Es ist die Zeit der dreckigen Wäsche, die aber noch nicht gewaschen, sondern einstweilen nur hergezeigt wird. Die Regierungen wechseln, und so dringen Nachrichten aus dem Apparat heraus, die in anderen Zeiten umschifft und verhüllt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt mehr als sonst Missstände der Migrationspolitik nach außen dringen, die sie in den vergangenen Jahren stur beschwiegen hat. Nun soll es offenbar der Nachfolger regeln.
Der hier zu behandelnde Vorgang ist altbekannt: Anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland erhalten dort Ausweispapiere (blaue Pässe), die sie zur Weiterreise im Schengenraum ermächtigen. Schon Horst Seehofer (CSU) hat sich mit diesem Problem herumgeschlagen. Seine Nachfolgerin wollte der Sache offenbar kein Ende setzen. Faeser interessierte sich für andere Dinge als die Zurückweisung von Asylbewerbern, die schon EU-Schutz haben. Wo ihr Vorgänger noch einige Monate – freilich ohne Erfolg – wütete und werkelte, verfiel Faeser in Lethargie und Sprachlosigkeit. Die in Griechenland anerkannten Flüchtlinge strömten und strömen also weiterhin nach Deutschland. Allein vom 1. Januar bis zum 10. April dieses Jahres sind 2.228 anerkannte Asylbewerber aus Griechenland auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist, um hier erneut einen Asylantrag zu stellen.
Das ergab eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, aus der die Junge Freiheit zitiert. Im Jahr 2024 gab es 9.670 solche Fälle – laut Bundespolizei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte aber sogar die Zahl von 24.800 Antragstellern mit, denen „bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde“, wie Bild berichtete. Zählt man alles zusammen, gab es seit Faesers Amtsantritt mehr als 84.000 solche Fälle. Und vielleicht muss man die Zahl für dieses Jahr noch verdoppeln, um das wahre Ausmaß der Sache zu kennen.
Aus Sightseeing entspringt ein Asylantrag
Hinzu kommen Zureisen aus Bulgarien, seit das Land dem Schengenraum beigetreten ist. Griechische Polizisten haben solche Migranten mit bulgarischen Papieren am Flughafen Thessaloniki festgestellt, konnten aber nichts gegen die Reisen unternehmen, wie man wiederum Bild entnehmen soll. Die Papiere sind im Schengener Grenzkodex erwähnt und damit rechtsgültig. Der Billigferienflieger erleichtert die Durchreise nach Deutschland natürlich. Aber auch auf dem Landweg kommen die Sekundärmigranten nach Deutschland, also jene Immer-weiter-Migranten, die meinen, sie könnten sich ein Zielland ihrer Wahl aussuchen. Dabei bindet der Schutztitel, den Griechenland vergeben hat, sie auch weiter an das Land. Denn wenn etwa die Lage in Syrien sich bessert, dann kann dieser Schutz auch wieder entzogen werden und die Syrer müssen gehen.
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Das Urteil hat einige frühere Richtersprüche revidiert, beharrt aber offenbar darauf, dass etwa Familien nicht nach Italien abgeschoben werden dürfen. Alleinstehende Frauen aber schon, denn sie könnten auch dort „ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene befriedigen“. Die „medizinische Grundversorgung sei ebenfalls gewährleistet“, wie beck-aktuell schreibt. Von solchen richterlichen Einschätzungen hängt in Deutschland der Vollzug von Ausreiseverpflichtungen ab.
Teggatz: Unter dem neuen Minister wird sich einiges ändern
Im April hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Revisionsurteil auch auf Griechenland ausgedehnt. Damit wäre die Bett-Brot-Seife-Episode in der deutschen Nicht-Abschiebepolitik eigentlich vorbei. Auch nach Griechenland könnte wieder ordentlich zurückgeführt werden was Sebastian Münzenmaier (AfD) denn auch fordert: „Die Air-Asyl muß sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung muss bei den griechischen Behörden darauf drängen, dass sie diese Masche beenden. Wir sind doch nicht die Sammelaufnahme Europas.“ Und natürlich müssten sämtliche aus Griechenland eingeflogenen Asylbewerber „umgehend zurückgeschickt werden“.
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Nun sagt Heiko Teggatz, Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft und Chef der Bundespolizeiabteilung, auf Nachfrage durch TE, dass die Bundespolizei in solchen Fällen der Sekundärmigration das Mittel der Zurückweisung anwenden kann und das auch schon getan hat. Unter dem neuen Minister von der CSU soll vieles besser werden und sollen die Sekundärmigranten aus Griechenland umgehend zurück an ihren Startort geschickt werden. Was daran bisher schwer war, bleibt unklar. Aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem April, dass das Brot-Bett-Seife-Problem für Griechenland – mindestens teilweise – aus dem Weg geschafft hat, soll weiter zur Erleichterung beitragen. Nebenbei zeigt das vielleicht, wie eng Politik und Justiz dann doch zusammenhängen. Jahrelang blockierten die nachgeordneten Verwaltungsgerichte die Zurückweisungen, nun – mit den sich abzeichnenden konservativen Mehrheiten – schwenkt das Bundesverwaltungsgericht um.
Die große Entlastung des deutschen Asylsystems wird das nicht werden. Verhüllt wird noch immer die Tatsache, dass eigentlich gar niemand auf dem Landweg nach Deutschland kommen kann und ernsthaft Asyl oder Schutz fordern kann.
Wer ist denn bitte so doof und sucht sich als Wunschfluchtland Griechenland aus?
In Deutschland gibt es eine Neubauwohnung und dieselben Leistungen wie für einen Deutschen, der 45 Jahre gearbeitet und fleissig Abgaben gezahlt hat. Dazu einen Bonus wenn man, wie gewohnt, Probleme per Faustrecht löst.
Abschiebungen entgeht man am einfachsten indem man Straftaten verübt und auch nach dem 43. mal als freier Einmann aus dem Gericht spaziert.
Auch 245 Autoscheiben zu zerstören, ist kein Grund als gemeingefährlich zu gelten, den Schaden zahlt ja nicht der Staat.
Urlaub im Heimatland wo einem ja Gefahr für Leib und Leben droht und natürlich das Recht auf Mehrfachehe inkl. Nachzug aller Verwandten und solcher, die sich dafür ausgeben.
So kommt es mir vor.
Es gibt Politiker, denen steht der Hass auf das eigene Land ins Gesicht geschrieben..
Den Herrschaften liegt das Wohl von importierten Fremden am Herzen, weil sie mit diesen Fremden gemeinsam das Unwohl der Einheimischen beschleunigen können…
„Unter Dobrindt soll alles ganz anders werden, sagt Heiko Teggatz von der Polizeigewerkschaft.“
Stimmt, dann kommt mindestens die doppelte Anzahl. Ich glaube der Union kein einziges Wort.
Naiv, daran zu glauben, dass es sich hier um ein Versagen handelt.
„Verbrechersyndikate“ – die sich staatliche Macht erbeutet haben in Deutschland und EU.
„Verbrechersyndikate“ – die sich Staatsämter zugelegt haben zur persönlichen Bereicherung. Grundgesetzänderung zur Erbeutung staatlicher Finanzen.
Meine Zeugen:
„Verbrechersyndikat“ EU – Urteil „Solange II zum Lissabon Vertrag“ – des Bundesverfassungsgerichts über die widerrechtliche Aneignung staatlicher Hoheit
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – Ex-Bundespräsident R.v. Weizsäcker
„Korruption ist die Seele des Systems“ – Prof. H.H. von Arnim, Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter in „Machenschaften der Macht“ und „Das System“
„Selbsbedienungsladen Deutschland“ – Prof. H.W. Sinn
Eine Notstandssituation, die durch die unkontrollierte Massenmigration für uns Deutsche entstanden ist, und das nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Hinzu kommt der dramatische Verlust des Bevölkerungsschutzes vor höchst gefährlichen Migranten. Danach wäre längst eine Streichung des Asylrechts im GG gegeben. Eine Institutsgarantie würde völlig aus humanitären Gründen reichen.
Hätten die Mütter und Väter des GG geahnt, welch schädliche Auswirkung der Art.16 in der Zukunft für Deutschland haben wird, weil er von einer linksgrünroten Clique eines Tages missbraucht werden wird, wären sie wahrscheinlich nicht auf die Idee gekommen, das auch noch befördern zu wollen.
Wie schnell geht es doch Artikel zu ändern oder gar hinzuzusetzen, wenn es darum geht, linksgrün ideologisch fermentierte Ziele auch gegen die Bürger durchzusetzen.
Bei geschätzten 60 Milliarden Euro/p.a. für die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Massenmigration will man notfalls noch mehr Geld als die 60 Milliarden aus den Bürgern herauspressen.
Dass wir uns solche Politik noch gefallen lassen ist unfassbar unverständlich – jedenfalls für viele Beobachter in den USA.
Übrigens wäre Dr. Curio (AfD) der bessere Kandidat für den Ministerposten im Innenministerium.
Es ist kein Versagen, es ist alles gewollt und wird eiskalt, egal was passiert umgesetzt.
Ein Flieger der aufsetzt und Illegale transportiert hat diese umgehend wieder an Bord zu nehmen und dort abzusetzen, wo sie aufgenommen wurden. Sanktionierung: Landeverbot für die Zukunft bei Weigerung. Gilt auch für Billigflieger. Mit „Asylpapieren“ keine Flüge in Drittländer. Basta.
Bei allen Spekulationen über künftige Einwanderungsbeschränkungen vergessen wir oft eines, mal ein Beispiel: Wenn bei Ihnen daheim die Badewanne überläuft, dann drosseln Sie nicht die Wasserzufuhr auf die halbe Menge, sondern Sie drehen den Hahn komplett zu. Außerdem werden Sie vermutlich Wasser ablassen. Man muss also die Asylmigration zumindest zeitweise auf Null herunterfahren, sämtliche Personen ohne Schutzstatus sofort ausweisen oder ersatzweise in Abschiebehaft nehmen, sowie bei der Vergabe dieses Status extrem sparsam verfahren. Das dies möglich ist, belegen die aktuellen Zahlen (nachzulesen unter dem Stichwort „Migration“ bei der Bundeszentrale für Politische Bildung). Außerdem darf man bei der Anerkennung sicherer Herkunftsländer ruhig etwas robuster verfahren.Es wird höchste Zeit!
Das würde bedeuten, dass in Deutschland plötzlich viel Wohnraum frei wird. Viel Wohnraum, den Leute aus dem politischen Filz für viel Geld vermietet haben. Verstehen Sie jetzt, warum keiner den Hahn zudreht und Wasser ablässt?
„Die Air-Asyl muß sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung muss bei den griechischen Behörden darauf drängen, dass sie diese Masche beenden. Wir sind doch nicht die Sammelaufnahme Europas.“
Bei Schengenflügen gibt es keine Ausweiskontrolle, es ist keine Masche. So einfach ist das. Es ist wohl auch nicht an deutschen Gerichten, pauschal festzustellen, wie die Asylbedingungen in anderen EU-Staaten sind. Der Weg hat über Brüssel zu gehen, wenn es Verdachtsmomente einer Behandlung gibt, die systematisch die EU-Asylgesetzgebung missachtet – wobei nach EU-Recht die Asylleistungen eng an die Sozialleistungen des jeweiligen Staates gebunden sind. Leistungen in Griechenland etwa in der Höhe der deutschen Zahlungen würden weit höher ausfallen als diejenigen für die betroffenen griechischen Staatsbürger.
Überhaupt sollten Unterbringungsbedingungen oder Serviceleistungen für Asylbewerber, die um ihr Leben fürchtend geflüchtet sind, kein Thema sein oder?
Deutschland hat das Asylverfahren millionenfach gebrochen, es zerstört, und sich jeder Modernisierung verweigert. Scholz hat im Februar 2023 die Erklärung der Staatschefs in Brüssel unterschrieben, massenhaft illegale „mit allen Mitteln“ auszuweisen, was offensichtlich Correctiv entgangen ist. Ich glaube, eine Entschuldigung der Regierung bei den anderen EU-Staaten, insbesondere Griechenland und Italien, ist angebracht.
Bitte? Geht so parlamentarische Kontrolle? Merz wird so regieren, wie er Oppositionsarbeit gemacht hat. Die, die sich genau dessen bewusst waren hat er verunglimpft und verunglimpfen lassen.
An dem Mann kann ich nichts ehrliches erkennen.
Ich habe es ZWEI Mal in meinstream Zeitungen in den letzten 10 Jahren geschafft, den Artikel 16a des Grundgesetzes zu zitieren, hier:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Millionenfach gebrochen.
Und wie nennt man das, was CDU CSU SPD FDP GRÜNE da betrieben haben und noch immer betreiben? Genau: Verfassungswidrig.
Und diese Meldung steht gerade auf anderen Internet-Portalen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256007888/Hamburg-Gericht-kippt-Leistungs-Streichungen-fuer-Fluechtlinge.html
Juristen sind in Dt. eine Katastrophe, das waren sie, das sind sie und das werden sie immer bleiben.
Frau Faser macht nicht
s anderes als etwas clean-washing der eigenen, tief schwarzen Weste. Danach tritt sie ab und wird vom Steuerzahler bis zum Lebensende alimentiert. Und das ein oder andere nette Pöstschen mit ordentlich Kohle wird es sicherlich auch noch geben. Staatsunternehmen, Behörde, NGO etc.pp. Die fallen immer weich. Und die Suppe auslöffeln darf die arbeitende Bevölkerung. Solange wir keine "Haftung" und den Wegfall der Immunität auch für Politiker haben, wird sich daran auch nichts ändern. Ein Freifahrtschein für jeden noch so schwerwiegenden Rechtsverstoß.„Wir sind doch nicht die Sammelaufnahme Europas.“ Doch! Sieht ganz danach aus. Und nun?
Nee, wir sind die Sammelaufnahme für Gescheiterte, Ungebildete und Kriminelle des PLANETEN.
Regelrecht angelockt von diesen „Regierungen“ der letzten Jahre, die scheinbar ausschließlich zu unserem Schaden agieren. Angelockt durch „Staatsvertreter“ (Beispiel Steinmeier und Baerbelehrerin) die auf Staatsbesuch äußern wie willkommen „Einwanderer“ doch bei uns seien oder gleich Werbekampagnen in den entsprechenden Sprachen wie einfach „Asyl“ bei der blonden Grenzerin zu beanspruchen ist.
Dobrindt? Der Dobrindt, der schon als Verkehrsminister versagte? DER soll sich um die Asylanten kümmern? Das einzige, in denen unsere Politiker Weltspitze sind ist deren grenzenlose Selbstüberschätzung…
Die Ampel hat die Merkelsche Politik zur Vernichtung Deutschlands erfolgreich fortgeführt, in weiten Teilen sogar noch verbessert, und die neue, rotgrün getriebene „CDU“-Regierung wird allenfalls ein paar Schönheitskorrekturen daran vornehmen.
Immerhin darf ich so hoffen, dass „meine“ Partei bei der nächsten BT-Wahl (so es noch eine gibt) die absolute Mehrheit erringt.
Und mit denen legt sich der Merz ins Bett. Er hat all das, auch das aus dem Aussenministerium mit den Afghanen. Dafür sollte auch der Merz büssen. AfD, due letzte Hoffnung auf Korrektur.
Da aendert sich nix, gar nix, im Gegenteil. Und darauf wuerde ich jede Wette anbieten. Politisch ohnehin nichts, denn, wer es noch nicht bemerkt haben sollte, Rotgruen bestimmt den Kurs, egal welche Figur als Kanzler oder Minister alimentiert wird, die erpressen die schwarzen Nihilisten naemlich, und die rotgruen besetzten Verwaltungsgerichte werden nicht einen mm abweichen. Zum einen sind es immer häufiger weibliche Ideologen, eine exzellente Kombination, zum andern entscheidet nicht das BVerwG ueber ihre Karriere. Und nicht zuletzt wachen die sattsam bekannten Medien darueber, ob es wieder einmal zu „unmenschlichen“ Abschiebungen, zu Nazi – Methoden, kommt, und kaum einer will sich so medial dargestellt sehen. Ich wiederhole noch einmal : Entweder der Sumpf wird gruendlich, ausreichend tief, gruendlich und breit ausgetrocknet, das Mycel wird entfernt, (inzwischen) eine Utopie, oder es folgt das angestrebte Finale. Es genuegt tatsaechlich ein trauriges Bild, was kein Problem sein duerfte, und etwa 80 % der Michel, die Michelinen sowieso, in ihren „Höhlen“, aus denen sie partout nicht raus wollen, kippen um. Die psychokognitive Verfasstheit ist es, nicht die Wirtschaft.
„Jahrelang blockierten die nachgeordneten Verwaltungsgerichte die Zurückweisungen, nun – mit den sich abzeichnenden konservativen Mehrheiten – schwenkt das Bundesverwaltungsgericht um.“ Die Richterlein der deutschen Gesinnungsjustiz halten sich eben an das politisch aktuell Gewünschte oder an das, was sie dafür halten. So funktioniert eine politische Justiz, die auf Recht und Gesetz pfeift. Welche konservativen Mehrheiten der Autor meint, ist mir nicht ganz klar.
„Schon Horst Seehofer (CSU) hat sich mit diesem Problem herumgeschlagen.“
Horst Seehofer hat auch offen das Problem benannt:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“
Wer den „UN pact on migration“ kennt weiß, dass unsere „gewählten Volksvertreter“ gar nichts zu melden haben.
Seehofer ist vor allem vor Merkel gekrochen, war der gleiche Lügenbaron wie Merz heute.
Wie sagte Madame noch 2015: „Die gehen alle wieder zurück.“
Gemeint waren die Syrer…
Ein dreiste Lüge auf Kosten, Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung.