In den Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Ampel wird alles in immer kleiner werdenden Einheiten zerteilt. Die Verhandler machen das, weil sie sich nicht über den Weg trauen. Beide schließen von sich auf den Anderen und misstrauen einander deshalb zu Recht. Ironischerweise gibt es aber keine Unterschiede mehr zwischen CDU und SPD. Beide Parteien wollen, wie die Grüne und die Linke, mehr Staat, mehr Vorschriften, mehr Regulierung, mehr Bürokratie und mehr Gängelung und wollen deshalb konsequenterweise die letzten verbliebenen Freiräume abschaffen. Sie, die seit Jahrzehnten, in unterschiedlich zusammengesetzten Regierungen das Land ruinierten und an allem scheiternten, wollen jetzt, großmäulig Deutschland retten.
Ein besonders brisanter Punkt ist die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz. Die CDU will es abschaffen, die SPD sagt, sie wolle es behalten, nutzt es aber nur als Verhandlungsmasse. Die SPD fordert Geld als Gegenleistung. Das braucht sie für ihren darbenden Zeitungskonzern. Nebenbei kann sie sich als Hüter der Freiheit aufspielen, und am Schluss hat sie das Geld und das ihr genauso lästige Gesetz ist auch noch abgeräumt. Man könnte das unter anderen Umständen als Verhandlungsgeschick loben, nicht jedoch, wenn der Verhandlungspartner die CDU des Friedrich Merz ist. Die CDU kann keine Position räumen, denn sie hat keine mehr und ist auch seit langem nicht mehr in der Lage, irgendetwas inhaltliches zu formulieren.
Durch das Informationsfreiheitsgesetz wurden allein im letzten Jahr wichtige Information, gegen den expliziten Willen der Regierenden, freigeklagt. Das abenteuerliche Verhalten von Habeck und seinem Ministerium beim Atomausstieg durch Cicero und die Freigabe der Protokolle des Robert-Koch-Instituts, die das Magazin Multipolar erstritt. Ein der Mitkläger, Paul Schreyer, schreibt: “Die mehrere tausend Seiten langen internen Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs, die der Autor dieses Textes als Mitherausgeber des Magazins Multipolar freigeklagt hat, zeichnen allerdings ein anderes Bild. Hinter den Kulissen, so wird jetzt klar, haben die Wissenschaftler des RKI immer wieder Zweifel und Warnungen gegenüber der Regierungslinie geäußert, die aber von der Behördenleitung nie öffentlich gemacht wurden – offenbar, um die Regierung nicht zu kompromittieren. Dass das RKI kein unabhängiges Institut ist, sondern als nachgeordnete Behörde den Weisungen des Gesundheitsministers zu folgen hat, war zwar nie ein Geheimnis, doch das Ausmaß der politischen Steuerung in der Corona-Zeit wird erst durch die Protokolle sichtbar”.
Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, war am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Die Bundesrepublik Deutschland hatte, im internationalen Vergleich, damit einen erheblichen Entwicklungsrückstand bei der Verwaltungstransparenz aufgeholt. In den USA, in Frankreich, in den skandinavischen Ländern und in weiteren mehr als 50 Staaten gab es bereits Informationsfreiheitsgesetze. Derartige Gesetze räumen einer jeden Person ohne besondere Voraussetzungen (wie etwa ein „berechtigtes“ oder „rechtliches Interesse“) einen Anspruch gegen Behörden auf Zugang zu amtlichen Informationen ein. Das können Auskünfte, Akteneinsicht oder Informationszugang sein.
Das IFG gilt natürlich nicht unbegrenzt. Geheimnisse des Staates und schützenswerte Interessen Dritter, etwa personenbezogene Daten, geistiges Eigentum oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sind vom Informationszugang grundsätzlich ausgenommen. Die EU erließ 2001 die Transparenzverordnung. Es regelt und ermöglicht den Zugang zu Informationen und Akten der Behörden, der EU-Kommission und amtliche Informationen des Rates und des Europäischen Parlaments.
Prof. Dr. Friedrich Schoch schreibt dazu in der legal-tribune-online, lto.de. “Das IFG zielt darauf, die Transparenz des Handelns von Behörden des Bundes zu verbessern. Die Gesetzesbegründung bezeichnet die Transparenz als eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten, die Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung sowie die Kontrolle staatlichen Handelns, aber auch die Unterstützung der europäischen Integration”.
“Die Rechtsprechung hat die Gesetzesziele mehrfach gewürdigt und betont die Stärkung demokratischer Rechte durch das IFG, darunter Teilhabe an der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung, effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten, und die Verbesserung der Kontrolle der Staatstätigkeit, beispielsweise Verwaltungskontrolle und Korruptionsbekämpfung. Die Gerichte heben zudem die Förderung der Akzeptanz staatlichen Handelns als guten Grund für das IFG hervor. Befürchtungen, das IFG werde die Verwaltung „lahmlegen“, haben sich nachweislich nicht bewahrheitet”.
“Die Legitimität der Herstellung von Verwaltungstransparenz erschließt sich unmittelbar bei einem Blick auf die Praxis”, schreibt Prof. Schoch weiter.
Durch das IFG sind viele bedeutende Themen an die Öffentlichkeit gelangt.
• Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramts über die “Rote Armee Fraktion” (RAF)
• Zugang zu den Afghanistan-Papieren
• Einsichtnahme in Protokolle des Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie
• Zugang zum “Glyphosat-Gutachten”
• Zugang zu Reisekostenabrechnungen von Bundestagsabgeordneten
• Offenlegung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Abgeordnete
• Geheime Besprechungen beim UN-Migrationspakt: Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein.
In all diesen Fällen wurde durch das IFG Transparenz hergestellt, die das Parlament nicht bewerkstelligen konnte oder wollte.
Das IFG steht auch in keinem Gegensatz zu Kontrolle des Parlaments von Regierung und Verwaltung. In einem parlamentarischen System wird die Kontrolle ohnehin hauptsächlich von der jeweiligen Opposition übernommen.
Grüner Netzagentur-Chef – Staatliche Kommunikations-Herrschaft ist das Ziel
Da stellt sich die Frage: Warum wollen CDU und SPD unbedingt zurück in vordemokratische Zeiten? Warum wollen also beide Parteien in der neuen Regierung unbedingt so weitermachen, wie unter Merkel oder der Ampel?
Pikant ist auch, dass der Verhandlungsführer der CDU Philipp Amthor wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus-Intelligence, selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
Die Abschaffung dieses IFG reiht sich in eine hochgefährliche, die Freiheit massiv bedrohende Reihe früher Gesetze ein. Zunächst wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas 2017 eingeführt. Dem Heiko Maas, der nur noch wegen seines unrühmlichen Auftrittes in der UNO zusammen mit dem damaligen deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen, bei dem die beiden meinten, Trump wegen Bemerkungen präpotent verlachen zu müssen, die sich kurz darauf allesamt als zutreffend erwiesen haben.
Hier die Gedanken des Medienrecht Professors Wolfgang Schulz, die er in einem Interview in der sz äußerte:
SZ: “Sie nennen das NetzDG einen „Exportschlager“.
Prof. Schulz: “Aber wirklich nur in Anführungszeichen. Denn die Entwicklung scheint mir mehr als bedenklich. Es gibt viele Länder, die das Gesetz – in Teilen – kopiert haben, darunter Weißrussland, Indien, Malaysia und andere. Zu den Ersten, die das Gesetz umsetzten, gehörte Russland, das auch explizit auf Deutschland verwiesen hat. Man darf nicht unterschätzen, welchen Einfluss es hat, wenn sich Regierungen darauf beziehen können, dass es ein solches Gesetz auch in Deutschland gibt. Deutschland hat international einen exzellenten Ruf in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Befolgung der Menschenrechte. Dabei fällt unter den Tisch, dass in den genannten Ländern die Gerichte nicht so frei sind wie hier und die Regierungen repressiver vorgehen”.
Dieses Gesetz wurde dann 2024 vom Digital Service Act, DSA, der EU abgelöst. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel bewertet den DSA in Tichys Einblick: “Die Freiheit der politischen Debatte im Internet in der Europäischen Union und in Deutschland“ sei in akuter Gefahr. Durch den Digital Services Act (DSA) werde „der machttrunkenen EU die Befugnis eingeräumt, in Krisenzeiten Plattformen wie Facebook und Youtube abzuschalten. Er ist ein Dokument der Panik, der Angst, der Missachtung elementarer Grundrechte und entspringt dem Geist eines restlos übergriffigen Staates“, kritisiert Steinhöfel. Der DSA sei „mit verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen“.
Zu der ganzen Freiheitsfeindlichen Richtung der beiden Möchtegernkoalitionäre passt das Vorhaben, Meinungsäußerungen noch schärfer strafrechtlich zu sanktionieren. Dieses Begehren von CDU und SPD fügt sich nahtlos in das bisherige Vorgehen von Regierung und Staat ein, auch zulässige regierungskritische Meinungsäußerungen mehr und mehr zu kriminalisieren.
Nach den Vorstellungen der beiden Parteien Deutschland reichen bei Deutschen zwei Vergehen, nach den neuen angedachten verschärften Gesetz zur “Volksverhetzung” aus, um das passive Wahlrecht zu verlieren. Wer aber Asyl beansprucht und Recht bricht, soll laut Koa-Vertragsentwurf erst bei „schweren Straftaten“ abgeschoben werden.
Selten war die Freiheit so sehr bedroht wie jetzt.
Auf in die Demonkratie! Orwell läßt grüßen.
Das Ziel ist doch andere Meinungen und Entwicklungsziele derer an der Macht als Volksverhetzung zu kriminalsieren und so entsprechende Verteter / innen z.B. für Wahlen nicht zuzulassen und die AfD noch mehr zu Verunglimpfen, zu schaden und zu verbieten wo es nur geht. Damit wird natürlich ach große Teile des Volkes verfolgt und Kriminalisiert. Derzeit sind das 20% mit steigender Tendenz. Zu früheren Zeiten Grundlage für eine gewaltsame Revolution. Totalitäre „Visionäre“ (mehr und mehr Diktatoren) an der Macht
Warum wunderst es einen nicht mehr wenn eine sich demokratisch – im schrillsten Tone – nennende zukünftige Regierung ,die nur durch Lug und Trug an die Regierung kommen will auch noch die Informationsfreiheit abschaffen will. ?
Weil sie sich nur so ,also ohne Blick hinter die Kulissen , sich für einige Zeit am politischen Schaufenster halten kann .
Dann haben die – „ach so volksnahen und bürgernahen – „Politiker ihr Schäfchen im Trockenen ,können vor Lachen nicht in den Schlafanzug kommen weil der dämliche Pöbel ( ihre Sichtweise ) alles mit sich machen lässt .
Widerspruch gibt es nicht nennenswert ,schließlich sind wir nicht in Frankreich oder Istanbul ,die ÖR finden sowieso Alles gut was die Regierung und ihre Anwärter vorhaben , warum also nicht .
Spart uns ( die Parteien und den Parteigrößen – und nur darum geht es -) viel Ärger ein .
Gleiches Recht für alle Zeitungen , nicht nur für Zeitungen , die der ehemaligen Ampel nahe stehen ! Das Geld sollte aus der schon vorhandenen GEZ Gebühr entnommen werden , damit alle Meinungsbilder gleich gestellt werden ! In GB werden nur 2,5 Milliarden Euro für das Fernsehen vom Staat bezahlt , die Folge ist , dass der BBC der beste Nachrichtensender in Europa ist . Mit fast 10 Mrd ist in Deutschland die Glotze überbezahlt , 2,5 Mrd reichen !
Herr Punzmann, ich schlage vor, dass wir nicht mehr von einer „Gefährdung“ der Freiheit sprechen, wenn der Schaden schon eingetreten ist: Von einer Brandgefahr zu sprechen, wenn das Haus in Flammen steht, wirkt nicht nur in diesem Zusammenhang unfreiwillig komisch. Darüber hinaus ist eine Verharmlosung der Vorgänge, die in Ihrer Formulierung leider auch liegt, völlig unangebracht. In Deutschland stirbt die Freiheit der Bürger, ihre Selbstbestimmung und Autorität über die Politik nicht mehr nur zentimeterweise.
Und warum wollen sie mehr Gängelung des Souveräns? Weil sie dadurch einen einfachen demokratischen Wechsel der Politikrichtung ausschließen wollen. Und warum wollen sie das? Ganz einfach, weil sie im Selbstbedienungsladen BRD ihre Pfründe nicht verlieren wollen, koste es den Bürger was es wolle, z.B. unauskömmlich hohe Steuern. Man sieht, Ockham’s Razor funktioniert auch hier.
Und Honni hatte doch recht: Den Sozialismus in seinem Lauf…….!!! Nur das heute Ochs und Esel den Karren zur großen Transformation in Richtung Sozialismus ziehen. Das wird allerdings ein Sozialsmus sein, der die ehemaligen DDR Bürger mit Wehmut an ihren damaligen realexistierenden Sozialismus zurück denken lassen wird. Früher wollte ich die Begriffe Wessi – Ossi nicht gerne verwenden, heute denke ich, irgendwie müssen wir uns vom Wahnsinn, dem die Wessis verfallen sind, abgrenzen.
Das Alles zeigt und ist ein Beweis dafür was für ärmliche Figuren das sind.
Nicht nur Ärmlich an realem praxisbezogenem Wissen und Fähigkeiten sondern auch karakterlich. Überheblich von sich selbst eingenommen. Wenn Jemand nicht mit Kritik umgehen kann und Diskussion, Diskurs scheut sagt das doch eine ganze Menge. Wohl keine, oder fast keine der heutigen Polit Figuren interessiert mehr wie es dem Land, dem Volk geht. Alles nur Egoisten, die nur der Eigene Posten, eigene Vorteile interessiert. Die Selbstbedienungsorgien bei Bezügen, Sonderleistungen und auch Reisen, Nutzung Flugbereitschaft z.B. sprechen doch Bände und dann eventuell noch von Umwelt und Nachhaltigkeit schwafeln.
Ich zumindest sehe keinen Grund mehr vor den Politikdarstellern/innen in unserem Land und auch bei der EU Kommission irgend welchen Respekt zu haben.
Für mich gebührt da z.B. so genannten niedrig Qualifizierten die arbeiten und Ihren Lebensunterhalt komplett selbst erarbeiten mehr Respekt. Die leben auch in der Realwelt und nicht in einer Parallel Traumwelt die immer mehr auf noch mehr Ausbeutung Anderer, des normalen Volkes ausgebaur wird. Die Zahl Derer die Alles erarbeiten müssen wird logischer Weise immer geringer und die Zahl Derer die von Diesen immer besser leben wollen wird immer mehr. Das kann nicht gut gehen
zum Stand der Koalitionsverhandlungen:
„Wer im Dschungel Primzahlen sortiert, ist nicht intelligent – sondern nur
schlecht priorisiert.“
CDSU.
Und mit ihnen alle Brandmauerbauer.
Wie konnte Deutschland in den aktuellen Linksextremismus abdriften ?
„Die Patin – wie Merkel den deutschen Staat umbaut“ – Prof. Gertrud Höhler
Der „Stamokap-Marxist“ Olaf Scholz hat dann das Werk „Der Patin“ fortgesetzt,
(Quelle: „Als Olaf Scholz noch ein Stamokap-Marxist war“ )
indem er eine Linksextremistin zur Innenministerin gemacht hat, die ihr Amt dazu missbraucht hat ihre Paranoia vom „Kampf gegen rechts“ zu phantasieren,
was sie auch in der Zeitschrift der „Antifa“ kundt getan hat.
Schon seit der SED Kommunistin Merkel (so nannte sie Oakar Lafontaine im TV) wird wie einst bei der SED in de DDR „linksextemistisches Gedankengut“
mit Steuegeldern propagandistisch verbreitet in linken Medien, ÖRR, „politischen Partei-Stiftungen“, NGOs und dazu korrumpierten Pressee-Medien.
„Die Patin – wie Merkel den deutschen Staat umbaut“ – Prof. Gertrud Höhler
(Oakar Lafontaine, süffisant lächelnd, im TV zu einem CDU-ler:
„Ihr habt eine Kommunistin zu eurer Vorsitzenden gemacht“)
Einmal , „SED-FDJ Sekretärin fü Indoktrination und Popaganda“
immer, „SED-FDJ Sekretärin fü Indoktrination und Popaganda“
Denn der „Kampf gegen den Faschismus in Deutschland“ muss weitergehen, für immer.
Linksextrremistische SED-Apologie finanziert mit staatlichen Mitteln wie einst in allen kommunistischen Diktaturen.
Er ist noch immer fruchtbar der Leib der einst das „kommunistische Monster“ geboren hat.
Weil es im vereinten Deutschland kein Verbot für „linksextremistisches Gedankengut“ gibt wie für „Nazi-Gedankengut.
„Maoismus“, „Marxismus“, „Leninismus“, „Stalinismus“ gut, „Nazis“ schlecht, lautet die Devise, die nun in Gesetzen festgeschrieben werden soll.
Wer „Nazi“ ist, bestimmen wir das „die Guten Kartell“
Die Abschaffung dieses Gesetzes ist der Start in die Abschaffung der Demokratie und in den totalitären Staat. Offene und freie Information ist die Basis für die Bildung einer eigenen Meinung und damit für eine funktionierende Demokratie. Fehlt diese Information, hat der Staat es leicht, uns das, was wir wissen dürfen und wissen sollen, autoritär zuzuteilen. Daß die SPD so etwas fördert, wundert mich nicht! Aber die CDU/CSU!? Mein lieber Scholli, jetzt heißt es endgültig aufzupassen, es geht um viel….
Es ist schon zu spät…!
Es ist nie zu spät, um Despotismus zu beseitigen, sondern verfassungsechtliche Pflicht.
Was hat das alles noch im Geringsten mit Demokratie zu tun?. Was sind das für Leute, die so was machen? Wem dienen diese Leute?. Schande.
Als ich von dieser Abschaffung gehört habe, dachte ich, ich sei zynisch: Das nenne sich bestimmt Bürokratieabbau, dachte ich mir. Damit kann Personal und Arbeitszeit für die Bearbeitung dieser Anfragen „anders“ eingesetzt werden. Denn von Sparen = Kürzung von Ausgaben ist in D ja niemals die Rede. Alle Begriffe werden zu Lasten des Bürgers ausgelegt. Aber Achgut berichtet, dass der Vorschlag aus der Ecke „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ kommt.
Inzwischen scheint mir, unsere Politiker sind diejenigen, die zynisch sind. Ich lerne nur, ihre Worte richtig zu verstehen.
Es ist einfacher zu regieren, wenn man für nichts gerade stehen muss- denn sonst hätte man ja Angst zu regieren!
Das kam nicht von den Linken, sondern von einer EX CDU Ministerin! Ihre Argumentation war weiterhin, dass ja viel mehr Leute verantwortlich sind als eine „arme“ Ministerin.
Ich wünschte ihr noch viel Spaß beim Flaschensammeln, weil sie ja so arm ist.
Oder meinte sie arm an Werten?!
Also, weiter tarnen, täuschen und alles mitnehmen was nicht niet und nagelfest ist.
Je mehr und öfter die LinksGrünen erkennen, wie die Konservativen versagen, umso dreister werden die in ihrem Auftreten und Handeln.
Das ist über deren gesamte politische Historie, beginnend mit der Lasalleschen SPD bis heute die einzig erkennbare Konstante.
Ja. Aber nur, wenn man die Union noch als „konservativ“ einschätzen würde.
Ein großes Schmierentheater, denn würde offiziell, dass die Union „link“ ist, könnte es sein, dass sich die Verhältnisse in den Parlamenten im Nu änderten.
„Sie“ brauchen also die Zuschreibung um den status quo zu halten.
.
Orwell hat es in „1984“ wunderbar erfasst:
„Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.“
Absolut richtig und offensichtlich haben konservative Kreise das bis heute nicht verstanden.
Dafür, daß das Recht immer mehr im Sinne der „Herrschenden“ eingeschränkt und ausgelegt wird, gibt es reichlich Beispiele. Was ich mich z.B. bei dem Straftatbestand der „Volksverhetzung“ frage, ist folgendes:
Normalerweise unterscheidet man im Recht zwischen einer «versuchten» und einer «ausgeführten» Straftat. «Versuchter Mord» wird juristisch anders bewertet und geahndet als «Mord» und der muß erst einmal bewiesen werden. Bei der «Volksverhetzung» ist das anders. Da gibt es diesen Unterschied nicht, obwohl das eigentlich gegen das Recht und gegen die «Unschuldsvermutung» verstößt. Eine «versuchte Volksverhetzung» gibt es nicht, sie gilt bei einem „Versuch“ schon als vollzogen. Das verstößt doch gegen jedes Rechtsprinzip. Eigentlich müßten die Ankläger doch erst einmal beweisen, das es dem «Täter» tatsächlich gelungen ist, das Volk zu verhetzen (was sehr schwer sein dürfte) und erst dann dürfte eine Verurteilung erfolgen. Das ganze kann ich nur als «Rechtsbeugung durch die Justiz» bezeichnen, die sowohl von den Anklägern als auch von den Richtern «vollzogen» wird.
Dieses „Gesetz“ ist realk betrachtet normalerweise ein Witz.
Es ist ganz einfach ein „Gesetz“ das jegliche Kritik oder Andere Meinung von Denen an der Macht willkührlich zur Volksverhetzung erklärt werden und somit bestraft werden kann. Diskurs wird wenn nicht genehm unter Strafe gestellt
Richtig. Man müsste beim Vorwurf der Volksverhetzung erst den Beweis erbringen, dass überhaupt jemand, bzw das ganze Volk, seit jener Tat verhetzt ist und den Zusammenhang beweisen.
Das Vorhaben der Systemparteien ist nur konsequent. – Wenn es für sie immer weiter bergab geht und ein wirklicher Regierungswechsel in greifbare Nähe rückt, käme der Tag der Abrechnung, wären Macht und Pfründe bedroht, würde der Irrsinn der ideologischen Horrorvisionen offenbar werden. – Dies gilt es um jeden Preis zu verhindern. Also wird nehmen dem Terror gegen die Opposition auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt und sukzessive abgeschafft. – Bringt das auch nichts, kommen die Lager. Dann vielleicht der Bürgerkrieg. Der sich womöglich auf Europa ausdehnt. – Und eines Tages wachen wir in einem Meer von Blut und Erbrochenem auf, schwören „Nie wieder…!“, haben selber natürlich nicht mitgemacht, und alles geht wieder von vorne los.
Damals wurde noch der Reichtagsbrand genutzt:
Ab dem Tag nach dem Brand des Reichstags am 28.02.1933 hatte bereits eine „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ Gültigkeit erlangt, die Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten Grenzen erlaubte.
.
Und danach ging es durchaus flott weiter:
„Bei der Reichstagswahl am 05.03.1933 durfte die KPD noch teilnehmen, aber ihre Abgeordneten konnten ihre Plätze nicht mehr einnehmen, diese blieben frei. Also wurden die Plätze neu vergeben und die Näänzis rutschten von der relativen in die absolute Mehrheit; alles legal.“ hat ein Mitkommentator hier beschrieben.
Meine Meinung:
Union einerseits und SPD, Grüne und Linke andererseits sind auf unterschiedliche Art und Weise „kriminell“.
Während die Union auf der altbekannten Amigo-Schiene eher personenbezogen, also einzelfallmäßig unterwegs ist, tummeln sich die anderen Parteien auf dem Feld von Demagogie, Lüge, Abgreifen von Geld der Allgemeinheit usw. – sind also strategisch unterwegs.
In diesem Sinne ist die Union im Sinne des Wortes als „konservativ“ einzuordnen – oder etwas klarer formuliert: altmodisch und hinterm Berg.
Dazu kommt die der Union und ihren Protagonisten eigene Art der Ignoranz und Überheblichkeit.
Die Union scheint immer noch zu naiv und zu bl@d zu sein, z.B. in solch historisch betrachtet kurzen Abläufen wie Koalitionsverhandlungen zu erkennen, was die linksgrüne Bagage strategisch vorhat, Dinge, die auf der ideologischen Schiene lange vorbereitet und ausgeklügelt wurden.
Auch wäre es für Konservative undenkbar, in so kurzer Zeit wie mit dem BSW eine funktionierende Partei aus dem Boden zu stampfen.
Von der Werteunion, etwa zum gleichen Zeitpunkt gestartet, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören.
Daraus erklärt sich auch wie es sein kann, dass eine 16%-Partei wie die SPD oder gar die Grünen und Linken als formal Unbeteiligte bestimmen, wo es langgeht und die Union vor sich hertreiben.
Ein hochgradig gefährliches und riskantes Spiel.
Das aber auch die beim linken Spektrum übliche und verbreitete nicht geringe Wahrscheinlichkeit der Selbstzerstörung in sich birgt, indem die den Bogen immer weiter überspannen bis er bricht.
Momentan scheint die Union nicht in der Lage zu sein, diese Strategie auch nur annähernd zu erkennen oder überhaupt als Möglichkeit in Betracht zu ziehen.
Und wird deshalb ein um’s andere Mal über den Verhandlungstisch gezogen.
Das gesamte linke Spektrum – also SPD, Grüne, Linke, BSW – sind politische Wölfe im Schafspelz, die mehr oder weniger gut getarnt durch ihren sozialen Anstrich strategisch dem konservativen Rest in Deutschland klar überlegen ist. Dazu kommt die in diesen Kreisen schon immer dominierende kriminelle Energie ihre Ziele durchzusetzen, nicht selten auch mit Gewalt. Oder hat man je von einer Truppe gehört, die sich auf der Straße für die Union prügelt?
Schon das Vorhandensein des IFG schränkt misses Handel ein, da zu Befürchten ist das es an die Öffentlichkeit gerät. Geschmierte Presse, Abschaffung des IFG, Ausgrenzung der Opposition usw. sind Bausteine zur Errichtung einer Diktatur. Was klar gegen das Grundgesetz verstößt.
Ich erkenne vorbereitende Maßnahmen zur Unterwerfung an ganz andere Mächte.
Kann es sein, dass sich die Christenheit im Westen tatsächlich bereits aufgegeben hat?
In den USA ist bis auf höchste Ebenen ganz anderes zu beobachten.
„Informationsfreiheitsgesetz“ ? – braucht man nicht, denn = Grundecht im GG
Je länger der Name, desto idiotischer das Gesetz- in bewährter Merkel Tradition. Eine Fortsetzung des Merkel Idiotismus.
Da sind mal wieder geistig minderbemittelte am Werk, die meinen, ohne sie würde die Erde aufhören sich weiterzudehen.
Mich werden sie aber nicht zum schweigen bringen. Das hat schon eine kommu istische Diktur nicht geschafft, in der ich eins lebte.
Danke an TE, allen seinen Mitarbeitern, als ein Hort an dem die Meinungfreiheit nie sterben wird.
„Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen“ – R. Luxemburg
„Niemand hat das Recht sich zu unterwerfen“ – Hannah Arendt
Ich bin sicher, dass dies in diesem „Informationsfreiheitsgesetz“ drin stehen wird.
Wir singen dann wider das schöne alte (1848) deutsche Studentenlied:
„Die Gedanken sind frei.
Meine Gedanken,
Sie zerreissen Mauern und Schranken,
Es bleibet dabei, die Gedanken sind frei !!!
Ich kann mir tatsächlich nicht vorstellen, dass jemand, der so lange in der Politik ist wie Merzel, noch immer so naiv wie ein Kind sein kann.
Irgendetwas muss dieser Mann doch gelernt haben?!?
Deshalb muss ich davon ausgehen, dass diese Person Deutschland mit Absicht ausplündern und gegen die Wand fahren möchte.
Der hat bei BR gelernt, wie man Menschen um ihr Vermögen bringt. Reicht doch als Qualifikation…
Ich betrachte alles als vorsätzlich.
Zumal Beraterstäbe und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages der von Merkel 2014 eingesetzten Nudging-Abteilung im Kanzleramt entgegen stehen müssten – so sie nicht bereits von links und ideologisch gekapert sein sollten.
Aber egal. Zumal der gesunde Menschenverstand sich als ausreichend erweist, das Wohl des Volkes in den Mittelpunkt zu stellen.
Ein Blick auf die Vorhaben von Potus 47 erweist sich als hilfreich, unser Desaster zu beschreiben: https://www.donaldjtrump.com/platform/
Er ist nicht naiv. Sein Antrieb ist die Kanzlerschaft und diesem Drang ordnet er a l l e s unter. Es ist der Charakter, der ihn vollkommen ungeeignet sein lässt.
Was meint JD Vance dazu? Für den Anfang könnte totalitäres Buntschland wie Rumänien Visabefreiung verlieren. Aus den übelsten Satrapien wie Nordkorea darf man gar nicht mehr in die USA – vielleicht kommt auch das noch?
Ganz neu bei Thomas Röper:
Auswandern nach Russland Lernen Sie Russland kennen und testen Sie, ob Russland Ihre neue Heimat werden könnte
Das kommt von denen, die immer von unserer Demokratie reden, jetzt haben wir endlich die Antwort wie deren „unsere“ Demokratie aussehen soll !
wer das nicht versteht, soll weiterschlafen, als ausgepresste Zitrone einer Steuer oligarchie
Die Wahlverlierer putschen gegen den Mehrheitswillen der Bürger. Möglich ist das nur weil mit Merz bzw. seiner CDU irgendetwas nicht stimmt. Normal ist das was im Moment passiert nicht.
Ich würde es deutlicher ausdrücken. Die Politik von SPD, Grünen und Linken ist bekannt. Da muss jeder Wähler wissen, worauf er sich einlässt. Die CDU jedoch ist bis in den Kern opportunistisch geworden. Der Wille zur Macht lässt sie zum Verräter an den eigenen Prinzipien werden. Wodurch deutlich unter Merkel beginnend, die Interessen der deutschen Mehrheit missachtet werden. Die Abschaffung des IFG wird zur weiteren Aushöhlung des GG führen. Demokratie und Freiheit sind damit restlos verloren, was den Verrat der CDU besonders deutlich macht. Eigentlich ist es als CDU-Mitglied ein Gebot der Stunde, spätestens jetzt aus dieser prinzipienlos gewordenen Partei auszutreten. .
Sprach nicht Merkel lange von einem „neuen Normal“ – auch, wenn sie nie ausführte, was darunter zu verstehen sein soll?
Ansonsten scheint es da lang zu gehen – wenn es politisch-medial auch nirgends konkret ausgeführt wird, was damit zu erwarten ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Welt_im_Wandel_%E2%80%93_Gesellschaftsvertrag_f%C3%BCr_eine_Gro%C3%9Fe_Transformation
Und seine Koalitionspartner machen sich über ihre Sonderbillionen her wie kleine Kinder bei der Weihnachtsbescherung die nicht schnell genug die Geschenke aufreissen können, alles zum Schaden Deutschlands. Ich verachte diesen Lügenbaron aufs Äußerste.
Meine neue Abkürzung für den Verein von Lumpen und Gaunern lautet jetzt „GeStaKo“:
Gelungene Stasi-Kopie.
Immer im Hinterkopf, dass die hinter dem Stacheldraht agierten, ohne den Islam schon im eigenen Land voll zu alimentieren.
Sie liegen da nicht so weit weg vom Trend. Denn wenn Gysi,der letzte Vorsitzende der SED, zu Ehrenämtern im Bundestag kommt, dann ist das eigenartig. Prof Rieck analysiert Gysi und seine Rede exzellent
https://youtu.be/n7kdvg5VWrk
Der Freiheitsgedanke des Menschen ist nicht aufzuhalten, denn er ist wie ein unterirdisches Geflecht und wird sich niemals voll und ganz eliminieren lassen, was man an allen despotischen Ländern in der Vergangenheit gesehen hat, die im Grunde genommen auch in dieser Frage ihr Ende gefunden haben und zur Zeit kommt uns noch ein glücklicher Umstand aus den USA entgegen, denn die haben große wirtschaftliche Interessen an ihren digitalen Diensten und werden sich die Tour von unseren Demagogen nicht kampflos vermasseln lassen, mal ganz von dem abgesehen, daß Information ständig fließt, die Frage ist nur in welchem Umfang sie sich beschneiden läßt.
Dann argumentiert der Ausgeschlafene auf seine Art und wird von allen anderen verstanden, die gleicher Meinung sind und der Rest kann ehedem egal sein, weil die nur die Sprache in ihrer devoten Haltung gegenüber ihren Erziehern verstehen, die so gestaltet wird, daß selbst der Dümmste glaubt, das dabei was gescheites produziert wurde, wie das ja in der Massenglotze bereits der Fall ist und die sich auch nicht ändern müssen, weil keine Notwendigkeit besteht.
Wenn sie nun in dieser rückwärtsgewandten Masche weitermachen, stellen sie sich damit auf Dauer selbst ein Bein und machen sich immer unbeliebter, was heute schon der Fall ist und sich noch kompensieren wird, bis sie darüber stürzen und das dauert nicht mehr so lange, weil die Zeit des Sozialismus abgelaufen ist und das wird sich nun doppelt zeigen, an der Ukraine-Front ebenso wie im eigenen Land, denn auch ein Macron und Stamer werden mit ihren Ideen scheitern, weil sie die Mehrheit der eigenen Bevölkerung gegen sich haben, die genau wissen, daß solche verrückten Taten ihr Ende bedeuten könnte.
Der Verteilungskampf der Großen in Richtung Europa ist doch schon längst eingeleitet und man fragt sich nur woher diese Typen bei uns noch den Mut nehmen um sich nahezu resourcenlos dagegen zu stellen, und das noch mit einer Mischung aus zugewanderter Dummheit, gepaart mit Verantwortungslosigkeit und Fehleinschätzung weiter Kreise in der Gesellschaft und das kann nicht gut gehen, denn wir werden jetzt schon zerrieben und das noch ohne Krieg, mal sehen wenn es zur Konfrontation kommt, was dann noch von uns übrig bleibt, denn jetzt sitzen wir zwischen zwei gewaltigen Blöcken, denen wir nicht mehr gewachsen sind.
Das zarte Pflänzchen der konservativen „Reconquista“ ist seit einigen Tagen auch bereits zu erkennen und manchmal dauert es halt etwas länger, als zunächst angenommen, denn wer den Hund ständig gegen den Strich bürstet, wird irgendwann mal von seinem Verhalten überrascht werden und so wird es kommen und man kann allen nur raten besonders umsichtig zu hantieren, damit das Faß nicht explodiert und die Protagonisten selbst dabei zum Opfer werden.
Dazu kann man dann alle zählen, die sich an diesem gesamten linken Unfug aus Eigennutz beteiligt haben und das sind die Gewerkschaften und die Kirchen ebenso, die das ganze Theater erst begünstigt haben und der Staat selbst zum Dealer über die NGO`s wurde, weil ihm eine direkte Beteiligung versagt ist und auf Umwegen mit dem Steuergeld diese hinterhältigen Truppen auch noch finanziert.
Halten wir doch einmal die Unterschiede fest. 1)Die Zeit vor WWII, 2)Die Zeit der DDR und 3)Errichtung von DDR 2.0. Bei 1) folgten die Bürger in der Mehrzahl euphorisch der Partei, zu 2) wurden die unterdrückten Bürger einfach in das neu geschaffene System überführt. Bei 3) sehe ich keine zahlreichen freudigen Unterstützer, also kann das nur für die Regenten nach hinten los gehen. Meine persönliche Prognose: Das gibt die kürzeste Zeit der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung in Deutschland. Und das beste daran: Die Verantwortlichen werden nicht einmal in den USA schadlos davonkommen, es sei denn sie übergeben Deutschland an Russland. Aber ob sie dann zur Befriedung der deutschen Bevölkerung davonkommen ist auch noch nicht sicher. Das fällt dann unter Brot und Spiele.
Roms Herrschaft wurde auch von Innen heraus beendet. Da ist Deutschland auf einem guten Weg.
Da bleibt mit nur der Spruch: Ich möchte Handschellen klicken hören. Gott wird es richten nur ich hoffe daß der Weg diesmal kürzer ist als im letzten Jahrhundert. Jetzt könnte man sagen Gott allein hilft da nicht. Doch das macht Er denn Er gibt den Menschen Kraft zum handeln und diese Erfahrung hat fast schon jeder in seinem Leben gemacht, wenn man nur lang genug lebt. Dies hat aber rein gar nichts mit unseren Kirchen in Deutschland mehr zu tun. Bei denen würde sich selbst Gott im Grab umdrehen.
„Die Verhandler machen das, weil sie sich nicht über den Weg trauen.“
oder vielleicht ist es auch nur so, dass Gesichts wahrende Formulierungen für Merzens umfallen, also flexibel zeigen, gefunden werden müssen.
„Die CDU will es abschaffen, die SPD sagt, sie wolle es behalten, …“
dann ist das Thema auch schon durch, Friedrich Merz wird sich auch in diesem Punkt „flexibel“ zeigen und er SPD geben , was sie will.
Bist Du rechtsextrem? Prüfe Dich selbst!
Soll die Opposition verboten werden?
Sollen Andersdenkende hart bestraft werden?
Soll der Staat festlegen, was Lüge und Wahrheit ist?
Soll die Polizei im Morgengrauen Oppositionelle wecken?
Möchtest Du bösen Menschen das Wahlrecht entziehen?
Bist Du für Meldestellen?
Magst Du linksextreme Gewalttäter?
Soll der Staat verdiente Journalisten belohnen?
Zähle, wie viele Fragen Du mit Nein beantwortet hast.
=0: Du bist ein Demokratieretter
=1: Du bist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall
>1: Du bist gesichert rechtsextrem
Klasse 🙂
Ich konnte siebenmal mit nein antworten.
Bei einigen Oppositionsparteien bin ich mir nämlich nicht ganz sicher.
Aber das macht ja nichts, da ich nun ja wohl sowieso als gesichert rechtsextrem gelte, oder?
Eine Frage aber doch noch: An wessen Demokratietest habe ich jetzt eigentlich teilgenommen?
Mit Sicherheit wird hier DDR 2.0 aufgezogen werden. Das war die Message von Vance, ist die Message von Trump. Beide zerstören mit DOGE das sog. System, den sog. Apparat. Weil dieser Apparat institutionalisierte Abhängigkeiten und Minderleistungen fördert. Es geht erst ohne diesen Apparat wieder nach vorne. Und exakt diese Bereiche, die will die Rampel weiter pflegen.
Selbst der Krieg des Westens in der Ukraine, der geht nicht ohne die BRICS. Die Entwicklungshilfe für Indien bezahlt die Fabriken und die Bomben für den Ukrainekrieg. Das war der Zweck der 30 Mrd. Indien hat über die BRICS Zugriff auf die Grundstoffe für Bomben. Der Westen hat nicht einmal den Sprengstoff für Waffen. Solche Nachrichten, die in USA und Asien frei kursieren, die wird in Zukunft einfach nicht mehr zugreifbar sein. Die Tatsache, dass man nicht einmal Waffen gegen seine erklärten Feinde ohne seine erklärten Feinde herstellen kann, ist entwaffnend. Der Apparat ist bekloppt. Bekloppt trifft es. China boykottiert diese Waffenherstellung seit Dezember 2024 durch Exporteinschränkungen. Es geht nichts ohne China. Die Globalisierung ist ausgeträumt. Mein Dank geht noch einmal an alle CDU/CSU Wähler. Selbstzerfleischung in seiner dusseligsten Form. Gestrigkeit statt Zukunft. Bravo.
Keine Ahnung, ob diese Beschreibung stimmt – aber wenn dort tatsächlich 6 Millionen auf Kosten des Steuerzahlers (auch durch Stiftungen generierte Gelder entgehen dem Staat!) bei NGOs beschäftigt sind und weitere 10 Millionen „illegal“ wie auch immer steuerlich berücksichtigt werden – von denen im Sozialsystem noch gar nicht gesprochen, wird die neue Ordnung auch durch DOGE den seit Obama entstandenen Staatsapparat reinigen.
„6 million people work for NGO’s — many of them corrupt. And we’ve got at least 10 million illegal workers who need to go home. Defunding both could mean the biggest government recession since demobilization after World War 2. An economy supported by govt spending is doomed to fail. It will be the healthiest recession ever. Media will claim Trump’s destroying the economy. He’s saving it.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1905273533699137998
Bei Röper findet man die Lüge hinsichtlich der Waffenproduktion ohne Rohstoffe auch beschrieben: „Die EU und Deutschland stellen gerade Budgets in Höhe von hunderten Milliarden Euro für die Produktion von Munition auf, aber die europäische Industrie hat die für die Produktion benötigten Rohstoffe nicht. Das Geld dürfte sinnlos verbrannt werden und nur die Gewinne der Konzerne explodieren lassen. Geldverbrennung
Europa stellt Milliarden für Munition bereit, hat aber die Rohstoffe für deren Produktion gar nicht
Mal neugierig, wann 80% der Deutschen kommen wird, dass ihr Geld weg ist – und kein Gegenwert nirgends dafür geschaffen wurde?
Röper schreibt auch: Selenskyj weiß nicht, wohin die von den USA bereitgestellten 200 Milliarden Dollar geflossen sind
Soeben in den Nachrichten: Die Koalition führt Geheimverhandlungen mit PL, CZ, A,CH, F wegen Rückschiebung an den Grenzen. Es gibt ein Schengen-Abkommen, eine Dublin-Regelung, ein EU-Grenzregime (unzureichend) und vermutlich weitere diverse Regelungen.Grenzpolizeien. Es ist einfach durchzusetzen. Punkt!
Die Pappnasen verhandeln etwas, was ganz eindeutig in Europa geregelt ist und von Deutschland seit Jahren zum eigenen Nachteil nicht angewendet oder von den anderen eingefordert wird.
Banküberweisungen nach EU-Verträgen der Deutschen an Drittländer der EU sind noch nie an einer „Grenze“ gescheitert! Targetsaldens lassen sich ohne jede Gegenwehr turmhoch aufbauen, Billionen Forderungen, keiner will das Geld zurück! Wir sind die Rückgratlosen Loser Europas und werden von den Kassierern rundum verarscht und ausgenommen. Selber schuld, so dämlich kann man gar nicht sein.
Doch die größten Deppen sind die, die unsere Interessen und unser Geld vor der Haustür und weltweit verpulvern, zum Nachteil der Deutschen. Dabei fühlen sie sich noch großartig, die Hilfsschüler der politischen Baumschulen! Egal, wo sie ihr Gestammel samt Kotau abliefern.
Ich halte diese „Präventivmaßnahmen“ um seinen miesen Charakter und seine Erbärmlichkeit aus der Verantwortung zu stehlen für einen weiteren Ausdruck der Verblödung der Politischen Kaste. Jedem sollte klar sein, dass der Umbau zur Diktatur der Anfang vom Ende ist. Moralisch und Faktisch.
Das gegenwaertige Informationsgesetz geht laut EU-Rechtsstaatsbericht zu Deutschland nicht weit genug und verfehlt europäische Standards. Die Rampel will in die andere Richtung. Dieser Bericht hat auch enorme Probleme mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft.
Die selektive Subvention bestimmter Presseorgane ist EU-wettbewerbsrechtlich verboten.
Sollten bekennende Europäer eigentlich wissen.
Artikel 20 GG der Bundesrepulik Deutschland.
Staatsgewalt
Widerstandsrecht
Das Widerstandsrecht greift nur ein, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das Widerstandsrecht ist kein Recht auf zivilen Ungehorsam.
> Artikel 20 GG der Bundesrepulik Deutschland
Meinen Sie das Papier, wo neulich steht, dass man spätestens bis 2045 „für Klima“ den Suizid zu begehen hat? Wie Trump sagt – für den globalistischen Klima-Betrug.
Kürzlich gab es eine Zeit, in der Papier überall vergriffen und teuer war. Nein, es war nicht bedruckt und nach dessen Gebrauch schmiss man es trotz seines Wertes achtlos ins Klo.
Und wie misshandelte Kinder, die sich schwer tun, ihre Eltern angemessen zu beurteilen, können wir uns immer noch nicht eingestehen, dass „unsere Demokratie“ eine Diktatur ist?
Was fehlt denn denjenigen noch, die meinen, es wäre nicht wieder so weit? Die Staatsmedien filtern und zensieren, freie Medien müssen Verbote fürchten, Wahlen werden annulliert (Rumänien), Regimekritiker eingesperrt (Ballweg), veruntreute Steuermittel füttern einen NGO-Staat der Kartellparteien, die Gewaltenteilung ist gescheitert und Informationsfreiheit wird zur erleichterten Regierungswillkür kassiert.
Schrecklich. Ich dachte, die FDP sei die ultimativ unglaubwürdige Partei aufgrund des Steigbügelhaltens für den Ökosozialismus während der Ampel. Aber der notorisch desorientierte Umfaller Friedrich Merz setzt noch eins drauf und schafft die letzten individuellen Freiheitsrechte von uns Bürgern zugunsten des grün-rot totalitären Unterdrückungsstaates ab. Ist der Mann eigentlich mehr Versager als Verräter oder umgekehrt?
Dem Heiko Maas, der nur noch wegen seines unrühmlichen Auftrittes in der UNO zusammen mit dem damaligen deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen, bei dem die beiden meinten, Trump wegen Bemerkungen präpotent verlachen zu müssen, die sich kurz darauf allesamt als zutreffend erwiesen haben.
Schachtelsätze sind Übungssache, der vorgenannte jedenfalls ist unvollständig, es fehlt ein Ende zu „der nur noch ….“, vermutlich etwas in der Art von „in Erinnerung ist“,
Sie wollen halt noch ungestörter lügen und betrügen. Wie das ausgeht, hat man in der DDR gesehen.
Umso mehr die Umfragen die Altparteien weiter nach unten befördern, desto rabiater werden die Gesetze, einfach nur, um kritische Stimmen einzuschüchtern.
Längst wurde das Denunziantentum etabliert, der stramm-folgende-Deutsche ( tack…tack..tack.. im Gleichschritt und Denken…nicht rechts und links schauen) hofiert, die Justiz „angepasst“ bis zum BVG, Bürger verfolgt und schikaniert.
Und nun als nächste Stufe sollen auch noch „falsche“ Nachrichten, angebliche Lügen verboten werden. Als weiteres Instrument der Einschüchterung.
Wie schwach sind alle diese immerselben Berufspolitiker von abgekanzelten, ausgehöhlten, unfähigen Parteien, um so wild um sich zu schlagen.
Sie versuchen die denkenden Frager, den Einzelnen einzuschüchtern, haben jedoch viel grössere Angst vor Dir, mir, uns.
Immer daran denken! Sie haben Angst!
Vor uns!
In Russland gibt es erheblich mehr Informationsfreiheit und niemand in Moskau nennt die Wahrheit Lüge. Das beste Deutschland aller Zeiten spielt wieder einmal den unrühmlichen Vorreiter.
Je länger man mit der Aufarbeitung der Annexion wartet, umso schlimmer wird es. – Das ist wie eine Infektion mit dem Pesterreger und alle beten (vergeblich) zu Gott, das keiner dran sterben möge, obwohl man wirksame Medikamente besitzt, diese aber nicht einsetzen möchte, weil man den Zorn Gottes fürchtet. Oder glaubt hier etwa noch jmd., dass es sich jemals zum Guten wenden wird? Falls Ja … Weiter beten!
Das alles gab es schon in der DDR – doch dann entsteht auch echte Meinungsfreiheit und diese wird sich ihre Wege suchen – Tote Briefkästen für den Datensticktausch?
Seit geraumer Zeit weiß das Netz:
Wer ausländische Zeitungen lesen muß, um die Wahrheit zu erfahren, ist entweder Nordkoreaner oder Deutscher.
Wobei dies 2025 bezüglich Nordkorea nicht mehr so sicher ist.
Die Freiheit ist also bedroht, eine sehr optimistische Beschreibung von Zuständen, die bald denen in Nordkorea gleich kommen. Und wie die Herrschenden immer betonen, ihre Demokratie, das muss was anderes sein als was mir als eine solche vorschwebt. Nein und noch einmal nein, seit Corona sind wir in einer Willkür- bzw. Gesinnungsherrschaft angekommen, Abhilfe kann nur noch von ausserhalb der Landesgrenzen kommen, egal wie diese ausschaut. Das Land verdirbt von innen heraus, und wer immer noch verharmlosend schreibt, erkennt den Ernst der Lage nicht oder was noch schlimmer wäre, er will oder darf ihn erst gar nicht erkennen.
Ob es in Nordkorea solche Zustände gibt, ist im Jahr 2025 nicht mehr sicher.
Aufklärung unerwünscht. Wie recht J. D. Vance doch hat. So ein Staat ist nicht mehr beschützenswert, weil er die Werte nicht mehr teilt.
JD Vance ist von seinem Lebenslauf, seinem militärischen, wirtschaftlichen wie politischen Werdegang ein Mensch, der hierzulande zwar mehrheitlich auf Unverständnis stoßen dürfte, der jedoch ein signifikant authentischeres Empfinden für die Wirklichkeit haben dürfte, als das gesamte gegenwärtige wie zukünftige Bundeskabinett.
Ich habe sein Buch Hillybillie Elegie „verschlungen“.
Seitdem und was er auch kritisch zur deutschen Situation sagt, wünsche ich mir einen ähnlichen und vor allem authentischen Typen für Deutschland als Vizekanzler oder Kanzler.
D.J.Vance ist ein Mann, der aus einer einfachen Schicht kommt. Gelegentlich grenzwertige Gestalten um sich hatte in der Kindheit, dubiose Onkels und eine unzuverlässige Mutter und tolle Großmutter.
Diese vielen Prägungen zeichnen ihn aus und haben diesen Menschen glaubhaft und stark gemacht.
Er hat sich Meinungen und politische Positionen geschaffen „durch“ seine vielen Erfahrungen. Und nicht anstatt.
…es muss heißen: Bundeskartell.
Die Rede von D.J.Vance in München war großartig und treffend.
Ich wünsche mir noch viel mehr Kritik von Mr. Vance und von Aussenstehenden über den Zustand von Deutschland.
Heimische Kritiker müssen ja inzwischen um ihre Existenz fürchten.
Richtig. Es gibt auch längst Fluchtbewegungen die aus diesem Land hinausströmen: die Wirtschaft, die Neu-Schweizer und viele die sich einfach entsolidarisieren mit diesem unserem einst so schönen Land.
Bitte „den Staat“ nicht mit dem Bürger in einen Topf schmeissen.
Ansonsten halte ich es mit dem Spruch:
„Jeder helfe sich selbst, dann ist jedem geholfen.“
Wer alt ist und keine Kinder hat, kann sich angesichts jahrzehntelanger „politischen Bildung“ zu politischer Aktualität bitterböses Gelächter leisten. Die Sünden 1933-45, vor denen ununterbrochen gewarnt, werden von jenen Brüdern im Geiste nicht nur teilweise wiederholt, sondern verstärkt begangen. Ohne Aspekte zu erwähnen, die TE schon aus Selbstschutz zensieren müßte, sei allein die „Weiße Rose“ erwähnt. Das Ende diese unselige Entwicklung kennt niemand. Doch daß sie enden wird, ist so sicher wie die Ewigkeit.
„Man muß für all seine Taten in dieser Welt bezahlen. So oder so. Nichts ist umsonst. – Außer Gottes Gnade .“ True Grit, USA 2010 (Prolog)
Noch schlimmer – das Karma schreibt den Film – hoffen wir auf die Gnade!
man kann gar nicht mehr aufhören zu kotzen.
Der Verfassungsschutz ist zur Staatsicherheit mutiert und die BRD zur DDR. Dank der Alt-Parteien und das sollte man niemals mehr vergessen. Ekelhaft dieses System.
BILD-Überschrift vom 27. März: Medien-Papier von Union und SPD: Neue Koalition will Lügen verbieten. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ BILD selbst hat allerdings bereits Zweifel am Lügen-Verbieten als Staatsziel angemeldet. „Niemand mag Lügen. Aber was eine Lüge ist, darüber lässt sich oftmals streiten. Vor der Wahl die Schuldenbremse preisen, um sie kurz nach der Wahl zu lockern? Für den einen ist das eine eindeutige Lüge, für Friedrich Merz eine neue Lage.“
Die Union scheint derzeit zahlreiche NEUE LAGEN zu erkennen. Hatte die Union zum Beispiel jemals ernsthaft vor, die Steuerfinanzierung von Hunderten von NGOs zu reduzieren? Ist die neue Lage jetzt, dass man die linke „Zivilgesellschaft“ im Gegenteil hofieren und weiter stärken muss, als Unions-Kampf gegen Rechts? Man wird sehen.
Die gesamte Diskussion um Desinformation, also Lügen, krankt sowieso daran, dass es eine Überinstanz geben muss (eine Medienaufsicht, ein Wahrheitsministerium), die festlegt, was objektiv richtig ist, was irrtümliche, aus Unwissenheit verbreitete Falsch-Information, was bewusste Lüge. Dabei müsste man bei Falschinformationen und Lügen ja schon in den Kopf der Betroffenen hineinschauen, um zu diagnostizieren: Will der jemanden bösartig hinters Licht führen oder verbreitet er Infos aus Naivität und Unwissenheit, ist von seiner Sicht der Dinge ehrlich überzeugt. Meinungsfreiheit gibt es auch, weil die öffentliche Diskussion in weiten Teilen aus subjektiven Einschätzungen und Werten besteht. Ob Deutschland ohne mehr Migration untergeht, wie unsere Noch-Außenministerin offenbar vermutet, ob ein Staat ganz viel Vielfalt benötigt, ist keine mathematische Aufgabe mit einer richtigen Lösung. – Es sei denn, man erhebt als Staat viele strittige gesellschaftliche Themen in den Zustand einer mathematischen Aufgabe mit nur einer richtigen Lösung. Alle anderen Lösungen: falsch, unanständig, rechts, ggf. illegal. Das macht das Leben leichter.
Der Herr Merz ist – um nur ein Beispiel zu nennen – ganz sicher überzeugt, dass seine Wahl-Ankündigungen keine Lügen waren – obwohl sie sich nach der Wahl ziemlich objektiv als Lügen entpuppt haben.
Das ist nur die eine Seite der Medaille: Es braucht in Kürze die breite Bereitschaft der Menschen, für ihre Meinung und ihre Rechte auch ins Gefängnis zu gehen. Die stark zunehmenden Einschüchterungen durch eine verbrecherische Parteipolitik dürfen keinesfalls auf Dauer Erfolg haben. Der Staat lebt vom Volk – trotz Riesenschulden bei privaten ausländischen Großfinanziers. Er wird dies wieder lernen müssen. Und wie im Kampfsport gilt es die völlig unangemessenen Angriffe der Staatsgewalt immer und immer wieder umzumünzen.
Man sollte nicht zum Masochisten werden, das sind es die vielen (Wahl-)Schafe nicht wert. Wer (was) kann, sollte sich retten – Wer zu alt, sollte sich `ne Tüte Chips holen…
Ne Tüte Chips schützt nicht vor Vandalismus, nicht vor Verarmung und Hunger, nicht vor schwer mangelhafter Gesundheitsversorgung, nicht vor Bomben und Gewalt …
Sowas krudes wie Haft wird doch gar nicht mehr gebraucht wenn man Leute einfach mit Lawfare und öffentlicher Verachtung ruinieren kann. Plötzlich ist das Konto weg, um 6 Uhr früh steht die Polizei vor der Tür, die Nachbarn haben plötzlich Flyer mit „Informationen“ über einen im Briefkasten, die „Zivilgesellschaft“ kommt vorbei und schlägt ein paar Fenster ein…