Sehr bald, und doch viele Jahre zu spät, wird die Regierungszeit von Angela Merkel endlich zu Ende gehen: sechzehn unendlich lange Jahre, die Deutschland tiefgreifend geprägt haben, und deren vergiftete Früchte wir alle in Europa bald ernten werden. Um diese zentrale Periode in der Geschichte des modernen Deutschlands angemessen zu analysieren, müsste man entweder ganze Bände von Dokumentationen füllen oder sie in wenigen Zeilen zusammenfassen.
Offensichtlich ist zunächst die zunehmende „Linkslastigkeit“ der CDU von Angela Merkel: Ursprünglich fest in den christlichen Werten und der sozialen Marktwirtschaft verwurzelt, hat die CDU die konservativen Werte systematisch zugunsten der gegenwärtigen politischen Korrektheit aufgegeben und die Mittelschicht zugunsten eines Klientelismus verlassen, der sich einerseits an bestimmte einflussreiche soziale Minderheiten und andererseits an einige wenige große Lobbys richtet. Zählen wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige Punkte auf, die spontan in den Sinn kommen, wenn wir auf die letzten 16 Jahre zurückblicken:
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Sicherlich sind viele dieser Punkte nicht allein Angela Merkel zuzuschreiben, denn ohne die Linksradikalisierung der öffentlichen Meinung, die wir in der gesamten westlichen Welt beobachten, und natürlich ohne die Zustimmung ihrer eigenen Partei, die sich um den Preis ihrer eigentlichen Identität an der Macht zu halten suchte, wäre diese Entwicklung undenkbar gewesen. Dennoch sollte man auch die zentrale Bedeutung des heutigen Deutschlands für dieses Phänomen nicht unterschätzen: Fast ausschließlich aufgebaut auf jener merkwürdigen Mischung aus historischem Schuldgefühl für die Verbrechen des Dritten Reiches und jener bedenklichen moralischen Arroganz, die aus der Überzeugung resultiert, „aus seinen Fehlern gelernt“ zu haben, war Deutschland der prädestinierte Nährboden für eine linke Ideologie, die kommunistischen Messianismus, westlichen Masochismus, wirtschaftliche Naivität und vor allem die Selbstzufriedenheit, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, vermischt.
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Wie sind dann die Faszination vieler Menschen (vor allem im Ausland) für Angela Merkel und die unbestreitbare Tatsache zu erklären, dass ihr Machtsystem immer wieder in Wahlen bestätigt wurde, die trotz allem als relativ frei zu bezeichnen sind, wenn wir auch nicht die systematische Zunahme von Beschwerden über Wahlunregelmäßigkeiten vergessen sollten und die Tatsache, dass zuletzt in Berlin in einigen Bezirken eine Wahlbeteiligung von 150 % verzeichnet wurde?
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Außerdem darf nicht vergessen werden, dass sich Merkel schon sehr früh als Bollwerk gegen den „Populismus“ präsentieren konnte, indem sie sich als Gegenpol zu Donald Trump darstellte, was ihr auf der internationalen Bühne und bei den politisch korrekten deutschen Wählern viel Sympathie einbrachte. Und schließlich muss man anführen, dass ihre letztlich nicht nur für Europa, sondern auch für Deutschland selbstzerstörerische Politik perverserweise kurzfristig einen Profit aus der Eurokrise zu ziehen vermochte: Angesichts der Instabilität der Märkte und des wirtschaftlichen Niedergangs der europäischen Peripherie, die durch die von Deutschland verordnete Sparpolitik ausgeblutet war, stürzten sich viele Anleger auf die für ihre „Solidität“ bekannten deutschen Märkte und überschwemmten sie mit Geld, wobei sie sehr niedrige Zinsen in Kauf nahmen, was dem deutschen Konsum und der Produktion trotz allgemeiner Wirtschaftskrise einen gewissen Schub gegeben hat.
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Jetzt, nach sechzehn Jahren, verlässt Merkel das deutsche Schiff und hinterlässt nicht nur ein Land, das am Rande einer großen Wirtschaftskrise steht, sondern auch eine CDU, die einen totalen Vertrauensverlust erlitten hat, ein politisches, mediales und akademisches System, das fast ausschließlich von umweltpolitischen und sozialistischen Bewegungen beherrscht wird, und eine Gesellschaft, die mehr denn je polarisiert und von Zensur, Denunziation und Ausgrenzung geprägt ist.
Nach Merkels Entscheidung, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, und ihrer merkwürdigen Weigerung, sich überhaupt in den Wahlkampf einzuschalten, funktionierte die asymmetrische Demobilisierung nicht mehr: Bei den Wahlen im September 2021 erlitt die CDU eine ihrer schlimmsten Wahlniederlagen, und die nächste Regierung wird von den Sozialisten und Ökologen dominiert werden – die logische Folge von sechzehn Jahren ideologischen Verrats an der Christdemokratie zugunsten der Linken.
Angela Merkel, die das Land mit dem einzigen Ziel geführt hat, ihr klientelistisches System so lange wie möglich an der Macht zu halten, verschwindet von der politischen Bühne, wo sich die ersten Risse zeigen: Deutschland, das 16 Jahre lang ruiniert wurde, steht kurz davor, einen Kontinent zu destabilisieren, für den es der wichtigste wirtschaftliche und politische Motor ist. Doch ironischerweise wird sich die heutige Generation höchstwahrscheinlich zunächst nicht an die Ära Merkel als den wahren Grund für die sich abzeichnende Krise erinnern, sondern eher als jene „gute alte Zeit“, bevor die letzten Fassaden des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Nachkriegsparadigmas endgültig bröckelten …
Professor Dr. David Engels ist Senior Analyst am Instytut Zachodni in Poznań.
Unterm Strich: Sie hat verhindert, dass Deutschland die führende Macht in Europa wurde, der Brexit kam dafür gar nicht so ungelegen, denn jetzt Frankreich in der EU das Sagen. “Gut!” könnte man sagen, denn was würde ein dominantes Deutschland denn in Europa anstellen?
Nichts Genaues weiß man nicht, so hat sich denn Deutschland auf eine kleinere Rolle beschieden, bzw. man hat Deutschland verkleinert, Deutschland in einen Vielvölkerstaat verwandelt usw. Und wer weiß, vielleicht spielt man in späteren Zeiten die “Afro”-Deutschen gegen die Deutschen (also diejenigen, die schin immer hier waren) aus? Bzw.: Passiert das nicht jetzt schon mit BLM usw.?
Das könnte man als den größeren Plan sehen, der sicher nicht von Merkel entworfen worden ist, sondern den sie zu 110% umgesetzt hat. 120%. Und dafür bekommt sie internationale Preise noch und nöcher. Sie bekommt die Preise, den Preis müssen aber andere zahlen.
Schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre.
Da flüchtet man 89′ vor Öffnung der Grenzen, in der Hoffnung auf ein freies Leben geprägt von Meinungsvielfalt und was passiert?
Man kämpft erst einmal um Akzeptanz in der westlichen Bevölkerung, die immer noch von Vorurteilen geprägt ist.
Kaum hat man diese Hürden geschafft und sich mit fleißiger Arbeit ein einigermaßen angenehmes Leben erschafft, kommt eine Kanzlerin aus genau diesem System, dem man einst entflohen ist und ehe man sich versieht, steht man wieder am Anfang und fragt sich “ warum zum Teufel habe ich das alles auf mich genommen?“ Jetzt muss man feststellen, es ist alles noch viel schlimmer.
Der schöne goldene Westen, der war einmal.
Deutschland, der Bahnhof der Welt, die einen kommen an, die anderen fahren weg. Ich kaufe mir auch demnächst ein Ticket ohne Rückfahrschein!
Wer sich an die Merkel-Ära allen Ernstes als die „gute alte Zeit“ erinnern wird, hat die Zeit, in der er/sie/es/usw. dann lebt, wirklich verdient.
Alles sehr richtig. Allerdings, sehe ich das Fazit mit Merkel noch etwas anders. Auch im „besten Deutschland das wir je hatten“, wird am Ende immer eine Rechnung verteilt. Spätestens dann, wenn Deutschland den ersten Blackout hat, die Energie,- oder Spritkosten explodieren, die innere Sicherheit durch illegale Migration implodiert und und und… dann wird mit Merkel abgerechnet.
Oder wer glaubt, das Grüne und SPD die Schuld bei sich suchen werden? Wahrscheinlich werden die (Alt)Medien dann gar erzählen, das die SPD gar nicht mit regiert haben. Egal, der Deutsche glaubt es eh.
Man sollte sich jetzt halt mal entscheiden, ob die Konzernmacht oder die Gesetztestexte verabschiedenden Politiker den Niedergang verursachten.
Hervorragend zusammengefasst. Mein Resümee ist noch kürzer: die Inkarnation der ….. und die größte politische Katastrophe Nachkriegsdeutschlands.
Das ganze Ausmaß des von Merkel angerichteten Schadens (man möchte fast von Verbrechen sprechen) an Deutschland wird sich erst nach ihrem Abgang zeigen. Und vermutlich wird sie auch dann von vielen Dummen und Sympathisanten nicht damit nicht in Verbindung gebracht werden.
Das wichtigste zuerst – in dem Artikel habe ich keinen einzigen Punkt gefunden, der als Merkels Verdienst für Deutschland gewertet werden könnte. Das ist sehr traurig.
„Dennoch sollte man auch die zentrale Bedeutung des heutigen Deutschlands für dieses Phänomen nicht unterschätzen: Fast ausschließlich aufgebaut auf jener merkwürdigen Mischung aus historischem Schuldgefühl für die Verbrechen des Dritten Reiches und jener bedenklichen moralischen Arroganz, die aus der Überzeugung resultiert, „aus seinen Fehlern gelernt“ zu haben, war Deutschland der prädestinierte Nährboden für eine linke Ideologie, die kommunistischen Messianismus, westlichen Masochismus, wirtschaftliche Naivität und vor allem die Selbstzufriedenheit, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, vermischt.“
Richtig.
Selbstbewusste Menschen denken wie Eigentümer – wie halte ich meinen Haushalt stabil und zukunftssicher. Der Gedanke an das Wohlergehen des Nachbars kommt danach. Das hat man vernachlässigt und anstatt Geschichte als Vergangeheit zu betrachten und sich für eine stabile und wohlhabende Zukunft der eigenen Kinder zu sorgen, hat Deutschland beschlossen allen anderen Kindern zu helfen, deren Eltern ihnen keine friedliche Gesellschaft schaffen wollten. Und die eigenen Kinder dafür bezahlen zu lassen.
Deutschland sollte dafür sorgen, dass eigene Kinder eigene Interessen erkennen und formulieren können. So wie es Amerikaner, Russen, Chinesen und Franzosen auch tun. Gesundes Selbstbewusstsein ist für das Wohlergehen einer Nation entscheidend.
Wo das Bewusstsein eines „Selbst“, die eigene Identität ausgelöscht ist, verschwindet zwangsläufig der Wille zur Selbst-Verteidigung und Selbst-Erhaltung. Wir drohen zu Kreaturen zu werden, die sich hilflos jedem „Apparat“ ausliefern, ganz gleich wie verrückt oder mörderisch er sich auswirken möge.
Merkel war und „ist noch“ Kanzlerin, sie wurde in vielen Wahlen bestätigt und sie galt bei vielen Wählern als die beste Kanzlerschaft, so weit, so schlecht. Für die ihr zugeneigte Wählerschaft mein Bonmot, „Dummheit schützt vor Schaden nicht“.
Warum sie sich 16 Jahre an der Macht halten konnte? Weil sie durch diese Zeit wie in einer Sänfte von ihren Untertanen geräuschlos hindurchgetragen wurde. Man hat sie ja regelrecht um diese Politik angefleht. Ein F.-J.-Strauß hätte in unserer Zeit mit ihrer Medienlandschaft keine vier Jahre als Kanzler überlebt. Was wäre in diesem Land los gewesen, hätte er 2015 die Grenzen geschlossen? Krawallnächte wie beim Hamburger Gipfel flächendeckend in ganz Deutschland wären die Folge gewesen. Nicht nur an einem Wochenende.
Wie die Corona-Gegenwart zeigt, können Schwert und Schild unseres Staates konsequent handeln, unterstützt von den Systemmedien. Heute genauso wie 2015.
Den Willen vorausgesetzt, hätte sich der Schaden in Grenzen gehalten. Und man hätte die Chance gehabt, praktizierende Gewalttäter lange Zeit aus dem Verkehr zu ziehen.
Wer behauptet, A.M. wäre eine Getriebene gewesen, muss diese Behauptung wasserdicht beweisen.
Genau….konsequent handeln, unterstützt von den Systemmedien, aber nicht gegen sie!
In gewisser Weise war sie schon auch eine Getriebene. Und es hat ihr ja auch sehr viel Spaß gemacht, bei der Durchsetzung ihrer Politik auch noch getrieben zu werden. Wie sind denn ihre Wahlerfolge denn anders zu verstehen als ein Antreiben bei der Weiterführung dieser ihrer Politik?
+ Veruntreuung von Steuergeldern. Beispiel: Milliarden Euro an Entwicklungshilfe jährlich, darunter an die Wirtschaftsweltmacht China.
Wo genau das ganze Geld – nicht nur aus der „Entwicklungshilfe“ – geblieben ist interessiert mich brennend.
Das Ganze kann differenzierter gesehen und bewertet werden. All die kritischen Vorwürfe gegenüber Merkel haben ja nicht Merkel, sondern die großen Konzerne und der Mittelstand mit verursacht.
Outsourcing hat nicht Merkel erfunden, Treiber/Vorbilder waren die USA und England. Merkel hat dem nichts entgegengesetzt, sie hat die Wirtschaft in diesem bestreben unterstützt, auch die Banken.
Die Zensurrechtsprechung bekam ihren verheerenden Knick zu Gunsten der Zensur mit den vielen Urteilen von Gregor Gysi lange vor Merkel, es war unter Kohl. Die Stolpe-Entscheidung, ein Wendepunkt in der juristischen Bewertung von mehrdeutigen Äußerungen erfolgte im Oktober 2005 zu Beginn der Merkel-Herrschaft.
Das Internet war schon in Russland weit verbreitet, in Deutschland unbekannt. Gebremst hat Telecom aus ihren beschränkten Geschäftsinteressen. Das war schon lange vor Merkel.
Die CDU übernahm die DDR-CDU unter Kohl. Stasi-Mitarbeiter des Wachregiments Dzierzynski und andere wurden in die CDU übernommen, geschweige nIMs (V-Leute) der Stasi, wie Merkel selbst und Gauck. Die Zensurrechtsprechung, die IMs anders definierte als es tatsächlich war, erfolgte unter Kohl. Ich gehe jetzt aber gern das Rissiko ein von Merkel und Gauck verklagt zu werden.
Die SED wurde nicht als verbrecherische Partei verboten. Damit wurde von Schäuble, nicht Merkel, der Weg freigelegte, dass unter den jetzigen DIE LINKE mehr oder weniger die SED-Linken sich als Partei definieren. Die anderen Linken mussten zwangsweise ihre Tätigkeit in alle anderen Parteien verlegen. Die Herausbildung einer tatsächlich linken Partei wurde durch Schäuble und Kohl verhindert. Den Salat haben wir jetzt. Ob das gut oder schlecht ist, kann man streiten, wird gestritten. Merkel war es jedenfalls nicht, sie hat nur ihre persönliche Chance genutzt, Einfluss auszuüben, bekannt und glücklich zu werden.
Ähnliches könnte ich zu den vielen anderen Punkten schreiben.
Das Schweigen der Ampel-Verhandlungen spricht Bände, wie anders war doch es vor 4 Jahren bei „Jamaika“. Scholz wird seinen künftigen Partnern klar gemacht haben, dass die Wahlchancen in 4 Jahren zu höchstens 25% davon abhängen, was jede Partei für sich jetzt als Erfolg reklamieren kann. Und zu 75%, wie man über die 4 Jahre kommt. Er wird einige Leute bestellt haben, die zu Analysen fähig sind. Und siehe da: Dtl. ist kurz vor dem Kipp-Punkt. Eigentlich könnte man das auf Merkel schieben, falsch wäre es nicht. Aber es geht nicht. Noch ist die Merkel-Ära unantastbar. Also herrscht betretenes Schweigen. Es dämmert den Koalitonären, dass sie vor einem Trümmerfeld stehen. Daher müssen sich Lindner und Habeck Sorgen machen. Baerbock natürlich nicht. Baerbock wird aber auch in der kommenden Regierung keine besondere Entscheidungskompetenz zukommen. Das kann sich niemand antun. Genauso wie man sich keine CDU mit dem wohlfeilen „Weiter so“ mehr antun kann. Pech für Laschet, dass die Wähler das auch so gesehen haben. Entweder es kommt nun in der CDU zum Bruch mit der Vergangenheit oder es ist mit dieser Partei vorbei.
DAS SÄGEN AM EIGENEN AST,
so kann man vielleicht ihr „Wirken“ in Bezug auf unser Land (das nicht das ihre zu sein scheint) zusammen fassen (um aus Gründen der Etikette nicht böswilligere Ausdrücke zu verwenden, die keineswegs unangemessen wären), sie hat es zu einer Kunstform entwickelt und dem Ganzen eine industrielle Dimension mit ungeheuerlicher Destruktivität verliehen. An diesem Ast sägten immer schon welche. Aber er hat es ausgehalten, solange es sich nur um einzelne Verwirrte handelte, die mit der Laubsäge zu Gange waren.
Sie jedoch hat in den letzten ca. 5 Jahren die Motorsäge ausgepackt, und das hält selbst der dickste Ast nicht aus. Alles was es an unguten, für unser Land nachteiligen Trends gibt und vorher schon gab wurde von ihr verstärkt, sie hat ihren Amtseid quasi umgekehrt.
Sprachlos steht man vor dem von ihr angerichteten Scherbenhaufen, der mal unser Land war. Der edle Porzellanladen, den unser Land seit der Bonner Republik darstellte, er sieht jetzt aus, als wären zehn Herden Elefanten hindurch gerannt. Sie war für mich keine Kanzlerin, sie war eine Heimsuchung.
Es würde hier den Platz sprengen, alles aufzuzählen, was sie an unserem zuvor geordneten, bestens funktionierenden demokratischen und marktwirtschaftlichen Gemeinwesen zerstört hat. Es macht einen einfach nur fassungslos, mit ansehen zu müssen, was unserem schönen Land wurde.
Alles gut und richtig. Aber mit Geld allein ist dem schlechten deutschen Bildungssystem nicht aufzuhelfen.
Die Gründe für dessen Verfall und damit der einzigen Grundlage unseres Wohlstandes und unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit liegen tiefer.
An vorderster Stelle steht die dramatische Absenkung der Ansprüche (Einser-Abitur-Inflation). Masse statt Klasse wird es nicht bringen.
Die Ergebnisse von PISA und TIMMS sind unwiderlegbare Indikatoren.
Hierzu dringend zu empfehlen: Gunnar Heinsohn, Wettkampf um die Klugen
Grandioser Artikel, der in beispielhafter Präzision, die Amtszeit Merkels und deren Auswirkungen in selten komprimierter Form zusammenfasst.
So ist es leider. Hinzu kommt noch die geistigen Nachfolger von Merkel, die Habecks, Bärbocks, Roth, Lindner, Klingbeil und wie die „Hochbegabten“alle heißen. Sie werden Merkel noch toppen und von denen werden wir uns nicht mehr erholen. Weder wirtschaftlich noch sittlich. Moralisch wäre bestimmt das trefflichere Wort, aber das haben die Links/Grünen längst besetzt und zweckentfremdet. Bedauern kann ich nur die zukünftigen Rentner. Da wird wohl nichts mehr groß übrig bleiben.
Das schließt sich nicht aus, im Gegenteil.
Meiner Ansicht nach eine super Analyse von 16 Jahren Merkel.
Nur einen Punkt möchte ich gerne heraus greifen. Herr Engels fragt: „Wie sind dann die Faszination vieler Menschen (vor allem im Ausland) für Angela Merkel und die unbestreitbare Tatsache zu erklären“?
Angela Merkel hat sich die „vermeintliche“ Faszination und Sympathie im Ausland letztlich doch nur durch Deutsche Gelder erkauft, wie Sie es im weiteren Verlauf Ihrer Anlyse trefflich beschrieben haben. Die nachfolgenden Generationen werden darunter leiden müssen. Ein Deutschland vor der Zeit von Angela Merkel wird es nie wieder geben.
An Merkel kann man sehr schön sehen, wie es Hochstaplern immer wieder gelingt, ihr Unwesen zu treiben, egal, wie gebildet und informiert ihre Opfer auch sein mögen. Es müssen sich nur am Anfang genug Stimmen finden, die den Opfern suggerieren, der Protagonist sei toll und brächte einem selbst viel ein, dann lassen die Opfer allen Verstand fahren. Ab einem bestimmten Punkt schwant den Opfern natürlich, daß sie reingelegt werden, sie machen aber weiter mit, weil sie nicht zugeben wollen, daß sie reingelegt wurden (bestes Beispiel aktuell ist die angebliche Wirksamkeit der Corona-Impfung). So funktionierte dieser komische angebliche Scheich, so funktionierte Merkel. Denn machen wir uns nichts vor, Merkel (incl. ihrer Entourage) war nichts anderes als eine Hochstaplerin.
Ihr Beitrag, sehr geehrter Herr Professor Engels, ist eine treffende historische Einordnung der Ära Merkel, der ich zustimmen kann. Sie gehen auf die politische Sozialisation Merkels in der DDR ein (man könnte das noch vertiefen auf die familiäre Prägung im „roten“ Pfarrhaus Kasner). Diese Frau konnte im politischen und parlamentarischen Denken der alten Bundesrepublik gar nicht „ankommen“. Für die Bürgerrechtsbewegung der DDR hat diese Frau keinen Finger gekrümmt, ließ sich aber von Obama die Freiheitsmedaille umhängen. Diese Schamlosigkeit passt zur amöbenhaften und kompass-losen Politik dieser Frau.
Laschet hat sich in nicht einem einzigen Punkt deutlich von Merkel abgesetzt. Am Montag nach der Wahlniederlage war das erste öffentliche Wort Laschets Dank an Merkel für 16 Jahre gute Politik. Warum sollte jemand, der liberal-konservativ eingestellt ist, noch jemals CDU wählen?
Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:
Die Staatsschulden belaufen sich auf etwas über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was lediglich dem Umstand zu verdanken ist, dass wegen der Politik der EZB keine Zinsen gezahlt werden. Die Risiken aus den Target-Ansprüchen und solchen aus der Politik der EZB übertreffen die 2-Billionen-Grenze und somit jedes vernünftige Maß. Rechnet man zudem die implizierten Schulden, also die finanziellen Zusagen des Staates aus sozialen Ansprüchen der Bürger dazu, so beträgt das gesamte Soll rund 7,5 Billionen Euro. Dafür gibt es hier mit die höchsten Steuern und Abgaben weltweit.
Die Wirtschaft hält den Vergleich mit den Konkurrenten nicht mehr aus. Die Lohnstückkosten steigen, die Produktivität sinkt. Gerade diese beiden Parameter waren jahrzehntelang der Ausweis für die deutsche Leistungsfähigkeit. Was noch läuft, ist der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Schröder zu verdanken. Allerdings sind Arbeitsplätze im sechsstelligen Umfang wegen der Energiewende in Gefahr. Diese hat zu den höchsten Energiepreisen bei gleichzeitiger fataler Unsicherheit der Versorgung geführt. Wird sie weiterhin betrieben, droht die Deindustrialisierung Deutschlands.
Die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Vor allem in manchen Großstädten gibt es ganze Viertel, in denen wegen der Herrschaft kulturfremder Sippen deutsches Recht nicht mehr durchsetzbar ist. Hilfskräfte, Polizei, THW, Feuerwehr oder Rotes Kreuz werden bei Einsätzen immer öfter angegriffen Der Grund für eine solche Entwicklung ist die Politik der unbeschränkten Zuwanderung seit 2015. Jedes Jahr kommen Fremde im Umfang einer Großstadt ins Land, meist illegal und ohne dass sie von den Behörden notifiziert würden.
Weitere Folgen daraus: In der Sozialpolitik stellen die Alters- und Jugendarmut sowie die Wohnungsnot die größten Probleme dar. Ferner sinkt der Bildungsgrad der Bevölkerung auf breiter Front.
Das Justizwesen liegt darnieder. Nicht nur im Zusammenhang mit der Einwanderung hat das Recht weithin seine Bindungskraft verloren. Merkels Forderung vor der Welt, eine Landtagswahl müsse „rückgängig“ gemacht werden, zeugt von einem absoluten Unverständnis für demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze.
Die Infrastruktur des Landes ist marode. Brücken und Straßen entsprechen nicht mehr dem Standard. Das Stromnetz ist überaltert und kann jederzeit kollabieren. Die Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Die traditionell zentralen Industriezweige, der Autobau, die Chemie und die Pharmazie befinden sich am Rande des Niedergangs. Das Gesundheitssystem ist ruinös. Es ist gekennzeichnet von Ärztemangel und Krankenhäusern, die hoffnungslos überlastet sind.
Bei der Digitalisierung, seit zwölf Jahren von Merkel immer wieder und wortreich beschworen, befindet sich Deutschland auf dem Niveau eines Schwellenlandes.
Die Bundeswehr steht vor der Handlungsunfähigkeit, soll aber international bis zur Überdehnung und ungeachtet des Völkerrechts immer mehr Aufgaben übernehmen trotz des würdelosen Rückzugs aus Afghanistan. Sie ist zum Gegenstand des öffentlichen Spotts geworden.
Die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr eingeschränkt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Netzwerkumsetzungsgesetz, das den Weg zu umfassender Kontrolle und Zensur freigibt. Medienleute oder Wissenschaftler, die nicht der Regierungs-Linie folgen, müssen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen. Professor Bakhdi etwa hat wegen eines gescheiten aber mißliebigen Buches sein Institut verloren. Daß Leuten, die in den freien Medien unbequeme Themen behandeln, der Zugang zum System gesperrt wird, ist längst Alltag. Zudem werden auf Grund jenes Gesetzes einzelne Beiträge in großer Zahl gelöscht.
Verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten werden per Rechtsverordnung außer Kraft gesetzt, wobei ein Virus den willkommenen Vorwand liefert.
Die Grenzöffnung, die Energiewende, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die verschiedenen Euro-Rettungen, vor allem die EU-Politik der Auflösung nationaler Souveränität, welche den mit einem Widerstandsrecht bewehrten Artikel 20 GG verletzt – alles geschieht gegen Recht und Gesetz. Unter Merkel und mit der Unterstützung durch CDU/CSU hat Deutschland aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.
Wie kann sich eine Partei, die den Kanzler seit 16 Jahren gestellt hat, sich plötzlich von seiner Linie verabschieden?
Laschet hatte eine Mission Impossible zu erfüllen – zu gewinnen und Vertrauen in die CDU aufrecht zu erhalten. Bei den Leistungen von Frau Merkel und ihrer Union ist das meiner Meinung nach ein Ding der Unmöglichkeit.
Frau Merkel hatte eines begriffen: Surft sie auf dem grünlinken Zeitgeist, wird das ihre Macht über Jahre sichern. Sie konnte sich der breiten Unterstützung der meisten Medien, vor allem der ÖR, der Intellektuellen in den Bildungseinrichtungen, der Kirchen und der meisten anderen Parteien sicher sein, denn die sind allesamt vom grünlinken Zeitgeist unterwandert. Erst wenn das ganze Ausmaß der desaströsen Merkel-Politik bei Energie und Klima, Migration, der Aushöhlung des Sozialstaates, der Euro-Rettung, der Folgen der verfehlten Corona-Politik, der Bundeswehr usw. offen zu Tage tritt, wird ein schmerzliches Umdenken möglich sein. Aber, um welchen Preis? Der Niedergang Deutschlands hat begonnen, er muss wohl erst Fahrt aufnehmen, bevor es wieder besser werden kann!
Leider ist es nicht so einfach. Vor allem nicht nur ein Linksruck. Sonst könnte eine Rückbesinnung der CDU alle Probleme lösen.
Tatsächlich sind die Linken auch nicht mehr traditionell links, sondern woke links. So dass sie problemlos mit dem Großkapital kooperieren. Da sie nicht mehr ökonomische, sondern rassische und sexuelle Unterschiede und Unterscheidungen bekämpfen.
Die Christen glauben nicht mehr an Jesus und die Linken nicht mehr an Marx. Daher bilden sie jetzt gemeinsam eine neue, unsägliche Idiotenreligion, den Wokeismus.
Die einzige Rettung, strikte Demokratie und individuelle Freiheit (aber nicht unbedingt die Selbstbereicherungs-Freiheit der FDP), hat zu wenig Trostfaktor und Mobilisierungskraft für die meisten.
Scholl-Latour hat weitsichtig gesagt, dass wir eine Ideologie brauchen, die so kraftvoll ist wie der Islam, um gegen diesen und andere Feinde bestehen zu können. Leider ist das zwar klug, aber dennoch auch keine Lösung. Wir haben jetzt den Wokeismus, aber der liefert uns aus an den Islam. Ich sehe schwarz.
… sehr geehrter Hr. Engels, was Sie schreiben ist keine Meinung. Was Sie schreiben ist die Vorlage für eine Anklageschrift gegen Fr. Dr. Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner. Lasst sie nicht entfliehen.
Das Lob, das die Unaussprechliche am Ende ihrer Amtszeit auf ihrer Abschiedstournee überall bekommt, ist ein sicheres Zeichen dafür, wie sehr sie die Interessen des eigenen Volkes negiert hat. Sie war nie eine Kanzlerin für die deutschen Interessen, welche sie in Wahrheit als irrelevant ansieht. Niemand hat Deutschland nach Ende des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur mehr geschadet als die Unaussprechliche. Ich fühle mich in meiner Heimat entwurzelt und habe den Eindruck, kein Stein ist auf dem anderen verblieben.
Die beeindruckend lange Aufzählung sollte nicht davon ablenken, dass Merkel wie alle auf dieser Machtebene auch nur eine Politmarionette war – wenn auch eine besonders begnadete. Wer aber zog bei ihr die Strippen in wessen Interesse und wird das auch bei den Nachfolgern weiterhin tun? Das wäre doch mal eine Analyse wert – oder?
Was sie nicht von ihrer Schuld entbindet!
Meine Laudatio – Kurz und bündig:
Der nicht mehr zu übersehende und mittlerweile auch gelebte Niedergang in nahezu allen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in den vielen Jahren ihrer Amtszeit einer einst so stolzen Nation mündet in ihrem jetzt schon historischen Abgangsslogan:
Merkel – ““Ruinen geschaffen – Ohne Waffen!““
Angela Merkel tritt nach 16 Jahren als Kanzlerin ab. Ihre Bilanz ist traurig. Erst verfrüh stückte sie den Ertrag der Reformen ihres Vorgängers, dann gab sie deutsche Interessen in Europa preis und stürzte das Land mit Energiewende, Klimapolitik und offenen Grenzen in ein wirtschaftliches Schlamassel.
Sie erntete die wirtschaftlichen Erfolge von Schröders Politik, die sie allerdings in 16 Jahren konsequent verspielte. Und sie bediente sich aus dem Ideenreservoir ihrer nominellen Gegner. War ihr tatsächlicher Gegner nicht eigentlich die CDU, zu der sie, wie überliefert wird, 1990 anfangs gar nicht wollte?
Merkels Regierungshandeln: Die Aussetzung der Wehrpflicht, die de facto einer Abschaffung der Wehrpflicht gleichkam, war im Jahr 2011 der erste Schritt auf dem Weg der Umsetzung grüner Politik. Im gleichen Jahr verabschiedete sich die Bundeskanzlerin von Deutschlands Energiesicherheit und leitete den Prozess der Deindustrialisierung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der umfassenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein.
Damit wurde ein Prozess angestoßen, der die Heroen der erneuerbaren Energie reich und die Energiekunden, auf die die Subventionen über die Stromrechnung umgelegt werden, von Jahr zu Jahr ärmer macht. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Subventionierung einer Phantomindustrie hatte die Kanzlerin den Übertritt ins grüne und mithin linke Lager vollzogen.
Was Angela Merkel von dem Land, das sie regiert, von seinen Bürgern und von der Demokratie an sich hält, demonstrierte sie auf der Bundestagwahlparty der CDU im Jahr 2013, als sie dem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riss. Das war durchaus verstörend, denn das Fähnchen, das Merkel von der Bühne verbannte, trug ja nicht nur die deutschen, sondern die Farben der deutschen Demokratie – die Farben der Paulskirche und der Weimarer Republik.
Diese Geste passt nahtlos zu Merkels Äußerungen über „Alternativlosigkeit“, „Diskussionsorgien“ und Wahlergebnisse, die „unentschuldbar“ und daher „rückgängig“ zu machen seien. Seitdem ist unter Bruch demokratischer Regeln der Linke Bodo Ramelow von Merkels Gnaden Ministerpräsident in Thüringen. Von Kommunisten, für die die Demokratie immer nur ein Problem der Taktik darstellt, erwartet man nichts Anderes, von Christdemokraten schon. Stellt sich die Frage, inwieweit Merkel eine Christdemokratin ist.
Im Grunde folgte die Kanzlerin in ihrem Tun vielen Vorstellungen der Linken, indem sie zum Beispiel die sogenannte Griechenland-Rettung 2015 und die Entmachtung der Bundesbank in die Wege leitete, um das wiedervereinigte Deutschland so schnell wie möglich in einer EU Brüsseler Herrschaft aufzulösen, den deutschen Souverän der Brüsseler Bürokratie und Technokratie zu unterstellen.
Die seit 2015 durch die Bundeskanzlerin ermöglichte Masseneinwanderung, die weiterhin anhält, auch wenn die Medien – nach dem Motto: Worüber wir nicht berichten, das findet nicht statt – den Mantel des Schweigens darüberbreiten, folgt der gleichen Ideologie. Nachdem Merkel die deutschen Sozialkassen für alle öffnete, die das Wort „Asyl“ aussprechen können, und dadurch auch das Asylrecht wie das Sozialrecht demolierte, feierten die Grünen die Kanzlerin.
Deutschland werde sich drastisch verändern, so die Grünen, und sie sollten recht behalten: Der Antisemitismus nimmt in drastischem Maß zu, die innere Sicherheit in drastischem Maß ab, ebenso die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie, weil diejenigen, die grundsätzliche Kritik an der grünen Politik der Kanzlerin üben, häufig gecancelt, medial marginalisiert werden.
Da die Kosten für die Migration, die Energiepolitik und die Klimapolitik ins Unermessliche steigen, helfen nur noch eine kaum kaschierte direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank, die Fortführung der Nullzinspolitik bei gleichzeitiger Ankurbelung der Inflation und neue Steuern. Angesichts dieser Belastungen wird die Diskussion über den Generationenvertrag zum Hohn, denn die Regierung Merkel hat den Generationenvertrag mit allen Generationen bis einschließlich der Babyboomer mehrfach gebrochen.
Angela Merkel war weder bei der Modernisierung des Landes noch bei der Förderung von Wirtschaft, Bildung und Demokratie erfolgreich, aber dafür in der Geschicklichkeit, die Fehlschläge ihrer Politik in Erfolge umzudeuten.
In den vergangenen Jahren krönte Angela Merkel die Doktrin der Alternativlosigkeit mit dem Konzept des Armageddon-Imperativs: Jede Maßnahme der Regierung wird mit dem drohenden Weltuntergang gerechtfertigt und Kritiker damit als Unmenschen abserviert. Ob es die Klima- oder die Pandemiepolitik der Regierung ist, stets werden die Maßnahmen nicht rational begründet, sondern mit Verweis auf die Apokalypse gegen Kritik gepanzert. Wenn aber jegliche Rationalität und Verhältnismäßigkeit nicht mehr zugelassen werden und stattdessen es sich nur noch um Sein oder Nichtsein handelt, treibt eine hysterisierte Gesellschaft auf den Zustand des Nichtseins zu.
Ein Muster im politischen Handeln der Bundeskanzlerin fällt auf, dass der Medienmär widerspricht, wonach die Kanzlerin als Naturwissenschaftlerin die Prozesse immer vom Ende her bedenken würde. Genau das Gegenteil ist der Fall – sie vollzieht plötzliche Kehrtwenden, die nur mit Panik und Angst erklärt werden können.
Obwohl die Regierung Merkel die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gerade erst beschlossen hatte, änderte sie zum Beispiel nach dem Unglück von Fukushima ihre Energiepolitik radikal, übernahm im Grunde grüne Positionen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg gleichwohl verloren ging.
Noch ein Beispiel: Obwohl seit Anfang 2015 die Bundesregierung valide Informationen darüber besaß, dass sich ein gewaltiger Flüchtlingsstrom auf Europa zubewegte, schloss die Bundeskanzlerin die Augen. In Budapest kulminierten die Ereignisse. Im Interesse Deutschlands und Österreichs ließ der ungarische Ministerpräsident die ungarischen Grenzen schließen und winkte die Flüchtlinge, die sich am Budapester Hauptbahnhof befanden, nicht einfach nach Österreich und Deutschland durch.
Am 12. September 2015 fand jedenfalls wegen der Flüchtlinge am Budapester Hauptbahnhof eine Telefonkonferenz statt. Es wurde (Quelle: Robin Alexander, „Die Getriebenen“) beschlossen, ab dem 13. September Grenzkontrollen einzuführen. Einsatzbefehle wurden geschrieben und zusätzliche Polizeikräfte an die Grenze verlegt. Alle Flüchtlinge sollten „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückgewiesen werden.
Am Ende setzte sich aber die Migrationslobby durch, und die Einsatzbefehle wurden ins Gegenteil verkehrt. Wieder leitete Angela Merkel eine radikale Kehrtwende ihrer Politik hin zu grünen Positionen ein. Der Innenminister erließ eine Anordnung, wonach „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei.
Um Merkels Fehler und um Merkels panischen Politikwechsel zu bemänteln, wurde ein gigantischer Propagandaapparat bemüht, eine noch gigantischere Rechtfertigung unter das Volk zu tragen. Wie aus einer plötzlichen Kehrtwende Merkels „Energiewende“ erfunden wurde, so erfand man jetzt die „Willkommenskultur“ und diffamierte jeden Kritiker als Rechten und Menschenfeind. Es ging auch nicht anders, denn die Dimension des Staatsversagens ließ sich nur mit einer Ideologie vertuschen, die nicht den geringsten Widerspruch zulassen durfte.
Merkel selbst bevorzugte 2016 zeitweilig sogar die Bezeichnung „diejenigen, die schon länger hier leben“, um die grundgesetzkonformen Begriffe „Deutsche“ und „deutsches Volk“ zu vermeiden.
Merkels zu lange Kanzlerschaft hinterlässt ein tief gespaltenes Land, in dem die Regeln eines respektvollen Disputs, des demokratischen Wettbewerbs aufgelöst sind. Es ist ein Land, das in eine schwere wirtschaftliche, kulturelle, soziale, politische Krise und in eine Krise der Bildung, der inneren Sicherheit und der Verfasstheit taumelt.
Auszüge: Angela Merkel hinterlässt nichts für die Geschichtsbücher (tichyseinblick.de)