Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlern gibt sich überzeugt: Ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte (sic!) gelingen. So heißt es in einer aktuellen, am 28. November eingereichten, 31 Seiten umfassenden, angeblich „unaufgeforderten“ Stellungnahme für den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags. (Das Papier liegt TE vor.) Unter den 17 Rechtsprofessoren sind 3 von der Universität Münster, 4 von privaten Universitäten und je 1 Rechtsprofessor der Universitäten bzw. Fachhochschulen Kiel, Bundeswehr-Uni München, Bielefeld, Bochum, Köln, Kassel, Harz, Flensburg, Trier und Würzburg.
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Aha, dann hat also der vom 15. Dezember 2018 bis Ende 2024 amtierende BfV-Präsident Thomas Haldenwang (demnächst vielleicht Wuppertaler CDU-Bundestagskandidat) jahrelang für den Papierkorb gearbeitet. Reichlich nebulös heißt es bei den 17 Verfassungsrechtlern: „Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen.“
Wie die „17“ argumentieren
- Die AfD offenbare über „Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm“.
- Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der AfD daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch „Delegitimierung von Medien“ stärke die AfD „parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf“.
- Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten „ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten“.
- Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. „Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten.“ Und weiter: „Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber.“
- Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es im Papier weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch „auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist“.
Die 17 sind sich obendrein nicht zu schade, die „Correctiv“-Fake-Story von einem angeblichen Geheimtreffen der AfD im November 2023 in Potsdam mit angeblichen „Deportationsplänen entlang rassistischer Zuschreibung“ zu bemühen.
Die Stellungnahme enthält sodann eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene. Mit anderen Worten: Die 17 Professoren scheinen dem BfV den Job erledigt zu haben.
Die Liste der Hybris
Der Rückhalt in den Fraktionen ist aber sehr unterschiedlich. Die 113 Unterzeichner (von 734 Abgeordneten) verteilen sich auf die Fraktionen wie folgt: „Grüne“ 56, SPD 31, „Linke“ 18, CDU 7, 1 Südschleswigscher Wählerverband (SSW). Kein MdB übrigens aus CSU, FDP und BSW. Unter den 7 CDU-MdB mindestens zwei, die dem Bundestag nicht mehr angehören werden und auf eine erneute Kandidatur verzichten: Antragsinitiator Marco Wanderwitz und dessen Lebensgefährtin Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas (beide CDU Sachsen).
Bisherige Parteiverbote und Bewertung
Das Verbot einer Partei ist nach Artikel 21 des Grundgesetzes möglich, die Hürden sind aber hoch. Seit Geltung des Grundgesetzes wurden zwei Parteien verboten: 1952 die aus alten Nazis bestehende Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein Verbot der rechtsextremen NPD (mittlerweile umbenannt in „Die Heimat“) hat das Bundesverfassungsgericht zwei Mal abgelehnt. 2003 zunächst, weil V-Leute als Informanten des Verfassungsschutzes in der Partei einflussreiche Posten innehatten. 2017, beim zweiten Urteil, bescheinigte Karlsruhe der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, hielt sie aber für zu unbedeutend, um die Demokratie zu gefährden.
TE hat den Staatsrechtler un TE-Autor Ulrich Vosgerau um eine erste Einschätzung der 31 Seiten gebeten. Wörtlich sagte er gegenüber TE: „Es ist allein schon eine Albernheit, ein Papier von 31 Seiten mit 17 Autoren zu präsentieren.“ Vosgerau weiter: Das Papier sei „geradezu ein Machwerk“, wie etwa die folgende Passage des Papiers zeige:
„Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten. Das ist, bildhaft gesprochen, nicht der Fall, wenn zum Fußballspiel eine Mannschaft mit Baseballschlägern bewaffnet erscheint: dann kann – um eine leidige Sportmetapher zu bemühen – der Gegner nicht mit spielerischen Mitteln gestellt werden. Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber; die Forderung, die AfD politisch zu stellen, kann nicht eingelöst werden, ist insofern unfair.“
Vosgerau dazu: „Hier wird überhaupt nicht erkennbar, was der AfD vorgeworfen wird. Man erfindet eine steile Metapher, verrät nicht, wofür sie in der realen Welt stehen soll und erklärt dann: wegen unserer Metapher kann man keine politische Auseinandersetzung mit der AfD führen, also muss sie verboten werden.“
Renommierte (renommiertere) Verfassungs- und Staatsrechtler sehen ein Verbot der AfD ohnehin skeptisch. Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Professor Rupert Scholz sagte TE am 13. Januar 2024 in einem Interview: „Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei.“ Scholz weiter: Demokratiedefizite sieht er eher bei den Gegnern, die dafür das Grundgesetz fehlinterpretieren.
Prof. Christoph Degenhart (Universität Leipzig) sagte dem Bayerischen Rundfunk am 2. Oktober 2024 zur Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren: „Im Fall der AfD reicht deren Programm als Beweismittel für einen Verbotsantrag schon mal nicht aus. Daraus geht nicht hervor, dass die AfD die demokratische Ordnung abschaffen will.“
Und der Politologe Peter Graf von Kielmansegg gibt in der „Jungen Freiheit“ vom 29. November 2024 im Übrigen zu bedenken: „Insbesondere die AfD-Wähler in den ostdeutschen Ländern würden das Verbot wohl als Entzug des Wahlrechts wahrnehmen. Die Assoziation ‚Die Bundesrepublik ist genauso undemokratisch wie die DDR‘ wäre unvermeidlich. Was das für die politische Entwicklung im Osten hieße, kann niemand vorhersagen. Zum Besseren würden sich die Dinge aber sicher nicht wenden.“
Die 31 Seiten der 17 Verfassungsrechtler könnten zu einem Eigentor werden. Zu durchsichtig ist die Terminierung des Schriftsatzes im unmittelbaren Vorfeld eines Wahlkampfes. Die 31 Seiten werden auch keinen überzeugten AfD-Wähler abhalten, AfD zu wählen; sie werden eher manch andere Wähler motivieren, jetzt erst recht AfD zu wählen. Die „17“ hätten der AfD damit – wie auch die 113 MdBs – einen Dienst und sich selbst einen Bärendienst erwiesen.
Das sind keine 17 Verfassungsrechtler, das sind Verfassungsunrechtler des linken Olaf-Regimes.
„Hier wird überhaupt nicht erkennbar, was der AfD vorgeworfen wird. Man erfindet eine steile Metapher, verrät nicht, wofür sie in der realen Welt stehen soll [..]“
Genau das habe ich auch gedacht. Was soll der metaphorische Baseballschläger denn sein, den die AfD unfairerweise einsetzt?
Den Baseballschläger setzen doch gerade die Ampel-Anhänger ein, indem sie ganz normale Kritik der Opposition an der Regierung als „Delegitimierung des Staates“ framen. Dabei ist exakt das die Aufgabe der Opposition in einer Demokratie.
Ein AfD-Verbot käme auf jeden Fall einem Entzug des Wahlrechts gleich.
Die Vertreter einesVerbotsverfahrens gegen die AfD sollten erstmal die „Argumente“ welche sie gegen die AfD auffahren, an sich selbst messen.
Es ist die reine Panik und Verlustangst von persönlichen Vorteilen, welche Politiker und ihre gesamte Gefogschaft antreibt, sich nicht mit den Sachargumenten der AfD auseinanderzustzen, sie haben Angst vor Wahrheiten und deren Verbreitungen.
Der Partei ist es gelungen alte Seilschaften aufzudecken und in Frage zu stellen. Die Partei wirkt, und das tut der Demokratie und ihrer Reputation in der Bevölkerung gut.
Politische Kartelle sind am Wanken.
Zumindest kommt aus dieser Partei der einzige Landrat im „besten Deutschland das jemals gegeben hat“, der einem Demokratietest unterzogen wurde und diesen auch bestanden hat.
Die von der AfD sind bestimmt schlimme Finger, aber im Vergleich zu Islam/Daesh doch eher harmlos. Dass ausgerechnet die den Einbruch des Islam-Daesh nicht wollen ist bemerkenswert. Wo doch alle anderen so richtig scharf darauf sind, „Islam gehört inzwischen zu Deutschland“ etc. Und das, obwohl v.a. die Nazis ganz begeistert waren von Islam und Judenhassern: NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten und Islam im Nationalsozialismus – Für Führer und Prophet und Muslime in der Waffen-SS: Im Auftrag Hitlers und des Propheten – WELT und so weiter. Moscheen haben die Nazis denen allerdings nicht gebaut, da sind wir heute eindeutig schon viel weiter. Was ist da los, Verwirrung der Sinne, Umkehr der Wahrnehmung? Paranoia, Metanoia? Proislamische Politik ist eindeutig den Nazis nachempfunden. Seit dem Kaiserreich vorher schon, Dschihad für das Reich. Wie Deutschland im Ersten Weltkrieg den Islamismus befeuerte – Thomas Schmid und Das Kaiserreich und die islamische Welt – Dschihad made in Germany Ein Besuch Jerusalems lohnt sich, dort anschauen: Dormitio-Abtei – Wikipedia, insbesondere der Glockenturm: Turm bei Nacht. In Jerusalem wird scherzhaft gesagt, Kaiser Wilhelm II. habe hier ein unfreiwilliges Selbstporträt geliefert, da die Kuppel an eine Pickelhaube erinnert, die Uhren an Augen und darunter sind Nase und nussknackerartiger Mund. Na ja, vielleicht auch absichtlich? Das mag der Teufel wissen. In Angola ist Islam generell verboten, gucksdu internet. Sind die schlauer als wir? Könnte sein.
„Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. „Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten.“ Mit diesem Argument würde ich ein Verbot von Islam/Daesh begründen. “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”― Recep Tayyip Erdoğan
https://www.goodreads.com/quotes/6087241-die-demokratie-ist-nur-der-zug-auf-den-wir-aufsteigen
Das einzige, was man denen im globalen Süden raten kann: Werdet weniger, nicht auch noch mehr. Und belästigt uns nicht, weder mit euren Geburtenüberschüssen, schon gar den männlichen, noch mit so Zeugs wie Islam/Daesh. Kapiert? Sowas könnt ihr schicken: Chinese Female Soldiers Parade – YouTube – das isses dann aber auch. Ich nehme je eins von jeder Waffengattung, zu meinem Schutz gegen die Söhne Allahs, zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Juristische Mitmäuler gibt es wie Sand am Meer und die Anzahl der Experten für alles und jedes wächst von Minute zu Minute. Wenn das links-grüne Kartell sich seiner Sache so sicher wäre wie es immer tut, dann wäre der Verbotsantrag schon lange bei den Parteibuchrichtern in Karlsruhe eingegangen. Offenkundig traut man den für gewöhnlich regierungstreuen links-grünen Verfassungsrichtern nicht mehr so recht. Vielleicht wurden ja bei den mittlerweile üblichen Fressorgien im Kanzleramt von den juristischen Dienern der Macht unbotmäßige Äußerungen laut. Wer kann schon wissen, wie weit die Verhandlungen des links-grünen Kartells mit den Trägern der roten Roben über ein zu verhängendes AfD-Verbot gediehen sind? Offenbar haben einige Parteibuchbesitzer in Karlsruhe Skrupel, ihren ohnehin lädierten Ruf noch weiter zu beschädigen.
Die Dummheit stirbt eben immer zuletzt. Historiker werden später über den Zustand dieser Spätrepublik entsprechend urteilen. Die AfD verfolgt eine Politik, die verwandt mit der Politik der Republikaner in den USA ist und eher (wenn ich an die Ausweisung von 30 Millionen Illegalen die Trump versprochen hat auszuweisen) denke, etwas mehr links zu verorten ist. Wenn die Alternative für alternatives Danken verboten werden sollte, dann wird die Reaktion aus Washington nicht lange warten. Das wird dann teuer. Dann werden die Zölle eben noch höher wie jetzt Trump gegen Mexiko und Kanada angekündigt hat. Begründet hatte er dies wegen Untätigkeit deren Regierungen gegen den Drogenimport in die USA. Elon Musk hatte die Wirtschaftspolitik unter Habeck bereits als dümmste der Welt bezeichnet. Da kommt dann noch was!
Bei einem Verbot werden sich die 20 Mil. AfD-Wähler + den dann hoffentlich neu aufgewachten Wut-Wählern der neu gegründeten Partei zuwenden.
Das BSW zeigte ja wie schnell so etwas geht.
Die ZDF-Gläubigen Klaus und T(h)omas hoffen, daß wir dann Rot oder Grün wählen! Des Kanzlers Wahlslogan „Respekt für dich“, wenn DU kein Deutscher bist, werden sie auch noch kapieren!
Es wäre ratsam, sämtliche Marionettenparteien des Kreml in Deutschland zu verbieten, ob es sich dabei um die Alternative für Dumme oder die kommunistische Plattform BSW handelt. Sie alle verbreiten ruzzische Narrative, spalten die Gesellschaft und wollen eine Diktatur und Demokratien abschaffen.
Immer wieder erstaunlich was für eine Wirkung die Staatsmedien auf Klaus und seine Freunde haben!
Wenn dem so sein sollte- warum sollte dann Goebbels mit seiner Hetze gegen Moskau von 1941 bis 1945 falsch gelegen haben?
So falsch lag der nicht, er wusste schließlich, wer zusammen mit dem Deutschen Reich den WW II begonnen hat, Stichwort Hitler-Stalin-Pakt von August 1939. Die Deutschen haben den Krieg eben verloren, auch wegen der westlichen Hilfe aus den USA und GB für die SU damals, sodass das siegreiche Russland bis heute kein anständiger Staat geworden ist. Vielleicht jetzt? Wenn dir die Russen von vorne in die Fresse schießen und die andern von hinten die Hucke wegbomben, dann bist du eben eine arme Sau. Das führt im günstigen Fall von der Paranoia zur Metanoia, hopefully.
Oh, die Praktiker der dialektischen Umkehr sind heute auch schon früh unterwegs 😆
Nun … .
Historisch liegt giesemann aber richtig. Den Hitler-Stalin-Pakt gab es. Deren Auswirkungen sind bekannt.
Und die massive wirtschaftliche Unterstützung Russlands durch England und Amerika damals war auch Fakt.
Sie meinen Transatlantische MarionettenParteien deren Chefs in Washington sitzen!
Sie haben irgendwelche Beweise für Ihre steilen Thesen ?
Oder plabbern Sie nur das nach, was Ihnen der Fernseher vorgesagt hat ?
Würde man eine Migrationspolitik wie in Dänemark machen, müsste man die AfD nicht verbieten.
Warum wir Asylanten versorgen sollen, denen es in Bulgarien oder in Maroko nicht gefallen hat, ist mir ein Rätsel.
Armut und Kriminalität (Gewalt gegen Frauen) sind keine Flüchtgründe.
Wie gesagt, die ganzen Verfahren wären unnötig, wenn die Politik zuerst an Deutsche denken würde.
„Nützliche Idioten“, die das von sich geben, was den Herrschenden hilft, gibt es immer zuhauf. Man denke nur an Corona, das Klima, die unkontrollierte Migration, die Kriminalitätsexplosion oder die Hochsicherheitszonen um die Weihnachtsmärkte – sie erklären uns wortreich und mit ernster Miene, daß das Offensichtliche falsch und das Abseitige wahr sein muss.
Da steckt wohl schon Verzweiflung dahinter wenn man den politischen Gegner nicht auf normalen Weg einschränken kann. Der schwarze Haufen hat sich total verrannt und bangt in naher Zukunft um seine Futtertröge.
97% aller Klimaforscher (die an den menschengemachten Klimawandel glauben) glauben an den menschengemachten Klimawandel.
Ergänzend. Und werden genau dafür bezahlt.
Die berühmten Worte von Altkanzler Helmut Schmidt, als er gefragt wurde ob die Bürger zukünftig mehr Rechte erhalten werden, waren: „Sofern die Politiker es zulassen werden.“
Das Wahlkampftrommeln gegen die derzeit einzigste Oppositionspartei hat begonnen. Mal schauen ob die wie im Osten Erfolg haben, mit der Installation des Trojaner BSW, oder ob der Wähler denen diesmal nicht ins Netz geht.
Der neue Adel (durch die Hintertür installiert) heißt EU-Brüssel. Die Europäer scheinen den Adel zu lieben. Erneut bestimmt der Adel an den Menschen vorbei.
Es sieht fast danach aus als wenn die USA demnächst erneut Deutschland, diesmal scheinbar auch noch Frankreich und UK befreien müssen vom Totalitarismus.
Soll mir mit diesem Artikel nun suggeriert werden, dass die anderen Parteien sich verfassungskonform verhalten und alles tun, um Schaden von den Bürgern abzuwenden?
Selten so gelacht.
In vor-postfaktischen Zeiten war es ein Kennzeichen funktionierender unabhängiger Wissenschaft, das zwei Professoren nie einer Meinung waren.
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.
In einem Land , wo Diskurse ueber Zwei- oder Mehrgeschlechtlichkeit , Klimawandel allein menschgemacht oder spielen auch Nebensaechlichkeiten wie dieSonne eine Rolle , mRNS-Spritzen : Segen oder Gefaehrlich et cetera in Universitaeten verhindert werden , da ist es nicht verwunderlich , dass an selben Orten auch die Forderung nach direkter Demokratie , wie Volksbefragungen , als demokratiefeindlich uebersetzt werden . Das Ablegen des links-gruenen Glaubensbekenntnisses ist an den Unis doch laengst wichtiger als jeder Kompetenznachweis . Dieser 17-fache Expertenkonsens ist nur einweiterer Beleg hierzu .
Wenn das AfD-Verbot durchgeht, wird es Zeit, dieses Land zu verlassen, solange man noch kann.
Wenn der Rechtsstaat dermaßen von einer ideologisierten Parteien-Clique instrumentalisiert werden kann, kann man nicht mehr von einem Rechtsstaat im demokratischen Sinne sprechen.
Ist es die AfD, die eine rechtswidrige Grenzöffnung und illegale Zuwanderung zulässt? Ist es die AfD, die Normalbürgern wegen eines Memes die Kripo ins Haus schickt? Ist es die AfD, die Minister aus ihrem Amt entlässt, weil sie sich an Recht und Gesetz halten? Ist es die AfD, die zusammen mit dem ÖRR ein Schmierentheater veranlasst, um unliebsame Mitarbeiter ins Aus zu bugsieren? Ist es die AfD, die Bürgern von heute auf morgen schwachsinnige Gesetz aufdrückt, die alles teurer machen? Ist es die AfD, die die Wirtschaft in Grund und Boden stampft? Ist es die AfD, die weiter den Krieg in der Ukraine anheizt?
Mit einem AfD-Verbot würde sich die aktuelle politische Lage zementieren, ohne Hoffnung auf eine Richtungsänderung in diesem Land. Die Probleme werden weiterhin nicht angegangen, der Bürger wird weiterhin ausgenommen und Ideologie und Antisemitismus werden zunehmen. Kein Land, in dem ich gut und gerne leben möchte.
„Wenn das AfD-Verbot durchgeht, wird es Zeit, dieses Land zu verlassen, solange man noch kann.“
Das war auch mein erster Gedanke. Es käme einem Entzug des Wahlrechts gleich.
Im Rahmen eines AfD-Verbots stellen sich ja 2 Fragen:
Während die erste Frage rein rechtlich ist, ist die zweite vor allem politisch. Interessanterweise beschäftigen sich die 17 Rechtsprofessoren in ihrer Stellungnahme auffallend viel mit der zweiten Frage, also mit einer politischen Frage.
Sie gehen sogar so weit zu behaupten, dass schon allein die Einleitung eines Verbotsverfahren vorteilhaft wäre, weil es zu einer „Disziplinierung“ der AfD führen könnte. Ein Parteiverbotsverfahren als „Gefährderansprache“ also
Mir stellen sich grundlegend noch weitere Fragen:
Weshalb das gesamte tam-tam?
Weshalb gerade jetzt?
Und wie kommt jemand darauf, statt Alternativ politisch bloßzustellen, so man es könnte, diesen Weg zum Verbot anzustreben?
Thomas Röper übersetzt aus dem Russischen: Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Wieso jetzt? Weil demnächst Bundestagswahlen anstehen und man die größte echte Oppositionspartei beschädigen/behindern möchte?
Es geht nur darum, so viele Negativschlagzeilen wie möglich gegen die AfD zu erzeugen. Das Thema soll am Köcheln bleiben, mehr ist nicht, eben bis zur Wahl. Der Plan war bis Herbst 25, also jetzt verkürzt und umso niederträchtiger. Damit soll der Wähler eingeschüchtert, diszipliniert und auf Linie gebracht werden. Der Untergrund-Igel beim Sicherheitsdienst hat nicht anderes getan als das zu forcieren. Diskreditieren, um sie klein zu halten – so sieht der demokratische „Wettbewerb“ aus in einer disfunktionalen Demokratie Komödie, besser mafiöses Trauerspiel. Auch die Begrifflichkeiten ändern sich wieder bei Funk, Fernsehen und der Häschermeute: „v ö l k i s c h“ wird wieder öfter propagiert, „gesichert Rechtsextrem“ ist offenbar in die Wupper gefallen. Besagter ging ja über die Wupper, kein Spiel, nur Realsatire eines verkommenen Staates.
Ich habe diesen Artikel im Anti-Spiegel gelesen. Wenn die Quelle echt ist (ist sie das?) wäre das der Hammer.
Es passt zur Vorgehensweise in Frankreich, wo auch versucht wird, erfolgversprechende Politiker wie Le PEN auf die Anklagebank zu setzen. Demnächst auch mit Weidel?
Bestellte Morde und Gewalttaten gegen Oppositionelle sind aber noch ein ganz anderes Kaliber.
Dieser pünktlich vor den Neuwahlen intrigante Westimport an 17 „Staatswissenschaftlern“ (alle Standorte liegen im Westen) kann uns 30% ostdeutschen AfD-Wählern gestohlen bleiben, für immer und ewig. Man träumt als Ostdeutscher manchmal wieder von der Mauer. Jedoch nicht um die demokratische Grundordnung zu zerstören, sondern um sie zu erhalten. Aber dafür fehlt es den Herren Wissenschaftlern mutwillig an Realitätssinn. Es ist Machtausübung ohne Verantwortung.
Wie sollen sich denn Bürger, die diese heutige Politik total ablehnen in einer Demokratie anders artikulieren, als eine andere Partei zu wählen? Was würde denn mit einem Verbot erreicht?
Anstatt die AFD und ihre andere Meinung zu den Sachverhalten der Politik mit einzubeziehen, baut man Brandmauern und zielt auf ein Verbot. Um beim Fussball- Vergleich zu bleiben. Nachdem man 4 Tore zurückliegt, versucht man jetzt den Schiedsrichter zu überzeugen, das da statt der elf, bei der AFD 13 Spieler auf dem Platz stehen. Deswegen der Spielstand.
Wie erbärmlich! Die CDU hat nur Angst, dass die AFD wohl die besseren Argumente hat, und sie sich deswegen mittelfristig nicht mehr Platz 1 in der Liga werden halten können.
Von wegen der Bürger ist der, der bestimmt. Die etablierten Parteien denken wirklich, dass der Wähler einfach ein Idiot ist, den man eben all die göttlichen Eingebungen unserer Obrigkeit nur besser erklären muss und ihn dann „mitnehmen“.
Wie abgehoben und arrogant sind diese Leute eigentlich?
@17 Verfassungsrechtler…Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»
Ich habe 30 Jahre lang Verfassungsrecht an einer FH gelehrt.
Für diese rechtlichen Begründungen hätten diese 17 „Experten“ in einer Klausur bei mir die Note „ungenügend (6)“ bekommen.
Zum „1×1“ einer juristischen Begründung gehört die saubere Subsumtion unter die einschlägigen Rechtsnormen und ihren Begriffen.
Diese Norm ist hier Art. 21 (2) GG, der lautet:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“
Das Ziel der AfD müsste also die Beeinträchtigung oder Beseitigung der demokratischen Grundordnung des GG sein.
Dafür gibt es nicht die geringsten Anhaltspunkte und werden auch nicht in dem betr. Papier genannt.
„Die Deligitimierung des Staates“ ist ein eine „Konstruktion“ (um nicht zu sagen ein Hirngespinst), welches keine verfassungsrechtliche Relevanz hat , zumal darunter jegliche Kritik an der Regierung und ihrer Politik fallen würde, was jedoch essentiell für eine Demokratie ist (Art.5 GG erlaubt auch scharfe Kritik)
Den Abgeordneten, welche die AfD verbieten lassen möchten, geht es nur um Macht und Pfründe, die sie durch die AfD gefährdet oder schwinden sehen.
Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Bärbel Bohley, *1945 +2010, Malerin, DDR- Bürgerrechtlerin
Sagen wir es doch so: Die FDGO bzw. die bundesdeutsche Demokratie wurde maßgeblich durch die beiden sogen. früheren Volksparteien dermaßen verhunzt und versaut, dass diese dem ursprünglichen Anliegen – Herrschaft des Volkes, und in dessem Interesse – in keinster Weise mehr gerecht wird!
Keine sachliche Diskussion um die besseren Argumente findet mehr statt, Lug, Betrug, Demagogie, persönliches Vorteilsdenken und ideologische Verstrahlung sowie Fremdinteressen sind die Richtschnur für den Großteil der MdB/MdL aus CDUCSUSPD u.a. versprengter „Truppen“.
Mit diesen Rosstäuschern wird das nchts mehr, AfD und das BSW sind für die Mehrzahl der Wähler im Osten – und zunehmend mehr erkennen das – das wohl letzte Rettungsboot auf dem abgewrackten, aber noch auf See taumelndem Großtanker Deutschland. Nicht mehr weit bis zur EU-Autokratie, mit den dortigen „bewährten Kräften“!
Diese 17 Jünger gehören sicher auch zur WEF/EU VdL Fanbase und wollen nur unser Bestes.
Glaube es geht diesen angeblichen Verfassungsrechtlern mehr darum die AfD für die kommenden Scheinwahlen zu stigmatisieren. Bitte um namentliche Nennung und Parteizugehörigkeit der 17 „Experten“, um die Lage besser beurteilen zu können … für mich ist das klar erkennbar auch hier die Handschrift der nun völlig durchgeknallten SPD / linksbunten Vetternwirtschaft. Alle müssen aus Ämtchen und Pöstchen entfern werden, denn gerade mit dieser Intrige wollen sie „aufsteigen“ und der Partei nützen.
Ein Novum. Richter erzeugen Klagen, anstatt darüber zu entscheiden. Bei dem Gericht etwas einzureichen, ist sinnlos, da das Urteil schon vor Einreichung feststeht. Urteile werden wohl beim Abendessen besprochen. Deutschland ist unter diesen Umständen kein Rechtsstaat mehr.
…ist doch schon zu Ende. Sh. Merzens Zurückziehen von Gesetzes entwürfen, weil sie die falschen Mehrheiten bekommen könnten.
Allmählich beginnt sich das Halbdunkel zu lichten, aus dem heraus die 14 ‚Aufrechten‘ ihren papierenen Böllerschuss abgefeuert haben. Marie Rahenbrock (Apollo News) nennt Namen, die hier (auch aus rechtlichen Gründen!) nicht nochmals aufgeführt werden müssen, aber Rückschlüsse zulassen: Gefechtsstand scheint die EBS Law School (=Privat-Uni mit höchst auffälligen ‚Förderern‘ aus dem wertewestlichen Wokeness & Transformations-Konglomerat) und deren lehrstuhl-verknüpfte ‚Diversity & Refugee Law Clinic‘ (zur Förderung von ‚Zusammenhalt und Diversität‘) zu sein. Dann gibt es ‚Kombattanten‘ mit dem Hintergrund ‚Deutscher Ethikrat‘ sowie dem ‚Expertenkreis Politischer Islamismus‘ beim BMI. Was einige der Hauptakteure kennzeichnet, ist ihre aufgrund des oben Gesagten naheliegende tiefe Abneigung gegenüber einer gewissen Partei, was das tollkühne artilleristische Unterfangen erklären mag. Weitere Kennzeichen sind eine geradezu gespenstische ‚Umtriebigkeit‘ und der missionarische Eifer zwar nicht aller, aber einiger Exponenten: Sie gehören zu jenen wissenschaftlichen ‚Anywheres‘, die derart schnell unterwegs sind, dass sie sich bei ihren Hin- und Rückflügen selber zuwinken könnten…
Und im Übrigen: Missionarisch ‚eifrige‘ Juristen der einen wie der anderen Couleur hatte dieses Land im 20. Jahrhundert mehr als genug – danke, der Bedarf ist mehr als gedeckt!
Angesichts des Einheitsbreis in wesentlichen Politikfeldern, welchen die restliche Parteienlandschaft so bietet, sowie der immer stärkeren staatlichen Reglementierung erscheint es mir, als wäre damit gerade das Endspiel um die zweite Demokratie auf deutschem Boden eingeläutet worden.
Vielleicht haben es die Deutschen ja nicht wirklich mit der Demokratie? Vielleicht können sie nichts mit der persönlichen Freiheit, die es nur in einer Demokratie gibt, anfangen. Das preußische Staatsverständnis und der Sozialismus wurden schließlich hier erfunden…
Ich hoffe, ich irre mich.
Ich wundere mich immer über die Vorstellung und die Vermittlung des Eindrucks, dass es genügt Professor in Deutschland oder gar nur „Experte“ zu sein, um automatisch recht zu haben oder die Wahrheit zu sagen.
Nur 17 und nicht 97,5% aller Verfassungsrechtler?
Leute, Ihr lasst nach……. was ist da los?
Bei den Klimajüngern klappt das aber viel besser.
Dafür sind das doch die mit dem höchsten Renommee, der höchsten Anerkennung, die höchst dekorierten… Und was die ÖRR- und Systemmedien noch so an Superlativen haben.
Top-Experten, Top-Juristen, Top-Ökonomen
Seltsamerweise gibt es keine Top-Journalisten.
Doch, die wirklichen Top – Journalisten gibt es bei Tichy!
Wissen Sie, wer Top- Vertreter der schreibenden Zunft sind?
Die Redenschreiber von A.Weidel z.B.
Da hören Sie jetzt aber keinen Widerspruch von meiner Seite. Höchstens noch Ergänzungen.
Es ließen sich bestimmt aus dem Stand mehr als 17 Professoren der Juristerei auftreiben, die die Coronamaßnahmen und die vorsätzliche Zerstörung von funktionierenden Kraftwerken und des Gasnetzes in Deutschland als justiziable Tatbestände der höchsten Kategorie einstufen.
Macht man aber nicht.
Warum wohl?
Denen würde man vermtl. sofort Schwurbelei vorwerfen.
Die freie und geheime Wahl ist der Kern der Demokratie. Das ermöglicht den Bürgern bei der Wahl die eigenen Interessen zu vertreten und genau das zu wählen, was er persönlich dafür hält. Das ist die Grundlage unserer Verfassung, sie ist demokratisch. Die Vorstellung, die Stimme von einem Fünftel bis zu einem Drittel der Bürger schlicht zu verbieten ist also eindeutig grob verfassungsfeindlich! Was diese „Verfassungsrechtler“ damit gezeigt haben, ist nur, dass sie ihr eigenes Fach nicht im Ansatz verstanden haben, ein Armutszeugnis. Sie können im Prinzip sofort einpacken und nach Hause gehen. Und in keinem Fall sollte man mit einer solchen absurden Rechtsauffassung Studenten unterrichten. Die Universitäten sind offensichtlich im freien Fall – vergleichbar mit den meisten gesellschaftlichen Institutionen unter der Ampel. Ein „Rechtsgutachten“ gegen die Demokratie und ohne Beweise ist nur ein trauriger Ausdruck der eigenen linksextremen Weltsicht. Und das Papier nicht wert, auf dem dieses Pamphlet gedruckt ist. Die Geschichte wird das vermerken, so wie vieles andere auch in dieser Zeit.
Hinter all dem stecken auch die Seilschaften der Globalisten, die unbedingt verhindern wollen, dass in Deutschland eine patriotische Gegenfront zur globalen Gleichschaltung des Landes entsteht.
Es ist mit Schrecken zu beobachten, wie handlungsunfähig die Politik in diesem Land ist, wie wenig autark und autonom diese Volkswirtschaft ist. Jetzt hat sich die Regierung sogar hinreißen lassen in eine Kriegsallianz gegen Russland ausgerechnet mit Großbritannien und Polen einzutreten.
Die Verbotsbestrebungen gegen die AfD sind alle im Kontext der Bestrebung der völligen Aufgabe nationaler Identität und Souveränität Deutschlands zu sehen.
RT berichtet gerade, dass der russische Auslandsgeheimdienst Pläne der Nordallianz enthüllt habe, die Ukraine militärisch zu besetzen, um den Konflikt einzufrieren. Hier käme Deutschland die Aufgabe zu, den Osten der Ukraine zu besetzen. Ausgerechnet.
Dass die einzige Partei, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen will, verboten werden soll, zeigt in was für einer Demokratie wir leben.
Was schon mal funktioniert hat, wird wiederholt. Die Angelsachsen und ihre willigen Marionetten im Land bringen Deutschland an vorderster Front in Stellung gegen Russland.
Die AfD steht im Weg und muss irgendwie erledigt werden. Was für eine Schande, dass sich ausgerechnet Verfassungsrechtler reihenweise für billigste Polemik hergeben. Ausserdem soll Deutschland globalsozialistisch fit für die NWO, definiert durch US-Faschisten, gemacht werden. Da ziehen Faschisten und Sozialisten am selben Strang.
Und ich dachte immer, die Amis hätten uns damals von den Nazis befreit.
.
Erst ja, aber mit Beginn des Kalten Kriegs waren die prominenten Altnazis wieder erste Adressen für den Kampf gegen den Sowjetkommunismus.
Vermutlich wurden die Untergrundstrukturen zwischen CIA und zivilen antisowjetischen Gruppen (Gladio) nie aufgelöst.
Wer in Deutschland gegen die (oft sehr fragwürdigen) Ziele der NATO argumentiert, gerät schnell in den Fokus der mächtigen transatlantischen Seilschaften.
Wie heimatvergessen muss man sein, um z. B. als CDU-Chef den Einsatz deutscher Raketen auf Russland zu fordern, wohl wissend, dass Deutschland nicht auf dem amerikanischen Kontinent liegt und Deutschland als rohstoffarmes Land auf den Handel mit Russland nicht dauerhaft verzichten kann?
Und der beste Beweis dafür ist, Evero, daß die Anhänger der Rot-Grünen, die noch bis Mitte der 1990er Jahre die Begriffe Bundeswehr und NATO nur unter allergrößten psychischer Schmerzen über ihre Lippen brachten und selbige abgrundtief verachteten (siehe: Soldaten sind Mörder + zugehöriger Gerichtsurteile) heute deren Befürworter und die größte Kriegstreiber sind. Genau diese Menschen sind auch der größte Beweis dafür, daß Geld nicht stinkt – wenn es zielgerichtet eingesetzt wird. Die Motive für die CDU, um gemeinsame Sache mit den grünen Kriegstreibern zu machen, sind gleichermaßen gelagert, da ja Black Rock mit seinem Deutschland-Repräsentant F. Merz für den Wiederaufbau der Ukraine von den USA/EU beauftragt wurde.
Diese 17 Professoren erinnern mich an das Lied der Schiffsmannschaft der Geschichte „Die Schatzinsel“.
“17 Mann auf des toten Mannes Schiff, ohohooo und die Buddel voll Rum….“
Ja ja, wess Brot ich esse, des Lied ich sing.
Es ist nur noch zum Totlachen.
Lustig, dass hier immer die Einzelmeinung von Vossgerau vorgebracht wird. Peilt keiner der Braunwähler hier, dass er mit seiner Rechtsauffassung immer allein dasteht? Naja, man sollte hier intellektuell nicht zu viel erwarten.
Sie stehen mit Ihrer Meinung auch ziemlich alleine da.
Die Einzelmeinung von Herrn Vossgerau hat wesentlich mehr Wahrheitsgehalt und Substanz als die von 17 gekauften Professoren mit ihren Behauptungen ohne jegliche zweifelsfreie Beweise. Wenn man liest, was die 17 da aufführen, ist das nur juristisch nutzloser und unbrauchbarer Unfug.
Laut Einstein genügt ein gelungenes Experiment, ein ganzes Gedankengebäude zu revidieren und zusammenfallen zu lassen.
Vosgerau heißt er.
Nun ja. (1) Nur weil die überwiegende Mehrheit – und die Rede ist ja nur von denen, die in den Medien gepusht werden – behauptet, 1+1=3, wird es dadurch keinen Deut wahrer. (2) Ein nicht unbedeutender Teil der Wähler würde dadurch, wie bereits erwähnt, de facto seines Wahlrechts beraubt werden.
Hierzu ein simples Beispiel: wer als Wähler Schaden von Deutschland abwenden möchte, achtet z.B. darauf, dass die von ihm präferierte Partei eine Brandmauer gegen Grün errichtet. Ja, diese Grünen sind eine „demokratische“ Partei, dennoch ist es legitim, deren Gedankengut, Programm und Personal in Bausch und Bogen abzulehnen. Welche ernstzunehmende Partei also lehnt eine Kooperation mit den Grünen VERLÄSSLICH ab? Sollen die Wähler also per Dekret gezwungen werden, weiterhin falsche Politik zu unterstützen? Sollen rd. 17% der Wähler zusätzlich ins Lager der Nichtwähler gezwungen werden und den in ihren Augen destruktiven Kräften das Feld überlassen? Ist das Demokratie?
Als in Deutschland unter Deutschen Aufgewachsener wundere ich mich sowieso immens darüber, was seit einigen Jahren als verfassungskonform (und was als nicht) definiert wurde – eine Diskussion, die vor 30 oder 40 Jahren mit Recht kaum so geführt wurde. Deutschland wurde neu definiert, viele Wähler schließen sich dieser Neudefinition mit ihren für sie spürbar zerstörerischen Auswüchsen aber nicht an. So schaut’s aus.
Aber das intellektuelle Niveau anderer bekritteln, na bravo… So kennt man sie, die, die man keinesfalls wählen möchte…
Was die linke Intelligenz die letzten Jahre so hervorgebracht hat, war ja auch intellektuell unvergleichbar.
Selektives lesen ist wenig hilfreich.
Staatsrechtler Professor Rupert Scholz sagte TE am 13. Januar 2024 in einem Interview: „Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei.“
Prof. Christoph Degenhart (Universität Leipzig) sagte dem Bayerischen Rundfunkam 2. Oktober 2024 zur Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren: „Im Fall der AfD reicht deren Programm als Beweismittel für einen Verbotsantrag schon mal nicht aus. Daraus geht nicht hervor, dass die AfD die demokratische Ordnung abschaffen will.“
…..
Sicher wäre es hilfreich, es würden mehr juristisch im wohlverstandenen Sinne Gebildete ihrer originär angedachten Staatsgewaltsfunktion entsprechen und/oder denen in den Medien Raum gegeben.
Naja … – Woanders ist intellektuell, und schon seit einiger Zeit, ja mal gar nichts mehr zu erwarten.
Das führen die umzingelnden Realitäten auf derweil mehreren Ebenen jedenfalls denjenigen vor Augen, die ihre Augen unsedierterweise, drogen- und/oder ideologie- und/oder bürgergeldfrei, frei offen halten können, und das selbstbestimmterweise wollen.
Sie haben sich wohl auf diese Plattform verirrt, und wären mit Ihrem Intellekt vermutlich besser auf der Seite der Relotius-Presse, oder besser noch, auf den Kommentarspalten der ÖRR untergekommen.
Seit wann braucht man vor Gericht keine Beweise mehr vorlegen, um ein Urteil zu fällen? Diese Herrschaften mit ihrem Pamphlet begeben sich in gefährliche Nähe zu totalitären Strukturen.
Das ganze ist etwas für die Papiertonne und eine Schande für Deutschland.
Schon mal von Kopernikus oder Galileo Galilei gehört ?
Die standen mit ihrer Meinung auch ziemlich alleine gegen die Kirche da.
Die Anzahl der Meinung sagt überhaupt nichts aus.
Sie brauchen garnicht so weit zurück in die Geschichte zu gehen.
Noch in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hielten 99,9% aller Geologen Plattentektonik für Dummes Zeug.
Wie sehr die sich doch irrten, wie sehr nur eine Person – Alfred Wegener – recht behalten sollte.
Nur zur Erinnerung Frl. Kuttich: Rot und Grün gibt Braun, Je nach Gelb und Schwarz Anteilen etwas dünkler oder heller. – Farbenlehre.
Abgesehen davon:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke! Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock”
(Joseph Goebbels, „Der Angriff“ vom 6.12.1931. Gerard Radnitzky, Das verdammte 20. Jahrhundert: Erinnerungen und Reflexionen eines politisch Unkorrekten, Seite 162)
„Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links.” Adolf Eichmann
„Wir sind Sozialisten und Feinde,Todfeinde des derzeitigen kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seiner Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit seinen ungerechten Löhnen, mit seiner unmoralischen Bewertung von Personen nach Wohlstand und Geld anstatt nach Verantwortung und Leistung, und wir sind entschlossen, dieses System unter allen Umständen abzuschaffen!“ (Adolf Hitler 1927).
Danke für diesen Post.
Sind Sie farbenblind? Die AfD ist blau! Braun wirds, wenn sich (die) Grün(en) mit (den) Rot(en) vermisch(en)t!
Äh, Braunwähler sind linke, Kuttich!
Ich fände Politik-Taktisch ein solches Verfahren sogar gut. Dann wäre die AfD am Ende die einzige Partei in Deutschland die vom Verfassungsgericht juristisch legitimiert eine demokratische Partei sein würde……ähnlich wie der AfD Landrat der durch ein „demokratisches Prüfverfahren“ musste. Damit könnte man sogar werben.
Wir werden ja sehen, ob die Patentdemokraten des Bundestages eine Mehrheit für ihren Antrag finden, die einzige Oppositionspartei einfach zu verbieten, weil man argumentativ nichts gegen sie auszurichten vermag. Es ist bei diesen Pseudo-Verfassungsrechtlern in etwa so wie in meinem Bekanntenkreis, bei dem immer das Wieselwort „rechtsextrem“ bemüht wird, um die Wahl der AfD grundsätzlich abzulehnen. Wenn man dann nachfragt, was denn das Wort rechtsextrem in diesem Zusammenhang bedeuten soll, erhält man eigentlich keine reflektierte Antwort. Da wird nur der Name Höcke als Argument vorgebracht, aber was der böse Herr Höcke denn alles Schlimmes gesagt haben soll, wird nicht einmal ansatzweise korrekt zitiert. Die links-grüne Rund-um-die-Uhr-Propaganda wirkt halt bei einfachen Gemütern sehr gut. Zum Abschluss noch ein Zitat, das den Linken verdeutlichen soll, warum sie am Ende nicht gewinnen können: „Die Menschen werden nicht rechts, weil sie den Rechten zuhören, sondern weil sie den Linken zuhören.“ (Nicolás Gómez Dávila)
„Wir werden ja sehen, ob die Patentdemokraten des Bundestages eine Mehrheit für ihren Antrag finden, die einzige Oppositionspartei einfach zu verbieten, weil man argumentativ nichts gegen sie auszurichten vermag.“ Ich befürchte, die Mehrheit könnte durchaus zustandekommen. Indem nämlich viele Abgeordnete einfach zu Hause bleiben, sich dem Votum entziehen! Schauen Sie sich die namentlichen Abstimmungen im Bundestag an. 70 bis 100 „nicht abgestimmt“ kommen häufig vor. Bei kritischen Themen (Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, Bundeswehreinsatz im Libanon) stimmen auch schon mal 183 oder 189 Abgeordnete nicht mit ab.
Es ist unfair, sich mit den Positionen des Gegenübers auseinandersetzen zu sollen (müssen), vor allem, wenn man blank ist.
Wann in der Weltgeschichte hatten jemals diejenigen Recht, die Meinungen anderer unterdrücken wollten? Wieso sollte es jetzt ganz anders sein?
Es ist halt so: Wenn Dummköpfe sich was ausdenken, kommt Unsinn und dummes Zeug dabei heraus. Der Parteienstaat und seine Protagonisten machen sich immer lächerlicher. Man hat die Schnauze voll!
Einen deutschen Rechtswissenschaftler mit Habilitation als Dummkopf zu bezeichnen, zeugt von der Blödheit desjenigen, der den „Kommentar“ verfasst hat.
Sollte man vielleicht mal die Habitilationsschriften gründlich anschauen?
Nun, Sie wissen ja, wie das ist: in jeder Organiosation kommt man nur nach oben, wenn man einen gewissen Konformismus an den Tag legt. Dann versteht man auch den Begriff der „Dummheit“. „Opportunismus“ oder „Rückgratlosigkeit“ wären tatsächlich treffender.
Das eigentliche Problem, oder nach Ihrem Duktus ‚blöd‘, ist ganz offensichtlich, dass ‚Dummköpfe sich was ausdenken‘, auf das so manche ‚Rechtswissenschaftler mit Habilitation‘ anspringen.
Das kennt man ja seit ‚Corona‘ im, juristisch immerhin gebilligten, veröffentlichten RKI-Kontext – so man in der Lage war bzw. ist, das nüchtern zu sehen; freilich.
Welche Partei Herr Kuttich wohl wählt…?
Richtig. Dumm sind die nicht aber grenzenlos opportunistisch und moralisch korrupt. Und was Habitilationen betrifft, so werden die heute meist nach Haltung und nicht nach Befähigung vergeben.
Es gibt, wie es das reale Leben immer wieder bestätigt, auch höchstgebildete Idioten. Genauso, wie es viele sehr kluge Menschen ohne akademischen Bildungsabschluss gibt. Das Gute ist jedenfalls, ideologisch verbohrte Menschen schaffen es einfach nicht, sich nicht ständig selbst zu entblöden.
Eine Habilitation ist nicht unbedingt ein Zeichen von Intelligenz.
Oder würden Sie der Person, die man mittlerweile mit einer Schamponwerbung in Verbindung bringt, gar eine intellektuelle Tiefe unterstellen.
Sollten die Post-Wanderwitzler Erfolg haben, würde das Land vollens in aggressive Lethargie abgleiten. Die Leute werden die massenhaften Krankmeldungen als versteckter Protest forcieren. Die sog. Krankheitsausfälle sind gut gehütete Tabus in den Unternehmen. Das wird weitere Wirtschaftsbereiche in den Ruin treiben. Die Staats- und Verwaltungsapparate sowie der Medienzirkus werden ganz sicher auch betroffen sein.
Und was würde danach kommen? Krieg gegen Russland und „Arbeitslager“? Kauft nicht bei Juden und AfD Anhängern?
Sollte der Spieß doch einmal umgedreht werden. Parteien, welche das Land mit Abermillionen Migranten fluten und deren Existenz von den schon länger hier Lebenden sichern lassen, riskieren eine Spaltung und längerfristig Auflösung des deutschen Volkes. Dieses ist keine Theorie,es ist in der Geschichte wiederholt passiert. Hier wäre eine Klage angebracht.
> Bundeswehr-Uni München
Genosse Juristen-General? Macht man für gewöhnlich nicht beim Militär auf Befehl alles, was die Obrigkeit wünscht?
Was bedeutet völkisch/national? Ist das FC Bayern München Motto „mia san mia“ so zu betrachten?
Was bedeutet Delegitimierung? Wem sprach die AfD eine legitimes Recht ab?
Welches Verhalten zeigt verfassungsfeindliche Absichten?- Bisher sind Sabotageakte, Bomben- u. andere Attentate nur von anderen Seiten bekannt.
Die politische Auseinandersetzung erfordert Regeln zu beachten. Mangels Argumenten bricht die undemokratisch installierte „Brandmauer“ alle Regeln.
Ein Verbot würde zumindest die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen verhindern. Welche?
17 Juristen. Ausgebildet wo? In der Augsburger Puppenkiste? Gingen sie „zur Uni“ oder gingen sie auch tatsächlich rein? Ich z.B. musste in die Schule gehen. Wie auch immer. Willkommen im Club Robert. Der ist auch kein Schwachkopf, er denkt nur anders.
Letztendlich genügt es, wenn Frau Merkel die AfD rückgängig macht. Zeitgleich mit dem Verbotsantrag ihres Herrn Wanderwitz hat sie ja ihre Memoiren veröffentlicht und tingelt durch die Talkshows. Es rappelt also im Karton.
Ihrem Erbe lastet an, dass sie als linksgrüne Kanzlerin die AfD erst geboren hat. Jetzt, mit Wanderwitz, Haldenwang & Co. kann sie die AfD wieder ausmerzen und ihren Eingang in das Lenin-Mausoleum bereiten.
Verbote, die Frau Merkel ausspricht, sind allemal billiger als Gerichtsprozesse. Man bräuchte nicht die 17 Verfassungsrechtler beauftragen. Und auch den 18. nicht, der hier im Raum steht; Herrn Harbarth.
In der DDR wäre die AfD verboten worden. Durch Juristen. Bei den Nazis wäre die AfD ebenfalls verboten worden. Durch Juristen. (Die Nazis waren links, NationalSOZIALISTEN, Nazis waren nicht rechts wie die AfD es ist. Rechts ist bürgerlich, rechts ist Recht + Ordnung. Rechts ist gerecht = Meinungsfreiheit für Kritiker und Gefängnis für Vergewaltiger – nicht umgekehrt!)
Wenn die AfD nun also verboten wird, dann wissen wir wenigstens wo wir wieder gelandet sind. Eine Partei, die zu +/-30% von den Wählern gewählt wird zu verbieten ist alles mögliche – aber gewiss nicht demokratisch!
Allein schon der Versuch die AfD zu verbieten ist undemokratisch. Nicht die AfD sind die Nazis. Die, die diese Partei verbieten wollen sind es!
Politisch sowie strategisch für unser Land, Industrie und Bürger 16-Jahre Merkel CDU / CSU Regierung und 3-Jahre Scholz SPD, wohl ein Desaster? Und 17-Verfassungsfreunde der sogenannten Rechtswissenschaft, sind ihrer Meinung, dass eine wahrhaftig demokratische Volkspartei, wie die AfD zu diskreditieren und mit einem Parteiverbot zu belegen sei? „Dann Glück auf!“
Das Pamphlet beweist: Das sind Politaktivisten, die sich als Juristen tarnen.
Keine Spur von juristischer Expertise.
17 “ Verfassungsrechtler “ die offensichtlich keine Ahnung vom Verfassungsrecht haben. Die Verfassung ( haben wir nicht, wird durch das Grundgestzt ersetzt ) soll die Bürger vor Übergriffen der Regierung schützen und nicht umgekehrt. Nachdem in den vergangenen Jahren Gesetzesvorhaben der Regierung als nich verfassungskonform zurückgewiesen wurden, sollten die dafür verantwortlichen Politiker mit Politikverbot belegt werden. Aber leider sind sogenannte Verfassungsrechtler inzwischen Teil des totalitären Systems.
Die haben es aber eilig und keinen Stil. Denn erst 2033 wäre das hundertjährige Jubiläum der totalitären Machtübernahme. Ein bißchen Geschichtsbewußtsein könnte man schon erwarten.
So arbeitet die Matrix, alles um von den entscheidenden Themen abzulenken.
Es gelingt immer weniger….
Das ist wie beim Ethikrat oder dem Energiewenderat: Es wird ein Rat zusammengestellt dem die Politik (in diesem Fall unausgesprochen) rät was der Rat raten soll mit einem Rat den der Rat nicht ablehnen kann.
Gelenkte Demokratie eben – genial formuliert und auf den Punkt gebracht!!!
In der Stellungnahme der „Experten“ heisst es lt. Apollo-News auch:
Dazu meint Danisch nachvollziehbarerweise:
Mal sehen, welche Position sich durchsetzt. Ich fürchte, die der s. g. Experten.
Haha, lachhaft. Mit dummen und weit über Ecken hergeholten Scheinargumenten „beweist“ man zielsicher, daß die CDU Adenauers und Erhardts, sowie die alte FDP hätten verboten werden müssen, da auf sie weitenteils genau das zutrifft, was man weder spitz noch findig glaubt gegen die AfD anführen zu können. Diese Leute haben kein Mikrogramm Bildung mehr in sich, kennen die Geistesgeschichte nicht (Herder: „Kulturnation“) oder wollen sie zugunsten einer neuen Umerziehungstyrannei verleugnen. Solche „Gut“achten unterliegen der Meinungsfreiheit – man kann gerne jeden Quatsch veröffentlichen -, ihre Durchführung aber wäre klar verfassungsfeindlich und sollte verboten werden.
Aha, „die AfD strebe über parteinahe Medien und Delegitimierung staatsnaher Medien an, die Bevölkerung zu überzeugen, dass ein gewaltsamer Umbruch zu erfolgen hat“… Ziemlich irre diese Unterstellung und durch nichts zu beweisen.
Die Aufforderung bestimmte Parteien abzuwählen ist also schon ein gewaltsamer Akt? Ich war immer der Meinung, demokratisch durchgeführte Wahlen sind das Hochamt der Demokratie und haben mit Ausübung von Gewalt nichts zu tun. Oder etwa doch nach Auffassung der siebzehn „Rechtswissenschaftler“?
Es ist halt ein Problem mit den Gesetzen, wenn die Falschen in deren Genuss kommen könnten. Da darf schon ein bißchen an den Gestzen herumtarieren schon sein. Ist ja für einen guten Zweck!
Überhaupt zu wählen ist in der BRD doch völlig wirkungslos. Es gibt immer Grün. Ich bin in der DDR auch nie zur Wahl gegangen, es gab sowieso immer SED. Mir erschließt sich allerdings der demokratische Unterschied nicht, fühlt sich irgendwie gleich an.
Strafgesetzbuch (StGB)§ 108 Wählernötigung
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Dieser Paragraph wird in den nächsten Monaten wohl an Bedeutung gewinnen.
Das ist die Macht der Sprache, die bei denen verfängt, die die gleiche Gesinnung teilen.
Unabhängigkeit bedingt allerdings, eine völlig losgelöste Sichtweise jenseits des eigenem Meinungsspektrum.
Das ist ohnehin, so gut wie unmöglich.
Es sei denn man hat es mit intelligenten Protagonisten zu tun.
Das schließe ich allerdings in dem heutigen Dummland aus.
Diese Juristen beschädigen mit ihrer ungefragten, völlig einseitigen Expertise den Ruf Deutschlands als berechenbares, rechtsstaatliches Gemeinwesen.
Wenn das passieren sollte, dass die freiheitliche Partei AfD mit herbeigeframten Begründungen tatsächlich einmal verboten werden sollte, haben wir keine Demokratie mehr in Deutschland.
Im Hamburger Rathaus bietet die AFD regelmäßig „Fraktion im Dialog“, auch mit den jeweiligen Bundestagsabgeordenten. Bisher wurde ich bei Teilnahme weder zum Parteieintritt genötigt noch sonst wie angeganen. Draußen sorgt entsprechender Polizeischutz für Sicherheit vor Übergriffen aus dem Vorfeld des „Baseball-Pamphlet“ in Form der Fußtruppen „paramilitärische rote Flora“, ein versiffetes Ensemble aus Sprühdosen, Müll und Weibern in „Plastik-Brigade-Stiefeln“ auf Heimaturlaub? Insofern kann man getrost abwarten, während das kommunistische Spektrum derzeit aus allen Kanälen schießt, ganz völkisch national wird eine Selbsteinladung bei Isabell und weiteren zum Tee zelebriert. Ich bin überhaupt nicht erzürnt, dass die AFD nicht in Seifenopern von ARD/ZDF abhängt, so bleibt Zeit für die wesentliche Arbeit. Also liebe ostdeutsche Nachbarn, so sehr die Ignoranz der Wahlergebnisse auch schmerzen, nicht nur die „Anzeigeritis“ von drittklassigem steuerfinanziertem Personal in politischer Verantwortung spricht für sich.
Der Einschätzung von Herrn Vosgerau ist ohne Einschränkung zuzustimmen! Spannend bleibt einzig und allein die Frage: Wer hat die 17 ‚Aufrechten‘ auf den Plan gerufen? Was für potentielle ‚Drittmittel-Beutegreifer‘ haben sich da wie zusammengefunden bzw. sind wie zusammengetrommelt worden zur Fabrikation eines offenkundigen Machwerks ohne nachprüfbare Substanz. Schon die Terminierung der ganzen Sache sagt mir: Da führt jemand Regie im Hintergrund! Diesen ‚Dunkelmann‘ gilt es zu finden – und der Öffentlichkeit in seiner ganzen charakterlichen Schäbigkeit zu präsentieren…
Mich würde mal interessieren, welchen politischen Parteien diese „Verfassungsrechtler“ angehören. Sollte der Mitunterzeichner aus Kassel, ein gewisser Prof. Schröder sein, dann ist seine Parteizugehörigkeit bekannt. Denn dieser Herr ist Mitglied in der SPD und tritt gerne in TV-Formaten (gerne bei Phönix) auf, wenn es gilt, in diesen die AfD in irgendeiner Weise zu verunglimpfen / zu beschädigen. Er ist eine von Steuergeld alimentierter Person im Staatsdienst, die im eigentlichen Sinne zur politischen Neutralität verpflichtet ist.
Alleine der Fakt, dass die Anti-AfD Bewegung (nettes Wortspiel) von einem Hinterbänkler namens Wanderwitz angeführt wird, sagt doch alles. Den Rest hat Herr Vosgerau mit „Machwerk“ gut auf den Punkt gebracht. Aber die Blockflöten-Parteien werden weiter absolut nichts unversucht lassen, eine weitere Schlagzeile zu erzeugen, in der Hoffnung, doch noch ein paar Schafe zu finden, die ihnen auf dem Leim gehen.
Sobald sich eine Regierung dem Prinzip verpflichtet hat, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen, hat sie nur noch einen Weg vor sich, und zwar auf dem Weg zunehmend repressiver Maßnahmen, bis sie für alle ihre Bürger zu einer Quelle des Terrors wird und ein Land schafft, in dem Jeder in Angst lebt.
Harry S. Truman, 33. Präsident der Vereinigten Staaten
„Wie die „17“ argumentieren“ ? Nein,die agumentieren gar nichts, die verbreiten sinnleere linksextremistische Kampfparolen, aus ihre Ideologie herausgegriffene Behauptungen.
„Völkisch“ ist ein Hasswort das aus der linksextremistischen Antifa Szene stammt. Wer damit rechtlich argumentiert, macht sich nicht nur fachlich lächerlich, sondern hat sich damit selber die rote Karte gezeigt.
Der Alt-Kommunist Peter Zamory, Mitglied der Grünen, hat auf dem letzten Parteitag der Grünen, Volksverhetzung gegen die Opfer von Mord und Vertreibung betrieben.
Da sollten diese selbstgerechten Verfassungsrechtler mal hinhören.
Er hat seinen Vorredner, der das Wort verwendet hatte, darauf hingewiesen, „Heimatvertriebene ist ein rechter Kampfbegriff“.
Genau so idiotisch linksradikal sind die sinnleeren linksradikalen Worte „völkisch“ und „nationalistisch“ beleidigend verwendet.
„Völkisch“ ist ein Hasswort das aus der linxkextremistischen Antifa Szene
„Heimatvertriebene“ ist ein Begriff den der „Vater des Grundgesetzes“, Dr. Carlo Schmid SPD in seiner Rede zum Grundgesetz 8. Sept. 1948, geprägt hat.
„Millione Menschen die aus Heimaten vertrieben wurden“ = Heimatvertriebene
Das Wort stammt also gar nicht „von rechts“.
Es ist ein Problem für unsere demokratische Grundordnung, wenn aus Rechtsexperten Unrechtsexperten werden, die zu Manipulation, Inszenierung und Falschverdächtigung greifen, weil sie eigene Pfründe durch arithmetische Konkurrenz der Partei einer politisch nicht professionalisierten Bürgerschaft bedroht sehen. Aus diesem Bedrohungsgefühl in dieser Weise zu agieren, zeigt das kriminelle Potenzial solcher Günstlinge. Es geht ja sich um soziale Positionen mit gehörigen Priviliegien für sich, seine Familie und Freunde.
Natürlich gehört die AfD (noch) nicht dem durch solche soziale Korruption verfestigten machtvollen Netzwerk der Berufspolitik an. Das macht sie unbedarft, unberechenbar, unabhängig. Und verschafft ihr damit einen Glaubwürdigkeitsvorsprung vor dem ganzen „Bums“ (mit Stromberg) hier aus Korruption, Verlogenheit, Heuchelei. Keiner außer der AfD kann seinen Finger glaubhaft in deren Wunden legen. Und das muss um den Preis jeder Manipulation und Rechtsbeugung weg. Aus deren Sicht absolut logisch
Diese 17 Verfassungsrechtler möchten sich nicht zufällig einer Wahl stellen?
Gesetzt den Fall, die Behauptung der völkisch-nationalistischen Ausrichtung träfe zu: inwieweit würde dies eigentlich implizieren, dass die AFD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will? Die USA sind mit der Forderung „America First“ offensichtlich ebenso wenig undemokratisch geworden wie Dänemark mit einer strikten Migrationspolitik.
Sind diese 17 „Experten“ namentlich bekannt oder haben die sich feige in die Büsche geschlagen?
Von Linksextremisten ist man solches ja gewöhnt.
Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Parteien, die ständig das Grundgesetz Missachten und daran rumbasteln. Zudem wird jeglicher fairer Wettbewerb von diesen Parteien ausgehebelt und missachtet. Im Grundgesetz steht auch nichts von einer Missachtung und Ausgrenzung von Wählern. Diese ganzen Aussagen treffen mittlerweile mehr auf die anderen Parteien als die AFD zu. Hier soll nicht die Demokratie sondern der Parteienstaat und die Regierungen vor dem Bürger geschützt werden.
Welches Armutszeugnis für die Altparteien und ihre fanatischen Anhänger. Es ist maßlos traurig, dass ihnen bei einer rasant wachsenden Anhängerschaft der AfD nichts anderes einfällt, als ein Parteiverbot. Das scheint die ‚ultima ratio‘ zu sein, wenn Sachargumente fehlen und die eigene Politik aus guten und nachvollziehbaren Gründen von der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, weil inzwischen jeder merkt, dass das Land den Bach runter geht. Was erwarten die Altparteien denn von den AfD Wählern nach einem Parteiverbot, dass sie alle brav grün, rot oder schwarz wählen? So naiv kann doch keiner sein.
Wird die AFD verboten, kann man auch die Wähler und Sympathisanten der Partei leichter gängeln und verfolgen lassen. Es wäre nichts anderes als das endgültige Ende der Demokratie in Deutschland. Ein großer Teil der Menschen in Deutschland würde dadurch endgültig zu Staatsfeinden erklärt. Alle Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, gehen doch schon in die gleiche Richtung. Die jetzigen Hausdurchsuchungen sind erst der Anfang. Solche „Säuberungsaktionen“ sind doch bekannt. Stück für Stück werden die Rechte der Bürger eingeschränkt und er wird zum Untertan degradiert. Rechtsstaat und Demokratie sind doch bereits schwer beschädigt und der Unterschied zu autoritären Systemen wird täglich kleiner.
Ausgerechnet die einzige Partei im deutschen Bundestag, die liberal demokratische, konservative AfD, die keinen Nazi-Bezug vorweisen kann, soll jetzt vom Kartell und einigen ihrer Mitglieder verboten werden. Das ist verdächtig.
Ach, lassen wir sie mal machen. Am Ende entscheiden die Bürger, die die Schnauze gestrichen voll haben. Kriegslüsternheit, Massenmigration, Lügen und Wirklichkeitsverfälschung, Diffamierungen und Verfolgung Kritischer, eine exorbitante Inflation durch Massenschulden, von heute und seit der sogenannten Eurorettung, Unrechtsurteile im Kontext des sogenannten Paragraphen „Majestätsbeleidigung“ und letztlich die Deindustrialisierung des einstmals wirtschaftsstärksten Landes in der Eurozone.
Na denn, entspannt zurücklehnen und sich das Abstrampeln der Feinde der Demokratie angucken.
Der Sachverhalt ist doch klar: Die AfD gefährdet „unsere Demokratie“ mit DDR-Anleihen, weil diese Partei für Meinungsfreiheit, direkte, also echte Demokratie, strikte Einhaltung des GG und Politik im Interesse der mehrheitlichen Bevölkerung steht.
Linksgrün tut sich mit Demokratie schwer, sie sehen sich im Besitz der Wahrheit und tendieren eigentlich zur Diktatur. Nichts Neues in der jüngeren deutschen Geschichte.Tatsächlich will der herrschende polit-mediale Komplex seine Macht behalten und an den Futtertrögen bleiben.
Wer die einzige wirkliche etablierte Oppositionspartei verbieten will, arbeitet an der Abschaffung der (Rest-) Demokratie. Rupert Scholz hat völlig recht.
Wenn schon angeblich nicht bestellt, gekauft und bezahlt, dann ist es immer noch ein offen ersichtlich politischer Gefälligkeitsgutachten einiger Professoren an ihre Arbeitgeber.
Ich mag die Neo-Sozialisten und die CDU auch nicht, aber deshalb fordere ich nicht gleich ein Parteienverbot. Bei der besonders schädlichen und äußerst gefährlichen Grünen Sekte sehe ich das anders, da bin ich ohne jegliche Vorbehalte sofort dafür. Eine totalitäre Partei, die von den beiden Nazis der NSDAP, SA- und SS-Schergen Baldur Springmann (SA, SS, NSDAP) und Werner Vogel (SA, NSDAP) mit gegründet wurde, gehört in Deutschland verboten.
NS und Nazis waren übrigens Linke! Wird immer wieder von den Journalisten verleugnet.
Das kann der totalitäre Altparteienblock ja gerne versuchen – bessere Werbung für die AfD geht nicht.
Die Wähler, die sich der AfD zuwenden, haben einfach die Schn…. voll vom Abwrack- und Lügenkartell !
Lächerlich und an den Haaren herbei gezogene „Beweise“. Da sind Teile der Regierung deutlich mehr verdächtig, verfassungswidrig zu sein, denn es wird schon so agiert. Was für ein billiges Schauspiel.
Die Angelegenheit ist aus folgendem Grund schnell beantwortet: mir und anderen Personen sind durchaus im Alltagsleben und Geschäftsalltag Bürger über den Weg gelaufen, die klar ihre Absicht bekundet haben, die AFD wählen zu wollen.
Bei dieser Beobachtung ist uns allerdings aufgefallen, und das höre ich auch von anderen Personen, die hier reflektieren, dass die erdrückende Mehrzahl dieser „AFD-Anhänger“ nicht dem Charakterbild entsprechen, das von einzelnen Leitmedien gerne geframt wird. Man denke an ein typisches Titelbild von Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln. Diese Grusel-Leier wurde uns schon vor 30 Jahren in der Schule aufs Brot geschmiert.
Es fallen schon mal wenige ideologisch randständige Figuren auf, das dürfte aber den Bevölkerungsanteil „dieser typischen, bekannten Kleinstparteien“ kaum überschreiten.
Nein, die Mehrzahl ist nebenbei gesagt auch äußerst mitteilungsbedürftig, und man erkennt, dass diese Bürger KEINEN NS-Staat in all seinen Ausformungen suchen, bzw. fortführen wollen. Es ist viel einfacher: diesen Menschen droht der sozial-ökonomische Abstieg, Deklassierung, sie sind mit bestimmten aktuellen politischen Entwicklungen unzufrieden, v.a. Inflation, Pandemie und Vorschriften beim Wohnen, Bauen und Sanieren.
Diese Unzufriedenheitsstruktur bindet sich auch nicht erheblich an einen Partei-Namen, es handelt sich m.E. hauptsächlich um klassisch oppositionelle Haltungen. Sollte diese Partei verboten werden, bündelt sich dieser Personenkreis an eine andere, neue Partei.
Die Frage nach Extremismus wird m.E. mit medialen (metaphorischen) Blendgranaten überdeckt. In gewissen Landstrichen war die NPD früher sehr stark und hat gewisse „Spuren“ hinterlassen. Das gilt aber nicht für das ganze Land. In anderen Landstrichen repräsentieren AFD-Anhänger hauptsächlich Protestpotential und klassisch konservative und manchmal wirtschaftliberale Kreise.
Fällt hier nicht das juste-milieu auf den schwarzen Mann aus ihren eigenen Gute-Nacht-Geschichten herein? Der letzte „echte“ Nazi dürfte schon lange beerdigt sein.
„Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen.“ Das ist die Hohlsprache des Kartells: Hier wird reinster Unsinn in einem nicht enden wollende Satz versteckt. Die AfD „aktiviert“ die Mechanismen der wehrhaften Demokratie wäre die eingedampfte Kurzform – alles klar? Dass die AfD in Hinblick auf die Angriffspolitik von Haldenwang Faeser und Habeck auf die Freiheit mit ihrer Politik tatsächlich der wehrhaften Demokratie Ausdruck verleiht, dürfte den Verfassern nämlich nicht in den Sinn gekommen sein, als sie diese – aus ihrer Sicht somit – wunderschöne Fehlleistung fabriziert haben. Die gespenstische Verbotsorgie, die das Land in vielen Facetten überzieht, sprengt schon jetzt den Rahmen, der die Republik bisher zusammen hielt. Es ist verlogen, wenn die Saboteure den Schaden beklagen, den sie selbst verursacht haben und noch weiter steigern wollen. Ein Parteiverbot der AfD markiert das Ende der demokratischen Phase in Deutschland. Das wäre die Ausschaltung des Volkes als Souverän, denn es könnte nicht mehr selbst über die Politik bestimmen. Dabei zeigt sich durchaus eine Art Klassenunterschied: Diejenigen, die (noch) nicht von den Folgen der Migration betroffen sind, vom Kollaps der Wirtschaft als Folge des Klimawandelwahns, entziehen ihren politischen Gegnern das Stimmrecht, denn sie dürfen fortan nur noch die falsche Politik, die sie (auch berechtigt im Grundsatz) ablehnen, bestätigen. Wer nicht zustimmend nickt, abnickt, ist nach Auffassung dieser sog. Staatsrechtler ein Feind der Verfassung, die indes gerade diesen politischen Widerspruch wünscht und schützt, weil nur der offene Streit, zu guten Lösungen und zur Erneuerung führt. Es ist lächerlich, das erklären zu müssen. Es ist als ob man mit Kindern spricht, oder mit Menschen, die nie in einer Demokratie gelebt haben oder dort zumindest nicht angekommen sind. Bei Wanderwitz wundert mich das nicht: Er ist, was er in den anderen sieht. Doch die unproduktiven Vertreter des steuer- und beitragsfinanzierten Apparates sehen in anderen generell keine Gleichberechtigten (mehr): Die Staatsrechtler, die keinen klaren Gedanken formulieren konnten, können die von ihnen bevorzugten Parteien weiter wählen. Große Teile des Volkes, die gerade von diesen Parteien im Stich gelassen wurden und nun sogar verhöhnt werden, nicht. Wanderwitz kann seine Partei wählen, seine Gegner, die er für letztlich unerheblich hält, jedoch nicht. Das hat mit einer Demokratie nicht einmal im Entferntesten etwas zu tun. Diese Leute haben böse Absichten, ein verwerfliches Weltbild, betrachten sich als mit mehr Rechten ausgestattet und wollen das nun auch durchsetzen. So sieht ein Angriff auf die Verfassung, die Bürgerrechte und die Bürger selbst aus. Es handelt sich daher um eine Liste der Schande und wir müssen unsere Verfassung vor dem Zugriff der Neuautoritären verteidigen. Sie sind diejenigen, die die Grundlagen der Republik zum eigenen Vorteil angreifen und sich hinter unwahren Behauptungen sammeln, die sie zu einem Narrativ bündeln.
Ihr Kommentar ist es wert, als eigener Beitrag gedruckt zu werden.
Absolut.
Ergänzend könnte man noch anmerken, daß gerade in der Motivation eines Herrn Wanderwitz noch kleinliche Kränkung mit einfloss. Ich schätze, sein Antrag die AfD zu verbieten, ist auch seine persönliche Vendetta, gegen die Partei, die ihm sein Direktmandat gekostet hat.
Im Mainstream treten seit längerer Zeit nur noch – im günstigsten Falle – mittelmäßige Vertreter ihrer jeweiligen Berufsgruppe auf. Das gilt auch bei militärischen Themen. Mitläufer sind immer Mittelmaß. Nicht-Mitläufer sind deshalb nicht gefragt. Sie neigen von Natur aus zum Widersprechen aufgrund eigenständigen Denkens.
Was wollen sie ? „eigenständig denken“ ?
das ist ja schon kriminell 😉 echt verfasungsfeindlich 😉
in GG Art.1 steht „du sollst nicht eigenständig denken“ 😉
Auf der Seite des Verfassungsschutzes findet man (noch) die Kennzeichen der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien:
das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Wer verstößt jetzt eigentlich gegen diese Grundprinzipien? Etablierte oder AfD?
Inhaltlich lässt sich die AfD nicht stellen. Sie wird immer beliebter, das kostet die anderen Parteien zu viele Mandate. Die Regierung nervt die Dauerkritik, durch ein Parteiverbot würde im Parlament endlich wieder Ruhe herrschen.
Obwohl Regierung und öffentlicher Rundfunk seit Jahren versuchen, alle Wähler „aufzuklären“ und „mitzunehmen“, damit keiner sich mehr verwählt, finden immer mehr junge Leute gefallen daran, ständig „falsch“ zu wählen.
Deshalb wird die eigentliche Parlamentsarbeit der AfD auch selten erwähnt. Nicht, dass noch mehr Bürger auf die Idee kämen, die AfD wäre eine sehr vernünftige Partei.
Da inzwischen alle Dämme zu brechen drohen, insbesondere im Osten Deutschlands, bleibt nur das Parteiverbot, um eine Abwahl der Grünen zu verhindern.
Unsere Demokratie folgt einfachen Regeln:
Der Wähler darf alles wählen, solange er Grün will.
Er wählt die Schattierung; eine andere Farbwahl ist verboten.
Falls gewisse Probleme weiter existieren sollten, liegt es nicht an der Regierung, sondern allein am Bürger, der sich einfach nicht genug bemüht hat.
Denn der Staat (die Regierung) macht keine Fehler…
Bestes Beispiel Brandenburg. Dank SPD darf keine der Regierungsparteien irgendeinem, noch so guten und Inhaltlich korrekten Antrag der AfD zustimmen.
Hätte der Bismark 1889 das SPD-Verbot durchgezogen, gäbe es solche Perversionen im demokratischen Gefüge nicht.
Wir müssen die Bürger abholen und mitnehmen. Immer, wenn ich das höre, läuft es mir eiskalt den Rücken hinunter.
Wenn man wohin abgeholt wird, wo man gar nicht hin möchte, ist das entweder eine Verhaftung oder eine Entführung 😉
Einmal Dr. Google bemüht. Im Jahr 2023 gab es an Hochschulen in Deutschland 15.738 Professoren und Professorinnen in der Fächergruppe Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Nun wenn davon nur 17 Rechtsprofessoren für ein Verbot sind, dann ist das beauerlich, aber ohne wirkliche Aussagekraft. Statistisch ist jeder 6.Mensch ein Chinese. Aber im Bundestag habe ich noch keinen gesehen!
In meiner Firma mit ca. 100 Angestellten arbeiten drei Chinesinnen (sehen alle drei vom Typ total unterschiedlich aus) und ein Mongole.
Mann / frau sollte diese Truppe sehr ernst nehmen ,
denn mann / frau kann sich in diesem Land auf nichts mehr verlassen .
Moralische Verworfenheit scheint um sich zu greifen ,
und auch belohnt zu werden .
Wenn die Plätze an den Fleischtrögen knapp werden ,
dann ist halt jedes Mittel recht !
Was interessieren dann 20 % der Bevölkerung ?
Vor Musk haben sie in den USA jetzt scheints richtig Angst – denn wenn der loslegt, ists aus mit nichts nutzen Pfründen.
Ich sage nur, die ziehen das Ding durch auf biegen und brechen. Bei Hadmut Danisch ist zu lesen, daß gleichzeitig mit Verbot der AfD ein Umerziehungsprogramm für alle Leute mit rechtem Gedankengut also AfD Wähler gestartet weren soll.
Nebenbei sollen alle Regierungskritischen social Medien komplett verboten werden. Das hat mit der vielbeschworenen Demokratie nichts mehr zu tun, das ist pure Diktatur. Ich verkneife mir in diesem Zusammenhang das Wort „Verschismus“ zu benutzen.
Auch dieser Beitrag ist als Satire zu verstehen aus Gründen.
Wenn die AfD verboten wird dann wählen hoffentlich alle die Tierschutzpartei. Keine Sorge, das Wahlprogramm wird schnellstens angepasst werden.
Die Wahlen gemäß dem von den Parteien erlasenen Wahlgesetz sind ohne jeden Zweifel verfassungswidrig.
Ich wiederhole was ich schon öfter geschrieben habe, weil ich darin von einem „Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre“ bestätigt werde.
Parteien können lt. Grundgesetz keine Wahlkandidaten sein.
Parteien haben deswegen auf dem Wahlzettel nichts zu suchen.
Parteien dürfen lt. Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken, so steht es im Grundgesetz.
Wählbar sind sie lt. Grundgesetz nicht.
Parteien kandidieren nicht für die Parlamente. Es kandidieren Listen von Personen, deren Verbindung untereinander die Mitgliedschaft in einer Partei ist.
Art 38. (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt
Eine unmittelbare Wahl bedeutet, dass ich als Wähler ohne Umwege die Abgeordneten wählen kann. Eine Liste ist allerdings ein Umweg und daher mittelbar und damit nicht im Sinne des Grundgesetzes.
Unsinn !!!
Lesen sie mal was auf dem Wahlzettel steht.
Sowohl bei Erststimme wie auch bei Zweitstimme steht ein Parteienküzel.
Nur das Kürzel zählt bei der Auswertung der Stimmen.
Lesen sie mal das BwahlG.
Da bin ich anderer Ansicht. Man kreuzt auf dem Zettel die Partei an.
Was diese 17 Professoren, die 113 MdBs und das Kartell da in ihrer gewohnt aggressiv-kämpferischen Art aufführen ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie, Rechtsordnung und unsere FDGO. Man kann eine unbequeme, demokratische Partei wie die AfD, nur weil sie einem politische Konkurrenz und Druck macht, nicht einfach verbieten wollen. Eine demokratische Partei, die bei um die 18 bis 30% der Wählerzustimmung im Bund und Ländern liegt und über 10 Millionen Wähler aufweist. Die AfD kann man nicht so einfach verbieten, nur weil das Kartell als geschlossene Gesellschaft agieren möchte und ungestört ihrer verheerenden und alles vernichtenden, falschen und linksextremistischen Politik nachgehen will.
Unser im Grundgesetz verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wird ja auch schon von den Linksextremisten des Kartells angegriffen. Widerstand ist jetzt erste und oberste Bürgerpflicht.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es gibt eine einzige nicht-demokratische Partei: die Grünen des Saarlands. Weil sie nicht demokratisch ihre Anführer bestimmt hatte, durfte sie bei der letzten Bundestagswahl nicht mitmachen !!!
Zur Erinnerung: Marxisten projizieren. Immer.
Die aufgeführten Unterstellungen passen nahezu 1:1 auf das Tun der Altparteien.
Nur ein weiterer Beweis dafür wie die Altparteien den Staat zum Parteienstaat in ihrem Sinn umgebaut haben. Der Niedergang der Demokratie in Deutschland begann wohl nach dem Mauerfall dadurch daß dem Volk bis heute die Möglichkeit genommen wurde über eine eigene Verfassung abzustimmen.
Und was glauben Sie, wer eine neue Verfassung erarbeiten würde?
Das könnten wir beide machen. Zum Beispiel.
Man muss ja nichts neues erfinden, man kann ja im Ausland die besten Punkte abschreiben.
Darüber entscheiden muss allerdings das Volk, nicht irgendwelche Politiker
Eine derartige Abstimmung hätte kaum einen Einfluss. Eine Mehrheit der Bevölkerung würde es nicht ein Mal verstehen, dass man überhaupt eine neue Verfassung braucht. Wer eine neue Verfassung will, will die alte abschaffen.
Das Grundgesetz sollte jetzt bloss nicht angetastet werden. Zu solch einem hervorragenden Werk ist in diesem Land vorläufig keiner mehr willens noch imstande.
Ich bin sicher, diese 17 Einsteine werden jetzt jeden Abend zur PrimeTime eine Tournee durch alle ÖRR-Nachrichten, -Talkshows und politische Magazine machen, gefolgt von Interviews in Alpenprava, Spieglein an der Wand usw. usw., also den „Qualitätsmedien“… Jedenfalls für alle, deren Kinder oder Neffen etc. noch ernsthaft Jura studieren wollen: Unis notieren und meiden. Ich weiß nicht warum, aber mir fiel ohne jeden Grund, wirklich: ohne jeden Grund der Name Freisler ein, ich kapier das selber nicht????
Auf NIUS wurde es heute richtig gesagt. Die Masse der Wähler ist mitverantwortlich für die vielen Jahre welche Deutschland zum schlechten verändert hat und erneut hat der Wähler es in der Hand einen totalitären Staat zu verhindern. Aber die Uhr läuft so langsam aber sicher ab und hoffentlich wacht die Mehrheit noch rechtzeitig auf.
„17 Verfassungsrechtler sehen gute Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbot“
Ausser sinnleeren nicht greifbarem Dummgeschwätz wird nicht geboten.
Es ist der typisch krnake Zeitgeist, als Realität nur die eigene autistische Bauchnabel .Show gelten zu lassen.
Ich habe noch nie einen AfD-ler mit Baseballschläger im deutschen Bundestrag gesehen, aber auch nicht auf Prateitagen.
So kommt es dann, dass dümmste Demonisierung, Verlumdung und Diffamirung zu Realität erklärt werden.
Damit man eine Patei verbieten kann muss in ihrem Wahlprogramm azs rücklich die Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung gefodert werden.
Bei der AfD ist das nicht der Fall. Allerdings gibt es den deutschen freien un demokratischen Rechtstaat schon lange nicht mehr.
Das System ist schon so krank von Geschwüren zerfressen, das auch Wahlen mit den Systemregeln, daran nichts mehr ändern können.
Die Agonie wird weitergehen auch nach den Wahlen.
Es muss ein Narr sein, wer sich von den kommenden Fake_Wahlen eine Veränderung oder gar Besserung erwartet.
Die „realexistierende Demokratei“ ist nicht weniger kriminell und korrupt als es der „realexistierende Sozialimus“ war.
Das mafiös, korrupte, verfassungswidrige und kriminelle Parteiensystem schafft sich seine eigene Realität selber,
indem das Wahlrrecht gekappert wurde.
Ämter und Privilegien sind Partei Treueprämien.
Eine System abhängige Richterschaft hat sich mit Hilfe ihrer Gönner-Parteien das Rechr zur Beute gemacht.
Steuerhinterziehung, Ämterpatronage, Selbstbedienung, sind die Merkmale eines Sytems in dem Korruption die Seele des Systems ist.
Quelle:
Inhaltlich widergegeben aus „Machenschaften der Macht“, Prof.H.H. von Arnim
Die 17 Experten sind das was man „Kaufmaul“ nennt.
Das passiert, wenn 70% Abi machen und im Studium (außer vielleicht MINT Fächern) keiner mehr durchfällt. Woke sein reicht aus: wozu noch wissen oder selbst denken können…
Ich fange an, an allen Institutionen unseres Rechtsstaates zu zweifeln. Und sowieso an den Wissenschaftlern, die veröffentlichen „dürfen“.
Das BVerfGE urteilt zugunsten einer Strompreisbremse: Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“.
Wissenschaftler, die zu bestimmten Akutthemen auftreten, unterstützen Politik und Ideologie, anstatt wissenschaftlich zu arbeiten.
Nennt sich auch Schein-Demokratie. Ein wahrhaft ausgefeiltes Schauspiel in mehreren Akten. Und immer wenn man denkt es kann nicht schlimmer werden wird die Schraube ein wenig weiter gedreht bis zur völligen Entzauberung. Wenn unser Land dann komplett nackt da steht dann folgt der große Krieg, denn wie wollen sich die Machthaber anders vor der persönlichen Verantwortung drücken als ihr Volk so richtig zu beschäftigen.
Dazu gibt es das gleichnamige Buch des Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD (von 2017-2021), Hansjörg Müller, der sowohl tiefe Einblicke aus erster Hand in den Alltag unseres „demokratischen“ Bundestages gab, aber auch konstruktiv die AfD kritisierte, wo er u.a. die Frage aufwarf: „Warum nutzt die AfD ihr Potential nicht, ist sie gefesselt, von wem?“…
Nach Fest kommt Ab, Meister Röhrig, sagte Werner und er hatte Recht.
Diese 17 „Spitzenkönner“ haben gute Chancen am sogenannten Bundesverfassungsgericht zu landen.
Diese 17 „Verfassungsrechtler“ verraten für ein Linsengericht den Rechtsstaat. Es wäre interessant zu erfahren, ob sie für dieses Machwerk in irgendeiner Weise entlohnt werden – etwa Honorar, Beförderung, Privilegien,… Das wäre dann Korruption. In jedem Falle sollten die Namen inklusive Parteimitgliedschaften veröffentlicht werden. Womöglich sind sie unbefangen wie Herr Haldenwang.
Die 17 „Verfassungsexperten“ kann man wohl gleich einschätzen wie Fratzscher als „Wirtschaftsexperte“, Regierungspropagandisten
Das die Linken ihre ganz eigenen Verfassungsrechtler haben dürfte inzwischen auch dem letzten Bürger aufgefallen sein. Wenn es wirklich zu einem Mega-Winter 2024/25 in Europa kommt dann erfolgt der Klimawandel auf der Stelle. Denn Frieren und Hungern hat schon so manches Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.
Das freut mich, 17 Verfassungsrechtler. Wir haben ein Grundgesetz und keine Verfassung, hat man ja nie zur Abstimmung seit dem Untergang der „DDR“ gestellt, obwohl in der Präambel des Grundgesetzes beinhaltet. Eigentlich müssten die Landesverfassungen reichen, denn die Klammer Grundgesetz als Überbau und damit Bundesrecht bricht Landesrecht, gehört weg. Wir brauchen eine Volksabstimmung über eine Verfassung eines souveränen Bundesstaates. Diese Position vertreten Mitglieder der AfD. Volksabstimmung. Das ist natürlich den Profiteuren einer gelähmten Demokratie mit ganz eindeutigem Verfassungsunterbau zuwider.
Es steht sogar geschrieben, dass sich das deutsche Volk eine Verfassung geben soll. Das will man natürlich verhindern. Am Ende könnten in einer Verfassung ja Dinge stehen, die zum Nachteil des Parteiensystems wären. Wie z.B. Volksabstimmung bei der wichtigen Fragen.
Die etablierten Parteien kämpfen immer verbissener um Erhaltung von Macht und Pfründen, das Volk existiert für sie weder als Begriff noch als Bürger schon lange nicht mehr, seine Interessen werden mit Füßen getreten ebenso wie Demokratie und Rechtsstaat, und zwar genau von diesen Altparteien, die vorgeben für beide einzutreten und sie zu schützen. Die totalitären Methoden greifen immer mehr um sich, um das Totalscheitern dieser Regierung zu verschleiern. Leider ist von der nächsten, geht es nach den Wünschen des Herrn Merz und seiner Follower aus CDU/CSU, SPD und Grünen, kaum etwas anderes zu erwarten. Andere gewählte Parteien kennen diese Herrschaften in ihrer Selbstgerechtigkeit und maßlosen Überheblichkeit nicht, sie werden ignoriert oder wie die AfD ausgegrenzt und möglichst vernichtet. Es steht allerdings zu vermuten – TE-Leser wissen das auch – dass es über die 17 Meinungen hinaus eine Mehrheit von Verfassungsrechtlern gibt, die es wahrlich besser wissen und auch weiter kundtun.
Die einzige Konsequenz aus so einem Schriftstück kann nur heißen: Schafft endlich die an den verbeamteten Status angelehnte Alimentierung von Wissenschaftlern ab. Sie müssen keinerlei leistungsorientierte Nachweise erbringen, investieren einen Großteil ihrer Zeit nur darauf, neue Fördertöpfe anzuzapfen, um diese über eigene An-Institute in die eigene Tasche zu transferieren und die von Steuergeldern finanzierten Ergebnisse als ihr rechtliches Eigentum noch einmal zu vermarkten. Da Privat-Universitäten ebenso gezwungen sind, diese Tricksereien mitzumachen, um im Wettbewerb um die Besetzung von Lehrstühlen mithalten zu können, würden diese gleichzeitig als privatwirtschaftliche Alternative zu den Staats-Universitäten gestärkt werden.
Mit so einem Schritt würden auch ganz nebenbei die gendernden professoralen Scharen in die Wüste geschickt werden.
Abgesehen davon, dass es hier weder Argumente noch belegte Fakten gibt, sondern nur Behauptungen, sind selbst diese intellektuell von einer inhaltlich/ semantisch erstaunlich erbärmlichen Qualitaet. Bei derartigen Absonderungen draengt sich mir eine voellig andere Überlegung auf. Offensichtlich ist das Niveau an deutschen Universitäten, speziell in den sattsam bekannten Fächern, inzwischen am untersten Ende angelangt, was zur Frage fuehrt, ob Derartiges nicht sinnvollerweise einem Reset unterzogen werden muesste, mit einem weitgehenden Personalaustausch und einem Neustart bei Null. Eine Deutscharbeit mit einem derartigen Nullinhalt an „Argumenten“, noch dazu mit flachen, verworrenen, unverständlichen Sätzen, waere an meinem Gym in Bayern Anfang der 70 iger durchgefallen. Ueberraschend ist es natuerlich nicht, erst recht nicht fuer einen “ erfahrenen“ Gasthoerer, denn wo soll die bessere, akademische Qualitaet an den Unis nach Bologna herkommen. Allerdings wird der durch derartige „Professoren“ angerichtete Schaden von mal zu mal groesser. Vielleicht sollte Irgendjemand den Verfassern Nachhilfe erteilen, vor allem ihnen erklären, was ein Argument im Unterschied zur Behauptung ist. Was die Juristerei betrifft, werden die Zeiten taeglich finsterer. Solche Elaborate helfen allerdings, besser zu verstehen, was und warum das Personal in Gesetzgebung und Rechtsprechung regelmaessig von sich gibt. Logisch erschütternd. Keine guten Aussichten, die das verbreitete Absinken des Intellekts hier vermittelt, von charakterlichen Fragen ganz abgesehen.
Die haben alle noch nicht den Schuß aus den USA gehört. Trumps Vize J.D. Vance: „Die europäischen Länder sollten theoretisch die amerikanischen Werte teilen, vor allem in Bezug auf so grundlegende Dinge wie die Redefreiheit. … „Wahnsinn“ (insane) sei es, dass die USA „ein Militärbündnis unterstützen, das sich nicht für die Meinungsfreiheit einsetzt“. Bei nem Verbot einer konservativen dt. Partei dürften die Amis mehr als nur irritiert sein. Musk: „Die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch“
Derzeit gibt es in ganz Deutschland ca. 120 Verfassungsrechtler, also Anwälte ohne Richter, die sich hauptamtlich mit den Themen rund um die Verfassung beschäftigen und wenn nun 17 davon die kühne Behauptung aufstellen, beim AFD-Verbot würden durchaus Chancen bestehen, dann ist das ihre persönliche Einschätzung und dem gegenüber stehen genauso viel die es völlig anders sehen, wenn nicht gar mehr und das alles sieht doch mehr nach Sponsering über die linke Medienlandschaft aus, als daß es der eigenen Intention entspringt.
So einfach geht es nicht, wenn man das Verbotsverfahren der NPD zugrunde legt, auch wenn sich Juristen in ihrer falschen Annahme vergallopieren können um einen unliebsamen politischen Gegner aus dem Rennen zu werfen und das dürfte nich leicht werden, wenn man der bundespolitischen Spitze keine Verfehlungen nachweisen kann, denn Revoluzzler in den nachfolgenden Reihen gibt es in jeder Partei, was aber noch lange kein Grund ist sie aus dem Verkehr zu ziehen, nur weil sie von ihrem Recht Gebrauch machen den Etablierten einzuheizen und völlig andere politische Vorstellungen haben. was im übrigen von den Symphatisanten erwünscht ist, denn sonst bräuchten sie erst garnicht anzutreten, was sich doch von selbst versteht.
Kenne genügend die froh sind, daß es die AFD gibt und das sind alles ehrenwerte und erfolgreiche Leute und die Extremisten für ein Verbotsverfahren sollten sie mal bei den Roten und Grünen suchen, die sind ja aus der Vergangenheit und Gegenwart bekannt, wie sie sich am Recht permanent versündigen und ihre Fußtruppen umstürzlerische Handlungen begehen und sich dabei permanent versündigen und das geht hoch bis in höchste politische Kreise, die nun in ihrer großen Not des Niedergangs versuchen eine liberalkonservative Partei verbieten zu lassen, was der Gipfel der Unverfrohrenheit ist. Das alles findet nun punktgenau vor der Wahl statt, was so eigentlich wegen Wahlbeeinflussung garnicht statthaft sein dürfte und damit den Tatbestand der Verächtlichmachung und Falschbezichtigung einer Partei ins Kalkül mit einbezogen wird um in ganzer Niedertracht die beste Partei die Deutschland derzeit hat in den Dreck zu ziehen, denn wenn jemand kläglich versagt und das Recht permanent verletzt hat, dann sind es die Kartellparteien, die immer unerträglicher werden.
Wenn die Kläger durchkommen können wir unsere Demokratie abhaken und dann gibt es nur zwei Möglichkeiten, die gehen im Eigeninteresse auf die Barrikaden gegen das Unrechtssystem, klein beigeben oder aus diesem Land verschwinden, weil es dann zum Shithole geworden ist, wie Trumps so schön zu sagen pflegte und wo er recht hat hat er recht, wenn auch nicht der beste Freund, aber wenigsten weiß er noch was er für sein eigenes Land zu dessen Vorteil will.
„Die 17 sind sich obendrein nicht zu schade, die „Correctiv“-Fake-Story von einem angeblichen Geheimtreffen der AfD im November 2023 in Potsdam mit angeblichen „Deportationsplänen entlang rassistischer Zuschreibung“ zu bemühen.“
Da stellt sich mir eher die Frage, ob es solchen Leuten gestattet werden sollte weiterhin an Deutschen Universitäten unterrichten zu dürfen.
Diese Leute sollten umgehend wegen der Verbreitung von längst nachgewiesen Diffamierungskampagnen in Grund und Boden verklagt werden, ausserdem sollte auf Grund dessen deren umgehender Rausschmiss von der Uni eingefordert werden. Wer weiß welche linksextremistischen DDR Ideologien die dort sonst noch verbreiten.
Dieser lächerliche Verbotsantrag von Treppenwitz und Co. behauptet ja, das für eine Verfassungsfeindlichkeit die wirklichen Ziele und nicht die Programme oder offiziellen Erklärungen maßgeblich sind. Na dann mal los. Da kann man wohl als erstes mal die verfassungsfeindlichen Altparteien ins Visier nehmen. Einfach nur noch zum Lachen, wenn es nicht so furchtbar traurig wäre. Ich muß zugeben, daß ich mich bei der einen oder anderen Führungskraft der AfD immer mal wieder frage, ob sich nicht eines Tages herausstellt, das sie jahrelang für den Geheimdienst gearbeitet hat, insbesondere bei denen, die besonders radikal auftreten. Siehe NPD. Aber andererseits ist gerade dieses Auftreten vielleicht der Grund, warum immer mehr Bürger auch im Westen des Landes zur AfD tendieren, also letztlich ein Erfolgsrezept sind, ähnlich wie bei Donald Trump. Denn eines ist doch klar: Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik hatten wir doch ein so dermaßen arrogantes, abgehobenes und gleichzeitig so dermaßen unqualifiziertes Personal in der Regierung wie heute.
Wir haben ja noch nicht den 1.4.25 – also dann die Fragen:
Die AfD will funktionierende Demokratie, das ist dem politischen Establishment ein Dorn im Auge, darum wird die AfD als ademokratisch dämonisiert.
Besser die Grünen verbieten, denn die richten messbaren Schaden Demokratie, Meinungsfreiheit und an der einheimischen Bevölkerung an…
Die 17 die dieses Pamphlet verfasst haben, sind jetzt überaus prominent in den Medien. Es wird dem Wähler und Bürger suggeriert, diese Partei lässt sich einfach verbieten und das noch schnell vor den Wahlen. Wie ich den gemeinen ( West-) Deutschen einschätze, wird das nicht ohne Folgen auf den Wahlkampf bleiben. Als erstes werden die Demoskopen einen deutlichen Verlust des Wählerzuspruchs für die AfD vermelden. Es wird mit Sicherheit jetzt mit allen Mitteln gegen die AfD gekämpft!
Der Wählerzuspruch für die AfD wird sich dadurch nicht verringern, denn AfD-Wähler werden sich nur noch bestärkt fühlen, was sie von diesem Staat resp. seinen herrschenden „Eliten“ zu halten haben.
Da kann man leicht dagegen halten . Was Sie behaupten, tritt offensichtlich nicht ein. Auch wenn Sie mir den Mund verbieten, werde ich meine Überzeugungen nicht ändern . Vielleicht wurden ein Mal Ureinwohner mit vorgehaltener Waffe wirklich bekehrt . Die jetzige Situation ist anders.
Da glsubt dich wohl niemand mehr daran, dass bis zu den Wahlen diese Partei n i c h t verboten werden wird. Wer hält sich schon an rechtsstaatliche Vergehensweisen, wie des öfteren schon bewiesen wurde…,
Ich vermute mal, die besagten „17“ haben einfach nur ihren Namen hergegeben unter ein hastig zusammengestoppeltes Machwerk, das andere fabriziert haben. Sie haben also weder „recherchiert“ noch eine juristische Wertung vorgenommen. Klingt ja auch alles höchst schwammig: was genau ist eine „Deligitimierung der Demokratie“? Welche Regeln der Auseinandersetzung beachtet die AfD nicht? Es ist umgekehrt; die AfD wird so weit als möglich aus der Debatte (z.B. den ÖRR-„Talks“) ausgegrenzt. Der Begriff „Demokratie“ wurde längst umgedeutet in „Herrschaft der linken Parteien“ und „Delegetimierung“ ist der neue Begriff für grundsätzliche Kritik. Rein juristisch ist das Ganze vermutlich ein (Wander?)Witz, aber es wird wohl weniger juristisch als machtpolitisch entschieden und wir wissen, wer die Hegemonie in allen Bereichen der Gesellschaft innehat.
1933 hats geklappt mit dem Parteiverbot:
Verboten wurde die SPD
Hört-Hört
Geschichtsvergessen?
Die KPD wohl auch. Die Abgeordneten durften den Reichstag nicht mehr betreten.
Das wird ja immer absurder !
Ein großes Larifari ohne den geringsten Bodensatz, das 17 Professoren wagen, der Öffentlichkeit vorzustellen? Was wird der gemeinsame Nenner sein, der gerade diese Dozenten zusammen und gegen Alternativ aufbrachte?
Danisch hat übrigens eine ehemalige Vorsitzende der grünen im tweet, deren Statement, stellt man auf stumm und verzichtet damit auf ihr schießendes S, sich auch nur wie Propaganda ohne Essenz in den Untertiteln liest, und das wohl alleine um den Ausdruck „rechtsextrem“ in den Hirnen der Beschallten zu festigen aufgenommen worden sein könnte: https://www.danisch.de/blog/2024/11/28/erst-pruefen-dann-verbieten/#more-66790
Ebenda fand ich vor Tagen den Hinweis auf eine Zoom-Konferenz grüner, geleitet von Künast, hinsichtlich eines Verbotes der AfD: https://www.freilich-magazin.com/politik/undercover-unter-gruenen-wie-die-gruenen-tatsaechlich-ueber-ein-afd-verbotsverfahren-denken
Hier das Protokoll: https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusiv-undercover-unter-gruenen-das-protokoll-zur-gruenen-geheimkonferenz
Vorstellen kann ich mir nicht, dass sich jemand nach dieser correctiv-Sause hinsichtlich Potsdam solches aus den Fingern saugt?
In einem haben die Verfasser Recht: Das Spiel wird mit ungleichen Waffen geführt.
Allerdings genau andersherum, die AfD darf z.B. bei den ÖRR, wenn überhaupt, nur eins gegen zehn auftreten. Die geballte Staatsmacht ist in den Kampf gegen Rechts eingeschworen, nicht gegen Extremismus allgemein oder so.
Sämtliche Hauptstrom-Medien haben sich im Kampf gegen das Böse vereint.
Sind ein paar empörte Bauern einer Grünenveranstaltumg im Weg, werden sie mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft, wird ein AfD-Parteitag mit ausschweifender Gewalt fast verhindert, passiert…. Nichts.
Üble Beschimpfungen von AfD-Repräsentanten und Wählern (Eintracht Fischer: Alle AfD-Wähler sind Nationalsozialisten) sind angeblich von der Meinungsfreiheit gedeckt, ein lächerliches Meme über einen grünen Staatszerstörer führt zur Hausdurchsuchung.
Und dieser grüne Anführer darf grundgesetzwidrig eine knallharte Zensur (DSA) einfordern und niemand dieser siebzehn Staatsrechtler würde auf die Idee kommen, das als verfassungswidrig zu bezeichnen.
Was für juristische Nebelkerzenwerfer, um das mal milde zu formulieren.
Was soll denn überhaupt bei der AfD verfassungsfeindllich und demokratiegefährdend sein?
Nichts!
Denn es handelt sich um ein gesinnungspolitisches Hirngespinst der etablierten Parteien.
Die AfD spricht die wichtigen Probleme, die mehrheitlich auch von der Bevölkerung thematisiert werden, unseres Landes an. Und weil die etablierten Parteien diese Probleme nicht lösen oder verharmlosen, steigt natürlich der Zuspruch für die AfD.
Das alte Parteienkartell hat Angst, dass die deutsche Bevölkerung ihren politischen Narrativen nicht mehr hinreichend folgt, die AfD tatsächlich politisches Vertrauen und Macht gewinnen könnte.
Ein Verbot der AfD wäre das Ende der Demokratie, die Geburt der autoritären Gesinngseemokratie, also einer Art von ScheinDemokratie, ohne wirkliche konträre Politik.
Eine tatsächliche Gefahr für Demokratie, Meinungsfreiheit und für die einheimische Bevölkerung sind aber die Grünen .
Die AfD WIRD verboten werden, 32/33 hat man auch mit Verboten begonnen!
Es sitzen bereits überall willfährige Schergen die keine Sekunde zögern werden das „komische“ Grundgesetz mit Füssen zu treten!
Wer glaubt, das unter dieser Junta noch neutral geurteilt werden wird, der tut mir Leid! Ab 33 wurde auch noch im Namen des Volkes Recht gesprochen!
Eine Aneinanderreihung der seit Jahren wiederholten Floskeln. Ohne Inhalt, ohne Begründung. Sinnlos.
Wenn das das intellektuelle Niveau dieser Herren Professoren ist, dann gute Nacht, akademische Ausbidung.
Diese 17 Personen Verfassungsrechtler zu nennen ist schon gewagt, sie sind wohl eher in der Verfassung immer Recht haben zu wollen. Wo haben die das Pamphlet aufgesetzt, beim Kegelabend? Dieses völlig demokratiefeindliche Vorgehen, kurz vor der Wahl, kann nur mit einem hohen Ergebnis für die AfD quittiert werden.
Lasst die mal alle machen, die Menschen haben die Schnauze voll von dieser Politik und dem gehabe der Parteibozen der sogenannten Etablierten Parteien.
Da Sie nicht klug werden, müssen Sie es halt erleben – andere
Europöäsche Länder sind hier schon weiter.
Diese Veröffentlichung sollte potenzielle Wähler und Wählerinnen der AfD abschrecken!
Das Manöver ist zu durchsichtig!
Die Wirkung ist kontraproduktiv und wird einen Zulauf an Stimmen für die AfD bewirken!
Was ist daran kontraproduktiv, wollen die Wähler nicht, das sich was ändert, so wie in den USA? Was nützt uns ein Untersuchungsausschuss, wo eine Frau Merkel und ein Herr Mass vorgeladen wird, muss nicht unsere Sonnenkönigin Frau Baerbock dort antreten und Rechenschaft abgeben? Unsere Innenministerin sagte heute, wir müssen auf uns selber aufpassen, unsere Polizei kann es nicht mehr? Sind die jetzt mit Gefährdern beschäftigt? Ich darf mich nicht mehr selber verteidigen, ist nicht Verhältnismäßig?
MASZ alleine soll mit ihren Anzeigen 5 Staatsanwälte beschäftigen – da schaut kein „Verfassungsrechtler“, ob da nicht was im Argen liegen könnte und sich die Oma von der fdp (den Titel gab sie sich selber?) mit Chuzpe nicht über Gebühr bereicherte?
„…sie werden eher manch andere Wähler motivieren, jetzt erst recht AfD zu wählen. Es könnte ein Schuss nach hinten werden.“
Dieser Satz in des Schicksals der Geschichte Ohr ! Ich freu mich drauf…frei nach KGE.
Ja. Da man in 17 Seiten nichts als Geschwurbel findet dient es wie Potsdam nur der Propaganda. Denn auch bei Potsdam konnte dahinter nichts gefunden werden – wie bei den Chemnitzer Hetzjagden auch, wo man sich sogar des späteren Mörders in Würzburg bediente:
Merkels Kronzeuge in Chemnitz ist der Mehrfachmörder in Würzburg: https://x.com/shlomo96/status/1769461337413894492
Wie es den schwer verletzten Überlebenden des Massakers dort geht vermelden sie uns nicht. Wie auch Solingen aus den Gazetten genommen wurde.
Nur von dem in Mannheim schwer verletzten Michael Stürzenberger wird vermeldet, dass man ihn nunmehr wegen „Volksverhetzung“ verurteilt hätte: https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/islamkritiker-michael-stuerzenberger-wegen-volksverhetzung-verurteilt
Ich hatte nie vor, Mitglied einer Partei zu werden. Aber die Verbots-Phantasien des Linksblocks gaben mir den letzten Ausschlag, der AfD beizutreten.
Es gibt meines Wissens kein Land in der EU daß seine Parteien auch konservative oder rechte Parteien verbietet ,aber Deutschland hat in Parteiverboten auch eine lange Tradition und kennt sich damit aus. Es ist noch ein langer Weg bis wir in einer realexistierenden Demokratie angkommen sind, im Moment scheinen wir doch eher Russland und China zu orientieren .Der Wegzug scheint im Moment eine Möglichkeit zu sein obwohl, keiner hat vor eine Mauer zu bauen -auch nicht unsichtbare durch Steuern , Versicherungen ,Krankenversicherungenund Rentenkürzungen.
Und das ist meine Meinung
Mietmäuler findet man in jeder dreckigen, unbeleuchteten Ecke jedes deutschen Hauptbahnhofs.
Sollte das je passieren, werde ich irgend eine Hundepartei wählen und das sollten alle tun. Von diesen Samaritern werde ich keinen mehr wählen, nur noch ihre Interessen im Auge, von Nebenjobs und Arbeitsverweigerung will ich gar nicht reden.
„Ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte (sic!) gelingen.“
Den Eindruck habe ich auch. Aber nicht aus den Gründen, wie diese 17 ideologisierten „Verfassungsrechtler“ sie angeben (ein Auflistung von deren jeweiliger Parteienzugehörigkeit oder Parteinähe wäre evtl. interessant und aufschlussreich).
Sondern, weil der Parteienfilz schon längst das BVerfG ergriffen hat und eine Gewaltenteilung faktisch nicht mehr existiert, sobald irgendwelche Verfahren die (All-)Macht der Blockparteien berühren. Und der pol. Erfolg der AfD (insbes. im Osten) berührt eben diese Macht. Nur deshalb soll diese Partei verboten werden.
Ginge es um Verfassungsfeindlichkeit oder um Bestrebungen, die FGDO aktiv zu beseitigen, dann müssten eher die Blockparteien verboten werden, vor allem Grüne und SPD, die bereits ihre Macht zum schleichenden Demokratieabbau und zur Totalisierung des Staates nutzen.
wundert sich da noch einer bzgl. Fachkräftemangel bei solchen Professoren?
Unter den 17 Rechtsprofessoren sind 3 von der Universität Münster, 4 von privaten Universitäten und je 1 Rechtsprofessor der Universitäten bzw. Fachhochschulen Kiel, Bundeswehr-Uni München, Bielefeld, Bochum, Köln, Kassel, Harz, Flensburg, Trier und Würzburg.
Also mindestens 13 Herren Professoren, die wie viele andere aus diesem Milieu auch, staatlich lohnabhängige Angestellte in irgendeiner Fachhochschule oder Universität sind. Die das sagen, vertreten und veröffentlichen müssen was ihnen ihre Geldgeber und Vorgesetzten sagen. Sonst sind die alle Morgen seinen Job los und ihre Existenz wird ruiniert. Deshalb kann man auf solche gekauften und bezahlten Meinungen rein gar nichts geben. Es ist eigentlich schade, dass Professoren für so einen Unsinn ihren Namen hergeben.
Es gibt genügend richtige und ehrliche Juristen, die exakt genau gegenläufiger Meinung sind.
Je nun. Vielleicht lernen sie jetzt mit ihren Ahnen mitzuleiden, denen sie bislang halt auch nur einseitig „Schuld“ angeheftet hatten.
Meine Damen und Herren – es fehlt anderthalben an Rückgrat. Erneut!
Wieso sollte ein angehendea Verbotsverfahren jemand der vorher nicht AFD gewählt hat, dazu bringen AFD zu wählen? Irrsinn!
Evt um die Demokratie zu retten ?
Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.
Voltaire
In vielen Kommentarbereichen trifft man auf Kommentatoren, die grundsätzlich hoch empört sind, wenn jemand die Linie der AfD oder eine ihrer Aktivitäten toleriert/verteidigt. Die gefrusteten Damen und Herren meinen dann, glasklar „AfD-Fans“ zu identifizieren, wen denn sonst. In Wahrheit sind die Gemeinten aber zum Teil nicht unbedingt Unterstützer der Partei, sondern eher … Gerechtigkeitsfanatiker und Freunde einer Demokratie, deren Prinzipien für alle gleichermaßen gelten. Sie möchten im Sinne von gernot69gernot die Demokratie bewahren, wollen, dass alle Parteien gleich behandelt werden. So gesehen könnte es tatsächlich sein, dass jemand, der nicht der größte Anhänger der AfD ist, sie aus Protest wählt, weil der Umgang anderer Parteien mit ihr als unfair und ideologisch empfunden wird.
Ein Verbotsverfahren scheint mir persönlich auf keinen Fall eine kreative Idee, hier gemeint: aus Sicht von dessen Unterstützern. Zumal AfD-Wähler ja auch messerscharf schließen müssen, dass Vorwürfe gegen die Partei selber auch sie meinen. Wer behauptet, man könne sich inhaltlich nicht mit der AfD auseinandersetzen, sagt implizit oder eigentlich sogar explizit auch, mit deren Wählern könne man ja überhaupt nicht reden!, weil die mit der Verfassung und Demokratie nichts am Hut haben, nicht diskussionsfähig seien, ganz im Gegenteil zu den Wählern aller anderen Parteien und den 17 Verfassungsrechtlern natürlich. Das kann man schon Wählerbeschimpfung nennen, und wer lässt sich gern so beschimpfen.
Die meisten Menschen mögen nicht, wenn etwas verboten werden soll. Sie sagen dann: Jetzt erst recht.
Irrsinn ist hier neben diesem komischen Verbotsantrag nur eines und zwar ihre Einschätzung zum obigen Artikel, aber egal, man kennt hier ja schließlich seine Pappenheimer und hat entsprechend nichts anderes erwartet.
Hat nicht die Bestseller Autorin A.Merkel nachweislich Verfassungsbuch begangen, als die Wahl in Thüringen wiederholt werden musste? Vielleicht sollten die 17 Koniferen da mal nachhaken.
Sie haben Recht, es sind wirklich nur Koniferen und keine Koryphären.
Pitessen, nur Pitessen dafür haben „Demokraten“ keine Zeit. Sie müssen durchregieren!
17 Gekaufte? Angepasste? Mitläufer? Mainstream-Vasallen? Überzeugte? Leerbeauftragte? Rechtsverdreher gegen Rääächts? (Ver)fassungslose? Grüntologen? Besserwisser? Unwissende? Rechthaber? …
….System-Optimierer
Und wieder möchte ich Max Liebermann bemühen, führe das hier nicht aus, man wird wissen, was gemeint ist.
Darf man die 17 Professoren fragen, was sie für diesen Schmarrn, den sie da mit verbogenen Rücken aufschrieben, erhalten haben? Wenn man für solches Textgewirr Professoren bemühen muss, …, haben die nichts Besseres zu tun?
Aber nehmen wir den Faden mal auf, die AfD wird verboten, was dann? Glaubt jemand, AfD-Wähler und -mitglieder (>30% im Osten, (>)20% in Deutschland) treten als reuige Sünder in die SPD ein? Wovon träumen diese Leute nachts?
Peter Graf von Kielmansegg hat es richtig erkannt. Ärger wäre vorprogrammiert, das lässt sich niemand bieten, dann gehen Hunderttausende auf die Straße, aber nicht im Kampf gegen rechts. Dann wird 1989 wieder lebendig. Das walte Hugo.
Die Absicht, ein AFD-Verbot herbeizuführen, wird die wahren „Demokratiebewahrer“ mit einem Schuss ins eigene Knie belohnen. Mit aller Macht und mit gebeugtem Verfassungsrecht will man die Erfolgsaussicht für ein AFD-Verbot nun erhöhen. Blöd ist nur, dass man sich dazu gleich in beide Knie schießen muss.
Ja und was passiert nach der Wahl, wenn die AfD vielleicht 25% der Wählerstimmen bekommen hat? Oder glauben die 17 „Retter“ dieser sog. Demokratie in Deutschland, ein AfD-Verbot vor der Bundestagswahl hinzubekommen? Dann, liebe Altparteien, hat Euere Stunde geschlagen. Ich glaube kaum, dass es die potentiellen AfD-Wähler zur CDU, SPD, FDP oder gar zu den Grüninnen hinzieht.
Ich schlage vor, der Initiator dieses „Rechtsgutachtens“, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, soll mal in einer Fernsehsendung um 20:15 seine Argumente vortragen, warum die AfD seiner Ansicht nach verboten werden muss.
Mich würde das wirklich interessieren und sehr viele andere wohl auch. Vielleicht kann er ja überzeugende Punkte vortragen.
Allerdings sollte anschließend ein anderer Verfassungsrechtler, der gegenteiliger Ansicht ist, dagegen halten dürfen.
Im Anschluss daran sollten die beiden dann darüber diskutieren.
Ich finde, die Bürger haben angesichts der Tragweite dieses Verbotsvorhabens ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden. Immerhin hat man vor, etwa einem Drittel der Bürger das freie Wahlrecht vorzuenthalten. Wer hier Steuern zahlt, hat auch ein Recht, an der Politik mitzuwirken, etwa durch Wahl der Partei, die seine Belange am besten vertritt.
Das Gemauschel um ein Parteiverbot muss aufhören. Wer solche „Rechtsgutachten“ erstellt, soll sich der breiten Öffentlichkeit stellen.
Es sieht so aus, als wäre keine dieser Figuren im Osten ansässig..?
Man findet zu jedem Standpunkt Juristen, die diesen für legitim, richtig, und in Übereinstimmung mit den Gesetzen erklären. In diesem Fall haben sich anscheinend Personen verabredet, um im Vorfeld der Bundestagswahl, die politische Stimmung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Das Ziel scheint zu sein, dass der AfD in jedem Fall weiterhin der Ruch des Unrechtmäßigen anhaften soll, weil man, wenn diese in der Breite als „wählbar“ wahrgenommen wird, zu Recht befürchtet, dass sie ein überragendes Ergebnis erzielen könnte, weil viele Menschen die dort vertretenen politischen Ansichten teilen.
Ja. Es scheint, wie Wahlumfragen auch, Propaganda – mit dem Sinn, die Alternativen in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.
Was dann auch wieder dazu passte, was Thomas Röper zur Verfügung stellte: Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Was erwartet uns in diesem Land als nächstes? „Unerwünschte“ Wähler wie in der DDR, die „umerzogen“ werden müssen? Bei den Millionen AFD-Wählern wird das aber eine Herausforderung. Wie denkt das Ausland eigentlich über das Treiben in Deutschland, politische Opposition verbieten zu wollen? Die ach so tolle DEmokratie in Deutschland schafft sich selbst ab, ohne es zu merken.
Diese Leute „kommen also vom Verfassungsrecht“, um ein sattsam bekanntes Analogon aus dem Völkerecht zu bemühen. Zumindest, was die Absonderungen angeht, scheint mir dieses Analogon berechtigt.
Danke, Sie antworten ganz in meinem Sinne.
Wenn so ein Verbot kommt, dann ist Schluss in Deutschland. Da sind China und Russland ja noch demokratischer.
Zumal die Konsequenzen für so ein Verbot bei dem man 15-20% aller Wähler ausschließt unkalkulierbar sind. Sezession der Ostbundesländer nicht mehr ausgeschlossen.
Ja, das ist ein billiges Machwerk, mit dem man die Regierungskritiker mundtot machen will. Dabei will man vom Totalversagen dieser Regierung ablenken, von Politikern, die sich selbst bedienen und das Volk nach Lust und Laune ausplündern! Der Verfall der politischen Kultur in diesem Land ist einzig und allein die Schuld von Rot-Grün und ihren medialen Helfershelfern, eine Schande für dieses Land!
Es wäre interessant zu wissen wer da wieviel Geld an wen hat fließen lassen, um diese 17 so zu aktivieren.
Ich bitte nochmals in die demokratische Leere des Parlamentes zu schauen. Da sitzen noch mehr Gestalten rum. Es sind die Leuchten der Decadencia in Deutschland: CDU/CSU, SPD, FDP und die SED. Das ist die klassische Truppe des demokratischen Moders. Die grünen Frösche haben denen noch gefehlt zur Komplettierung des Desasters in der im Bau befindlichen Reichswasserburg. Hinter vorgehaltener Hand erzählt man sich, sie alle hätten jetzt Angst vor dem Demos. Verstehen Sie das?
Ich bin einfach sprachlos, und absolut sicher, dass Albert Einstein die Bedeutung der Unendlichkeit bezüglich völlig korrekt einschätzte.
„„Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten.“
Ach … .
Die gleichen Regeln beachten ?
Wie ist das nochmal mit den Posten des Landtagspräsidenten, der Leitung von Ausschüssen, den Vizebundestagspräsidenten die der Alternative vom Parteienkartell seit Jahren verweigert wird. Das gleiche gilt für die Finanzierung der Parteistiftungen.
So wie die sieben Göttinger Professoren („Göttinger Sieben“), die 1837 gegen die Aufhebung der liberalen Verfassung im Königreich Hannover als demokratische Helden in die Historiegraphe eingingen, könnte den lebenden siebzehn Hochschullehrern jenes mit gegensätzlichem Vorzeichen gelingen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht so weltfremd sein sollte, die AFD und buchstäblich jede friedliche, demokratische Partei mit einem ähnlichen patriotischen Programm (Werteunion, BD, BiW, etc.) ernsthaft als völkisch-nationalistisch zu verbieten, steuern wir meines Erachtens langfristig tatsächlich auf innere Unruhen unter Berufung vieler Leute auf Art. 20 Abs. 4 GG zu, die das Land in eine sehr gefährliche Schieflage bringen. Das bedeutet einerseits die endgültige Aufgabe der Marktwirtschaft durch extreme Abgabenquoten für die Sozialleistungen aus faktisch unbegrenzter Immigration und anderseits die völlige Aufgabe des Nationalstaates über die Einschränkungen zugunsten der EU hinaus. Das geht meines Erachtens zwar eventuell juristisch, aber gesellschaftspolitisch nicht ohne Volksentscheid auf Bundesebene wie beim Brexit in UK und selbst dann wird es noch Großstreit geben. Sonst drehen die Leistungsträger schlimmstenfalls durch, und was noch schlimmer wäre, Soldaten und Polizisten drehen durch. Niemand will vermutlich ein Tohuwabohu wie 1918/1919, aber das droht dann m.E. unweigerlich. Ich würde mich dem als überzeugter Pazifist durch rechtzeitige Flucht ins Ausland entziehen, denn dann wird keiner mehr hier sicher sein. Diese „Experten“ spielen mit dem Feuer und wissen m.E. nicht einmal, dass sie es tun. Man kann in seinem Elfenbeinturm beschließen, was man will; wenn z.B. der örtliche Drogenclanboss und der örtliche Chef einer selbst ernannten Bürgerwehr irgendwann die Spielregeln alleine aushandeln, weil parlamentarische Änderungen nach rechts verboten sind, haben wir Demokratie und das staatliche Gewaltmonopol verloren. Das kann hoffentlich niemand mit Verstand ernsthaft wollen.
Es ist unfassbar, wie in diesem Land das Gesetz gebeugt werden soll. Diese 17 Verfassungsrechtler sollten sich wirklich noch einmal mit dem GG befassen. Dann sollten sie das Parteiprogramm der AfD durchlesen und es mit dem der früheren CDU vergleichen. Wenn die AfD verfassungsfeindlich wäre, obwohl wir überhaupt keine Verfassung haben, hätte die CDU schon vor Jahren verboten werden müssen. Ich glaube nicht, dass man damit durchkommt, die AfD zu verbieten. Wenn ja, dann sind wir in etwa auf dem Stand der freiheitlichen, demokratischen, die westlichen Werte verteidigende Ukraine. Würde mich nicht wundern, sind ja unsere besten Freunde.
Diese 17 sind durch, da kommt nichts mehr…wer so tief sinkt bleibt in der Regel am Grund.
Beim Spiegel ist man schon ganz aufgeregt und tut so, als ob mit den Aussagen dieser 17 Witzbolde ein Verbot der AfD noch vor den Wahlen möglich wäre. Klar, die schreiben von Verbotsantrag. Zwischen den Zeilen liest man jedoch, dass es dann ganz schnell mit dem Verbot der Opposition geht.
Wenn ich mir jedoch die Argumente für ein Verbot der AfD im Artikel ansehe, so stelle ich fest, dass sämtliche Argumente auch und genaugenommen viel mehr auf die Grünen zutreffen. Wann werden die endlich verboten?
Immerhin erklärt das Schriftstück, sofern es wirklich von Juristen stammt, die Dysfunktionalität und fehlende Rechtsstaatlichkeit der Justiz in Deutschland.
Wie kommen diese Pseudo-Jura-Weisen zu der Ansicht, dass BVfG hätte bei der AfD von „gesichert rechtsextrem“ gesprochen“ Das ist eine zum x-ten Male wiederholte dreiste Lüge. Diese Partei sitzt seit mehr als 7 Jahren im Deutschen Bundestag und verrichtet dort genau die Arbeit, die man eigentlich von Politikern andere Parteien grundsätzlich auch erwarten würde! Was ja leider nicht der Fall ist.
Was für seltsame Rechtler. Die erinnern mich mit ihren windigen Äußerungen an die Professoren, die 1938 das berüchtigte italienische Rassegesetz auf den Weg gebracht haben. Frei nach dem Motto, alle machen mit und hinterher ist es niemand gewesen.
Die „demokratischen Parteien“ stehen dem Verhalten der AfD „faktisch machtlos gegenüber“.
Ein Glück.
in D ist alles „vernetzt“,nur der mit dem „richtigen“ Parteibuch oder Stallgeruch bekommt die ausgeschriebene Stelle…und irgendwann verlangt der Stall/die Partei eben eine Gegenleistung,so wie hier zu bewundern….
Das dabei SPD-Mitglieder in diesen 17 „Experten“ die Konkurrenz verbieten wollen,sagt doch alles aus….
ich hoffe auf 30%+ bei der Wahl für die AFD!
Vosgerau hat recht. 31 Seiten sind erstmal ein Witz! Im fünfstündigen Schulaufsatz haben wir mehr geschrieben. Und nicht geschwafelt.
Ich hoffe nur, daß die AfD in meinem Bundesland wählbare Leute aufstellt. Danach sieht es aber leider gar nicht aus. Julian Reichelt hat da kürzlich den Finger in die Wunde gelegt.
Das ist sehr schade, hätte Alice Weidel doch im Falle einer Direktwahl des Bundeskanzlers vor allen anderen Kandidaten die Nase vorn.
Es scheint auch, daß in der AfD das Geflügel und die Reichsbürger mehr und mehr Morgenluft wittern. Und sich siegesgewiß zeigen. Auch das kann nach hinten losgehen.
Man sollte da aufpassen, ob man sich diese Eindrücke nicht von der Grünlinkspropaganda hat unterjubeln lassen.
Sie fallen immer noch auf das Framing der Deutschlandzerstörer herein.
Lesen Sie einfach mal das Buch des (angeblich?) Allerschlimmsten: das Höcke-Buch.
Wenn Sie danach dann angewidert vom Wählen der AfD wegen solcher Figuren abraten, dann wären Sie und ich zwar nach wie vor verschiedener Meinung, aber dann wäre die Ihre auch in meinen Augen wenigstens fundiert. Und dann, finde ich, gilt ganz einfach Voltaire.
Absolut. Es lohnt auch schon, sich den aktuell „Leibhaftigen“ mal direkt, ungefiltert durch die Medien, anzuhören, auf seine Argumente und Ansichten einzugehen.
Die Person, die man dann wahrnimmt, passt so überhaupt nicht mehr in das Zerrbild, in daß gerade erst kürzlich auch die Heilige Sarah, in ihrem argumentativen Offenbarungseid, flüchten wollte.
„Durch „Delegitimierung von Medien“ stärke die AfD „parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf“.“
Ich wüßte wirklich gern, wer in der AfD die Idee vertritt, es bedürfe eines gewaltsamen politischen Umbruchs. Daß eine grundsätzlich andere Politik vertreten wird, mag man als Umbruch bezeichnen und ist von einer Oppositionspartei nicht anders zu erwarten. Aber ist die Vorstellung, unser Land einer „Großen Transformation“ weg vom Industrieland zu unterziehen, denn nicht als Umbruch zu werten? Was fehlt, ist der Nachweis, daß der von der AfD für nötig befundene Umbruch gewaltsam erreicht werden soll. Davon kann keine Rede sein, das ist eine Propagandalüge!
Die Verfassungsrechtler machen sich lächerlich und untergraben mit der Veröffentlichung ihrer Meinung das Vertrauen in den Rechtsstaat noch weiter. Die Spaltung der Gesellschaft wird nun auch von der Ebene aus betrieben. Man sollte sich an die Regel halten: Nur weil etwas ständig wiederholt wird, ist es noch lange nicht wahr und auch Verfassungsrechtler (welche Datenlage und validen Erkenntnisse haben sie denn?) können irren.
Mein allererster Gedanke: welches Parteibuch haben die Verfassungsrechtler? Mein Zweiter: wie heißen die?
Ich hingegen halte bestimmte Aktivitäten der Regierung und der sie stützenden Parteien für verfassungswidrig: Sie missbrauchen Gelder und die Justiz, um Kritiker mundtot zu machen und Maßnahmen gegen den Willen der Regierten durchzudrücken. Nicht zu unterschätzen auch „zivilgesellschaftliche“ Zensur und physische Bedrohungen von Kritikern im Rahmen etwa von „Gegendemonstrationen“, die von regierenden Politikern gefördert und gelobt wurden. Ich selbst bin in Hamburg bedroht worden.
(Dass dies auch heftige Reaktionen von AfD-Anhängern hervorruft, wundert mich nun gar nicht.)
Auch die NSDAP hat dazumal die anderen Parteien verboten. Schon vergessen?
17 linke Juristen laufen mit ihrem Pamphlet vor der anstehenden Bundestagswahl Amok, könnte bei der neuen Mehrparteienregierung karrierefördernd sein, darauf sollte man rechtzeitig vorbereitet sein!
Meinten Sie Karies …….dann lieber regelmäßig Zähneputzen!
,,Er war Jurist, und auch sonst nur von mäßigem Verstand.“(Ludwig Thoma)
Ich bin selbstverständlich nicht dieser Ansicht.Bin ja ein untertänigster Anhänger der demokratischen, sehr demokratischen, überaus demokratischen, superdemokratischen, megademokratischen, gigademokratischen, unendlich demokratischen Parteien.
Mein lieber Scholli. Da haben wir ja ein Beispiel von elitären juristischen Vollde…… Haben die wenigstens die Quote eingehalten? Man kann über diese unsere Professoren wirklich nur noch den Kopf schütteln. Da ich uniformierte Hausbesucher frühmorgens überhaupt nicht leiden kann, kann ich leider auch nicht schreiben was ich von diesen Leuten halte. Schade, ich täte es wirklich gerne.
„Die 31 Seiten werden auch keinen überzeugten AfD-Wähler abhalten, AfD zu wählen.“ Genau so ist es! Nicht die AfD muss verboten werden, sondern, und das meine ich ernst, aller anderen Parteien. Die treten nämlich das Grundgesetz mit Füßen. So verstößt die irre Migrationspolitik gegen Artikel 16 a Absatz 2 GG und das schon seit vielen Jahren. Frau Merkel ließ eine völlig demokratische Wahl rückgängig machen. Die Oppositionsrechte der AfD werden im Bundestag und den Landesparlamenten einfach ignoriert (Vizepräsidenten. Ausschussvorsitzende und andere Gremien). Herr Merz beendet einfach den Parlamtarismus im Bundestag und will nur noch vorher Ausgekungeltes zur Abstimmung zulassen. Der Verfassungsschutz wird als Regierungsschutz missbraucht. Auch in den Verfassungsgerichten sitzen nur Personen von der Gnade der Altparteien. Die Meinungsfreiheit wird scheibchenweise eingeschränkt bis hin zu Meldeportalen zur Denunzierung von Mitbürgern wegen angeblicher Verbreitung von „Hass und Hetze“.Beim NetzwerkDG wird die Löschung bestimmter unliebsamer Inhalte gleich an private Institutionen ausgelagert. Man könnte die Aufzählung fortsetzen! Leider!
Staatsanwaltschaft erhält Anweisungen aus der Politik.
Der ÖRR, zwangsgebührenfinanziert, angeblich unabhängig, ist das Sprachrohr der CDU/CSU, SPD, GRÜNE. Die Rundfunkräte sind im Wesentlichen mit Vertretern dieser Parteien besetzt.
Die 17 Damen und Herren betätigen sich „unaufgefordert“ als Influenzer.
Viel Mühe haben sich dabei aber nicht gemacht.
Die wissen genau, dass sie so keinen Aussicht auf Erfolg haben können, dafür ist die Argumentation zu dünnbrettig.
Darum geht’s aber nicht. Es ist Wahlkampf und da hängt man der Opposition das Mäntelchen einer angeblich bald schon verbotenen Partei um. Viele lassen sich leider davon beeinflussen.
Um es anders zu benennen bliebe nur „Geschwurbel“ ohne Hand und Fuß. Aber das gehört ja auch zu Merkels Freiheit über 736 Seiten. Meine Güte!
Momentan 2.8 Sterne – von 5 möglichen.
„Prof. Christoph Degenhart (Universität Leipzig) sagte dem Bayerischen Rundfunk am 2. Oktober 2024 zur Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren: „Im Fall der AfD reicht deren Programm als Beweismittel für einen Verbotsantrag schon mal nicht aus. Daraus geht nicht hervor, dass die AfD die demokratische Ordnung abschaffen will.““
Immer dieses Herumgeschwurbele. Nein, aus dem Parteiprogram geht hervor, dass die AfD das GG achtet. Aus dem Handeln, den Aktioninen, der Veruntreuung von Steuergeldern im sog. „Kampf gegen Rechts“, der Farce im Thüringer Landtag geht aber klar hervor, dass die Blockparteien antidemokratisch agieren und man ein Verbotsantrag gegen sie einleiten müsste…
„Und der Politologe Peter Graf von Kielmansegg gibt in der „Jungen Freiheit“ vom 29. November 2024 im Übrigen zu bedenken: „Insbesondere die AfD-Wähler in den ostdeutschen Ländern würden das Verbot wohl als Entzug des Wahlrechts wahrnehmen.“
Sie würden es nicht so wahrnehmen, es IST ein Entzug des Wahlrechts. DIe grüne Bande will einem Teil der Deutschen das Wahlrecht entziehen, auf der anderen Seite betreibt sie Masseneinbürgerungen um den Souverän in ihrem Sinne zu verändern. Wenn diese BAnde nicht verfassungsfeindlich ist – sie sagen ja auch offen dass sie Deutschland hassen – ja wer denn dann???
Ups, meinen Kommentar habe ich rausgehauen bevor ich Ihren gelesen habe. Die 17 Juristen bestätigen Ihre Ansicht. Schauen Sie sich die Argumente der 17 Juristen noch mal an. Sie treffen alle und zwar noch viel extremer auf die Grünen zu. Somit sind die Grünen nach Ansicht dieser Juristen auch eine verfassungswidrige Partei, die verboten gehört.
Die AfD hat sich ja überhaupt erst gegründet weil die Kartellparteien, oder muss man hier schon von Politmafia reden, den Rechtsstaat seit Jahren mit Füssen treten und somit selbst zu den größten Verfassungsfeinden dieses Landes gezählt werden können. Und diese 17 Hansel sind nichts anderes als deren Erfüllungsgehilfen, die finden sich in jedem kriminellen 3.Welt-Staat.
Bertold Brecht meinte diesen Satz wahrscheinlich noch im Scherz:
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.Wäre es da nicht doch einfacher,die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Wenn ich den Propaganda Schmarn „völkisch, nationalistisches Programm“ schon höre.
An die eigenen Interessen und ans eigene Land zu denken ist „völkisch/nationalistisch“ ??? Nur wer sich von jedem Handaufhalter bis auf die Unterhose ausnehmen lässt oder die Finanzierbarkeit komplett außen vor lässt ist den Herren genehm?
Das Beachten der Realität (System funktioniert oder geht kaputt) ist wohl seit Neustem verfassungswidrig.
Die politischen Akteure der Blockparteien „delegitimieren sich“ zu nahezu 100 Prozent selber weil sie anstatt das Land treuhänderisch zu verwalten sich selber zum Herren machen und auch noch probieren den Souverän einzuschüchtern.
Aber der Gipfel der Verdrehung ist ja wohl, dass die AfD „nicht nach den Regeln“ spielen würden. Die ganzen der AfD zustehenden Posten, die ihnen vorenthalten werden, eine „Gesetzgebung, die nur darauf abzielt, dass die AfD nicht die selben finanziellen Mittel erhält wie die Altparteien, deutliche Wahlsiege, die ihnen durch Verliererkoalitionen abgeschummelt werden. ABSPRACHEN der Kartelle.
„Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System „. Was ist mit der „großen Transformation“ ins autoritäre Öko Sozialisten Paradies? Sollte das Kartell dann auch schnellst möglich verboten werden?
Der klassische Fall von: „Was ich denk und tu, schieb ich andern zu.“
Viel interessanter wäre für mich mal eine Einschätzung all dieser Verfassungsrechtler, wie man Parteien und deren Politiker, die sich weigern den politischen Gegner argumentativ und im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs zu bekämpfen, und ihn stattdessen einfach verbieten und dem Volk die Verwendung derselben Erkenntnisse untersagen wollen, z.B. durch Propaganda über die staatsnahen Medien oder einen Missbrauch der Justiz, eigentlich zu bewerten hat. Sind diese Parteien/Politiker, nicht viel eher Feinde der Demokratie? Und wie sollte man mit denen umgehen?
Haben diese 17 „Verfassungsrechtler“ ihre Approbation durch Haltung, Quoten, besondere Verdienste gegen Rechts oder aus dem Kaugummiautomaten erhalten?
Letzteres ist am wahrscheinlichsten!
Haben eigentlich Juristen schon jemals in einer Gesellschaft unter eigener Gefahr für Leib und Leben die Fackel der Freiheit hochgehalten?
Irgendwoher müssen ja wohl die einschlägigen Einschätzungen von Persönlichkeiten der Jurisprudenz stammen:
„Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“ – Ludwig Thoma
„Furchtbare Juristen“ – Ingo Müller
„Die Justiz ist eine Hure der Politik“- Charles Maurice de Talleyrand
Irgendwelche Gegenbeispiele? Wie z. B. Stauffenberg, die Geschwister Scholl, Oskar Schindler, Niemöller, Boenhöffer …
Irgend so jemand bei den Juristen zu finden? Nein?
Keine weiteren Fragen!
Es ist schon bitter, auf welch einem jämmerlichen Niveau an unseren Universitäten „“gearbeitet““ wird.
Eigentlich sollte man „“die 17″“ sofort aussteuern.
Flaschenpost und Lieferando und Wolt und Hermes suchen dringend Fachkräfte.
Für die sogenannten Professoren aus Münster kommt ein Job als Fahrrad-Kurier in Frage, denn Münster ist eine Radfahrer-Stadt, also haben sie Erfahrung.
Der einzige geprüfte Landrat ist von der AfD. Er musste eine Demokratieprüfung ablegen.
Wie andere Landräte zu Demokratie stehen, ist unbekannt. Der AfD-Landrat hat einen Demokratietest absolvieren müssen…
Von Grünen und Unions oder SPD Landräten ist ihre persönliche Einstellung zu Demokratie nicht amtlich bestätigt…
So einen Propagandafeldzug gegen eine demokratisch gewählte Partei konnte ich mir bisher nur in Russland vorstellen.
Nein, in Russland geht es demokratischer zu.
Wenn die AfD als einzige echte Opposition verboten wird, haben wir wirklich verloren. Gott schütze uns.
Genau deswegen soll sie doch verboten werden. Das Altparteienkartell kann gar nicht mehr anders. Sie sind allesamt abgewrackt bis auf die fleckige Unterhose. Nix mehr mit: „Wir werden die AfD durch gute Politik stellen“ oder „Die AfD ist nur eine Randerscheinung und wird wieder in der Versenkung verschwinden“. Die Angst vor der AfD ist riesengroß. Und im Sozialismus hat man seine Gegner, wenn es eben nicht anders klappt, dann eben verboten. Keine weitere Diskussion mehr über Deutschland, die Bürger und die Vollkatastrophe die diese linken Gesellen verursacht haben. Totalitär und linksradikal nenn man so was.
Einer der ersten Akte der National-Sozialisten 1933 war das Verbot der SPD. Und kurz danach wurden alle anderen Parteien verboten, es gab nur noch die NSDAP.
Bei der (Schein-)Wahl im November 1933 konnte man nur noch mit Ja oder Nein abstimmen. Kaum jemand traute sich, mit Nein zu stimmen, aus Angst vor Strafe.
Ja. Nach dem Reichtagsbrand ging es durchaus flott weiter.
„Bei der Reichstagswahl am 05.03.1933 durfte die KPD noch teilnehmen, aber ihre Abgeordneten konnten ihre Plätze nicht mehr einnehmen, diese blieben frei. Also wurden die Plätze neu vergeben und die Näänzis rutschten von der relativen in die absolute Mehrheit; alles legal.“ hat ein Mitkommentator hier beschrieben
Ab dem Tag nach dem Brand des Reichstags am 28.02.1933 hatte bereits eine „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ Gültigkeit erlangt, die Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten Grenzen erlaubte.
Zu Ihrem Zitat mit der Reichstagswahl: Der Vorgang wird sehr gut beschrieben in Stahlberg, „Die verdammte Pflicht“. Mit meinem SPD-Abitur konnte ich das rechnerisch nicht so gut darstellen.
hat aber leider noch nie funktioniert…dann gibts ne neue Partei oder etwas später wird das Verbot aufgehoben,da man GEGEN den Souverän eben doch nicht regieren kann
Wie ist das in China oder Nordkorea? Und wie war das in der DDR?
Prof. Rieck, der Herrn Habeck für gefährlich hält, stellt zur Verfügung, dass sie uns mit dem Schwachkopf-Gate wie anderen Anzeigen nach der Spieltheorie in Masse ruhig stellen könnten: https://www.youtube.com/watch?v=J3es4pjlFbA&ab_channel=WBSLEGAL
Die Eingangsfrage dort:
„Welche Methoden kann eigentlich ein Diktator verwenden, um seine eigene Bevölkerung einzuschüchtern?“
und genau das wollte die Ehemalige mit der Abgrenzung und den darauf folgenden allgemeinen niederträchtigen Bezeichnungen von rechtsextrem bis Nazi bezwecken. Nun ist sie visuell wieder aufgetaucht – war nie weg, stimmt, aber doch im Hintergrund vermutlich mit dem Fädenspinnen beschäftigt – und träumt mit ihren ‚Mannen‘ vom Verbot, in der Hoffnung: ’sieh, unser Glück ist so nah‘ BTW 2-2025, CDU/CSU + Grüne = 49,6.
„Ein kommunistisches Regime erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont aber die Opposition kriminalisiert.“
Alexander Solschenizyn
Der Artikel 20 Absatz 4 scheint diesen „Rechtsexperten“ nicht geläufig zu sein, wahrscheinlich weil er wegen solcher Gestalten wie sie erfunden wurde.
Nicht beten….richtig! wählen. Dann klappt das auch.
Mich müssen Sie nicht überzeugen. Es gibt jedoch (auch studierte) Zeitgenossen, die Merz gut finden und ihn wählen wollen. Bei BlackRock sei er überhaupt nicht mehr in der Verpflichtung. Wenn Unternehmen Gewinne durch das Ukraine-Desaster erzielen, ist es gut so, denn das ist das Ziel jedes Unternehmen. Die Aktionäre wollen befriedigt werden…..ect. ect. Mit gesunden Argumenten kommen Sie nicht gegenan. Man mag es nicht glauben, aber das ist live. Wie kann es bitte sein, dass die CDU/CSU robust bei ü30% liegt ? Die Partei an zweiter Stelle ignoriert wird ? Was muß noch passieren, dass unsere Landsleute aufwachen, bitte ?
Und wie hat man Putin für seine „Gelenkte Demokratie“ geschimpft…
Ich finde, unsere Politiker haben sich Einiges abgeschaut.