Es hat ganze elf Monate gedauert, bis Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag erklären musste beziehungsweise hätte erklären können, warum sie dem damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, unmittelbar im Anschluss an eine Sendung von ZDF-Denunziantenkrawallo Jan Böhmermann vom 7. Oktober 2022 das Vertrauen entzog und ihn auf eine andere Stelle strafversetzte. Der Skandal war seither rund zehn Monate an der CDU/CSU-Opposition und an den Alt-Medien vorbeigegangen.
Dann sah es vorübergehend nach einer 6-Akte-Polit-Operette aus. Eine erste Sitzung des Innenausschusses schwänzte Faeser, weil sie angeblich in Wiesbaden einen Arzt aufsuchen musste, während sie zugleich ein Interview gab. Eine zweite Sitzung des Innenausschusses schwänzte sie, weil sie – so ihre eigenen Worte – über die mediale Berichterstattung verärgert gewesen sei. Eine Befragung im Plenum des Bundestages, die für Ende September angesetzt war, wollte sie auf Dezember verschieben. Also erst einmal drei Null-Akte. Dann dreieinhalb (ir)reale Akte an einem einzigen Tag, dem 20. September: Faeser im Innenausschuss, erst in regulärer, dann in geheimer Sitzung, dann Faeser bei der Befragung im Parlament, schließlich Faeser als Gegenstand einer Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion.
Wir wissen nicht, was in der für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen, phasenweise als „geheim“ eingestuften Sitzung des Innenausschusses abgelaufen ist. Welch Unding übrigens, welch eine Entmündigung des Souveräns, dem man solches vorenthält und den man mit Geraune abspeist! Den Auftritt im Plenum konnte man auf phoenix verfolgen, die Abstimmung zur Rücktrittsforderung entnahmen wir dem Bundestagsprotokoll.
Unser Eindruck: Viel Leerlauf, statt rhetorischer Wirkungstreffer nur Wattebällchen. Im Zentrum eine gouvernantenhafte, nichtssagende, pseudoironische, selbstgefällige, selbstgerechte Innenministerin ohne einen Anflug von Selbstkritik oder gar Unrechtsbewusstsein.
Wie gesagt, wir wissen nicht, was sich im zumal geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses abgespielt hat. Deshalb können wir nicht beurteilen, wenn Faeser einem AfD-MdB entgegnete: „Sie müssen wohl in einer anderen Sitzung gewesen sein.“ Aber ein paar Fragen bewegen uns als Bürger eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, in dem die Bürger der Souverän sind.
1. Der Überfall Russlands auf die Ukraine datiert vom 24. Februar 2022. Dass Russland danach und auch zuvor Cyberattacken gegen westliche Länder und zumal Deutschland unternahm, war bekannt. Wann und warum gewann Innenministerin Faeser erstmals den Eindruck, dass bei Herrn Schönbohm „Zweifel an dessen fachlicher Eignung“ bestünden? Wie kommt die Ministerin dazu zu sagen, die Gründe für das Schönbohm entzogene Vertrauen, reichten weiter zurück?
2. Wie verträgt sich das mit der Aussage des Vorsitzenden des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), für die Versetzung sei nach der ZDF-Böhmermann-Sendung der „öffentliche Eindruck“ ausschlaggebend gewesen?
3. Wie ist folgende zeitliche Koinzidenz zu erklären: Am 7. Oktober 2022 ZDF-Böhmermann-Sendung; am 18. Oktober 2022 Verbot der weiteren Führung des BSI-Amtes durch Schönbohm.
4. Die beamtete Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Juliane Seifert hat am 6. April und am 23. Mai 2022 mit Jan Böhmermann (ZDF) telefoniert. Es seien „kurze Telefon-/Video-Gespräche“ gewesen. Was war Gegenstand der Gespräche? Ging es um Arne Schönbohm? Stimmt es, dass es angeblich um das Projekt „Hass im Netz“ ging, obwohl die Staatssekretärin damit nichts mehr zu tun hatte? Gibt es zu den Telefonaten Aufzeichnungen und Notizen? Warum werden diese nicht offengelegt?
5. In welcher Eigenschaft führte Juliane Seifert diese Telefonate: als zuständige für KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz), für H (Heimat, Zusammenhalt und Demokratie) oder für SP (Sport)? Führte Juliane Seifert diese Telefonate aus eigenem Antrieb oder im Auftrag der Bundesministerin? Hatte Juliane Seifert – falls ja: wann – als Staatssekretärin Zugang zu relevanten Informationen in der Sache Schönbohm?
6. Am 10. Juni 2022 übermittelte Referatschefin CI 1 Ministerialrätin Katja Papenkort ihrem CI-Abteilungsleiter Ministerialdirektor Andreas Könen per Mail belastendes Material gegen Schönbohm. Wörtlich: „Dabei handelt es sich um Ihnen bekannte Vorgänge aus den letzten drei Jahren, bei denen es mit der BSI-Leitung Schwierigkeiten gab. Lassen Sie sich davon nicht das Wochenende verderben.“ Dazu ein Smiley. Wie kann es sein, dass das BMI beteuerte, solch eine Liste von „bekannten Vorgängen“ habe es nie gegeben?
7. Am 16. Oktober übermittelte Ministerialdirektor Andreas Könen an Staatssekretär Markus Richter eine Sammlung vermeintlicher Disziplinarverstöße Schönbohms: „Lieber Markus …, hier ist nun die erbetene Auflistung von problematischen Vorgängen in der Leitung des BSI durch Herrn Schönbohm.“ Ministerialdirektor Andreas Könen war unmittelbarer Vorgesetzter von Arne Schönbohm. Könen hatte 2016 selbst Ambitionen, BSI-Chef zu werden. Inwiefern kann eine Befangenheit Könens ausgeschlossen werden?
8. Ein interner Vermerk vom 2. März 2023 lässt annehmen, dass die Ministerin ihre Mitarbeiter angewiesen hatte, nochmals den Verfassungsschutz einzuschalten. Laut einem Vermerk von Abteilungsleiter Zentralabteilung Z Ministerialdirektor Martin von Simson, zugeordnet Staatssekretär Markus Richter, hatte Faeser eine wiederholte Abfrage beim Verfassungsschutz und das „Zusammentragen von Geheimunterlagen“ angeordnet. Im Innenausschuss schob die Ministerin diesen Vermerk als eine „schnell-geschriebene E-Mail“ beiseite und behauptete, dass dieser Satz in dem Vermerk falsch sei. Warum konnte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang dennoch die Aussage der Ministerin bestätigen?
9. In einem internen, 15-seitigen „Langvermerk“ des BMI wird festgehalten, die Vorermittlungen hätten zwar ältere Dienstvergehen zutage gefördert. Aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei zweifelhaft, ob sich diese als Grundlage für (…) die Amtsabberufung eigneten. Zugleich heißt es in der Disziplinarakte Schönbohm, Blatt 000196: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“ Um welche älteren Dienstvergehen handelt es sich? Ab wann war das Ziel der Abberufung von Arne Schönbohm von wem ausgegeben worden?
10. Warum wurde Schönbohms BSI-Nachfolgerin Claudia Platter zunächst im befristeten, außertariflichen Angestelltenverhältnis eingestellt? Warum kann die Nachfolgerin nach neuer Regelung nun wie eine politische Beamte ab Besoldungsstufe B9 auch ohne Angabe von Gründen entlassen werden? Traut Ministerin Faeser der gesamten BSI-Behörde nicht?
11. Warum wurde trotz des Antrags von Arne Schönbohm kein reguläres Disziplinarverfahren durchgeführt?
12. War in der Sache Schönbohm der Ministerialdirektor Bastian Fleig, Leiter des Ministerbüros von Faeser, eingebunden? Gibt es über ihn und über eine Frau namens Sylvia Macco eine Verbindung zum Redaktionsteam des ZDF-Teams „Magazin Royale“? Frau Macco arbeitete als Rapperin Cora („Schlüsselkind“) bei mehreren Songs mit dem damaligen Musikproduzenten Bastian Fleig zusammen.
13. Im „Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)“ steht unter „§ 45 Fürsorge“: „Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.“ Frage: Inwieweit ist Bundesinnenministerin Faeser dieser Fürsorgepflicht nachgekommen?
14. Im Strafgesetzbuch (StGB) steht unter „§ 344 Verfolgung Unschuldiger“: „(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist. (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft … Der Versuch ist strafbar.“ Frage: Inwieweit ist Bundesinnenministerin Faeser dem Verbot der Verfolgung Unschuldiger nachgekommen?
Und schließlich eine Frage an die CDU/CSU-Fraktion, die zahlenmäßig alleine in der Lage wäre, einen Untersuchungsausschuss installieren zu lassen: Warum hat die Fraktion eine solchen Untersuchungsausschuss immer noch nicht gestellt? Hat man etwa Angst davor, die AfD könnte einen solchen Unions-Antrag unterstützen? Dann hätte sich die CDU/CSU endgültig hinter der eigenen „Brandmauer“ eingekerkert.
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CDU und CSU spekulieren darauf, demnächst mit der SPD oder den Grünen zu regieren. Also tun sie nichts, um das ebenso linke Pack, zu ärgern, mit dem sie sich zusammentum wollen.
Jörg Schönbohm scheint keiner mehr zu kennen. Der war in Brandenburg mal Leistungsträger der CDU und wurde beim Oderhochwasser von 1997 überregional bekannt.
Keiner aus der CDU und keiner aus der CSU ist heute dazu bereit, für die Rehabilitation seines Sohnes zu stimmen. Nicht mal die Brandenburger CDU hält zu ihm !
Jana Schimke und Knut Abraham stimmen dagegen.
Uwe Feiler und Jens Koeppen haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Kein einziger Brandenburger CDU Abgeordneter hat für die Rehabilitation von Arne Schönbohm gestimmt !
Die werden doch keinen Untersuchungsausschuss fordern.
Nachden die Sozen gerade den korrupten Pfizer Deal nicht aufgeklärt haben und von der Leyen deshalb an der Spitze der EU bleiben kann.
Ihr tut von der Leyen nichts und wir tun Faeser und Scholz nichts.
Das ist der Deal zwischen Teilen der Ampel und der Scheinopposition.
So lässt es sich für alle gut leben, außer für das Volk.
Bei von der Leyen geht es um mindestens 35 Milliarden.
Die 47 Warburg Millionen fallen im Vergleich doch gar nicht ins Gewicht.
Sowas zahlt Pfizer aus der Portokasse.
Ja und Schönbohm, was solls. Haben halt alle von der CDU und der CSU auch auf seine Kosten ein bisschen Spass im Bundestag gehabt. Nicht nur der TV Clown und die Faeser.
United we stand.
Das Volk mag gerne krachen gehen.
Politik ist abartig und widerwärtig geworden. Das war bis 1990 nicht so.
Während Sie darauf warten,dass Ihre Fragen beantwortet werden, bringe ich meinem Hund die englische Sprache bei.
Warum habe ich das Gefühl, ich werde erfolgreicher sein?!
Ich vermute mal, dass es sich hier um einen weiblich-emotionalen Faeser (reimt sich fast auf Laser) Schnellschuss handelte, dem jetzt im Nachhinein ein sachlicher Anzug verpasst werden soll, der jedoch unter dem Druck der aktuellen Ereignisse zu eng gestrickt wurde und daher hinten und vorne nicht sitzt. Daran ändert auch ihre Aussage nichts, dass es angeblich schon vor dem Böhmermann-Eklat Unregelmäßigkeiten i.S. Schönbohm gegeben haben soll. Etwa frei nach dem Motto es bleibt immer was kleben, wenn solche schwammigen Behauptungen über eine Person ausgestreut werden? Warum wird sie nicht endlich konkreter und nennt Ross und Reiter? Oder spielen in Hessen noch ganz andere Kräfte im Hintergrund mit, denen Schönbohm mit seinem soliden Amtsverständnis etwas zu gefährlich wurde? Wenn hier schon das Vermutungs-Spielchen gestartet wird, dann spiele ich jetzt auch mal mit!
„Warum hat die CDU/CSU-Fraktion einen solchen Untersuchungsausschuss immer noch nicht gestellt?“
Weil die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Zuerst kommen die Partei und das System und dann die Interessen der Bürger.
Die Faeser ist in Hessen nicht allein mit der Erweiterung der Wahl“berechtigung“ für nie lange hier in Deutschland gewohnt Habende.
Jetzt kommt die Innensenatorin, Ex-SED-Genossin Iris Spranger, esspeedee in Berlin, mit dem selben gefährlichen Mist hervor. Das dient allein nur noch mehr, um Deutschland weiter zu destablisieren.
Es geht nicht um Fragen an Frau Faeser, sondern eine Frage an die CDU/CSU: warum schonen Sie diese? Klar, es geht darum, den Einfluss der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste und deren Abhörmöglichkeiten zu sichern und Schönborn stand im Wege.
Böse Zungen behaupten,Schönbohm hätte zu den Plänen zur Einführung digitaler Heizkörperthermostate,Bedenken in Hinsicht auf Datenschutz bzw.Überwachung des Bürgers,geäußert.
Der eigentliche Skandal um die Causa Schönbohm ist nicht die arrogante Nancy Fräser, sondern die CDU/CSU selbst.
Die CDU hat einen untadeligen Parteigenossen durch ihre Abstimmung im Bundestag, für den Verbleib Faesers im Amt geschlossen zu gestimmt und damit den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit im Regen stehen gelassen.
Konrad Adenauer und Ludwig Ehrhardt würden sich im Grabe umdrehen, wen sie sehen könnten was aus Ideologischer, multikultureller, grüner Blindheit ihrer einst erstklassigen, epochemachender CDU geworden ist: ein Scherbenhaufen, den verseuchten, grünen Mainstream als Einheitsblock, voll angepasst.
Mit ihrer unsinnigen BRANDMAUER hat sich die CDU bei wichtigen Entscheidungen selbst aus dem Spiel genommen. Die CDU wird als echte Opposition gar nicht wahrgenommen. Man kann nur hoffen, dass die Grünen und Roten bei den Wahlen am 8. Oktober von der Bevölkerung endlich so geschrumpft werden, dass sich auch im Bund was bewegt. Mit den Grünen werden wir nie das Problem mit den Wirtschaftsflüchtlingen lösen. Wie sagte KGE: Wir bekommen Menschen geschenkt. Es geht nur wie in Dänemark. Kein Bargeld mehr, nur Verpflegung und Unterkunft, dann kommen nur die, die wirklich vor Krieg und Terror fliehen.
Bei Frau Fäser beschleicht mich das Gefühl, dass sie zu den politischen Protagonisten gehört, die das Land der Deutschen samt deutscher Kultur zerstören wollen. Diese Leute sind getrieben vom Hass auf die eigene Bevölkerung und Herkunft. Die wollen unser Land mit Millionen sogenannten Flüchtlingen fluten, damit wir zu Fremden im eigenen Land werden. Die berauben und plündern unseren hart arbeiteten Wohlstand. Und sie schauen weg, wenn die innere Sicherheit verschwindet. Ich denke, Frau Fäser und Konserten gehören nicht auf die Regierungsbank sondern auf die Anklagebank. Sie richten massiven Schaden an der eigenen Bevölkerung an….
„Dass Russland danach und auch zuvor Cyberattacken gegen westliche Länder und zumal Deutschland unternahm, war bekannt.“
Bekannt? Nur weil ein paar Ami-hörige Politnatschalniks das behaupten, muss es nicht wahr sein. Und wie war es mit dem Abhören des Telefons von IM Erika? Das waren doch nicht die Russen?
Noch etwas: Was sollen die ganzen Fragen bringen? In einem Rechtsstaat hätte es Folgen. Der Vasallenstaat BRD ist kein Rechtsstaat mehr sondern ein ausgesprochener „Linksstaat“.
13 Fragen zu viel. Eine reicht. Wann gehen Sie endlich.
Gerade verkündet die Welt, „Um illegale Migration einzudämmen, setzt Innenministerin Nancy Faeser auf stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze. Zudem soll die Bundespolizei auf tschechischem Gebiet eingesetzt werden.“ Hat sie nicht erst gestern behauptet, dass alles geregelt sein und die kaum stattfindende und nutzlose Schleierfahndung sei hervorragend aufgestellt und hinreichend? Wer der noch glaubt, sollte einen Arzt aufsuchen. Und glaubt sie, dass irgendjemand ihr noch Glauben schenkt? Die ist die Inkarnation der Unfähigkeit und dabei gefährlich für unsere Gesellschaft und unser Land. Alle, die die weiterhin mittragen machen sich erneut mitschuldig an den Verbrechen am deutschen Volk.
Verbrechen am eigenen Volk!
Diesen Leuten geht das Wohl der eigenen Bevölkerung um Hintern vorbei…
Diese „Grande Dame“ möchte ihre monatlichen Gehaltszahlungen und ansonsten ist ihr jegliche „Belästigung“ mit unbequemen Themen zuwider, am gelangweilten Blick a la innerlich hochmütig, deutlich anzumerken.
Netter Schrei der Verzweifelung. Leider Lebenszeitverschwendung, so etwas zu formulieren oder sich das überhaupt nur durchzulesen. Denn der Schrei wird ungehört verhallen und seine Adressaten weniger als gar nicht interessieren. Bestenfalls belustigen. So sie denn gerade Zeit und Muße haben, sich einer derartigen Belustigung hinzugeben. Was vermutlich nicht der Fall sein wird.
Es gibt nur noch eine Frage an diese „Dame“: Warum haben Sie mit dem Rücktritt so lange gewartet?
Die Altparteien würden ihnen zu verstehen geben,daß man für Minderheiten keine Ausnahme machen kann.
Das, was Faeser da alles unter der rabenschwarzen Schutzdecke ihrer Immunität abzieht, lässt ja selbst so manchem Hardcore-Mafioso den Mund offenstehen, was?
Irre ich mich oder bewegt sich Faeser nicht selbst längst im „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“?
Und wer lässt diese ganzen Amokläufe dreingrinsend weiter zu?
Olaf Scholz.
Faeser wäre doch die ideale Nachfolgerin von EU-Korru… äh Kommissionspräsidentin vdL.
Eine Frage fehlt: Wenn Frau Faeser so viel Wert auf „Vertrauen“ legt und sie wegen fehlendem Vertrauen Herrn Schönbohm versetzt. Warum tritt sie dann nicht zurück, nachdem lt. Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen in SIE hat?
Hier sollte Sie doch endlich konsequent sein.
Der „Souverän“ in Deutschland kann zunehmend nicht mehr in Landessprache, wenn überhaupt, bis 14 zählen. Fragen an Faeser hat der bestenfalls noch in Form von „Wo Asyl? Wo Geld?“.
In einem sind sich fadenscheinig alle einig: In der Migrationskrise kann es auf keinen Fall so weitergehen wie bisher.
Und was tun sie, genau das Gegenteil von dem was sie sagen und tun sollten. Noch mehr Migranten hier her holen, Einbürgerung erleichtern damit die Migranten ihre Gönner auch wählen können, Familiennachzug fördern, sicher Herkunftsstaaten wie die Urlaubsländer Algerien, Marokko und Tunesien blockieren und vieles falsches mehr. So löst man die Migrationskrise nicht. So schafft man immer neu, noch größere Probleme für ein völlig überfordertes Land. Landkreise, Städte, Kommunen sind fast komplett pleite und die Menschen maßlos verärgert. Die Wähler sollten sich bei den Altparteien dementsprechend mit ihrer Stimme für die AfD bedanken. In den Ländern und im Bund.
„Polit-Operette“ für diese Schmiere ist zuviel der Ehre. Denn, man kann Intrigen, Lügen und Komplotte durchaus bewundern, wenn sie wirklich große Oper sind. Nancy Faeser dagegen erinnert mich stark an ihren Ex-Parteigenossen und geschassten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann in seiner letzten Phase. Man sieht diese erbärmliche Frau mit ihren kleinen schmutzigen Geheimnissen in den Nachrichten und will nur, dass sie verschwindet, sogar wenn sie unschuldig wäre…
In Fäsers arroganter und von grenzenloser Dummheit gezeichneten Art wird sie das als „Klamauk“ bezeichnen und keine Antworten liefern. Schließlich ist sie ja im Status „Regent“ und nicht verpflichtet, Rechenschaft abzugeben. Der von ihr geschworene Amtseid ist einem Meineid gleichzusetzen. Aber Olafs Gurkentruppe liefert ja „erstklassige“ Arbeit zur Vernichtung dieses Landes.
Sehr berechtigte Fragen. Jedoch:
In der repräsentativen Demokratie (das ist die Demokratieform der BRD) hat der Souverän die Souveränität nur indirekt inne.
In der Praxis besitzt er also keine Souveränität. Nur in der Theorie.
Folglich werden diese Fragen auch nicht beantwortet.
Das Beamtenrecht ist entsprechend gegeben. Folglich müssen diese Fragen beantwortet werden (wem gegenüber auch immer) um festzustellen ob Straftaten vorliegen.
Ich befürchte, Nancy Faeser wird Ihnen nicht antworten. Eindrücke der Bevölkerung interessieren sie nicht so.
Und wenn Sie schon Fragen stellen, erkundigen Sie sich doch auch gleich danach, warum (WELT-Bericht von heute) Frau Faeser bzw. die Ampel – es ist ja nicht sie persönlich – derzeit den Familiennachzug ERLEICHTERN (!!!) möchte? „Einfacherer Familiennachzug und leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt, aber Verlängerung des Ausreisegewahrsams – das Innenministerium diskutiert einschneidende Änderungen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik.“
„Die beamtete Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Juliane Seifert hat am 6. April und am 23. Mai 2022 mit Jan Böhmermann (ZDF) telefoniert.“
Es stellt sich die GRUNDSÄTZLICHE Frage, was einen Hansel wie Böhmermann so wichtig macht, dass eine hochrangige Charge, wie eine Staatssekretärin, mit ihm telefonischen Kontakt aufnimmt.
Wohlgemerkt, es war sie, die anrief.
Und genau diese Denkweise ist Unsinn Herr Unsinn. Genau dieses parteipolitische Denken zerstört Diskusrse, verhindert wichtige Entscheidungen, treibt einen Keil in die gesellschaft und ruiniert uns letztendlich. Hier geht es einfach um das Prinzip und die angewandten totalitären Methoden.
Eins ist Fakt. Diese Frau ist auf diesem Posten untragbar. Nicht nur ihre Nähe zur Antifa, ihre extrem linke Gesamteinstellung, sondern vor allem auch ihr Nichthandeln zum Wohle Deutschlands bei der Migrationsfrage, dadurch auch keinerlei Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes. Dazu noch Mauscheleien und konspiratives Ausspähen von Mitarbeitern ohne konkreten Grund. Dinge, die sie in ihrer Position eigentlich verhindern müsste. Summa summarum, nie hat der Spruch, den Bock zum Gärtner gemacht zu haben, besser gepasst.
Ich warne nur davor, sich zu sehr auf Frau Faeser als Person zu konzentrieren. Die SPD, die Ampel steht hinter ihr. Im Falle eines Rücktritts würde ihr wohl eine gleichgesinnte Person folgen.
…..„Warum hat die Fraktion einen solchen Untersuchungsausschuß immer noch nicht gestellt? …..
Möglicherweise hat Faeser und Gefolge hinter den Kulissen auf informeller Ebene der Fraktion solche vorteilhaften Zusagen versprochen, dass die CDU/CSU bereit ist Schönbohm als Bauern-Opfer zu akzeptieren.
Wohl kaum… das Problem ist die Brandmauer! Die CDUler wissen, dass alles was sie gegen Nancy unternehmen von der AfD zu 100% unterstützt wird. Somit werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Da Merzchen allerdings eine imaginäre Brandmauer gezogen hat und sich die CDU-Clowns 100% daran halten, wird da nichts passieren!
Da muss die Ampel noch nicht mal irgendwas versprechen.
Fragen wurden bereits ausreichend gestellt. Die aktuellen Volksnichtvertreter beantworten schon lange keine Fragen mehr.
Das stört nur beim plündern und zerstören des Landes.
Der Sargnagel Deutschlands, also die CDU, opfert sogar lieber eigene Leute (Schönbom) im Fäserdebakellagerfeuer vor der Brandmauer als sich schützend mit ihm hinter der Brandmauer in Sicherheit zu bringen.
Die CDU ist bei „wertlos“ angekommen und damit sinnlos für die Demokratie. Zu feige für Taten dafür um so aktiver beim Verrat.
Diese Lachnummer macht für ,mich 3 Fakten deutlich:
Das was in diesem Land abgeht, hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit m.E. nicht das Geringste zu tun.
Befragungen in den USA oder GB, öffentlich, werden übertragen, oft recht aggressive. Wenn jemand sich so entziehen würde, wie bei Scholz oder Faeser, gebe es einen Aufschrei der Medien und viel mehr.
Sie muss diese Fragen nicht beantworten. Die Oppositionsführung hilft beim Ausfüllen der Fragebögen wg. Brandmauer uns so.