Die SPD setzt einen neuen Akzent in der Arbeitsmarktpolitik. Auf ihrem Debatten-Konvent mit 150 gewählten Delegierten, der als ‚kleiner‘ Parteitag zwischen den eigentlichen Parteitagen politische und organisatorische Fragen klären soll, wurde die Einführung der 25-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich als offizielle Parteilinie beschlossen. Der verabschiedete Leitantrag ging offenbar weiter, als es sich die beiden Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken gewünscht hatten.
Jessica Rosenthal, Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jusos, hatte den Antrag im Namen der parteieigenen Jugendorganisation eingebracht. Dabei nutzten die Jusos die Gunst der Stunde. Denn für ihren Antrag „Mehr Zeit für das, was zählt: Arbeitszeitverkürzung jetzt!“, erreichten sie die erforderliche Abstimmungsmehrheit, als sich bereits viele Delegierte auf dem Heimweg befanden.
Weltfremd, abgehoben und „verrückt“
Sogleich ging der Koalitionspartner FDP auf Distanz. Die Forderung nach einer 25-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sei „absurd und völlig deplatziert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle, denn das sei ein „staatliches Beschleunigungsprogramm für die Krise“. Aber auch das von Hubertus Heil (SPD) geführte Arbeitsministerium distanzierte sich von dem Beschluss. Auf die Frage, wie sein Ministerium mit der neuen Line umgehen werde, hieß es, die Einführung einer gesetzlichen 25-Stunden-Woche sei „nicht geplant“. Zudem sei die Gestaltung der Arbeitszeiten gemäß Rechtsverordnung ohnehin den „Tarifvertrags- und den jeweiligen Arbeitsvertragsparteien“ überlassen.
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Damit das verfügbare Angebot an Waren und Dienstleistungen dennoch auf dem gleichen Niveau bleibt, soll die Reduzierung der Arbeitszeit nach den Vorstellungen der SPD daher „bei vollem Personalausgleich“ erfolgen. Demnach müsste die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland ebenfalls um 40 Prozent steigen – und das, obwohl die demographische Entwicklung diametral entgegengesetzt verläuft.
Die in dem SPD-Beschluss transportierten Vorstellungen sind weltfremd, abgehoben und „verrückt“, wie der ehemalige Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), meint. Der Beschluss liefert keinen Ansatz, wie Arbeitszeitverkürzungen ohne Einkommenseinbußen möglich gemacht werden könnten. Man suggeriert einfach, dass entsprechende Verteilungsspielräume bereits existieren und dass allein der politische Wille zur Umsetzung erforderlich sei. Um dies zu untermauern, behauptet Rosenthal an anderer Stelle, dass „in den letzten Jahren […] Unternehmensgewinne und die Produktivität wahnsinnig gesteigert wurden“, wozu insbesondere die Digitalisierung beigetragen habe.
Traurige Wahrheit
Die ökonomischen Realitäten sehen jedoch völlig anders aus. Noch in den 1950er und 1960er Jahren glänzte die deutsche Wirtschaft mit jährlichen Arbeitsproduktivitätssteigerungen von bis zu 10 Prozent. Bereits seit Mitte der 1970er Jahre schwächte sich die zuvor rasante Produktivitätssteigerung in den entwickelten Volkswirtschaften und so auch in Deutschland jedoch immer weiter ab. Schon vor der Corona-Krise setzte eine Stagnation ein. Von 2007 bis 2019 ist die pro Erwerbstätigenstunde erzeugte Wertschöpfung daher nur noch um durchschnittlich etwa 0,6 Prozent pro Jahr gestiegen. Schon vor dem Beginn der Corona-Pandemie trat ein faktischer Stillstand ein: 2018 stieg die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde gar nicht, 2019 um magere 0,4 Prozent. Nicht besser sieht es in anderen EU-Ländern aus, und die Schweiz erreichte in diesem Zeitraum ebenfalls nur noch ein Plus von 0,8 Prozent jährlich.
Die Rettung der Klimapolitik vor den Bürgern
Sogar den sonst so erfolgreichen deutschen Maschinenbauern gelingt es nicht, hohe Digitalisierungsaufwendungen in Produktivitätsgewinne umzumünzen. Die „rasche Verbreitung einer umfassenden, intensiven Digitalisierung in der Produktion des Maschinenbaus“, so eine Studie aus dem Jahr 2016, „trägt […] nicht zu Produktivitätsgewinnen bei“. Für Investitionen in Software zeige sich im Gegenteil „sogar ein negativer Produktivitätseffekt“.
Aufgrund der dürftigen und zuletzt ausbleibenden Produktivitätsfortschritte fehlt es schlicht an Wohlstandsgewinnen, die verteilt werden könnten. Zudem sind die in den vergangenen Jahrzehnten nur noch minimalen Wohlstandsgewinne längst verteilt. So stiegen die durchschnittlichen Reallöhne seit Mitte der 1990er Jahre nur noch dürftig um gut 0,5 Prozent pro Jahr, womit sie in etwa das Niveau der Produktivitätsentwicklung erreichten.
Verluste statt Gewinne verteilen
Die SPD braucht einen Realitätscheck. Denn die ausbleibenden Produktivitätssteigerungen zeigen in aller Deutlichkeit, dass der gesellschaftliche Wohlstand in Deutschland nicht mehr wächst, sondern allenfalls stagniert. Dennoch wird, nicht zuletzt mit Hilfe steigender Staatsverschuldung, die Illusion aufrechterhalten, dass die in früheren Zeiten wegen steigender Arbeitsproduktivität tatsächlich existierenden sozialpolitischen Verteilungsspielräume noch immer bestünden.
Die Ära sinkender Reallöhne hat begonnen
Diese Klimapolitik setzt einerseits auf die im Vergleich zu fossilen und atomaren Energien deutlich weniger produktiven und daher teureren erneuerbaren Energien und zudem auf extrem kostspielige – und ebenfalls die Arbeitsproduktivität senkende – Energieeinsparungen durch Energieeffizienzverbesserungen.
Daher geht es nun nicht mehr um die Verteilung von Wohlstandsgewinnen, sondern um die Verteilung von Wohlstandsverlusten. Mit schockartig gestiegenen Energiepreisen liefert die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise einen Vorgeschmack auf die mit der ökologischen Klimapolitik einhergehenden Energiepreissteigerungen. Dieser Wohlstandsverlust ist nun in vollem Gang. Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland die Reallöhne um 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Der Einkommensverlust ist seitdem weiter fortgeschritten, denn Löhne und Gehälter steigen weit weniger als die Verbraucherpreise.
In den anstehenden Tarifverhandlungen, so der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, gehe es letztlich um nichts anderes als darum, zwischen den Tarifpartnern die „Verluste zu verteilen“. Dass nun die Verteilung von Einkommensverlusten ansteht, bekräftigte kürzlich auch der Chefökonom der EZB, Philip R. Lane. Um zu einer niedrigeren Inflation zurückkehren zu können, sei die „Erkenntnis notwendig“, dass „die Rentabilität der Unternehmen sinken“ werde, „und dass die Löhne auch eine Zeit lang nicht mit der Inflation Schritt halten können“.
Der Wohlstandsmotor ist zusammengebrochen. Die von den Jusos als Vision gefeierte Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich hat daher kein Fundament. Die SPD und ihre Jugendorganisation sollten sich – wie viele andere auch – der harten Realität stagnierender Arbeitsproduktivität stellen und Ideen entwickeln, wie diese überwunden werden kann, anstatt die eigentlich gute Idee der Arbeitszeitverkürzung der Lächerlichkeit preiszugeben. Denn wer Visionen jenseits der Realität entwickelt, sollte, wie der ehemalige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt einst formulierte, „zum Arzt gehen“.
Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.
Hier trägt wohl in vollem Umfang der Bildungsnotstand + die Bildungsmisere bei dieser Personengruppe Früchte … es sei denn, diese Personengruppe rekrutiert sich zum überwiegenden Anteil aus staatlich alimentierten Bediensteten (v.a. Beamten), die ohnehin die meiste Zeit ihrer Anwesenheit irgendwie mehr oder weniger nutzlos vertrödeln !!!
Von den Jusos….genauso wie von den Grünen…hat ja so gut wie niemand jemals gearbeitet…..deshalb kann man sich das alles so ausdenken. Der Kevin hatte im Call-Center sicher auch nur die 25 Stunden Woche….das hat gereicht….also warum nicht für alle?
Wie soll das gehen? Wenn mir die Firma für 25h den vollen Lohn von 40h zahlt, und zum Ausgleich einfach eine weitere Person einstellt der sie ebenfalls einen höheren Stundenlohn bezahlen muss, dann sinkt zwar meine Arbeitszeit um 40% – aber die Personalkosten der Firma steigen auch um 40%.
Das Resultat ist, dass alles 40% teurer wird, und ich mir mit meinen 25 Stunden 40% weniger von dem leisten kann, was ich mir zuvor mit 40 Stunden leisten konnte. Ist jetzt vereinfacht gedacht – Personalkosten sind ja nicht 100% von den Ausgaben einer Firma – aber das Prinzip sollte klar sein.
Die Personalkosten steigen nicht nur 40 %. Haben Sie schon einmal Personal ohne Personaladministration erlebt? Alleine die vielen Meldungen, Statistiken, die die Behörden vorschreiben, würden sich nahezu verdoppeln.
Wolkenkuckucksheim-Allee 1 in 0815 Dummsdorf, da sind sie zu Haus ?
Warum 25 Stunden? Warum nicht nur an einem Tag arbeiten und nur für 7,5 Stunden? Dann können wir endlich den dringend benötigten Fachkräften eine Stelle anbieten, von denen sie menschenwürdig leben können. Damit leisten sie dann auch ihren nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und zur sozialen Gerechtigkeit. Das sagt zumindest die Wissenschaft und die muss es ja wissen, wo sie doch Wissen-schaft heißt.
Was wir noch vergessen haben: wir fordern die Regierenden*Innen dazu auf endlich die Jobs ins asiatische Ausland zu verlagern, damit wir endlich unsere Klimaziele erreichen tun.
Ökonomische Schwachköpfe, wo man hinsieht!
Ein solches vorgehen entwertet die Arbeit, denn wer seine Arbeit in 25 Stunden schafft, für die er sonst 40 Stunden gebraucht hat, hat entweder vorher 15 Stunden herumgesessen oder sich gelangweilt. Die logische Folge wäre, 40 % der Belegschaft zu entlassen, wegen Arbeitsmangel, ansonsten müsste der Arbeitgeber ja 40% mehr Mitarbeiter einstellen.
Kein Unternehmer lässt lange Unterbeschäftigung zu oder erhöht die Lohnkosten freiwillig um 40 %. Die Arbeitnehmer können nur Lohnerhöhungen fordern, wenn Ihre Arbeitsleistung einen entsprechenden Gewinn erwirtschaftet. Sonst gleitet die Firma in die Insolvenz.
„bei vollem Lohnausgleich“ können sich nur Betriebe leisten die satte Gewinne einfahren, was in Deutschland im Moment fast unmöglich ist.
Anscheinend beherrschen die Damen und Herren bei den Jusos die Grundrechenarten nicht mehr.
„….wurde die Einführung der 25-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich als offizielle Parteilinie beschlossen.“
Die restlichen 12 bis 15 Stunden werden dann aus Steuergeldern finanziert.
Am besten alle Einkommen und Gewinne zu 100% versteuern, denn die Sozen wissen am besten, wie man sie wieder sinnvoll verteilt.
Enteignung the Klingbeil-way
Wenn man alle geduldeten und schein Asylanten aus dem Land werfe würde hätte man mehr finanziellen Spielraum um in Bildung und Infrastruktur zu investieren und die Steuerfreibeträge zu erhöhen um die Arbeitende Bevölkerung zu entlasten.
Lieber Herr Horn, waren Sie ein Jahr auf Reise? Die Preisexplosion fand bereits ab September 2021 statt. Da hatte Russland noch nicht einmal die Panzer betankt. Ansonsten ein guter Beitrag.
„Von 2007 bis 2019 ist die pro Erwerbstätigenstunde erzeugte Wertschöpfung daher nur noch um durchschnittlich etwa 0,6 Prozent pro Jahr gestiegen.“
Kein Wunder, wurden doch mit den Nullzinsen der Zentralbank all jene Unternehmen im Markt belassen, bei welchen die Wertschöpfung ebenfalls bei null lag. Dadurch wurde ein grosser Teil der Wirtschaft Zombiefiziert und neue, innovative Unternehmen finden keine Mitarbeiter. Des Weiteren sind viele Arbeitnehmer in den Staatsbetrieb gewechselt, in welchem sie zwar ein vom Steuerzahler finanziertes, überdurchschnittliches Einkommen erhalten, aber keine Wertschöpfung erzeugen.
In einer solchen Situation die Arbeitszeit um 40% zu reduzieren, in welcher der Arbeitnehmermarkt im wertschöpfenden Bereich sowieso schon maximal ausgetrocknet ist und selbst gesunde Unternehmen durch stetig steigende Lohnnebenkosten und Energiekosten bereits unrentabel werden, ist mit wirtschaftlichem Harakiri vergleichbar.
Die Ökonomie scheint bei keiner Partei wirklich eine Domäne zu sein, am wenigsten bei den grünroten Sozialisten. „Wertschöpfung, was ist das?“ lautet hier die Devise…..
Jusos und ihresgleichen werden nie begreifen, daß weder Bürokratie noch Quotengenderei noch Pseudogeisteswissenschaften irgendwas zur Wertschöpfung beitragen, sondern im Gegenteil Kostgänger sind. Auch auf Zuwanderung trifft das ganz mehrheitlich zu.
Auf Distanz, wie anfangs bei der Impfpflicht, beim Abschalten der AKW und beim Abschaffen des Bargelds. Warten wir noch ein paar Wochen und der Lindner wird uns erklären, warum wir die 25-Stunden-Woche unbedingt brauchen. Ich gebe nichts mehr auf das Geschwätz dieser Partei. Fast alles, was die FDP abgelehnt hat, wurde umgesetzt.
Doch, doch, die 25-Stunden-Woche ist eine super Idee.
Wenn wir – wie immer im stärker werdenden Sozialismus – wieder zunehmend leere Regale haben (wie aktuell bei Medikamenten, Autos, Baumaterialien oder Holzpellets), brauchen wir wieder mehr Zeit zum Schlangestehen. Und zugleich weniger Geld für weniger Ware. Die Zeit knappsen wir einfach von der bisherigen Wochenarbeitszeit weg, fertig. DDR-Bürger können sich noch erinnern. Die Jusos antizipieren nur die sozialistische Zukunft. Gar nicht doof.
Ist Frau Rosenthal bildungsfern, dumm, frech oder dreist? Vermutlich alles zusammen. Die Jugend von heute kann einem mittlerweile Angst und Bange werden lassen. Wobei man sicher nicht alle in einen Topf werfen darf. Bei einem großen Teil habe ich allerdings größte Befürchtungen. Das Bildungswesen leistet hier einen bedeutenden Beitrag! Die sollen zuerst bei den EU Wahlen , später sicher bei allen Wahlen, ernsthaft mit 16 wählen dürfen. Ganz armes Deutschland kann man dann nur sagen! Übrigens, die Energiekrise setzte schon vor dem Ukraine Krieg hierzulande ein!
Eine Demonstration der Ignoranz gegenüber der Realität, und ein Indikator dafür, daß diese jungen Leute nicht in die Politik gehen, um Zukunft zu gestalten, sondern um mit vulgärpopulistischen Parolen fett dotierte Posten zu erringen.
SPD – kann weg.
Das wurde falsch verstanden.
Im SCHNITT sollen alle 25 Stunden bei gleicher Bezahlung arbeiten.
Die einen gar nicht, bedingungsloses Grundeinkommen, die anderen eben etwas mehr.
https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/sozialsystem-unter-druck-wir-sollten-100-stunden-mehr-im-jahr-arbeiten-/28778972.html
Normalerweise fällt mir bei den realitätsfernen Forderungen unserer Politiker immer eine schnippische Bemerkung ein, aber bei so einem Vorstoß der Jusos… Man merkt das die Kaste Politiker jeglichen Zusammenhang mit dem realen Leben verloren hat.
Politik zum Schaden Deutschlands?!
Wirklich nicht verwunderlich, denn nehmen wir einmal kontrafaktisch an, den russischen Geheimdiensten wäre es gelungen ihre Spione in jüngerer Vergangenheit und Gegenwart in hohen Staatsämtern Deutschlands zu platzieren, die tatsächlich von führenden Sozialdemokraten eingenommen wurden oder immer noch eingenommen werden, so hätten diese Agenten auch nicht viel mehr Schaden anrichten können als tatsächlich angerichtet wurde.
Insofern implizieren die neusten Juso- Forderung zweifellos eine gewisse politische Kontinuität.
Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern stand bei den Grünen schon längst auf der Agenda, nur kann man die unschönen Begleiterscheinungen jetzt prima Putin anlasten.
Schneller als die Produktivität der Unternehmen sind gewachsen:
die Bürokratie, die immer mehr Daten erhebt, die selbst durch die Digitalisierung nicht in dem Maß generiert werden können und einen erheblichen Teil der ehemals produktiven Arbeitszeit auffrisst
die sozialen Lasten
die zu berücksichtigenden Quoten und damit die Leute, die bezahlt werden müssen, obwohl sie nur im Wege stehen
Energie- und Rohstoffkosten
Zeitverlust durch mangelhafte digitale und verkehrstechnische Infrastruktur
unternehmensinterner Nachschulungsbedarf bei Azubis aufgrund mangelnder schulischer Vorbildung
Die Linken in diesem Land drehen allmählich völlig durch. Der ständige Jubel aus den Medien scheint sie in der Meinung zu bestärken, dass sie sich die Weisheit mit Löffeln einverleibt haben. Aber es wundert einen überhaupt nicht mehr, denn schließlich sind solche Lappalien wie Realität und Machbarkeit für die Linksvernebelten keine Kriterien mehr.
Fordern die Jusos nicht auch die Abschaffung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes? Weg damit, für jeden Asyl-Sager sofort volle Sozialleistungen! Wir sind reich und stark, wir haben Platz, wir schaffen das! Grönemeyer forderte es einst, jetzt ist es fast Realität: Kinder sind an der Macht. Zumindest infantil Denkende. Die „Kartoffeln“ dürfen bezahlen, was sich Irre ausdenken.
Herr Horn,
Die seit Jahrzehnten zunehmende Regulierungswut und die ideologisch begründete Präferenz für haltungsgerechte Produkte und Prozesse hat zu einem irrealen Zustand geführt. Denn der weit überwiegende Teil der zahlenmässig erfassten „Wertschöpfung“ ist eher Wertvernichtung. Eine vermiedene Tonne CO2-Emission oder ein Sozialarbeiter, der vollalimentierte Wirtschaftsflüchtlinge betreut, haben mit Wertschöpfung so wenig zu tun, wie eine dreibeinige Ziege mit einem Rennpferd. Zumindest aus der Sicht desjenigen, der gegen seinen Willen gezwungen wird, diese „Produkte“ zu kaufen, die keinerlei Nutzen für ihn erbringen.
Der allwissende Wahlgott würfelt nicht
So etwas von der SPD und noch viel korrupter von der FDP und den Grünen mit ihren Propagandalügen vor der letzten Bundeswahl, da sollten man denken, dass die sehenden Auges in ihre Wahlniederlagen laufen.
Inzwischen beschleicht mich aber der Verdacht, dass diese drei Parteien, dass die sich vor dem Absturz gar nicht fürchten, wie es immer vorhergesagt wird.
Inzwischen wissen die es, dass die zukünftigen Wahlen so offen manipuliert werden können, dass die SPD immer bei ihren ca. 20 %, die Grünen bei ihren 15 % und die FDP, was für ein Wunder, die immer bei 5,1 % am Ende als die Gewinner dastehen und weitermachen können.
Und die CDU? Das ist noch unbestimmt. Sollten sich die in der CDU mit einem wirklichen konservativen Profil durchsetzen, welche einer Koalition mit der AfD nicht abgeneigt sind, ja dann sehen die entsprechenden Wahlergebnisse am Ende eher wie eine Strafe aus, als dass die CDU wieder mitbestimmen kann.
Ausgerechnet Leute die noch nie im Leben gearbeitet haben … die „bösen“ Kapitalisten werden natürlich nicht mitmachen und einfach ins Ausland abwandern, wo die Energie gesichert ist ,die Straßen nicht kaputt sind und Menschen Motivation haben zu arbeiten …
die 25 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich , genau wie das Bürgergeld , sind gute und richtige Ideen um das Leben besser und angenehmer zu gestallten ,
aber seit spätestens 2008 nur noch eine Utopie , leiderhaben wir unser erwirtschaftes Geld in der Welt verteilt , durch eine Sinnlose Energiewende verbrant und durch die Migrationskrise an andere verschenkt , aus der Traum
Die SPD lies: die Regierung will die 25-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen. Aha.
Voller Lohnausgleich heißt dann doch hoffentlich: Gehalt 25/40 vom vorherigen oder nicht?
Tarifautonomie – war da nicht mal was?
Aber wenn die JUSOs tatsächlich mal 25 Stunden pro Woche arbeiten und nicht nur dämliche Sprüche machen würden, wäre das vielleicht ein echter Fortschritt.
Wieso eigentlich interessieren sich die Jusos für die Dauer der Arbeitswoche, wenn keiner von denen einmal im Leben gearbeitet hat und es nicht vor hat, das zu ändern?
Zugegeben aber: mit allen den Ingenieuren, Architekten, Ärzten usw die hier auf den durch den deutschen Staat finanzierten Schiffen kommen, wird sich die Wirtschaft sehr schnell von dem Putins Angriff befreien und schnell auf Wind und Sonne umsteigen können.
Da muss sich eine Postfrau aber ganz schön sputen, damit sie in 5 Stunden alle Briefe zugestellt hat und das demnächst bei noch längerer Lebensarbeitszeit.
Während die Wirtschaftsweisen 100 Stunden Mehrarbeit fordern, um die Rentenlücken zu stopfen, neben Längerer Arbeitszeit natürlich, am besten bis 70, fordern die Jungspunte immer weniger. Gemeinsam allerdings haben beide konträren Gruppen, dass man nie von ihnen hört, dass man bestimmte Bevölkerungsgruppen einfach mal in Arbeit bringen könnte! Da wäre schon viel gewonnen, für beide Ansichten. Nur wird in diesem Land, wenn es um Leistung geht, nur auf die „Melkkühe“ geschaut!
Da bin ich ja fast auf der Seite der Jungspunte, wenn ich darauf schaue, wann z. B. die Italiener mit welchen Bezügen in Rente gehen bzw. die Neigschneiten Geld für ihre bloße Anwesenheit hier in D-Land erhalten.
Fragt sich (rhetorisch), wer’s schlauer anstellt…
Lasst Kinder an die Macht! Solche Vorschläge können nur von Politikern wie Kühnert & Co. kommen, die in ihrem ganzen Leben so gut wie nie gearbeitet, keine Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium haben. Letzteres abgeschlossen, wenn überhaupt, dann nur in irgendwelchen Geisteswissenschaften, was in den meisten Bereichen der realen Politik niemanden weiter hilft. Und dann schaffen sie es auf einmal in der Partei ganz weit nach oben, bekommen dafür 12.000,00 €/Monat und glauben mir ihren abstrusen Ideen alles über den Haufen werfen zu müssen. Die Folgen sind ihnen egal. Die meisten haben in Politik und Partei ausgesorgt. Und wer nicht mehr up to date ist, auf den wartet dann immer noch das Europaparlament.