Olaf Scholz hat recht: Erst bei einem Mindestlohn von 12 Euro zahlt ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ausreichend in die Rentenversicherung ein, um im Alter nicht mit einer Minirente in die Grundsicherung zu fallen. Also fordert er eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in der Stunde und hält diese Höhe in einer „innovativen Volkwirtschaft“ für „gut zu verkraften.“ So weit, so konsequent.
Mit seinem überraschenden Vorstoß präsentiert sich der von Hause aus unideologische Hamburger Bürgermeister als kühler Machtstratege. Während der glücklose Martin Schulz immer nur nach „mehr Gerechtigkeit“ rief, macht der Hanseat der SPD-Linken ein konkretes Angebot. Und begibt sich zugleich auf die Linie der Linkspartei, die schon seit langem für 12 Euro plädiert. So macht man sich Freunde, wenn man SPD-Vorsitzender werden will. So ebnet man – mit Blick auf 2021 – den Weg für Rot-Rot-Grün.
Wer 12 Euro Mindestlohn fordert, räumt zugleich ein, dass der jetzige Mindestlohn von 8,84 Euro eine Mogelpackung war und ist. Davon kann niemand recht leben und entsprechende Rentenansprüche erwerben. Die von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzte Regelung hat nicht einmal die Zahl der „Aufstocker“ signifikant reduziert. Etwa 40.000 Alleinstehende ohne Unterhaltsverpflichtung stehen sich mit 8,84 Euro besser als ein Hartz IV-Empfänger, brauchen also keine Transferleistung mehr. Für die weit über eine Million an arbeitenden „Aufstockern“ hat der Mindestlohn dagegen an den finanziellen Verhältnissen nichts geändert: Sie erhalten etwas mehr Lohn und etwas weniger „Stütze“ – ein sozialpolitisch verbrämtes Nullsummenspiel.
Scholz mag mit seiner Initiative auf dem linken Parteiflügel neue Anhänger gewinnen, seine Partei verliert jedoch im gleichen Atemzug an Glaubwürdigkeit. Der SPD hat niemand abgenommen, dass sie seit 1998 15 Jahre lang im Bund mitregiert hat, gleichwohl an der angeblichen schreienden Ungerechtigkeit in diesem Land unschuldig sein will. Wollte die SPD jetzt ernsthaft eine Lohnuntergrenze von 12 Euro fordern, müsste sie sich ebenfalls Fragen nach ihrer Glaubwürdigkeit stellen lassen. Die erste wäre die: Zahlt die Hansestadt Hamburg in allen ihren Einrichtungen, Betrieben und Behörden mindestes12 Euro in der Stunde – und wenn nein, warum nicht? Und wie sieht es in all den anderen von der SPD regierten Ländern und Kommunen aus? Sind dort die 12 Euro zumindest bei staatlichen und kommunalen Arbeitgebern Standard? Und achten Scholz in Hamburg sowie die anderen SPD-Ländern und SPD-Kommunen bei der Auftragsvergabe etwa darauf, dass nur solche Unternehmen den Zuschlag bekommen, die ihren Mitarbeitern mindestens 12 Euro in der Stunde zahlen?
Diesen 12-Euro-Glaubwürdigkeitstest kann die SPD nicht bestehen, weder in Hamburg noch sonstwo. Immerhin könnte sich aus dem Hamburger Vorstoß ein neuer Slogan kreieren lassen: „Zeit für noch mehr Unglaubwürdigkeit. Zeit für Olaf Scholz.“ Die Wirklichkeit ist real, Genossen!
Und nach was werden die dann bezahlt?
Schön wär’s.
Stimmt. Möglicherweise ist das sogar die einzige Kategorie.
In einem reichen Land wie unserem, müsste der Mindestlohn steuerfrei gestellt werden und die Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Damit vom Lohn/Gehalt wirklich nennenswert etwas übrig bleiben würde.
Geht man nämlich von einer Vollzeitbeschäftigung aus, wandern vom „Mehr“ ca. 2/3 in den Staatssäckel.
Braucht man sich nicht wundern, wenn die Ex-Sozialministerin sich darüber gefreut hat wie Pipi Langstrumpf nach einem guten Streich.
Zeit für Gerechtigkeit nach Groko.
Okay, ich muss meine Antwort revidieren. Hab auch was dazugelernt. Firmen mit hohen Einkommen wie bei SAP dürften kein Problem haben, unter den Mindestlohn auch bei hoher Stundenzahl zu fallen. Bei anderen Firmen muss man wohl eine Zeiterfassung einführen, was mit einem Aufwand verbunden ist. Allerdings finde ich es gut, wenn Arbeitszeiten erfasst werden, schließlich gibt es auch da Obergrenzen. Die Frage ist auch, auf wie viele Arbeitnehmern treffen Vertrauensarbeitszeiten zu.
Wie gesagt, wir reden hier sogar schon vom öffentlichen Dienst, keiner Schinderklitsche in Hinterhacking die sich mit Praktikanten über Wasser hält. Für nur zeitweise eingestellte Kräfte werden nicht immer Ausweise für die Stempeluhr vergeben, hier kommt also wieder Aufwand zu Stande. Wenn ich mir dann vorstelle, dass das alles nur 40.000 Leuten irgendwas gebracht haben soll (was ja schon ignoriert dass zB für Zeitarbeiter jetzt der Lohn zementiert ist, bis die Untergrenze angehoben wird etc etc), plus der enorme Aufwand der Einführung und Stellen die sich jetzt gar nicht mehr lohnen, auch wenn sich Leute gefunden hätten die lieber das machen als von der Stütze oder Betteln zu leben, dann sehe ich da keinen Gewinn. Schon gar nicht die Gerechtigkeitsrevolution die angepriesen wurde.
Gibt es Stellen im öffentlichen Dienst, die ohne Zeiterfassung sind? Praktikanten sind sowieso vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen.
„Es gibt keinen natürlichen Anspruch, daß jede Art von Erwerbstätigkeit einen bestimmten Lebensstandard sicherzustellen habe.“
Doch ich finde, den gibt. Alles andere ist extreme Ausbeutung des Erwerbstätigen. Ich finde, Arbeit kann nur dann legal sein, wenn sie bestimmte qualitative und quantitative Kriterien erfüllt. Ob die Schuld nun beim Arbeitsgeber liegt, beim Arbeitnehmer, beim Staat usw. wenn das nicht erfüllt ist, darüber kann man sich gerne streiten. Die Frage bleibt, wie man es schaffen kann, dass Menschen von ihrer Erwerbstätigkeit vernünftig leben können. Das sollte doch ein politisches Ziel sein, dass selbst die AfD befürwortet. Da die alleinige Schuld dem Arbeiter zu geben, ist mir als Lösungsansatz zu wenig.
„Ein Unternehmer (ausgenommen sozialistische Staatswirtschaft) schafft keine Stellen, damit es Menschen gut geht, sondern weil er Mitarbeiter braucht, die Arbeiten in seinem Unternehmen erledigen.“
Grundvoraussetzung, dass der Unternehmer diese Menschen beschäftigen darf, ist die Einhaltung von Mindeststandards (siehe oben).
„Wenn er wenig erwirtschaftet, kann er nur wenig zahlen, daran ändert auch kein Mindestlohn etwas“
Da sage ich knallhart als Befürworter der Marktwirtschaft, wenn er so wenig erwirtschaften kann, dann ist dieser Arbeitsplatz nicht wert unter „Erwerbsarbeit“ zu laufen. Wer es nicht schafft Erwerbsarbeiten mit Mindeststandards anzubieten, hat auf lange Sicht nichts auf dem Markt zu suchen. So einfach ist das.
„Ebenso führt es zu nichts, alle Unternehmer zu beseitigen, die eine geringe Wertschöpfung haben.“
Doch. Das ist Marktbereinigung. Sinn und Zweck der Marktwirtschaft kann es nicht sein, solche Unternehmen beispielsweise durch staatliche Lohnaufstockung künstlich am Leben zu erhalten. Und ich wiederhole mich da, Unternehmen die nur Arbeitsplätze anbieten können, die das Minimum an Gesetzesvorgaben nicht einhalten, haben es nicht verdient am Erwerbsmarkt zu überleben. Davon abgesehen, ein toller Nebeneffekt der Marktwirtschaft ist es ja, dass durch Prozessoptimierung Arbeitsplätze mit hoher(!) Wertschöpfung entstehen.
„Kamps eröffnet dieser Tage seine erste Bäckerei ohne Mitarbeiter, alles läuft über Selbstbedienung und Handyapps, und die jungen Hipster steigen voll drauf ein. Was sie, benebelt vom Brötchen für 15 Cent, nicht realisieren, ist, daß sie damit zu unbezahlten Mitarbeitern von Kamps werden, denn die Aushilfsverkäuferin ist ja nicht mehr da.“
Das gehört auch zur Marktwirtschaft, die Kunden entscheiden, wo sie sprichwörtlich ihre Brötchen kaufen. Wenn die Kunden damit leben können, eigene Arbeit in das Produkt zu stecken, dann ist das auch gut so. Nach demselben Prinzip funktioniert IKEA und das ziemlich gut. 🙂 Mich wunderts eher, dass sie als Marktwirtschaftsbefürworter damit ein Problem haben.
„Die Gesellschaft bemißt Erwerbstätigkeiten einerseits nach Nützlichkeit dann aber auch nach Prestige und Knappheit.“
Leider bewertet ein großer Teil der Gesellschaft Arbeit allein nach dem Geldverdienst.
„Regelmäßig wird, wie auch über den Mindestlohn, versucht, in diese Preisfindungsprozesse einzugreifen, egal ob Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden, oder dem Mindestlohn.“
Ein großes Problem ist doch, dass viele Unternehmen gar nicht mehr an Tarife gebunden sind. Da muss mühsam der einzelne Arbeitnehmer die Bedingungen mit den Arbeitgebern aushandeln. Ich bin ziemlich sicher, würde es nahezu 100% Tarifbindung hier geben, dann würde man ein Instrument wie den Mindestlohn kaum brauchen. Kurzum, Tarifverträge sind leider(!) nicht allgemeinverbindlich.
„Doch gerecht ist Entlohnung nie.“
Das kann aber keine Entschuldigung für extreme Missstände sein, die es auch in die andere Richtung gibt.
„Der Mindestlohn schafft also keine Gerechtigkeit. Der Mindestlöhner will ja am Ende genau so schick leben wie der Zahnarzt.“
Das ist nach meiner Erfahrung falsch. Die meisten im Niedriglohnsektor haben recht bescheidene Wünsche, aber selbst die sind nicht immer erfüllbar. Es soll auch die Lohndifferenzierung nicht in Frage gestellt werden. Die hat absolut seine Berechtigung und niemand sagt da etwas anderes. Trotzdem bleibt der Anspruch, dass Erwerbsarbeit Mindeststandards erfüllen muss.
„Eine Gesellschaft kann nicht durchgängig nach dem Mitleidsprinzip funktionieren“
Aber nach dem Solidaritätsprinzip. Ein schönes Abschlusswort. 🙂
Buch führen über was? Über die geleisteten Stunden? Das musste ich auch, nur was hat das Bitte schön mit dem Mindestlohn zu tun? In Unternehmen gibt es elektronische Zeiterfassungen oder eine Vertrauensarbeitszeit. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wo jetzt das Problem sein soll, wenn man eine funktionierende Buchhaltung hat.
„Hallo Herr Hader, wo sind denn derzeit der die 4 € im System, die pro Stunde dem Mindestlohnbezieher vorenthalten werden? Sie müssen ja frei verfügbar sein, oder wie sollte dann ein Unternehmer, ohne die Arbeit über Personalabbau zu verdichten, 40 % mehr Lohn zahlen?“
Moment. Ich habe der Aussage widersprochen, dass es ein sozialpolitisches Nullsummenspiel ist, ob der Restbetrag zu den 12 Euro von Steuern oder vom Arbeitgeber finanziert wird. Ich habe hier auch nicht geschrieben, ob ich die 12 Euro richtig oder falsch finde. Nur glaube ich, dass allein durch die Lohnsteigerung man sowieso ab 12 Euro Mindestlohn ankommen wird, die Frage ist nur wann.
Übrigens interessant das Beispiel vom Pflegeheim in Plauen. Was ich nicht so ganz verstehe, was wollen Sie damit ausdrücken? Wenn die Leute dort schon 12 Euro und mehr verdienen, dann wird sich deren Situation nicht verschlechtern und keine Arbeitsplätze werden abgebaut.
Ich habe Ihnen schon in meiner Antwort auf meinen Beitrag geantwortet. Das Heim in Plauen habe ich angeführt, weil Sie sagten, vor dem Mindestlohn hätten Heimbetreiber im Osten weniger als 8 € gezahlt. Das ist nach meiner Kenntnis unzutreffend. Es mag sein, daß Aushilfen in der Wäscherei und dergleichen weniger bekamen, aber da wo Pflege geleistet wird, arbeitet auch im Osten niemand mehr für den Mindestlohn.
Wenn der Markt eine Lohnuntergrenze von 12 Euro findet, ist das aus meiner Sicht vollkommen in Ordnung. Der Staat hat jedenfalls nie die Informationen, festzustellen, was die Lohnuntergrenze ist. Letztlich wird sie im Sozialstaat immer darüber definiert, was man bekommt, wenn man gar nicht arbeitet. Wenn es also einen Mindestlohn gibt, darf es konkludent auch kein Geld für Nichtstun (aka Hartz IV) mehr geben. Sonst müssen Sie den Mindestlohn so hoch ansetzen, daß er für eine große Zahl an Unternehmen nicht mehr darstellbar wird. Hartz IV plus Nebenleistungen entspricht ja schon nahezu 7 €/Stunde.
„Ich habe Ihnen schon in meiner Antwort auf meinen Beitrag geantwortet. Das Heim in Plauen habe ich angeführt, weil Sie sagten, vor dem Mindestlohn hätten Heimbetreiber im Osten weniger als 8 € gezahlt.“
Ich weiß nur, dass 2010 im Pflegedienst im Osten ein Mindestlohn von 7,50 Euro eingeführt wurde. Ich bin deshalb davon ausgegangen, dass es in den Jahren zuvor Arbeitsplätze in der Pflege gegeben hat, die noch geringer bezahlt wurden.
„Der Staat hat jedenfalls nie die Informationen, festzustellen, was die Lohnuntergrenze ist.“
Der Staat hat aber das Recht gesetzliche Mindestanforderungen für Erwerbsarbeit zu definieren, die u.a. Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch und auch eine untere Lohngrenze beinhaltet.
„Wenn es also einen Mindestlohn gibt, darf es konkludent auch kein Geld für Nichtstun (aka Hartz IV) mehr geben.“
Die Schlussfolgerung verstehe ich nicht. Sie bekommen sogar ALG fürs Nichtstun in den ersten 12 Monaten, weil es ein entsprechendes Versicherungssystem gibt. Und in Krankheitsfällen, und bei Berufsunfähigkeit und in Elternzeit und und und. Wo ist da jetzt das Problem?
Gelebte Glaubwürdigkeit in der Politik? – Immerhin suchen Journalisten, wie Hr. H. Müller-Vogg noch: d.h. bei der SPD vermutet er noch Glaubwürdigkeit; oder?
Schwachsinn ala SPD. Der Lohn ist von der Politik kaum beeinflussbar…
Olaf ist nur ein weiterer Politik Versager.
Die Lösung ist ganz einfach, wie alles in der Welt einfach zu lösen ist. Mindestrente durch den Staat, denn dort kann er die Altersarmut beseitigen, und nur dort.
Nur Steuergelder können etwas bewirken, denn dabei trägt jede Gruppe etwas dazu bei. Genau so handelt die Schweiz, ein kapitalistisches Land, allerdings ist sie nicht im Euro Raum und kann deswegen auch einen hohen Mindestlohn festlegen.
Erschreckend, wie dumm Politiker sein dürfen…
Ich war von Anfang an gegen die Einführung des Mindestlohns. Nicht aus grundsätzlichen, marktwirtschaftlichen oder sozialen Überlegungen heraus, sondern wegen der inkompetenten politischen Führung in Deutschland.
Es war klar das der Mindestlohn, kaum das er eingeführt ist, zu einem Wahlkampfthema würde und sich linke Parteien darin überbieten werden, ihn mit den unterschiedlichsten Argumenten an zu heben, damit dem Niedriglohnsektor in Deutschland den Rest gebend und die Tarifautonomie aushebelnd.
Scholz hätte auch direkt fordern können: Steckt alle mit einem Lohn unter 12 € die Stunde in HarzIV und hebt die Steuern, um das zu finanzieren. Verlasst die Gewerkschaften, tretet direkt in die SPD ein! Und dann noch die massive Zuwanderung gering gebildeter Migranten.
Rette sich wer kann vor diesem Staat und diesen Politikern.
Immer mehr Geld zu fordern ist ja SPD typisch. Die CDU lehnte sich da früher gegen auf.
Jetzt fordern die CDU und Merkel immer mehr Menschen, das ist nun CDU typisch.
Immer mehr Geld dafür aufzuwenden, lehnt keine CDU ab.
Immer mehr Geld auszugeben ist heute CDU und SPD typisch.
Im Ruhrpott riefen die Kinder früher: „CDU, kaputt im NU.“
Geschafft!
Wenn man jetzt noch bedenkt, welchen Mehraufwand alleine an Papierkram diese Lohnregelung mit sich brachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass die 40.000 sich gelohnt haben. Die hätte man von dem Produktivitätsverlust durch Bürokratie dreimal bezahlt.
Es war doch schon bei der Einführung des Mindestlohns, daß die Sozialisten sich in Lohnforderungen überbieten würden, am liebsten auch noch HIV verdoppeln, Damke Mutti!
Aber Herr Müller-Vogg, wissen Sie denn nicht, daß Glaubwürdigkeit gar keine politische Katergorie ist.
Meiner Meinung nach fehlt in ihrer Aufzählung ein wichtiger Punkt! Dieser wäre die hier in Deutschland bestehende Freie Marktwirtschaft und die eigentlich für vernünftige Löhne und Arbeitsverhältnisse ( Lohnverhandlungen, Arbeitsverträge,usw.) früher zuständigen Gewerkschaften. Aber seitdem Schröder die Agenda 2010 ausgerufen und umgesetzt hat sind die Anstrengungen der Gewerkschaften für ihre Mitglieder zu kämpfen fast bis auf 0 herruntergefahren worden. Hier kann ich nicht mehr erkennen dass sich Staat und Gewerkschaften in Fragen der Arbeitsmarktpolitik unterscheiden,beide sind daran Schuld das Deutschland zu einem Billiglohnland verkommen ist. Keiner von Politik, Gewerkschaften und AG darf sich über die angeblich in hoher Zahl fehlenden Fachkräfte wundern. Denn die deutschen,jungen,intelligenten und fleißigen Fachkräfte bieten ihre Fähigkeiten lieber im Ausland an denn dort werden sie dafür geschätzt und gut bezahlt. Auch werden keine ausländischen Fachkräfte ihre Fähigkeiten unter solchen Bedingungen diesen Land anbieten.
Was Politiker reden ist so wie so egal. Gegessen wird, was auf den Tisch kommt!
Es ist doch immer das gleiche bei den Ideologen. Sie halten das Schild hoch mit Forderungen, Forderungen, Forderungen und auf der Rückseite steht: Geh du mal voran. Es gibt genug Möglichkeiten, beispielhaft die eigene Ideologie als erfolgreich vorzuleben und dann als Erfolgsmodell politisch zu vermarkten.
Also: SPD und Linke geht mal voran und bastelt das Modell Deutschland, zeigt, dass es funktioniert aber bitte in real und nicht nur auf Papier.
Den Freiraum dafür gibt es überall in D.
SPD und (SED-) Linke haben genug „Erfolgsmodelle“ fabriziert und gegen die Staatswände gefahren. Bis zum Ende aller Tage sehe ich keinen weiteren Bedarf, diesen Volkswirtschaftspfuschern neue Chancen einzuräumen, die ökonomische Substanz eines Staates zu zerstören. Unternehmerisches Denken in einer freien Marktwirtschaft wird mit denen niemals zu haben sein. Das braucht man nicht abermals in großem Rahmen auszutesten.