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Unerträglicher Präsident

„Zeige mir Deine Freunde“ – Steinmeier und die Mullahs

25.02.2019

| Lesedauer: 5 Minuten
Wer nicht weiß, wem Steinmeier zur Machtübernahme vor 40 Jahren gratulierte, kann den Iran-Report 2017/18 von amnesty international lesen.

Irgendwie haben die Deutschen mit ihren Präsidenten kein glückliches Händchen. Angefangen mit jenem Wilhelm I, laut damals geltender Verfassung Bundespräsident mit dem Namen Deutscher Kaiser, und dessen Enkelsohn Wilhelm II, der die dem Parlament zugeschriebenen Rechte zunehmend mehr bei sich selbst konzentrierte. Auch nach dem Völkerkrieg, aus dem der Erste Weltkrieg wurde, griffen die Deutschen heftig daneben. Der greise Kriegsveteran Paul von Hindenburg ließ Adolf Hitler an die Macht kommen – und der führte nach Hindenburgs Tod über Volksabstimmung in der Doppelfunktion von Präsident und Kanzler die Deutschen in die Selbstvernichtung.

Nach 1949 schien es etwas besser zu werden. Der immer noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Theodor Heuß gab den Deutschen in seiner väterlichen Art Halt. Doch schon sein Nachfolger Heinrich Lübke erwies sich als Fehlgriff besonderer Art. An Zerebralsklerose erkrankt, wurde er zum Gespött vor allem der linken Medien. An deren Spitze das Hamburger Magazin „Der Spiegel“, welches, wie Redakteur Hermann Gremliza 2006 eingestand, schon damals zum Relotieren neigte und zahlreiche jener dem Bundespräsidenten bis heute nachgesagten rhetorischen Fehlgriffe erfunden hatte.

Es folgten eher unscheinbare Präsidenten, die heute schon vielen nichts mehr sagen. Gustav Heinemann, der die christlich geprägte Republik nach links verschieben wollte. Walter Scheel, der hoch auf dem gelben Wagen Volkslieder zum Besten gab. Karl Carstens, der sich als Wandervogel der Nation in die kollektive Erinnerung schreiben wollte. Richard von Weizsäcker, vom Kabarettisten Wolfgang Neuß als „Häuptling Silberlocke“ geadelt und der durch die Beschreibung der militärischen Niederlage von 1945 als „Befreiung“ ein neues Geschichtsbild installierte. Roman Herzog, der in seiner Berliner Rede einen dann doch ausgebliebenen „Ruck“ durch die Republik gehen lassen wollte. Johannes Rau, dem der Job als Trostpflaster dafür übergeben worden war, dass er als SPD-Kanzlerkandidat versagt hatte. Dann die beiden Gescheiterten, Horst Köhler und Christian Wulf. Mit Joachim Gauck der erste gelernte DDR-Bürger und salbungsvoller Nichtssager. Und nun Frank-Walter Steinmeier, der von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel unter sechs Augen als Faustpfand künftiger Regierungskoalitionen ausgewürfelt worden war.

PEINLICHER KOTAU
Steinmeier gratuliert Iran „auch im Namen meiner Landsleute”
Außer seiner dank schlohweißem Haar Respekt heischenden Anmutung scheint er alles daran setzen zu wollen, sich in eine traurige Tradition einzureihen. So fand er es nach der staatlich beförderten Lügenpropaganda gegen Chemnitz hilfreich, eine linksfaschistische und verfassungsfeindliche Combo lobend zu erwähnen. Da darf es auch nicht verwundern, dass der Tischlersohn es nun für geboten hielt, ausgerechnet dem islamischen Terrorregime des Iran seine Aufwartung zu machen. Während die US-Administration daran arbeitet, zumindest die außenpolitischen Abenteuer der Mullahs einzudämmen, hielt es Steinmeier für geboten, den Unterdrückern ihres Volkes zum 40. Jahrestag ihrer Revolution, die besser als Rückfall in das Frühmittelalter zu verstehen ist, zu gratulieren.

Kotau, Dummheit oder nur grenzenloser Opportunismus? Es paßt ins Bild: Man könnte den Eindruck gewinnen,  dass Deutschlands führende Sozialdemokraten seit Jahren am Umbau der Republik werkeln, hin zu einem Staat, der noch stärker islamisch geprägt ist. Das ist angesichts des Ziels, die Bundesrepublik aus einem Land der Deutschen zu einem Land der Zuwanderer zu machen, Konsequenz des Handelns. Und so könnte es durchaus sein, dass Steinmeier mit seinem Glückwunsch vor allem auf die deutsche Innenpolitik geschielt hat in der irrigen Annahme, damit Punkte bei den islamischen Wählern zu sammeln. Irgend jemanden muss es doch geben, der den Sozialdemokraten noch ein paar Stimmen gibt. Denkbar aber auch, dass der Bundespräsident damit den bei Sozialdemokraten eher unbeliebten Israeli eins auswischen wollte. Oder dem noch weniger geliebten US-Präsidenten. So, wie es kleine Kinder trotzig tun, wenn sie ihren Unmut deutlich machen möchten. Vielleicht werden über Steinmeiers Motivation eines fernen Tages rückblickende Historiker Klarheit schaffen.

Bis es so weit ist, sollen an dieser Stelle einige wenige Sätze aus dem Iran-Report 2017/18 von amnesty international zitiert werden. Das reicht völlig, um zu verstehen, mit wem sich Steinmeier im Namen der Deutschen gemein macht.

„Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit waren 2017 weiterhin stark eingeschränkt. Die Behörden inhaftierten zahlreiche Personen, die friedlich Kritik geäußert hatten. Die Gerichtsverfahren waren in aller Regel unfair. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren noch immer an der Tagesordnung und blieben straflos. Es wurden weiterhin Auspeitschungen, Amputationen und andere grausame Körperstrafen vollstreckt. Die Behörden billigten, dass Menschen wegen ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder einer Behinderung in starkem Maße diskriminiert und Opfer von Gewalt wurden. Hunderte Menschen wurden hingerichtet, einige von ihnen in der Öffentlichkeit. Tausende saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. … Es war nach wie vor üblich, Inhaftierte zu foltern oder anderweitig zu misshandeln, insbesondere während Verhören. … Vorwürfen von Inhaftierten, dass sie gefoltert worden seien, gingen die Behörden grundsätzlich nicht nach, und unter Folter erpresste „Geständnisse“ wurden vor Gericht weiterhin als Beweismittel anerkannt. Die Justizbehörden verweigerten Gefangenen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, häufig eine angemessene medizinische Behandlung. … Zahlreiche Personen, unter ihnen auch Minderjährige, erhielten Strafen von bis zu 100 Peitschenhieben. Sie wurden wegen Diebstahls oder tätlichen Angriffen verurteilt, aber auch wegen Taten, die laut Völkerrecht nicht strafbar sind, wie z. B. außereheliche Beziehungen, Anwesenheit bei Feiern, an denen sowohl Männer als auch Frauen teilnehmen, Essen in der Öffentlichkeit während des Fastenmonats Ramadan oder Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen. … Angehörigen ethnischer Minderheiten, die die Verletzung ihrer Rechte kritisierten, drohten willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, grob unfaire Gerichtsverfahren, Gefängnisstrafen und die Todesstrafe. Geheimdienste und Sicherheitsorgane beschuldigten Aktivisten, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, sie würden „separatistische Strömungen“ unterstützen, die Irans territoriale Integrität bedrohten. … Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen, wie häusliche Gewalt und Früh- und Zwangsverheiratungen, waren weit verbreitet und wurden nicht geahndet.

Geschlechtsspezifische Gewalt war weiterhin nicht strafbar. …. Das gesetzliche Heiratsalter für Mädchen lag nach wie vor bei 13 Jahren. Väter und Großväter konnten bei Gericht eine Erlaubnis einholen, wenn sie Mädchen noch früher verheiraten wollten. … Die Behörden richteten 2017 erneut Hunderte von Menschen nach unfairen Gerichtsverfahren hin. Einige Exekutionen fanden öffentlich statt. Die Behörden bezeichneten friedliche Kampagnen gegen die Todesstrafe weiterhin als „unislamisch“ und schikanierten und inhaftierten Aktivisten, die sich gegen die Todesstrafe einsetzten. … Die Hinrichtungen von vier Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, ließen sich bestätigen. Gleiches galt für 92 Fälle von zur Tatzeit minderjährigen Straftätern, die sich in den Todeszellen befanden. Es war jedoch davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher lagen. … Die Todesstrafe wurde weiterhin wegen vage formulierter Anklagen verhängt, wie „Beleidigung des Propheten“, „Feindschaft zu Gott“ und „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“.“

Wer sich den kompletten Bericht antun möchte: Hier der Link.

Unnötig zu erwähnen, dass all diese eklatanten Verstöße gegen das, was die Zivilisation unter Menschenrechten versteht, durch das islamische Gottesrecht der Scharia gefordert wird.

Unnötig auch zu erwähnen, dass der von Steinmeier und anderen führenden Politikern hoffierte Islamfunktionär Aiman Mazyek dieses Antirecht gern als Bestandteil deutscher Gerichtsbarkeit sehen würde, da es in seiner Parallelwelt mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

DER KOTAU ALS MARKENZEICHEN
Hollands Moral erinnert an Steinmeiers Schande
Nicht unnötig zu erwähnen, dass es mit der Würde eines deutschen Bundespräsidenten, der in Schaufensterreden den Kampf für Demokratie und Menschenrecht einfordert, unvereinbar ist, solchen Verbrecherregimen auch nur die Hand zu reichen. Wenn dann solchen Peinigern ihres Volkes sogar noch Glückwunsche für ihre Machtergreifung zugesandt werden, dann hat dieses dieselbe Qualität, als wenn der US-Präsident 1938 ein Glückwunschtelegramm an Adolf Hitler geschickt hätte, um dem Diktator zum 5. Jahrestag seiner Machtergreifung zu gratulieren.

Steinmeiers Gratulation ist eine Schande – und so bleibt dann nur die Erkenntnis eines deutschen Sprichworts. Es lautet: „Zeige mir Deine Freunde und ich sage Dir, wer Du bist!“

Meine Freunde sind diese menschenverachtenden Mullahs nicht – und wie kann ein Freund dieser Schlächter mein Präsident sein? Nein, er kann es nicht. Auch wenn ihm dieses Prädikat in einem undurchsichtigen Polit-Deal ans Revers geheftet wurde.

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72 Kommentare

  1. Da hat Herr Steinmeier seine „Souveranität“ wohl doch überschätzt.

  2. Habe soeben dem BP eine deutliche, scharfe Protestmail geschickt.

    Was wieder ohne Wirkung bleiben wird, obwohl ich sicherlich nur eine unter zehntausenden, wenn nicht mehr, bin. Und das spricht eine deutliche Sprache – die nicht nur mißachtet, sondern mit Hilfe eines unsäglichen „Kampfes gegen rechts“ auch noch kräftig mit Füßen getreten wird. Ich bin es so leid, von solchen Gestalten regiert zu werden.

    ES MUSS SICH ENDLICH ETWAS ÄNDERN!!!

    Dabei wären die Nazis Steinmeiers beste Freunde, die seine Annäherung an islamische Regime bejubel würden, hätte sie doch endlichen einen tollen Verbündeten in Sachen Antisemitismus. Steinmeier hofiert Antisemitisten! Die Nazis KÖNNEN nicht seine Feinde sein.
    Nein, WIR sind es, das Volk, dass auf die UN-Menschenrechtscharta schwört, echte Domekraten, aufrechte, anständige Bürger! Wir werden im gleichen Atemzug, mit der Steinmeier den Islamisten huldigt zu seinen entschiedenen Gegnern!
    Steinmeier hätte ebensogut Nordkorea beglückwünschen können. Wozu eigenlich? Zu jahrzehntelangen Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Zu Folter, Versklavung und religiösem Extremismus?

    Aber in einem Punkt stimme ich leider nicht zu: „Vielleicht werden über Steinmeiers Motivation eines fernen Tages rückblickende Historiker Klarheit schaffen.“
    Das ist nicht nötig, wir wissen heute schon, worum es geht: deutsche Firmen haben sich dieses Unrechtsregime als Handelpartner ausgesucht. Deutschland soll von Sozialdemokraten, Union und Grünen (Roths Fehlgriffe mit Kopftuch bleiben unvergessen!) zwangsislamisiert werden – wegen der Geschäfte.

    Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen will! Das ist so widerlich, dass Einen die Worte fehlen.
    Ich finde sogar, dass ist Verrat an unserer Verfassung, dessen Grundlage die UN-Menschenrechtscharta ist, nicht die Scharia!

    Und solche „Schariafreunde“ wie unsere amtierenden Politker wollen uns Vorträge in Menschenrechten erteilen und wagen es, UNS als Rassisten, Rechte usw zu beschimpfen und auch noch zu bekämpfen!

    Da haben sich wohl sehr finstere Gestalten in unseren Ämtern breitgemacht, die für Geld ALLES zu opfern bereit sind.

  3. „Herr“ Steinmeier hat keine Ehre und kein Gewissen.

  4. Das Volk bekommt den Präsidenten den es verdient. Steinmeier ist der typische zweite Mann der gerne von hinten steuert, nie unangenehm auffallen will. Aber er ist sehr wirkungsvoll. Man denke nur an die Bundeslöschtage erinnern ( angebliches verschwinden von Akten und Computerdaten durch die Regierung Kohl ) wo er auch seine unsauberen Finger im Spiel hatte. Hat als SPD Mann und Arbeitervertreter sicher noch niemals eine Fabrik von innen gesehen.

  5. Tja, Steinmeier mag halt solche Regime, die auf lästige Opposition keine Rücksicht nehmen muss. Ich habe ihn nicht gewählt.

  6. Danke Herr Spahn für Ihre Worte! Mögen Steinmeier und die Seinen diese Zeilen lesen und sich selbst fragen, ob sie jeden Morgen guten Gewissens in den Spiegel schauen können.

    • Gewissen ?? Das haben die an der Garderobe abgegeben, das ganze Regierungskartell….

  7. Steinmeier ist Deep-State-Handlanger. So erklärt sich dieses scheinbar irre Verhalten des Trump-Hassers.

  8. Ein feuchtes Traum, so regieren zu dürfen wie die Mullahs, deshalb die liebevolle Wünsche.

  9. Ich würde auf der Stelle Steinmeier gegen Lübke eintauschen. Letzterer war nämlich, um bei der historischen Wahrheit zu bleiben, in seiner ersten Amtszeit ein prima Präsident. Beging allerdings den Fehler, sich von seiner Frau Wilhelmine – die seine mehr und mehr hervortretende Cerebralsklerose unterschätzte und beiseiteschob – zu einer zweiten Amtszeit überreden zu lassen. Auch in dieser hätte Lübke freilich immer noch soviel intakte Hirnmasse besessen, um eine grotesk – unappetitliche Erscheinung wie Feine Kahane Gröne Fisch (oder so ähnlich) nicht einmal mit der Feuerzange anzufassen, geschweige denn, sich mit ihr in öffentlich bekundeter Sympathie zu verbrüdern.

  10. Die nächsten Glückwünsche wird es geben zum erfolgreichen Praxistest der neuen Mittelstreckenraketen.

  11. Man hätte sich gewünscht, dass das Erscheinen eines Staatssekretärs vom AA beim Botschaftsempfang zum Jahrestag eine ausreichende, protokollarische Würdigung war. Man kann nur spekulieren, was Steinmeier antreibt : eine Spitze gegen Israel/Netanjahu und USA/Trump erscheint am plausibelsten. Im Interesse des deutschen Volkes kann es wohl nicht sein.

  12. Es gibt ihn also doch, den Fachkräftemangel. Und damit meine ich nicht nur Steinmeier!

  13. Herr Lübke hatte Anstand – allein damit sind heute Politiker bereits überfordert.

  14. Ich im übrigen bin ich dafür das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Der deutsche Ersatzkaiser ist eine historische Aberration.

    Und noch was: wer so einen „Bundespräsidenten“ hat, sollte sich hüten mit den Fingern auf Präsident Trump zu zeigen. Relativ zu Steinmeier ist Trump ein genialer Staatsmann.

    Für Deutschland kann man sich als halbwegs anständiger Mensch dieser Tage nur schämen. Ich kann inzwischen nachvollziehen was ein Tucholsky oder Mann empfunden haben müssen als sie zusehen musste wie ihr Heimatland sich in ein Schweineregime verwandelte.

  15. Es gibt inzwischen eine Petition, bei der man unterzeichnet, dass er nicht im Namen des Unterzeichners gratuliert hat.

    • Ich bin bisher zwar noch nicht vor Gericht gewesen, um das mit Sicherheit sagen zu können, meine aber, dass Urteile auch im Namen des Volkes gesprochen werden, ohne dass sich Letzteres dagegen verwahren kann, was bei so manchem Urteil definitiv angebracht wäre.
      Im Grunde macht es so gesehen keinen großen Unterschied, unter einem Monarchen von Gottes Gnaden oder einem von einer Politikerclique ausbaldowerten Bundespräsidenten sein Untertanendasein zu fristen.

  16. +

    „Irgendwie haben die Deutschen mit ihren Präsidenten kein glückliches Händchen“, – meint Herr Spahn

    Hm… Wieso denn? Dieses Land hat nicht nur – einen – Präsidenten, – es sind viele!

    ..millionen…

    +++

  17. Also, ich finde: dieser Präsident passt perfekt zum Land.

    Jedenfalls, solange es im derzeitigen Zustand ist.

  18. Steinmeier gratuliert überschwenglich und das auch im Namen seiner Landleute.In meinen Namen verbitte ich mir das!

  19. die beiden in fürstlicher Pension befindlichen Fehlgriffe der Regentschaft Merkel – denn diese „Fehlgriffe“ lagen in ihrem Einfluss) sind leider etwas zu kurz geraten. Der Freiheitskämpfer Gauck hatte seinerzeit seine Rostocker Kirche erst verlassen, als die Macht der Stasi dahin und der Zug der Freiheit in Büchen schon über die Grenze entschwunden war. Den Herrn Gauck hatten sicher die Zweifel an der Wiedereinreise seiner Kinder in die DDR zu einem goldenen, familiären Feste nach stattgegebenem Ausreiseantrag aus selbiger daran gehindert, der Freiheitsbewegung von 89 sofort und unverzüglich seine vollste Unterstützung angedeihen zu lassen. Wohl deshalb musste er seinen Freiheitsdrang in all seinen Präsidenten Reden so hervorheben. Zum CU Konkurrenten Wulff erübrigt sich jede Anmerkung. Die Spitze der Verhöhnung der Bevölkerung ist nun wahrlich der aktivste Mitstreiter aus dem Hause H4, der im Hinterzimmer ausgelobt wurde und neben all den im Text genannten Verfehlungen nie und nimmer von der Bevölkerung in direkter Wahl auf dieses Ruhekissen gekommen wäre. Aber so ist er leider ein Spiegel des Zustandes der Gesellschaft und seiner amtierenden Posteninhaber.

  20. Die einzige Funktion die Steinmeier im Merkelsystem hat, ist Neuwahlen zu verhindern.

  21. NotMyBuPrä! Genausowenig wie der ** Gauck und der ** Wulff.

  22. Von unseren Politikern wurden wir leider nie verwöhnt. Von daher ist man schon froh, wenn sie nur wenig Schaden anrichten, und hat auch keine Erwartungen an sie.

  23. Die Mullahs sind nicht die Freunde des #NichtMeinPräsident Frank-Walter S. Sie benutzen ihn, und er lässt sich benutzen.

    • Für die Grußbotschaft an ein menschenrechtswidriges und damit rassitisches Schariaregime gibt es keine Entschuldigung.

  24. Kurz und knapp: Widerspruch bzgl. der ersten dt. Staatsoberhäupter. Ansonsten Zustimmung.

  25. Jedes zweite Wort dieses zwischen Parteiführern ausgeklüngelten Präsidenten ist »Demokratie«.

    Ist er sich seiner schmalen demokratischen Legitimationsbasis bewusst (wie er der ehemalige SED-Staat, der dasselbe Wort als zweites in seinem Namen führte)?

  26. Nach meinen Informationen plant Steinmeier im Iran mit den Mullahs ein Konzert mit „Feine Sahne Fischfilet“.

    Heiko Maas hat auch schon zugesagt

  27. Richard von Weizäcker hatte als Bundespräsident mehr Charakter als alle nach ihm zusammen. Der ragt aus der Liste heraus und ich denke es gab nie einen Besseren. Er hat Außenpolitisch viel für DL getan. Als ich sah von wem und unter welchen Umständen der Steinmeier „gewählt“ wurde war mir klar, dass damit wieder ein Tiefpunkt in der deutschen Geschichte erreicht war. Er hat meine Erwartungen nicht nur komplett erfüllt sonderrn weit übertroffen.

    • Na, na, na, wenn man sich die Biographie des Herrn Weizsäcker anschaut, sein Verhalten als Offizier in der Wehrmacht und sein Verhalten zum Ende des Krieges, dann sein Geschwätz von der „Befreiung“ etc., dann ist es schon ein wenig verwunderlich zu lesen, dass er Ihre Erwartungen weit übertroffen hat. Für Abermillionen von deutschen Menschen ging nämlich der Terror nach dieser „Befreiung“ erst richtig los. Haben Sie sich schon einmal darüber informiert, wieviele unschuldige Frauen, Kinder und alte Menschen nach der „Befreiung“ bestialisch umgekommen sind? Der Weizsäcker war auch nichts anderes als einer der üblichen Betroffenheitsschwätzer. Mir ist nichts darüber bekannt, dass er im tausendjährigen Reich als Widerstandskämpfer aufgefallen wäre. Der hat wie alle Offiziere freiwillig seinen Eid auf den Führer abgelegt. Er hätte ja einfacher Soldat bleiben können.

      • Danke lieber Alt-Badener, ich bin mir der Geschichte des Herrn Weizsäcker wohl bewußt. Ein Lebenslauf den sehr sehr viele in der BRD mit ihm teilen. In der DDR übrigens auch nur wurden dort keine Lebensläufe hinterfragt, von der Partei erst recht nicht. Trotz allem war er ein guter Vertreter des Volkes auch oder gerade in der Wendezeit. Auch die damaligen DDR Bürger so wie ich achteten ihn. Er war 10 Jahre unser BuPrä und mir ist nichts Negatives bekannt und seine Zeit(Vogelschiß) als junger Mann bei der Wehrmacht wiegt nicht schwerer als seine Zeit als Politiker.

    • Ich fand Gauck authentischer und letztlich überzeugender! Das war ein Glücksgriff – sein Nachfolger leider das genaue Gegenteil…

      • Meinen Sie den Gauck, der Deutsche, die an die UN-Menschenrechtscharta glauben, als „Dunkeldeutsche“ bezeichnete? Der den Islam (einschließlich menschenrechtswidriger Scharia und zu Mord aufrufenden Dschihad) als „zu Deutschland gehörig“ bestätigte?

  28. Vielen Dank für diese klären Worte. Mein #nichtinmeinemnamen an den Bundespräsidenten ist abgeschickt, es ist wirklich übelst, diesem Präsidenten ausgeliefert zu sein.

  29. Der Typ sieht so langweilig aus wie ein deutscher Beamter. (Entschuldigung bei allen, die ich jetzt beleidigt habe.)
    Und er unterstützt eine linksextremistische Band. Und er findet ein islamistisches Regime super.
    Vielleicht ist er einfach nur ein üblicher Apparatschik? Der tut, was das „System“ verlangt, dabei nicht allzu schlau ist und auch nicht darüber nachdenkt, was er tut.
    Halte ich für möglich. D.h. er ist durch ein mechanisches Modell austauschbar, das eher über weniger KI verfügen sollte als über zu viel.

  30. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Deutschlands führende Sozialdemokraten seit Jahren am Umbau der Republik werkeln, hin zu einem Staat, der noch stärker islamisch geprägt ist. Das ist angesichts des Ziels, die Bundesrepublik aus einem Land der Deutschen zu einem Land der Zuwanderer zu machen, Konsequenz des Handelns. “
    Den Verdacht hatte ich doch auch schon vor ein paar Tagen geäußert, und wurde dafür zensiert. Vlt sollte der BP in Zukunft doch lieber wieder vom Volk gewählt werden ? Ich weiß das wurde extra wg der Dreißiger Jahre so geändert, aber ein wirklich wichtiges Amt ist ein BP ja nicht, ist nur Repräsentativ tätig.(Grußaugust)

    • Ich kann ihnen versichern, anhand des Beispiels Österreich, dass eine Direktwahl auch nicht das gelbe vom Ei ist.
      Es wurde ein Vertreter der Grünen, Herr Van der Bellen mit ca 51%, gegenüber einem Vertreter der FPÖ, Herrn Hofer, gewählt.
      Die GANZE veröffentlichte Meinung (Medien, Parteien, NGO´s) trommelte wie wild für Van der Bellen und deshalb gewann auch in Österreich eine völlig unfähige und fehlbesetzte Person dieses Amt. Auch diese Person zeigt durch seine Präferenzen gegenüber islamischen Vertretern, wie sehr der Antisemitismus im grünen Biotop gedeiht.

      Einzig dem knappen Sieg, trotz der völlig einseitigen Werbung, kann man den Österreichern zu Gute halten.

    • @cernunnos
      Nur was ist diese Aufgabe des „Gesetze absegnen“ wert, wenn ich dort ein
      Mann sitzen habe, der auch in dem Amt des Bundespraesidenten selber kein unabhaengiges und neutrales Amt sieht, sondern weiter seine „sozşaldemokratische“ und „regierungsfreundliche“ Linie verfolgt?

    • Soviel ich weiß, wird der BP nicht vom Volk gewählt, damit er nicht in Konkurrenz mit dem Kanzler gerät.
      Aber abschaffen könnten wir das Amt allemale, zumal es in Anlehnung an den Kaiser, also einer antidemokratischen Regierungsform, erfunden wurde. Meines Wissens gibt es aber heute keine Monachisten mehr, auf die man Rücksicht nehmen müßte.

  31. Bei Ihrer Aufzählung ist mir aufgefallen, dass ich fast alle Bundespräsidenten der BRD selbst erlebt habe. Mir feht tatsächlich nur der erste Theodor Heuss. Der Niedergang des Amtes begann mit Rau. Köhler war n meinen Augen gut. Er ist gegangen, weil er die Politik der Regierung nicht mehr mittragen wollte. Statt dessen hätte er das Parlament auflösen müssen. Aber so viel Mumm ist wohl dann doch zuviel verlangt. Alles danach? Waren keine Bundespräsidenten. Sie mögen in das Amt gewählt worden sein, füllten es aber jeweils nur zu max. 10% aus.

    • Raus Lebensphilosophie „Versöhnen statt spalten“ hat mir gut gefallen.
      Sie stände jedem Bundespräsidenten gut zu Gesicht.

  32. Dieser Kommentar ist richtig – und doch verlogen und heuchlerisch zugleich.

    Denn verschwiegen wird Saudi-Arabien – obwohl genauso schlimm wie der Iran. Und in Saudi-Arabien gibt sich Trump ganz herzlich die Hand mit den Machthabern dort und macht Geschäfte mit ihnen. So what? Was soll also diese Aufregung, wenn Steinmeier das selbe macht?

    Das ist nicht die Art von Journalismus, die Hintergründe sachlich beleuchtet, es ist oberflächliche Boulevard-Berichterstattung. Die basiert nämlich auf solchen einseitigen Betrachtungen.

    Das führt zu nichts.

      • Ja, es gibt auf TE auch kritische Artikel zu den Saudis. Doch Sie ignorieren diesen Kontext in dem Artikel komplett und tun so, als ob das was Steinmeier macht, etwas „einzigartig verwerfliches sei“. Und man könnte den Eindruck gewinnen, der Iran sei dort das einzige Problem. Das erzeugt dann ein einseitig moralisierenden Bild, was die Realität total verfälscht.

        Daraus basteln Sie dann etwas, was einem den Eindruck „Er ist halt ein rotgrüner….na und guck an, was der macht“ förmlich aufs Auge drückt und was ja auch einige in den Kommentaren schon dazu einlädt, in diese Musik einzustimmen. Der Fakt, dass Trump das selbe mit den Saudis macht, erzeugt ein anderes – weniger boulevardhaftes Bild. Diese Art Geschäfte sind nämlich in dem Fall reines Kalkül: „Staaten haben keine Moral“.

        Interessant ist das übrigens auch auf der Achse – dort wird Saudi-Arabien meistens komplett verschwiegen und der Iran als einziger Bösewicht dagestellt. Ich glaube, es gibt dort zu den Saudis keinen einzigen kritischen Artikel.

        Wirklich alles purer Zufall, was manche Autoren oder Blogs so einseitiges schreiben? 😉

      • Es ist ein Unterschied, ob ich mit einem diktatorischen System Handel treibe oder sogar humanitäre Hilfe leiste wie zum Beispiel im Fall Nordkorea, oder ob ich zur Machtergreifung gratulierte.

      • „… der Iran sei dort das einzige Problem.„ Er ist bestimmt nicht das einzige, ist aber zweifellos das größte Problem in der Region.

      • @kommentierfix
        Hier geht es um F.-W. Steinmeier (Deutsche Merkel Regierung) und sein Verhältnis zum Iran.
        Und NICHT um Saudi Arabien und sein Verhältnis zu den USA!

        Und wenn Sie schon Saudi-Arbien anführen, dann können wir uns auch mal über das Verhältnis von der Bundesregierung (Merkel und Co.) und deren Waffenexporte dorthin unterhalten….oder das Verhältnis von Joe Kaeser (Siemen) zu Saudi Arabien…
        Auch der Vorfall von Jamal Khashoggi konnte der Freundschaft der Deutschen Regierung/Konzerne zu Saudi Arabien keinen Abbruch bescheren.

    • Was hat denn Trump mit Deutschland zu tun?

      Oder hat Sie der ÖRR schon so weit gebracht, daß Sie reflexartig an die USA denken müssen, wenn es gerade um die deutsche Politik geht?

    • @kommentierfix
      Zuerst sollte man wohl in eigenen Land anfangen, wenn man moralische Werte
      vertreten möchte.
      Nichtsdestotrotz ist ihr Hinweis auf Saudi-Arabien in Bezug auf den Vergleich Deutschland- USA ein denkbar schlechtes Beispiel, da zwar Deutschland außenpolitisch in Nahen-Osten keine Rolle spielt, es aber in wirtschaftliches İnteresse ist, sich „gut“ mit Saudi-Arabien zu stellen.
      Seien es Waffenlieferungen oder die Entsendung von Sicherheitskraefte nach Saudi-Arabien, meistens gehen wirtschaftliche İnteressen vor der Moral…

  33. Es ist außerordentlich betrüblich, dass man derartiges über das eigene Staatsoberhaupt lesen muss. Es zeigt aber einmal mehr, dass die Personalauswahl in der deutschen Politik ihrer Qualität entspricht: Einfach unterirdisch.

    Erschreckend ist allerdings das in Europa zu beobachtende „Bündnis“ zwischen der politischen Linken und dem Islam. Glaubt die politische Linke wirklich, dass sie den politischen Islam instrumentalisieren kann? Das wird bei den Linken schnell zu einer „Unterwerfung“ und nicht zum politischen Ausstieg führen.

    Aber vermutlich läuft diese pro-aktive „Unterwerfung“ in Vorbereitung auf das Kommende. Denn auf eines brauchen wir nicht zu hoffen: Dass sich „unsere“ Politiker einer „Unterwerfung“ entgegenstemmen würden. Man würde schon „Kompromisse“ finden.

    • Die Linken sind ja zu dämlich, um aus der Geschichte zu lernen. Im Iran gab es auch mal eine sozialistische Partei, die sich mit den Mullahs verbündeten, um den Shah zu stürzen. Als man sie nicht mehr brauchte landeten sie zu Dutzenden an den Baukränen.

      Aber mit Bildung und Intelligenz ist es bei den Linken ja nicht allzu weit her….

      • Den Dämlichen gehört die Welt. Ja das ist so.

    • >“[…]Es zeigt aber einmal mehr, dass die Personalauswahl in der deutschen Politik ihrer Qualität entspricht: […]“

      Wer wählt nochmal aus? Ähem …

  34. Nunja, irgendwoher muß das Geld, mit dem die Politik die von ihr verursachten Probleme zukleistern will, ja kommen. Und Geld stinkt ja bekanntlich nicht, egal ob es aus Saudisch Arabien oder dem Iran kommt.

  35. „Zeige mir Deine Freunde und ich sage Dir, wer Du bist!“

    …aber seine Parteifreunde sind ja auch: Sigmar Gabriel, Johannes Kahrs, Aydan Özoğuz, Sawsan Chebli, Michael Müller, Heiko Maas, Andrea Nahles, Ralf Stegner usw.

    Allesamt – die unbesiegbaren Vorreiter im Sozialkampf.

    Da will der Frank-Voltaire® doch noch einen drauf hauen und sein Profil schärfen. Im Iran ist die Revolution schon viel weiter. Da kann man doch auch einen Erfahrungsaustausch machen.

  36. Die SPD glaubt ja auch noch, das sie eine Volks- bzw Arbeiterpartei sind. Und Frank Fischfilet glaubt auch das er für seine Landsleute spricht. Obwohl nicht mehr zu erkennen ist, wer hier wirklich als Landsleute gemeint ist.

    • Für die Helfershelfer der politischen Globalisierern gibt es keine Landsleute mehr, nur Menschen.

  37. „Man muss im Dialog bleiben“. Klar, dass damit die Schlächter aus dem fernen Persien gemeint sind und nicht eine demokratisch gewählte Parteien aus dem hiesigen Bundestag.

    • Det, völlig richtig! Aber ein deutscher Bundespräsident namens Steinmeier hat im November 2016 dem demokratisch gewählten US- Präsidenten Donald Trump nicht nur einen Gruß/ Glückwunsch im Namen des deutschen Volkes verweigert, sondern ihn auch noch als „Hassprediger“ diffamiert! Ausgerechnet der ehemalige Außenminister sagt das über den frisch gewählten Präsidenten des immer noch wichtigsten Bündnis- und Wirtschaftspartner Deutschlands! Das ist die besondere Qualität!
      Tja, so ist das, wenn einer aus opportunistischen, parteipolitischen Gründen als kleinster gemeinsamer Nenner durch die Hintertür zum Bundespräsidenten gemacht wird!
      https://www.cicero.de/innenpolitik/nach-trumps-wahlsieg-steinmeier-ausser-rand-und-band

      • Man gratuliert seinem erklärten Feind nicht zu irgendwas. Trump ist ein erbitterter Gegner der Linken da würde dem Bundesuhu eher die Hand verdorren.

      • Die Frage ist nur, darf Steinmeier seine persönlichen, politischen Ansichten in der Funktion eines Bundespräsident verkünden?

      • Wegen der fortwährenden Vermischung von persönlichen parteilichen Befindlichkeiten und damit vermeidender Neutralität im Amt steht er ja in der Schusslinie.

  38. „Meine Freunde sind diese menschenverachtenden Mullahs nicht – und wie kann ein Freund dieser Schlächter mein Präsident sein? Nein, er kann es nicht. Auch wenn ihm dieses Prädikat in einem undurchsichtigen Polit-Deal ans Revers geheftet wurde“

    Sehr gut, Herr Spahn, sie bringen es auf den Punkt. Dem ist wenig hinzuzufügen – allenfalls die nochmalige Bekräftigung meiner tiefen Abscheu.

  39. Du liebe Güte- das ist zwanzig Jahre her. Es war aber keine zwanzig Jahre her, als Franz Josef Strauß dem Honecker seine Aufwartung machte und danach (da war FJS schon gestorben) genau dieser Honecker nach Chile fliehen musste.

    • Schön, dass ich nicht alleine bin – im Widerstand gegen die Heroisierung des FJS.

      Den „Horsti“ mussten sie sich ja schon abschminken – auch wenn einige noch immer glauben.

    • Allerdings, lieber Kuno.2, ist mir nicht erinnerlich, dass FJS jemals Bundespräsident war. Wenn ich ihn damals recht verstanden hatte, wollte er dieses Amt auch nie. Es war ihm zu unpolitisch und wirkungslos – aus seiner Sicht eigentlich überflüssig und damit eher politische Spielmasse.
      Über seinen DDR-Kredit mag man trefflich streiten. Hat er damit die SED-Diktatur verlängert? Hat er sie vielleicht sogar destabilisiert, indem er den DDR-Bürgern deren wirtschaftiche Unfähigkeit dokumentierte, der angeblichen Überlegenheit des Sozialismus für jeden erkennbar die Maske vom Gesicht riss? Hat er damit vielleicht nur Schlimmeres verhindert?
      1983 war der Kalte Krieg auf seinem letzten Höhepunkt. FJS wusste, dass ein Zusammenbruch des SED-Regimes zu jener Zeit nur eines zur Folge gehabt hätte: Die erneute, absolute Übernahme der DDR durch die Sowjets. So lange die UdSSR nicht wankte, hätte jede Destabilisierung der DDR-Führung keinerlei Vorteile gebracht. Ganz im Gegenteil – sie hätte die Teilautonomie der SED-Herrscher beendet. Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981, um einen Einmarsch der Sowjetunion zu verhindern, war allen Politikern überaus präsent.
      Insofern folgte FJS einer für ihn schlüssigen Logik – indem er meinte, einerseits Abhängigkeiten zu produzieren, die möglicherweise kleine, bescheidene Einflussmöglichkeiten im Gefolge haben konnten, andererseits den unmittelbaren Sowjeteinfluss ein wenig eindämmen zu können.
      Wie gesagt – man mag darüber streiten. Ich empfand diesen Kredit damals als ein falsches Signal. Und doch: Die Frage des „Was wäre, wenn …“ lässt sich niemals eindeutig beantworten. Strauß hat in einer kritischen Situation eine politische Entscheidung getroffen. Ob es die richtige war, lässt sich selbst im Rückblick schwer neutral beantworten.
      Ansonsten – auch an spindoctor – habe ich FJS nicht heroisiert. Würde ich auch nicht. Auch hatte ich ihn im Steinmeier-Text nicht erwähnt, weil er dort nichts zu suchen hatte. Sein Handeln steht auf einem anderen Blatt.

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