, live im TV und wird befragt wie es mit der Zusammenarbeit mit einer kommunistischen Partei bestellt ist. Auf dem Tisch liegt schon mal eine Liste an Sanktionen oder ein Foto von Alcatraz.
Es würde mich nicht wundern wenn es so oder so ähnlich laufen würde. Ich glaube schon dass die Amerikaner nicht alles was an Nettigkeiten übern großen Teich kam, vergessen haben.
Mein Tipp: Warm anziehen, denn am Potomac ist es manchmal kälter als draußen.
Das Wort „extrem“ bedeutet stets „das Äußerste“, und das ist in der politischen Auseinandersetzung stets und immer die Gewalt.
Da diese Gewalt bei der AfD nicht nachweisbar ist, geht die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Wortbedeutung vorbei und ist daher nichtig, denn es gilt: Die Amtssprache ist deutsch.
Die Amtssprache ist deutsch.
Ist nirgends deutlich festgeschrieben.
Trump hat Englisch dieser Tage für die USA derart erst neu in einer Executive Order festgelegt.
Amtssprache muss fürs Verständnis immer noch interpretiert werden.
Doch. Steht zwar nicht im GG, wo es eigentlich hingehört, aber im Verwaltungsverfahrengesetz, § 23
Ja. Aber die Umgangssprache betrifft das nicht?
In der Umgangssprache ist jeder frei, Trump hat natürlich nur die Amtssprache im Sinn. – l
Gewalt ist keine zwingende Voraussetzung für Extermismus.
Radikale politische Positionen sind verfassungskonform.
Im Gegensatz hierzu sind extremistische Positionen nicht verfassungskonform.
Führt der Radikalisierungsprozess zur Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen ist dies politischer Terrorismus.
„Führt der Radikalisierungsprozess zu Gewalt“ (was hinreichend bekannt ist, daß dies bei „Grünen“ und Linken so ist) „zur Durchsetzung von politischen Zielen ist dies politischer Terrorismus“. Nach meinem Verständnis kann man bei dem was getrieben wird, politisch weglassen und von allgemeinem Terrorismus reden
Würde ich so nicht mitgehen. Wenn etwas extrem ist, fällt es aus einer Norm heraus. Wenn man sich an extremes gewöhnt hat, wird es zur Norm. Also ist das immer relativ. Extremes Verhalten gehört zur DNA des Menschen. Wer von euch findet einen Triathlon extrem? Ich auf jeden Fall. Fragt mal die Athleten.
Parteien ohne das Gütesiegel „gesichert rechtsextrem“ kommen für mich bei einer Wahl überhaupt nicht mehr in Frage.
Sollte noch faschistisch dazukommen, werde ich womöglich sogar der Partei beitreten.
Die AFD könnte dem ganzen Spuk ein Ende setzen.
Sofort das Verbotsverfahren gegen sich selbst einleiten, im Sinne einer „Feststellungsklage“.
Ein Verbot wird es nicht geben, weil damit BK Merz sofort seine Mehrheit verliert und Links/Links/Grün die Macht ergriff.
Die AfD kann gar kein Verbotsverfahren gegen sich selbst einleiten. Das kann nur der Bundespräsident, die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat.
Sie haben aber recht: es wird kein Verbot der AfD geben, nicht mal die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Sie beschreiben es doch gerade selbst, die AFD beantragt im BT das Verobotsverfahren, die Grünen, die Linke und die SPD würden mitstimmen müssen und damit hätte der Verbotsantrag die erforderliche Mehrheit.
Weil die anderen die AfD als das schlechthin Böse brauchen.
Ein uralter Kunstgriff aller totalitären Regimes. In der DDR war es der „Klassenfeind“.
Können Sie das näher erläutern, wie Merz sofort seine Macht verlieren soll? Heraus käme doch eher ein BT, der wie die DDR-Volkskammer nur noch aus Blockparteien bestände.
Ein Verbot der AFD bedeutet, dass alle Mandatsträger der AFD ihr Mandat sofort verlören und damit hätte Rot/Rot/Grün die Mehrheit im BT.
Das würde aber bedeuten, dass CDU/CSU in der Vergangenheit mal zusammen einen Antrag von Rot/Rot/Grün abgelehnt hätten. Das ging aber wegen der Brandmauer gar, oder können Sie mir da Fälle nennen, wo die Brandmauer durchbrochen wurde?
Auf die Frage an den neuen Bundeskanzler, gestern im ZDF Interview, dem Sinne nach ob er ein Verbotsverfahren der AFD anstrebe, kam dem Sinne nach die Antwort „Das Gutachten liegt vor und wird durch das Innenministerium sorgfältig geprüft, danach wird entschieden ob ein Verbotsverhahren angestrengt wird“. OK. So habe ich es zumindest verstanden. Wie kann aber ein Ergebnis von einem ungeprüften, unveröffentlichen Dokument, publik gemacht werden und besonders in dieser Form medial und politisch instrumentalisiert werden? Besonders wenn es diese Tragweite besitzt.
Selbst wenn es geprüft wäre, könnte man wahrscheinlich darüber streiten. Bin kein Jurist, aber ist es nicht so, dass zu laufenden Verfahren keine Auskunft erteilt werden darf?
Ich denke es ist an einem Punkt an dem die AFD diese Sachverhalte grundsätzlich juristische
klären lassen sollte. Sollte sich hier ein Fehlverhalten herausstellen, würde ich weiter gehen und einen möglichen Schaden feststellen lassen.
Die Dinge werden miteinander vermengt.
Das Gutachten ist eine behördliche Einschätzung und stellt keinen VA im Sinne des Verwaltungsrechts dar und ist auch nicht an die AFD addressiert.
Das Kanzleramt prüft mit Innenministerium, ob die angeführten Beweise für ein Verbotsverfahren ausreichen.
Ob die materiellen Vorraussetzungen für ein AFD-Verbot vorliegen entscheidet ausschließlich das BVG.
Über Sinn und Unsinn der Begrifflichkeit „gesichert rechtsextremistisch“ darf gestritten werden, da der Begriff nirgendwo definiert ist.
Was bedeuet in diesem Zusammhang „gesichert“?
Sicher ist nur eins, habe ich gelernt, der Tod, und wenn eine Behörde von gesichert spricht, sollte man ergründen warum sie das tuen muss.
Zu aller erst mal alle möglichen Schritte vornehmen die sich so anbieten. Das wären z.B. Dienstaufsichtsverfahren gegen die Zwangshalde und seine verbeamteten Enddarmdrängler, die sich nicht per Widerspruch und Klage gegen diese Vorgaben wehrten.
Franz Josef Strauß warnte eindringlich vor Rot-Grün:
„Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss und die Zukunft der kommenden Generationen, ihr Leben, würde auf dem Spiele stehen. Das ist es, was wir unseren Wählern sagen müssen. Und das geht weit über kleinliche Mäkeleien hinaus. In der Steuerpolitik, in der Finanzpolitik, in der Umweltschutzpolitik und in welchen politischen Bereichen auch immer.
Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger, bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden? Oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?
Hier eine klare Entscheidung herbeizuführen, sind wir unseren Bürgern und unserer Jugend schuldig. Sind wir aber auch der Glaubwürdigkeit Deutschlands bei unseren Nachbarn aller vier Himmelsrichtungen schuldig.
(Franz Josef Strauß, auf dem CDU Parteitag 7./8.10.1986, Mainz
Motto: „Weiter so, Deutschland – Für eine gute Zukunft“)
Hat nicht geklappt. Dafür ist der Fanatismus und der Hass der Linken zu groß. Dem haben normale Menschen nichts entgegenzusetzen. Da kann man nicht mit dem Finger schnippen und zehntausende gehen gegen links auf die Straße. Da gibt es keine Anti-Antifa. Bei den Nationalsozialisten hat’s geklappt. Da wurde den Kommunisten aufs Maul gegeben – und ein anderes menschenverachtendes Regime etabliert. Aber mit heute korrekten Mitteln gibt es keine Gegenwehr gegen linken Hass, linke Gewalt, linkes Verdrehen und Lügen und linke Opferrolle.
Dass die union derart nach links driften könnte hatte FJS gar niemals auf dem Schirm. Wie auch!
„… ein politisches Signal: Wer anders denkt, soll schweigen – oder verschwinden.“ — Exakt. Und damit ist nicht nur die AfD gemeint. Damit sind ALLE Bürgerlich-konservativen gemeint.
Und weil nun gesichert feststeht, dass sich mit der neuen Regierung nicht nur nichts zum Besseren verändern, sondern Deutschland sich in einen gesichert sozialistischen Staat verwandeln wird, ist jetzt die Zeit gekommen, von hier so schnell wie möglich zu verschwinden.
Lesenwerter Focus-Artikel vom 05.05. (Autor Rainer Zitelmann): „Ganz Deutschland diskutiert über einen Bericht, den keiner gelesen hat“.
Es ist doch offenkundig merkwürdig, dass alle möglichen Institutionen auf die neue Bewertung des Verfassungsschutzes „reagieren“ – ohne deren Grundlagen zu kennen. Ich dachte doch, wir leben im grün-linken-Unions-Zeitalter, in dem nur noch „richtige Tatsachenbehauptungen“ (im Gegensatz zu den im Koalitionsvertrag geächteten „falschen Tatsachenbehauptungen“) zählen, dazu müsste man die Behauptungen nur im Idealfall alle kennen, oder nicht.
Ok, einzelne Medien wie das Handelsblatt und die ZEIT haben anscheinend einem 17-seitigen Auszug aus dem 1.100 Seiten starken Gutachten der Behörde, wo immer der herkommen mag … Der Auszug, so die ZEIT, „gibt wichtige Einblicke“. 1,5 % des Gesamttextes sind so aussagefähig?
Und der linke Verein netzpolitik. org hat das Verfassungsschutzgutachten von 2021 veröffentlicht (geleakt), das vermutlich in weiten Teilen mit dem neuen Gutachten Überschneidungen hat. Trotzdem müsste das BfV fairerweise den neuen Text offiziell veröffentlichen, damit der Beschuldigte und interessierte Bürger die Argumentation nachvollziehen können (oder auch nicht). Es hat einen faden Beigeschmack sich vorzustellen, dass im Gutachten, was theoretisch möglich wäre, Zitate gebracht werden, die in Wirklichkeit von Nachrichtendienstlern stammen. Wer will das bitte kontrollieren. Vor allem aber würde eine Veröffentlichung es möglich machen über die Meinung und Werturteile des Verfassungsschutzes diskutieren zu können, etwa über den „Volks“begriff und Migration. Was wäre daran so schlimm, da die Verfassungsschützer sich ihrer Sache doch offenbar sicher sind.
Ich habe eben das Buch „Shitbürgertum“ von Ulf Poschardt gelesen .
Er seziert darin das selbstgefällige, immer im Besitz der absoluten Moral befindliche, besserwisserische Gebaren genau dieser Leute : Politik, Medien, „Kunstschaffende“ und deren linksgrünes Umfeld .
Ein Hoffungsschimmer : er prognostiziert darin auch das nahende Ende dieser woken Pseudoelite, da sie ihr Pulver bereits verschossen hat .
Das verzweifelte Strampeln, immer lauter, immer schriller, gegen alles, was eine andere Meinung hat, ist ein Indiz, dass den selbsternannten Gutmenschen inzwischen dämmert, dass ihre Zeit vorbei ist .
Immer mehr Menschen sind nur noch genervt von dieser kleinen Gruppe, die glaubt, in der Mehrheit zu sein und damit allen anderen die Regeln vorgeben zu können .
Ich hoffe, dass er Recht behält und diese Mischpoke wieder in den Speckgürteln ihrer Städte verschwindet, aus der sie gekommen ist .
Inzwischen haben die NDR Moderatoren::::inenenen die Bezeichnung AfD aus ihrem Wortschatz gestrichen. Da wird diese Partei nur noch „die Rechtsextremen“ genannt. Die „Hexenjagd“ läuft bei voller Drehzahl!
Es ist schon schon absurd: fast jeden Abend sitzt die AfD in der Lanz-Runde ohne das ein Vertreter der Partei in persona dabei ist.
Zitat: „Die Anhängerschaft wächst zusehends, weil die AfD verspricht, alles besser zu machen. Ob sie tatsächlich hält, was sie verspricht, kann nur herausgefunden werden, wenn die AfD liefern muss. Erst dann kann der Wähler sich ein Urteil bilden.“
> Nun ja, ich weiß natürlich wie es die anderen AfD’ler sehen. Was aber mich angeht, da bin ich nun bestimmt nicht so kurzsichtig um zu glauben das eine -wie auch immer an einer Regierung beteiligten- AfD von heute auf morgen all den Murks beseitigt was durch die Altparteien die letzten jahrzehnte geschaffen wurde.
Auch ist hier für mich der Punkt und das Wesentliche, dass eine AfD in der Regierung auch dann weiterhin die Probleme benennt, sich um die Sorgen des „Kleinen Mannes“ und um Probleme auf der Straße kümmert und sich vor allem auch an das Partei-Program und die Versprechen hält selbst wenn die nicht gleich umsetzbar oder sichtbar werden.
Und last, but not least möchte ich auch das Gefühl haben, dass sich meine Partei zu allererst auch um das EIGENE Land & Volk sorgt und kümmert.
Dass das alles nicht von heute auf morgen geht und nicht umzusetzen ist – auch nicht von einer AfD, und das auch eine AfD nicht alles richtig machen un mit Sicherheit auch mal ins Fettnäüfen treten wird, das ist mir also alles bewußt und das ist eben auch nicht der ausschlaggebende Punkt.
Staatliches Vorgehen „ohne Rechtsgrundlage“ – das kennt man doch bestens aus dem 3. Reich oder der DDR.
„Die Linken“ beschädigen in der gesamten freien Welt das friedliche Zusammenleben, indem sie nach dem Motto „Teile und Herrsche“ vorgehen, die Gesellschaften immer mehr spalten.
Leider stehen die konservativen Kräfte viel träge daneben.
Tja. Was tun, wenn msm in union mit Politik alles verschweigen, was man in bester Absicht in die Wege leiten will?
Dank an TE fürs Berichten – wenigstens ab und an.
Köppel mit der Weltwoche in der Schweiz ist manchmal sehr dicht dran: https://weltwoche.ch/suche/?q=afd
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in mehreren Entscheidungen betont, dass Verfahrensrechte auch im Kontext von Parteiverbotsverfahren gewährleistet sein müssen, obwohl Artikel 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) nicht direkt anwendbar ist. Maßgeblich sind hier insbesondere die Anforderungen, die sich aus Artikel 11 EMRK (Vereinigungsfreiheit) in Verbindung mit dem Gebot der „Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft“ ergeben. Der EGMR prüft in diesen Fällen nicht nur die materiellen Gründe für ein Parteiverbot, sondern auch, ob das Verfahren selbst grundlegenden Anforderungen an Fairness und Verhältnismäßigkeit genügt hat.
Ein zentraler Fall ist Refah Partisi u. a. gegen die Türkei (EGMR, Urteil vom 13. Februar 2003, Nr. 41340/98, 41342/98, 41343/98 und 41344/98). In diesem Fall wurde die islamisch-konservative Partei „Refah Partisi“ vom türkischen Verfassungsgericht verboten, weil sie angeblich eine Politik verfolgte, die mit den demokratischen Grundprinzipien unvereinbar sei. Die Partei erhob Beschwerde vor dem EGMR und rügte eine Verletzung ihrer Rechte, insbesondere aus Artikel 11 EMRK.
Der EGMR stellte klar, dass ein Parteiverbot einen schwerwiegenden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit darstellt und nur dann gerechtfertigt ist, wenn er gesetzlich vorgesehen, einem legitimen Ziel dienlich und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. In seiner Beurteilung prüfte der Gerichtshof auch die Verfahrensgestaltung des Parteiverbotsverfahrens und kam zum Schluss, dass diese den Anforderungen entsprach: Die Partei sei ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt gewesen, habe Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt und die Entscheidung sei von einem unabhängigen Gericht (dem türkischen Verfassungsgericht) getroffen und ausreichend begründet worden. Deshalb verneinte der EGMR in diesem Fall einen Verstoß gegen Artikel 11 EMRK.
Obwohl Artikel 6 EMRK im konkreten Fall nicht angewendet wurde, lehnte der Gerichtshof nicht ab, dass die Verfahrensfairness Teil der Prüfung unter Artikel 11 ist. Auch wenn es sich bei einem Parteiverbotsverfahren nicht um ein „zivilrechtliches“ oder „strafrechtliches“ Verfahren im Sinne von Artikel 6 EMRK handelt, müssen die Verfahrensrechte im weiteren Sinne – etwa rechtliches Gehör, Beteiligung am Verfahren, Einsicht in wesentliche Unterlagen und unabhängige gerichtliche Kontrolle – dennoch gewahrt bleiben. Diese Anforderungen ergeben sich dann mittelbar aus Artikel 11 EMRK.
AfD – jetzt erst recht! Schönen Gruß von einem ehemaligen CDU-Wähler
Diese an den Haaren herbeigezogene Feststellung sagt nicht viel, außer daß man damit die Rufschädigung einer konservativen Partei betreiben will, weil man sie als lästigen Mitbewerber betrachtet und sie damit auf schäbige Art kleiner machen will, wie Klingbeil so schön sagte.
Der neue Kanzleramtschef hat ja auch schon süffisant erklärt, daß die AFD ja ihre Rechte vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einklagen kann und wenn das alles ist was er zu sagen hat, könnte man fast den Eindruck gewinnen, daß Faeser für diese hinterhältige Nummer gerade noch recht war und man bei Fortführung und Mißerfolg es ihr in die Schuhe schieben könnte, obwohl man selbst daran interessiert ist, daß es zum Erfolg führt und gerne dafür andere Trottel einspannt um sich wie Pilatus die Hände rein zu waschen, der im übrigen auch nichts allein entschieden hat und Rom dazu befragen mußte, als uraltes Merkmal platter Nummern, die Angst vor der eigenen Courage haben, weil ihnen der Mumm fehlt um der AFD den Garaus zu machen.
Das allerdings sollte man nicht gerichtlich erwirken, sondern durch Überzeugung über die eigene Leistung, denn die AFD hat sich nicht selbst ernannt, sondern wurde von Millionen von Wählern ordnungsgemäß ins Amt befördert und wo kommen wir denn hin, wenn andere Parteien die Blauen aus reiner Willkür aus der Welt schaffen wollen, was ungesetzlich ist und primitiv zu gleich und die AFD hat ein Parteiprogramm und wenn man das richtig lesen würde, würde die Erkenntnis beim Irrtum wachsen und Idioten hat jede Partei und dafür kann man andere nicht in Haftung nehmen, was sie langsam mal begreifen sollten und gerade die Linken dieser Republik sind zersetzt mit Anarchos und anderen Extremisten und niemand kommt auf die Idee sie verbieten zu wollen, solange ihre Führung zur Demokratie steht und es auch schriftlich fixiert hat.
Früher sagte man, Hering stinkt am Kopf zuerst und wer gut essen will im Vertrauen auf die Qualität und die Hygiene sollte sich zuerst die Küche ansehen um dann mit Genuß das Mahl zu beginnen und so ist es auch in der Politik, wo die Ungerechtigkeit, das Unvermögen und das falsche Gewicht zum Himmel stinkt, was man nicht vergessen sollte.
Ist das kriminell was hier von Faeser und dem Verfassungsschutz inszeniert wird? Ich finde ja, weil versucht wird mit unredlichen Mitteln einer Partei, konkreter Menschen Schaden zuzufügen.
Ich habe den Artikel an Herrn Detjen, den Chef des DLF Hauptstadtstudios geschickt. Detjen, der keine Gelegenheit ausnutzt zu demonstrieren, dass er ganz auf der Linie der Linksgrünen Ideologie steht und natürlich gerne die AfD verbieten würde. Und da er das selbst nicht kann, deswegen nimmt er jedes Pamphlet aus dem Hause Haldenwang zum Anlass, seine politische Gesinnung und die des ganzen DLF mit seinem Kommentar zu untermauern.
Um Demokratie und die Erhaltung der Demokratie geht es dem DLF jedenfalls nicht. Eher darum, sich das Zwangssystem Gebührenfinanzierung auf Dauer zu sichern und damit die üppige Versorgung der festangestellten Journalisten im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing‘!
Rot grün plus Friedrich M brauchen weder Öl, noch Kohle, noch Gas, rot grün plus M werden Industrialisierung in Richtung Null herunter fahren, einen erfolgreichen wirtschaftlichen de- growth , die Wirtschaft den Bach gegen die Wand fahren (Fortsetzung von Robert H),…..
dafür jedoch die Massenmigration nach Germanisthan erhöhen, je mehr illegale einreisende Fachkräfte aus Afrika Maghreb Region und islamistischen Ländern, desto besser, und rot grün freuen sich schon auf mehr Migranten aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten,…
Dafür wird die Asyl Industrie weiter hoch gefahren,
Für die Asylanten und Migranten braucht Germoney keine fossilen Brennstoffe und keine Industrie.
Aus dem Horrorfilm Poltergeist. Da spricht der Teufel: „Wer böses denkt, muß endlich schweigen…“ Ich sehe hier eindeutig Parallelen.
Ich hörte vor kurzem die folgende Meinung eines Apothekers: Da alle Politiker der AfD jetzt als gesichert rechtsextrem gelten, muss jede ihrer Äußerungen als demokratiezersetzend und demokratiezerstörend angesehen werden und stellt damit zugleich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Aus diesem Grund müsste es nicht nur einen Ausschluss von AfD-Politikern aus allen öffentlichen Veranstaltungen sowie Radio- und Fernsehsendungen geben, sondern sie müssten auch ihr Rederecht als Oppositionspartei im Bundestag verlieren. Diese Aufgabe könnte ja die zweitstärkste Opoositionspartei (die Grünen) übernehmen. Als ich provozierend fragte, ob man nicht sofort auch ihre Bankkonten und Mietverträge kündigen sollte, kam die Antwort: „Soweit würde ich jetzt noch nicht gehen…“
Falls die Apotheke von einem roten A geziert wird, sprechen Sie den Apotheker doch mal darauf an, wie es sein kann, dass er sich vorbildlich gegen die gesichert rechtsextreme AfD stellt, aber gleichzeitig eindeutige Nazi-Symbole verwendet.
Ja, was macht man in einem solchen Fall der Stigmatisierung? Man kauft ein
Shirt auf dem steht „gesichert unbequem“.
Natürlich in blau und trägt es in der Freizeit bei Hobby und Sport.
Man könnte auch einen speziellen Finger zeigen aber das ist möglicherweise eine Beleidigung.
Allzu viel wundert mich beim D.-schland nach eineinhalb Jahrzehnten Merkel, nachgefolgt vom vergesslichen Olaf und nun dem Zweitwahlgangs-Fritze, nicht mehr:
Aber dass eine deutlich links-affine Innenministerin, schon seit Februar abgewählt, in den letzten Tag ihres Amtes das Bundesamt für Verfassungsschutz -derzeit ohne Präsident, der wollte in den Bundestag, lief aber gegen eine Wand- auf Grundlage eines 1100 Seiten starken Gutachtens, das aber nur Vertraute sehen dürfen – den Fortgang einer demokratisch legitimierten Partei beeinflusst. Die AfD nicht legitimiert ist, das allein sie betreffende Gutachten einzusehen. Dass vom pupsigen hessischen Minister bis zu zornigen Sozen oder dem WanderndenWitz alle rufen, jetzt keinen im Staatsdienst dulden!, jetzt endlich ein Verbot angehen!
Einfach nur grottenpeinlich, das D.-schland 2025. Früher gabs mal ein paar Liberale oder oder auch Realo-Grüne, die solchen unfassbaren, verfassungsferner Blödsinn als solchen bezeichneten. Gibts auch nicht mehr. Armes D.-schland.
Die Drohgebärden wirken doch bereits. Sei es mit erneuter Mobilisation der selbsternannten Guten zu Großdemos am Sonntag für ein AFD-Verbot (auch wenn das nicht kommen wird), das wie eine Inszenierung a la Correctiv 2.0 daherkommt, oder sei es an den Schulen, wo Lehrerverband und Schülervetretung trommeln und die Ausgrenzung in die Hirne der Schüler pflanzen wollen. Überall wird die Hysterie wieder hochgefahren, und leider merkt der vor sich hin werkelnde Deutsche es immer noch nicht. Es muss erst die Wirtschaft komplett an die Wand gefahren werden, ehe hier ein echtes massenweises Aufwachszenario entsteht. Bis dahin werden die Regierenden ihre massive Unterdrückung alternativer Medien und ihre Repressionen gegen diese in ungeahnte Höhen treiben – damit viele weiter schlafen können.
„…ist ein letzter, verzweifelter Versuch„
Ich fürchte nein. Die UNION fraternisiert mit dem kompletten linken Lager (SPD, GRÜNE, LINKE aka PDS aka SED). Einig ist man sich in der Strategie, die AfD als einzige antiglobalistische Partei (darum gehts vornehmlich) in Deutschland mit aller Gewalt am Boden zu halten oder gar, wie der CDU Hetzer Wanderwitz es kürzlich formulierte, „auszuschalten“. Da bahnt sich blanker menschenverachtender Hass.
Das sich jetzt offen bekennende Parteienkartell wird jede Agitprop-, Zersetzungs- und Strafverfolgungsmaßnahme einsetzen, die ihm nötig erscheint. Man hat die Unterstützung durch das parteipolitisch ausgewählte Bundesverfassungsgericht, die staatlich alimentierten Massenmedien, ein enges Netz von staatlich alimentierten NGO´s und den parteipolitisch protegierten Führungskräften der Bundespolizei. Auch die gesetzlichen Instrumente liegen fertig auf dem Tisch: StGB §130 und 188.
Das wird noch sehr bitter werden, die Herrschaften haben keine Hemmschwellen zu überwinden.
Herr Wanderwitz von der CDU möchte die AfD sogar gerne „ausschalten.“
Dies ist Nazisprache in Vollendung. Wegen mangelnder Bildung bemerkt er dies allerdings nicht.
Die Nationalsozialisten (Nazis) wollten tatsächlich andere Parteien „ausschalten“ – und sie haben es auch getan. Der Begriff ausschalten wurde im Kontext der NS-Zeit gezielt und häufig verwendet, um die Zerschlagung politischer Gegner zu beschreiben. Es handelt sich dabei um ein Beispiel für die entmenschlichende und technokratische Sprache der Nazis, die Gewaltakte und diktatorische Maßnahmen euphemistisch verbrämte.
Historischer Kontext zur „Ausschaltung“ anderer Parteien durch die Nazis:
Wann:
Zwischen 1933 und 1934, nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler (30. Januar 1933), begannen die Nationalsozialisten gezielt mit der Ausschaltung politischer Gegner und Parteien.
Wo:
Im gesamten Deutschen Reich, insbesondere über Maßnahmen des Reichstags und der Polizei sowie durch SA/SS-Gewalt.
Wer:
Beispiele für den Gebrauch:
Ein Fanatiker mit Tunnelblick wie Wanderwitz kennt weder die deutsche Geschichte noch bestimmte Begriffe aus der NS-Zeit, sondern befinden sich mental in einer Gesellschaft, die ihm nähersteht als er auch nur zu ahnen fähig ist.
Am ersten Tag schon 55’000 Unterschriften. Bitte unterzeichnen. Danke.
https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-afd-verbot-/
Ich war gerade mit den Kollegen essen. Da gibt es Leute die jetzt offen sagen dass es so nicht weiter laufen darf, gemeint ist Migration und doppel Tariff bei grün/woken Richtern und Verfolgungsbehörden. Das war letztes Jahr hier in tiefen Westen an der niederländischen Grenze nicht so. Selbst AfD war ohne große Beschimpfungen als Gesprächsthema (wenn man nicht offen über Probleme spricht, triebt man die Leute an, die es tun) präsent. Vlt gibt es eine Chance für dieses Land. Allzu groß ist sie nicht aber es gibt sie. Mal sehen, wie das alles mit den Kriegstreiber Kanzler abläuft. Vlt gewinnt AfD 50+% bevor er die Landarmee an die Russen jagt.
Das Wort Tyrannei trifft es genau, oder? Auch Terror ist es, auch Machtwahn oder Despotismus.
Marco Rubio hats ja am 2. Mai so geäußert und aufgefordert: „Germany should reverse course.“
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Alleine hören will es keiner:
„Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. Germany should reverse course.“
https://x.com/SecRubio/status/1918344238468649055
VP Vance äußert sich auf Rubio direkt so:
„The AfD is the most popular party in Germany, and by far the most representative of East Germany.
Now the bureaucrats try to destroy it.
The West tore down the Berlin Wall together.
And it has been rebuilt—not by the Soviets or the Russians, but by the German establishment.“ https://x.com/JDVance/status/1918403354922799463
Die Geheimhaltung dieses Gutachtens wird kaum glingen. Insbesondere die CIA wird wohl Interesse daran haben, dieses Gutachten kennenzulernen, wenn man die Ausführungen von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitkonferenz berücksichtigt.
Interessant wird das erste Treffen Trump/Merz sein. Merz hat sich bereits jede Einflussnahme und Meinung der Trump-Administration zur deutschen Innenpolitik verbeten.
Merz hat damit in bester Baerbock Tradition unnötigerweise aussenpolitisches Porzellan zerschlagen . Bin sehr gespannt, wie Trump auf diese Selbstüberschätzung reagiert .
Der gut informierte Trump (mal abgesehen von Vance und Musk) weiß ziemlich genau, welche Personen und welche Partei in Deutschland während des US-Wahlkampfes auf seiner Seite standen und welche Parteien und Personen Harris als zukünftige Präsidentin sehen wollten.
Danisch nimmt an, es ist das Gutachten von 2021 mit einigen „Verfeinerungen“: https://www.danisch.de/blog/2025/05/07/verfassungsschutzgutachten-von-2021/
Laut wiki war es Felor Badenberg, geborene Haghighi-Niat (* 1. Mai 1975 in Teheran, Iran), die als ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes ein erstes Gutachten hinsichtlich der Einschätzung der AfD vorlegte:
„Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[12] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz kamen die Richter im März 2021 zu dem Ergebnis, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD „auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung“ basiere.“
Das Gutachten ist hier hinterlegt: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Nicht erst die Kanzlerwahl ist ein echter Schuss vor den Bug für jeden, der bislang glaubte, sich in „seiner“ Demokratie zu befinden.
Und die ganze Misere (Ampel etc. pp. ff.) völlig ohne VS-Bericht!
Also die müssen sich jetzt schon mächtig anstrengen, wenn sie den +/- 25 % der hier lebenden Wahlberechtigten (formerly Teil des Volkes) die AfD einfach so weg nehmen möchten 😉
Popkorn steht jedenfalls für alle Fälle bereit.
Einschüchterung ist in erster Linie das Handwerkszeug der organisierten Kriminalität – der Mafia bspw..
Gegen staatliche Repression sind die Vertreter der ehrenwerten Gesellschaft Waisenknaben.