Immerhin noch eine gute Nachricht, der Murmeltierbestand in Bayern ist gesichert. Die possierlichen Nager leben in Familienverbänden, die in der deutschen Alpenregion wiederum Teil ganzer Kolonien sind. So hört der Bajuware mindestens in den höheren Regionen außerhalb des Winterschlafes noch regelmäßig das schrille Warnpfeifen des Murmeltiers, wenn sich etwa ein Raubvogel nähert.
Der ewige Gruß des Murmeltiers soll hier aber nur auf der Metaebene Teil der Geschichte rund um einen bayrischen Einzelgänger sein, der mittlerweile in Berlin in Alt-Moabit 140 seinen Bau bezogen hat und dessen Pfeifen nur noch wenig an den selbstbewusst durchdringenden Ton der Heimat erinnert. Sie ahnen es, die Rede ist von Horst Seehofer, der sei März 2018 das Amt des Bundesinnenminister inne hat, dort schrill aufgeschlagen und dann mit der Größe der Bundeskolonie schier überfordert war und sein Pfeifen mittlerweile bis auf ein paar jämmerliche Zischlaute komplett eingestellt hat.
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Beispielsweise die Welt stellte gerade fest, dass selbst noch die wenige Abschiebungen und Ausreisen vollkommen vergebens sind. In Wahrheit kommen abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber in großer Zahl wieder nach Deutschland zurück: 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist seien und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, seien inzwischen wieder im Land – „und haben einen weiteren Asylantrag gestellt.“
Eigentlich weiß es jeder, müsste es jeder wissen, dennoch weigert sich die zuständige Bundesregierung, ihre Massenzuwanderungspläne einzustellen bzw. die planvolle Weigerung der Verhinderung derselben endlich aufzugeben. Es ist so grotesk wie wahr: Die Zahl der Abschiebungen sank sogar noch in den letzten Monaten während die Zahl der vollziehbar (!) Ausreisepflichtigen überproportional anstieg auf eine Zahl von mittlerweile gigantischen 246.737 Personen zum Stichtag 30. Juni 2019. Also eine knappe Viertelmillion Migranten, die weiter in Deutschland rundumversorgt werden, die weiter mutmaßlich Millionen an Euro via MoneyGram oder WesternUnion in ihre Herkunftsländer überweisen, um dort ihre Verwandtschaft zu versorgen. Eine Art Entwicklungshilfe also, direkt an Ort und Stelle dem Geberland abgepresst.
Und was macht der deutsche Innenminister? Er stellt sich hin und erklärt der Nation, seine Maßnahmen würden jetzt Wirkung zeigen, wenn die heimlichen Kontrollen im Hinterland dazu geführt hätten, dass kaum ein paar Dutzend Personen beispielsweise an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückgewiesen wurden. Jeder weiß es, aber es passiert nichts. Der rechtswidrige Befehl der Bundeskanzlerin von Ende 2015, die deutschen Grenzen nicht zu schließen, hat auch 2019 noch uneingeschränkt Bestand – alles weiter im Murmeltiermodus: Es werden irgendwelche Maßnahmen zur Grenzsicherung ohne reale Grenzsicherung verkündet und am Ende passiert nichts, außer, dass beispielsweise die Zahl der Abschiebungen zurückgeht und wiedereinreisende Abgeschobene ständig mehr werden. Dabei immer zu bedenken: Eine Viertelmillion Abzuschiebende müssen solche Abschiebungen aus Deutschland erst gar nicht fürchten.
Und was machen die deutschen Medien? Während der Chefredakteur der Weltgruppe gerade seinen Twitter-Account stilllegt, mutmaßlich, weil er dort keine Mauern hochziehen kann gegen diese basisdemokratischen Blödmänner, die seinen Tweet-Verlautbarungen nicht huldigen wollen, titelt eine Redakteurin bei WeltOnline nach Bekanntwerden der hohen Wiedereinreisezahlen – übrigens dank der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD – titelt die Welt doch tatsächlich in einem Meinungsartikel: „Endlich greift der Rechtsstaat durch“. Murmeltiermodus also auch bei der Welt, denn wie oft wurden eigentlich schon vergleichbare Sedierungsmittel über die eigenen Leser versprüht? Placebo-Journalismus. Hier über Abgeschobene.
Natürlich hat dieser hektische wie viertelherzige Aktionismus aus dem Innenministerium eine konkrete Ursache, wenn mit einem der Oberhäupter eines der vielen kriminellen und muslimisch geprägten Familienclans in Deutschland nach Verbüßung einer Haftstrafe und vollzogener Abschiebung der Clanchef Miri via Schlepperroute einfach illegal wieder eingereist ist und der Abgeschobene wie selbstverständlich nun einen neuen Asylantrag gestellt hat.
Wir müssen es so nennen: Auf lächerliche Weise heißt es in besagtem Welt-Artikel nun: „Wenn der Druck groß genug ist, geht die Entscheidung auch mal schnell. Nur wenige Tage brauchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um den neuerlichen Asylantrag des als Clanchef geltenden Ibrahim Miri als ‚offensichtlich unbegründet‘ abzulehnen.“
Ist das etwa sarkastisch gemeint? Leider nein, vollkommen ernst. Die Redakteurin meint hier tatsächlich, was sie schreibt. „Wenn der Druck groß genug ist“ – von welchem Druck spricht sie? Nicht einmal jener Überdruck der zugewanderten Massen von Ende 2015 war doch ausreichend, die Grenzen dicht zu machen und den Staat und seine Menschen zu schützen. Oder meint die Autorin etwa einen Druck des Innenministers auf seine Behörde (BAMF)? Nein.
Seehofer hat die Schleierfahndung an den Grenzen noch einmal verschärft, wo es doch selbst der letzte Almbewohner da oben bei den Murmeltieren schon besser weiß, denn auch dort gibt es Internet, auch dort ist die Nachricht über den Zusammenbruch der deutschen Sicherheitsarchitektur und die Arbeitsverweigerung des Bundesinnenministers und die Zuwanderungsagenda der Bundesregierung längst angekommen.
Man darf der Welt direkt dankbar sein, wenn das Blatt in vollendeter Kindersprache diese ganze Hoffnungslosigkeit – wenn auch unfreiwillig und in maximaler Naivität – abbildet, welche die Menschen angesichts der Arbeitsverweigerung befällt, wenn es da in vollendeter Realitätsverweigerung weiter heißt:
„Viel zu lange konnten abgelehnte Asylbewerber unser freiheitliches System ausnutzen. Weil die Binnengrenzen in Europa offen sind, reisten Tausende von ihnen einfach wieder ein. Viele von ihnen gingen abermals aufs Amt und stellten einen neuen Antrag auf Asyl. Durch den Fall Miri wird der Staat jetzt strenger.“
Eine Sprache, wie aus dem Kika-Kanal.
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Ausgerechnet Herbert Reul (CDU), der Innenminister von Nordrheinwestfalen, will Seehofer zur Seite springen und spricht über dessen Maßnahmen von einer Politik der „1.000 Nadelstiche“. Der Innenminister eines Landes, dessen Ministerpräsident eine Politik der offenen deutschen Außengrenzen seines Bundeslandes offen propagiert, dessen so offen gehaltene Grenzen eines der Einfallstore nach Deutschland sind. Wieder die Welt schrieb noch Mitte 2018 über diese „Grenzen“: „Dass das Dreiländereck auch Brennpunkt illegaler Einwanderung ist, haben bislang weder Bund noch Land zugegeben. Dabei sind die Belege erdrückend.“
Der Artikel begann damals übrigens so:
„An der deutschen Grenze zählt für Armin Laschet nur eins: Offen muss sie sein. Im Kampf für das vereinte Europa, das der Ministerpräsident so gern beschwört, gilt ihm die Durchlässigkeit nationaler Grenzen als entscheidend. Je offener die EU-Binnengrenzen, umso besser, davon ist er überzeugt.“
Laschet, Seehofer, Welt – die Freunde der Murmeltiere sind zahlreich, aber sie selbst weigern sich beharrlich endlich mal zu pfeifen, wenn der Schatten über dem Land übermächtig wird. Lieber verharren Sie und singen immer das selbe Lied von vermeintlichen, von vermeintlich ganz neuen, ganz strengen Maßnahmen, die das Problem der illegalen Massenzuwanderung, der ankommenden Wiedergänger und Wiederkehrer eindämmen bzw. einstellen soll. Diese Scheintätigkeiten werden regelmäßig entlarvt als wirkungslos, aber sie gelten den Verantwortlichen nach wie vor als Alibi und zur Vertuschung ihrer Arbeitsverweigerung und ihrer Aufgabe staatlicher Souveränitäten und einer fortschreitenden Erosion der Sicherheit der Bürger im Land.
Ich habe nur eine Frage, die aber alles über Deutschland aussagt :
Gibt es weltweit noch ein anderes Land als Deutschland, das im Bundeshaushalt Rücklagen bildet für Migranten ?
250 000 Illegale werden hier Monat für Monat alimentiert. Dieser Staat muss Geld ohne Ende haben. Warum presst er dann den schon länger hier Lebenden immer mehr ab? Dann seid doch auch mal zu uns so großzügig wie zu den Afghanen, Ghanaern, Nigerern, Eriträern, Tunesiern, Algeriern, Marokkanern, Bulgaren… etc. pp.. die hier eigentlich nichts verloren haben und trotzdem jeden Monat die Knete vom deutschen Staat auf dem Konto haben.
Schon nur mit „Laschet und Seehofer“ kann man das Versagen der Union gar nicht besser in Worte fassen. Da braucht man Merkel und AKK und all die anderen nicht einmal erwähnen. Laschet, Sonntagsredner und Schönwetter-Politiker gerade bei jahrelangem Dauerregen, Prinz Printe von Paralleluniversien und zu Realitätsverweigistan. Horst der Wiedergänger, König der Untoten und der gebrochenen Versprechen, Herrscher der haltlosen Ankündigungen, Urvater übergangener Ultimaten, bekreuzigt, gekreuzigt, begraben, wieder auferstanden, bekreuzigt, gekreuzigt, begraben und wieder auferstanden, gekreuzigt begraben und … „Tausend mal berührt, tausend mal ist nichts passiert“-Horst. Ja, die beiden werden es richten. Ganz ehrlich: Die beiden könnten nicht einmal einen Karnevalsverein leiten.
Habe nach der Lektüre dieses Artikels und des verlinkten Beitrags über das freundliche Rote Kreuz in Spanien erst einmal meinen Wochenend-Sport gemacht. Da konnte ich mich abreagieren, denn das ist mittlerweile nötig. Unerträglich, wie sich dieser „Rechtsstaat“ vorführen lässt, unerträglich, wie die „Volksvertreter“ bei der Plünderung der dt. Steuer- und Sozialkassen tatenlos zusehen. Die einheimische Asylindustrie ist darüber zu einem Wirtschaftsfaktor mit Milliardenumsätzen geworden. Da sind z. B. sofort hochmotivierte, linksgrüne Fachanwälte für Ausländer- und Asylrecht zur Stelle, die nach fast jeder Asylantrags-Ablehnung „den Klageweg beschreiten“ (siehe den Fall Miri). Alles selbstverständlich bezahlt vom dt. Michel, der, wenn er sich über die Zustände beschwert, „Nazi“ ist. Diese Anwälte treffen auf desillusionierte und resignierende Behördenvertreter, die vor der Asyl-Realität längst kapituliert haben.
Ich habe erst kürzlich mit einem Ehepaar aus meinem Bekanntenkreis über die dt. Misere gesprochen. Sie stimmten mir zu, dass vieles falsch läuft, sie stimmten mir zu, dass die Verantwortlichen in Berlin sitzen, sie stimmten mir zu, dass es so nicht weitergehen kann. Die Pointe: Sie werden weiterhin CDU wählen. Zur AfD hieß es sofort, sie sei „keine demokratische Partei“. Und aus der Riege der Abgehalfterten halten sie die CDU immer noch das beste Angebot. Man könnte schreien…
Klaus-Jürgen Gadamer spricht hier bei TE in seinem Artikel „Merkel macht Deutschland erpressbar“ klar begründet aus, was doch jeder weiß: Deutschland braucht ein von Grund auf neues Asylrecht. Die jetzige Praxis ist die Einladung an alle Welt, nach Deutschland einzuwandern und die dt. Sozialleistungen zu beanspruchen. Die dt. Asylpraxis ist eine Sammlung von (Achtung: neudeutsch) Incentives, mit denen die Migranten für die Mühen und Kosten der Anreise entschädigt werden. Eine Totalreform des Asylrechts wird es aber nicht geben, dazu ist der Leidensdruck noch viel zu gering. Noch können die MSM erfolgreich Stimmung für Merkel, Habeck & Co. machen. Wie bei dem Ehepaar aus meinem Bekanntenkreis.
Immerhin 80 Prozent der Wähler würden Block wählen, wenn heute Wahl wäre. Als guter Demokrat kann man da nur sagen: dann macht mal weiter so… Erst wenn in der Mitte der Gesellschaft der soziale Abstieg droht, fangen sie an zu jammern…
Deutschland ist in der Ära Merkel zu einer gesetzlosen Bananenrepublik verkommen.
Die künstliche Aufregung der Politik über die mit allen juristischen Ehren gefeierte Rückkehr des überaus ehrenwerten Herrn Miri ist vollkommen lächerlich, wenn man weiß (die Welt), dass Zehntausende mit Wiedereinreiseverbot belegte, abgeschobene ‟Asylbewerber“ das Perpetuum mobile des deutschen Asylrechts nutzen und so oft wieder einreisen, bis sie Asyl erhalten oder ‟geduldet“ werden, was praktisch auf das Gleiche hinausläuft.
Die Politik will es partout so, sonst hätte sie das schon längst gestoppt. Und die Wähler wollen es auch so.
An die Wähler der Neuen Blockflöten-Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke: Warum jammern Sie denn? Es war doch Ihre demokratische Entscheidung! Sie haben sehenden Auges auch nach 2015 unbeirrt mit 80% Mehrheit diejenigen Parteien gewählt, die für die desaströsen Zustände verantwortlich sind. Und Sie werden diese Parteien auch weiterhin wählen, bis Sie eines Tages ganz persönlich von den Folgen betroffen sein werden. Die indirekten Folgen nehmen Sie ja nicht wahr (80 Milliarden Euro p.a. für die Alimentierung der Zuwanderer, d.h 1.000 Euro pro Bürger bzw. 2.000 Euro pro Steuerzahler).
Ich biete jede Wette an, dass Herr Miri in einem Jahr immer noch oder wieder in Deutschland ist. Er wird schon in zwei Wochen ein freier Mann sein und in aller Ruhe und gut versorgt den Ausgang des Verfahrens vor dem EUGH abwarten.
Deutschland ein Rechtsstaat? Nein, er ist ein von NGOs und Kirchen aller Glaubensrichtungen regierter Linksstaat. Die Mitglieder der Regierung und weiten Teilen der Justiz sind nur noch ihre Marionetten.
Und sie haben alle mitgemacht, wieder einmal, nein, es sind keine Idioten, sie wissen genau, was sie tun.
Anzumerken ist noch, dass allein die AfD durch die Abgeordneten Dr. Bernd Baumann und Martin Hess in der Aktuellen Stunde am 8.11.2019 im Bundestag die Finger in die Wunde legte und der Bundesregierung und namentlich Herrn Seehofer völlig zurecht Totalversagen vorwarfen. Im Großteil der Bevölkerung wird es wohl erst ankommen, wenn sich der Migrationswahnsinn als unbezahlbar erweist. Bei der aufziehenden Rezession kann das schneller gehen als mancher denkt!
Was kommt auf Deutschland und deren Bevölkerung zu? Werden wir demnächst mit sozialen Verwerfungen bis hin zu bürgerkriegsänlichen Vorkommnissen rechnen müssen? Eines scheint sicher zu sein, der soziale Frieden ist dahin, wir haben wieder einen Eisernen Vorhang, mitten durch die Bevölkerung. Die alten Seilschaften der SED befinden sich nach wie vor im Bundestag und der Großteil der Bevölkerung nimmt es unrefektiert und teilnahmslos hin. Einen Vorteil, der die BRD-Bevölkerung aber noch hat, sie können sich im Internet informieren und sich ihre eigene Meinung machen. In den zwangsabgaben, finanzierten öffentlich Rechtlichen ist das nicht mehr möglich.
Die Internetinfos waren vor meh als 30 Jahren in der DDR noch nicht möglich, also sollte jetzt jeder davon Gebrauch machen -wer weiß wie lange wir noch die Möglichkeit dazu haben!!!
Seehofer ist Deutschland genau so egal, wie allen anderen Unfähigen dieser Regierung mit AM auf der Spitze.
Das Beste daran, dass genau die gleiche Taktik früher auch Kosovaren und andere aus balkanischen Staaten getrieben. Es dauerte ein paar Dutzend Jahren und wurde nichts dagegen unternommen.
Die Taktik „nichts sachliches zu machen“ ist das Hauptmerkmal von Dieser Regierung.
Auf welt online wird es zensiert, d.h., auf website BAMF kann man es unter Statistik jeden Monat lesen, Wiederholungsanträge Asyl, immer Tausende. Man kann nicht behaupten wir würden nicht in einer Demokratie leben. Jeder könnte sich informieren und entsprechend anders wählen. Auf die Medien, wie z.B. welt online, ist jedenfalls kein Verlasse, auch in dieser Sache nicht. Wird einfach unterdrückt!
So lange NGOs die Kanzlerflüsterer sind, wird sich nichts ändern.
Ihre Kritik an Herrn Horst Seehofer geht in unserem politischen System an der Realität vorbei, Herr Wallasch.
Ein älterer Herr, der nur extrem ungern als Pensionist wieder dauerhaft nach Hause umziehen will, hat einen mit sehr breiter Mehrheit gewählten neuen jüngeren Parteichef, der aus Gründen des Machterhalts seine Partei in Richtung links-grün umgeschwenkt hat (Hr. Söder), um nach 2021 ganz sicher noch koalitionsfähig zu sein. Das mag man gut oder schlecht finden. Aber Fakt ist, dass Herr Söder jetzt die parteipolitische Richtlinienkompetenz der CSU hat und Frau Merkel die grundgesetzliche gegenüber einem Innenminister. Und wenn man dann im Leben als Innenminister keine privaten Alternativen mehr sieht, macht man bei der Sache mit bis zum Schluss.
Die wirklichen Veränderungen finden unter den Jungen statt, nicht unter den Alten. Auf die Nachfolge von Frau Merkel und die Macht von AKK kommt es für das Establishment jetzt an. Und deswegen werden jetzt die ersten wie Herr Linnemann nervös. Zurecht. Und zwar v.a. wegen des drohenden Wirtschaftsabschwungs, denn dafür bestraft der Wähler immer die amtierende Regierung. Bei Schröder zu Unrecht, bei der Groko zurecht. Und bei solchen Gelegenheiten werden alte politische Fehler aufgerechnet und nicht mehr verziehen. Und zwar als Kollektivstrafe gegen ganze Parteien und das gleich jahrelang.
Die CDU ist programmatisch tot, sie weiß es nur noch nicht. Da empfiehlt sich ein Blick hinüber zur SPD, die ist schon einen Schritt weiter…
Sog. Schleierfahndung ? Alles nur Gerede, um Aktionismus vorzutäuschen. Real geht doch kein für den „Rechtsstaat“ Tätiger offensiv auf Streife, um mögliche Illegale „aufzuspüren“. Um den sicheren Ärger zu vermeiden, werden doch erkennbar keine Kontrollen an den neuralgischen Punkten der Städte durchgeführt. Geht ja auch nicht, wäre ja rechtswidriges „racial profiling“. Im übrigen gibt es seit Dekaden ein System spezieller Leistungen von Gesundheitsdienstleistern, bei denen sich Illegale -naturgemäß ohne KV- kostenfrei behandeln lassen können. Um solche Einrichtungen machen die staatlichen Fahnder offenbar einen großen Bogen. Andernfalls könnten sie ja über Gebühr erfolgreich sein, das aber um den Preis eines aufbrausenden Shitstormes, von dem man sicher gehört hätte. Und den will doch keiner. Also bekommt das Steuerzahlerlein seine politischen Placebos verabreicht, und die liebe Seele hat Ruh.
Solange es die ör Rundfunk und TV Anstalten gibt wird die Lügenmasche der GroKo weiterlaufen.
Dazu die Macht der Kirchen in diesen Anstalten.
Wir mündigen Bürger haben das zu glauben was man uns vorsetzt. Kritik und Meinung unerwünscht.
Merkel hat es in all den Kanzlerinnenjahren geschafft einen Staatsfunk neu zuorganisieren. So glauben wir immer noch Migration sei äußerst wichtig.
Wichtig ja, zum Ausbeuten der Massen die man mit “ Bunten Niedriglöhnern“ unter Druck setzten wird.
Ich danke Tichy`s Einblicke sich nicht dem Regierungs-Mainstream zu beugen.
Macht weiter so.
„Wenn es keine Ausreisepflicht für Ausreisepflichtige mehr gibt, dann gibt es auch keine Steuerpflicht für Steuerpflichtige, dies zu finanzieren“
Dr. Curio, AfD
Bei der Welt lese ich grundsätzlich nur die Leserkommentare, die haben meist wesentlich mehr Niveau als die Artikel selbst. Was ich nur nicht verstehen kann, nahezu ausnahmslos alle Kommentare beschweren sich über das erbärmliche journalistische Niveau dieses Blattes, aber warum abonnieren die das dann weiterhin :-/
Auch wenn es off topic ist, lieber Protestwähler, eine kurze Antwort von mir, denn ich fühle mich (mit-) gemeint: Weil sie sich dort trotz der mal mehr, mal weniger heftigen Zensur immerhin noch äußern können und weil die Welt trotz allem Framing (dessen springertypische Dummheit manchmal schon wieder lustig ist, wie z. B. heute: „geflüchtete Arbeitnehmer“) immer noch mehr Pluralismus bietet als jedes andere Mainstreammedium. Und dies wird, glaube ich, auch noch eine Weile so bleiben, denn bei der Welt sind die bösen Populisten unter den Lesern ein ökonomischer Faktor!
Eigentlich schon genug kommentiert zu diesem Thema. Noch ein letztes Mal: Ein Staat ohne Grenzen ist per definitionem kein Staat. Ein Asylrecht wie das unsere wird die Sozialsysteme kollabieren lassen. Schlaf weiter Deutscher Michel, bis alles zu spät ist. Deutschland ist schon öfter untergegangen. Ich bin zu alt, den Wiederaufbau noch zu erleben, sofern er wieder gelingen sollte. Ich wünsche es den Nachkommen.
Herr Wallasch, warum tun Seehofer, Merkel, Laschet et al das ? Die müssen doch wissen, wohin das führt ?
„rechtlich möglich“… der war gut, ein Schenkelklatscher.
Ich denke, Sie kennen die Antwort.. 😉
BefreierDerEnterbten
Rein formal muss jeder Antrag erneut geprüft werden, weil sich ja evtl. nach der Ausreise im Herkunftsland eine politische Verfolgung ergeben haben könnte. Bedeutet nix anderes, als dass der Antragsteller die Chance bekommt, eine „bessere“ Story zu erzählen, so lange, bis es passt. Vom Gesetzgeber so gewollt!
So lange Migranten gleich welcher Herkunft hier anstandslos das volle Rundumsorglospaket bekommen, so lange werden sie auch kommen, da mache ich ihnen überhaupt keinen Vorwurf. Es ist die völlig dilettantische Politik unserer Regierung, zudem gedeckt durch die etablierten Parteien in der Opposition, die diesen Pulleffekt auslöst. Stellt um von Geld auf Sachleistungen, und ihr werdet merken, wie schnell sich die angeblichen Schutzsuchenden verkrümeln werden…
Das ist meiner Meinung nach keine dilettantische Politik, sondern ganz klare Absicht. Siehe UNO- Strategien.
Hier verkrümelt sich überhaupt niemand mehr, wenn die Fütterungszeit vorbei ist, dann nimmt man sich eben das, was man zum Leben braucht ..
Dies ist alles richtig. In dem Artikel, und in der aktuellen Debatte geht es aber um die Wiedereinreise von vormals Abgeschobenen, wie den Bremer Clan-Chef, und überhaupt von Personen mit Einreisesperre. Es geht um die rechtlichen Bestimmungen, und es geht um die Ineffektivität der Verwaltung. Es sollte selbstverständlich sein, dass jemand, der gerade vor Monaten, mit gigantischen Kostenaufwand abgeschoben wurde, überhaupt nicht mit einem neuen Asylantrag antreten kann, sondern direkt erneut in Abschiebehaft landet. Auch eine beschleunigte, rechtsstaatliche Behandlung des Antrags, und Ablehnung, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates. In anderen Fällen treten die Leute mit anderen Namen erneut an, und es gibt keine biometrischen Dateien, und keine rechtlichen Bestimmungen, die ihn in Bruchteilen von Minuten als “ Wiederholungstäter“ identifiziert und ohne weitere rechtsstaatliche Behandlung sofort in die Abschiebehaft führen. Das Recht muss reformiert werden.
Ich frage mich immer wieder:
Glaubt die Regierung eigentlich selber an das, was sie tut?
Erkennen die maßgeblichen Politiker nicht, wie falsch sie liegen oder wollen sie nicht sehen, welchen Schaden sie z. B. mit ihrer Migrationspolitik anrichten?
Sind sie alle derart weit von der Realität entfernt, daß sie vor lauter Bäumen
den Wald nicht mehr sehen?
Oder bezwecken sie etwas ganz anderes, das sie uns nicht mitteilen?
Was geht in den Köpfen von Merkel, ihren Ministern, den Parlamentariern vor?
Ist ihnen noch bewußt, daß sie für ein ganzes Volk Verantwortung tragen oder
glauben sie, daß sie nach eigenem Gutdünken, nach ihren persönlichen Moralvorstellungen entscheiden dürfen?
Ich begreife das Handeln der meisten Politiker nicht mehr. Tut mir leid. Aber so ist es.
Da sind Sie wahrlich nicht allein, liebe Frau Wallau. Man ringt nach Erklärungen für die Missachtung der Interessen der Bevölkerung und diese selbstherrlichen Aktionen, Fahren auf Sicht ist noch freundlich ausgedrückt. Eine typisch deutsche Eigenart ist offensichtlich, Dinge durchzuziehen bis zum bitteren Ende, gleichgültig, ob sie richtig oder falsch sind. Ein Experiment (Energiewende, Migrationskrise etc.) wird eben nicht abgebrochen, wenn es offensichtlich zu scheitern droht sondern mit Hilfe der entsprechenden Medien und einem riesigen Propagandaaufwand weitergeführt, die Verantwortung für das Scheitern aber wird keiner unserer Politkergarde übernehmen, ganz im Gegenteil, sie wird bei anderen gesucht, notfalls bei Trump oder der AfD, wahlweise bei Putin.
Eine Zustandsbeschreibung (jede Ähnlichkeit mit der…usw, usf):
Wer in Deutschland anheuert, der betritt sozusagen „goldenen“
Boden. Als Gastgeschenk winkt das Hin- und Rückfahrtticket als
Dauer-Abo, womit quasi der Status „Asyl forever“ erreicht ist
(in welcher LebenswirklichkeitsForm auch immer). Und, wichtig,
der Welt wird ein Beispiel gegeben, ein nachahmenswertes. Über
Starthilfen in Form von sogen. „Kaufprämien“ läßt die Kanzlerin
mit sich reden. Wer packt sich schließlich schon für solcher Art
Peanuts (Synonym: Portokasse) an den Allerwertesten. Auf diese
Weise kann sich gleichzeitig auch das Wort erfüllen, das da heißet:
„Aufge…äh…Abgeschoben ist nicht aufgehoben“.
Wenn die Regierung ehrlich wäre müsste sie zugeben das das ganze System nicht funktioniert. Neben den Ausreispflichtigen gibt es ja noch Hunderttausende die aus welchen Gründen auch immer (und davon gibt es reichlich) eine permanente Duldung erhalten haben. Und natürlich diejenigen gegen die wegen diverser Straftaten ermittelt wird und die genau deswegen auch nicht abgeschoben werden (dürfen). Summa summarum wohl mehr als 1 Million Menschen, und jedes Jahr kommt eine mittlere Großstadt dazu. Das System wird irgendwann kollabieren, gar keine Frage, aber die „Eliten“ werden vom Kollaps nicht betroffen sein. Es verwundert das immer noch ein Großteil der Wähler die kommende Katastrophe nicht sieht (oder sehen will).
Ein absurdes Theater, nicht ein einziges Wort sollte man den Vertretern dieser Regierung überhaupt noch glauben, am allerwenigsten unserem Innenminister, der über den Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums offensichtlich so gar nicht informiert ist.
Er hat doch nicht wirklich etwas zu entscheiden. Er setzt um, was andere von ihm fordern. Warum er diesen Job macht….?
Das ist aber eine mega geschönte Zahl der Abschiebepflichtigen. 250000 Leute. Gekommen sind in den letzten 10 Jahren 10 Millionen. Wer davon ist tatsächlich ein Verfolgter, eventuell der „bestens integrierte“ Miri Clan? Oder die 70%, die ihre Papiere wegwerfen.
Seehofer wurde gebrochen oder gab es einen Bonus für seinen Verrat am Amt und am Land.
Das Beispiel Seehofer zeigt eigentlich, dass es keine „Arbeitsverweigerung“ ist. Sie benennen den „Migrationspakt“ doch auch. Der „Pakt“, mit dem Deutschland zum Selbstbedienungsladen für jeden noch so fragwürdigen „Migranten“ auf dieser Welt wird.
Die OFFIZIELL einen neuen Asylantrag gestellt haben!
Unzählige dieser Leute haben hier erst überhaupt keinen neuen Asylantrag gestellt, sondern sind heimlich einfach in ihrer Community von Landsleuten hier in Deutschland untergetaucht!
Und diese Leute sind dann halt zusätzliche ILLEGALE Migranten, die hier in Deutschland halt auch OHNE einen offiziellen Asylantrag ILLEGAL Leben!
Und die Anzahl der ILLEGALEN Migranten hier in Deutschland insgesamt dürfte heutzutage bereits schon mehrere Millionen Personen betragen!
Zu dumm, dass der Fall in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Jetzt ist man doch tatsächlich im Zugzwang. Aber nicht weitersagen: es gibt noch eine weitere Viertelmillion Ausreisepflichtige…..
Unter Zugzwang? Aber ich bitte Sie, das wird einfach ausgesessen.
Bei der Migrationsproblematik ist es wie ei der Bürokratie: je mehr von offizieller Seite behauptet wird, dass diese bekämpft würde, desto schlimmer wird’s.
ich glaub ja schon lange, dass uns der Seehofer CSU nur verarscht weil er schlicht unfähig ist.
Wichtig für uns Bayern das „CSU“, damit wir nicht vergessen woher die Hauptwindrichtung kommt.
Der Vergleich mit den Murmeltieren ist nur nett gemeint. Wir haben einen Hund, wenn man den streng ansieht, zieht er den Schwanz ein, um es auf Metaebene treffender zu beschreiben.
Wer tatsaelich glaubt….das man hundertausende abschieben koennte…..ist doch mehr als naiv. Bei Abschiebefluegen kommen drei Polizisten auf einen Abzuschiebenden…..per normal Flug geht das gar nicht….da werden Maschinen gechartert…..Sonderfluege…..rechnet man das auf die derzeit fast zweihundert tausend Ausreisepflichtigen hoch…..unmoeglich….allein von der Logistik her.
Beim Begleitpersonal noch vergessen neben Polizei der mit fliegende Arzt und ein neutraler Beobachter, Pro-Asyl ?, der die korrekte Behandlung der Fluggäste überwacht.
Neuer Name neues Glück.
Ich glaube der Rekord an Mehrfachidentitäten liegt bisher bei 21.
Fingerprints,Dna Probe, Altersbestimmung ist ja voll Naatzi
Dass man da noch den Überblick behält? Dass zeichnet eben eine Fachkraft aus.
Arminus,den Rekord hält aktuell ein Georgier mit sage und schreibe 43 Identitäten…noch…
Naja, das ist auch ein „Kunstfertigkeit“. Zeit für eine neue Show: Deutschland sucht den Mann mit den meisten Identitäten.
Andere kommen mit 4 Frauen, da hat die Familie 30 + Mitglieder. So wie der in Montabaur.
Niemand in dieser Regierung hat vor, die Illegale Migration zu beenden. Das ist Fakt. Und wer immernoch auf Leute wie Seehofer hereinfällt, der muss äußerst viel Pech beim unbetreuten Denken haben.
Auf den Punkt gebracht.
Und ich verstehe nicht, dass es selbst hier auf TE immer noch so viele Foristen gibt, die Fragen: Warum tun die das. Sie erfüllen den „Migrationspakt“ der Vereinten Nationen. Und der ist Teil des neuen sozialistischen Denkens, das sich in USA, GB, F und D längst breit gemacht und die Deutungs- und Denkhoheit erobert. It’s socialism, stupid. Es soll mit allen Mitteln eine neue Gesellschaft, eine neues Denken und ein neuer Mensch geschaffen werden. Globalisten und der Islam stimmen in weiten Teilen mit den Plänen überein – wenn auch aus anderen Gründen und letztlich mit anderen Zielen. Aber genau diese 3 Gruppen (Sozialisten, Globalisten, Islam) haben in der UN, der EU und in den westlichen Gesellschaften das Sagen.
„Arbeitsverweigerung des Innenministers!“.
Sorry, lieber Herr Wallasch,
das ist keine Arbeitsverweigerung. Er, sowie die gesamte ** da oben, arbeitet auf Volltouren. Aber nicht zum Wohle des dt. Volkes. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Von A wie Angela über M wie Maas bis S wie Seehofer, wird im Großen Stil daran gearbeitet, das Deutschland wie wir (ich bin 65er – Jahrgang) es kennen, in ein paar Jahren nicht mehr existiert.
Verschleuderung des Staatsvermögens, Vertreibung wirtschaftlicher Industrie, Verschrottung Infrastruktur, Flutung mit Analphabeten aus Kriegsgebieten, Indoktrierung Kinder, Schleifung Bildung.
Es kann doch echt keiner mehr sagen, die sind einfach zu „blöd“, die wissen nicht was sie tun oder sie können es nicht besser.
Nicht alle, nicht in dieser Geschwindigkeit.
„Arbeitsverweigerung Innenminister!“
Damit hab ich angefangen, damit höre ich auf. Seehofer erfüllt sein Soll, genauso wie Merkel. Fix und Fertig.
Nicht nur, dass wir im selben Jahr geboren sind, ich teile auch Ihre Meinung: „Es kann doch echt keiner mehr sagen, die sind einfach zu „blöd“, die wissen nicht was sie tun oder sie können es nicht besser.“
Sehr guter Kommentar, bleibt die Frage warum tun die das ?
Was ist diese Regierung für eine Muppetshow. Bei Seehofer fragt man sich, warum der eigentlich noch mitspielt. Sowas wie Selbstachtung kommt in seinem Wortschatz wohl nicht vor.
Nicht zu fassen, daß wir arbeiten gehen, damit von den bezahlten Steuern solche sinnfreien Maßnahmen wie Abschiebungen bei offenen Grenzen bezahlt werden. Absurd!
Was die sich da leisten, ist ein Schlag ins Gesicht, für jeden, der Morgens aufsteht und zur Arbeit fährt.
UNTERSCHIEDE: OBERFLÄCHLICH und UNTERIRDISCH
OBERFLÄCHLICH [OBEN öffentlich sichtbar] sitzt da die Gutmenschengesellschaft aus Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, etc. , also die versammelte „MURMELTIERGESELLSCHAFT“ herum, und verteilt mit treuherzigem Blick „Placebos und weiße Salbe “ fürs Volk: …wir wollen, …wir werden, …wir müssen, …wir haben ja schon …, u.s.w. Alles wird gut !
UNTERIRDISCH [UNTERHALB der Oberfläche nicht sichtbar] und zur gleichen Zeit ist der Rest dieser „MURMELTIERGESELLSCHAFT“ jedoch mit Feuereifer dabei, das oben stehende Haus, was da heißt „RECHTS-und SOZIALSTAAT“, zu untergraben und zum Einsturz zu bringen: Forderungen nach „offenen Grenzen“, „keinerlei Grenzkontrollen“, „keine Zurückweisungen“, „Asyl für alle“, „noch mehr Massenzuwanderung“ u.s.w. …sind der Sargnagel für unsere bisher offene und pluralistische Gesellschaft und die Demokratie.
**
Und wenn man freiwillig ausreist, erscheint es einem wie ein bezahlter Kurzurlaub zu Hause, mit dem rundrum, sorglos Paket des BAMF „Bei einer freiwilligen Rückkehr kann die Ausreise geplant und organisiert werden, teilweise werden die Reisekosten übernommen. Je nach Herkunftsland besteht die Möglichkeit, zusätzlich eine Reisebeihilfe, Starthilfe und/oder eine Reintegrationsunterstützung zu erhalten. Dies erleichtert den Neuanfang im Herkunftsland beispielsweise durch Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche und/oder durch die Erbringung von Sachleistungen. Die Rückkehrberatungsstellen beraten individuell zu den verschiedenen Möglichkeiten. Eine Übersicht über Rückkehrberatungsstellen bietet das Informationsportal http://www.ReturningfromGermany.de.“
Ach, das hört sich aber wirklich sehr zuvorkommend an. Wie oft kann man das denn hintereinander machen mit der freiwilligen Ausreise?
….und wenn das Geld alle ist , schwuppdiwupp biste wieder hier?
Weil die ins linksgrüne Merkelland eingereist sind.
Ich habe mir schon gedacht, dass der Clan-Chef Miri mit seiner umgehenden Rückkehr kein Einzelfall ist. Das Geschrei der Lückenpresse, dass man diesen Einzelfall nicht aufbauschen dürfe, kam einfach zu schnell und war zu laut.
Der Typ gehört umgehend zurück geschickt, vor allem weil er erkennbar zu blöd für alles ist. Hätte der mit seiner zur Einreise genutzten Falschidentität den „Franko A.“ gemacht, würde er locker hier seinen Lebensherbst verbringen, ohne daß jemand Anstoß genommen hätte, so wie es halt bei den 1000en anderen auch klappt.
Man lernt zwischen den Zeilen zu lesen.
Mal ein paar interessante Zahlen:
(aus dem Artikel:) „28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist seien und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, seien inzwischen wieder im Land – „und haben einen weiteren Asylantrag gestellt.““
„2018 wurden aus Deutschland 23.617 Menschen abgeschoben“
( https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland )
Fällt nur mir die Diskrepanz zwischen 28.224 Abgeschobenen, die wieder im Land sind, und den 23.617 Abschiebungen auf?
Wenn der Behördenapperat sich nur auf die Abschiebung der bereits Abgelehnten konzentrieren würden, dann wäre das wohl schon eine Dauerbeschäftigung… (da diese wohl immer wieder versuchen würden einzureisen…)
Das dann die Zahl von „gigantischen 246.737 Personen“, die Ausreisepflichtig sind, auflaufen, sollte also niemanden überraschen.
Und wie versucht man das Problem zu beheben? Natürlich mit „offenen Grenzen“ und Plazebos… (Böse könnte man auch sagen: Die Behörden schaffen sich selbst die Existensberechtigung (und verschlimmern so die Probleme, die sie verhindern/beheben sollen…).)
Wundert sich jemand? Eine Regierung, die bereits in derartiger Verantwortungslosigkeit die Grenzen nicht geschützt hat, ist natürlich auch zu allen sonstigen Schandtaten bereit. Für ihre lächerlichen Pfründe – die ihren bemitleidenswerten Existenzen so etwas wie Wichtigkeit verleihen, mir kommen gepanzerte Dienstwagen, Personenschützer und natürlich dieses Gefühl von Macht, an dem sich diese traurigen Gestalten aufgeilen – verkaufen diese Leute das Land und die Bürger.
Es ist Absicht und die Rede des Seehofers ist nur beruhigende Kosmetik. Es geht genau nach dem UN Migrationspakt. Hilfe wird wieder von aussen kommen, wenn sie kommt, bevor D. zerstört wird, denn die Deutschen stehen dem gegenüber wie ein Kaninchen vor dem Licht, auch wenn sie nicht einverstanden sind, wählen sie immer die gleichen. 30% der Linken und man abarbeitet sich immer nur auf der AFD, keine grosse Aufregung über die Komunisten.
Laschet versteht auch nix. Je offener die Grenzen, desto besser. Deswegen spielen die Mittelmeerländer auch schön Retter. Die Reisen ja eh nach Deutschland weiter. Also braucht ja keiner was unternehmen, wozu auch. Die Laschet Politik der 1000 Nadelstiche kommt dem verzweifelten Versuch der Amis gleich, den Urwald zu entlauben mittels Agent Orange, um den Nachschub über den Ho-Chi-Minh Pfand zu unterbrechen. Viel Aufwand für nix. Was bringt eine Grossrazzia, wo 400 Polizisten im Einsatz sind, da werden 2 per Haftbefehl gesuchte festgenommen. Am gleichen Tag kommen weitere 400 Glücksritter ins Land. Hauptsache die Grenzen stehen weiter offen, damit man auch wirklich alle Kriminellen weiter einlädt. Da wird der Politik der 1000 Nadelstiche alsbald die Puste ausgehen, im Kampf gegen Windmühlen.
Allein in NRW hat die Polizei 5 Millionen Überstunden.
„Im Juli war der Clanchef Ibrahim Miri ausgewiesen worden, im Oktober reiste er unerlaubt wieder ein. Jetzt wurde sein Asylantrag abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer will Konsequenzen aus dem Fall ziehen.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-zum-fall-ibrahim-miri-unser-rechtssystem-ist-anfaellig-a-1295568.html
Horst sollte zurücktreten. Das wäre doch die Konsequenz, oder?
Wer sagts ihm?
Jetzt gibt’s dann Duldung, für den armen verfolgten Mann
Alf, so würde es vielleicht auf Melmac ablaufen, aber sicher nicht Berlin! (der war lustig, ich muss jetzt selbst lachen)
Zu dieser Regierung fallen mir nur noch zwar treffende aber leider nicht druckreife Schimpfworte ein.
Es geht den Deutschen noch viel zu gut. Genauer: Es geht der deutschen politik- und medienmachenden Oberschicht noch viel zu gut. Das wird sich ändern.
Leider werden diese Leute dann nicht die richtigen Schlüsse ziehen, sondern erst einmal den Sozialismus einführen. Es ist Zeit, dieses Land zu verlassen.
Aus diesem Artikel wird deutlich, welche Parteien Populismus betreiben, indem sie wirkungslose Maßnahmen als Lösung verkaufen.
Die CSU darf immer ein zwei wirkungslose Populismus Projekte durchsetzen für die sie sich dann feiert, während Merkel die Politik bestimmt und Flüchtlinge nach Deutschland einlädt.
Immer, wenn man glaubt, es gehe nicht schlimmer, kommt wieder eine neue Wahrheit um die Ecke und man hyperventiliert im stillen Kämmerlein. Aber wie machen es andere Länder, z.B. das liebliche, bunte, weltoffene Kanada mit dem supersympathischen, eher links eingestellten Premierminister Justin Trudeau? Worüber die hiesigen „Qualitätsmedien“ (von ARD und ZDF ganz zu schweigen) gar nicht gern berichten, ist aber eine Tatsache: Kanada unterhält Abschiebeknäste, in denen Migranten, die nicht an ihrer Heimreise konstruktiv mitarbeiten, teils jahrelang vor sich hin schmoren können (https://twitter.com/jochenbittner/status/891934139980681216 bzw. https://www.thestar.com/news/canada/2017/07/25/jailing-immigration-detainees-indefinitely-does-not-violate-charter-federal-judge-rules.html bzw. http://www.neverhome.ca/detention/). Wenn solche Wahrheiten in Deutschland die Runde machten, dann könnte die Bevölkerung ja frecherweise auf den Gedanken kommen, das auch für unser Land zu fordern.
PS: „Das Leben hinter unserem Rücken ist ein anderes Leben als das vor unseren Augen.“ (Hans Klein)
„Wenn solche Wahrheiten in Deutschland die Runde machten, dann könnte die Bevölkerung ja frecherweise auf den Gedanken kommen, das auch für unser Land zu fordern.“ – Falsch, die denken darüber nach, wie man die armen Mihigrus aus den kanadischen Knästen schnellstens nach Deutschland holt!
Und alle „Nazis“ werden nach Kanada abgeschoben 😉
Kanada hat es noch etwas besser. Ua auch deshalb, weil das Land einfach zu weit weg von den Problemländern ist. Aber man darf Kanada nicht idealisieren. Der Buntismus greift auch da in rasender Idiotie um sich. Man sieht auch, gerade in den großen Städten, viele Problemimmigranten. Genauso wie in Europa gibt es auch in Kanada die buntistische Verherrlichung zB der streng islamischen Problemimmigranten („Kopftuch ist Freiheit“).
„Der rechtswidrige Befehl der Bundeskanzlerin…“ reiht sich ein in eine mittlerweile endlos lange Zahl von Rechtsbrüchen bzw. Gesetzesverstößen. Wer wiederholt gegen geltendes Recht verstößt, wird gemeinhin „Verbrecher“ genannt; seine Helfer nennen Juristen „Beihelfer“. Ob Horst Seehofer nur ein „Beihelfer“ oder bereits ein vollwertiger „Verbrecher“ ist, werden die Historiker zukünftiger Generationen benachbarter Nationen entscheiden müssen, weil es „Deutschland“ dann wohl nicht mehr gibt. Ebenso bleibt es deren Einschätzung überlassen, inwieweit Vergleiche der aktuellen Mainstream-Presse (Spiegel, Bild; Welt, SZ, ZEit etc.) mit den populären Propaganda-Blättern des ehemaligen dritten Reichs zutreffen; Vergleiche, die im gegenwärtigen „Deutschland“ üblicherweise zur sofortigen Zensur führen. Aus demselben Grund verbieten sich Vergleiche zwischen den aktuell herrschenden Internationalsozialisten und den früheren Nationalsozialisten – es sei denn, es handelt sich um Politiker der AfD…
Ich bin einfach nur sprachlos. Habe mir am Freitag die aktuelle Stunde im Bundestag angeguckt anlässlich des Clan Gangsters, Selbstanzeige, zügig abgelehnter Asylantrag, Waffenfund in seiner Wohnung.. Da tönten 5(!) Parteien von einem funktionierenden Rechtstaat CSU/CDU/SPD/GRÜNE/FDP, die LINKE (ehemals SED) sprach von einem Polizeistaat und die AfD naja war halt völlig anderer Meinung.
Ergo, die lügen nicht nur im Wahlkampf auf Biegen und Brechen.
Ungrührt saß die „Raute“ da rum, ganz offensichtlich desinteressiert, mannomann…
Die war nicht unintreressiert. Die hat auch da einfach nicht verstanden, was um sie herum vorgeht.
Hoffentlich werde ich den Tag noch erleben, an dem alle (!!!) Verantwortlichen vor einem ordentlichen Gericht stehen werden, wo es keine Milde geben wird. Man hatte schon 1989 bei der friedlichen Revolution und dem Zerschlagen des Sozialismus viele gravierende Fehler gemacht. Beim nächsten Mal darf sich das nicht wiederholen.
Dieser Staat ist einfach nur noch lächerlich, und hat es nicht verdient, dass man ihn als Staat akzeptiert. Was wollen die Initiatoren dieser BRD überhaupt noch darstellen? Es ist nicht mehr als eine völlig degenerierte und verblödete Abnicktruppe.