Die Debatte über das Aufweichen der Schuldenbremse endet gegen 14.30 Uhr, die Abstimmung dazu gegen 16 Uhr. In einem modernen, digitalisierten Land hätte die Abstimmung höchstens zehn Minuten gedauert – in Deutschland eben anderthalb Stunden. Ein privates Unternehmen würde das nötige digitale System vielleicht für 50.000 Euro anschaffen, eine öffentliche Verwaltung für fünf Millionen Euro. Doch dem Bundestag fehlt ein solches System und deswegen muss das Parlament der (noch) drittgrößten Industrienation der Welt drei namentliche Abstimmungen anderthalb Stunden lang auszählen lassen.
Uns hat bisher das Geld gefehlt, sagen CDU, CSU, SPD und Grüne. Es habe nicht etwa daran gelegen, dass wir im Kopf noch eher so Faxgerät oder gar Rohrpost sind. Jetzt haben wir die Schuldenbremse aufgeweicht, jetzt ist das nötige Geld da – jetzt wird alles besser. Mit einer Billion Euro Steuern im Jahr haben die regierenden Parteien das Land verkommen lassen. Mit einer Billion Euro Steuern und einer Billion Euro zusätzlich werde nun alles gut. Das hört sich nach einer satirischen Zuspitzung an, ist aber tatsächlich die ernst gemeinte Argumentationslinie der sich anbahnenden Schuldenkoalition aus Union und SPD, die nun mit Hilfe der Grünen die Verfassung geändert und einer hemmungslosen Verschuldung von 100.000 Millionen Euro Schulden die Tür geöffnet hat.
489 Stimmen hätten die Kartellparteien im Bundestag gebraucht, um die Verfassung zu ändern. Auf 513 zu 207 Stimmen sind sie gekommen. Damit ist der entscheidende Schritt getan. Nun muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Ebenfalls mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Doch da die Freien Wähler in Bayern umgeknickt sind und sich ihr Chef Hubert Aiwanger als weniger stabil als sein Schulranzen erwiesen hat, dürfte das nur noch Formsache sein.
Friedrich Merz versuchte zuvor den Bruch seines Wahlversprechens im Bundestag schönzureden. Als das Verhalten eines Staatsmannes darzustellen, was nur der bedingungslose Wunsch ist, Kanzler zu werden. „Whatever it takes“. Dass er auf Wunsch der Grünen das Ziel der „Klimaneutralität“ in die Verfassung schreiben lässt, bedeute nichts. Dass er seiner Schuldenkoalition hemmungslose Schulden erlaube, müsse ja nicht dazu führen, dass die wirklich hemmungslose Schulden mache. Seine Sorge gelte nur der Verteidigung des Landes, zu der gehöre der Ausbau der Infrastruktur dazu und dass sich das alles seit der Wahl verändert habe, weshalb er zwar vorher das Gegenteil behauptet hat, das aber jetzt doch nicht der Bruch eines Versprechens sei.
Es sind Merz’ neue, linken Freunde, die ihn Lügen strafen: Einer der Vorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak, trägt komplett Schwarz. Zu subtil? Banaszak zu unbedeutend, um darauf zu achten? Das mag sich Banaszak auch gedacht haben. Deshalb erklärt er dem Handelsblatt feixend den Sinn seiner Garderobe: Er trage damit die Schuldenbremse zu Grabe. Darum geht es an diesem Dienstag im Bundestag: die Beerdigung von Haushaltsdisziplin – zur Freude von Grün-Linken. Völlig egal, wie Christdemokraten dies dem Wähler und sich selbst gegenüber schönreden wollen.
Das sei ja alles auf Verteidigung und Investitionen in die Infrastruktur beschränkt, beteuern die Christdemokraten. Doch die Sozialdemokratin Wiebke Esdar gibt einen Vorgeschmack, wie sehr ihre Partei darauf wartet, die aufgeweichte Schuldenbremse übertölpeln zu können. „Mehr Investitionen in Kitas und Betreuungsinfrastruktur“ seien jetzt auch möglich. Unter der Schuldenkoalition kann nun alles zur Infrastruktur werden: die Diäten-Infrastruktur, die NGO-Fördergelder-Infrastruktur oder die Radwege-in-Peru-Infrastruktur.
In der Debatte um das Aufweichen der Schuldenbremse kündigt Merz gleich den nächsten Wahlbetrug an: Die jünge Generation könne die kommenden Lasten nicht alleine tragen. Mit anderen Worten: Entgegen seiner Wahlversprechen geht der kommende Kanzler wohl doch an die Rentenhöhen ran – oder an die Besteuerung von Rentnern. Friedrich Merz steht nicht nur für eine hemmungslose Verschuldung des Landes. So ungehemmt wie er hat noch kein Politiker seine Positionen aufgegeben und ins Gegenteil gewendet. So sehr, dass der kommende Kanzler zu einer Witzfigur zu werden droht. Der scheidende, fraktionslose Abgeordnete Robert Farle scherzt schon über ihn: „Merz hat nicht in allem gelogen. Merz hat gesagt, er will Kanzler werden, und das stimmte doch.“
Noch hält Merz an der Erzählung fest, es spiele keine Rolle, dass künftig die Klimaneutralität in der Verfassung steht. Doch auch da strafen ihn die Grünen Lügen: Die Erwähnung sei im Zusammenhang mit Paragraf 20 des Grundgesetzes zu sehen und die „Klimaneutralität“ eben doch künftig ein Staatsziel, sagt eine ihrer Fraktionsvorsitzenden, Britta Haßelmann. Eine Industrienation macht die eigene Deindustrialisierung damit offiziell zum Staatsziel.
Die Debatte zeigt, wie sehr der Bundestag intellektuell bankrott ist. „Ich möchte in einem Land leben, in dem die Bahn pünktlich kommt“, sagt Jessica Rosenthal (SPD). Als ob das bisher nur an Geld gescheitert sei. Als ob der Bundestag nicht digital abstimmen könnte, weil das bisher zu teuer war. Es sind Volksvertreter, die nicht im Jahr 2025 denken, sondern in alten, überholten politischen Denkmustern. Die werden nicht klüger, indem jetzt hemmungslos viel Schuldengeld durch ihre Hände fließt – eher im Gegenteil.
Klar ist, dass die Schulden nicht reichen werden, alle Wünsche zu erfüllen und schneller verbraucht sein wird, als wir es uns vorstellen können. Das weiß auch Merz und hat schon vorgebaut. Er spekuliert auf die 2,8 Billionen Sparvermögen der Deutschen, die notfalls mit Zwangsanleihen mobilisiert werden sollen, so Merz auf dem letzten CDU-Parteitag. Also kauft Gold oder bringt das Geld in die Schweiz. Gold ist auch nicht sicher, „Gold gab ich für Eisen“ hatten wir ja schon mal.
Aber wer soll das tun?
Das wird nicht mal was mit der Abwehr von Angriffen. Hier ist gelistet, dass sich in EUropa in den einzelnen Ländern um die 20% bereit zeigen, ihr Land zu verteidigen – während es in den USA um die 80% sein sollen. https://x.com/WallStreetMav/status/1897335701479510174
Fragte man nun noch anders, wie viele sich bereit zeigten, für ihr Land zudem auch noch in einen Krieg zu ziehen – was dabei wohl raus kommen würde?
Seltsam zudem, dass sie noch gar nicht gemerkt zu haben scheinen, dass der Feind bereits im Innern nistet.
Für halbwegs vernünftig gebliebene und politisch bewusste Menschen ist das ganze Schauspiel ein weiterer, und dieses Mal durchschlagender und knallharter Geweis dafür, wie dieses deutsche „Demokratiesystrm“ funktioniert, wenn es einmal drauf ankommt: großmäulige Wahlversprechen ohne jede Substanz, frei flottierende Lügen zwecks Wählertäuschung und Wählerfang, Korruption und Bestechung von Abgeordneten und „Volksrepräsentanten“, und nicht zuletzt das Erbärmlichste unter einer angeblichen „Gewaltenteilung“, nämlich die politische „Befangenheit“ von Juristen und die Instrumentalisierung oberster Gerichte. DAS ALLES IST DER SUPER-GAU DIESER SCHEINDEMOKRATIE!!!! Mal schaun, ob’s Piefke jetzt auch endlich durchschaut.
Werter Herr Thurnes — zu spät, die TE-Krokodilstränen.
Zu spät.
Demnächst steht die Wahl des Bundeskanzlers an. Bekanntlich haben wir mehrere „Kanzlerkandidaten“.
Daß Merz im ersten Wahlgang durchkommt, ist keineswegs absolut sicher. Die Wahl ist geheim, da hat kein Abweichler z.B. aus der CDU etwas zu befürchten
Unter dem Strich: Deutschland ist endlich „hallal“. Das Land darf in jeder Hinsicht geschächtet werden. Und 80% halten schön still, wenn das Messer angesetzt wird.
Ich wäre TE überaus dankbar, wenn es demnächst Artikel zu Ihren existenziellen Fragen am Ende gäbe.
Die oft gestellte Frage nach dem Gewissen haben sich die 513 Parlamentarier ziemlich sicher schon sehr lange nicht mehr gestellt. Gewiss liegt zu jeder/jedem den vielen Anderen genügend viel „Kompromat“ ~ kompromittierendes Material (Bestechung, Steuerhinterziehung, (Kinder)Pornos uvm) vor. Das wurde zumindest von der Stasi, aber sicherlich auch von CIA, NSA und anderen „Diensten“ – wem dienen die eigentlich ?!? – stets fleißig gesammelt und war und ist die Machtbasis von Merkel, UvdL, Macron, Starmer (alle austauschbare Marionetten…) uvm.
Dekadenz, Bestechlichkeit und Erpressbarkeit sind essentiell für die Machtausübung in mafiösen Systemen. Deswegen sind mutmaßlich integre Leute wie Herbert Kickl so gefährlich für das System. Und deswegen ist die EU dem Untergang geweiht, was auch Europa in den Abgrund ziehen wird.
Hört auf zu nörgeln – ich hab nicht CDU gewählt 😉 (Ich hoffe, ich bekomme jetzt von Peter Hahne keine dran) … Im Ernst, war doch alles nicht anders zu erwarten. Wer sich da noch an irgendeine Hoffnungen bzgl. Abweichlern geklammert hat, war genau so ein Träumer wie alle, die vorher CDU/CSU in der Hoffnung auf einen Politikwechsel gewählt hatten. Und dabei war es auch von Merz mit Ansage: Koalition nur mit der Deutschen Demokratischen Rep… Mitte – mit „Denen da“ nicht. Wer nach diesen Ansagen diese Pfeifen noch gewählt hat, hat den Schuß nicht gehört. Mindestens seit 2015, eigentlich noch eher seit Einführung der Friedenswährung, streng genommen seit 68, findet hier ein schleichender kommunistischer Putsch statt. Die „Wende“ waren für diese Typen Lehrjahre, keine Herrenjahre. Aber sie haben ihre Hausaufgaben mit Auszeichnung gemacht – der Marsch durch die Instituationen ist abgeschlossen, der Staat ist Beute. Das gestern war auch nur Theaterdonner fürs Volk, an Dreistigkeit nicht zu überbieten und trotzdem für Viele immer noch genau richtig, denn WIR MÜSSEN JA WAS TUN. Keine Rede davon, WIE und WO und vor allem mit WEM. Keine Rede davon, wo die aktuellen 2000 Milliarden an Steueraufkommen hingehen. Keine Rede davon, bis wann wie was erreicht werden soll. Schon ger keine Rede davon, wie das jemals getilgt werden soll. Jeder in diesem Land, der einen Kredit haben will – egal ob privat oder geschäftlich, muß dies klar offenlegen. UND: er muß dafür Sicherheiten nachweisen. Wie gesagt, Theaterdonner.
Das was jetzt hinter den Kulissen passiert, erfahren wir gar nicht erst. Manchmal dringt es zwar schon durch, die Peanauts, ganz verheimlichen läßt sich nicht alles. Neueste Meldung Bärböcks Coup. Wollte sie sich nicht MEHR um um Ihre Kinder kümmern? Ich glaube das haben wir auch falsch verstanden, man muß es nur richtig betonen: Sie wollte sich NICHT MEHR um Ihre Kinder kümmern. So wars gemeint. Mal sehen, wo der Kinderbuchautor nun auftaucht – der bekommt ja sein Dauergrinsen schon jetzt nicht mehr aus dem Gesicht.
Es ekelt mich nur noch an. Deshalb: innere Emigration, nur noch Privatleben. Genießen, Feiern, Treffen mit Freunden, Wandern in deutscher Natur, Lagerfeuer, Grill und Bier, schöne Dinge ansehen und anhören, gute Bücher lesen, so wenig wie nur irgendwie möglich Steuern zahlen, Austausch mit wirklichen Freunden, verreisen dahin, wo es noch geht, Spaß macht, bezahlbar ist und nicht nervt. Ostsozialisiert haben wir das drauf, mußten wir schon mal.
@HeinerL: mit Trump, Musk & DOGE ist USAID für viele Fehlprogramme ausgefallen – und Merz hat jetzt „Ersatz“ geschaffen. So sehe ich das: https://www.achgut.com/artikel/wie_die_us_auslandshilfe_den_terror_finanziert_hat
Uns hat das Geld gefehlt!?
Bei übervollen Steuereinnahmen? Solche und ähnliche Propagandalügen werden mantrahaft wiederholt. Wir sind doch ein reiches Land und da muss man Schulden aufnehmen?
Die Wahrheit ist, unsere Kreditkarte gibt uns noch ein bisschen Spielraum. Das Tafelsilber haben unsere Politiker schon vor einiger Zeit verzockt.
Die Verlierer sind die arbeitenden Bürger, dessen Geld in der Welt und an „Aktivisten“ und „Berater“ verteilt wird.
Ich frage mich auch immer ob eine Hand voll von Aktivisten die besseren Menschen sind, wo sie doch noch nie ein einziges Brot für andere gebacken haben.
Wer die Mentalität des CDU/CSU-Klatschhasenvereins kennt, der hatte wohl kaum etwas anderes erwartet. Man steht inTreue fest zum Füh… Pardon zum großen Vorsitzenden, der ja auch den „großen Sprung nach vorne“ wagen will. Wer Mao problemlos zitieren kann, der hat das richtige Rüstzeug, um Anführer der CDU-Parteisoldateska zu sein. In linken Parteien wie der CDU/CSU gehört es ja schließlich zum guten Ton, dass man die kommunistischen Massenmörder des 20. Jahrhunderts korrekt zitieren kann. Die verblödete Gewohnheitswählerschaft der Union kann sich nun einmal mehr den Schlaf aus den Augen reiben und sehen, wem sie da ihre Stimmen gegeben hat. Betrogen wurde eigentlich niemand, denn die Selbstdenker – wie hier bei TE – wussten schon lange, was kommen würde. Lediglich die Dimensionen des links-grünen Staatsstreichs waren nicht absehbar.
Die hohe Verschuldung ist die eine Sache. Aber warum eigentlich nicht? Mittelmeerstaaten in der EU machen das immer schon und verlassen sich in Bezug auf die EURO-Stabilität auf Dumm-Deutschland. Was mir mehr Sorgen bereitet, ist die Verankerung des ideologischen Unsinns der Klimaneutralität im Grundgesetz. Und was kommt als nächstes? Mobilmachung gegen Russland? Die Scharfmacher wetzen ihre Messer und die Propagandamedien sekundieren mit übelster Propaganda.
„Merz und Co setzen hemmungslose Verschuldung durch“,
weil die Bundestagsabgeordneten, also die Volksvertreter, nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Fraktionszwang ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Wer hindert eigentlich die Bürgen daran, ihre Bürgschaften zurückzufordern?
Ja, wir sollten dafür kämpfen, dass unsere gesparten Gelder auf unseren Konten bleiben – und weder Merz noch vdL oder gar ganz andere da unverschämt über unsere Köpfe hinweg zugreifen können.
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Denn wenn das gelänge fiele das Kartenhaus der Hasardeure von einem Tag zum anderen flatternd in sich zusammen.
Alleine GG 14 scheint nicht hilfreich:
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Sciencefiles hat sich mit den Änderungen des Grundgesetzes seit Zeiten im Allgemeinen und im Besonderen beschäftigt: https://sciencefiles.org/2025/03/15/vom-grundgesetz-zum-schmierzettel-der-selbstbereicherung/
Dem gemeinen Wahlvolk dürfte diese Erwägung fremd sein.
Anders gedacht: Merzel ist nicht umgefallen, er hat mit 100 Milliarden die Grünen in die Regierung zurückgeführt – WEF-geplant seit Langem. Und: wieso werden nur die Rentner belastet? Es geht generell an Ersparnisse (Merzel hat diese mit 2,5 Billionen beziffert) z.B. durch Steuern, Abgaben (CO2), Auflagen etc. für Grundstücke und generell Immobilien. Parallel um das Vermögen (das Register kommt, Erbschaften). Es gibt demzufolge nach Sondervermögen z.B. Sonderversprechen, Sonderfrieden, Sondererstattungen, Sonderaufschwung, Sonderwohlstand = Sonderdemokratie.
Wir werden über die wahre Motivation der Schuldenaufnahme angelogen.
Zum einen muss die Geldschwemme der Notenbanken, die in den Pools der Superreichen gespült wurde, langsam anfangen zu arbeiten und zum anderen feiern die , die nicht bereit sind in die Produktion zu gehen, den Tag der Gelddusche. Natürlich moralgeprüft.
Werder Merz noch die SPD stehen für die Bürger dieses Landes ein, sondern verlangen obendrein, dass wir uns für ihre Machenschaften am Hindukusch oder sonst wo erschießen lassen.
Liebe Genoss*inen und Genossen
Herzlich willkommen im Sozialismus ! (Vorsicht, keine Glosse)
Niemand soll mehr ausgebeutet werden in der kapitalistisch dekadenten, klimaschädlichen und umweltschädliche Automobilindustrie.
Deswegen wurde schon mit den Entlassungen von 10-Tausenden, aus der Ausbeutung begonnen.
Jede Woche werden nun tausende ausgebeutete Menschen aus der Knechtschaft der Autoindusrtie entlassen in die Freiheit des nun begonnen Sozialismus.
Wir erleben historische Zeiten. Ich kenne den Sozialismus aus jahrzehntelanger Theorie und Praxis. Allerdings habe auch ich noch offene Fragen welche die Zukunf beantworten wird.
Kann man Sozialismus essen ? Werden davon unserer Kinder satt werden ?
Ja, eines Tages werden sie satt sein vom Sozialismus, nachdem sie lange genug gehungert haben, wie uns die Geschichte lehrt.
Der 1. Volkskongress des „Partei-Kartells“ der SED hat gestern in der vereinten Volkskammer den 1. Staatsplan zum Umbau des dekadenten Kapitalismsu in eine glükliche sozialistische Zukunft beschlossen, wie es uns die Genossen Marx, Engels, Lenin und der Generalisimus Stalin bereits vorgemacht haben.
Dem Umbau in Deutschland stand die Titanin unter den Titanen, Vordenker’in Angela Merkel Patin.
(„Die Patin – wie Angela Merkelden den deutschen Staat umbaut“, G. Höhler)
Der begonnene Weg des Umbaus im SED Parteiprogam der „Wende“, des dekadenten deutschen Staates nimmt Gestalt an.
Auferstanden aus Ruinen des dekadenten Kapitalimus der euch jahrzehntelang ausgebeutet hat, euer Klima und Umwelt vernichtet hat, wartet nun auf euch die glückliche Zukunft der sozialistischen Gesellschaft.
Natürlich wedet auch ihr Opfer dafür bringen müssen, worauf ihr euch schon heute sehnlichst freut.
Es ist unglaublich und unfassbar. Tatsächlich aber muss es so kommen, den der Weg zurück zur Normalität und gesundem Menschenverstand muss über einen extrem harten Aufschlag alle treffen, die nach wie vor die Kartellparteien wählen. Der gesamte Staat mitsamt dem Phantasie-Konstrukt EU muss in sich zusammenfallen. Die Währung, die innere Sicherheit, die Wirtschaft und natürlich die Infrastruktur. Und die Bürokratie der Technokraten. Damit das alles abgeräumt werden kann muss es zwingend erst zum kompletten Kollaps des alten Kontinent kommen. Ein Krieg mit Russland wird unweigerlich folgen und das Ende forcieren. Dieser wird ja jetzt gerade maßgeblich vorbereitet. Um zu kapieren was da eigentlich gestern bzw. seit 1998 passiert und im Gange ist, muss es die Klientel der Wähler dieser Altparteien und der Grünen Ideologen massiv treffen. Messerdelikte und (Gruppen-)Vergewaltigungen reichen da nicht und die insgesamte Islamisierung und Verrohung Europas durch das neue bunte Wunschvolk auch nicht Es muss die immer noch falsch wählende Breite Masse mit voller Wucht selber treffen. Die müssen durch den Verlust von Wohlstand, Geld, Eigentum, Job und Sicherheit wie Gesundheit erst am wortwörtlich eigenen Leib die Folgen der Politik spüren und alles verlieren. Der viel gelobte Krieg wird sich dann auch plötzlich relativieren, wenn das dumme Wahlvol selbst oder seine Kinder die ersten Einberufungsbescheide erhält und es ab zum Sterben an die Ostfront geht. Dann merken die ganzen kriegswütigen Zeitgenossen was die Stunde geschlagen hat. All das und noch viel mehr muss zwingend zum Reset (nein, nicht dem greaten des WEF) passieren. Danach kann aus den Trümmern und einer erneuten Stunde Null wieder begonnen werden. Das ist keine schöne Einschätzung oder Vision der mittelfristigen Zukunft – meiner Erfahrung aus Gesprächen, Wahlergebnisse und herrschende Ideologie die einzig logische Konsequenz. Notwendig und unabdingbar….
Verehrte Landsleute! Seien Sie bitte nicht betrübt ob des sogenannten „Schuldenpakets“ der BRD, da es in Zeiten des ungedeckten Papiergeldes durch keinerlei Relevanz geprägt ist, wie diejenige Summe aussieht, die mit einem Knopfdruck am Computer generiert wird! Jenes ungedeckte Schuldgeldsystem wird wie die BRD demnächst in den Geschichtsbüchern stehen, da beides verbraucht ist, nicht länger funktioniert, wovon wir Autochthonen gegenwärtig Zeuge werden, das uns wiederum zwingend freudig stimmen muss, da wir durch den bevorstehenden Zusammenbruch der genannten beiden Systeme politisch in das Jahr 1914 zurückkehren können, das uns wiederum befähigt, unsere erfolgreiche Nationalgeschichte fortzuschreiben, wovon wir bis dato durch äußern Einfluss abgeschnitten sind!
Was für hirnlose Köpfe. Da setzt sich eine grüne Mutter tatsächlich mit ihrem Baby in den Bundestag, wohlwissend, dass auch ihr Kind ein Leben lang an den Schulden zahlen werden muss. Und diese Mutter freut sich noch drüber und die grünen Weiber alle mit. Krank, einfach nur krank.
Schulden sind offenbar das neue Schwarz. Nun gut, halten wir uns alle daran.
Deutschland wurde und wird von Antidemokraten regiert., die noch dazu einen Antivolksgerichtshof betreibt und aushält. Was für ein gaunerhafter Popanz.
Der deutsche Staat (Bund, Länder und Gemeinden) hat von 2010 (ca 530 Mrd. Euro) bis 2024 (ca. 940 Mrd. Euro) Steuern mit steigender Tendenz in Höhe durchschnittlich über 700 Mrd. Euro pro Jahr von den Bürgern vereinnahmt, den deutschen Steuerzahlern abgepresst. Das macht nach Adam Riese über 10 Billionen Euro. Zusätzlich hat sich der Parteienstaat zusätzliche Schulden in Höhe von ca. 1 Billionen Euro gegönnt. 2010 waren´s noch ca. 1,6 Billionen, 2024 bereits 2,6 Billionen Euro.
Summa summarum über 11 Billionen Euro – in Worten elf Billionen Euro – in den letzten 15 Jahren – abgepresste Steuereinnahmen, die der Staat den deutschen Bürgern entnommen hat, um die – so meine der deutsche Steuerzahler zumindest – grundlegendsten Aufgaben des Staates zu bewerkstelligen: Die Finanzierung, den Bau, die Modernisierung, die Instandsetzung der Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen, Krankenhäuser.
Aber was ist das? Höre ich recht? Sehe ich recht? Lese ich recht? Anfang des Jahres 2025 stellt sich eben diesen Steuern vereinnahmende und -verausgabende in Bund und Land dauerregierende „staatstragende“ schwarzrotgrüne Parteienkartell der selbsternannten „demokratischen Mitte“ ganz überrascht und zugleich maximal unverschämt im Bundestag vor die Öffentlichkeit und verlangt nun ganz dringend nochmal eine weitere halbe Billionen Euro Schulden auf Kosten und zu Lasten der jungen Generation und deren Kinder und Enkel mit der Begründung man brauche dieses neuerliche Billionen-Schuldgeld nun ganz dringend für – und jetzt festhalten – die Finanzierung, den Bau, die Modernisierung, die Instandsetzung der Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen, Krankenhäuser.
Preisfrage: Was hat das „staatstragende“ dauerregierende grünschwarzrote Parteienkartell der sogenannten und selbsternannten „demokratischen Mitte“ in den vergangenen 15 Jahren mit den von den deutschen steuerzahlenden Bürgern, dem deutschen Souverän, zur Verfügung gestellten 11 Billionen Euro gemacht, wenn nicht in die grundlegendsten, originären Aufgaben des Staates, nämlich die Finanzierung, den Bau, die Modernisierung, die Instandsetzung der Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen, Krankenhäuser, gesteckt?
Finde das systemische Totalversagen des bundesrepublikanischen CDUCSUSPDFDPGrüne-Parteienstaates oder – wie Margaret Thatcher formulieren würde: „Parteienkartell der selbsternannten demokratischen Mitte, I want my money back!“
Der deutsche Parteienstaat bisheriger Prägung hat es vollends vergeigt – und reißt Deutschland nun vollends in den Abgrund. Der SPD-Radikalsozialist Rolf Nützenicht würde nun wohl bedeutungsschwanger und dem ihm so eigenen historisierend-überlegenheitsmoralischem Brustton der selbst eingeredeten Überzeugung schwadronieren: CDUCSUSPD und Grüne haben „das Tor zur Hölle“ geöffnet.
Mir fällt dazu ein, ich fühle mich wie früher auf der Kerb, da gab es auch immer einen Gaukler.
Vielleicht war das auch ein Husarenstück von Friedrich Merz und er beginnt am Montag die Koalitionsverhandlungen mit der AfD. Dann aber mit Billionen-Rückenwind, um den linken Parteien auf ihrem eigenen Feld so richtig zu schaden.
Einen technischen Detailaspekt wie Klimaneutralität ins Grundgesetz aufzunehmen, zeigt, dass der Maßstab komplett verrutscht ist.
Aber alles hat ja seine zwei Seiten: Vielleicht können NGOs nun auch klimaneutrale Waffentechnik einfordern …
Ich bin so froh, die CDU nicht gewählt zu haben!
Gut zusammengefaßt! Merz ist die nächste Witzfigur als Kanzler. Enorm flexibel mit seinen Positionen der FF.
Es ist die Union, die den Sozialismus in Deutschland gegen die AfD verteidigt und stärkt. Diese Union ist die Katastrophe für Deutschland.
Das Geld wird mE darauf verwendet werden müssen, die Bundeswehr mit Elektropanzern auszustatten, damit Bärbocks Kriegserklärung an Russland endlich klimaneutral gelingt…
Die plappernde Außenkonifere wurde zum Glück von niemandem ernst genommen, schon gar nicht von Putin.
Jetzt kann sie, die kürzlich noch von „endlich um meine Familie kümmern“ faselte, endlich bei der UN als Präsidentin herumdilettieren, wenn die so blöd sind, sich eine Vorsitzende zu wählen, die offen gegen ihre Auftraggeber agitiert „mir egal was meine ….Wähler denken“.
Vielleicht braucht die UN-Vollversammlung jemanden, der offen rausplappert „mir egal, was die UN von mir will“ und wählt dieses diplomatische Supertalent an seine Spitze !
Ob den Abgeordneten bewusst ist, welchen eklatanten Fehler sie gemacht haben, als sie für die GG-Änderung stimmten..?!
Die horrenden Schulden, insbesondere aber der Verfassungsrang des Wortes „Klimaneutralität“, werden das Deutschland wie wir es kannten, endgültig abschaffen.
Das ist es doch, was die Grünlinken jahrzehntelang wünschten und offen kommunizerten – das verhasste Deutschland abzuschaffen.
Ich glaube, es war und ist den Abgeordneten bewusst. Weil genau diese Entwicklung begrüßt wird, wurde so abgestimmt. Deutschland endlich nachhaltig vernichten und in ein freies und für die Welt völlig offenes Siedlungsgebiet verwandeln.
Thomas Röper übersetzt die Presseerklärungen Russlands wie der USA nach dem Telefonat über Waffenstillstand wie folgend Frieden in der Ukraine: Ukraine-Krise Die Presseerklärungen Russlands und der USA nach dem Telefonat der Präsidenten Putin und Trump
Hätte Merz zugewartet mit der Abstimmung hätte er damit rechnen müssen, ausgelacht zu werden – oder?
5,67 % plus an einem Tag, die werden wissen, bei wem sie sich zu bedanken haben.
MERZ kann sich schon mal an einen Gedanken gewöhnen. ER WIRD NICHT MEHR GEBRAUCHT.
Zur Sache selbst ist alles gesagt. Die obersten deutschen Richter, die regelmäßig zum Bankett ins Kanzleramt einbestellt werden, um sich über die gewünschten Urteile in laufenden und bevorstehenden Verfahren zu informieren, haben so funktioniert wie erwartet. Alles wie erwartet; keine Überraschung.
Aber eines muss jetzt auch ein für allemal geklärt sein: Die AfD darf zukünftig NIE MEHR WIEDER den Unionsparteien die Hand reichen oder gar eine Koalition anbieten. Auch nicht als Juniorpartner der AfD. Von jetzt an kann es nur heißen: Alles oder nichts, ab sofort geht es nur noch um die absolute Mehrheit.
Jetzt und in Zukunft KEINE Zusammenarbeit oder gar Koalition mit den Kartellparteien!
Warum diszipliniert haushalten? Es ist doch nur das Geld der anderen Leute.
Ich prophezeie, das dies der folgenreichste und dümmste Fehler aller Zeiten war und Deutschland binnen weniger Jahre das Genick brechen wird. Und Merz wird in weniger als einer Legislaturperiode samt Gefolge vom Hof verjagt werden. Schade, dass die Deutschen nicht so wie die Franzosen ticken. Die wären längst mit Mistgabeln und Gasflaschen nach Berlin gezogen.
Nun hoffe ich doch, dass die SPD dem Merz in Koalitionsgesprächen die lange Nase zeigt und ihn eiskalt abblitzen lässt. Sie können jetzt fordern was sie wollen, denn Angst vor einer Neuwahl muss einzig und allein die erbärmliche CDU haben. Nach einer Neuwahl könnte es dann für RRG reichen. Nicht, dass das meine Traumkoalition wäre, aber rein um das bedröppelte Gesicht von Fritze Merz anzugucken, wäre es mir das Wert. Deutschland ist so oder so am Ende.
Der Beweis wurde geführt, das Parteiendemokratie und Verfassungsgericht, eine Gesellschaft aktiv zertsören können.
Der letzte Beweis steht noch an, das dieses System sich selbst nicht reformieren kann und deshalb die Demokratie, auch ihre Simulation, selbst abschafft.
Schaue ich nun in die Vergangenheit, so sehe ich den Schatten von einem Teufel, der mit seinem Schatten, genau diese Erkenntnis verbirgt!
Woher kommt die eine Billion – die 100.000 Millionen? Die stehen in keinem Dokument und wurden im Bundestag auch nicht beschlossen. Es gibt ein Sondervermögen/Sonderschulden für Infrastruktur von 500 Mrd. Euro – außerhalb des normalen Haushaltes. Für Verteidigung und Krieg gibt eine unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit, soweit die Rüstungsausgaben des Bundes 1% vom BIP überschreiten (z.Zt. 44 Mrd.). Alles, was über 44 Mrd. Euro/Jahr liegt, wird nicht mehr von der Schuldenbremse erfasst, wird aber wohl als normale Verschuldung im Haushalt ausgewiesen. Es gibt also kein zweites Sondervermögen für Rüstungsausgaben. Fazit: Für Verteidigung, Rüstung und Kriegskosten ist zukünftig eine unbegrenzte Kreditaufnahme möglich. Das kann eine Billion, es können aber auch 5 oder 10 Billionen sein. An der Schuldenbremse würde ein dritter Weltkrieg also nicht scheitern. Anders ausgedrückt: Fehlendes Geld ist kein Argument gegen eine Krieg mehr.
Nun ist es amtlich bestätigt, dass die eigentlich abgewählten Bundestagsabgeordneten charakterlose Gesellen sind. Die sind nur Hörige, die ihren Parteioberen planlos hinterher laufen. Wie war das mit dem Grundgesetz und der alleinigen Verantwortung dem Gewissen gegenüber. Und trotzdem haben wir die Fraktionsdisziplin, die den GG widerspricht.
Schulden in dieser Höhe müssen nur dem Gläubiger Sorgen bereiten – und das sind in diesem Fall die Bürger selbst. Das Probelm ist lösbar, sei es durch Inflation oder Währungsreform.
Das Schuldenthema wird von dem schlechthin schicksalentscheidenden in den Schatten gestellt werden: der Massenimmigration kulturfremder, eroberungsbereiter Barbaren . Und dieses Problem ist unlösbar und selbstverstärkend.
Es ist bereits über diese Bande alles gesagt worden.
Die politische Klasse ist verwahrlost, korrupt und inkompetent.
SCHANDE ÜBER EUCH!!!
Wie schön, daß die Globalisten in Deutschland so gut Fuß fassen und den Staat unterwandern konnten. Und unsere gewählten Exzellenzcluster wissen sehr genau, was sie tun. Wir Normalbürger setzen nur „falsche“ Ziele voraus. Wenn man sich ein wenig mit der Ideologie der Globalisten beschäftigt (Die Welt von der Infektion „Mensch“ zu heilen), bekommt das Ganze einen Sinn. Der kleine Mann von der Straße wird nur mit Ablenkdebatten (Rechts-Links-Kampf) beschäftigt gehalten.
Ein weiteres Problem ist, daß die ganzen linken Parteien als willige Helfer unterwandert wurden und vor lauter Freudentaumel, weil sie im Aufwind sind, nicht bemerken, daß auch sie nur nützliche Idioten sind (die man irgendwann entsorgt).
Nochmal zur Erinnerung, wovon Globalisten träumen:
„Smart-City Charta, S.43, Visionen eines hypervernetzten Planeten
3. Post-ownership society
Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen. Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten können Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.
6. Post-voting society
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
(Dokument als PDF via Google)
Man muß in einem größeren Maßstab denken, als nur auf Bundesebene, dann bekommen viele Vorgänge eine größere Plausibilität.
So wie sie dieses „Meisterstück“ mit freundlicher Hilfe des CDU-geführten Verfassungsgerichts aufgeführt haben, sollte nun keiner einen Zweifel daran haben, dass sowas nicht auch mit einem AfD-Verbot funktionieren wird. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, nur das Volk selbst kann diesen Zustand wieder in Ordnung bringen.
Nun, jetzt treiben mich andere Fragen zu den vielen Milliarden um:
Wer oder welche Unternehmen sind überhaupt noch in der Lage diese marode Infrastruktur zu erneuern, Stichwort Fachkräftemangel?
Wie will man bei einer Verankerung der Klimaneutralität im GG überhaupt Stahl oder Beton, geschweige denn Waffen herstellen?
Was würde ein Kilometer Autobahn unter diesem Aspekt kosten?
Welche „Fachkräfte“ sind für eine ständige Wehrbereitschaft angedacht?
Welche Schlüsselindustrie übernimmt den Part, den die Automobil- und Maschinenbauindustrie inne hatte?
Wer sorgt für die innere Sicherheit?
Wer übernimmt neben dem Ausbau der Infrastruktur die Betreuung und Integration der fortlaufenden Migration?
Wieviele Milliarden sind für den heimischen Wohnungsbau angedacht, Stichwort 400 000 Wohnungen jährlich, wenn das „Klimaziel“ die Auflagen und Kosten erhöhen?
Wie gedenkt man unter diesem Gesichtspunkt eine Energiewende zu bezahlbaren und verlässlichen Strom herzustellen?
Welche Mechanismen sollen gelten, wenn Erzeugung und Weiterleitung nicht dem Umweltschutz entsprechen?
Ich glaube, dass ich hier ebenfalls 551 Fragen hätte, die man wohl nicht beantwortet!:)
Dann dauert es nicht mehr lange, bis Anleihen Sparer die Segnungen dieser Politik schmecken, sinkende Anleihen Kurse.
Was haben die Ukrainischen Oligarchen Merz für die eine Billionen gezahlt? Die damit geplanten Wiederaufbaukosten der Ukraine sollte sich Merz schon etwas kosten lassen haben. Vielleicht ein Aufsichtsratsposten in der künftigen Energieversorgung?…
Die eigentliche Schuld, an diesem Desaster, trägt der völlig behämmerte Bürger, der diesen Trümmerhaufen gewählt hat. Das nennt man hierzulande: „unsere Demokratie“ und die macht uns jetzt endgültig fertig.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wütet unvermindert weiter. Die politischen Veränderungen in den USA seit Amtsantritt der neuen US-Regierung haben die Sicherheitslage in Europa und damit in Deutschland dramatisch verschärft.“ So die Formulierung in der gestrigen Entwurfsfassung für die heutigen Beschlüsse im Bundestag. Die Endfassung wurde noch etwas glatter formuliert, aber hier werden die Beweggründe deutlich: In der Ukraine wütet der Putin und in Washington regiert der verrückte Trump. Das rechtfertigt in Berlin jetzt alles, insbesondere unbegrenzte Kriegskredite.
Und das Staatsfernsehen behauptet dreist das „eine große Mehrheit der Bürger das Schuldenpaket begrüßt“, ich lese nur entsetzte Kommentare, sogar bei der linken „Welt“. Propaganda vom Feinsten!
Der Michel wollte es so, der Michel hat es so gewählt, der Michel hat es so bekommen…. Win-Win…
Hat Larry schon gratuliert?
DAS DICKE ENDE KOMMT NOCH!
Auch für Merz und Co. Die himmlischen Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen. Das Bauchgefühl sagt einem, dass die damit irgend eine Büchse der Pandora jetzt geöffnet haben. Unrecht Gut gedeihet nicht.
Es ist nicht mehr zu glauben, wie weit sich die angeblichen Volksvertreter vom Wählerwillen entfernt haben. Und es gibt niemanden, der sie aufhält. Unglaublich das alles!
Das Schuldenpaket entspricht jedenfalls dem Wählerwillen. Laut Umfrage sind 59% der Deutschen dafür. Das nuss man dann auch mal akzeptieren.
Bedanken können wir uns bei allen Wählern und Wählerinnen, die so treuherzig geglaubt haben, dass Merz seine Versprechen einhalten wird.
Und ich sage voraus, dass selbst die Billion nicht ausreichen wird, und nicht nur die Renten gekürzt werden, sondern die Mehrwertsteuer erhöht werden wird.
Die Ukraine fordert von uns weitere Waffenlieferungen auch wenn der Deal zwischen Trump und Putin zustande kommen sollte. Der Krieg soll weitergehen, so der Kommentator (wohl aus der Ukraine) im DLF heute Abend.
Und vergesst nicht: Die Inflation wird steigen. Und zwar drastisch.
Bei Blackrock sind heute gewiss die Champagnerkorken geflogen. Die Emissionen, welche Schland auflegt, werden mit Aufschlägen an die EZB über den Zweitmarkt gleich wieder verkauft. Und schon werden Milliardengewinne eingesackt. Das Dumme ist, die meisten Menschen hier begreifen nicht mal, was hier vor sich geht.
Was für eine Farce. Was für Dimensionen! Zur Einordnung, 1983 hat Bayern unter F.J.Strauss der DDR einen Kredit über 1,5Mrd. DM zur Staatskonsolidierung gewährt. Das verursachte medial und politisch einen Tsunami wegen der Summe und wegen dem Anlass. Heute verursachen 1000 Mrd. Euro nur eine Empörung gegen die Gegner, wegen der Kritik der Zulässigkeit und der Durchführung vor dem Hintergrund der angeblichen Notwendigkeit. Satirisch gefragt, „Wann haben die Patienten der Anstalt es geschafft die Anstalt zu übernehmen?
Klimaneutralität als Staatsziel? Damit ist der Weg doch frei für den Bau von Kernkraftwerken in Massen!
Jeder, der die letzten 20 Jahre miterleben musste wusste, was von der CDU zu halten ist. Der deutsche Michel lernt nur durch Schmerz und Untergang – offensichtlich ist es Mal wieder so weit!
Selbst Ihr habt noch eine Null zu wenig. Es sind nicht 100.000 Millionen, sondern 1.000.000 Millionen neue Schulden zu 1.000.000 Millionen Rekordsteuereinnahmen hinzu.
„Ihre Demokratie“ zeigt ihr wahres Gesicht. Wahlergebnisse können komplett „umgeformt“ werden (es wurde KONSERVATIV und POLITWECHSEL gewählt). Schulden sind das neue Vermögen.
Die Welt will von uns finanziert werden dann wird sie unsere „Vorreiterfunktion“ endlich anerkennen.
Man fühlt sich wohl auf der Droge verschwendetes Geld, für das der Bürger zahlen muss.
„Nun muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Ebenfalls mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen.“
Und dann muss noch das Volk zustimmen, und schon wären Sie gescheitert. Die direkte Demokratie kann nie so schlecht sein, wie diese Volksvertreter.
Auch wenn ich jetzt meine gute Kinderstube vergesse, diese ganze Politikerkaste die sowas möglich macht widert mich nur noch an.
Wider die nachvollziehbare Verzweiflung: Es wird NICHT so schlimm werden wie 1945.
Wenn die Bonität dieses Staates an den Kapitalmärkten auf nahezu Null gesunken ist, wird das Bürokratie- und Bevormundungsmonster EU, das sich zwar als Friedensprojekt sieht, doch ausweislich der Gegenwart einen aggressiven Kriegskurs verfolgt, samt seiner Kunstwährung Euro kollabieren.
Die materielle Zerstörung wird vielleicht nicht so schlimm werden aber die gesellschaftliche Zerstörung ist das eigentliche Problem. Was nützt einem eine halbwegs intakte Infrastruktur, wenn hinter jeder Ecke ein Messerstecher oder Amokfahrer lauern kann. Das ist wie Krieg nur ohne offizielle Kriegserklärung. Dieses Land ist durch, ob mit oder ohne Sonderschulden.
Sehr geehrter Herr „Hirsch“, danke für Ihre Replik, der leider zuzustimmen ist.
Hochachtungsvoll
Nein, der ablaufende Prozess hat folgende Schritte:
1) Demoralisierung
2) Destabilisierung
3) KRISE
4) neues Normal
Die kommende Krise ist eingepreist, die Idee ist dass der Superstaat EU in den Schutzengräben des Krieges gegen Russland zusammenwächst so wie Deutschland in den Schutzengräben des ersten Weltkrieges.
Sie werden alles tun dass die Nationalstaaten untergehen, und die neo-feudalistische EU Diktatur zum neuen Normal wird, dann auch gerne als das muslimisches Abendland.
Die Krise wird angestrebt, ist erwünscht und notwendig, damit aus den Trümmern des Alten das erwünschte Neue entstehen kann.
Die Maerkte sind gesaettigt, das Wachstum stagniert, es muss eine gigantische Abwrackorgie her, Altes muss weg (Autos, Oefen, Gasnetze, AKW), obwohl noch Jahrzehnte funktionstuechtig. Neues muss her, kreative Zerstoerung ist angesagt. Whatever it takes. Die Profiteure sind bekannt…
> doch ausweislich der Gegenwart einen aggressiven Kriegskurs verfolgt, samt seiner Kunstwährung Euro kollabieren.
Irgendwann – erst mal wird jeder verfolgt, der die leisesten Zweifel an der EUdSSR hat: https://tkp.at/2025/03/18/rumaenien-wahlbuero-opposition-gegen-eu-und-nato-mitgliedschaft-ist-verfassungswidrig/ Vance hat in München zur Meinungsfreiheit aufgerufen – irgendwelche Versuche, dies auch durchzusetzen?
Das Land hat sich seit 45 drastisch veraendert. Besonders in den letzten 10 Jahren. Manche haben sich drauf gefreut….
Der letzte Satz des Beitrags bringt es hervorragend auf den Punkt – es hat seit Jahrzehnten nicht an Geld gefehlt in diesem Land, eindeutig fehlt es seit vielen Jahren an klarem Verstand der politischen Akteure und der Mehrheit der Wähler. Jetzt ist das oft zuvor bemühte „Tor zur Hölle“ wirklich weit aufgestoßen. Ein sehr bitterer Tag heute, der einen ratlos zurücklässt.
Warum ratlos?
Sachwerte, wenn möglich in anonymer Form.
Arbeit und Konsum auf ein Minimum beschränken.
Denn was fällt, soll man auch noch stoßen!
Anleihen verkaufen, Werthaltiges kaufen und abwarten. Kriegsanleihen wurden in DE schon zweimal aufgelegt und…
Eben. Am Geld liegt es nicht. Deutschland ist zu ineffizient. Der Staat verschleudert die Milliarden sinnlos.
Mit einem Militätbudget, das kaum höher als das deutsche ist, führt Russland 3 Jahre erfolgreich Krieg gegen die vom Westen gestützte Ukraine. Deutschland heißt es, könne sich 2 Tage verteidigen gegen einen Angreifer.
Die Billion neuer Schulden wird auch versickern oder in die Ukraine wandern. Bei Merz weiß man nie.
Die BillionEN wandern in die prallen Geldspeicher der westlichen Oligarchen und Plutokraten. Man denke nur an Warren Buffetts Bekundungen. WIE BISHER SCHON. Oder glaubt wirklich jemand, dass die über zwei Billionen Steuern und Abgaben tatsächlich ansatzweise für Deutschland und seine geschröpften Bürger verwendet werden?!?
Vergessen wir nie, in wessen Diensten er lange stand! Und wieso er ploetzlich nach 20 Jahren politischer Abstinenz sich aus der sauerlaendischen Gruft in Richtung Berlin erhob. Wars Zufall, wars Langeweile? Wohl kaum! Und Merz ueber den Tisch gezogen? Purer Unsinn! Er wusste/weiss genau, was er tut! Wir werden uns noch sehr sehr wundern!
Nun, da der Friederich seine Schuldigkeit getan hat, können die Grünen und Roten ihm bei der anstehenden Kanzlerwahl ja ganz ungeniert ihre Stimmen vorenthalten: Boris oder Robert for Kanzler.
Ich würde dem Pinocchio diese Blamage von ganzem Herzen gönnen. Schlimmer kann es unter den anderen beiden auch nicht kommen. Ich kann es immer nur wiederholen, die CDU ist das Hauptproblem Deutschlands.
Ich würde brüllen vor lauter Lachen und es ihm gönnen.
Ich finde, dass Esken uns in der Welt richtiger widerspiegeln würde. Und da wir ja jetzt Kriegsland sein sollen bitte dann auch in Uniform – was das von Merkel eingeführte Visagistengedöns, eh mehr als für die Katz, wenigstens einsparen hülfe. Und Faeser sollte es vom innersten ins äußerste schaffen – oder?
Dieses Szenario ist höchst wahrscheinlich – und ich würde es dem Fritze Merzel von ganzem Herzen gönnen, trotz der Folgen.
Jedermann, der mit offenen Augen durch Deutschland geht kann doch sehen, dass es an allen Ecken und Enden knarzt oder knackt. Und das nicht erst seit den letzten Jahren. Der Fehler der Merz-CDU war sicher, dass man eigentlich schon seit Jahren hätte darauf drängen müssen, dass hier reichlich Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Hinweis darauf, dass alles unsere Kinder und Enkel es bezahlen müssen, zieht für mich nicht. Man sollte sich besser die Frage stellen, ob unsere Kinder und Enkel bereit sein werden, in diesem desolatem Staat zu leben? Nicht umsonst verlassen jährlich reichlich Bürger und auch Firmen das Land. Warum wohlö? Soll das so weitergehen?
Unsere Infrastruktur ist derart marode geworden, dass es geradezu unverantwortlich ist, da nicht endlich massiv tätig zu werden. Das kostet sicher viel, bringt aber auch der Wirtschaft viel Arbeit, und damit dem Staat Steuern. Wenn unser Land wieder richtig funktionieren soll, braucht es neben weitsichtigen Politikern auch genügend zur Verfügung stehende Mittel!
An den Mitteln mangelt es wohl offenbar nicht, Frau/Herr Katz.
Auch nicht an ‚Politikern‘.
Allerdings s e h r an ‚Weitsichtigen‚ …
Leider.
Die Bahn hatte jetzt schon genug Mittel, aber leider einen unfähigen Vorstand. Wird der jetzt ersetzt? Sicher nicht, die Korruption nimmt jetzt erst Fahrt auf.
Na endlich hat sich mal einer als CDU-Wähler geoutet! Das erkennt man leicht an den vorgebrachten Scheinargumenten, die man immer so toll von den Damen im Fernsehen vorgeflötet bekommt. Aber lassen Sie sich mal gesagt sein, dass auch das Scheinargument mit der maroden Infrastruktur für die Katz ist. In Zeiten von Steuereinnahmen in schwindelerregender Rekordhöhe herrscht an einem seit vielen Jahren garantiert kein Mangel, und zwar an Staatsknete. Wenn die organisierte Clankriminalität der letzten 19 Jahre auf der Regierungsbank die Kohle nicht für jeden noch so schwachsinnigen Blödsinn rausgehauen hätte, als gäbe es kein Morgen, könnten Sie heute deutschlandweit über vergoldete Brücken fahren. So sieht’s nämlich aus!
Was mir auffällt, ist wie schmuddelig es im öffentlichen Raum mittlerweile ist. Überall potthäßliche Grafiti-Schmierereien und Müll. Warum kriegen wir es nicht hin, dass das verhindert wird? Es liegt wohl an der Verkommenheit, der Disziplin- und Rücksichtslosigkeit der Mitmenschen. Wenn ich mir Videos von russischen Städten ansehe, dann gibt es da keine Grafitis, stattdessen saubere Straßen, Bahnhöfe, schöne Architektur und keine Wegelagerer auf den Straßen und Plätzen.
Woran liegt es bei uns? Ich meine, vor allem an schlechter Erziehung und dann noch an den sozialistischen Konsorten, die die Chaos verbreitenden Asozialen in ihrem Tun schützen und verteidigen.
Die Justiz übt sich in Doppelstandards und fördert so den Missbrauch.
Ach was, das Land ist kaputt, weil wir kaputte Politiker in allen Ebenen haben. Versager! Es könnte besser aussehen in Deutschland, wenn wir nicht nur Dampfplauderer und Egoisten (sh. Billionenabstimmung im Buntentag) an den Hebeln der Macht hätten, diecin der Weltcunsere Steuergelder verteilen und sonst nicgts zuwege bringen. Der Investitionsstau in die Infrastruktur ist uneinholbar, auch nicht mit den Milliardenschulden. Es fehlt an qualifiziertem Personal. Wo sind die Herzchirurgen, Tiefbauingenieure und Atomphysiker aus Afghanistan, Syrien und Uganda? Duexwurden uns doch versprochen.
Man kann den Kindern nur zurufen-verlasst dieses Land und die EU, sie rauben Euch nur aus und werden Euch keine Zukunft bieten ! Geht dahin, wo man Euch und Eure Arbeit wertschätzt und Eure körperliche Unversehrtheit nicht von einer skrupellosen Politkaste einer importierten Terror- und Deutschlandhassenden Fremdklientel zum Fraß vorgeworfen wird und ihr denen noch Schutzgeld zahlen sollt !
Warum wohl hat sich ein bekannter Schwachkopf bereits wohnsitzmäßig in Dänemark angesiedelt ?
Dieser BT, eine Partei ausgenommen, ist nicht nur intellektuell bankrott, sondern auch charakterlich. Das ist eine Ansammlung von Gestalten, denen ich nicht einmal ein paar Kartoffeln abkaufen wuerde. Die Schluesselbegriffe fuer dieses Mischpoke sind Verachtung und Ekel. Zu den „Inhalten“ ist inzwischen genug geschrieben, sinnlos, denn die Taeter sind nicht nur an der totalen Macht, sie werden nun richtig „loslegen“, solange man sie laesst. Und das ist in Sch’land lange genug.
Meinen Sie die sozialistische, kulturrevolutionäre Viererbande? Dann stimme ich zu. Selbst in der VR China wurde die schließlich entmachtet. Bei uns sehe ich keine Chance. Die Blinden, Tauben und Stummen sind die feste Machtbasis der Parteiendiktatur.
Der „Putsch“ ist erfolgt.
Die Parteiendemokratie hat sich ultimativ offenbart.
Der Wähler, der Bürger ist dekorative Fuellmasse.
Selbstbedienungsladen bunte Parteienrepublik Deutschland in Vollendung, es ist vollbracht.
Unbegrenzte Deckung, alles kann weiterlaufen, der Weg zur nächsten Einheitspartei ist geebnet.
Aber entspannt bleiben.
Aus jedem Niedergang entsteht Neues, sei es gut oder schlecht.
Ich konnte mit der BRD noch nie etwas anfangen und nun ist sie Gott sei Dank hoffentlich bald weg. Zumindest in Gestalt ihrer vernünftigen Bewohner und der des Rechnens mächtigen Unternehmen.
Entlarvt – als was?
Nur ein Korruptionsstadl? Oder doch als ein Haufen Handlanger einer fremden Besatzungsmacht, die für ihren Verrat mir dem „Korruptionsprivileg“ belohnt werden?
So ist es.
Alte, bewährte Systeme müssen zerstört oder unbezahlbar werden, damit neue Systeme überhaupt eine Chance haben.
Nehmen Sie die Verbrenner.
Oder die Heizungen.
Im Moment geht es um unser Gesellschaftssystem.
Es stellt sich die Frage, ob wir ein islamisches System,
ein sozialistisches System oder
einen Staatsmonopolistischen Kapitalismus bekommen.
Der heutige Eintritt in eine Schuldenorgie für Aufrüstung lässt auf Letzteres schließen.
Jene, die bequem von den Steuern arbeitender Menschen leben und keinen verantwortungsvollen Gedanken an das Gemeinwohl verschwenden, folgen Margaret Thatchers Prophetie: »Das Problem mit dem Sozialismus ist, daß einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht«
Passend hierzu: „Steuern sind schlimmer als Raub“ – Murray Rothbard.“ „Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“ – Augustinus von Hippo
Der Wohlfahrtsstaat folgt dem Sozialismus zeitverzögert.
I’m UK werden gerade die ersten benefits gekürzt – von Labour. Die Staatsverschuldung liegt bei über 100% des BIP.
Das Ende des Reform-Drucks!
Die Zeichen stehen auf „Weiter so“.
Mit dem Quacksalber Merz wird es schlimmer, als wir uns jemals hätten vorstellen können.
Der 2 + 4 Vertrag könnte in diesem Fall für die Ostdeutschen noch die Chance bieten, sich diesem Schuldenstaat zu entziehen.
Der Russe muss diesen nur kündigen.
Die Kohle wird schnell verjubelt sein und die Probleme noch größer werden. In spätestens 4 Jahren ist die Kohle wieder alles, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur über die ohnehin geplanten hinaus, wird es nicht geben. Stattdessen werden die freigewordenen Mittel zum Stopfen weiterer Löcher verwendet (Gesundheit, Rente, Asyl, Bürgergeld). Am Ende haben wir keinen Deut mehr an besserer Infrastruktur im Land, stattdessen aber einiges mehr an sinnlosem Kriegsgerät und noch ein paar Millionen mehr Kostgänger. So schnell gibt man 1,5 Billionen EUR aus.
Für jemanden der käuflich ist, gibt es unschöne Bezeichnungen.
Sie mögen zwar „unschön“ sein, treffen aber die Wahrheit.
SPD, Grüne und Linke, mit der finanziellen XXL Ausstattung im Rücken, können den “Möchtegernkanzler” Merz mit einer Minderheitsregierung blamieren. Und die Union gleich mit.
Aus Sicht der Parteien und deren Agenda: ich würde es tun.
Merz ist die dritte Kanzler-Null in Folge. Wohlan: Dem deutschen Volke.
Wirklich interessant finde ich die nicht-Reaktion in den Olivenländern.
Deutschland, der Stabilitätsanker der Eurozone, der per Schuldenbremse knappgehalten wurde, um den Euro für die Südländer zu stabilisieren, gibt die Stabilität auf.
Jetzt sind wir alle Griechenland.
Die US-Ratingagenturen halten die Füsse still.
Man ahnt, daß wir es mit einer konzertierten Aktion zu tun haben.
Hier wird nicht nur Deutschland vernichtet.
Genau, so wie 2008 die US Finanzmärkte ebenfalls mit dem Hebel Griechenland angegriffen haben, und das erfolgreich.
Erst wird die Falle gestellt, abgewartet, und dann zugeschlagen wenn die Zeit reif ist.
Ja. Der Islam bevorzugt halt eine gänzlich andere Grundordnung, als die, die uns bislang zum Glücke verhalf. Da wird noch so einiges auf dem Müll der Geschichte landen, bis der Vollzug der Unterwerfung dann vollständig gefeiert werden kann.
Bonität für Deutschland, vermute ich, fällt auf D–, Ramsch, Euro dürfte Abstürzen
Jeder, aber wirklich jeder, der diese verlogenen Parteigänger gewählt hat, ist Schuld an der jetzt einsetzenden Finanzkatastrophe in Deutschland, mit der unser Land vollständig an die Wand gefahren wird. Ich wünsche nur, dass es gerade die am meisten trifft, mit Steuern, Preis- und Zinserhöhungen uns Stellenabbau. Aber leider trifft es uns alle. Es ist eine Schweinerei, dass Merz die Wähler so betrogen hat und sich noch als Sieger feiern lässt. Migrationspolitikänderung in der Tonne, Finanzsituation gegen Pleite, Energiepolitik weiter auf Merkel-Kurs. Wirtschaft ab ins Ausland und Abbruch aller Beziehungen mit unserem Hauptverbündeten. Dazu Bürgerbespitzelung und Einschüchterung. Entweder wir Wessis lernen von unseren Brüder im Osten, wie man Demokratie erzwingt, oder wir haben fertig in Deutschland. Weil das, was wir jetzt in Berlin sitzen haben, ist nichts anderes als eine grün rot schwarze Sauce, ohne Perspektive für den Bürger. Aber dafür eine Paradis für Düren NGO‘s.
Wir wissen jetzt welche Erfahrung zB die Russen gemacht haben, wenn sie mit den Amis zu tun hatten. Verschlagenheit pur, der perfide Albion in Reinkultur.
Es ist zum Verzweifeln. Die SPD hat durch FM ihr langgehegtes Ziel erreicht. Und wenn sie jetzt doch nicht koalieren? Wenn es Neuwahlen gibt? Wer wählt dann noch diese unglaubwürdige CDU?
Meine Frau und ich (Ärztin und Ingenieur im Pharma-Bereich) haben eben die erste Beratung zur Auswanderung nach den eigenen Bedürfnissen gebucht. Es reicht, nichts wie weg hier.
Erstmal genau das Zielland anschauen und niemanden trauen. Die meisten Ländern waren immer schon in dem Korruptionssumpf in den Deutschland jetzt immer mehr absackt. Meist ist Klima und Lebensstil besser, aber der Rest immer noch deutlich schlechter als im runtergekommen Deutschland.
Viel Glück. Das ist nie eine einfache Sache. Ich weiß, ich bin hier eingewandert.
Sind es wirklich Merz „neue, linke Freunde“, wie Herr Thurnes schreibt? Sind es nicht vielmehr seine alten Freunde, wie er in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt hat? Mir kann niemand erzählen, dass Merz nicht eine klare Agenda verfolgt, die von seinen Blackrock-Freunden ausgearbeitet wurde. Am Ende steht ganz offensichtlich die wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands und die Schaffung eines von der EU kontrollierten Siedlungsraumes für Menschen aus aller Herren Länder auf deutschem Gebiet.
Genau, und die EU ist eine Zweigstelle der globalistischen US.
Genau darauf wird es hinaus laufen.
Und wer genau ist Blackrock…?
Das heutige Votum im Deut. Bundestag folgt der Logik des Verderbens. Im Bestreben, mit dem Geld anderer Leute Gutes tun zu wollen, überzogen die westlichen Wohlfahrtstaaten. Sie (er)würgen die Basis ihres Wohlstandes und ruinieren ihre Währung; Großbr. gelangt knapp der Absprung. Um die Bedrohung durch demokratische Wahlen zu vermeiden, öffneten sie die Grenzen, um das Land mit hoffentlich dankbaren Wählern zu fluten.
Die Classe politique hier wie im gesamten Westen ähnelt einem verzweifelnden Pokerspieler, der seinen öffentlichen Zusammenbruch dadurch hinauszögert, indem er in jeder Runde den Einsatz verdoppelt.
Es ist doch klar, daß diese sog. Volksvertreter bis auf wenige Ausnahmen nicht an das Wohl der Bevölkerung, sondern nur an sich selbst denken, an ihre fürstlichen Diäten und Pensionen. Bei scheidenden Abgeordneten wird an lukrative Anschlußjobs gedacht, die man ihnen bei botmäßiger Abstimmung in Aussicht gestellt hat.
So läuft das in der Bananenrepublik Deutschland und niemand sollte sich noch über irgendwelche politische Idiotien und Zumutungen wundern.
Die deutschen Bürger können alle paar Jahre wählen und dann macht die selbsternannte politische Elite, was sie will. Deshalb brauchen wir endlich Volksentscheide zu allen wichtigen Fragen und Entscheidungen – sonst wird sich nichts ändern.
„Entgegen seiner Wahlversprechen geht der kommende Kanzler wohl doch an die Rentenhöhen ran“. Das hoffe ich doch schwer, denn 33% der über 60 Jährigen haben für ihn gestimmt und von den über 70-Jährigen sogar 43%. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-alter.shtml
In Österreich läuft die gleiche Nummer. Aber so wie ich die Wähler kenne, sind die noch Dankbar dafür und machen ihr Kreuzchen brav wieder an derselben Stelle.
Korrekte Formulierung wäre: …an die Pensionen- und Diätenhöhen ran…
Aiwanger hat nun die Wahl:
Sich im BR enthalten und Geschichte schreiben
oder den Koalitionsvertrag in Bayern brechen.
Dort hat er mit der CSU vereinbart, die Schuldenbremse einzuhalten. Seite 51
Neue Schulden lehnen wir ab.
Wenn Aiwanger sich im BR nicht enthält, würde Aiwanger vertragsbrüchig.
Merz hat nur (!) seine Wahlversprechen gebrochen, aber keinen Vertrag.
Wenn Verträge keinen Wert mehr haben sollen, dann sollte man dies wissen.
Daß die CSU sich nicht an diese Vereinbarung erinnern will, kann klären wer will, aber ist kein Grund, daß die FW vertragsbrüchig werden.
Dann kann man die Koalition in Bayern gleich beenden.
Klimaneutralität im GG? Gut, das kann man auch anders nutzen. Nun kann man wegen jedem Stau , der durch Schlamperei der Stadt verursacht wird, klagen. Denn das verschleudert unnötig CO2!
Die Altparteien haben sich den Staat und all seine wichtigen Instanzen zur Beute gemacht. Das betrifft nicht nur Kirchen, Gewerkschaften, caritative Verbände, die AV-Medien, dominante Printmedien, die Judikative und erdreisten sich sogar, das GG je nach Gusto zu interpretieren. Wer redet denn noch von Gewaltenteilung?
Die Einberufung des alten Bundetags, um ihre Deutschland- und Bürger-feindlichen links-grünen Pläne durchzusetzen erinnert in der Tat an einen coup d’état! Federführend ist dabei der Sauerländer Merz, der aber gar nicht merkt, dass nicht er die Strippen zieht, sondern dass er von Merkelianern, Grünen und Sozis vorgeführt wird. Und die CDU-Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß.
Halten die uns für blöd mit ihren Lügen ?
Selbst im Kindegaren bin ich auf solche grotesk dummen Lügen und Bescheißungfinten nicht mehr reingefallen.
Aber das allerschlimmste, sie wissen selber, dass sie skrupellos lügen,
dass sich der Boden unter ihren Füßen schämt sie zu dulden wohin sie treten,
aber selbst dem Erboden sind sie zu widerlich, sonst würde er sich auftun unter ihren Füßen und sie verschlucken.
Die Antwort auf Ihre Frage ist klares Ja. Sie haben auch immer Recht bekommen.
Hat hier wirklich jemand geglaubt, dass die Mega-Verschuldung mit Änderung des Grundgesetzes nicht durch kommt? Dazu hat Merz doch die Grünen eingekauft und die Linken haben fleißig mit gestimmt. Was Merz und die selbst ernannte Mitte nicht mit bedenken in ihrem Siegestaumel: Sie haben den Grundstein gelegt für weiteren Stimmenzuwachs der AFD. Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Statt Geld in alle Welt zu verteilen, hätte Merz analog DOGE mal richtig ausmisten sollen. Dann wäre ohne neue Schulden genug Geld da. Aber ich vergaß: Da spielen ja rot/grün nicht mit. Und ohne die kann Merz nicht. Was macht er nur, wenn die auf einmal ohne Merz können?
Alles vom Ende her gedacht: der Untergang.
Darunter tut man es nicht in Deutschland.
So, damit ist es also amtlich .
Da wir nun wissen, was von den Wahlversprechen von Merz zu halten ist – nämlich nichts – kann jeder für sich entscheiden, wie er mit diesem Zustand umgeht .
Da Wahlergebnisse von unseren „Eliten“ offenbar eher als Vorschläge gesehen werden, denn als verbindlichen Wählerwillen, habe ich mich entschieden, Gesetze in Zukunft mehr als unverbindliche Empfehlungen zu sehen .
Merz ist noch gar nicht im Amt und stiftet die abgewirtschaftete und abgewählte Ampel Regierung dazu an, ihm unbegrenzt Geld zu verschaffen, das er dann schon in die richtigen Kanäle umleiten wird. Und Baerbock soll zur UN, kann man sich nicht ausdenken. Nichtmal Stephen King könnte sich so eine krasse Story ausdenken.
Lieber Herr Thurnes Die Zahl ist so schwindelerregend, dass Sie eine Null vergessen haben: „…… hemmungslosen Verschuldung von 100.000 Millionen“. Richtig ist : 1000.000 Millionen oder in Worten eine Million Millionen, ein Zahl mit 12 Nullen. Wie viele Abgeordnete wissen wohl die Anzahl der Nullen von einer Billion bei der heute üblichen Qualifikation für den Bundestag? Da sind doch im Bundestag die 733 – 76 Nullen, die heute so entschieden haben, überschaubar dagegen.
Da der Mensch nur eine Vorstellung von Zahlen bis ungefähr 1000 hat, verwenden Naturwissenschaftler einen Trick und geben große oder auch sehr kleine Zahlen in Potenzschreibweise an, die leider auch hier in der Kommentarfunktion nicht funktioniert. Die meisten BT-Abgeordnete dürften aufgrund der grassierenden Bildungsarmut unter Politikern gar nicht verstehen, was ich damit meine. Und ja, das Parlament hat den Steuerzahlern gerade eine Last von 10^12 EUR aufgedrückt. Sorry, auch wenn das Regime es inzwischen als Straftat ansieht, sind diese 513 Abgeordnete Volksverräter. Wir sollten uns ihre Namen merken.
Ja, wir haben 1933! Das war die absolute Machtergreifung, sodass im Zukunft jeder Kritiker als Verfassungsfeind angeklagt werden kann! Merz ist der größte Verräter seit der Kaiserzeit. So etwas schlimmes hat es seither nicht mehr gegeben.
Mehr als 30 Silberlinge werden fließen – viel mehr.
Der Gipfel in dieser Satire ist die angebliche Eilbedürftigkeit, mit der nun Beträge beschlossen werden mussten, die auf 10 Jahre verteilt werden.
Wer sowas erzählt, der glaubt echt, sein Gegenüber sei noch blöder als er selbst.
Das hat schon sein Genanntes.
Trump und Putin sprachen heute über Frieden – und sind wohl beide guten Mutes, dass sie das auch bald bewerkstelligt haben werden.
.
Keine weitere Minute hätte Merz zögern dürfen, um die Deutschen mit seiner Angstmache vor Putin über den Tisch zu ziehen und sie mit ihrem sauer Angesparten in Bürgschaft zu nehmen!
> Die Erwähnung sei im Zusammenhang mit Paragraf 20 des Grundgesetzes zu sehen und die “Klimaneutralität” eben doch künftig ein Staatsziel, sagt eine ihrer Fraktionsvorsitzenden, Britta Haßelmann. Eine Industrienation macht die eigene Deindustrialisierung damit offiziell zum Staatsziel.
De-Agrarisierung natürlich auch…
Die Natur bahnt sich immer einen Weg – wenn ein Staat den Suizid zum Staatsziel macht, kommt eben ein Folgestaat. Einmal sollte es die Weltherrschaft der nordirischen Rasse sein, für 1000 Jahre, nach 12 Jahren waren die Spinnereien vorbei. Zumindest wenn man nicht die Nachahmungstäter am Dnepr mitrechnet.
Ich fordere die namentliche Feststellung aller Abgeordneten die Heute dieser unseligen Gesetzesvorlage, der Pulverisieren der Schuldenbremse und dem Sondierungspapier, mit all seinen Fußfesseln und Knebel, zugestimmt haben.
Ich wiederhole die gestrige Forderung von Herrn Hahne, dass es nicht sein darf, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen können. Die Nachwelt hat ein Anrecht, die Namen zu kennen.
HPK
Finden Sie auf der Seite des Dt Bundestages.
Es heben ungefähr alle mitgemacht von CDU, SPD unf Grüne.
Und Volker Wissing.
Ich sehe das hämische Grinsen in den Gesichtern der Abgeordneten, die grad ihre Beute geteilt haben und in etwa ein Verhalten an den Tag legen wie der Räuber, der das Opfer zwingt Geld vom Automaten abzuheben. So fühle ich mich als Bürger, skrupellos ausgenommen, das Geld wird bei NGOs und bei ukrainischen Oligarchen landen, ich wette kein Bürger hat etwas von den Sonderschulden.
Was unerträglich war heute für mich während der live Szenen auf bundestag de, während der Abstimmungen und zwischendurch:
Diese durchweg gute Stimmung.
Geplauder, lautes Lachen, super Stimmung.
Ein Mann trat mit unbeschwertem Gelächter besonders wiederholt hervor.
Na ja, ging ja auch nicht an deren Geldbörse.
Als wäre es um ein Weinfest oder runden Geburtstag gegangen. So hörte sich das an.
Da dürftest du Recht haben.
Bin der Meinung, Herr Thurnes, die Tichys-Redaktion kann sich gewaltig entspannen. Die Bürger hatten 2021 & auch jetzt entsprechend gewählt. Es waren vor allem die Ü60+ – Rentner, die das mit „nach uns die Sintflut“ wollten. Denn jeder Wähler wußte doch, daß nach der Wahl die Politik durch die linken Wahlverlierer bestimmt werden würde. Wenn dem Wähler die Merzel-Nummer nicht paßt, kann er ja bis Ende 2026 in 4 Kommunal- & 5 Landtagswahlen anders entscheiden. Aber, das werden wir erst noch sehen. Natürlich werden in einem Jahr bereits eine weitere Mio. Unions-Wähler weggestorben sein, ein Lichtblick.
Es ist vollbracht! Was wir befürchtet haben, wenn es um Geld für den Staat geht, dann geht auf einmal alles ganz schnell, und wir werden staunen, wie schnell es erst geht, den Bürgern noch viel mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, genau den Bürgern, die die Politiker als das Volk(!), der Souverän bezahlen und dafür mit Verachtung und Überheblichkeit gestraft werden und mit immer mehr Einschränkungen und Kontrollen. Es ist schamlos und instinktlos, mit welcher Dreistigkeit eine noch nicht im Amt befindliche Regierung zusammen mit der Vorgänger-Rest – Regierung unter der vermeintlichen Führung des vielleicht zukünftigen Kanzlers Merz Versprechen bricht, von eigenen Aussagen nichts mehr wissen will, das Recht beugt und sich den Staat zur Beute macht. Mein Verständnis für die Abgeordneten, die eigentlich, weil sie ohnehin ausscheiden, einmal ihrem Gewissen hätten folgen können, es bis auf einige wenige offensichtlich aber nicht getan haben, hält sich doch sehr in Grenzen und somit auch die Achtung vor dem Bundestag und den meisten seiner Mitglieder, die Gegenstimmen oder Enthaltungen ausgenommen. Die Folgen dieses Desasters werden wir alle massiv zu spüren bekommen, aber niemand kann sagen, er hätte es nicht wissen können. Wo bleibt der längst überfällige Aufschrei der Bevölkerung?
Nach Entlassung des Kanzlers gibt es keine Regierung mehr, die Minister sind selbstständig geschäftsführend im Amt. Es gibt daher auch niemand der die ichlinien der Politk bestimmen könnte.
Dann setzen sich der entlassene Kanzler Scholz und möchtegern Kanzler Merz pivat zusammen und spielen Regierung, beschließen beim Biersaufen politische Ziele, Infrastrukur, Klima, Verteidigung,usw.
Ein aufgelöster und abgewählter Bundestag, der durch den heutigen Zusammentritt von 400 neugewälten Abgeordneten, gemäß jedwelchen Grundgesetzartikel, auch Art.39 und Art.81, nich mehr existiert, beschließt das Grundgesezt verfassungswidig zu ändern,
entgegen allen Haushaltsregeln im GG und Urteilen des BverfG.
Ja das BverfG verleugnet sogar seine eigenen erlassenen Urteile.
Mehr Gesezlosigkeit geht nicht mehr.
Der Leidensdruck für notwendige Veränderungen ist in Deutschland noch nicht gross genug.
Dieser Schritt zur irrsinnigen Neuverschuldung wird zumindest den Weg zum Chaos beschleunigen.
Gute Nacht Deutschland! Vorwärts immer, rückwärts nimmer … es ist alles gesagt und es gibt nichts mehr zu sagen!
Hätte nie gedacht, dass die Partei eines Ludwig Erhards und Konrad Adenauers für die Zerstörung Deutschlanfs verantwortlich sein könnte! Ganze Arbeit!
Sehr gut so.
Schande über das Schwarzrotgrüne Kartell!
Der Blick auf die Gestalten, die zusammen mit ihrem Vorturner so lustlos die Hand heben, sagt eigentlich alles über den Zustand nicht nur dieses Parlaments, sondern „unserer Demokratie“ aus. Alle diese 513 „Volksvertreter“ haben sich damit an der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder schamlos versündigt, das wird nicht ohne schlimme Folgen bleiben!
„…. das wird nicht ohne schlimme Folgen bleiben!“
Ich hoffe, DIES nur die „Handheber“
Hier hat es tatsächlich Autoren und Kommentatoren gegeben, die geglaubt haben die Zustimmung kommt nicht zustande. Soviel Naivität ist fast genauso schlimm wie das Ergebnis dieser skandalösen Abstimmung!
Betrug Betrüger CDU !
Geniale Lösung. Dass wir da nicht vorher schon drauf gekommen sind. Benötigt eine Regierung mehr Geld, dann wird’s einfach gedruckt. Einziges Kriterium: Ausreichend Papier. Wenn der Rest der EU dieses Erfolgsmodell kopiert, dann heisst es Menthol Zigaretten einkellern.
Milton Friedman hat hinterlassen, dass es ausschließlich Regierungen sind die zu viel Geld ausgeben und dafür zu viel Geld drucken und damit die Inflation antreiben.
Wir hier werden bald so weit sein, dass nachdem das Geld weg ist der Monat noch viele Tage haben wird.
Ist ja jetzt schon so, dass beständig alles teurer wird.
Es war, man kann es drehen und wenden, wie man will, ein Zombie Parlament, ein vom Bundespräsidenten aufgelöstes und begrabenes, ein Parlament durchsetzt mit einem Haufen Gespenster, das die bundesrepublikanische Ordnung mal eben totgetrampelt hat. Ist noch „andere Abhilfe“ möglich, von der das Grundgesetz orakelt??
Bei einer voraussichtlichen Staatsquote von 51,5% erleben wir also unter einer unionsgeführten Regierung den Übergang in eine sozialistische Planwirtschaft.
Von einer derart linken Politik konnte selbst die Ampel nur träumen.
Es wirkte heute, als zerfiele der Zombie CDU im Parlament vor aller Augen zu Staub.
Historische Zeiten.
Wenn die Klimaneutralität im Grundgesetz keine Bedeutung hat, warum muss diese dann ins Grundgesetz geschrieben werden? Diese sehr einfache Frage sollte man dem zukünftigen Kanzler mal fragen.
UN Migrations- wie Flüchtlingspakt wurden uns ja auch als vollkommen bedeutungslos vorgestellt – und inzwischen sind sie Gesetz.
Damned, so gern wäre man dabei, bei den Profiteuren dieser historischen Schuldensause… aber für Otto Normal bleibt nur die Rolle der Melkkuh. Was kommt jetzt? Inflation deluxe auf jeden Fall. Der endgültige Abgesang der Eurolira ebenfalls. Eine beinharte Verfestigung links-totalitärer Strukturen mit Zensur und Stasi 2.0 ist ausgemacht. Usw.usw. Die mittlerweile Jahrzehnte andauernde negative Selektion innerhalb unserer Politikerkaste hat mit Merz sicherlich einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Keine Ahnung, wer dieser Marionette die Befehle einflüstert. Jedenfalls sind es Befehle, die sich gegen Deutschland richten, gegen die Deutschen, die Bürger, die Besitzenden. Denn das man sich die Kohle wiederholen muss, sollte jedem klar sein. Wie wär’s mit einer satten Mehrwertsteuererhöhung? Einer Erhöhung der Kapitalsteuererträge? Einer Vermögenssteuer? Einer radikalen „Reform“ der Erbschaftssteuer? Alles schon in der Röhre, wetten? Wir hatten mal die Wahl…
Die, die so abgestimmt haben, profitieren vermutlich alle davon. Es geht auf Kosten der Wähler, die sie unter falschen Vorstellungen gewählt haben.
Ich fürchte, dass die Abwicklung Deutschlands eine unschöne Dynamik nehmen wird, die zu offenen gesellschaftlichen Konflikten auch gewalttätiger Art führt. Verteilungskämpfe um das, was gar nicht mehr vorhanden ist.
Ansonsten gilt für nicht steuerfinanzierte Boomer wie mich: MESA. Die nächsten 500 000 000 000 werden bald für die Pensionen des GRUENEN Milieus fällig. Glauben die jedenfalls.
„Friedrich Merz hat in namentlicher Abstimmung 513 Stimmen auf sich vereint. Damit ist die Schuldenbremse aufgeweicht, kann die Schuldenkoalition hemmungslos Schulden machen. “
Wo ist die Liste? Das Land muss seine Helden kennen!
Verdächtig sind alle – außer alternativ.
Und solche wie Farle, die keiner Partei angehören auch.
Außer Volker Wissing.
Seite des Deutschen Bundestages
Clan-Kriminalität.
Der Fraktionszwang hat offenkundig geklappt. SPD, Union und Grüne waren sich herzlich einig.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=951
Laut neuer Forsa Umfrage (SPD sinkt ab!) wäre die genannten Parteien gezwungen, Merz nicht zum BundesBoris zu wählen, und eine Minderheitsregierung zu stellen.
Tun wir doch nicht so überrascht. Schon lange war klar, daß Merz nur eines wollte, nämlich Kanzler werden. Und er trickste und täuschte so schlecht, daß man es vorher hätte wissen können. Unvergessen: Zwischen den Abstimmungen zur Migration traf er sich in Laschets Wohnung mit Prominenten der Grünen.
Leider wurde auch bei TE viel zu lange auf eine Reformation bzw. Entmerkelung der CDU gesetzt, eine Illusion, wie man ebenfalls vorher wissen konnte, hatte Merkel doch viel zu viele Günstlinge an entscheidenden Stellen positioniert.
Rein rational hat Deutschland nur noch die Chance, durch eine starke Oppositionspartei, das ist halt die AfD, das Schlimmste abzuwenden. TE sollte das beherzigen und dieser Partei den gebührenden Raum geben.
Klimaneutralität im Grundgesetz. Das war’s wohl, das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Game over.
Ja. Da wird man ein paar Champagnerkorken überall auf der Welt ploppen hören, heute Abend.
Die Amerikaner sind raus aus dem greendeal – und jetzt halten sie sich halt schadlos an uns Deutschen.
Merkels Ankündigung vom Ende der Demokratie ist Wirklichkeit geworden. Und das offiziöse Bundesentfassungsgericht legitimiert den „Notfall“ ohne mit der Wimper zu zucken. Einen „Notfall“, den man wie folgt herbeigeführt hat: 1) Verzögerung der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses 2) Verzögerung der Bekanntgabe auf den letztmöglichen Termin 3) Nichteinberufung des neu gewählten Bundestages zur Zeit 4) Völliges Absehen von jeder Beratungszeit entgegen geltendem Recht und zwingender Notwendigkeit in der Sache 5) Weitere Manipulationen a, b und c quer durch alle Staatsgewalten.
Alle diejenigen Abgeordneten, die dieser illegitimen Änderung der Schuldenbremse heute zugestimmt haben, haben den abgewählten Bundestag missbraucht, gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen und ihre eigene Würde als Menschen verloren!
Furchtbar und ganz schrecklich gespannt bin ich auf die neuen Tiefgaragen in München Innenstadt für die Bonzenautos mit dem ukrainischen Nummernschild.
Ist es nicht schrecklich pervers, dass der deutsche Steuerzahler sowohl die Waffen für die in der Ukraine kämpfenden Soldaten bezahlen soll,
als auch das Bürgergeld für die, die sich diesem Kampf entziehen,,?!
Den Kriegsdienstverweigerern, den Fahnenflüchtigen?
Das kann nie und nimmer rechtens sein.
Es gibt für Beides keinen Bündnisgrund, außer, dass man es so will.
Schon Joseph Fischer, Grüne, wollte mit visumsbefreiten Ukrainern die Deutschen „einhegen“.
Als ungarisches Flüchtlingskind hat er genau wie György Schwarz oder seine Förderin Madeleine Albright mit den Deutschen eine Rechnung offen:
Der Zahltag ist gekommen.
Einmal abgesehen davon, dass es nunmehr eine Pseudowissenschaft, wie es das Dogma des „allein menschengemachten Klimawandel“ ist, in das GG schafft, sind die Auswirkungen noch gar nicht absehbar. Natürlich wird sich immer ein Kläger finden, nach dem die Maßnahmen und Projekte keinen Beitrag zur „Klimaneutralität“ leisten. Jede Investition, jeder zu bauende Verkehrsweg, jedes Verbrennerauto, jede Kreuzfahrt, jede Reise, jeder Flug, jede Freizeiteinrichtung usw. werden jetzt unter den Generalverdacht gestellt, sie/er seien „klimaschädlich“ und damit überflüssig. Das bedeutet einen zivilatorischen und wirtschaftlichen Rückschritt nie gekannte Ausmaßes. Aus dem z.Z. schon absehbaren rutschenden Verfall der Wirtschaft wird dann der freie Fall!
Zudem, der Aufwuchs in der Bauwirtschaft und Rüstungsindustrie wird zusätzliche CO2-Emissionen verursachen, was zu einem ansteigendem Preis für Emissionszertifikate führt. Das wird zu einer signifikant höheren Inflation führen. Aber auch die Insolvenz bisher noch gesunder Firmen wird rasant zunehmen. Gerade hat Siemens angekündigt, Jobs zu streichen. Willkommen in der neuen Industriewüste der Herren Merz und Klingbeil!
Möge der gemeine CDU Wähler besonders unter der beispiellosen Wählertäuschung leiden, ich gönne es ihm von ganzem Herzen.
Zusätzlich wünsche ich ihm die Erkenntnis, dass er es selbst so herbeigewählt hat.
Hurra, die BlackRock Agenda zieht in die neue Regierung ein. Man wird uns zwar versklaven, uns aber „satt“ machen – in jeder Hinsicht. Der deutsche Untertan-Geist ist endlich zufriedengestellt.
Das Unwort des Jahres 2016 verliert doch nie an Aktuallität.
Ja, natürlich haben sie es getan. Was haben Sie denn erwartet?